nicht auf jeden beliebigen Rab von irgendeiner Seite hin die Flinke ins Korn zu werfen. (Bravo) Was soll dabei herauskommen, wenn wir dem Rate des Herrn Abgeordneten Scheidemann folgen würden? Dann gehen wir, es kommen andere. Entweder sind sie in derselben Lage wie wir, betreiben also die selbe Politik, wie wir sie treiben, was soll der Wechsel dann nützen? Oder sie würden vielleicht den Versuch machen, ohne Fühlung⸗ nahme mit der DObersten Heeresleitung die innere und äußere Politik zu treiben. Eine solche Politik müßte im ersten Augenblick scheitern. Oder aber — und das ist die Auffassung, wenn ich recht verstanden habe, von der die Herren ausgehen — es wird der Zustand eintreten, den Sie für den zweckmäßigsten halten würden, daß die Oberste Heeresleitung sozusagen im Nebenamte auch noch die innere und äußere zivile Politik des Deutschen Reiches leiten würde, dann — sagen die Herren — wird sich im Augenblick herausstellen, daß die Oberste Heeresleitung des politischen Verständnisses entbehrt, dann wird sofort ihre Politik bankerott machen, und dann ist die Oberste Heeresleitung nicht mehr, was sie vorher gewesen ist. Ich meine, meine Herren, das ist eine gefährliche Politik, die mit zu verantworten ich und die Herren, die bei mit sind, sicherlich nicht die Absicht haben. Was könnte nicht zum Nachteile des Vaterlandes passieren, bis dieso Probe ganz durchgemacht wäre? Und was wäre schließlich durch eine solche Politik für den Frieden gewonnen den Sie wünschen? Was wäre gebessert? (Sehr richtig! rechts.) ö

Was die Politik im Innern anlangt, so hat Herr Scheide⸗ mann uns vorgeworfen, daß wir kein richtiges Herz haben für die Not der breiten Massen. Da tut er uns unrecht. Wir haben in der Tat ein Herz für die Not der breiten Massen, nicht nur für die leibliche, sondern auch für die geistige. Wir wissen, daß, wenn Unzu⸗ friedenheit und Verstimmung in der Bevölkerung ist, das nicht nur von den Grnährungsfragen, sondern auch von den Fragen der inneren Politik, den Beschränkungen der Freiheit und Bewe⸗ gungsfreiheit herrührt; das kann kein Mensch, der einen Blick für diese Dinge hat, bestreiten. In anderen Ländern ist es auch so. Wir müssen uns einmal fragen, ob man all das so regeln kann, wie es die Herren wünschen, ohne Schaden für das Vaterland und die Sache. Ich bin der Meinung, in Uebereinstimmung mit den Vorgängen in anderen Ländern, daß man das nicht kann. Gewisse Beschrän⸗ kungen der persönlichen Freiheit muß sich in jedem Kriege jeder gefallen lassen. Der da draußen an der

Front weiß nicht mehr, was persönliche Bewegungsfreiheit ist, und

wir hinter der Front müssen uns auch im Interesse des Ganzen gewisse Beschränkungen auferlegen. (Sehr richtig) Denn wir haben doch vor allem miteinander das gemeinsame Ziel im Auge, daß wir den Sieg und den Frieden haben wollen, und wir können nicht zu Sieg und Frieden gelangen, wenn man unter Aufhebung des Belagerungs⸗ zustandes und der damit zusammenhängenden Gesetzgebung einfach jeden tun läßt, wie er es mag, und wie er im Frieden tun kann. ( Zurufe links.) Der Herr Abgeordnete Scheidemann hat uns darauf hingewiesen, daß ungeheuer viel auf dem Spiele stehe. Das ist ja richtig. Für uns alle stͤht ungeheuer viel auf dem Spiele. Deshalb sollten wir es aber auch nicht allzu tragisch nehmen, wenn wir uns vorübergehend gewisse Freiheiten versagen müssen. Wir sind in der inneren Politik — das haben Sie seit langem gesehen — bemüht, die Gegensätze wie die Schroffheiten, die durch die Gesetzgebung hervorgerufen werden, die mit richtiger und noch häufiger mit falscher Anwendung der Gesetze und Verordnungen verknüpft sind, zu mildern und jedem, soweit es im Rahmen der bestehenden Gesetze eben möglich ist, zu seinem Rechte und zu seiner Freiheit zu verhelfen. Mehr können wir im Augenblick nicht tun. Es geht schrittweise immer vorwärts. Ich will nicht bestreiten, daß es lang⸗ sam vorwärts geht, langsamer als es denen erwünscht ist, die unter den Beschwänkungen leiden. Aber es geht vorwärts und wir kommen allmählich in Zustände auf diesem Gebiete, die durchaus als erträglich bezeichnet werden können. Ich glaube, man würde wielleicht besser tun, statt in so scharfen Worten sich über diese Zustände zu äußern, ab und zu auch einmal an die Bevölkerung in der Richtung zu appellieren, daß sie auch diese Opfer auf sich nehmen soll. Was soll bei solchen Reden herauskommen? Ein momentaner Erfolg draußen vielleicht. Aber eine Förderung unseres Zusammenarbeitens kann durch eine solche Schilderung unseres Ver⸗ hältnisses zu den anderen Gewalten nicht herbeigeführt werden. Ich meine immer, es wäre nützlicher, wir würden uns nicht aus⸗ einanderreden, sondern wir sollten zusammenarbeiten, bis wir zum Frieden gekommen sind, und bis dahin alles Trennende möglichst besentigen.

Wir müssen es ja Ihnen (zu den Sozialdemokraten) anheim⸗ geben, ob Sie in dieser Richtung uns helfen wollen, oder ob Sie, wie es jetzt den Anschein hat, das Verhältnis von Verhandlung zu Verhandlung immer schroffer gestalten wollen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir keinen Einfluß haben. Die Verantwortung dafür müssen wir ruhig Ihnen überlassen und tun das auch. Was unsere Absicht ist, das kann ich Ihnen in wenigen Worten sagen. Wir werden so, wie wir bisher unseres Weges gegangen sind und versucht haben, es so gut als möglich im Interesse aller zu machen, auch weiterhin unseres Weges gehen, weil wir wissen, daß dieser Weg nicht, wie Sie behaupten, weder zum militzääri⸗— schen De spotismus führen wird, noch zum Erobe⸗ rungsfrieden, den Sie als unser Ziel hinzustellen versucht haben, sondern zu dem Frieden der Verständigung, den wir, wenn nicht alle, so doch jedenfalls in der weitaus überwiegen den Mehrheit dieses Hauses und innerhalb der Regierung gemeinsam anstreben. (Lebhafter Beifall) Wir bitten Sie um Ihren Bei⸗ stand. Wir werden nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen, bis wir zum Siege und zum Frieden gekommen sind. (Bravol bei den Nationalliberalen und links.)

Abg. Graf Westarp (kons);: Es ist leicht, vor Minderheitsmännern solche Reden zu halten wie Herr Scheide— mann. Es wild den Herren der Sozialdemokratie sehr schwer werden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn jetzt der Etat abgelehnt werden sollte. Was wir heute von Herrn Scheidemannm gehört haben, stärkt bei mir nur den Eindruck, den ich von der Rede des Staatssekretärs des Auswärtigen vom vorigen Montag gehabt habe. Herr Scheidemann hat unperankwortlich über⸗ trieben, wenn er von bitterster Not und Knechtschaft des deutschen Volkes sprach. Gewiß, Not und Entbehrung hat das Volk zu tragen. Die Ernährungsschwierigkeiten würden besser und leichter zu tragen 1. wenn nicht so sehr nach dem Diktat der Soßjialdemokratig der Kon⸗ umenteninteressen verfahren würde. (Sehr richtig! rechts.. Aber solche gegenseitigö Rekrimingtionen führen uns nicht weiter, sie führen ab

von der Hauptsache. Die lehlke Quelle dieser Entbehrung uns Nölke J Plenum die ünveränderte Annahme des Frieden zverlragẽz

liegt in dem Aushungerungskriege, den England gegen Deutschland durchführen will; wir sollen und dürfen im Volke das Bewußtsein dafür nicht ertöten, wem wir alle diese Schwierigkeiten verdanken. In anderen Ländern steht es mit der „Knechtun n ebenso schlimm und noch viel schlimmer als bei uns. Die Vorgeschichte dieses Krieges. die Art, wie. Deutschland ohne festes Ziel in diesen Krieg hineingegangen ist, beweist, daß Deutschland nie auf eine Weltherrschaft ausgegangen ist. Die. Form, in der er, sich darüber auc e, hat, war aber sehr geeignet, unseren Feinden Wasser auf ihre Mühlen zu treiben. (Tebhafte Zustimmung rechts.) Wir verteidigen nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft; aus den Erfahrungen dieses Krieges verzichtet Herr Scheide⸗ mann die Folgerungen zu ziehen, die durchaus notwendig sind, wenn er alles wieder auf den Status von 1914 einstellen will. Wenn diese Erfahrungen nicht für unsere Zukunft nutzbar gemacht werden, dann ist dieser Krieg für uns verloren. Man darf nicht aus den Augen lassen, was inzwischen geschehen ist. Es muß uns in den Friedens⸗ verhandlimgen eine Stellung verschafft werden, die das Deutsche Reich für alle Zukunft gegen solche Ueberfälle sichert. Welche Erfolge haben denn Herr Scheidemann und seine,. Freunde erzielt, um uns dem Frieden näher zu bringen? Nicht einen Erfolg können wir gufwessen. Was uns dem Frieden näher gebracht hat, ist nicht die Politik der äußersten Linken, sind auch nicht die Friedensangebote, sondern nur die militärischen Erfolge. (Bei⸗ l rechts Nur durch diese Siege kann es (rreicht, werden, daß England zum Friedenswillen kommt, und da gebe ich dem Vize kanzler recht, wenn er das hervorgehoben hat. Der Sieg ist unbedingt nötig, um uns den Frieden zu erringen, das ist auch die unerschütterliche Ueberzeugung unseres Heeres. Diese Siege sind ledig—⸗ lich das fichere und geeignete Mittel, uns den Frieden zu bringen, und wer darüber r ef äußert, versündigt sich am deutschen Volk. Die höchst bedauerlichen n r. gegen die Oberste Heeresleitung sind teilweise schon zurückgewiesen worden. Herr Scheidemann sprach von Herrschfucht, von Despotismus, der nur gemildert werde durch die Furcht vor parlamentarischem Skandal. Es handelt sich für Herrn Scheidemann und seine Freunde um einen Kampf um die Macht, das war der Sinn seiner Rede. Cebhafte Zustimmung rechts) Mit der Drohung mit dem parlamentarischen Skandal will man den Einfluß der Obersten Heeresleitung lahmlegen. Das Heer ist jetzt das Volk in Waffen, und die Heerführer dürfen die Wirkung des pPolitischen Lebens auch auf die Soldaten im Felde nicht außer acht lassen,, Der Krieg ist. aber auch ein. Koalitionskrieg, der militärische und politische Interessen in einem früher nicht gekannten Maße verknüpft. Der Reichskanzler und sein Stellvertreter und Staatssekretäre sind nicht lediglich der Vollzugsausschuß des Reichstags oder gar der sozialdemokratischen Partei. Sie müssen ihre Politik nach ihrer eigenen gewissenhaften. Prüfung führen und haben dabei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Meinung der Obersten Heeresleitung zu hören und zu beachten Diese Angriffe Scheidemanns entsprechen auch nicht der ö der Dank⸗ barkeit, die wir gegen Hindenburg und unsere Feldherren haben müssen und die unvergänglich in den deutschen Herzen fortleben wird. wenn die Rede des Hern Scheidemann längst vergessen ist. (Leb=

hafter Beifall rechts.) . . kö Abg. Thomg (nl): Die augenblickliche Unmöglichkeit des Schluß in Ehren!“ liegt in den Worten „in Ehren“. Unsere Gegner wollen keinen „Schluß in Ehren!“ (Zurufe von der äußersten Linken) Die belgische Frage bildet kein. Hindernis für die Friedensverhandlungen. „Schluß in Chren!“ lieber heute als morgen, aber er kann nicht darin bestehen, daß wir würdelos alles preis⸗ geben, was wir den Feinden abgerungen haben, bloß um den Frieden zu gewinnen. Durch die „Offensiwe der Wahrheit“ wird der Schein eweckt, als herrsche in Deutschland der Schein parteiamtlicher Ver—⸗ logenheit. In anderen Ländern ist die Lage mindestens ebenso

Hr ef, und wir haben keinen Anlaß zu behaupten, wir ständen in eutschlan

d unter dem System des parteiamtlichen Angelogen⸗ werdens. ist ein müßiges. Beginnen, in ziner Zeit, wo politisches Schicksal und militärisches Geschehen so von einander abhängig ist wie jetzt, zwischen diese beiden Faktoren einen Keil treiben u n wir hoffen, daß durch vertpauengvolles Zusammenarbeiten beider baldigst der Schluß in Ehren“ erreicht wird, Ob Herr von Payer der Mann im Bürgerrock ist, der die Höhen. des Olynjps im Großen Hauptquartier erbeben lassen wird, das muß ich dem Urteil des Abgeordneten Scheidemann überlassen.

Abg. Scheidemann (Soz): Wer verhindert die Auf⸗ lösung des Ppreußischen Abgeordnetenhauses?ꝰ Wer hält. den Belagerungszustand aufrecht? Wer verkehrt, das Schutzhaftgesetz in sein Gegenteil? Die Oberste Heeresleitung, und, alles in Widerspruch mit der Reichsleitung. Wer, hindert die Litauer und Estländer, hierher zu kommen? Die Regierung war dazu bereit, die Sberfte Heeresleitung hat es verboten. Wer hat die Rede. des Herrn von Kühlmann zensiert? Die Oberste Heeresleitung. Nichts don allem, was ich gesagt habe, habe ich zurückzunehmen. Zusammen⸗ arbeiten wollen wir, aber das haßt gewisse Voraussetzungen, vor allem Klarheit in der Friedensfrage. Bei dem Grafen Westarp dehnt sich die Verteidigungsidee sehr weit aus; wer, fordert, Longwy, Briey, Belgien müsse unser werden, ohne die flandrische Küste nichts, der kann nichl von einem Verteidigungskrieg reden. Darauf kommt es an. Der Abgeordnete Thoma nimmt direkt Stellung gegen die Wahrheit, indem er fragt:, Was haben Sie mit der Wahrheit erreicht?“ Was ist denn mit dem Gegenteil erreicht worden? Vier Jahre Krieg und keine Aussicht, daß Frieden wird. Es darf. nicht dahin kommen, daß der eine Teil, die militärische Oberleitung, einfach diktiert und die anderen ge⸗ horchen. Wir wollen keinen Keil hineintreiben, sondern wir drängen darauf, daß das Vertrauen der Zivilbevölkerung zur Regierung, ge⸗ stärkt wird. Wer den Keil hineintreiben will, das waren die Adloniten.

Abg. Le debour (U. Soz.): Für uns ist es selbstverständlich, daß, wer den Etgtz ablehnt, auch die Kredite ablehnt. Herr Scheideman und seine. Freunde sind immer noch, nicht so weit; sie verlassen sich noch immer auf, die Regierung, die ie zu ihrem Standpunkt zu bekehren suchen. In Kurland at jetzt die Oberste Heeresleitung ein Ansiedlungswerk kommandiert. Das ist ein Eingriff in die Funktionen der Verwaltung von Kurland, sobald es ein selbftändiger Staat geworden sein wird. Das Proletariat muß, wenn es zum Frieden kommen will, da es von den Regierungen nichts zu erwarten hat, zum internationalen Massenstreik übergehen.

Damit schließt die Generaldiskussion. In der Einzel⸗ beratung wird der Etat für den Reichstag ohne Er— örterung festgestellt.

Beim Etat für den Reichskanzler und die Reichs⸗ kanzlei kommt

Abg. von Laszewski e auf die Wahl in Gleiwitz zurück, wobei Flugblätter in polnischer Sprache gegen den polnischen Kandidaten verbreittt worden seien. Warum wird den Polen nicht die Selbstverwaltung überlassen? Der Sprachenparagraph ist aller⸗ dings aufgehoben, ich erkenne das gern an, aber wo das Verensgesetz jetzs versagt, da tritt der Belagerungszustand ein. Die Vaterlands— partei und der Ostmarkenverein dürfen ungehindert Versammlungen abhalten, aber in Oberschlesien sind die polnischen Wählerversamm— lungen verboten worden.

Bei den ordentlichen Ausgaben für das Auswärtige Amt berichtet Abg. Frhr. von Richthofen (nl.) über die Ver⸗ handlungen des Ausschusses über die Bukarester Ver⸗ träge.

Zum Petroleum⸗Abkommen hat der Haushaltungs⸗ ausschuß mehrere Resolutionen angenommen, die die gleich⸗ mäßige Beschäftigung sämtlicher deutschen Petroleum⸗ raffinerien Und eine ausreichende Gewinnbeteiligung des Reiches zu sichern bezwecken. Eine weitere Resolution fordert die Schaffung einer möglichst großen Anzahl von Berufs⸗ konsulaten in Rumänien. Der Hauptausschuß beantragt beim

und sämtlicher Zusatzanträge und Sonderabkommen mit Rumänien. Auf die korrekte und loyale , der⸗ selben kommt jetzt alles an. An dem guten Willen des Deutschen Reiches 1 darf nicht gezweifelt werden; sei dies auch auf der anderen Seite der Fall, so würden die Beziehungen zwischen beiden Staaten auch wieder die freundlichen werden wie sie vor dem Kriege bestanden hätten.

Abg. Graf Praschmg Sentr); Wie die Rumänen min ihrer Ka m, und ihrer früheren Regierung abrechnen wollen können wit jetzt ihnen selbst überlassen, gegen die, schul⸗ digen Staatsmänner soll ja eingeschritten werden. Für uns kann jetzt die Frage von Schuld und Sühne nicht mehr im Vordergrunde stehen. Haß und Liebe sind in der Politik schlechte Berater; wir können nur nach Maßgabe unserer eigenen Interessen entscheiden, und wir brauchen ein starkes Rumänien, das dauernd mit uns in Frieden lebt. In den Verträgen sind unsere Interessen im allgemeinen gewahrt worden. Dem Grafen Czernin können wir für seine tatkräftige Mitarbeit an den Friedensperhandlungen nur dankbar sein. Manche Frage ist ja offen geblieben deren Lösung erwünscht ge— wesen wäre. Das Kondominium über die Nord⸗Dobrudscha wird gar nicht erst einzutreten brauchen, wenn eine, Einigung über diese Frage sich ohne großen Zeitaufwand erzielen läßt. Wenn der Hafen von Konstanza internatzionalisiert wird, so würde damit auch den deutschen Interessen am besten gedient sein. Unser bulgarischer Bundesgenosse wird das Seine tun, um die alte Verbitterung zwischen Bulgarien und Rumänien zu beseitigen und eine freundliche , zwischen beiden Staaten anzubahnen. Rumänien ist durch Beßarabien entschädigt; wir können uns damit einverstanden erklären. wünschen aber für die dortigen deutschen Kolonisten weitgehende Vorrechte und Begünsti⸗ gungen. Das Wohl unserer südrussischen Stammesgenossen über⸗ haupt liegt uns sehr am Hern; ine gewisse Autonomie muß für sie verlangt werden an den? oder wo sie sich ansässig machen wollen. Die Sicherung der Grenze gegen Ungarn liegt auch in unserem Intexesse. Die be e,, haben wir mit völler Absicht beiseite gestellt, denn wir wollten, den Friehef haben und wir wollten ihn bald haben. Das Volk hätte ich auch nicht ohne weiteres einen anderen König aufoktioyjeren laffen. Marghiloman war der einzige Mann, mit dem wir den Frieden ab— schließen konnten. Die Gleichstellung der Religionsbekenntnisse können wir nur begrüßen. Die Vertragsbestimmungen über die Staaten— losen sollten uns genügen; uns weiter da hineinzumischen, würde ich für falsch halten, es ist das eine inneie Angelegenheit Rumäniens. . und Mißachtung der Rumänen gegen die Juden ist noch, gewaltig groß; ein weiteres Entgegenkommen könnte zu neuen Ausbrüchen der Volks wut gegen die Juden führen. Daß die Nachrichten über die Zahl der in rumänische Gefangenschaft geratenen Deutschen und der in Gefangenschaft verstorbenen Deutschen stark übertrieben war, hat uns im Ausschuß mit Genugtuung erfüllt. Bei dem Petroleumab⸗ kommen müssen wir verlangen, und das ist uns ja auch zugesagt worden, daß nicht einzelne Privatfirmen allein den Bonn haben, sondern auch das Reich angemessen an dem Gewinn beteiligt wird. Das Abkommen über die landwirtschaftlichen, Erzeugnisse muß unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, daß die, Produkte Rumäniens es waren, die uns und Oesterreich-Ungarn in dem vorigen Jahre das Durchhalten ermöglicht haben; ich hätte allerdings gewünscht, daß wir Auch auf die rumänische Produktion mehr Einfluß erhalten hätten. Immerhin kommt es uns jetzt mehr darauf an, daß wir die Ware erhalten, als darauf, was wir dafür, zu zahlen haben. Es wird schwerer Arbeit bedürfen, die Ueberschüsse im Lande festzustellen, und aus dem Lande herauszubringen; es ist aber nicht einzusehen, daß, während wir darben, es den Rumänen gut gehen soll, und sie aus dem Vollen schäpfen dürfen. Dem neuen Ministe;präsidenten möge es gelingen, bald wieder geordnete, Zustände in Rumänien hęrzustellen. Es wird Aufgabe unserer Politik sein, uns derartig in mãnien festzusetzen, daß keine politischen Konstellationen uns mehr daraus berdrängen können; unsere Diplomatie hat da sehr viel früher Ver= säumtes nachzuholen.

Abg. Dr. Thoma (nl): Das Schicksal der deutschen Kriegs- ,,, in Rumänen ist eins der trauxigsten Kapitel, und der bezügliche Artikel des Friedenspertrages berührt einen der wundesten Punkte, „Kriegsgefangene in Rumänien“ ist ein Wort, das auf lange Jahrzehnte nur mit Grauen in Deutschland ausgesprochen werden wird. Gerade die Truppenteile, die aus dem Gebiet stammen, das mich in den Reichstag entsandt hat (Immenstadt), sind diesem schrecklichen Schick= sal verfallen; keine 20 35 sind lebend zurückgekommen, das Leben der übrigen ist J durch eine Behandlung, die Rumänien ewig zur Schande gereichen muß. Die Leute sind schon halb verhungert ge⸗ fangen genommen worden. Aber trotzdem durfte sich ein , n nicht solche Scheußlichkeiten gegen deutsche Soldaten leisten. Fürchter⸗ liche systematische Mißhandlungen und Quälereien, unmenschliche Marschanstrengungen, Malaria, Ruhr und Cholera, Hungertyphus, Fluchtversuche und Selbstmorde, das ist das Gesamtbild, das sich aus den jetzt bekannt gewomenen Nachrichten für die rumänischen Ge— fangenenlager ergibt. Woher die Regierung die relativ niedrigen e der Gefangenen und Gestorbenen hat, wäre interessant zu erfahren. Man scheint hier aber nach dem Satz zu handeln: quod non est in actis, non est in mundo! Die Rumänen haben Briefschaften und Karten an die Angehörigen noch aufgegeben zu einer Zeit, als die Absender längst gestorben waren, Geld und Paketsendungen an diese längst Verstorbenen sind nie zurückgekommen. Welche Sühne ist denn eigentlich gegen diese Scheußlichkeiten vorgesehen? Wir finden in dem Vertrage den sehr merkwürdigen Passus: „Rumänien gewährt volle Straffreiheit seinen Angehörigen für ihr politisches oder auf politi—⸗ schen Gründen beruhendes militärisches Verhalten während der Dauer des Krieges. Fallen darunter auch alle diese Subjekte, die diese Scheußlichkeiten begangen haben? Und aus anderen Bestimmungen scheint sogar noch hervorzugehen, daß wir ev. für diese Scheußlichkeiten etwas draufzahlen müssen. Es darf im deutschen Volke die Meinung nicht aufkommen, daß es nur auf gute wirtschafts⸗ und handelspolitische Beziehungen ankommt, daß aber dieses Pack, das mit unseren deutschen Gefangenen in Sipote usw. derartig umgesprungen ist, straflos aus⸗ 6 soll. Hat die deutsche Regierung von sich aus alles getan, um

ieses schrechliche Elend abzustellen oder hinanzuhalten? nn ist von Berlin aus Amerika als unsere damalige Schutzmacht zuerst in. dieser Sache angegangen worden? In sibirischen Vagern hat sich ähn⸗

(ches zugetragen. Die russische Regierung ist sofort angehalten worden, Besserung zu schaffen und hat sich auch redliche Mühe gegeben. Ob aber Amerika . Pflicht getan hat, ist keineswegs aufgehellt. Auch in Frankreich haben unsere Gefangenen sich gefallen lassen müssen, mit Steinwürfen und Anspucken bedacht zu werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß bei der Auswechslung sich diese Schändlichkeiten nicht wiederholen. —

Abg. Dr. Roesicke (0kons.); Die Forderung der Sühne für die an unseren Gefangenen verübten Schandtaten gehört in einen Friedensvertrag hinein, schon damit eine solche Gefangenenbehandlung nicht Schule macht. Es muß weiter auf eine voll angemessene Kriegsentschädigung bei den künftigen Friedensverträgen hingewirkt werden. (Huüstimmung rechts.) Sehr bedauerlich ist, daß wir Rumänien gegenüher darauf verzichtet haben. Ja, es bleibt trotz des wirtschaftlichen Abkommens Rumänien später unbenommen, seine Ausfuhrzölle so hoch zu normieren, daß wir nachher Rumänien, tributär werden könn fen. Die deutschen Rück wanderer in Rumänien müssen wie diejenigen in Südrußland wieder vollständig zu ihrem Rechte kommen, dafür müssen wir sorgen. Die letzteren haben über hundert Jahre allen Verfolgungen zum Tro deutsche Sprache und Sitte erhalten. Wir können von ihnen lernen, wie man das Deutschtum hochhalten muß. (Zustimmung rechts.) Jetzt haben sie von bolschewistischen Horden ünd Banden schwer zu leiden, und oft bleibt ihnen nur übrig, das nackte Leben zu retten. Mas Ausland versteht einfach nicht, wenn wir unsere nationalen Interessen nicht rücksichtslos überall vertreten. Die Politik von Hof zu Hof ist nicht mehr gusschlaggebend. Heute kommt es auf die Volksstimmung

1

an, mit ihr hat die Regierung zu rechnen. Fine bessere Ausbildung der Diplomaten ist erforderlich, besonders auf wirtschaftlichem Gebiete,

rten, wo sie bisher ansässig waren,

weil läßt diese Schulung sich nichl ausdehnen, daß nün Fer Aber so 1 . voyageur sich betätigt. 5 e Diplomaten nur den durch Besitz bevorzugten Schichten

Diplomat 4 wenn d

e emmen werten sollen, Dagegen ist nicht mi erweisen, daß es gerade t Diplomaten waren, die dem Adel entstammten. Jabrbunderte alte Tradition wie in England. Möge em Kriege für Deutschland das volle Bewußtsein der nationalen

ie schlechtesten 2 besteht keine

s diesem Kr C b standigkei hervorgehen.

Oberst von

chwere . ö ; . . sind, aber diese Fälle sind in der

übertrieben worden. Im großen ganzen

resen, wie es dargestellt worden ist. Das Kriegsminssterium hat so⸗ fort die Schutzmacht um Einschreiten ersucht; das ist geschehen, und

6. rumänssche Regierung ist auch darauf

Wendung zum Besseren eingetreten. Späterhin sind Schweizer Dele⸗ abgeschickt worden, um dem Behauptungen auf den Grund zu hehen. Ich behalte mir genauere Angaben für später vor Die durch

ahl von 18 bis 290 000 Gefangenen hat sich nicht bewahrheiten lassen. Die höchste Zahl, die uns auf Grund de

1 49 r* lerne

ie Zeitungen gegangene

Fransecky: Es ist leider Tatsache, daß sehr Greuel und Grausamkeiten an unseren Kriegsgefangenen verübt Darstellung nach außen sehr

Rachforschung der Roten Kreuze bekannt geworden ist,

Bedauerlich ist es,

Bei

ist es nicht so schlimm ge⸗ Anwenduno.

eingegangen, und es ist eine

Schuldigen.

war 4300. Ob

1. Untersuchungs chen. 7 . 8. Ve lofung ꝛ. von Wertpapieren. t Lr r ner. auf Aktien u.

H Unter uchungs⸗ . sachen. *

2742

l Die Fahnen fluchtserklärung gegen den Mutk. Friedrich Groß 19 vom Ers⸗ Batl. FX. ⸗R. 20 pom 7. 4. 16 — Rr. 3727, 1916 — wird als erledigt jn ůckzenom mer.

Beandenburg ( Ganel),. 30. 6. 18.

Gericht der stellv. 11. Inf. ⸗Erig.

2743

Der gegen die Schnitttrinnen Josefa Bazela, Sefia Bazela und Jo esa Gajzler erlasseng Sieckorief vom 7. De- sember 1916ÿœ = Nr. 294 Siück Nr. 5 977 ist erledigt.

Siettin, den 23. Juni 1918.

Kriegsgericht des Kriegszustandeg.

27441 ̃ Der gegen den Saisonarbeiter Peter Czihorra (Czkorra) erlassene Steckbrief rom 13. Oktober 1915 — Nr. 251 Stück Ni. 46 429 — ist erledigt. Stettin, den 28. Junt 1918. Rriegegericht des Krtegszustandes. 2746 Der gegen den Arbeiter Friedrich Buhse erlassene Steckbrief vom 1 Nevember 1915 ö 267 Stück Nr. 50 377 — ist er⸗ ed 9 ö . Stettla, den 28 Jun 1918. Kriegsgericht des Krie gezustandesg.

27471 Beichiaanahmeverfgung. In der Untersuchungtsache gegen den Vüeseld ebel d. R. Frledrich Lud vig Wilhelm Hoener wegen Fahnenflucht wud, da er hinreichend berdächtig in, sich am 23. April 1918 eigenmächt g von semer Ttupye entfernt zu haben, und jwar in der Absicht, sich semer geseglichen Nerpflichtung zum Dienst dauernd zu entiieben, und m Felde, Verbrechen gegea §5 64, 69, 71 M. St. G. Bt, und er im Sinne des sz 355 Milttärstrafgerichtsord ung als abwesend onzif⸗hen it, auf Grund des 8 360 Mnitärstrafger chtgzordnung das im Deutschen Reiche befladliche Vermögen . , hierdurch mit Beschlag elegt.

Franlfart a Oder, den 29. Imi 1918. Gericht der stellr. 10. Inf. Brig. Der Gerichtsherr: von Brauchitsch, Genera leutnant und Sitoadekommandeur.

Frank, Kelegsgerichtsrat k. A.

Il9369) Berkannimach ng.

Der Beschluß des Lindg richts Mül ausen vom 3. August 1917, durch welchen die Beschlagnahme des im Deut⸗ schen Reiche befindlichen Vermögens deg Eugen Flelicher aus Neudorf angeordnet wurde, ist durch Beschluß des nämlichen Gerichtg vom J. ds. Mig. wieder auf⸗ gehoben worden.

Der K. Erste Staatzanwalt.

··· —

— —

) Aufgebote, Ber. lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

lꝛx 26] Zwaungsvoerfteigerung.

Im Wege der g soll am TS. Roσnember E9IS8g, Bormittags ö. Utzr, an der Gerichttstele Berlin,

keue Friedrichstr. 13.14. dritte; Stock werk, Zimmer Nr. 113 = 116, versteigert den, das in Berlin, Schön holier r. 19, legen, im Grundbuche vom Schön⸗ zausertoꝛbenirk Band 68 Blatt Nr. 2013 eingetragener Eigentümer am 21. August ö ö. dem Tage der Eintragung des Ver⸗

egtzrungsvermerks: Molkereibesitzer Fried⸗˖ ihr den cl iu Herlin) eingetragene Grund⸗ 8 *. Vorderwohngebäude mit Hof, in Kuhstall quer mit Vorbau rechts 9 Iichtan nen und Stall inks, Ee— i Berlin, Kartenblatt 28 Parzelle 6. 2I, 3 2 Ha qm groß, Srun * h uermutterrolle Art. 2708, Nutzungs wert 5 M, Gebäuden uertolle Nr. 2708. zee, den 27. Juni 1918. niglicheg Amtsgericht Berlin⸗Mitte

lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen 1. herz sufe, Verpachtungen, n n, 1c. z .

Altlengesellschofter.

auch zuerst ungeheuer hoch.

Sffent

diese Zahl stimmt, bermag ich nicht anzugeben. Mir sind jeßl dabei genaue Feststellungen zu ermitteln. Die Zahl der Totgemeldeten war uch ; Bei dem übereilten Rückzuge, den die Rumãnen antreten mußten, ging alles drunter und drüber, auch mit den Gefangenen, die überlange Märsche machen mußten und an der Ver⸗ pflegung großen Mangel litten. . Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Die Sühne für diese Greuel war eine doppelte: Entschädegung der Opfer und Be— strafung der Schuldigen. Nach beiden Richtungen haben wir erreicht, was wir zu erreichen hatten. Es wird den Geschädi gten und ihren Angehörigen volle Entschädigung im Vertrage selbst zugesprochen, und diese Bestimmung findet auch auf die Kwegsgefartzenen in vollem Maße : dung. Selhstverständlich kompensieren diese Entschädigungen nicht die Rechtsansprüche der Geschädigten und ihrer Hinterbliebenen, sonden sie sind ein Plus darüber hinaus. wir diese Entschädigungen durch ane Pauschalsumme abgrenzen. Neben der Entschädigung muß die Sühne eintreten durch Bestrafung der

Wenn irgend

Anderersents ist

1 . 27 7

—

(22907! Bekanntmachnng.

Nachdem teotz unserer in di'sem Anzriger am 28. März 1918, Nr. 75, am 13. April 1918, Nr. 87, und am 22. Mat 1918, Nr. 118 eischiene nen Aufforderung die Inhaher von nom. M 274 000, — Aktien der Stein kühlen veramerk Friedrith⸗ Heinrich Attiengesellschaft zi Lint. fort, Kreis Möößrs und zwar der Stücke Nr. 1701, Nr. 3217 — 3250, Nr. 7517 — 7615, Nr. 12719 — 12772, Nr. 12967 — 12974, Nr. 13235 — 13236, Nr. 13456 — 13905, Nr. 14042 — 14047, Nr. 16376 — 16383, Nr. 17112 — 17120, Nr. 17139 — 17154, Nr. 17452 — 17486, Nr. 20778 — 20780, Nr. 20791 — 20800, Nr. 21601, Nr. 21 926 —21 953 zu je Æ 1000 Nenn. wert dirse Aken richt zum Umtausich gegen Rh / instahl · Aktien gemaß den General⸗ versammlungsbeschlüssen unserer Gesell⸗ schaft und Fer Steinkohlenhbergwerk Fried- rich Heinrich Aktiengesellschaft iu Lintfort, Kreis Mörz, vom 8. bejw. 10 November 1917 innerhalb der bis zum 20 Juni 1918 elaschließlich gestellien Frlst ein⸗ gereicht haben. werden biermit die oben. genannten 274 Stück Aktien für kraftlos erklärt. Die zum Umtausch für diese Aftien bestimmten Aktten unserer Geselle schaft werden wir für Recknung der Be⸗ teiligten gemäß § 290 H.-G. -B. ver⸗ kaufen und den E lös, da uns die Aktien inhaber urhekannt sind, bei der Könie⸗ lichen Gerichtskafse in Dui⸗ burg⸗Ruhrort hin te legen. .

Duisburg · Weiderich, den J. Juli 1918.

Rheinische Stahl werke.

(9522 AUufgebot.

Dag Amtsgericht Hamburg hat heute fol zendes Aufgebot erlassen: Die Firma Lindemann C Co., Hamburg, Dooenfleth 20-21, vertreten durch die hiesigen Rechtsanwälte Vres. Windmüller, Bercke⸗ meyer und Matthaei, hat das Aufgebot beantragt zur Kraftlogerklärung deg von der Hamhurger Freihafen Lagerhaug. Ge sellschaft in Hamburg für Lindemann G Co. oder Orr er ausgestellten Lager⸗ scheins über 4 Fiß Virgin y⸗Tabak, Marke und Nummer K R 7966 Bruttogewicht Kiloaramm 550 kg, Marke und Nummer KR 7967, Bruttogewicht Kilogramm 557 kg, Marke und Nommer KR 7970, Bruttogewicht Kilogramm 590 kg. Marke und Nummtr KR 7973, Bruttogewicht Kilogramm bs87 kg. Der Inhaber der Ur⸗ kunde wird aufgesordert, seine Rechte hei der Gerichteschreiberei des hirsigen Amtz⸗ gericht“, Stalhof, Kaiser Wil helm⸗Straßt Nr. 76, Hochparterre, Zimmer Nr. 7, spätest'ng aber in dem auf Freitag, den I. Januar 1919 Bormittags EHI Uhr, anberaumten Aufgebotstermin, Stal hof, Kuser Wilbelm⸗Straße Nr. 70, J. Stock (2 Tripper), Zimmer Nr. 24, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Hamburg, den 16. April 1918.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerlchts.

(22968

Die diesseitige Bekanntmachung vom 16. April 1918, beir dag Abhanden⸗ kommen von Werpapieren, als 10 3Zwi chen⸗ scheine der VII. 5 υ Deuischen Netchg« anlethe von 1917 Lit. G0 28388 - 97 à S 5000, —, jusammen M 50 000, —-“c ist erledigt. HSamburg, den 3. Jull 1918. Die Polhiejbebör yr Hamhurg. Atzteilung II (Kriminalpolizii). — T.⸗Nr. 8. 202/ 18. 1I. 4. Der RNegierungtrat.

[229391] Gericht igung Die Bekanntmachung Nr. 5 in der zweiten Beilage ju Nr. 67 dieses Blattes vom 19. Mä 1918 wird dahin berichngt, daß die genehlene Krieasanleihe zu 1000 Mark nicht die Nr. 7397599 sondern 7397519 trägt. Magdeburg, den 29. Junt 1918. Der Pol tzeiprãäͤsident.

Im Auftrage: Dr. Quenstedt. 22727] Zahlungssperre. Auf Antrag der Frau verw. Elfriede Hentschel, geb. Pachalv, in Posen, Wiesen⸗ siraße 9 III, wird der Relchzschulden verwal⸗ tung in Berlin betreffs der angeblich ab. handen gekommenen Schuldver ich eibung der 5 projeniigen Aale he des Dentichen Reichs von 1917 Lit. G0 Nr. 11461445 über 1000 Æ verboten, an einen auderen Inhaher alg rie obengenannte Antrna—

Abt. 87. 67. K 6. i6.

stellerin eine Leißung ju bewirken, int;

—

besondere neue Zinascheine oder einen

Erneuerungsschein auszugeben. Berlin, den 29. JZunt 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte.

Abt. 84. S4 F. 362. 18.

In Unßserabteilung 4 der heutigen Nummer d. Bl. (Verlosung von Wert- vapieren) befindet sich eine Bekannt⸗ machung der Großherz. Bad. Staatg⸗ chu denverwaltung in Karlsruhe, an deren Schl ß Schuld schreibungen als durch richterliches Urteil für krafilcs erklärt an⸗ gejeigt werden.

In Unterabteilung 5 der heutigen Nummer d. Bl. (Kemmanditgesellschaften auf Akltten und Aktiengelellschaften) werden in einer Bekanntmachung Aktien und In baberschuldverschreibungen der Deutschen Linolenmwerke Hanusa iln Delmen⸗ horst für kraftlos erklärt.

(22190

Der von uns am 17. April 1913 auf das Lehen dez Herrn Wilhelm st in ze. Kauf⸗ mann, früher in Mohrin, jetzt in Fönigeberg Nm., Wil helmsir. 101, ausgestell te Versi he⸗ rungsschein Nr. 128 779 über M 1000, — ist abhanden gekommen. Wir fordern hiermit auf, etwaige Ansprüche dus der Versich rung innerhalb zweier Monat bei uns geltend zu machen, andernfalls der Versicherungsschein für nichtig erklärt und eine Ersatzurkunde ausgestellt wird.

Berlin, den 15. April 1918.

Deutsche Lebensbersicherungs⸗Bank,

Aktien ⸗Gesellschaft in Berlin. J. Friedrich z.

(22462

Eg sollen abbanden gekommen sein:

1) der auf den Namn dea Kaufmanns Bernhard Tirtz in Bischofaburg i. Ostpr. lautende Versicherungzschein Nr. 562 044, 2) der auf den Namen kes Kaufmanns Carl Heinrich Johann Bohn in Stuttgart lautende Versicherungeschein Nr. 359 507 und 3) der Hinterlegungsschein Nr. 99 795, auggestellt über den auf den Namen des Zahntechnikers Wilhelm August Ferdi— nand Niem yer in Biebrsch a. Rh. lautenden Versich rungsschem Nr. 229167. Wer sich im Besitz der Urkunden be ftndtt oder Rechte an den Versicherungen nachweisen kann, möge sich bis zum 9. Sentember d3. Is bei uns melden, widitlaenfalls wir den nach unseren Büchern Berechtigten zu 1 und 2 eine Ersatzurkunde ausfertiagen und zu 3 den Versicherungeschein Nr. 229 167 ausltese en werden.

Gottza. den 4. Juli 1918 Gothaer Leben ahersicherungsbank a. G.

C. König.

(22728 Vufgebot.

Der Lehrerin Fräulein Rosa Wiede⸗ mann in Krumbach ist der von uns auf ihr Leben ausgestellte Versicherungeschein Nr. 1 203 995 vom 17. Novemb⸗r 1913 über AJ 3000 abhanden gekommen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen T Monaten ab heute bei uns zu melden, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos er⸗ klärt und neu ausgefertigt werden wird.

Stettin, den 2. Juli 1918. Germania Lebens. Versicherungs. Aktien · Gesellschaft zu Stettin.

17679

Herjoglichts Amtegericht Greene hat heute folgendes Aufgebot eilassen. Der Georg Sprlnamann in Haun over, ver⸗ treten durch Rechtsan välte O. Schätt⸗ und von Chrenstesn daselbs, hat das Auf- gebot folgenden Wechsels:

S EGrihausen, den 1. September 1914 3000

Mb ( Am 15. Januar 1915 zahlen Sie mir gegen diesen Wechsel M Dreltausend Herrn Gutsbesitzer Pohlmann in Erz⸗ hausen b. Kreiensen Georg Springmann

8 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufqefordert, spatestens in dem auf den 15. Januar 1919, Vormittags 101 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebot termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlogerklärung der Urkunde erfolgen wird. Greene, den 24. Aprll 1918.

Der Gerlchteschreiber

rledrich Pohlm

möglich, werden

licher Anzeig Mnzeigenkßreis für den Ftanm einer er, . Einheitszeile od O Bf.

Rrrterbem mird auf den Mnzeigennreis eim nu 8anschlag von ́ n. S. erhob zm.

lich ausgeschlossen.

Frankreich. (Be fall.)

herangezogen werden. Mir haben der rumänischen Reg erung das Material zugestellt, und eine rumänische Kommission ist mit der r tung und Weitergabe an die strafrechtlichen Behörden beschäftigt. D

diese Leute etwa unter die rumänische Amnestie fallen, ist selbstperständ⸗ . Genau in gleicher Weise werden wer dorgehen, wenn die Abrechnung kommt mit anderen Nationen, insbesendere mit

* Daß

Nach 8 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag, 2 Uhr, vertagt. t

. Sh und schottische C. Birk⸗ festgesetzt.

— ————

zugesagt, daß

9. Bankausweise

(22679 Rufgebnt.

Der Briefträger Emil Gaubitz in Rabishau hat beantragt, die verschollen⸗n Arbelter Einst Goitwalb und August Gottwald, belde zuletzt wohnhaft in Rabit hau, für tot zu erllaͤren. Ti, hbe⸗ zeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich svaͤlesteng in dem aut den A7. Jaauar E 9E9, Gormittags 11 Uhr, vor dem unterjeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotgtermine zu melden, widrigen falls di Lodegerklärung erfolgen wird. An alle, velche Autkunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätesteng im Aufgebotz= termine dem Gericht Anzeige zu machen. . (Queis), den 27. Juni

Könlgliches Amtsgericht.

(22729 Uufgebot.

Der Landwiet Pefer Hoffmann in Heim⸗ bach hat beantrage, seinen Vater, den ver⸗ schollenen Landnürt Theodor Hoffmann, geboren am 3. Dezember 1859 als Sobn von Johaan Peter Hoffmann und Mar- garetha geb. Welches in Heimbach, zul'tzt wohnhaft in Heimbach, für to; zu erklaren. Der bezeichnete Verschollene wird auf— gefordert, sich spätestengz in dem auf den 19. März R919. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzelchneten Gericht, Hermaanstraß · 53, Zimmer 17, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeger klärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Lehen oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, späte⸗ steng im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige ju machen

Neumied, den 25. Junt 1918.

Königliches Amttzgericht.

22730

Dle verschollenen Geschwister Ernestine Pauline und Cwoline Amalle Gierschner in Kauffung. Kreis Schönau, werden auf⸗ geforderf, sich hei Vermeidung der Todes⸗ erklärung im Aufgebetztermine am 11. März 1919, Vormittags O Uhr, an Gerichtznelle zu meld⸗n. Schö agu a. st. den 10. Juni 1918.

Königliches Amtagericht.

227311 Aufgebot.

Auf Antrag des früheren Photographen, nun Kräuter sammlertz Heinrich Wilhelm in Eßlingen, vertreten durch den Justiz⸗ tatschreiker Ansel dort, hat das K. Amts gericht Tölz am 25. Junk J. Is. zum Zwecke der Todes-rflärung seiner etwa 1. T. 1876 von Tölsj aus mit ihrem Sohne Heintich vach Amerika ausge vanderten, setlther verschollenen, am 26. Januar 1819 in Leaqgartes geborenen Ehefrau Maria Wilhelm, geb. Hart⸗ mann, und seines bezeichneten ebenfalls seit 1876 verschollen'n, am 17. März 1875 in Bad Tölz geborenen Sohnes Helnrich Wilhelm nochite hendes Aufgebot er lassen: I) Die Verschollenen werden auf. gefordert, sich spätestꝛng im Aufgebots. termine iu melden, widrigenfalls hre Todeserklärung erfolgen wird. 2) Wer Auskunft über Leben oder Tod der Ver⸗ schollenen ertetlen kann, wird aufgefordert, spätestens im Aufgebototermlne dem Ge⸗ richte Anzelge zu machen. Aufaebotetermin wird bestimmt auf Minwoch, ven 19. März 1919, Vormittags SI Uhr, im Sltzungasaale.

Bad Tölz, den 23. Juni 1918. Gerlchtsschreiberei des K. Amte gerichts Tölz.

22908

Der Lokalrlchter Oswald Reichel in Dreaden, Gerokfir. 57, hat als Pfleger far die unbekannten Eiben 21. April 1918 in Dresden, Pfoten hauer⸗ straß: 37, verworbenen Töpfermeisters Bo—⸗ leslaus Pizytulskt das Aufgebotsverfahren jum Zwecke der Ausschlleßung von Nach⸗ laßgläubigern beantragt. Die Nachlaß⸗ glaͤublger werden daher aufgefordert, ibre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Vrzytulsti spätestens in dem auf den 16. November 1918, Bormittags 112 Uhr, vor dem unter⸗ zelchneten Zimmer 118, anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Bewelsstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗

Herzoglichen Amtegerlchtz: Bruncke.

gläubiger, welche sich nicht melden, können,

des am 19

ericht, Lotbringer Straße 1, 1, K

Jagd.

Beginn der Jagd auf Flugwild. Für den Landes poliei⸗

Die rumänische Regierung hatte dazu bereits Schritte 16 Fonda mh ben n, der gen e,

getam, bebor wir deswegen an sie herankraten. Zum großen Teil ist diese Bestrafung betreits eingetreten. die sämtlichen Personen, die wir ihr genannt haben, zur Bestrafumg

Rebhühner, Moorhühner auf den 20. August 1918,

Hasel⸗ und Fasanenhähne auf den 3. September 1918, Hasel⸗ und Fasanenhennen auf den 29. September 1918

6. Erwerbs⸗ unb Wirtschaftsgenossenschaften. V I. Niederlassung ꝛc. ui s eg , i . * 8. Unfall⸗ und Invaliditãts. ꝛc.

tsanwalterꝛ

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

unbeschadet des Rechts, vor den Ver bindlichkeiten aus Yllchitells rechten Ver⸗ mächtnifsen und Auflagen bern dfichtigt zu werden, von den Erben nur insfoweit Befriedigung , als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschloffenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergbbt. Auch haftet ibnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Tell der Verbind⸗ lichkeit. Für die Gläuviger aus Pflicht⸗ teilgrechten, Vermächtnifsen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Er unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß leder Erbe ihnen nach der Tellung des Nachlasses nur für den seinem Erbtest ö Teil der Ve bindlichkeit aftet. Dresden., den 2. Juli 1918. Königliches Amtegericht. Abt. III.

122677 Aufgebot. t In der Sache, berr. den Nachlaß dez am 8. Februar 1917 in München ver⸗ storhenen Architektin Andreas Schuler dahler, erläßt das K. Amtsgericht München, Aytetlung für Vormundschafts. und Nach- laßsachen, auf Antrag des Rechtsanwalts Fran Kurländer in München, Faͤrber⸗ grahen 4111, als gerichtlich bestellten Nachlaßpflegers, gemãß 3 Sʒ 8g ff. das Aufgebot zum . der Aug. schließung von Nachlaßg ah gr, auf 58 ff. B. G. *

Grund der 1970 3. mit der Aufforderung an die Nachlaß ,. ihre Forderungen unter Angabe es Gegenstandes und des Grundes und unter Beifügung der V Be⸗ weisstücke in Urschrift ober Abschrift alabald, spätestens aber im Aufgebots⸗= termin, bei dem genannten Amiggericht anzumelden. Nachlaßgläubiger, welche sich nicht spätestens im Aufgebotstermine melden, trifft der Rechtznachteil, daß sie unbeschadet des Rechtes, vor den Verbind- lichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver- mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Be⸗ friedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt, und daß jeder Eibe nach der Teilung deg Nach. lasses ihnen gegenüber nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbind⸗ lichkeit haftet. Der Aufgebotstermin wird bestimmt auf Mittwoch, den 16. Or- 6 5. . 23 22 im Zimmer 18 5 Amtegerichte gebãudes Marlahllfvlatz 174. ; z J

München den 26. Juni 1918. Kgl. Amtsgericht München, Abt lung für

Vormundschafts. und Nachlaßfacht n.

. ö ö 2 ebot. ö

a nigliche Amtsgericht inter⸗ legungsstelle) in Riesenburg ö . das Aufgebot der am 3. Mai 1856 von dem Brauere lkesitzer Krocker, Riesenburg, hinterlegten Barmasse Kroeker .J. Pen in Höhe von 84,30 ÆK und 2260 ½ auf- aelau ener Zin sen, welche infolge des Auf. gebota der für den dem Aufenthalte nach unb kannten Chuistoph Pelz im Grund-

kuhe von R esenburg Blatt 254 unter

Nr. 17 einge tragenen Post hinterlegt worden sind. Die betelligten Giben 9 Christoph Peli werden angefordert, spä— testeng in dem auf den 1 November 1918. Mittags E Uutzr, vor dem unterzeichneten Gerlcht, Zimmer Nr. 1. anberaumten Aufgebotstermlne ihre Rechte anjumelden und die Urkund: vorzu 3 wldrigenfalls die Aus schllegung 2 teiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatekasse erfolgen wird. —