1918 / 147 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 Jun 1918 18:00:01 GMT) scan diff

Willen und die unbeirrbare Entschlossenhei; bekunde

in Deutschland, geschweige denn Seine Majestät der Kaiser oder zi großen kriegführenden Gruppen gegenüber an ihrer Ne

. ö 109i * ; . 8 ( . Kaiserliche Regierung auch nur einen Augenblick daran gedachte

lassen hat, ist bereits vor wenigen Tagen hier im Plenum Gegen. mächtigten Vertretern der russischen Republik in einer unter meinem das Kon tkerbanderecht stand eingehender Beratungen gewesen. Ich darf mich auf meine

free 7 J se M 3 24 2 5 w. 7 * treten, so allem auch als Vorbedingung nötig sein, daß mar Kriege. eebeuterechl, das Blockaderecht

mird Ho wird vor

wellen die

damals gemachten Ausführungen beziehen.

* ve

8 ü h 90 2 '

n r Ur! nd innere Neęrsndeo 4 prend.

In der nd innere Veranderungen wahrend.

der s

der e 1 5 F. t erstreck

.

der Großwest nd

brudschafrage rung der Regelunge Maritzagrenze; dazu gehören auch Fragen, die auf einem Ge das l strei erlauben werde, im Nirgends, auch dort nicht, besteht irgendwie ein ernster gegensatz s

1y9Jton 11IdLUII

türkischen

finden wer

vBanst ont fo von 217 mntrokor

in Konstantir cnserenz zusammentreten, 8 20 ** * 89 * ** 5 2 8. * *** X53 j p Verbündeten und n taute Golterr ie durch den Krie

aufgeworfenen

Auf d

zengeführt werden.

iner heutigen sicht einzugehen, besteht, glaube ie eine Veranlassung. schäftigen die Aufmerksamkeit dies mein Beratung.

In allergräßtem Maße ist die Diplomaten in der letzten Zeit durch die Vorgänge in gefesselt worden. Wie ich mir an anderer auszuführen erlaubt habe,

85 .

Stel

gekommen sind. Alle Verhältnisse im ehemaligen Zarenreich müssen bis zu einem gewissen Grade heute noch als unsicher bezeichnet werden, und diesem Zustande gegenüber ist für unsere Politik der Leitstern: scharfe Beobachtung, äußerste Vorsicht, und, soweit es sich um rein innere russische Vor⸗ gänge handelt, auch entsprechend weise Zurückhaltung. Die Wirkungen der nationalen Gärungsstoffe im russischen Staats⸗ körper haben zu einer Absonderung und Ausscheidung einer ganzen Reihe von Gebilden geführt, welche teils schon zur vollendeten Staat— lichkeit durchgedrungen sind, teils noch in der Entwicklung zu solcher sich befinden.

Wenn ich die Uebersicht, im Norden beginnend, von Finnland sprechen darf, so ist dort der Kampf zugunsten derjenigen Parter beendet worden, welche Finnlands Selbständigkeit erstrebt. Der finn ländische Boden ist von den Roten Garden gereinigt, und alles deutet darauf hin, daß Finnland im Begriff steht, die hohe Kultur, welche ihm eigen ist, auch, in Form eines selbständigen Staates weiter zu entwickeln. Deutsche Truppen haben, wie Ihnen bekannt ist, an den Kämpfen in Finnland auf Bitten der finnischen Regierung teilgenommen und haben, wenn sie auch an Zahl nicht stark waren, zweifellos ihr Teil dazu beigetragen, die Dinge dort zu gestalten, wie sie geworden sind. Wir haben mit der finnischen Regierung gewisse Verträge abgeschlossen, welche der Deffent⸗ lichkeit zugänglich gemacht worden sind, und hoffen und wünschen, daß der neue Staat der inneren Festigung und gedeihlichen Ent— wicklung entgegengeht. (Bravoh

Auf der anderen Seite der Ostsee liegen diejenigen Provinzen, in denen alte deutsche Kultur seit den Tagen der Ordensritter trotz aller Versuche der russischen Regierung, sie zurückzudrängen oder zu unterdrücken, eine führende Rolle gespielt hat. Durch den Friedens— vertrag von Brest-Litowsk sind Kurland und Litauen bereits aus dem Verband des russischen Reiches tatsächlich ausgeschieden gewesen. Es war von vornherein auch den Unterhändlern klar, daß die Zerreißung des Baltikums durch die im Friedensvertrag vorgesehene Linie eine außerordentlich schwierige Situation schaffen mußte. So⸗ wohl für die lettische Bevölkerung war die Zerschneidung eine schwer zu ertragende Perspektive, und auch die inneren historischen Zusammen⸗ hänge des ganzen Baltikums ließen schon damals gegen die Möglich⸗ keit einer dauernden Trennung zwischen Livland, Estland und Kur— land Bedenken auftauchen. Aber gerade die Verhältnisse, die sich aus einer so schwierigen Lage ergaben, wie sie durch die vollkommene Auf— lösung des russischen Staats geschaffen war, wie sie andererseits für uns entstanden war durch den Wunsch und die Notwendigkeit, im Osten zu einem gewissen Abschluß zu gelangen, bedingten für uns die Notwendigkeit, den Frieden so zu schließen, wie er geschlossen worden und Ihnen, meine Herren, vorgelegt worden ist. In Ueber— einstimmung mit, kann ich sagen, der gesamten deutschen öffentlichen Meinung haben wir uns entschlossen, den Hilferufen der Provinzen Estland und Livland zu folgen und das Schreckens— regiment, das dort von den Rotem geübt worden war, durch ein Regiment der Ordnung und der Ruhe zu ersetzen. Die Be— wohner dieser Provinzen, eingedenk der Mißregierung und der ent— setzlichen Leiden, welche sie hatten erdulden müssen, haben sich an die leitenden deutschen Stellen gewandt; die Petition der Este⸗ und Livländer und die von dem Reichskanzler darauf erteilte Antwort sind publici juris. Die Reichsregierung hat sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, daß es im hohen Grade erwünscht ist, vor endgültiger diplomatischer Anerkennung staatlicher Gebilde, die sich vom Körper des ehemaligen russischen Reichs losgelöst haben, mit der russischen Regierung der Sowjets in Moskau in einen ein— gehenden Gedankenaustausch darüber einzutreten, ob und unter welchen Modalitäten die Anerkennung solcher staatlichen Neubildungen er— folgen könnte. Auch im vorliegenden Fall wird von dieser Richt—

linie nicht abgewichen werden.

Abgesehen von dieser Frage haben die Verhältnisse und Vor⸗ gänge in Rußland für eine lange Reihe von anderen Fragen die Not— wendigkeit ergeben, mit der Sowjet-Regierung in Moskau uns aus— einanderzusetzen. Der Schriftwechsel ist teilweise in der Presse beider Länder publiziert worden, und wir stehen im Begriff, mit bevoll—

ö

r zwischer 9

9

leb 2r⸗ db * . ö Ir De

es hohen Hauses in einer besonderen 9H. * . . w Aufmerksamkeit unserer

le früher einmal sind zuerst durch Gärungsstoffe nationaler Natur, dann durch Gärungsstoffe sozialer Natur, welche zu den ersteren hinzutraten, im Innern des russischen Kolosses revolutionäre Erscheinungen von einer Gewalt und einem Umfang aufgetreten, wie sie die Weltgeschichte vorher noch kaum gesehen hat. Es ist unmöglich, zu glauben, daß dieser gewaltige Gärungsprozeß, diese regellos in wildem Wirbel einander widerstreitenden Kräfte, welche das Ver—

3 . ö eckt, nicht vor sich gegangen. Dort stehen

Fal aa Pascha und der

s

Vorsitz in Berlin abzuhaltenden Besprechung den Versuch zu machen, über alle noch schtyebenden Punkte eine freundschaftliche Einigung her— beizuführen. ö J 1m EI aRärt

Zu den zu behandelnden Punkten gehört

. 14 * ! t- 6 Ben merk . vor Modalitäten der staatlichen Anerkennung von

auch die Frage nach seiten

sächlich auf dem Gebiete der inneren Organisation Gestaltung Kurlands

näher eingehen, da diese Fragen

der imeren Ressonts hinübergreifen. c c daß beim Reichsamt des Innern ein besonderer Kaiserlicher Kommissar er— nannt worden ist, dem di andlung der Ostfragen und insbeson⸗ dere dieser organisatorischen Zukunftsfragen als spezielle Aufgabe zu⸗

139 86 künfti- ich Der zutunsftigen

gewiesen worden ist. . Wende ich mich Polen, so hat die Gestaltung seines zukünftigen Schicksals, seit ich die Ehre habe, dem Auswärtigen Amte vorzustehen, den Gegenstand ständiger eingehender Ver— handlungen hauptsächlich mit Desterrelch-Ungarn, gebildet, und auch bei unseren Besprechungen sowohl im Großen Hauptquartier als in Berlin ist die zukünftige Gestaltung der polnischen Frage, welche zugleich für die zukünftige Gestaltung des deutsch-öster— reichisch'ungarischen Verhältnisses von größter Wichtigkeit ist, Gegenstand eingehender gegenseitiger Aussprache gewesen. Nicht nur die der Frage selbst innewohnende große Schwierigkeit, sondern der fast unlösliche Zusammenhang, in dem diese Frage mit der Lösung der wirtschaft—⸗ lichen Fragen zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland steht, haben es bisher verhindert, zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Ich glaube aber der sicheren Hoffnung Worte verleihen zu dürfen, daß es rechtzeitig, d. h. noch bevor die allgemeinen Friedensverhand— lungen in Europa beginnen, dem eifrigen Bemühen der beteiligten Staatsmänner gelingen wird, in dieser Frage eine allen Teilen an— nehmbare Lösung zu finden. Im Süden Rußlands hat die Besetzung der Krim zu ge— wissen, die russische Flotte betreffenden Zwischenfällen Anlaß gegeben, welche zum Teil in der Presse ihr Echo gefunden haben, welche aber jetzt in befriedigender Weise beigelegt worden sind. Eine ganze Reihe von Problemen hat das Verschwinden der zarischen Regierung im Kaukasus entstehen lassen. Dort ist der bei weitem am meisten national konsolidierte Staat Georgien von Anfang an bestrebt gewesen, nach dem Verschwinden der russischen Oberherrschaft sein nationales Leben neu aufzubauen und selbständig fortzuführen. An Georgien schlossen sich verhältnis—⸗ mäßig neue und wenig gefestigte Bildungen an, indem Armenien den Versuch staatlicher Selbständigkeit unternahm, und auch die Tataren, die im östlichen Kaukasusgebiete bis gegen Baku hinauf das vor⸗ wiegende Bevölkerungselement bilden, schlossen sich zu einem Staate Tatarien zusammen. Diese drei Staaten hinwiederum suchen sich in der Form einer transkaukasischen Republik zu vereinigen und dadurch ihre innere staatliche Festigung und ihre Widerstandskraft nach außen zu erhöhen. Die Türkei, welche im Friedensbertrag von Brest⸗Litowsk die Kreise wieder zugesprochen erhalten hatte, welche sie im Jahre 1878 an die Russen verloren hatte, hat sich in allerneuester Zeit durch die Entwicklung der strategischen Verhältnisse im oberen Mesopotamien gezwungen gesehen, die Bahn Batum Täbris Dschulfa zu be⸗ nutzen, um eine Etappenlinie quer durch das nördliche Aserbeid— schan nach dem Tigristale zu legen. Bei dem Vormarsch aus den ihr nach dem BrestTitowsker Frieden zustehenden Gebieten hat die türkische Armee, wie uns die türkische Oberste Heeresleitung mitge⸗ teilt hat, aus Sicherungsgründen den linken Flügel der vormarschie⸗ renden Truppen ziemlich weit in Gebiete hinein vorgeschoben, welche zweifellos nach dem Brest-Litowsker Vertrag für eine dauernde Okkupation bezw. Annexion für die Türkei nicht in Frage kommen konnten. Die beiden obersten Heeresleitungen haben sich in diesen Fragen eingehend ausgesprochen. Der türkische Vormarsch nach . hinein ist wie uns mitgeteilt wird, eingestellt, und die Bedingungen der künftigen Regelung der kaukasischen Angelegenheiten werden, wie ich mir vorhin anzudeuten erlaubte, auf der Konferenz in Konstantinopel ihre Regelung finden. Der Staat Georgien, mit dem wir in freundschaftliche Beziehungen getreten sind, den wir durch diplomatischen Notenwechsel als de facto bestehend anerkannt haben für seine juristisch diplomatische Anerkennung gelten die— selben Grundregeln, welche ich mir vorhin zu skizzieren erlaubte hat uns hierher nach Berlin seinen Minister des Auswärtigen ent⸗ ö. mit dem wir in freundschaftlichem Gedankenaustausch stehen. Wir unsererseits haben, um in die Verhältnisse Georgiens selbst und in die stark verworrenen Verhältnisse Kaukasiens überhaupt einen befriedigenden Einblick zu bekommen, den General von Kreß in diplo— matischer Mission nach Tiflis entsandt. Wir wünschen dem georgischen S tate, seinem tapferen Volke, dem reichen Lande eine gedeihliche Zu⸗ kunft (Lebhaftes Bravo) und werden, was an uns liegt, um die freund— schaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland auszubauen, gern und mit Freuden tun. (Bravo) Die Lösung der Ostprobleme die sich aus den drei aufeinanderfolgenden Friedensschlüssen ergaben hat die Wichtigkeit der Ostsee, welche vor diesem Kriege häufig über. ö. . . , . und ne der eefragen, jer eine internationale Regelung als not— wendig erscheinen ließ, nämlich die Frage der Alandsinseln, erneut in den Vordergrund geschoben. Für diese Frage gilt, was für unser gesamtes Verhalten gegenüber / Finnland und Schweden, kurz gegenüber den Anliegern der Ostse 4 überhaupt, daß wir in freund? schaftlichem, engem Einvernehmes mit ihnen die Einzelfragen die auftauchen können, behandeln waslen. Einstweilen hat diplomalische Einigung darüber stattgefunden, ß die vertragswidrig auf den Alands— inseln errichteten Befestigunger, beseitigt werden sollen. Ueber die Zukunft dieser Inseln ist Endgültiges noch nicht beschlossen; wir hoffen und wünschen aber, daß diese wichtige Frage so geregelt wird, daß das Maximum von Gewähr Fegeben werden kann, daß ihre Nicht— verwendung zu militärischen Zwecken für alle Zukunft gesichert bleibt zum Wohle aller Anlieger det Ostsee. Dänemark, Holland und vil Schweiz wenn ich zunächst von diesen drei uns direkt benachbarten

!

zuhalten, und alle drei Staaten haben darüber hinaus freundlicher und hochherziger Weise alle Bestreb an die Leiden der Verwundeten und Kriegsgefangenen * auch den Besprechungen zwischen den Kriegführenden, welche a1 falls stattfinden, ihre Länder gastfreundlich zur Verfügung ? k (Bravo! im Zentrum und links.) So tagt nach dem Voꝛ bin ltelle. der Schweiz zum glücklichen Abschluß gelangten Ghefangenenken . ; zwischen Deutschland und Frankreich augenblicklich im . Konferenz zwischen Vertretern Deutschlands und Englands he.

weitgehenden Austausch von Kriegsgefangenen und Ziwilin terns ern Der Verlauf der bisherigen Besprechungen berechtigt zu ö nung, daß dieses große Werk der Menschenliebe gelingen 6 Ergebnis hat es schon gehabt, das meiner Ansicht nach von mn n wiegender Bedeutung ist. Es ist uns gelungen, den derabscheun nes zürdigen Gedanken der Deportation der Chinadeutschen b 34

elt zu schaffen. (Allseitiger Beifall!)

a

ri eise an seiner Neutralität festge nigli sondern auch ö Majestät der König haben keine Gelegenheit vorübergehen lassen . humanitären und allgemeinen Fragen die Stimme zu erheben. Item. welche Befürchtungen, daß sich in der strengen Beobachtung 9 spanischen Neutralität etwas ändern könnte, scheinen zurzeit leine wegs berechtigt.

In Amerika sind einige kleine Staaten unter dem stets sich steigernden Druck der Union auf die Seite unserer Feinde getreten. aber irgendwelche wesentlichen Verschiebungen des Status sind nich eingetreten, und ich möchte die Politik der Reichsleitung, wie ich dies bei Uebernahme meines Amtes getan habe, dahin charakterisieren, daß wir alles in unserer Macht Liegende zu tun beabsichtigen, um den Eintritt weiterer neutraler Staaten in den Verband unserer Feim— unmöglich zu machen. ;

Wenn ich nach dieser Uebersicht über die politische Lage auf seiten der Verbündeten und Neutralen mich nunmehr gan kurz zur militärischen Lage wenden darf zu unseren Gegnern sind die Beziehungen einstweilen rein militärischer Natur sso ist ja der glänzende Verlauf der Operationen in Frankreich bekannt, bei welchen unser Heer unter der genialen Führung, welche Gott uns gegeben hat, von Sieg zu Sieg geschritten ist. Die Lage ist derartig, daß di Initiative vollkommen bei der deutschen Obersten Heeresleitung ruht, und daß wir hoffen können, der Sommer und der Herbst werden unse ren Waffen neue große Erfolge bringen.

Auch die österreichisch-ungarische Armee hat in frischem Anlauf die italienischen Stellungen angegriffen, nennenswerte Erfolge er, rungen und große, wichtige Kräfte der verbündeten Feinde an ihrer Front gefesselt.

Der längste Tag des vierten Kriegsjahres sist vorüber, und ge= rade wenn man von weiter Warte aus die Ereignisse überblickt, mu man sich fragen: wird der Krieg mach menschlichem Ermessen noch über den Herbst und Winter, über das nächste Jahr hinaus dauern? (Bewegung.) Vielfach herrscht in unsserer Deffentlichkeit die Mei— nung, daß die Länge des Knieges ein absolutes Novum bedeute, alt habe man an maßgebenden Stelle mit einem sehr langen Kriege in der Neuzeit überhaupt niemals gerechnet. Diese Meinung ist um— richtig. Ich habe dafür als Kronzeugen keinen Geringeren als den Feldmarschall Grafen von Moltke, der hier in diesem hohen Haust am 14. Mai 1890 ausgeführt hat:

Meine Herren, wenn der Krieg, der jetzt schon mehr alt 10 Jahre lang wie ein Damoklesschwert über unseren Häupter schwebt, wenn dieser Krieg zum Ausbwuch kommt, so ist seine Dauer und ist sein Ende micht abzusehem. Es sind däe größten Mächte Europas, welche, gerüstet wie nie zuvor, gegeneinander in den Kampf treten, keine derselben kann in einem oder in wei Feld⸗ zügen so vollständig niedergeworfen werden, daß sie sich für über— wunden erklärte, daß sie auf harte Bedingungen hin Frieden schließen müßte, daß sie sich nicht wieder aufrichtzmn sollte, wenn auch erst nach Jahresfrist, um den Kampf zu erneuern. Meine Herren, es kann ein siebenjähriger, es kann ein dreißigjähriger Krieg weiden, und wehe dem, der Europa in Brand steckt, der zu erst die Lunte iin das Pulberfaß schleudert!

Die Verhältnisse haben sich seit jener Zeit, in der der Altmeister deutscher Strategie diese Aeußerung machte, nur in dem Sinne ver— schoben, daß die Mächte, die am Kriege beteiligt sind, ihre Rüstungen weiter ungeheuerlich gesteigert haben, und daß nicht nur, wie es da— mals wahrscheinlich erschien, die Mächte Europas, sondern daß auch große überseeische Mächte wie Japan und Amerika in den Kampf eingetreten sind. Mit Sicherheit irgendeinen Augenblick ins Auge zu fassen, zu welchem man sagen könnte: um diese Zeit muß dieser Krieg zu Ende gehen, ist mithin meines Grachtens unmöglich. Das Auge muß nach den politischen Motiven ausspähen, welche eventuell Friedensmöglichkeiten eröffnen könnten, und nach dieser Richtung hin muß ich sagen, daß trotz der glänzenden Erfolge unserer Waffen auf seiten unserer Gegner Friedenswilligkeit, an maßgeblichen Stellen Friedensbereltschaft noch nirgends klar erkennbar herdor— getreten sind. Die deutsche Regierung hat wiederholt in Kundgebungen, welche für die brelteste Deffenklichkeit bestunmt waren, ihren Standpunkt festgelegt. Nichts haben unsere Gegner aufzuweisen, was sich einigermaßen mit dem deutschen Friedensangebot, mit der Resolution dieses Hauses oder mit der Be⸗ antwortung der Papstnote in eine Reihe stellen könnte ssehr richtig im Zentrum und links), und die Aeußerungen unserer Gegner, insbesondere der englischen Staatsmänner, welche jede Gelegenheit ergreifen, um in der Oeffentlichkeit für ihre Ideen und Anschan⸗ ungen zu wirken, lassen noch keinen friedlichen Lichtschein in . Dunkel dieses kriegerischen Dramas fallen. Mr. Balfour hat vor einigen Tagen eine auch in der . . schen Oeffentlichkeit beachtete Rede gehalten, auf die ich mit . Worten eingehen möchte, obwohl sie bisher nur in einem leleß ain schen Auszug vorliegt. In dieser Rede ist die alte Legende . daß Deutschland diesen Krieg entfesselt habe, um die Be l berg e. an sich zu reißen. Diese Legende wird dadurch, daß sie immer 6 bolt wird, nicht wahrer. Ich glaube nicht, daß ein . Mensch in Dentschland jemals vor diesem Kriege die Hoffnung 2. den Wunsch gehabt hat, Deutschland möge die Weltherrschaft .

ereits auz

8

5 1 1

neutralen Staaten reden därf haben alle drei den festen

ad. . ö n licher Mensch tingen, und ich glaube nicht, daß irgendein verantwortlicher Men;

sie könnten durch Entfesselung eines Krieges in Europa die herrschaft gewinnen. Der Gedanke der Weltherrschaft in Europa ist das hat das napoleonische Beispiel gelehrt.

vorm rksichbor 91 6 verwirklichen wollte, würde sich

97

ieselbe ende des Jahrhunderts ergangen ist,

»ssen Kampfe verbluten und in ihrer Entwickelung schwerste geschädigt und zurückgeschraubt werden. Zentrum und links. Dieser Krieg und man kann das eben z. 14 Moltkesche Wort darauf anwenden: „Wehe dem, der Furopa in 2 steckt! zeichnet sich deutlicher und deutlicher ab als das Werk Rußlands, der gewissenlosen russischen Politik, der Angst der russischen leitenden Kreise vor der Revolution, welche hbältnisse im Lande näher und näher rückte. Ich glaube, das ka jeder sagen, ohne Angst, von dem Ergebnis weiterer Enthüllungen und Forschungen dementiert zu werden, daß, je tiefer wir in Die Vorgeschichte des Krieges eindringen, desto klarer sich ergeben wird, daß die Macht, die den Krieg geplant und gewollt hat, Rußland ge⸗ wesen ist. Daß die anderen Mächte, daß Frankreich als Kriegs⸗ hetzer dabei aufs schlimmste mitgespielt hat, daß die englische Politik sehr dunkle Seiten in dieser Beziehung aufzuweisen hat, daß ins— besondere die Haltung der englischen Regierung in den Tagen vor dem Kriegsausbruch den russischen Kriegswillen stärken und ent— fesseln mußte, dafür gibt es Beweise genug in den bereits publizierten Aktenstücken.

So Liel über die Schuld am Kriege. Deutschland hat nicht einen Augenblick daran gedacht, diesen Krieg zu entfesseln, und hat vor allen Dingen nie einen Augenblick daran gedacht, dieser Krieg könne auch nur zu einer Herrschaft über Europa, geschweige denn zu einer Welt— herrschaft führen; im Gegenteil, die deutsche Politik befand sich damals in der Lage, begründete Aussicht zu haben, wesentliche Ziele, die Ordnung der Verhältnisse im Osten und die Ordnung der kolonialen Verhältnisse auf dem Wege friedlicher Verhandlungen in zufrieden— stellender Weise verwirklichen zu können. Also wohl in keinem Augenblick unserer neueren Geschichte war weniger Veranlassung für uns, einen derartigen Brand zu entfesseln oder zur Entfesselung bei— zutragen, als zu dem Zeitpunkt, wo er eintrat.

Ich halte es aber für nützlich und notwendig, nicht nur auf der Negation zu verharren, nicht nur zu sagen, daß die Balfoursche Be— hauptung ein Hirngespinst, wenn nicht eine Verleumdung ist, sondern ich halte es für notwendig, ganz einfach und leicht für alle verständlich zu sagen, was wir Positiv wollen: wir wollen auf der Welt für das deutsche Volk und das gilt mutatis mutandis auch für unsere Ver— bündeten innerhalb der Grenzen, die uns die Geschichte gezogen hat, sicher, frei, stark und unabhängig leben, wir wollen über See den Besitz haben, welcher unserer Größe, unserem Reichtum und unseren be— wiesenen kolonialen Fähigkeiten entspricht, wir wollen die Möglichkeit und die Freiheit haben, auf freier See unseren Handel und unseren Verkehr in alle Weltteile zu tragen. (Bravo! im Zentrum und links.)

Das sind mit wenigen kurzen allgemeinverständlichen Worten in ganz groben Umrissen die Ziele, deren Erringung eine unbedingte Cebensnotwendigkeit für Deutschland ist. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) ; ͤ

Ich habe die Ehre gehabt, bei einer früheren Besprechung in diesem hohen Hause darauf hinzuweisen, daß die unbedingte Unversehrtheit des Grundgebiets des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten eine notwendige Voraussetzung ich sage ausdrücklich: Voraussetzung für die Aufnahme irgendwelcher Friedensgespräche oder Friedensver⸗ handlungen bildet. Ich habe damals mir auszusprechen erlaubt, daß darüber hinaus sämtliche Fragen Gegenstand der Beratung und Gegen⸗ stand der Cinigung sein könnten, und ich glaube, so steht die Sache auch noch heute. Es wird uns von englischer Seite immer wieder der Vor⸗ wurf gemacht, daß wir in der belgischen Frage auf englische An⸗ zapfung hin nicht bereit seien, in öffentlicher Erklärung Stellung zu nehmen. In diesem Punkte unterscheiden sich auch die grund⸗ sätzlichen Anschauungen der Kaiserlichen Regierung von denen, welche die englischen Staatsmänner uns zumuten. Wir betrachten Belgien als eine der Fragen im Gesamtkompler der Fragen; wir müssen es aber ablehnen, in der belgischen Frage sozusagen als Vorleistung Er⸗ klärungen abzugeben, welche uns binden würden, ohne die Gegner auch nur im geringsten festzulegen. (Sehr richtig h .

Uebrigens hat Mr. Balfour vorsichtigerweise schon hinzugefügt, wir sollten keineswegs glauben, daß die Einigung über die belgische Frage den Schatz der englischen beyw, ententistischen Wünsche schon erschöpft. Er hat sich wohlweislich gehütet, die Punkte zu bezeichnen, an denen er weitergehende Ansprüche oder Wünsche anzumelden vor⸗ hat. Nach den früheren Erfahrungen ist die Vermutung nicht un⸗ berechtigt, daß diese Worte einesteils an die Adresse· Paris geshnor zen waren, und daß andererseits begehrliche Absichten über das Mittel meer hin nach den augenblicklich von englischen 2 beseßzlen Teilen Palästinas und Mesopotamiens schweiften. Ich höre schon heute die Begründung, die seinerzeit für solche Wünsche gegeben werden wird; daß England doch unmöglich die großen Opfer an Gut und Blut gebracht haben könne, ohne auch für sich selbst einen bescheidenen Gewinn bewahren zu dürfen. . ö.

Was nun den wahrscheinlichen Gang der Ereignisse betrifft ö. ist es früher vom Herrn Reichskanzler und auch von mir ausge— sprochen worden, daß im gegenwärtigen Stadium der Ennvick lung weitreichende Fortschritte auf dem Wege zum Frieden don offentlichen Erklärungen, die wir uns gegenseitig von Nednertribünen ö rufen, kaum mehr zu erwarten sind. Cebhafte Zustimmung) 2. können auch unsererseits genau die Worte uns zu eigen machen, . Mr. Asquith am 16. Mai gesprochen hat, . wir für „die britische Regierung“ „die Kaiserliche Regierung“ setzen:

DCe Kaiserliche Regierung hat die Türe nücht füt Schütte in der Richtung eines ehrenvollen Friedens Eschlossen, und wenn ein Antrag an uns gestellt wird, von welcher Seite er auch kommen möge, wenn er nicht im ungewissen schwebt, sondern auf festen

Grundlagen, ruht, dann wird man dessen bin ich sicer ö

einem solchen Vorschlage bei unserer Regierung nicht an das Ohr

eines Tauben klopfen. Möge dies deutlich sein!

Wir können unsererseits dieselbe Erklärung mit dem Bewußt. sein abgeben, daß sie unsere Politik voll und ganz deckt. Wenn . mal vet Moment gekommen sein sollte wann er kommt, daruber möchte ich mir auch nicht einmal eine Prophezeiung erlauben daß die Natzonen, die heute kämpfen, in einen Gedankenaustausch ein⸗

3

(Sehr

* 11 ; die unhaltbaren

voss; sso- 9 8 ' h ' J . 2 =. sjn RI 1 * 2 Tormen 11 rt 19n ir ein gewisses Maß des Vertrauens in die gegenseitige Anständigkeit d, , nrg! me . rande nnn, 6

Hedankenaustausch wird bei der ungeheuren Größe dieses Koalitionskriege ei der ihm begriffenen auch überseeischen Mächte durch rein militärische Entscheidung allein ohne alle diplomatischen Verhandlungen ein absolutes Ende kaum erwartet werden können. (Sehr richtig! links. Hört, hörth

Unsere Stellung auf den Schlachtfeldern, die ungeheuren Reserven an militärischen Hilfsmitteln, die Lage und die Entschlossenheit im Innern gestatten es uns, eine solche Sprache zu führen. Wir hoffen, daß die Gegner einsehen werden, daß gegen die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, der Gedanke an einen Sieg der Entente Traum und Illusion ist. Sie werden, wie Mr. Asquith es von uns erwartet, seinerzeit den Weg finden, um mit Friedensangeboten an uns heran— zutreten, welche der Lage entsprechen und welche den deutschen Lebens— notwendigkeiten genügen. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Gröber Ostens sollen uns nicht nur ein sein, sie sollen uns auch wewolle . un stoffe zuführen. Gerade die Versorgung mit. Rohstoffen wird für uns wichtig werden, falls England wirklich nach dem militärischen Kriege über uns einen Rohstoffboykott verhängt. Deshalb ist es dringende Aufgabe einer klugen deutschen Politik, diese Gebiete wirtschaftlich und kulturell zu heben und sie so zu unter— stützen, daß sie zu uns Vertrauen fassen. Allerdings darf man die Völker dabei nicht nach einer Schablone behandeln. Gerade hierbei stoßen wir auf einzelne unerfreuliche Dinge. In der Ukraine hat die deutsche Regierung sicherlich gute Absichten. Diese haben aber eine sehr schlechte Interpretation und Ausführung gefunden. In Polen hat sich die Entente daran gemacht, dort durch phantastische Gebilde, wie durch einen freien Zugang zum Meere Stimmung zu machen. Dann dürfen wir bei der polnischen Frage nicht vergessen, daß daran ja auch Oesterreich in weitestem Maße beteiligt ist. Es handelt sich hier um die möglichste Wiederherstellung von Kongreß-⸗Polen im Rahmen des Wiener Kongresses. Die deutsche Heeresleitung ver— langt bekanntlich im Interesse der Sicherung des Sstens eine Grenz— berichtigung an der polnischen Grenze. Wenn Ostpreußen durch den Einfall der Russen so ungeheuer zu leiden hatte, so fragt es sich, ob ein solcher Grenzschutz in der Zukunft dadurch erreicht wird, daß man einen Grenzstreifen Polens bekommt oder ein zufriedenes polnisches Staatsgebilde. Grenzstreifen haben bei der Art unserer jetzigen Bewaffnung nicht mehr die Bedeutung wie früher; denn Ostpreußen wird meiner Ueberzeugung nach in erster Linie nicht an der preußischtpolnischen Grenze, sondern an der polnisch-russischen Grenze verteidigt. Deshalb betrachten wir es als eine dringende Aufgabe, daß die polnischzrussische Grenze strategisch sicher ist. Die Entwicklung der Dinge in Litauen geht im Schneckentempo vorwärts. alles noch unfertig. Die deutsche

neuen Grenzstaaten des

Grenzschutz gegen Rußland 1 X

Nahrungsmittel und. Moh⸗

(Sentr.): Die

Dort is Verwaltung handelt dabei so, wie es einem selbständigen anerkannten Staatswesen gegenüber nicht entspricht. (Hört, hörth Die Vtauer werden wie ein erobertes Land behandelt. (Sehr richtig) So ge— winnt man die Herzen der Litauer nicht. Ich bitte den Kanzler, bier nach dem Rechten zu sehen und dafür zu sorgen, daß die guten. Ab⸗ sichten, die wir alle kennen, nicht durchkreuzt werden. Im Postver⸗ kehr in Litauen ist die litauische Sprache ausgeschaltet. In Wilng ist die litauischjüdische Schule geschlossen worden, weil sie sich weigerte, die Zahl der deutschen, Unterrichtsstunden zu vermehren. Wenn die deutsche Verwaltung wünscht, daß auf allen Schulen deut— scher Sprachunterricht erteilt wird, so ist es ein gerechtes Verlangen. Aber im Zwangswege soll man dann nicht vorgehen. Die militärischen Requisilionen werden von den deutschen Behörden ausgeführt, anstatt dies den litauischen zu überlassen. Man tut dies angeblich, damit die litauische Regierung bei der lilauischen Bepölkerung nicht in Mißkredit kommt. Das ist doch aber eine merkwürdige Rücksichtnahme. Un— verständlich ist auch die Behandlung der litauischen Abordnung und die Art, wie man ihr die Pässe nach Berlin verweigerte. Das säuft auf eine Schulmeisterei hinaus. (Sehr richtig) Da darf man sich nicht wundern, wenn die anfangs so ausgezeichnete Stimmung immer schlechter wird. Die deutsche Regierung hatte anfangs nicht. die Absicht, zu Livland und Estland in Beziehungen zu treten, Im Frie— densvertrage von Brest⸗Litowsk wurden sie als, Bestandtgi des rus⸗ sischen Reiches genannt. Erst als die beiden Völker ihre Absicht nach einem Anschluß an Deutschland kundgaben, hat die deutsche Re⸗ gierung ihre Ansichten geändert. Sie erklärte aber, die beiden Länder sollten zuerst ihre Beziehungen zu, Rußland klären. Eine Einmischung in die inneren Verhältnisse dieser beiden Länder halte ich nicht für richtig. Dagegen kann die Regierung ihre Unterstützung leihen bei der Förderung des Gesuches an. die russische Regierung, in dem diese ihre Selbständigkeit erklären. Die Deutsch⸗Balten haben soviel zu leiden gehabt in der dergangenen Zeit, daß man sie nicht zurückstoßen darf, wenn sie nun die Gelegenheit benutzen wollen, um wieder Anschluß an die alte Heimat, zu grlangen. Hat doch England, auch den Versuch gemacht, sich in Finnland einzunisten. Der Einmarsch der deutschen Truppen hatz dort den Er⸗ folg gehabt, daß die anarchistiscke Bewegung niedergeschlagen, worden sst. Gin Teil der deutschen Truppen ist, zurückgezogen worden, der Rest wird bleiben, so lange von dieser Seite noch eine Gefahr droht; die Kosten werden von Finnland getragen. Wir wollen auf die Sate form von Finnland nicht einwirken. Die Ukraine, dieser neue Staat, hat sich genötigt gesehen, unsere Hilfe anzurufen. Inzwischen ist dort eine neue Regierung ans Ruder gekommen; daß dort noch un— sichere Verhältnssse bestehen, ist ohne weiteres klar. Die Hoffnungen, die man auf die Ukraine und ihre ausgiebige Getreidelieferung nach Deutschland gesetzt hat, haben sich nicht erfüllt. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß die Verhältnisse sich bessern können; man muß es nur verstehen, mit den Bauern in der Ukraine umzugehen, man muß auf den Glauben verzichten, daß alles sich mit Gewalt machen läßt. Sefern wir den Bauern landwirtschaftliche Maschinen, dann bekommen wir auch Getreide. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Ükraine unser Ostheer unterhält. Der Bauernstand hegt ernste Sorge vor der Enteignung seines Bodens; mit dem Zurückwe Ken dieser Sorgen werden sich die Verhältnisse dort konsolidieren. Di Ukraine ist und bleibt eine Schatzkammer; auch wir werden an der Hebung dieser Schätze beteiligt sein, je mehr wir zur Konsolidierung helfen. In Groß⸗Rußland ist noch alles schwankend und nsitker: wir wollen mit dem Staatssekretär hoffen, daß die neuen Verhand—⸗ lungen über die aus dem Vertrage von Brest⸗Litowsk noch restiz renden Fragen zu einem guten Lnde führen werden. Der . eg unserm deutschen Vaterlande eine Dankespflicht auf als , u dem allgemeinen Weltfrieden, nach dem wir uns alle sehnen. Die her ße n gen der feindlichen Staatsmänner bis in die allerletzlen Tage hinein sind so blutzünstig wie je zuvor. Mir scheint es aber doch, als ob der. Höhepunkt des. Völkerhasses. trotz aller solcher Neuß rungen überschritten wäre, Die jüngste Bitte des Heiligen Vater? um einen Gottesfrieden für einen Feiertag hat entgegen dem früheren Verhalten der Entente bei den Feinden Entgegenkommen gefunden. Db sich das weiter entwickeln wird zu einem allgemeinen Gottes— frieden steht dahin,. Me deutschen Kriegsziele sind jedenfalls kein Hindernis defür . Leider muß erst das deuische scharfe Schwert ent— fchelden, nachdem unsere Friedensangebote mit Hohn abgelehntz sind— Wir wollen lediglich die Anerkennung des territorialen Besitzstandes bor dem Kriege und wir wollen die Freiheit der Meere, auch im

nicht eine monarchische Spitze den Ausschlag gibt.“

er . h. die Freiheit von der eng⸗ lischen Gewaltherrschaft und terherrschaft. (Beifall.)

g, , ö in 3): ie Sorge, daß der Ost⸗ es hängen

2 schlimm

( övꝛ 6⸗ Große eiter on 4 F Kar 95ngaedriunaon den ls chen eingedrungen. Le * . 1111111 EEIgYbaistel 111 dem 711 in

cee 2 1 1 2 —w— 5 ussischer Sprache „Hände hoch“. auch im Deutschen 65646 2 2B r 6 34 * = ö 54 2 ** . 22 9 .

eichstag vorzugehen vorgeschlagen. Daraus folgt der Haß des uk

x 8 2 wr Vol deutschen Truppe

Volkes gegen die it dle Die des

eutschen Bajonetten. Wenn die deutschen Truppen fort sind, stürzt sein Regiment zusammen. Die ukrainische Demokratie ist von Haß erfüllt gegen Deutschland. die Rechte des Landtags eingeschränkt und gestärkt. Die Folge ist die Dikta jetzige Diktator Spinhufvud, der mir im Reichstage hoch und heilig versicherte, Monarchie keine Rede sei, er und seine Landsleute seien Demo— kraten und Republikaner, betreiben jetzt die Agitation für die Monarchie, und es ist neuerdings auch mit 9 gegen 8 Stimmen ein Beschluß in diesem Sinne durchgesetzt worden. Die Anwärter auf einen finnischen Thron sollen sich immer gegenwärtig halten, daß sie nur auf eine kleine Minderheit sich stützen würden und daß der Haß der großen Masse der Bevölkerung sich gegen sie wenden würde. Also auch hier macht die deutsche Verwaltung gemeinsame Sache mit einer kleinen herrschenden Kaste und bringt die große Masse der Bevölkerung in den schärfsten Gegensatz zu Deutschland. In TLivy⸗ land und Estland hat man die alte vermoderte Ritterschaft wieder hervorgeholt, neu aufgebürstet, ihre Kompetenz erweitert und sie mit der Befugnis ausgestattet, über die staatsrechtliche Gestaltung der Länder Beschluß zu fassen. Das ist eine reine Komödie. So ist der Beschluß der Personalunion zustande gekommen. Die alte, unter Kerenski gewählte Regierung hat sich die größte Mühe gegeben, mit der deutschen Regierung in Fühlung zu kommen; man hat sie abgewiesen, und als sie sich dann nach England und Frankreich wandte, hat man sie bei uns verdächtigt, sie 6. lediglich Geschäfte mit der Entente machen. Aus alledem kann wiederum nichts als der schlimmste Haß gegen das Deutschtum entstehen. Wir haben doch auch das böchste Interesse, nicht auf diese Weise in einen neuen Krieg mit Rußland verwickelt zu werden. Möge die jetzt in Berlin zusammen— tretende Kenferenz eine wirkliche Einigung fördern, damit wir in Frieden und Freundschaft mit Rußland weiterleben können. Noch heute herrscht in Polen eine reine Militärautokratie, und zwar eine Etappenverwaltung. st der, daß die Herren von

3 2 Senats . i , Morsosßhe 1 8 inhufbud. VBerselbe hier

daß von einer finnischen

ö pute 6 EIIulell

Der Grund dafür is der Militärverwaltung auch in die politische Verwaltung dieses Ge⸗ biets entscheidend hineinreden wollen. Um die Beschlüsse des Reichs⸗ tags hat sie sich wenig gekümmert; von der Einführung der Zivil verwaltung, wie sie der Reichstag längst verlangt hat, von dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ebensuwenig in Polen wie in Kurland und Litauen die Rede. Nur das eine ist geschehen, daß ian einen Kaiserlichen Zivilkommissar in der Person des Freiherrn von Falkenhausen ernannt hat, der dem Reichsamt des Innern unter stellt ist. Das ist aber der reine Schein; es wird damit nur durch die Verantwortung des Herrn Wallraf mit gedeckt, was die Etappen verwaltung in Oberost tut. Diese Verwaltung ordnet sogar das Schulwesen, ernennt die Schulbeamten und reglementiert die Schulen nach ihrem Gutdünken. Was hat das mit der militärischen Sicherung zu tun? Die Zwangsarbeitsbataillone, die man längst aufgelöst wähnte, sind immer noch da, mit allen ihren Unzuträglichkeiten und Scheußlichkeiten; man hat sie im Handumdrehen in „freiwillige“ Arbeiterbataillone verwandelt. In Litauen hat man die anfangs deutschfreundliche Stimmung gründlich zu ertöten verstanden und Mißtrauen und Haß gesät. In Litauen hat die deutsche Verwaltung auch nicht an eine einzige Bevölkerungsschicht den Anschluß gefunden, denn die Grundherren, die es auch dort gibt, sind Polen. Die Bürgerlichen dort sind alle Demokraten und wollen ein demokra— tisches Staatswesen mit gleichem Wahlrecht, und das ist der Greuel für die Militärverwaltung. In Wilna ist ja auch jene berüchtigte Auf— klärungsschrift zum Dienstgebrauch für die Mannschaften erschienen, die an Verständnislosigkeit alles hinter sich läßt. Den Bauern hat man in Litauen die Aufhebung der Requisitlon versprochen, wenn sie Petitionen um Einführung der Personalunion mit Deutschland unter⸗ zeichnen würden. Bis jetzt ist man damit an den Unrechten gekommen. Als man dort vom König von Preußen nichts wissen wollte, ist man diesseits auf die sächsische Thronkandidatur verfallen. Die Litauer aber wollen keine Personalunion; sie wollen keinen Landes herrn, der das Regiment als Nebenbeschäftigung betreibt. Sie wollen demokratisch-parlamentarischen Aufbau von unten herauf, wo Was ist das aber überhaupt für ein Bild, dieses Aufdrängen deutscher Fürsten und Prinzen überall! Schon in Georgien raunt man davon, und schon meldet sich auch der Mbret von Albanien wieder! (Heiterkeit. Man scheint mit deutschen Prinzen ein Engrosgeschäft machen zu wollen. Im Interesse des Ansehens des Deutschen Reiches sollte man doch diese Methode verlassen. Polen soll über seine staatsrechtliche Gestaltung selbst entscheiden. Die Cholmer Frage hat die kritischen Verhältnisse in Desterreich noch kritischer gemacht, und es ist kein Ende der Krise abzusehen. Die Polen dürfen nicht beiseite geschoben werden; die Freundschaft der Polen für uns ist maßgebend für unser ganzes Ver— hältnis zu Osteuropa. Warum verhandelt man nicht auf der Grund— lage, die die polnische Regierung angeboten hat? Statt „Befreiung“ fühlen die Völker im Osten eine Knechtschaft, die schwerer als die zaristische auf ihnen lastet, ihr geistiges und wirtschaftliches Leben völlig knebelt (Zuruf rechts. Das sind keine Kriegsnotwendigkeiten. Damit werden die gesamten Ostvölker aufgepeitscht gegen die neue deutsche Zwingherrschaft. Nur die Entente kann sich darüber freuen. Wir erzeugen damit einen neuen Panslavismus, für den in Desters reich schon sehr bedenkliche Voraussetzungen vorhanden sind. Es ist die höchste Zeit, diese Politik fallen zu lassen. Wir brauchen ein dauerndes freundschaftliches Verhältnis zu Rußland und zu den Ost— ländern; erst damit werden die Zugänge zu dem Indischen und zu dem Stillen Ozean für uns frei. Nur die Methode der Verständigung führt zum Ziell. Deutschlands weltwirtschaftliche Zukunft wird aufs Spiel gesetzt, wenn Deutschland sich um militärischer Grenz⸗ erweiterungen willen den Weg zur Nutznießung der weltwirischaft— lichen Mittel selbst verlegt. Das hat sogar neuerdings ein Mitarbeiter der „Kreuzzeitung“ erkannt. Die Friedensresolution des Reichstags ist nicht abgetan, sondern sie ist hoch aktuell; auch Herr von Kühlmann hat sich zu ihr bekannt. Die Mehrheit des deutschen Volkes hat sich bei den Nachwahlen ebenfalls auf den Boden des Verständigungs⸗ friedens gestellt. Die gegnerischen Staatsmänner dagegen stellen Friedensziele auf, die von einer Verständigung weit entfernt sind. Wir sind bereit zu unterhandeln, jene propagieren den Krieg bis zum äußersten; sie sind zu Verhandlungen noch nicht bereit. Die Friedenresolution des Reichstags gilt auch für Belgien. Das genügt den Gegnern nicht, weil von sehr einflußreichen Stellen fortgesetzt Kundgebungen in die Offentlichkeit getragen werden, die im Auslande den Glauben nähren, daß man bei uns Belgien voll zu Leibe will. Der Staatssekretär sollte hier endlich ein letztes deulliches Wort sprechen, welches den Gegnern diese Waffe aus der Hand windet.

Elsaß-Lethringen ist fast gänzlich deutsches Land, die französischen