s ganze mit der — 84 PTsar n n; — * getreideversorgung nicht reichen wü 6 7 ( 24 . m 2 das pfychologische Moment mit in Bet all 2 ö
2 1 2 i ind denen ich beistimmte, dahin,
in einem kürzeren Zeitraum
der Brotration vorg (Sehr richtig!)
Es ist ja unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem als ganz außer—
vrdentlich produktionshemmend bezeichnet worden. Wedurch wird
landwirtschaftliche Produktion in erster Linie gehemmt?
Entziehung ihrer Betriebsmittel! Es werden ihr di genommen, es sind ihr die Menschenkräfte genommen, e
zkräf ist ihr der künstliche Dünger
z liegt nicht im System, sondern in den Kriegsnot⸗
Zuruf: Und in den Höchstpreisen) Dann sind wi
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vorhanden. Wenn diese Eingriffe in diesem Jahre ganz besonders drückend für die Landwirtschaft waren, so ist nicht das System daran schuld, sondern die traurige Futterernte, die dazu genötigt hat, eine Ration für das Zuchtwieh festzusetzen, bei der es in der Tat nicht be— stehen kann. Aber wenn nicht mehr da ist, kann auch nicht mehr ge⸗ geben werden. en alle, welche Schwierigkeiten es uns ge⸗ macht hat, di n Futterbestände für unser Heer aufzu⸗ bringen. 5 wir aus dieser Kalamität, dem Mangel an Hartfutter, im nächsten J⸗ besserer Ernte herauskommen werden.
Ich erkenne obne weiteres an, daß dieses ganze Zwangssystem produktionshemmend wirken muß. In dieser Richtung wirkt nach Ansicht des Herrn Fürsten zu Innhausen und Knyphausen besonders die Preisfestsetzung und auch die Frühdruschprämie. Wir brauchten sie im vorigen Jahre, um den Zwischenvaum zwischen der alten und der neuen Ernte zu überwinden. Wir brauchen sie in diesem Jahre noch in stärkerem Maße. Also die Prämien haben nach den Bedürf⸗ nissen der Reichsgetreidestelle eingestellt werden müssen. Ich möchte übrigens feststellen, daß, wenn auch die Gegenden von West nach Os in verschiedenem Maße an den Frühdruschprämien haben teilnehmen können, immerhin doch durch die Prämien die Hälfte des Brotgetreides erfaßt worden ist. Also ich glaube, daß fast jeder Landwirt in die Lage gekommen ist, noch am Frühdrusch teilzunehmen und höhere Preise zu bekemmen.
Es wird mit Recht bemängelt, daß im Laufe des Jahres die Preise verschieden festgesetzt sind, beispielsweise beim Hafer. Wenn Sie aber die Not empfunden hätten, die wir im vorigen Jahre gehabt haben, um den Hafer herauszuholen, und wenn Sie anerkennen müssen, daß diese Preisfestsetzung schließlich doch den Erfolg gehabt hat, daß letzten Endes ein bestimmtes Quantum an Hafer herausgekommen ist, daß der Heeresnot abhalf, so werden Sie auch die höhere Preisfest⸗ setzung anerkennen müssen, so übel sie auch nach anderer Richtung wir⸗ ken muß. Es ist einfach eine Notmaßnahme.
Es ist dann weiter die scharfe⸗Erfassung bemängelt worden. und namentlich die Revision. Revisionen sind notwendig, das ist wohl nicht zu bezweifeln. Es ist unbedingt eine Kontrolle am Schlusse der Druschperiode notwendig, um die Bestände, die noch vorhanden sind, zu erfassen. Aber es sind allerdings, wie ich anerkenne eine Reihe von Mißgriffen vorgekommen, die ich bedaure. Ich werde dafür sorgen, daß die beteiligten Stellen, die mit der Revision zu tun haben, eine Instruk— tion bekommen, damit solche Mißstände, die in diesem Jahre leider in einzelnen Fällen vorgekommen sind, unterbleiben.
Wenn trotz aller dieser Erschwernisse unsere diesem besonders
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bexogen sind, bezüglich deren man zweifelhaft sein kann, ob ihre Be⸗ wirtschaftung zweckmäßig ist. Es gehört zu dieser Kategorie das Obst, das Gemüse und Eier. Mir liegt heute ein Bericht aus Wien vor, wonach man dort, von demselben Gesichtspunkte ausgehend, gegen die Bewirtschaftung des Frühgemüses Widerspruch erhoben hat. Das Gr⸗ nährungsamt hat sich infolgedessen dazu entschlossen, das Frühgemüse freizulassen. Die Folge war, daß allerdings eine Zeitlang zu sehr hohen Preisen in der ersten Junihälfte Kirschen zu 8 bis 8S Kronen das Pfund, Wald- und Ananaserdbeeren zu 7 bis 8 Kronen, Gemüse zu ähnlichen Preisen zu haben war. Das dauerte aber nicht lange. Die Erwartung, daß die Schaufenster und Läden sich mit Obst und Gemüse füllen würden, sind nicht in Erfüllung gegangen, sondern ebenso wie die Märkte sind auch die Läden von Obst und von Gemüse entblößt ge⸗ wesen; durch Aufkäufer sind die ganzen Mengen aufgekauft worden, so daß die Gemüseversorgung von Wien augenblicklich auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Das wurde hier für Berlin vorausgesagt, als die Höchstpreise am 1. Juni eintraten. Jetzt ist so viel Gemüse in Berlin, daß z. B. der Kohlrabi nicht einmal vollkommen aufgenommen wird. Also es ist doch sehr zweifelhaft, ob nicht das gegenwärtige System, das wir eingeschlagen haben, für die große Masse der Bevölkerung nützlicher ist als das andere, wo nur ein kleiner Teil von Konsumenten sicher in der Lage ist, sich in den Besitz dieser Lebensmittel zu setzen. Die Nachfrage nach Oßsst und Gemüse ist ja bei dem Mangel an anderen Lebensmitteln so stark gestiegen, daß es ganz ausgeschlossen ist, diese Nachfrage zu befriedigen. Die Nachfrage ist ungefähr 20 mal so groß wie unser Vorrat. Ein gewisses Manko wird immer eintreten. Solange wir mit anderen Lebensmitteln nicht mehr so knapp sind, wie gegenwärtig, werden wir nicht darangehen können, das Gemüse ganz freizulassen.
Was die Bemwirtschaftung des Herbstobstes anlangt, so ist es uns doch im worigen Jahre gelungen, der Marmeladefabrikation, ich glaube,
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6 Millionen Zentner Obst zuzuführen, und es hat die Gesamtbevölke⸗
Ebensowenig w nicht gewisse Wirtschaftsbeschränkungen k se eingeführt worden wären, die großen Quantitäten die Bevölkerung der Großstädte zu beschaffen. Da die doch dabei zu berücksichtigen ist. Aehnlich liegt es auch bei der Eierbewirtschaftung. f lästig empfunden, und das erkenne idig an, sie ist mit unangenehmen Kontrollen und ständen verbunden. Aber es ist uns doch durch die Eierbewirtschaftung gelungen, daß jeder Einwohner der Bedarfsbezirke ungefähr 30 Eier im Jahre bekommt. Eachen.) Es wäre ganz ausgeschlossen, daß die Masse der Bevölkerung in dieser knappen Zeit pro Kopf im ier würden sonst selbstwerständlich zu höheren
in die Hand der
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30 Eier bekäme. Die E Preisen in bestimmte Hände gelangen, keineswegs großen Masse Konsu
Ganz gewiß werden, sobald sich unsere Lage er mehr die gegenwärtige Knappheit besteht, diese Artikel die erst die von der öffentlichen Bewirtschaftung zu befreien wären.“ jetzigen Zeit in der Bewirtschaftung von Brotgetreide, von Kartoffeln und von Fleisch eine Aenderung eintreten könnte, das wünschen ja selbst nicht diejenigen Herren, die prinzipiell große Bedenken gegen das ganze System haben. Wir werden erst dann an einen Abbau unserer ge— samten Zwangswirtschaft gehen können, wenn tatsächlich unsere Vor⸗ räte erheblich größer sind als der Bedarf. So weit sind wir aber noch nicht. Deshalb heißt es nach wie vor: aushalten und kämpfen und auch diese Last als eine Kriegslast tragen, bis wir den Sieg erfochten haben und der Moment gekommen sein wird, daß das deutsche Volk wieder in friedlicher und fruchtbarer Arbeit seine Hände und Kräfte regen kann. (Bravoh
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1 an einen Abbau nicht gedacht werden kann. Wir sollten an einer zu häufigen Kritik Abstand nehmen. Wir müssen das jetzige
System so lange ertragen, wie das öffentliche Wohl es erfordert.
von Hertzberg: Das jetzige System hat den Schleichhandel zur Folge gehabt. Ohne diesen waren die Großftädter langst verhungert. Das System zu ändern, ist natürlich schwer, aber mit dem Abbau sollte man allmählich beginnen. Jedenfalls wünschen wir nicht, daß dieses Sypstem auch nach dem Kriege erhalten bleibt. ö
Graf zu Stolberg⸗Wernigerode: Wo man mit einer mangelhaften Wirtschaft hinkommt, das zeigen die Verhältnisse in Desterreich, wo der reiche Mann alles und der arme nichts hat. Ohne öffentlicke Bewirtschaftung hätten wir keine ausreichende Versorgung, deshalb sellte man mit der Kritik vorsichtig se in. ö . Oberbürgermeister Ke ch⸗Cassel: Die Verhältnisse würden besser sein, wenn die öffentliche Versorgung, die wir nicht entbehren können, früher eingesetzt hätte. . !
Stadtdirektor Tramm - Hannover: Während des Krieges müssen wir das jetzige Spstem der Versorgung aufrecht erhalten. Freilich ist hne den Schleichhandel eine richtige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht möglich. Obst, Gemüse und Gier könnten dem freien Handel überlassen bleiben. Mit dem Abbau sollte man nicht so lange warten, bis die Produktion den Konsum erreicht. Jedenfalls sollte man das System so frei wie möglich gestalten. Wenn wir einheitlich zusammenhalten, dann werden wir die Schwierigkeiten des Systems überwinden.
DOberbürgermeister Dr. Jar zes -Duisburg: Die Kartoffelver= sorgung ist unter dem jetzigen System sehr gut verlaufen. Ebenso ist die Marmeladeversorgung vortrefflich gewesen. Ich bin auch der Mei⸗ nung daß wir ohne den Schleichhandel mit der Verforgung der Städte und der Industriebevölkerung schlecht gefahren wären. Zurzeit können wir on dem System der öffentlichen Wirtschaft nicht abgehen, Oberbürgermeister Wermuth -⸗Berlin: Alle großen Verbrauchs zentren müssen zu dem System stehen, das wir notgedrungen haben an⸗ nebmen müssen. Es war ejne rettende Tat, als um die Jahreswende von 1914s'15 die öffentliche Gewalt zunächst beim Getreide eingriff. Die öffentliche Bewirtschaftung darf während des Krieges wenigstens für die Hauptnahrungsmittel Getreide, Fleisch und Karkoffeln unter keinen Umständen aufgegeben werden. k Ton Oldenburg: Der Schleichhandel muß sein, sonst wären die Städtz verhungert, aber er muß auch bekämpft werden aus Grün— den der Moral. Aber man soll in der Moral nicht zu weit gehen. Heiterkeit) Wenn der Schleichhandel ausländische Ware einführt, so soll man ihn unbehelligt lassen.
Staatssekretär des Kriegsernährungsamts, Staatsminister voWn Waldow:
Ich kann die Ausführungen des Herrn von Oldenburg bezüglich der Kartoffelbewirtschaftung doch nicht unwidersprochen lassen. Herr von Oldenburg hat das Frühjahr 1915 herangezogen und hat daraus geschlossen, daß der freie Handel uns noch am besten mit den Kartoffeln versorgt, wie das damals im Jahre 1915 geschehen ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir im Jahre 19145115 noch ein weit größeres Quantum von Lebens- und Futtermitteln im Lande hatten als in diesem Jahre. Daß also nach einer guten Kartoffelernte unter diesen Umständen im Frühjahr 1915 noch Kartoffeln da waren, ist ganz klar. Außerdem stand damals uns noch Holland offen, Rhein— land war von diesem, seinem natürlichen Bezugsgebiet noch nicht ab— geschlossen. Es bestanden damals noch nicht die Beschränkungen für die Einfuhr aus Holland mie gegenwärtig. Ganz anders war es in den folgenden Jahren. Da hat sich die Kartoffelversorgung recht schwierig gezeigt und ich darf feststellen, daß die Kartoffelversorgung bisher in keinem Jahre so geklappt hat wie in diesem; denn es hat die Ration von? Pfund bis Ende Juni durchweg gegeben werden können. Es können höchstens ganz geringfügige Ausnahmen gewesen sein. Eine ganze Reihe von Städten sind eingedeckt bis zum 15. Juli und bis zum 1. August. Wo in einzelnen Städten jetzt leider Kartoffel- mangel eingetreten ist, scheiden eigentlich auch diejenigen aus, die schon von vornherein so stark eingedeckt waren, daß sie an sich damit hätten auskommen können. Aber es ist allerdings in diesem Jahre zu be— obachten, daß die Kartoffel sich zwar bis zum Frühjahr sehr gut ge— halten hat, aber doch in der wärmere el stärkerer gewesen ist, als man erwarten durfte. Also es sind die Schwierigkeiten, die jetzt in einer Reihe von Städten eingetreten sind, Folgen des sehr starken Schwundes, bei andern Städten, das gebe ich zu, Folgen von Trans— portschwierigkeiten. Ich möchte Herrn von Oldenburg die Frage vor— legen, wie wohl das Rheinland und Westfalen ohne eine zentrale Bewirkschaftung mit Kartoffeln hätten vrsorgt werden können, nachdem es von Holland, seinem natürlichen Bezugsgebiet, abgeschnitten war! Wer hat denn sonst aus Pommern und Ostpreußen Kartoffeln nach dem Rheinland verfrachtet? (Zuruf: Immer In dem Maße jeden⸗ salls nicht, das wäre schon aus Transportschwierigkeiten unmöglich ge⸗ wesen. Ich kann die Erfahrung einer Stadt hier anführen, die be—
rung reichlich und regelmäßig mit Marmelade versorgt werden können,
strebt war, dem freien Handel Bahn zu schaffen und die Kartoffel
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Oberbürgermeister Dr. Wi ms Posen: Das System der 8 teffelversorgung hat sich gut bewährt, so daß wir ohne Sorg? in n Zukunft blicken können. 8
Die Besprechung schließt. Der Haushalt der l schaftlichen Verwaltung wird bewilligt.
Schluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr.
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PVarlamentarische Nachrichten.
Dem Reichstage sind der Entwurf eines Gesettz betteffend die Fesistellung eines zweiten Nachtrags zun Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 91) und der Entwurf einer fünften Ergänzung des Be soldungsgesetzes zugegangen. Beide Gesetzentwũrfe find durch den Beschluß des Reichstags über Schaffung eintz Reichsfinanzhofes bedingt, die fortdauernde Aug gahen in der Gesamthöhe von 139580 6 erfordert.
Kunst nnd Wiffenschaft.
Die weite Jahresversammlung der Deutschen 6e sellschaft für Völkerrecht findet vom 18 bis 21. Sept nbe in Kiel siatt. Verbandlungsgegenstände sind: Vðlkerrechtlig⸗ Sicherungen der internationalen Verkehrsfreibeit in Frieden gjeise/ Berichtemrstafter Profeßsor Dr. Harm3s und Prolessor Dr. W. vn Talker, Kin); die Staatgangebörigkeit der jXuristischen Persony Berichter? atier P ofessor Dr. Neumeyer, München, Reichtgerichtn Dr. Neukamp, Leipz'g).
Bei Rüsselsheim e. M. ist kürzlich ein Brandgrah aut altgermantischer Zeit gefunden worden, daz der Spaͤt lal ene yt angekört. Der Gesamtfund kam in des römischgermanische Zentizl, museum in Mainz; er ift hesonders interefsant kurch die Beigaben, Mefsser und Pferden er sen. Danach ist es möglich, deß dem Toten zwei Reitpferde ins Glah gejolat siat. Der hier bestattete Mann st in seiner Zugeböriskeit ju cinem bestim a ten germanischen Siamm nich wehr festzastellen. Vielleicht war er ein Vanglone suckhgen Stammes.
Mannigfaltiges.
Wale als Volksnahrung. Obwohl in Norwegen im Jahse 1901 der Walfang an der nordrorwegischen Küste durch ein (Gesetz verboten worden ist, sah man sich durch die Not der Verhältarss veranlaßt, den Walfang wieder aufzunehmen, um dem Fit, urd Fleischmangel aßzabelfen. Wie die Muneilungen des deut chen Set— fischeret⸗ Vereins melden, hat der Staat die verfall⸗nen Walsang⸗ stationen teilweise wieder ir standsetzen lassen und den Fang selbst ge— regelt. Seit Dezember vorigen Jahres bis zum Märj dieses Jahres stad 25 Fianwale erlegt worden. Zu den sänf Wal. ampfern sollen jetzt, nachdöm sich der Staat ländß der Küße big Finnmarken vier wettere Walstatilonen é sichert hat, not Af neue in Betrieb genommen werden. Hauptsäælich kommt der Finn wal in Frag“, da der Krölwal, der soast auf selnem Zuge wesiwärta längs der Küste em Februar und März ju fangen war, im Nartatlaatischen Ozean ziemlich ausgerottet sein soll Ferner kommen für die Fänge der Blauwal und der Selwal in Betracht, die ge wöhnlich vom Junt an an der Küste Finnmorkens austreter. Man bat schwerlich daran gedacht, daß man in Norwegen noch einmal nit Walfleisch und Wuilsett als Volksnahcungsmittela wende rechte müssen, doch wird sich, da der Geschmack des Fleisches gerühnmt wird, as Volk wohl schnell wieder an das Walfl⸗isch gewöhnen, zuwal det Preis nicht allsu hoch ist.
Am st er Lam, 8. Jul. (W. T. B.) „Algemeen Handeleblu, meldet, daß das bolländische Fischerfahrzjeug R. O. z heute fiüh 10 teilen von Scheveningen ven vier deutschen Flug— zeugen, die Bomben auf das Schlff ab warfen, angegriffen wurde. Die Besatzuag verließ das Schiff. Nachdem dle Flag un berschwunden waten, ging die Besatzung wieder an Bord, worauf in Schiff, ohne Schaden erlitten ju haben, in den Nieuwe Wateingg einsuhr.
Haag, 9. Juli. ( Rorrespondenzbureau.) Der Dam pftt Zeit festgebalten worden war, hat ta der letzten Nacht das Leucht , . Bank passiert. Er bringt u. 4. 3000 Tonnen Mais mit.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.]
Familiennachrichten.
Verlobt: Gabriele Freikn Vincke mit Hrn. Staatgrat 9 Kammerherrn De. jur. Werner Fihrn. von Schele (Osten walde, Post Melle). hre
Verehelicht: Hr. Oberleutnant Ferdinand Fihr. von Bot . mit Frl. Mabel Köhler (Hannober) — Hr. Regierungen Senst, Günther von Hevaitz mit Fel. Erlka von Pelcht (Wästenhain, Post Krieschow).
Geboren: Ein Sohn: Hrn. — Hrn. Rittmeister Harald Schött xd ig ew e an, n. Hrn. Gerichtsassessor Dr. Paul von der ö Schlachten zͤ — Bin. Landrat Waldhaufen (Bischofsburg, Oůspr, 1 Königsberg). a,
Gestorbe n? Hr. Korvettenkapitän Otto von Lu (Mürwih. Hr. Conrad Fried ländꝛr⸗ Marienhof (Marienhof).
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Yerantrortsicher Schilter: Direkter D. Ter, Cal otte en Verantwortlich für den Anzeigenteil. Der Vorfteher der Geschaftef J. V: Rechnungsrat Reyher in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle J. V.: Reyhen in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruglerti und Verlagsanftalt Berlin, Wilhelmstraße 32. Vier Beilagen a sowir bie Inhaltsangabe Rr. 27 Zu Rr. 5 des bssentli
Anzeigers.
Kennemerland“, der von den portagizstschen Behörden länge
Grafen Bülow Führen (Käibrers
Erste Beilage
zun Deutschen Reichsanzeiger und Krööniglich Preußischen Staatsanzeiger.
160.
Berlin, Mittwoch, den 10. Juli
IBIS.
Parlaments bericht)
Deutscher Reichstag. 186. Sitzung vom 8. Juli 1918. Nachtrag. . ie bei der zweiten Beratung des Gesetz⸗
Die gat, g, . 9 ĩ Zusam m . g R . atwu n s, und die Verhältniswahl in . dich st ae icht a gs wah lkreisen in Erwiderung ros hingen der Äbgg. Landeberg (Soz., Dr. Müller? i gr r chr fr Volksp.), Dr. Bell (3entr) und Graf n g rn, (kons) der Stellvertreter des Reichskanzlers, n . Geheime Rat Dr. von Payer gehalten hat, mutet, wie folgt: ö .
Meine Herten! Der Herr Abg. Graf Vestary hat auf eine släufge Bemerkung hingewiesen, die ich hier im Plenum des usseg vor einigen Monaten einmal Eemgcht habe. Sie ist im uichußbericht aufgeführt. Der Herr Abgeordnete hat geglaubt, it diesem Hinweis die Vermutung begründen zu können, daß die gierung den Entwurf nur als einen vorläufigen Versuch ansehe n gegebenenfalls für später die Ausdehnung der Verhältniswahl fer das ganze Land ins Auge gefaßt habe. Diese Auffassung des mn Abgeordneten ist irrtümlich. Ich habe damals auf die obieltiv nbestreiibare Tatsache hingewiesen, daß sich bei Durchführung Gesetzes im Laufe der Jahre Erfahrungen an sammeln zen, die selbstverständlich für die Möglichkeit oder Nicht= zslichkeit, die Zweckmäßigkeit oder Nichtzweckmäßigkeit des teen Autbaus Schlüsse zulassen werden. Ich habe aber zer sagen wollen noch gesagt, daß sie einseitig im Sinne ns weiteren Ausbaus ausfallen werden. Es kann ebensogut das santeil der Fall sein. Noch weniger aber habe ich sagen wollen a gesagt, daß diese Erfahrungen zu einem weiteren Ausbau ver— tet werden sollen oder seitens der Reichsregierung werden verwertet ben. Ich kann also nicht zugeben, daß ich den dereinstigen Er⸗ igungen der Reichsregierung, die man nach Ablauf einiger Jahr⸗ te vielleicht in Aussicht nehmen kann, vorgegriffen habe, noch ranger, daß ich das Geheimnis ans Licht gezogen habe, daß die serung schon jetzt für später einen weiteren Ausbau des Entwufs uge fasse. Das letztere trifft weder für die Regierung noch für ine Peison zu.
Im weiteren Verlaufe der Besprechung über die og is 5 des Gesetzentwurfs erklärte in Erwiderung auf e⸗ snerkingen des Abg. Grafen von Westarp (kons.) der Stell⸗ hertteter des Reichskanzlers, Wirkliche Geheime Rat Dr. von Payer:
Es tut mir leid, daß ich in dieser Sache noch einmal Ihre Auf⸗ nihankeit in Anspruch nehmen muß. Wenn die Herren einiger— maize Muten Willen hätten, für das Gesetz einzutreten, so würden meine leüßerungen Ihnen wahrhaftig keinen Anlaß gegeben haben, hegen dätselbe Stellung zu nehmen. (Sehr richtig! links.) Ich muß urchausz hestreiten, daß ein Widerspruch zwischen dem Standpunkt der hetbindeten Regierungen und meiner Aeußerung besteht. Die ver⸗ hündeten Regierungen verwahren sich gegen die Auslegung, als ob sie jetzt bon in Aussicht nehmen, späterhin dem Gesetz eine weitere Ausdehnung geben. Ich meinerseits habe darauf hingewiesen, daß es gut sein werde, bem man Erfahrungen auf diesem Gebiete sammle — es hat mir aun das Vorgehen in Württemberg Anregung gegeben. Dort ist auch in teilweises Verhältniswahlrecht eingeführt, und ich habe das immer ir jweckmäßig gehalten, weil man dann am Ende einer Reihe von gahten sehen kann, welche Fehler und welche Vorteile ein solches Lahlrecht hat oder nicht. Auf diese objektive Tatsache habe ich hin⸗ cwiesen und ich muß bestreiten, daß das irgend jemandem das Recht bt, die Fdlaubwürdigkeit und die Bestimmtheit der verbündeten Re— sermngen in Frage zu stellen.
187. Sitzung vom 9. Juli 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Büro.
Am Bundesratstische: der Stellvertreter des Reichs— mnilers, Wirkliche Geheime Rat Dr. von Payer, der sriegsminister, General der Artillerie von Stein, der taatzsekrelür des Reicheschatzamts, Staatsminister Graf pon Roedenn und der Staatssekretär des Innern, Staats⸗ mniser Wallraf. i lden Fehrenbach eröffnet die Sitzung gegen e Uhr. „g.„Gröber (gentr) beantragt, im Lause der Sitzung n Mittagspause . lassen, '. die Fraktignen noch zu Butungen über die Steuerborlagen züusammentreten möchten. . läsident Fehrenbach erklärt, daß er, weil die Anwesenheit nlicher Mitglieder bei den Steuervorlagen ständig erforderlich sei, Mittagspaufe zur Einnahme des Mittagsmahles, hahe vor— kla wellen, etwa von 1 bis 353 Uhr? Widerspruch rechts. Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte vereinbart das . eine Mittagspause von etwa 1 Uhr an abzuhalten. uf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Alg. Dr. Arendt n f. n fragt an, wie der
Ib. icht im ser die schwere Unbilligkeil' gegen die Hausbesitzer durch
t Niet lündigungg, und Pietssteigerungsverkote vurch die stell. berttetenden ,,, een wf. Armeel tp erhindern wolle 3
General pon Wris berg: Diese . Che henne n eh mit den Zivilbehörden, um . ündigungen und Mietssteigerungen bis zu 45 Prozen Wohnungsnot und der daraus folgenden schweren .
Beyölkerung im Intereffe der Sicherheit des Reiches j Als möglich gbzuhelfen. Die Verordnung steht nicht ö onde pꝛruch mit der Bundesratsverorbnung vom 26. Juni 1917,
ö. kellt nir ene dr änzung derselben dar. Sie enthält keine macht Mderungs. oder Miettkündigungsverbote schlechthin, sondern
Wie Steigerung ober Kündigung nur von der Genehmigung
Verordnungen erfolgen auf
. ähr, mit Ausnahme der Reden der w .
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der Mieteinigungsämter oder der Polizeiverwaltung abhängig. Es wird also lediglich der Mieterschutz gestärkt, ohne die berechtigten Interessen der Vermieter zu gefährden. Daß die Militärbefehlshäber auf Grund des Belagrungszustandsgesetzes zum Erlaß derartiger Ver⸗ ordnungen berechtigt sind, kann nicht zweifelhaft sein.
Abg. von Brockhausen dkonf) fragt an, ob der Reichskanzler dahin wirken wolle, daß den land⸗ und forstwirtschaft— lichen Arheitern und Arbeiterinnen die nötigen Stiefel und Schuhe bei Eintritt kälterer Witterung zur Verfügung gestellt werden, eventuell aus den zurückgestellten Beständen der Heeres verwaltung.
„Direktor im Reichswirtschaftsamt Mülker erwidert, daß be— reits eine Verordnung zu dem gedachten Zweck erlassen sei. Präsident Fehrenbach bittet während diefer Erklärung um größere Ruhe, da bei dem Lärm die Anfragen ihren Jweck verfehlen.)
Abg. von Brockhausen ' stellt die Ergänzungsfrage, ob Maßnahmen getroffen werden würden, um diese Verordnung Überall im Lande bekannt zu machen.
Direktor M üller bejaht dies.
Abg Heckscher ffortschr. Volksp) wünscht Auskunft darüber, ob eine Erhöhung der Urlaubsbezüge (3 Mark tägliche Verpflegungs⸗ gelder neben der Löhnung während des Heimatsaufenthalts) ge— plant ist.
Generalleutnant von Oven: Ueber die Erhöhung der Geld— abfindung zur Selbstbeköstigung, die zuletzt am 1. Februar 1917 von 1-50 Mark auf 2 Mark für die volle Tageskost heraufgefetzt wurde, sind Erwägungen im Gange, Die dafür erforderlichen Erhebungen sind bereits abgeschlossen. Eine Entscheidung ist in nächster Zeit zu erwarten.
Abg. Dr. Stubmann (nl) setzt in seiner Anfrage die Schwierigkeiten der Thronfolgefrage in Mecklenburg-Strelitz ein⸗ gehend auseinander und fragt an, ob der Reichskanzler in bundes— freundlichem Sinne darauf hinwirken wolle, 1 daß die Ordnung der Thronfolgefrage in Mecklenburg-Streliß in Uebereinstimmung mit dem modernen Rechtsempfinden und nicht lediglich nach dynasti— schen Gesichtspunkten erfolgt, 2) daß trotz der Tatsache, daß dem Lande immer noch eine dem Geiste der Reschsverfassung entsprechende zeitgemäße konstitutionelle Verfassung und Volksvertretung fehlt, die Neuordnung nur unter eingehender Feststellung und voller Be— rücksichtigung der Interessen der Bevölkerung des Landes vorge— nommen wird. .
Unterstaatssekretär Dr. Le wald: Die Thronfolgeordnung ist verfassungmäßiges Recht der einzelnen Bundesstaaten. Sb der Ham⸗ burger Erbvergleich von 1701 Anwendung zu finden hat oder nicht, ist deshalb Sache der Landesgesetzgebung. Die Bezugnahme auf das Hausgesetz vom 12. September 1821 ist nicht zutreffend. Der 5 4 desselben kann auf die gegenwärtige Frage keine Anwendung finden, weil dieses Hausgesetz nur für Mecklenburg⸗Schwerin, aber nicht auch für Mecklenburg-Strelitz erlassen ist. Thronfolgeberechtigt würde der Herzog Karl Michael sein. Die beiden Großherzoglich mecklenburgi— schen Regierungen sind gegenwärtig mit Erwägungen beschäftigt, ob Herzog Karl Michael, dessen Aufenthalt in Rußland noch nicht er— mittelt werden konnte, durch Verzicht seine Thronfolgerechte verloren hat. Festgestellt ist, daß Herzog Karl Michael wenige Wochen vor Ausbruch des Krieges aus der mecklenburgischen Staatsangehörigkeit entlassen ist, Aufnahme in den zussischen Untertanenverband gefunden hat und als General des. russischen Heeres on Deutschland im Kriege gestanden hat. Die Folgerungen, die sich hieraus ergeben, werden jedenfalls zu ziehen sein. .
Abg. Vogtherr (U. Soz) weist in seiner Anfrage ö. ver⸗ schiedene Fälle hin, in denen. der kommanzierende General des II. Armeekorps von Vietinghoff in Stettin Verträge „auswärtiger Redner“ in Mitgliedewersammlungen des unabhängigen sozialdemo⸗ kratischen Wahlpereins Randau⸗Greifenhagen verboten hat, und fragt an, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, damit die unabhängige Sozialdemokratische Partei nicht geringeren Rechts teilhaftig werde ls andere Parteien.
ö. . von Wrisberg: Im Korpsbezirk des stellvertreten⸗ den Generalkommandos des II. Armeekorps sind politische Mitglieder⸗ versammlungen allen Parteien ausnahmslos gestattet, ebenso das Auf— treten auswärtiger Redner in ihnen, auch solcher der Sozialdemo⸗ kraten. Verboten ist nur das Auftreten auswärtiger Personen, deren Reden beunruhigend wirken. Betroffen wurden bisher von diesem Verbot die in der Anfrage genannten Abgeordneten (Brandes, Ad. Hoff⸗ mann, Vogtherr. Am 17. Juni war ohne Anmeldung unter Aende⸗ rung der Tagesordnung der Abg. Vogtherr in der Mitgliedeversamm⸗ lung der unabhängigen Sozialdemokraten erschienen, erhielt ohne Namensnennung das Wort, wurde aber vom überwachenden Polizei⸗ beamten erkannt, und da er weiterzureden versuchte, wurde die Ver— ammlung geschlossen. Gegen die Einberufer der Versammlung ist . ,,, sie ö . Auftreten des Vogtherr
ußt haben. Eärm b. d. I. Soz. ö . ; .. uf eine 6 des Abg. Dr. Müller⸗Meiningen, betreffs Weiterbelieferung der Mannschaften mit dem verbotenen Buchenblätter⸗ ak erwidert der . ;
ö Generalleutnant von Oven; Reiner Buchenblättertabak ist nicht geliefert. Die Kriegstabakmischung ist seit der Verfügung vom 13. Mai nicht mehr an die Proviantdepots geliefert worden. Diese Mischung ist bis zur Entscheidung über die Eisatzpflicht der Lieferer auf Lager genommen. Die bereits an die Feldmagazine gelangten Mengen werden an die Proviantdepots zurückgeführt. Che der Erlaß überall durchdrang, mögen manche Pakete noch an die Truppen aus⸗ segeben worden sein. ö .
ö. Auf eine J des Abg. Dr. Müller⸗-Meiningen betreffs Verhinderung der gesundheitschädlichen Wirkungen erwidert der
Generalleutnant von Oven, daß andere Mischungen bereits auf Brauchbarkeit n finn h und vorläufig nur reiner Tabak an die
ruppen geliefert wird. — ö. i m,. dann folgenden ersten Beratung eines Nach⸗ trags zum, Reichshaushaltsplane für. das Rechnungsjahr 1ñ9 18, durch den ein neuer Kriegs⸗ kredit von 15 Milliarden Mark angefordert wird, beantragt.
Abg. Ebert (Soz.) die Verweisung an den Hauptgusschuß. Seine Freunde hätten den dringenden Wunsch, im Anschluß an die Vorlage eine Reihe aktueller Fragen zu erörtern. .
Abg. Graf von Westarp (deutschkons) widerspricht diesem R e. -. 3 Ahgg. Dr. Stresemann (natl), Dr. Müller⸗ Meiningen (fortschr. Volkspart.) und Haase (Unabh. Soz.) stimmen dem Antrage Ebert zu.
Es wird demgemäß beschlossen.
Hierauf tritt das Haus in die zweite Beratung der Steuervorlagen ein, von denen heute? nebst den schrift— lichen Berichten des Ausschusses für Getränkesteuern und des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung stehen.
Die Spezialberatung beginnt mit dem Entwurf eines Biersteuergesetzes und eines Gesetzes über den Bierzoll. 3. ist der Abg. Siehr⸗Insterburg ffortschr. Vollsp. , der Ausschuß bringt gleichzeitig einen Gesetz= entwurf auf Bier steuerausgleichungserträge in Vorschlag. Der Ausschuß hat die Absicht der verbündeten Regierungen, von der Malzsteuer zur Fabrikatsteuer überzu⸗
gehen, gebilligt, ebenso die nach der Größe der Betriebe vor⸗ geschlagene n dagegen den Steuersatz für die Be— triebe von bis 10 006 Hektolitern noch etwas ermäßigt.
In 5 5 werden Strafsteuersätze vorgesehen für neue Brauereien, die nach dem 1. April 1918 in Betrieb genommen werden, und zwar für die ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der dreifache, für die nächsten 5 Jahre der zwei⸗ fache Steuerbetrag. Auf neue Brauereien, die von Gastwirt⸗ schaften auf genossenschaftlicher Grundlage errichtet werden, soll diese Vorschrift keine Anwendung finden.
Die Ahgg. Arn stadt (deutschkons.), Dr. Herwig (nl.), Kiel (fortschr. Vollsp) und Richter (Zentr.) beantragen, diese Ausnahme zu streichen.
Ein Antrag der Sozialdemokraten zu 8 63 will die kom⸗ munale Biersteuer, die nach dem Entwurf bis zur bisherigen Höchstgrenze von 65 3 für das Hektoliter weiter erhoben werde, für Einfachbier aber nicht mehr als höchstens 30 betragen soll, vom 1. April 1920 ab in Wegfall bringen.
„Abg. Käppler (Soz): Das Bier ist mit einer Milliarde Mark an Steuer belastet, wenn Diese Vorlage angenommen wird. Das Bier ist der beste Helfer im Kampfe gegen den Alkohol; von der neuen Steuer ist aber ein Rückgang des Koönsums unzweifelhaft zu erwarten, da die Verteuerung ganz enorm ist, und das wird eine große Zahl von kleineren Brauerxeihetrieben und Tausende von Gastwirten ruinieren, womit zugleich Tausende von Brauereiarbeitern und Tausende vom Gast-⸗ wirtspersonal brotlos gemacht werden. Die Produzentenkreise haben sich mit dem Gesetz ahgefunden, weil es eine Kontingentierung auf 10. Jahre vorsieht, die jede ernstliche Konkurrenz ausschließt, und weil die voll Möglichkeit der Abwälzung auf die Konsumenten ge ö Der Antrag Arnstadt wird seiner Mittelstands⸗ eindlichkeit wegen von uns ohne weiteres abgelehnt. Große Volks— kreise wollen nicht guf jedes Anregungs- und Genußmittel verzichten, und für sie ist das Bier das einzige der Art, das der Krieg noch übrig gelassen hat. Holt die Biersteuer in Zukunft eine Milliarde aus dem deutschen Volke oder noch mehr infolge der Zuschläge, die die Brauereien und die Wirte darauf legen, und kommen die weiteren ungeheuren Verteuerungen für die Mineralwässer hinzu, so wird den wirtschaftliche Niedergang des Volkes dadurch ganz beträchtlich be. schleunigt werden, denn die Ausgabe wird aufgebracht werden auf Kosten der Ernährung und Kleidung.
. Zu S§§ 3 (Höhe und Staffelung der Steuer), 4 und 5 erklärt
Abg. Zu beil (u. Soz ): Kein gewerblicher Sland hat durch den Krieg so sehr gelitten wie die Gastwirte. Ein großer Teil von ihnen, vermag sich nur noch durch den ier ersatz zu halten, da die Arbesterschaft sich Liköre und Schnäpsa schon lange nicht mehr leisten kann. Die hohen Steuersätze werden den Preis mindestens verdoppeln. Damit ist der Rückgang des Kon- sums gegeben und das Schicksal vieler Gastwirte besiegelt. Die Kon— sumenten werden nicht minder schwer getroffen. Sehr viele von ihnen können diese Verteuerung nicht auf sich nehmen und nach dem Kriege werden die Perhältnisse sich in den ersten Jahren durchaus nicht er= freulicher gestalten. ir beantragen daher, die Kontingentierung nur
auf drei Jahre zu erstrecken und die Sätze von 10 bis 12,350 S auf 7 bis 10 S herabzusetzen.
Abg. Sie hr (fortschr. Volksp.): Die Kontingentierung auf zehn Jahre ist notwendig, um den bestehenden Brauereien die Existenz zu sichern. Der von der Kommission beschlossene Zusatz durchlöchert das Prinzip des ganzen Entwurfs; wir werden für Streichung stimmen.
Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von Roedern:
Der Herr Berichterstatter hat mich gefragt, ob die Erklärung, die ich bezüglich der Weinsteuer in der Kommission abgegeben hätte, auch für die Biersteuer Geltung hätte und ob auch in bezug auf die Biersteuer und insbesondere auf die hier zu beschließenden Sätze eine gewisse Sicherheit dafür geboten werden könnte, daß in absehbarer Zeit an eine Erhöhung nicht herangetreten würde. Meine Herren, ich bin ohne weiteres bereit, diese Erklärung abzugeben, und kann mich auf das beziehen, was ich bereits in der Generaldebatte der ersten Lesung in dieser Beziehung gesagt habe. Ich habe damals bereits hervorheben dürfen, daß die Regierung diese ganze Reform der Getränkesteuern als einen wesentlichen Teil der späteren Finanzreform betrachtet, den sie nur aus praktischen Gründen jetzt vorwegnimmt; und ich möchte mich auch auf das beziehen, was ich in der Kommiffion in bezug auf die „absehbare Zeit“, für die eine Weinsteuererhöhung ausgeschlossen sei, gesagt habe. Ich bin da mit Recht gefragt worden, was ich denn selbst als ab— sehbare Zeit betrachte. Meine Herren, ich habe darauf geantwortet und möchte es wieder tun: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir in absehbarer Zeit, wie wir hoffen können, an die Gesamt—⸗ reform herangehen, dann an eine neue Besteuerung der Objekte, die wir jetzt hier beschließen, nicht herangehen werden. Ich wiederhole also, wir betrachten die jetzt gefaßten Beschlüsse als Teile der späteren Gesetzgebung.
Abg., Herzog (Deutsche Fraktion: Ich habe nameng meiner Fraktion zu, erklären, daß wir den . Zubeil ab⸗ lehnen und es, bei den Kommissionsbeschlüssen belassen werden. Die Kontingentierung halten wir für notwendig, weil wir den Auf⸗ saugungsprozeß der kleineren Betriebe durch die großen Riesenbetriebe nicht, fördern wollen. Wir wollen den gewerblichen Mittelstand nicht abbröckeln lassen im volkswirtschaftlichen wie im nationalen Interesse. Die Ausnahmebestimmung im 5 ist als Schutz für das Gastwirt— schaftsgewerbe notwendig. Das Gastwirtsgewerbe darf nicht einseitig zugunsten der Brauereien geschädigt werden. Ich verkenne keineswegs, daß in dieser Ausnahmebestimmung die Gefahr liegt, daß unter dem Deckmantel der Genossenschaftsbrauerei Kapitalisten versuchen könnten, die Vorschrift des 8 5 zu umgehen und durch Gründung einer neuen Brauerei die Vorteile des niedrigeren Steuersatzes zu genießen. Ich nehme aber doch an, daß sich, Mittel und Wege finden lassen werden, um diese Umgehung zu verhüten oder, wenn sie erfolgen sollte, sie zu fassen. Es wäre uns wertvoll, hierüber eine Erklärung von der Regierung zu bekommen, ob sie es für möglich hält, solche Umgehungen
uu verhindern, Ein Teil meiner Freunde wird seine Stellung zu dem
5 davon abhängig machen, andere sind für die Beibehaltung des vom Ausschuß vorgeschlagenen Mittels.
Abg. Zu beil (Ü. Soz.); Versprechungen, daß Steuerobjekte künftig geschont werden sollen, haben wir schon sehr oft gehört. Wir sind überzeugt, daß, wenn die große Finanzreform kommt, das Bier ebenfalls wieder herangezogen werden wird. Auf die Versprechungen können wir uns nicht einlassen.
Die Abstimmung über die Steuersätze wird bis zur Druck legung des Antrages Zubeil ausgesetzt.