Die Einlösung geschieht auch bei den Regierunas haupt⸗ kafsen und in Frankfurt a. M. bei der Kreiskasse L; die Wert⸗ papiere können schon vom J. Dezember 1918 ab einer dieser
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ern 2 Ablauf
— 2 Verzinsung der verlosten
— dem
Kapital zurückbehalten. Mit zember d. J. hört die Dbligationen auf. . - .
Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf der Beilage verzeichneten, noch rũckständigen Obligatisnen wiederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß ihre Verzinsung mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung aufgehört hat, und daß jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn sie 10 Jahre lang alljährlich einmal öffentlich aufgerufen und dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden. ö.
Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen oben⸗ genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt.
Berlin, den 3. Juli 1918.
Hauptoerwaltung der Staatsschulden.
S:ꝛlkanntmachung.
Der Witwe des Thomas Wyrwick und deren Tochter, Ebefrau Sofef Kacimierezak, wohbnbaft Sterkrade, Sachsenstraße Nr. 22, wird vom 8. d. M. ab der Handel mit Lebensmitteln aller Art und Gegen ständen des tãg lichen Bedarfs, insbesondere Brot, wieder gestattet. — Die Kosten, insbesondere auch die der Bekanntmachang, fallen der Betroffenen jur Last.
Sterkrade, den 6. Jali 1913.
Die Polüelverwaltung. Der Oferbüraermeifter. J. V.: Der Beigeordnete: Dr. Heu er.
Bekanntmachung.
Dem Händler Julius Polack in Adelebsen sst die Ge⸗ nebmigung zum Hande! Ait Schmiermttteln unterm heutigen Tage wieder erteilt.
Uslar, den 26. Juni 1918.
Der Landrat. Göppert.
Bekanntmachun a.
Auf Grund der Bekanntwochung zur Fernaltung ur zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RSBl. S. 603) babe ich dem Kaufmann Max Rosentha!, Serlin⸗Char⸗ lottenburg, Küstrinerstraße 15, durch Veifügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegs bedarft wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Hande lsbetried un tersagt.
Berlin⸗Schöneberg, den 29. Juni 1918.
Der PVolijeivräsident zu Berlin. Kriegs wucheramt. J. V.: Dr. Falck.
GSekanntmachun g.
Auf Grund des 5 1 der Bundesrats verordnung zur Fern haltung uninverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 RGBl. S. 603) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über den
elagerungszustand vom 4. Junt 1851 habe ich dem Kaufmann ermann Lohn, Cöln, Cleverstr. 3, den Handel mit Web, irk⸗ und Strickwaren untersagt.
Cöln, den 8. Juli 1915.
Der Gouverneur der Festung Cöln. J. V.: v. Di dtman, Generalleutnant.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiaer Personen vom Handel vom 25. September 1915 (RGB. S. 603) ist dem Hotelbesitzer Gustav Ellier, Babnbofstraße 15, der Gast und Schankwirtschaftsbetried? fowte der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver— lässigkeit inbejug auf diesen Geschäfts betrleb untersagt worden.
Erfurt, den 4. Juli 1918. Die Polizelverwaltung. J. V.: Dr. Schmidt.
GSekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsbelanntmachung vom 23. September 1915 (RGBl. Seite 603) habe ich den Viktugalienbändlern Gebrüder Steinhäuser aus Gin dorf durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Lebens- und Futtermitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Grevenbroich, den 2. Juli 1918.
Der k. Landrat. Dr. Schoenfeld.
— —
GSekanntmachung.
Dem Kaufmann Johann Nocinski in Herne, Bahnbof⸗ straße 99, ceboren am 8. Deijember 1863, wird auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S. 693) bls auf welteres der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt. In den Geschäftsräumen darf durch dritte Personen der Handel ebenfalls nickt ausgeführt werden. — Die Kosten der Bekanrtmachung sind von Neeineki zu erstatten.
Herne, den 28. Juni 1918.
Die Stadtpoliteiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Sud kamp.
—
Sekanntm achung.
Gemäß 5 1 Abs. 2 der Bundegratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 (RS Gl. S. 603) babe ich der Gemüsthändlerin, Fräulein Hinte in Bad Oeynhausen durch Verfügung hom beutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln wegen übermäßiger Preis⸗ forderung beim Verkauf von Kirschen hlermit untersagt.
Minden, den 28. Juni 1913.
Der Landrat. J. V.: vom Sondern.
Bekanntmachung.
Gemäß 5 1 der Bundesrafsverordnung über die Ferr haltung unjuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — ist dem Schlachter Baltz in Seeth jedes Schlachten sowie der Handel mit Fleischwaren wegen Unzuverlässigkelt untersagt worden.
Schleswig, den 2. Jult 19138.
Der Landrat. J. V.: Werther.
—
Bekanntmachung.
zundesratzzerordaung über dle 6 191959
unzjuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 5B. Seite 603) ist dem Schlachter H. Brandt in Erfde l en noel mit Fleischwaren wegen
R.
Die Kosten dieser Bekannt⸗
Landrat. J. V.: Werther.
ichtamtliches.
Deutsches Reich. Prenßsßen. Berlin, 11. Juli 1918.
Der Bundes rat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Justiz⸗ wesen Sitzungen.
Gestern abend ist die Leiche des in Moskau ermordeten Kaiserlichen Gesandten Grafen von Mirbach⸗Harff in Berlin eing etroffen, begleitet von dem Bruder des Verstorbenen, Major Frhrn. von Mirbach und dem Legationsrat von Basse— witz von der deutschen diplomatischen Vertretung in Mostau. Am Bahnhof hatten sich ‚W. T. B.“ zufolge der Kaiserliche Gesandte Graf von Wedel und der Legationzsekretãr Meyer ein⸗ gefunden. Die Leiche wurde sofort nach Harff im Rheinland weitergeleitet., wo auf dem Stammsitz der Familie die Bei⸗ setzung stattfinden wird. Im Laufe der nächsten Woche findet in Berlin ein feierlicher Trauergottesdienst für den Verewigten statt, der unter so tragischen Umständen im Dienste des Vater— landes den Tod fand.
Desterreich⸗Ung ara.
Die wirtschaftlichen Besprechungen der Regierungs⸗
vertreter Oesterreich⸗Ungarns und Deutschlands in Salzburg wurden am Dienstag Vormittaas von dem Sektionschef Gratz
und dem Wirklichen Geheimen Rat Körner mit Begrüßungs⸗
ansprachen eingeleitet, die in den Wunsch ausklangen, die Verhandlungen möchten einen für die Wirtschaftsinteressen Oesterreich⸗Ungarns und Deutschlands gedeihlichen und befrie⸗ digenden Verlauf nehmen.
— Bei der gestrigen Ob männerberatung, die in An⸗ wesenheit des Ministerpräsidenten von Seidler stattfand, einigten sich die Abgeordneten bezüglich des Arbeit splanes der Sommertagung dahin, in Verbindung mit einer Reihe dringlicher Anfragen zunächst die erste Lesung des vorläufigen Staatshaushaltsplans vorzunehmen, aus der der Antrag der Tschechen und Südslaven auf Erhebung der Anklage gegen einige Mitglieder der Regierung wegen Erlassung der Kreis⸗ verordnung der Beratung entzogen werden soll. Bezüglich des weiteren Arbeitsplans, insbesondere der Zeitpunkte der Ver⸗ handlung der dringlichen Anfragen bezüglich der militärischen Fragen, wird die am 15. Juli stattfindende Obmänner⸗ besprechung schlüssig werden.
Groszbritannien und Irland.
Im Unterhause antwortete Lord Robert Cecil auf eine Frage nach der den unter Geleit nach Indien fahrenden holländischen Schiffen erteilten Erlaubnis, ohne Prüfung die Blockadelinien zu passieren, laut Reuter:
„In Verbtndurg mit dem holländischen Geleisjuge ist nichts vor⸗ gekommen, was als Aufgake oder Ahänderung des Durchsuchungarechts angesthen werden könnte. Es wird eine Drucksache veröffentlicht werder, die eine ausführliche Darhellung der wirklichen Vorgänge enthält. C eil schilderte die ersten Entwickelungsabschnitie der Angelegenheit und juhr dann fort: Die Rgierung sandte der niederländischen Regierung eine Note, in der sie wiederholte, daß sie das Durchsuchungzrecht nicht aufgeben könnt. Sie sei aber bereit, einzuwilligen, daß, wenn durch andere Mittel dieselben Sicherheiten gegen eine Umgehung der Blockade gegeben würden, sie als besonderen Höllichkeitzatt und angesichts der außerg⸗ wöhnlichen Umstände dieses Falles den Geleitjug passieren lafssen würde, ohne ihn anzubalten. Die Bedingungen dafür wären folgende: 1) Der engltschen Re—⸗ gierung müßte eine Lste aller Mitreisenden geliefert werden; nur Beamte der helländischen Regierung und ihre Familien dürften mafahren. 2) Bollstär dige Girezelbeiten über de Ladung müßten in derselben Weise angegeben werden, wie es durch den Ooerzeetrust für die ihm unterstebenden Sciffe geschleht; 3) die niederländische Regierung müsse förmlich gewähr—⸗ leisten, daß in dem Geleitjzuge keine Güter verschifft wurden, die ganz oder teilweise feindlichen Ursprungs wären; 4) die Schiffe, die unter der niederländischen Kriegeflagge fahren, dürfen keine bürger⸗ lichen Fabraäste und keine Güter und Ladungen an Bord führen, außer kriegsmäßigen Vorräten, die für die Kolonial behörden und etruppen bestimmt sind, und eine vollfrändige Liste dapon müsse beigebracht werden; 5) keine Poftsendungen, Briefe, Pribatpaptere, Drucksachen und Pakete dürfen von einem
Schiffe des Geleitzuges mitgenommen werden. Ausgenommen sind
amtliche Deveschen der niederländiichen Regierung; 6) der Geleltzug darf nicht auzfahren, bis die genannten Bedingungen zur Zufriedenbeit der britischen Bebötden erfüllt sind. Diese Bedingungen wurden an genommen. Carson fragte, worin die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles beständen. Cecil erwiderte, er könne sich im elnzelgen darüber nicht auglassen; sie hingen sehr eng mit den englisch⸗holländi⸗ schen Beziehungen zusammen.
Die im Unterhaus erfolgte Erklärung des Präsidenten des Landwirtschafts amtes Prothero, daß er nicht dafür bürgen könne, daß die Einziehung von 30 060 landwirt⸗ schaftlichen Arbeitern nicht die Einbringung eines Teils der Ernte gefährden werde, rief, wie W. T. B.“ mitteilt, leb⸗ hafte Beunruhigung hervor. Die anschließende Aussprache ge⸗ stattete interefsante Einblicke in die Mannschaftsnot, in welche sich die englische Regierung durch die deutschen Frühlingsoffen⸗ siden versetzt sieht.
Der Aog. Roch sagte, er werde von allen Teilen Englands mit Briefen von Landwirten überschwemmt, welche die traurigsten Sckilderungen von der Wirkung, der Eigziehungsmaßnahmen ent— hielten. Viele Landwirte seien gänjlich ihrer Aibeiterschaft beraubt, das Heu bleibe liegen. Andere schrieben, wenn sie nicht Arbelter erblelten, würden sie ihr Vieh ins Heu, ja in die Gerreidefelder treiben müssen. Roch ferderte die Reglerung auf, die Einberufungen rückgängig u machen. Man brauche nur die letzten Ziffern über dle Schiffe versenkungen anzusehen, um ju begreifen, daß das Land be— züglich des Lebensmitt-Ibedarfs mehr und mehr auf die Leiflungs⸗ säbigkeit der engllschen Landwirtichaft angewlesen sel. Prothero erwsderte, er iönne nicht juprrsichtlich sagen, daß die vandwirtschaft hinreichend Arbeiter habe, um die Ernte ju retten. Aber die Re⸗
gierung sei zu ibrem Gatschluß durch das immer
8 1 k . dr ingender⸗ kürfnis rach Leuten far die Front genötigt 4
— worden und mäß. * Gefahr des Ve lustes eines Teils der Ernte auf sich neömer 73.
schasten selen dringender nöꝛig als Ledenzmittel. Der als *
schaflicher Sach zyerstãadizer anerkannte Sit C. Sathurst *** warnend, daß die Dol tik der Regierung zu LT bent mitfeltzä*t ** wenn nicht unzergnot führen würde. Zuletzt ergriff R=**emn— Law das Wort. Er bedauerte die im Laufe der Auz pan nnr gestellte Bebauytung, daß die jangen Landarbeiter bereit? * Monaten in die Feuerlinie zu gehen hätten.
m Be
leiden gehabt bätten, sei der, daß es nicht mögli längere Ausbildung zu geben. Er köane dem sachen, welche die Regierung zu ih
bekanntgeben.
seine Arme
würde, ö. vorrat, Ter rich fär alle Bedãrfaisse jewells an dem berrotat— Punkte ju verwenden. Bonar Law schloß feige Aurfũ en: sage nicht, daß wir im letzten Graben sehen, daz
Tat⸗ mt ätzen, werden, winn
ausge heren
jure d en,
daß wir im gegenwärtigen Feldzug nicht beftegt weider. Di. schaftefrage kann nur von der Regierung entschi: den werden, und daz Parlament muß dieser einen Blankoscheck fr Leute ausste len ⸗*
— Der aus sechs Parlamentsmitgliedern bestehende Aut— schuß, der sich auf Wunsch Lloyd Georges mit der Ausg— länderfrage befaßt, hat einen Bericht ausgegeben, in den er die Festsetzung aller männlichen feindlichen Ausländer über 18 Jahre empfiehlt, mit Ausnahme derjenigen, die aus he— sonderen Gründen befreit werden, sowie Heimsendung aller Frauen feindlicher Herkunft, mit Ausnahme derjenigen, deren Ehemännern Befreiung von der Internierung gewährt ist. Der Ausschuß empfiehlt ferner die Schließung feindlicher Geschäft innerhalb dreier Monate und regt an, daß eine schärfere Ueber; wachung der Häfen durchgeführt werde als gegenwärtig, und daß eine Anweisung erlassen werde, um zu verhüten, daß Per-
sonen ohne Erlaubnis Schiffe während ihres Aufenthalts in
England betreten.
Der unionistische Kriegsausschuß beschloß, Lloyd George zu ersuchen, sofort einen Kabinetisminister, der jede Vollmacht hinsichtlich der Kriegsgefangenen habe, zu ernennen. Gleichzeitig sprach die Versammlung ihr Be— dauern aus, daß der Staatssekretär Cave aus dem Haag zurückgekehrt sei, bevor die Verhandlungen mit den Deutschen zu einem befriedigenden Abschluß gekommen seien.
Wie „Algemeen Handelsblad“ aus London vom 10. Juli erfährt, besteht der Plan, einen riesigen Gewerkschaftsver— band nach dem Kriege zu begründen, der, wie man hofft, ein internationales Büro einrichten wird, dem Ver— treter der Arbeiterschaft aus England, Amerika, den Kolonien sowie den Ländern der Alliierten und Neutralen angehören werden. Die Anzahl der Mitglieder dieses Ver—⸗ bandes würde ungefähr 9 Millionen betragen. In einer vor— bereitenden Versammlung, die im Unterhause abgehalten wunde, beschlossen die Abgesandten des englischen Gewerkschafnton= gresses, die 2 Millionen Mitglieder vertreten, so schnell wie möglich eine mterngtionale Konferenz von Gewerkschaftever— tretern aus den alliierten und neutralen Ländern, den Ver⸗ einigten Staaten und den Dominions einzuberufen, um die Richtlinien für eine Gewerkschaftspolitik während des Krieges und nach dem Kriege zu besprechen. Die Konferenz; würde gleichzeitig die Möglichkeit der Ernennung von „Arheuer—⸗ gesandten aus den bedeutendsten Ländern besprechen, die als Agenten und Korrespondenten der Gewerkschaftsbewegung den Nachrichtendienft über alles, was die Bewegung angeht, verrichten müßten. Dieser Vorschlag ist eine Folge Der Ver— handlungen, die während der Anwesenheit der amerikanischen Arbeitervertreter in England gepflogen wurden. Ein Unter— ausschuß ist ernannt worden, um einen endgültigen Plan aus⸗ k 1 Später wird eine andere Besprechung abgehalten werden.
— Lord Curzon teilt, wie „Reuter“ meldet, mit, daß der König und die Königin der Belgier in einem Flugzeug in England eingetroffen seien.
Franktreich.
Der parlamentarische Ausschuß für aus ländische Angelegenheiten hat Kerenski empfangen. Die Mi— glieder der Aueschüsse des Senats und der Kammer für aut wärtige Angelegenheiten waren zusammenberufen. Den Vor in der Versammlung führte nach einer Havasmeldung Franklin⸗ Bouillon. Zahlreiche Parlamentarier aller Parteien hatten sich eingefunden. . .
Kerenski erklärte, er habe einfach als russische; Bürger n Wunsch, sich mit Politikern aller Parteien ju verständigen , besten Mittel, seinem Vaterland die volle Stärke des Hanel wiederzugeben. Er schilderte die Lage Rußlands und zähite die Meß nahmen auf, die im gemeinsamen Interesse Rußlands und . Aliiterten sofort zu ergreifen seien. Welter wies er auf die Re ö. hin, die Rußland laufe infolge des Friedens von Brest, Rioweh, deffen Folae gewesen fei, Laß Teuischland selne Hand täglich 5. auf das Land lege. Er befürwortete ein sofortiges brüderlicke⸗ . schreiten der Alliierten, um den gemeinsamen Kam , Mittelmächte auf russischem Boden fortzusetzen. rank 5. Bouillon dankte dem Redner und versicherie ibn unter , mung der Anwesenden des einmütigen Willens aller Parteien, Run, land weiterhin als Verbündeten ju betrachten. Alle hiese igen] Rußland, die den Kampf wieder aufnehmen wollten, fön ten unbedingten Beistandes Frankreichs deisichert sein.
Rußland.
Am Montagnachmittag hat im Hause der deut chen z' matischen Vertretung in Moskau eine häusliche Tr gue rg. am Sarge des Gesandten Grafen Mirbach stattgefunden. 2 einem von Delan Selinsky gelesenen Requiem sprachen, la. W. T. B.“ aus Moskau gemeldet wird, der Kater ih Geschäftsträger Wirklicher Legationsrat Riezler, ferner 2 n Hauptkommission für Gefangene beigeordnete Professor Hunzt he von der Michaelisgemeinde ben him und der tu ich ae sandte Gahlib Kemali Bey Worte des Abschieds. Am . wurde die Leiche auf den Älexanderbahnhof übergeführt, der nach. Deutschland gebracht zu werden. Die Mitglied deutschen Mission und der in Moskau tätigen Kam n folgten dem blumengeschmückten Wagen. Auf dem e n erschien der Kommissar für auswärtige Ange lege. wn Tschitscherin, um nochmals die tiefe Teilnahme der run 6 föderativen Republik anläßlich des Todes des edlen Mm
zusprechen, der für die Sache des Friedens gestorben ser⸗
lo⸗
zn einer Bekanntmachung der Regierung wird der ann,, Linken Sozig lrevolutignäre als Auf sch lagen bezeig net. Moskau zeigt wieder das ge⸗ nie de rg Bilb. Es sollen etwa 1000 Verhaftungen por—
,. worden sein. Der Eisen bahnverkehr ist vorläufig
unterbrochen. ; —
Die Moskauer Presse meldet: Am 28. Juni landeten in Hafen von Archangelsk etwa 19000 Franzosen und in den. Der sie komman dierende General erklärte, er wolle in und Land vor einem Ueberfall deutscher Kriegsgefangenen shithen. Es werden Nahrungsmittel an die Bevölkerung verteilt.
Die Bahnen im Gouvernement Samara sind in gelagerungszustand erklärt.
Italien.
Der italienische Staat und der Vatikan haben nach Meldung der „Agenzia 4 ein Abkommen getroffen sber den Austausch der Urkunden, die nach 1870 außerhalb pes apostolischen Palastes geblieben sind und die kirchliche Per⸗ waltung betreffen, gegen diejenigen Urkunden, die die öffentliche Verwaltung betreffen und den Staat angehen und in den Archiven des Valikans geblieben sind.
— „Popolo d'Italia“ berichtet, in einer Ententehauptstadt werde demnächst eine Zusammenkunft der ehemaligen Fesandten des zarinischen Rußlands statifinden. Ke— rengki werde bei seinem Aufenthalt in Rom Gast des ehe— maligen russischen Gesandten von Glers sein.
Spanien.
Nach einer Havasmeldung aus Madrid veröffentlichten die Minderheitsparteien (Reformanhänger, Republikaner und Sostalisten elne gemeinsame Kundgebung, in der sie ausführen: N Die Haltung der Minderheit in der Sitzung vom 6 Juli wurde bestimmt durch die Tatsache, daß das Spionage— abvehrgesetz einen Verstoß darstellt gegen die ver— sasungͥ mäßigen Grundsätze und die organischen Gesetze, da es darauf abzielt, die Regierungsmehrheit zu mißbrauchen, um die Minderheit zu ersticken und alle Verhandlungen fruchtlos zu machen. 2) Die Abgeordneten der Minder— heit sind, entschlossen, nicht mehr in der Kammer zu tagen, weil die Regierung entschlossen scheint, die Opposition zu vernachlässigen und nur die ihr ergebenen Kräfte zu benutzen und so die Wirksamkeit der parlamentarischen Regierungsform zu zerstören. 3) Sie schicken sich an, außerhalb der Kammer ale Handlungen der Regierung zu beaufsichtigen und zu kitssiren mit allen geeigneten Mitteln, hauptfächlich durch Afrechterhaltung des Widerstandes im Volke gegenüber den pen der Regierung angewandten Mitteln, um das erwähnte Geset zur Bekämpfung des Spionenwesens durchzubringen.
Nach einem Madrider Telegramm der,„Kölnischen Zeitung“ pom 10. Juli bringen die Zeitungen „Nacion“ und „Tribung“ ufsehenerregende Enthüllungen über die Verbands— piönage in Spanien. Daraus ist folgendes hervorzuheben:
Der Nachweis der Fälschung deg Htundschreibens der deutschen Hosckaft durch das der englischen Boischaft unterstellte Committee of Rrfürmatiön, das in Wirklichkeit der Mittelvunkt der Verbandt⸗ poraze ist; Aufdeckung der Missicns Fran guses Militatres, deen Mitglieder unter dem Schutz. der framosischen Boischaßi i Hllfsttäfte det französischen . Kriegt minihertums wirken, U ttwaltigem Umfange Kriertmaterlal an kaufen und esonderg dir Untung von Schießbedarf für Frarfrelch veranlassen. Haupt— ahmen sind Adjatant Cathelin, Barcelona, für Amer ka Mejor Höon der die Versorgung detãz amertkanischen Heeres aus Spanien Lt Wege leitet. Am 26. Juni ve öffen tlichte die Zeitung ‚Nacion“ Str ftstücke, laut deren die französiiche Beischaft durch das fran züsische Konslat in Barceslong in Nerbindurg mit dem Chef beg französischen Eponcgedtenstes sparische nn fer auf pantschen aw pfern mit hoo Pe— n monatlich beftach, wofür sie in Geheim sprachz an eine Decka rEsse ln Barcelona die Anwese nhett deutscher II. Borte mit ger auer Orttz= aride zu m Iden haben, ferner die Anwefenheit deutscher Fahrgäßte nn pantschen Dampfern und sonft noch alles, was fur die Krlegesch ff b Lerbandeg von irgendwelchem Wert sein könnte. Die Vertkäge nit diesen bestechenen spanischen Beamten, von denen J3 schon im atzen den Dienst genommen worden sind, wurden auf dem franzö— then Konsulgt in Rarcelona auszefertigt. Die gesamüse spanische r se ght die Enthüllungen der Nacion“ wieder. Vle neutra- ischen Zeitungen wollen die Enthüllungen ber Verbandespicnage
oꝛtsetzen. Türkei.
Der am Montag auf der Pforte kundgemachte Hatti humasun hat, wie W. T. V. aus Konstautin opel geineldei wird, folgenden Wortlaut:
Ytein eilauchter Gicßwesir Mehmed Talaat Pascha! Aib⸗ mein vert hiter Bruder Sultan Mehmed Chan V. aut dem Pn (deschleden ist, baben wir durch den ewigen Willen des Ali= uit e und gemäß der Verfassung den Thron unserer Vorfahren gelen. In Anschuyg Ihrer offerkund igen Fählgkelt und dem Sicat, geletsseten treuen Dlenste werden Sie in der Würde 6 Ire ßwestrs, und Uffa iassim Effendi und in der ke Scheich ül Jelam beibehrlten und. bestätigt. Auch izt en ebudet Meinisterrat wird bestätigt. Alle Beamten und . werden auf ihren Pesten belassen. Indem wir der von dem ned n geschie denen Hewmscher behufg Einrichtung und Befestigung des n gsmäßigen Regimetz, das der einige Stützvuntt für das denk kes Siaateg und der Ne tion ssf, en falten Bemühungen ge— vir . dig hm die allgemeine Dankbarkeit gtsichert haben, machen ö und, daß e unsere innigste Sehnsucht und unser größter Wunsch [a Besssmmungen unseres Scheriatgesetziß und unserer Lund ganz enz wenden. Angesichtz dessen, daß es ist, die gesamten Kräste der Natton an u— Wellkrteg erfolgreich zu heenden, an dem wir errng un seres Daseins teilgenommen hahen, it es unser ele . Vunsch daß zur Sscherung und Erzeicheung hieses hen die Anstren gungen verdor pelt werden, um Gerechtigkeit zu Eflemnd die ssfertilb. Setnung zu sichern, bie sssarnisischen a. din ernsien Charalter und das Nnsehen der Ogmanen zu luihe und lasche und win ksame Meßnahmen zur Beseitigung der er Arbrurn gen der Wevölk rung zu ergreisen, die die Folge der aug sind de gnn srtigen Lege sich ergebenden Teuerung der L9henzmittel halt & (it feiner (in Verzelchnig der in Kerker, oder Gesaͤngnis— an lichen ober in versäufiger Verbannung wellen den polt- e ee the chz, die sich gebessert haben, wie auch der gemeinen gradi mie, Zhedrittel ibrer Girafe verbüißt haben, behufs He— tuin zu Unterhrellen, der Besagerungssuftond außer halb der vom erich er t u bezeichnen den Milllärmohen aufzuheben, die bei den Kriegs ute ene hängigen Siraiproz sse Find an Hie ort entlich, Göerichie ju n endlich ist beson dere Sorgfalt auf die Eihöhung der dez Landttz und die Verbefferung unsertr wirtschastlichen winden. Wir hegen vollts Veitrauen bei unseren Be. ö ä Mrterstützung des Ahmaͤchtsgen und mit Hüfe des er hegen wal Forischriit unstrez Landes gemüß den Bedürfnissen lament . n Zeilen zu erzieler. Ünsere Minister, unser Par— denk. Seomten werden kestrebt setn, enisprechend der auger⸗ land in e en ung bet gegenwärtigen Zeit ihten vollen Hei⸗ zan gers K wbren. Da die Portik meineg ehrwürdigen Vor— ée in dem Bündnig und der Foitsetzung guter Be—
ziehungen mit den Mittelmächten und unserem Nach— 3 wulgarien bestand, den wahren -Jutere ssen des . bollkom aen entpricht, ist es äußerst nolwendig, große Be⸗ i en gen r. Verstärturg und Förderung der in glücklicher Weise . Bündnisbande und berglichen Beziehungen zu er tialten. ö k⸗ off en von rer göttlichen Gnade. daß der gegenwärtige Krieg mit dem doll itandlgen Siege unserer Bündnisgruppe endigen wird. Darnit dleses Ergebnis erzielt werde, werden — dies ist für mich un— wetten hast — unsere Strei kräfte zu Wasser und zu Lande an allen Fronten Nat und Tapferkeit entfalten, im Hinterlande alle Glieder Feftigtett und unen wegtem Spfer finn durchbalten.
er Nation in ; Möge der Allmächtig? ung allen seine göttlich Hufe zuteil werden Mehmed Wahid Eddin.
lassen!
Rumänien.
Bei Einbringung des Staatshaushaltsentwurfsg prach der Finanzminister Seulescu in der Kammer 6. die Finanzlage und erklärte laut „W. T. B.“
Vor dem Krieg war die Finanzlage Rumänleng glänzend. Jede Jahr brachte ieberschisse don zehn Milllonen Lei un) die Staatz. Huld denng kaum 1790 Veilliocen; heute ist die Staatz schuld auf 5267? Millionen gestiegen, iu denen noch die uns duich den. Fziedens vertrag auferlegten E. sten Pbinjutfommen. Um dleser Lag; abzuhelfen, wird das! veraltet. und mangtl⸗ kart Finanzvftem abgeändert werden. Dir Grundfleuer red auf dag gzapital and nicht auf das Einkommen gegründet wer den; die Erwerbssseuer, die heute sehr wenig einträgt, muß erhöht werden, ebenso alle direkten Steuern, die än einem Staaiahaushalt von bo00 Milltonen nur neunzig Millionen ergehen haben. Schließlich wird eine progressioe Elakommensteuer und elne Kriegsgewinnsleuer eingeführt, Ltztere als einmalige Mahregel. Der Finaniminister kündigte die Ausgabe besonderer kurnsristiger Schatzbonds zum GErsatz der Notenausgabe durch die Banca Generale an.
Die Regierung wird in einigen Tagen in der Kammer den Gesetzentwurf über die politische Gleichstellung der Jud en einbringen.
Kriegsnachrichten. Berlin, 10. Juli, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues.
Großes Hauptquartier, 11. Juli. (W. T. B.) Westlicher Krieg sschauplaßt. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. Tagsüber mäßige Gefechtstätigkeit, die am Abend .
auflebte. Nächtliche Erkundungs kämpfe. Ein stärkerer Vor toß des Feindes nordöstlich von Béthune wurde abgewiesen.
Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.
Lebhafte Feuertätigkeit zwischen Aisne und Marne. Er— neute Teilangriffe, die der Feind aus dem Walde von Villers Cotterets heraus führte, drückten unsere Posten an den Savieres-Grund zurück.
— —
Von einem Geschwader von 6 amerikanischen Flug⸗ zeugen, die Koblenz angreifen wollten, fielen 5 Flug— zeuge in unsere Hand. Die Besatzungen wurden ge⸗—
fangen. Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff. ;
Oe sterreichisch-ungarischer Bericht. Wien, 10. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: Im Brentatal schlugen unsere Sicherungstruppen einen italienischen Vorstoß ab. Unsere albanische Südfront wurde vor dem Drucke starker feindlicher Kräfte über die Linie Berat — Fjeri zurückgenommen. Die Gefechtsberührung war seit gestern
srüih nur sehr locker. Der Chef des Generalstabes.
Türkischer Bericht.
Konstantinopel, 9. Juli. (W. T. B.) Heeresbericht. Palästinafront: In der Nacht vom 7. zum 8. Juli war im Küstenabschnitt die Kampftätigkeit lebhaft. Taasüber herrschte dort rege feindliche Fliegertätigkeit. Auf der übrigen Front nur beiderseitiges schwaches Artilleriefeuer. Von den anderen Fronten nichts Besonderes.
Der Krieg zur See.
Berlin, 10. Juli. (W. T. B.) Durch die Tätigkeit unserer U⸗Boote wurden im nördlichen Sperrgebiet um England neuerdings 16500 Br⸗R.⸗T. feindlichen Handel schiffs raums vernichtet.
Der Chef des Admiralstabes der Marine.
London, 19. Juli. (W. T. B.) Ein Admiralstabsbericht sagt, daß ein britisches Unterseeboot während einer Er⸗ kundungsfahrt an der Ostküste Englands am 6. Juli Nach⸗ mittags von fünf feindlichen Wasserflugzeugen mit. Bomben und Maschinengewehren angegriffen wurde. 1 Offizier und 5 Mann wurden getötet. Das Unterseeboot wurde, nur leicht beschädigt, von einem anderen U⸗Boot in den Hafen geschleppt.
Parlamentsbericht.
Preußfzischer Landtag. Herrenhaus. 34. Sitzung vom 9. Juli 1918. Nachtrag.
Von den beiden Reden, die bei der allgemeinen Besprechung des Staatshaushalt splans fürdas Rechnungs—
jahr 1918 der Vizepräsident des Staatsministeriums
Dr. Friedberg gehalten hat, lautete die erste wie solgt: Meine Herren! Der erste Herr Redner hat am Anfang seiner
Auführungen auf die entscheidenden Verdienste hingewiesen, die sich
unser Heer, unser Kaiser und unsere genialen Heerführer erworben haben. Ich glaube wohl, daß er damit alle Seiten dieses Hauses sympathisch berührt hat, und ich bin ferner in der Lage, dem Dank für diese schönen Worte namens des Staatsministetiums mich an— zuschließen. Er hat aber im Verlauf dieser Ausführungen auch darauf hingewiesen, daß, wie er sich ausdrückte, von einer Stelle aus Worte gesprochen worden sind, die wohl geeignet sind, die Siegesgewißheit herabzudrücken. (Sehr richtig) Meine Herren, ich glaubte, daß die Mißverständnisse, die sich an eine Rede des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts geknüpft haben, beseitigt seien durch die Erklä— rungen, die seinerzeit der Herr Ministerpräsident und der Herr Staatssekretär selbst abgegeben haben. Sollte das nicht der Fall sein, so will ich nur wiederholen, daß innerhalb der Reichsleitung und der Staatsregierung gar keine Rede davon sein kann, daß unsere Sieges⸗ zuversicht irgendwie erschüttert ist, sondern daß wir im Gegenteil mit diesem hohen Hause und der Mehrheit des deutschen Volkes über⸗ zeugt sind, daß uns der Sieg gar nicht mehr zu entreißen ist. (Sehr richtig) Wir sind die Sieger im Osten und wir werden auch die Sieger im Westen sein, und ebenso, wie wir überzeugt sind, daß das deutsche Schwert den Sieg erringen wird, so teilen wir die Auffassung, daß dieser Sieg nicht mehr in weiter Ferne zu suchen ist. (Bravo) Nun, meine Herren, ist der erste Herr Redner auf die innere Lage in Preußen übergegangen und hat bemängelt, daß die staatsrechtliche Stellung Preußens, wie sie durch die Reichsverfassung gegeben ist, etwas ins Wanken gekommen sei. Ich glaube nicht, daß er darin techt hat.
Es kommt ganz darauf an, wie man die Dinge betrachtet. Ich weiß, und ich habe die Ueberzeugung geteilt, daß man in Preußen das Gefühl hat, daß das Reich mehr als nötig ist, sich in die Verhältnissa der Einzelstaaten einmischt. (Sehr richtig) Wenn Sie aber, meine Herren, umgekehrt in den Reichsämtern nachfragen, so werden Sie finden, daß sie sich sehr bedrückt fühlen dadurch, daß sie eigentlich in einer gewissen Abhängigkeit und in einer notwendigen Abhängigkeit von der Preußischen Staatsregierung sich befinden. Das ist notwendig nach unserer Reichsverfassung, aber für die Reichsbehörden bildet dies öfter eine Erschwerung ihrer Tätigkeit. Man muß eben berücksichtigen, daß der große Krieg, in dem wir stehen, die Verhältnisse nach den verschiedensten Richtungen etwas verschoben hat. Es mußte durch den Krieg so kommen, daß außerordentlich wichtige und dringliche Auf— gaben jetzt mehr in der Hand des Reiches als der Einzelstaaten sind. Das war eine Entwicklung, die nicht zu vermeiden war. Es spiegelt sich dies auch wider in der Frage der Erhaltung der Finanzhoheit der Einzelstaaten. Früher war das Verhältnis so, daß die Bundes- staaten die größeren, das Reich die kleineren Ausgaben hatte. Jetz stellt sich die Sache so, daß das Reich 12 Milliarden jährlich in Zukunft Ausgaben haben wird, während die Bundesstaaten nur 2 ** Milliarden haben werden, wenn man die Nettoetats zugrunde legt.
Meine Herren, Sie ersehen aus diesem einfachen Umstande, daß auch die Steuerhoheit des Reiches sich weiter ausdehnt und entwickeln muß. Wenn das zum Teil auf Kosten der Bundesstaaten geschieht, fe müssen wir uns mit aller Gewalt dagegen sträuben, aber wir werden es nicht hindern können, daß diese oder jene Steuerquellen, die dis Bundesstaaten bisher gehabt haben, auch vom Reiche an sich gezogen werden. Der Herr Vorredner hat dann die Befürchtung ausgesprochen, daß wir in Preußen und im Reiche den Weg des Parlamentarismus gehen werden. Er glaubt dazu gewisse Symptome schon zu bemerken. Ich glaube nicht, daß das zutreffend ist. Ueber diese Frage hat sich der Herr Ministerpräsident, wenn ich nicht irre, im Preußischen Ab⸗ geordnetenhause geäußert, er hat gesagt, daß er von Seiner Majestät damals berufen war, einzutreten, nachdem im Reiche eine Krisis vor⸗ ausgegangen war. Er hat sich damals versichert, ob er die Unterstützung der maßgebenden Parteien im Reiche haben würde; denn nur in Ueber einstimmung mit allen in Betracht kommenden Faktoren läßt sich in dieser schweren Zeit das Staatsschiff steuern. Und das hat ihn dazu geführt, Seiner Majestät Vorschläge zu unterbreiten, dis Seine Majestät aus eigener freier Entschließung sich zu eigen gemacht hat. Meine Herren, wenn der Herr Vor— redner auf meine eigenen Ausführungen / hingewiesen hat, so glaube ich, ist er in einem Irrtum befangen gewesen. Ich persönlich habe mich in Wort und Schrift stets gegen den englischen und romanischen Parlamentarismus ausgesprochen. Ich habe ausdrücklich hervorgehoben, daß allerdings ein Bedürfnis für Deutschland darin zu suchen wäre, daß man die Parlamente und Regierungen in etwas engere Fühlung miteinander brächte, und das würde sich dadurch am besten erreichen lassen, daß man die Fach—⸗ ministerien bis zu einem gewissen Grade mit Parlamentariern durch— setze. Das, glaube ich, ist die richtige Formel, die den Bedürfnissen Preußens und des Reiches entspricht. Als ich dies Programm auf— stellte, habe ich noch nicht die geringste Ahnung dabn gehabt, daß ich berufen sein würde, mitzuwirken an der Durchführung dieses Pro⸗ gramms. Ich glaube also, gerade der Umstand, daß ich mich habe entschießen können und müssen nach Lage der Dinge; denn Sie können mir wirklich glauben, daß ich lieber aus der Regierung heraus— geblieben wäre, wird zu der Folgerung berechtigen, daß von einem Parlamentarismus in dem Sinne des Herrn Vorredners in Preußen gar nicht die Rede sein kann. Meine verehrten Herren, ich glaube, wir leben in einer Zeit — das hat der Herr Vorredner auch betont — er hat es an einem Beispiele erörtert, auf das ich im Augenblick nicht näher eingehen will, zumal er sich sellbst eine Beschränkung auferlegt hat, daß wir alles zusammenfassen müssen, um einig und geschlossen im Innern zu sein. Das ist auch der Grundsatz der Königlichen Staatsregierung. (Hört, hört) Man kann ja gewiß sagen, daß auch
Aufgaben zu erledigen sind, wo diese Einigkeit und Geschlossenheit nicht
möglich ist. Das weiß ich wohl. Das ist aber ein besonderer Fall. Im großen und ganzen müssen wir alle Kräfte einsetzen, daß die Geschlossen= heit aufrechterhalten wird. Die Geschlossenheit wird am besten dadurch erhalten, wenn man Mißstände, die man zu bemerken glaubt, anerkennt und zur Sprache bringt. Aber man braucht sie nicht zu überschätzen, man braucht den Riß nicht zu vergrößern. Ich glaube, wenn wir uns gegenseitig mit Vertrauen entgegenkommen, wird Einigekit und Ge— schlossenheit zum Segen des Vaterlands erreicht werden. (Bravo!)
Die zweite Rede des Vizepräsidenten des Staats— ministeriums Dr. Friedberg hatte folgenden Wortlaut:
Der Hert Vorredner hat gegen den Reichstag den Vorwurf er⸗ hoben, daß er allgu sehr geneigt sei, Befugnisse an sich zu reißen, die ihm als solchem nicht zustehen. Ich glaube, das Beispiel, das er angeführt hat, ist doch nicht ganz ausreichend, um diesen Vorwurf zu begründen,