rird Ihnen ja demnächst eine Ver

rücklich gewisse Kommissionen verfassungs⸗ auch während der Vertagung des

Es kann sich hier doch nut Zustimmung der Reg:e—⸗

. . cht weider getagt haben.

2 58415 * —

nn e er meines W ts in den Verhandlungen Ihres Ausschusses eine gewisse Rolle gespielt hat, nämlich die vermeintliche — wie da gesagt wurde — Ueberschwemmung des Preußischen Staatsministe riums mit Sicatssekretären des Reichs, wodurch eine Majorisierung des Preußiscken Staatsministeriums eintreten könne. Ich will von der selbstverstandlichen formalen Frage absehen, daß es ein unbestreitbares Recht Seiner Majestät des Königs ist, Minister zu ernennen so diel er will, da das Preußische Staatsministerium keine gesetzlich begrenzte Behörde ist. Aber das wäre doch nut ein formaler Gesichtspunkt, den ich nicht geltend machen will. Ich will nur däe einfache Tatsache konstatieren, daß nur zwei Staatssekretäre des Reickes in Preußen gegenwärtig als Minister Sitz und Stimme haben. (Zurufe: Gegenwärtig) Früher waren es mehrt! (Zurufe: Sehr viel mehrh Also ist doch zuzugeben, daß eine Reduktion stattgefunden hat (Heiter- keit), und daß der Vorwurf der Gefahr einer Majorisierung nicht mehr begründet ist. Nun hat die Sache aber nech eine andere Seite.

Die beiden Herren Staatssekretäre, die gegenwärtig im Preußischen Staatsministerium sitzen, müssen meines Er— achtens darin sitzen, wenn eine gewisse Uebereinstimmung der Neichspolitik mit der preußischen Politik aufrecht erhalten werden soll. Es ist doch dringend erwünscht, daß der Reichs— schatzsekretär Sitz und Stimme im Preußischen Staats— mninisterium hat; das ergibt sich aus den nahen Beziehungen, die er auch zu den preußischen Finanzen hat, denn auf keinen andern Bundesstaat wirkt die Reichsfinanzpolitik in dem Maße zurück wie auf Preußen. Der andere Herr Staatssekretär ist der Staatssekretär des Innern. Er ist, soweit das Reich eine Verwaltung hat, mit der Leitung der inneren Verwaltung betraut, er bereitet eine Menge von Gesetzentwürfen vor, dis die preußiscke innere Verwaltung durchzuführen hat. Auch hier, glaube ich, werden Sie mit ohne weiteres zugeben, daß, wenn die beiden Herren Minister, der Staatssekretär des Innern im Reiche und der Minister des Innern in Preußen, nicht Hand in Hand arbeiten und sich über die einzuschlagende Politik einigen, dadurch große Unzuträg— lichkeiten für die Reickspolitik entste hen. Ich glaube also, daß wenig⸗ stens im gegenwärtigen Moment durch die Berufung von Staats— sektetären in das Preußische Staatsministerium die Grenze des Nol— wendigen nicht überschritten ist.

* 2 c M

Etatiftik und Volkswirtschaft.

Ueber die Hypothertenbewegung in den städtischen und den ländlichen Bezirken Preußen in den Jahren von 1910 bis 1915 wird vom Königlichen Statistiscken Landesamt eine vergleichende Urbersicht in der „Stat. Korr. veröffentlicht. Danach beirugen in Preußen —

dis jahr lichen im Hypo⸗

die jährlichen Hvpotheten · h. en. löschungen

Rechnung jahre ein ö ech 6 tragungen ũberhaupt .

Mill. M Mill. Æ traaungen

3 292.3 171063 3 206,068 1 709,0 2 505,79 ] 1 536,8 2145,88 1440,72 1446 02 994, 506 as 68 a 1524 70 79000 155002 S II, ot 1581, S50, m/ 1615, 828,2! 956 22 522,6 393 86 340,7 481752 2501, 4 755,97 2 52050 4087, 2387,66 3 761,4 2268,00 1914 24022 15168 ) Sh 6 15iß ! zöö ee, Jzhaus 1835 — „38 .

Das Rechnnngsjahr 1915 vom 1. April 1915 biz 31. März 1516 wand nicht nur, wie dag Vorfahr, ieilweise, sondern gan; im Zeichen des strieger. Dies zeint sich auch in der Hyporhtkenbewegung. Alleidngs hatte sich schon vor Auebruch des Krieges im preußischen Stante ein allmählicker Rückgang der Pppotbelenbewegung, und jwar der Hvpotheleneirtragungen sowohl wie mit einer Ausnahme (1911) der Hvpothekenlöschurgen gejeigt. Auch der UNeberschuß der Ein⸗ trogungen über die Löschungen hatte sich fortlaufend vermindert, von 1910 61 1913 von rund 283 Milliarden auf 13 Milliarde Mark, m. 4. W. der Bestand der i , , Mehrverschuldurg war zwar im mer noch angewachsen, seine Zinahme aber langsamer geworden. Dteie Entwicklung ist durch den Krieg erheblich verstäkt und be— chleunigt worden: der prurghafte Rüdgang, der sich schon 1914 gegen U9l3 sowobl ei den Eintragungen wie bei den Löschungen gezeigt batte, ist 1915 eher noch stänker ae worden; die Eintiagur gen haben sich gegen 1913 auf rund 4 (von 33 Milliarden auf Geo Milliarde Hart), die Löschungen auf rund */. (von 28 Milliarden auf O, es Mil⸗= ltarde Mark) vermindert, Ta der Rlück'ang bei den Eintragungen Yrozentual und absolut stärker ist als bei den Löschungen, zeigt sich In diesem Jahre jum ersten Male ein Uebeischuß der Löschungen über dle Eintragungen, also ein Rückgang der kypothekarischen Verschuldung überhaupt um 38,6 Millionen Maik.

Betrachtet man die Hypotbeienentwicklung nun gesondert für Stadt und Land, so zeigt sich, daß die Entwicklung in den beiden KRriegtjabren (vom 1. Apiil 1914 tis 31. März 1915 und rom 1. April 1915 kig 31. Mä 1916) in Stadt und Land fast genau Uhcreinstimmt: bei den Eintragungen ein Rückgang auf rund 4, bei den Löschungen ein solcher auf rund; gegenüber den Zahlen von 1913. Im Frieden mar aber zeit 1919 nur kei der städtischen Hypo bekenbewegung ein gleichmäßiger Rückgang der Gir tragungen sowohl wie der Löschungen M bemeiken. Auf dem Lande zeigt sich dagegen bei den Gintragungen sowehl 1911 wie 1912 und 1913 eine Zunahme gegenüber den Vor⸗ jabren, die Löschungen waren demgegenüber nur 1911 und 1912 ge— wechsen. So wird ez verständlich, daß auch im letzten Krieggsadre 19lßh lediglich eine Verminderung der Verschuldung des städtischen Giund und Sodeng — um 91,6 Millionen Mak — eir getreten ist,

der Jabres⸗ überschuß der Eintragungen über die Löschungen

Mill.

1581,80 1495,30 968 38 705, 451 70 9118 733. 80 739 ss 730, 80 787, 34 434, 06 62 84 2315, 0 2 235.18 1699, 38 1492,16

1910 1911 1912 1913 1914 1915 1910 1911 1912 1913 1914 1915 1910 1911 1912 1913

in den städtischen Bezirken

in den ländlichen Bezirken

insgesamt

icke Versckeldung nock um ein g. cinact, nämli Mile n 2er kat. Wir iafilich kl Mäckaꝛrg der Gintrangurken - ß Ihen 1a den ießkeg s ciedenstzhren uad ci leges die fiädtuche Bautätigkeit Kändig zurückgegangen Rückzaug der Löshungen aber dur tolongaiton besie bender Schal der. Dieser letzte Grund trifft wohl auch für die ländlichen Bvvoibeken zu. Der Rückgang der Gintraz ungen, der fich auf dim Lande, wie cben erwähnt, erst in der Keiegsieit gejeigt hat, ist ver= mutlich auf daz Urterlessen vieler Meltorationen und darauf zurück- zulübren, daß gestiegene Starabmen ts ermözlichter, auf die fonft ei. lorderliche Aufnadme von Krerit iu verzichtez. Für die Sekunft läßt ch nur so vitl sagen, daß während des Krieges die Entwicklung der eiden letzten Jadre voraus sichtlich andauern wäad, für die Zeit nech dem Kriege aber mindestens die Verschuldung des städtris cen Srurd und Bodens zur Deckung der Fosten der aletann neu aufit beuten Bautätigkeit zunächst zasch zunehmen wird.

rr Arbeite ?: ew egung.

Wie dem . W. T. B.“ aus Haaa gemeldet wirb, berlchtei „Dab y Expreß“, daß sich der Ausstgnd in der englifGen Flag—⸗ zeugindustrie ausdehnt. 22 00) Personen haben jetzt die Ä:beit niedergelegt.

Ifuze: on men Be

M ohlfahrtsvft ege. g

Ueber gemelndliche Wo bnungsnachweise und deren Entwicklarg veröffentlicht das Kaiserlich: Statistiiche Amt im Juntbeft des . Reicht arbeitsblattz. einen längeren Gericht, dem wir einige Ar gaben entnthwen, di besenderz für die sich init der Bekämpfung der in vitlen eilen des Reiches fesigeffellien Klein⸗ wohnungskunappheit befassenden Kretse Inte resse bieten dürften.

Die Einrichtung gemeindlicher Wehnungenachwelse ist an sich nicht neu, vielmehr schon seit 10 bie 18 Jahren in den Bereich der öffentlichen Verwaltung ein bezegen worden. Ein solcher Nachweis fand sich im Johre 1911 in 24 Städten, ven denen 9 mthr als 200 000 Einwobner zäblten, vor, während 64 Sfädie — darunter 13 mit mihr als 200 000 Einwohnern — keinen sold en, 96 von diesen letzteren nur P̃sjvatwobnunge nachweise besc hen, deren Tärtgkeit in der Regel mit er tiger omtlichen Stille nicht vergtic bar isi. Die bestehnden We haungenacweise Fetten aber temen vollz ändigen Erfolg, weil ez den meisten an einer gesetzlich n Grundlage für ehne Meldepflicht fehlte und daher ein lüce⸗loses Angebot der leerstebenden Wohnungen nich: erüielt weiden soante. Zucrft wurde für den Stuttgarter Wehnungenachwets der Melde jwang auf Grund elner vollzeillchen Vorschrift im Jabre 1902 durchgeführt, und jwar für Wohnungen allr Größen. Erst elne Reihe Jahze mwärer schlofsen sich andere Stärte die sm Vorgehen an. Im Jabre 1911 wurde in Charkottenburg die An. ud Amel dung kleiner Wehnungen bis za 2 Wohnräumen Lurch Poltz i. perordnung vorgeschtieben. Königsberg fübrte die Meldepflicht in ähnlicher Weile i. J. 1912 ein, Berlin-Schöneberg i,. J. 19135. GSraunichweig uns Pi aln! schrüben den Melrejwarg für das Verwieten von Wehnungen aller Giößenklassen im Feübjahrte 1918 vor. Für Hregden sollte am 1. Jult d. J. ein amtlichet Woh nuage nachweis mit Melzepflikt einge⸗ richtet werden. Bet den qemeindlichen Wohnungsnach⸗ weisen ohne Meldrwang, die drrch Ano daung von Ordnungestrasen, durch Auftlärung über die Benutzung u. dal. ein wöaglichst vollnändiges Angebet zu erzielen versuchten, beschränkie sich die Vermijtlungstästgkit viell auf Fleicwohnungen, so j. B. in Freiherg i. S., in Stegen und ia Straßburg. Der gemeind⸗ Uche Wohnunggnachweig sell vor allem dem Wohle der minder ken ittelten Sckizten der Bevölkerung dienen. Gine besondere Zu. sammenslellung tec die Wohnungsuchen den nach Berufgarten beim Woh- nungtnachweis in Barmen ergikt denn auch, daß gan befor derz gelernte und ungelernte Arbeiter bederlei Geschtechtz den dorzigen städtischen Wohnungs nachweis in Anspruch nahmen.

Die Darste llung im. Reichsgarb itsblatt ⸗ enthält auch bie Ergebriss⸗ einer Um frage über rie Tätigkelt der ftärtisen Wohnungsnach weine, die Lis Ab eiltng für Achetterstaristik des Kalser iben Statistischen Amts im März 917 bet 17 Städten mit (emieint lichen Woh nur gg, nachwessen veranstalttt hat. De argegetenen Z3ählenreih n wei en auf einn ntkmenden Niargel an Wohnungen, wamentlich an Klein. wohnungen, hn und bestätigen somit die Ergebnisse der amtlichen e über die Baufaͤt'gkeit und ken Wohnungsmarkt in deutschen

tädten.

Eln neuer wichtiger E twicklunge absch lit dürfte jetzt sür dle gemeindlichen Wohnungsnachweis- dadorch gege zen sein, daß die Gesetzaebung sich neuestens mehrfech res Gefenstandes anaerommen hat. Für Preußen witd die Ginführung gtmeindlig er Wohnung nachweise durch Art 6 8 1 Abs. 3 des prerßtichea Woh zungsgesetzes vom 23. März 1918 einhetnl ch geregelt. Danach ift den Gemeinden mit wehr als 1000 Etnwehrein zur JÄflcht gemacht, ge— meindlicde Wobnungsrachweise mit Meldeiwang ju erric ter. In Bayern wurden turch Gntschließung rom 18. Ja— nuar 1917 üket den „Autkau des Wobnungewesens die Rrglerur gen, Kammern kes Innern, und die Beinkkzämter auf die Picktig— leit eines „unentgeitlicken, paritätijchen und durckaug unabhaängtgen Wobnungsnackwelses aufmerksam gemacht, wobei allerdiurs ker Meldejwang nit erwäbnt wurde. An Baden werde im Aprü d. J. ein Gesetzntwurf über die Meiderfliccht zum Wohnung?“ nachwels von der Erst⸗n Kammer angenommen mlt der Bestimmung, daß die Meldepflicht durch orte peiijeilich. Vorschtrift eiggefübrt wenden kann. Von, besonderem Interesse lit vielleicht auch roch, daß, wie in den Kreisen des Teutichen Vereins fär Wohnun Ereform vor einiger Zeit mitaesellt wurde, in Frankfurt a. It. ein ziemlich wirksamer Bruck zur Anmeldung der varmteibaren W hnungen ba— durch ausgeübt wird, daß nach einet Verfügung des stelldertrettenden Ger eralkomm andozs die Zeitungen Anzeigen dieser Wohnungen nur bringen dürfen, wenn hen zuvor die Bescheinigung über Anmeldung der Wohnung belm städt schen Wohnungsnachwels rorgesegt wird. Man wird nach alledem ein starkes äußereg und inneres Fortschreiten der gemeigdlichen Wohnungsaachweise erwarten dürfen.

Literatur.

Bibliothek für Kunst« und Antiquitäten samm ler. Band 12 Hromestatuetien und Gezäte von Dr. , Schott. müller. In ansprechender Weis; schldert die Verfasserln die Ent. wicklung der Bron zeplastik von Fe. Antike bia jum Beginn des 19. Jahr⸗ bundertg, die Ergebnisse der Einzelforschungen geichickt jusammen« fassend. Zablreiche wohlgelurgene Abhildur gen erläutern den Text, ber dezen Auswahl, die deutschen Sammlungen (in Wirklichkeit fast aueschließlich Beilln) auskzrücklich bevorzugt n üurder, da eg der Berfasserin als in Kriegs zelten geziemend erschien, auf den. Kuliurbesitz der Heimat hinzuweiser. So gewiß den Berliner Sammler diese Ehrung seiner Vaterstadt' er= freuen wird, so wird doch die Biarchkarkeit Tes Bud es dadurch wesentlich gemindert; da besonders bei den Renaslssane, bron zen, die den Hauptt il des Werkche nz daistellen, en großer Tell der Ab. bildungen sich ichon in den verhäliniemè ßia woblfeilen Berliner Museumekatalogen befindet, die jedtt ern stere Kunsifreund oder Sammier besitziin wird, wäbrend nwaen für die wicktigen Stücke in auswähttgen und augländiichen Mufcen welter allein auf das Monumentalwer Wilhelm von Bodes über die sialientscken Bronnestatuetten argewiesen ist, dessen hoher Arschoffunc spreig für viele rvnerschwinglich lein wird. Einige kleine Unrichtigkeiten, wie sie bei der weiten Autdehrurg des Gebieit wohl und rmeid lich sind, weidea hoffentlich in einer sicher bald notwendigen zreten Auflage geiilgt werden. So hat sich in Las Bronze buch, der Hlldeshel mer. Seinwar fleuchter als Abbildung 31 bereinverirrt, der doch üßer 97 on aus Silber und auß eiwas Gsen besteht. Von den Renoissancelünstlein it Arsfteo be sonderg

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abaebiid Föitenst are es au jwei abgebideien Stienstat jetten das abweichende Matera At biidung a gegeben würte. Es tst nun einwal taz 3 ꝛ. Bücher, daß mn -hr in ihnen geblättert alz gelen iicka wird ein selcher Benutzer leicht auch diese Fiche balien. — Im gau ien wird das Such schon durch? durchaus friedensmäßig wirkend? Aus stattung, die Verlag hat argezethen laffeg, seinen Weg machen.

Verkehr s:oesen.

enbahnfahrten. 9 er it jum ern ht litärtschen Mannahmen ö.

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ssen hy Tatigkest der ef Tr die dern ksanten, nach i ngk n e sttllung ihrer it erleichtern. ies kann de gtscheben, daß sich jeder Reisende für jede Reis: mit hm ar Davpteren versieht. die üßer sein. Derss lichkeit augteichenkl 1 sckluß geben. Als folcke kemmen Papiere in e tract, wie si 3 mann zu besitzen pflegt, J. B. Schu lje gnisse, Siene gane; Radfahrkarten, Ver munzsgestallungen,ů Urkunden lber rie. nennurg zum Beamter, standesamiliche Uran en uad arne ; besontecs wertvoll zu diesem Zætck sind mit einem ö. des Jadabers kers hene. Papiere wie Postaugweife : ani ähbrerschein! usw. Die Verlegung ene Paffcs der ae. Paßersctze; kann von deuischen Reisenden zwar nicht ö langt werdea; wer jekoch im Besitz ei- es folcken in, wird sich naturgen äß am kesten durch deffen Voi ltgung aun weisen. Abgesehm davon, daß diz Reisendeg durch ein den on beickrie heren Siforderniffen angepaßtes Verbalten zu strmm Tel ö der resilosen Durcksübrugg der zur Siche heit des Reicht getroffen Maß- ahmen mitwie ken können, handeln si- auch in sötem lizen Inter fe, wenn sie die von den Milttärdeft blshabern erla fenen —ᷣ welsvorschriften willig erfüllen, da de Sisenkabnũbern achunge bean berech izt sind, Reisende, die sich nicht ausreichen) über ibte Peisgn ausweisen, von der Gelenh zhnsahrt so lange duszuschlitf n, di Persönlichkeit einwandfrei festgestellt ist.

Mannlgfaltiges.

Der Oberbefehlsbaber in den Marken, Ceners leber anf nsiag'n hat unter dem 6. Juli folgende Bekanntmachun erl : en:

„Auf Grund des S 9h des Gesezes über den Belagerunztzuftun bestim me ich für das Gebiet der Stadt Bersin und der rc hin Gran denburg wie folgt:

S5 1. 5.2 dert Verordanng vom 5. Apill 1918 — 0. 666565 werd a fgehoben.

§8 2 lese Verordnung tritt sofort in Kraft.

JZuf der Treptow, Sternwarte finden folgerte Lichtblhz= vorträge siait: Sonntag, den 14. Juli, z Ühr: 2 . dem Hirt, TzüringLen und dem Riesengebirge', 5 iht: Chilstoyh Kolun öus., T Uhr: „‚Throror Körner. Außerkem finduj Bähren? der Sculferien folgende kelchrende und unterhalten Sondervorträge zu halben Kassenpreisen siat Sonnabend, den i3 Juli, 5 Utr? An den Ufern Roerns . (Kiaon Montag, den 15, und Donnerstag, den 18. Inl, 6 Uhr, so n ie Dienstag, den 16. Jall, 7 Uhr: Bewohnbarfeit M Welten. (Vortrag mit farbigen Lickt. und Dreh bildern), Päummot den 17. Jelt, S6 Uhr: „Bilder aus den Harz, Tiäriegen um Airs-n ebirge.? (Tino), Sonnabend, den 20. Jasi, 5 Uhr: „Chrison Rolu abur, (Zino) Boba Htungea mit dem großen Fernteh longen bei klarem Wetter Abends von 8 bis 11 Uhr vorgenomat̃ werden.

Bern, 10. Jult. (B. T. B) Nouvelliste de Lron' belt über eine nene Explofionskatsstrephe in den Lrrotechnsht Wakstäiten von Grenorle, wo schen om 28. Juni in elnem Sch, bedarfglager cine Grplosien sich ereignet at Is. Nr. Ioß und hb Bl.): Am 3. Juli, Morgenz 3 Uhr, fand die erste urgeheut Exrlesion siait, die in weit'stem Umtrtke, sozar big Meullint, s pen hmen war und alle Feniterscheiben Crenoblrs zum Vristn bracht! In ablreicken Wehnungen stürzten die Wände ch. Während der Grplesson herischte unbescheib: ich- Penkk. Stadt war in dickt⸗ Rauchwolken gehüllt. Karz daraaf u solgte ein: jweite Exvlosion, die gleichfall ja weren Schah anrichtete. Die ir zwischen heruntergelessenen Rollida wurdea läntlich jerstört. Hierauf folgtin? ig dle Erplestcmn ohne Untirbrechung bis 11 Utzr Abends. Die Rettungkarhelte waren gußctordentlich schwierlg, die Beklemmung der Kepölkam unhrinilich, za Lie Rettung der Sprengftofffabrik und des Gawen werfelbaft erschien. Eire Zitlang war Grenoble von vollkemmentt Bar örung berzokt, Die Ciseakabnlinie nach Lyon war untezberhh, Die ganze Nacht hindurch flüchteten die Cluwohner von Grenche und din umliegenden Ortscharten vach Westen. Der Sachschaden nat außerordentlich bed uten d. Ginige Fabriken mußten den Zett eb n stellien. Vie pyrotechaischea Werknätten, die rine große Gesaht Grenoble bedeuten, werden demnächst andergwohin verlegt werden.

3

(ortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten 7 und Zweiten Beilage) .

Familiennachrichten.

j.

Gestorben: Hr. Nalverstlässprofessor Dr. Gustav Thärgn [Ott

wald) = x. gil ber iin . Kaspar Troost ya, — Maria Magdaleng Freift. von Dalwigk zu Lchtenfelt, Gräfin Beissel von Gymnich (Torgau).

Ytrantworth er Ebi tle tr: Virettzr De T r i, Guben, , Verantwortlich fir ge nne gen il der eri beh h Geschcf J. V.: Rechnungsrat Rey her in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle J. V: Reyher) in Berlin. Dru der Nerddentschen Buchdrugerei und Verlagganstelll Berlin, Wilbhelmstraße 32.

Vier Beilagen uus

1

und das Vergeichnls der iCn dir Veslosung an 3. Ju i ln

gezogenen wn, nnen, n,, der Her ic Min g Eisenbahngesꝛ schaft. U

zum Deutschen Reichsan

17 161.

Parlamentsbericht?)

Deutscher Reichstag. —

188. Sitzung vom 10. Juli 1918, Nachmittags 1 Uhr. E (Bericht von Wolffs Telegraphischem Büro) Am Tische des Bundesrats: der Stellvertreter des Reichs— fanzlers, Wirkliche Geheime Rat Dr. von Payer und der Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von Roedern.

Präsident Fehrenbach 1 Uhr.

Die zweite Beratung der neuen Steuervorlagen wird sortgesetzt mit der Novelle zum Reichsstempelgesetz.

Zu Art. 1 (Stempel auf Gesellschaftsverträge) bemerkt

Abg. Bernst ein (l. Soz.: Das Gesetz enthält zum Teil Be⸗ stimmungen, die einfach Verkehrsabgaben sind, zum Teil eine Be— steuerung des Kapitals. Allen Verkehrsabgaben stehen wir grundsätzlich. blehend gegenüber, weil sie volkswirtschaftlich verkehrt sind. Auch die e e dee h können wir nicht rückhaltlos gutheißen. Es fragt sich aber, wie sie volkswirtschaftlich wirkt. Der Satz von 5 v. H. für die Be⸗ steuerung der Urkunden auf Erxichtung von Gesellschaften ist jedenfalls zu hoch. Wir stellen aber keine besonderen Anträge, weil dies Sache der kürgerlicken Parteien ist, die die Kapitalsinteressen vertreten. Die Ver⸗ fehrsabgaben lehnen wir also grundsätzlich ab, die Kapitalsabgaben werden wir danach prüfen, wie sie gestaltet werden, und danach unfere Stellung nehmen.

Artikel 1 wird angenommen.

Nach Art. H soll der Stempel für Kauf⸗ und Anschaffungs— geschäfte über Aktien, Kuxe, Genußscheine usw. nach dem Aus- schußbeschluß hinfort 2 v. T. betragen (Regierungsvorlage 3 .

Abg. Keil (Soz.): Die Kommission hatte in erster Lesung den Regierungsvorschlag auf 1 v. T. ermäßigt, in der zweiten Lesung über— zeugte man sich aber doch, daß man in der Schonung der Börsengeschäfte zu weit gegangen sei, und einigte sich auf 2 v. T.; für die Zeit bis zum Abschluß des Krieges wurde aber ein Zuschllag von 3 v. T. beschlossen. In dreimaliger gründlicher Erörterung sind alle Bedenken dagegen zur Geltung gekommen, aben die Kommission hielt mit Unterstützung der Regierung an diesem Beschluß fest. Man will durch eine hohe Steuer während des Krieges die Spekulation eindämmen oder wenigstens dem Reiche einen Nutzen davon bringen. In einer Ein— schränkung der Börsenspekulation erblickte die Mehrheit des Aus— schusses keinen volkswirtschaftlichen Nachteil. Nun haben die Par— teien zu dem Art. 26, indem der Kriegszuschlag von 3 v. T. festgesetzt sst, inen neuen Antrag eingebracht, wodurch zwar der Kriegszuschlag von 3 v. T. aufrecht erhalten wird, aber der Bundesrat ermächtigt vird, diesen Satz auf 4 v. T. zu erhöhen oder auf 2 v. T. herabzu— setzen. Das Verlangen der Bankwelt, es bei dem Kommissionsbe— schluß erster Lesung zu belassen, steht in keinem Verhältnis zu den Lasten, welche die Bevölkerung sonst durch die Besteuerung des Umsatzes in den notwendigen Bedarfsgegenständen zu tragen hat. Wenn selbst die Nationalliberalen, die doch gewiß nicht die Börseninteressen ver⸗ nachlässigen, den Satz von H v. T. während des Krieges sür angängig halten, so ist es nicht unsere Sache, die Börse weiter zu schützen. Hält lun Re Spielwut während des Krieges an, so kann der Bundesrat den Stempel hinaufsetzen; treten wieder ruhige Zeiten ein, so kann uf den Normalsatz von 2. v. T. zurückgegangen werden. Wenn selbst die notwendigen Lebensmittel steuerlich erfaßt werden, so kann die Börse nicht verlangen, daß sie beim Umsatz der Dividendenpapiere besser wegkommt. Der Stempel für die Geschäfte, die zwischen den Banken abgeschlossen werden, soll ja auf io v. T. stehen bleiben, und nur bei den Kundengeschäften soll der höhere Stempel genommen werden. Wenn die Börsenkreise und die politischen Parteien nicht bereit sind, mit uns gemeinsam alle Besitzsteuerquellen auszuschöpfen, Ind wenn sie andererseits gemeinsam mit der Regierung den Ver— brauch bis zur äußersten Grenze belasten, so kann uns nicht zuge⸗ nutet werden, daß wir beim Schutz der Börseninteressen helfen. Die Kapitalistenkreise sind viel leistungsfähiger als die breiten Massen, die die Umsatzsteuern und die Getränkesteuern zu tragen haben, und gerade diese Kreise sind auch die begeisterten Anhln ger der Kriegs⸗ ziele. Wir verkennen nicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Börse als eines Regulators des kapitalistischen Produktionsprozesses, ber die Spekulationen und Kurssteigerungen bringh Gefahren mit sich, Je höher der Gipfel der Kurssteigerungen wird, desto tiefer wird einmal der Absturz werden. Die Hochkonjunktur der Kriegs⸗ Wustrie ist die Folge der falschen Preispolitik der Heeresberwaltung. Das Treiben der Kriegsgewinnler an der Börse bestärkt uns nur in der Ueberzeugung, daß die jetzt zur Erhebung gelangende Kriegsge⸗ vinnsteuer noch lange nicht hinreichend hoch ist. Ist die Spekula— hin nicht einzudämmen, so ist auch keine steuerliche Schonung am

atze.

Abg. Dr. Pfleger (Zentr): Kaum eine Frage ist im Auss chuß ausgiebig und gründlich nach allen Richtungen erörtert worden wie e, Börfensteuer. Nun haben wir erleben müssen, daß die, Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ in geradezu demagogischer Weise über die Kom⸗ miissionsmitglieder, welche für die Ermäßigung auf 10/0 gestimmt hatten, As „Vertreter der Börseninteressenten“ usww. herfiel. Nach der zweiten lommissionslesung kamen die Börsenstreiks, für deren Verurteilrung lein Wort hart genug sein kann. Die Börsenorgane haben an den be— teiligten Hauptplätzen in diefen Tagen vollständig versagt. Falsch wäre es nun, wenn der Reichstag eine Politik ab irato treiben wollte, und der Antrag Gröber und Genoffen beweist, daß das Haus dazu uch Jickt gewillt ist. Unter diesen Umständen hat der Bundesrat ine Vollmacht bekommen, die in unseren Steuergesetzen etwas Eigen⸗ tümliches ist; der Bundesrat soll Börsenpädagogik treiben, je nach— ben dat Kind artig oder unartig ist. Wir werben ruhig abwarten, elche Wirkung dieses Verfahren haben wird; immerhin wünschen indem Bundesrat besten Erfolg. Zu warnen ist davor, daß man

eröffnet die Sitzung nach

e Crscheinungen, zie im Börfen sreiben wahrzunehmen sind, zu sehr

allgemeinerk. Gewiß haben wir es mit einem besonderen Typus é Kaiegsgewsnnlers zu kun, wie bei Versteigerungen von, Kunst⸗ enständen usw.; aber der drückt doch wohl der Börse nicht das warafteristische Gepraͤge auf.

hie Abg. Deo v (fortschr. Volksp): Meine Partzi vertritt H leine Klasseninteressen, Fondern sie faßt die. Frage . wensteuer. wie alle Fragen vom volkemwirtschaftlichen All. nffininteresse auf. Demonstrationen der Börse verurteilen wir o wie die Vorredner. Selbstverständlich nn, wenn alle mög- ö Ginnahmeqhellen herangezogen werden miffen, auch der Börsen. ihc nicht unberührt bleiben. Aber man darf nicht blind . Sätze lens eine bloße Multiplikation, wonach die zehnfache ie 99 Flempels den zehnfachen Betrag bringen muß, führt sich selbs ces be urdum, ie bersehlt eine solche Besteuerungsmethrode ist, s hat das Schickfal der Erhöhung der Aktien und Wertpapiere des

— —

* ; 6 Cudl hne Gewähr, mit Ausnahme der Reden der Minister und d atssekreläre, ; . 2

Erste Beilage

zeiger und Königlich Vrenußischen Staatsanzeiger.

. r, , , n= , . — — — *

Berlin, Donnerstag, den II. Juli

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Aus andes gezeigt; die Papiere blieben im Auslande, und als der Krieg guẽbrach, hat der Umstand, daß wir über solche nicht in nennenswertem Betrage verfügten, nicht wenig zur Verschlechterung un erer Valuta beigetragen. Wir werden für den Kompromißantrag stimmen, der jetzt dem Hause vorliegt. Das pädagogische Element, das ihm einge— igt ast, ist mittelbar ein Beweis für die Notwendigkeit eines geordneten Börscnderkehrs, denn es muß jetzt auf diese Weise den Störungen und Ausschreitungen des Börsenverkehrs entgegengetreten werden, die durch das Fehlen des Kurszettels usw. verschuldet sind. Dem Bundes— J dadurch Line außerordentliche Verantwortung auferlegt. Die Yesteuerung der Kriegsanleihen habe ich schon im Ausschuß bekämpft. Wenn der Verkehr auch kein Recht auf Steuerfreiheit hat, so ift doch seine Freilassung unter den heutigen Kriegszuständen durchaus er— wünscht. Im ganzen wird die Börse zwar durch das Gesetz sehr erheblich herangezogen, aber ihre absolut nolwendige Lebensfunktion wird zadurch nicht beeinträchtigt werden. Wir führen einen Wirtschafts— kampf auch gegen eine Welt von wirtschaftlichen Feinden, wir werden in diesem Kampfe der kraͤftigen Unterstützung der Börfe nicht entbehren können und sollten uns auch in diesem Punkte das Beispiel Englands vor Augen halten.

Abg. Zimmermann (nl): Die Besteuerung der Kriegs— anleihen mit zwei Zehntel vom Tausend bricht mit dem bis— herigen Brauch, die Kriegsanleihen steuerfrei zu lassen. Wir stehen vor der Ausschreibung einer neuen Kriegsanleihe und vor der Bewilligung eines neuen Kriegskredits. Die bisherigen Zeich— nungen guf die Kriegsanleihen haben ein glänzendes Ergebnis gehabt. Man soll nicht andern, was sich bewährt hat. Die Regierung berechnet den Steuerertrag aus dem Stempel für die Kriegsanleihe auf 8 Millionen, die Börsensachverständigen können aber kaum 2 Millionen herausrechnen. Im Grunde genommen sind die Kriegsanleihen ein Volksopfer, das dem Vaterland gebracht wird. eshalb muß das deutsche Volk von dieser Steuer verschont bleiben. ie Kriegsanleihen haben alle Aussicht, ein allgemeines Zahlungsmittel zu werden wie die Reichsbanknoten und die Darlehnskassenscheine. Wir haben auch Interesse daran, daß das neutrale Ausland sich an den Kriegsanleihen beteiligt. Ich bitte deshalb die Besteuerung der Kriegsanleihen ein— stimmig abzulehnen.

Abg. von Brockhausen (8kons.): Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Börse wird allseitig anerkannt, auch gerade wäh— rend des Krieges. Durch die Zeichnung der Kriegsanleihen haben sich alle Kreise der Bevölkerung an der Aufbringung der Mittel für die Fortführung des Krieges beteiligt. Deswegen kann es nicht als eine Feindseligkeit gegen die Börse angesehen werden, wenn auch die Bankkreise zu den Lasten herangezogen werden. Die Nonvendigkeit dazu kann nicht bestritten weiden, man kann nur gweifelhaft sein, ob im einzelnen die Beschlüsse so ausgefallen sind, daß nicht irgendwie der Geldverkehr geschädigt wird. Wir sind mit den Vorschlägen des Ausschusses einberstanden. Durch die Flüssigkeit des Geldes während des Krieges ist die Spekulation an der Börse stark gestiegen. Aber diese Spekulation beschränkt sich nicht allein auf die Börse, man denke nur daran, welche Umsätze bei den Rennen statt— finden. Während des Krieges muß jedenfalls ein höherer Satz von den Spekulationsgeschäften genommen werden; über die Höhe läßt sich ja reden. Der Kompromißantrag will deshalb den Bundesrat ermächti⸗ gen, den Satz zu erhöhen oder herabzusetzen. Selbst der Satz von 5 v. T. wird dem Börsenverkehr nicht schädlich sein. Aber wir sind mit dem Kompromißantrag einverstanden. Dem Bundesrat wird daraus allerdings eine sehr schwierige Aufgabe erwachsen. Die Heranziehung der Börse ist jedenfalls ein Akt der Gerechtigkeit, und sie wird nicht daran zugrunde gehen, sondern erhalten bleiben.

Abg. Warmuth (Deutsche Fraktion: Die Börse hat wäh⸗— rend des Krieges eine ruhige Haltung eingenommen und sach— kundis den Geldverkehr des Staates in ruhige Bahnen gelenkt. Umso befremdender waren die Vorgänge der letzten Wochen und Tage. Der jetzigen Aufregung der Börse stehen wir völlig verständ⸗ nislos gegenüber. In den Protestversammlungen wurden Resolutionen gefaßt, die die Befürchtung aussprachen, daß der Stempel von 5 v. T. zum Ruin der Börse führen müsse, und es wurde mit Stillegung der Börsen gedroht. Das sind Uebertreibungen schlimmster Art. So ist es immer gewesen, wenn ein neues Gesetz kommt, nach kurzer Zeit ist es aber immer wieder ruhig geworden und die Geschäfte haben sich in keiner Weise stören lassen. So wird es auch jetzt sein. Die Börse ist früher außerordentlich glimpflich behandelt worden und darum er— scheint der jetzige Sprung als groß. Das ganze Protestmanöper der Börse läuft auf eine besondere Vorzugsstellung hinaus, die jetzt in keiner Weise gerechtfertigt ist. Durch die Lasten des Krieges hat die Bevölkerung ganz anders zu leiden gehabt als gerade die Börsenkreise. Die jetzige Spekulation erinnert an die üblen Zeiten der Vergangen⸗ heit. Die Kriegsgewinnler suchen das leicht gewonnene Vermögen noch an der Börse zu vergrößern. Ich glaube nicht, daß ein erhöhter Stempel geeignet ist, diese Spekulationswut einzudämmen. Geschieht es dennoch, so werden wir es mit Freude begrüßen. Wer aber spekulieren will, wird sich durch die Steuer nicht abschrecken lassen. Aber die Besteuerung der Spekulation soll wenigstens dazu dienen, die wirt⸗ schaftliche Lage des Landes etwas zu verbessern. Wir haben uns mit schwerem Herzen dem Kompromißantrag angeschlossen, hoffen aber, daß der Bundesrat, wenn es notwendig ist, keine Rücksicht walten lassen, sondern bis auf die äußerste Grenze hinauf gehen wird. (Bei— fall rechts.)

Abg. Bernstein (U. Soz.): Wir vertreten nicht nur die Ar⸗ beiterinteressen, sondern auch die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen. Aber die kapitalistischen Interessen wahrzunehmen, dazu sind in erster Linie die Parteien. berufen, die den Kapitalsinteressen näher stehen als wir. Die Gründe für die Erhöhung dieses Stempels halten näherer Prüfung nicht stand. Die setzten Mo— nate beweisen allerdings, daß eine Hemmung notwendig ist gegen die Spekulation der Kriegsgewinnler. Ueber ein Gesetz zur Héranziehung der Kriegsgewinnler ließe sich reden. Die Kriegsgewinn⸗ ler sind doch nur in der Minderheit, und hier macht man ein Gesetz, das das ganze Geschäftsleben trifft. Gegen solche Gelegenheitsgesetz= gebung haben wir uns immer gewandt; sie ist sehr stark von Tendenz beeinflußt. Bei diesen Sprüngen der Spekulation werden auch trotz der Steuer von 5 v. T. .die Geschäfte gemacht werden. Im Durch- schnitt sind die Kursgewinne außerordentlich mäßig. Will man der Spekulation der Kriegsgewinnler auf den Leib 3. so muß man das Uebel an der Wurzel fassen und die hohen Profite . die sie bei den Warengeschäften machen. Die Spekulation hesteht nicht . an der Fondsbörse, sondern überall, auch bei den Pferde⸗ rennen. Ueberhaupt im ganzen Geschäftsleben, wohin man sieht, üher= all stehen die Preissteigerungen gar nicht im Verhältnis zu den Ge— stehungskosten, es war niemals Methode der Sozialdemokraten, an Symptomen herumzukurieren. Wir beschönigen nicht die Auswüchse der Börse, aber im großen und ganzen wirkt die Börse doch als Preis⸗ regulator. Wo keine Börse ist, ist die Preistreiberei viel schlimmer, Der Wucher ist viel schlimmer auf den kleinen Märkten als auf den großen. Das Gesetz wird die Spekulation an der Börse nicht eindämmen, wohl aber ist es geeignet, die Spekulation und die Preis⸗ treiberei auf dem Warenmarkte noch zu verschärfen. Da machen

wir nicht mit.

Abg. Dr. Rießer (nl): Die Mehrheit meiner Fraktion hat sich für den eingebrachten Kompromißantrag entschieden im Gegensatz zu der Meinung, die ich im Ausschuß vertreten habe und heute noch vertrete. 1 vom Tausend ist der richtige Steuer⸗ satz; diese Auffassung ist nicht allein meine, sondern diejenige der überwiegendsten Mehrheit der Sachkenner. Die wilde Spe⸗

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a gerne eindämmen helfen, aber das kann nicht durch Strafsteuern geschehen, die angeblich eine erziehliche Wirkung ausüben sollen. Die große Bewegung an der Börse üt darauf zurückzuführen, daß die geschäftlichen Industrieunternehmungen sehr glänzend gegangen sind, die Provinz in Menge Aufträge gibt und amtlichen Notierungen die Speku⸗

kulation wollen auch wir

das Fehler lation an beseitigt ist, a ntermine fehlt. Mit der Ueberschreitung des richtigen Satzes wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die mittleren und kleinen Existenzen an der Börse, sowie die Kursmakler geschwächt werden, andererseits die Konzentration der Großbanken verschärft und beschleunigt wird. So wird unser Kapital ins Ausland getrieben, das ausländische Kapital von unserer Börse ferngehalten, das beides ver⸗ eint, bewirkt eine erhebliche Schwächung der Börse, derade in dem Zeitpunkte, wo wir sie und ihre normale Funktionierung für die Uehergangswirtschaft ganz besonders nötig haben. Die Strafsteuer legt die Gefahr nahe, daß sie sich wie eine ewige Krankheit auch auf den Frieden verpflanzt und womöglich den Satz von 3 vom Tausend erreicht oder gar überschreitet.

In der Abstimmung wird der Antrag Zimmermann, die Besteuerung der Kriegsanleihen zu streichen, abgelehnt, Art. 6 nach den Ausschußvorschlägen angenommen.

Art. 7 erhöht den Tantiemesteuersatz von 8 auf 20 9.

Abg. Keil begründet einen Antrag, diese Steuer zu staffeln und sie festzusetzen bei einem Betrage bis 5000 fh auf 19 76, von den nächsten vollen oder angefangenen 5000 (M6 auf 20, von den nächsten 10 0090 S6 auf Z0, von den nächsten 20 000 66 auf 40, von den nächsten 50 009 S6 auf 50, darüber auf 60 „,5. Es gebe Herren, die bis zu 50 bis 60 Äufsichts⸗ ratsstellen in ihrer Person vereinigen, hier müsse der Steuer⸗ hebel angesetzt werden. Technische Schwierigkeiten ständen nicht im Wege, den einzelnen Aufsichts rat nach der Höhe seiner Bezüge heranzuziehen. Leider hätten die prinzipiellen Gegen— gründe im Ausschusse durchgeschlagen, man habe keine Spe— zialeinkemmensteuer für Aufsichtsräte gewollt. So bleibe den Antragstellern nichts übrig, als die Gesamttantiemesumme jeder Gesellschaft als Grundlage der Staffelung zu belassen. Hier handle es sich wirklich um unverdienten Gewinn, da müsse man kräftig zugreisen, wenn sich anderseitsz die Armen und Aermsten, die Kriegerwitwen und Kriegerwaisen die not— wendigsten Lebensbedürfnisse enorm verteuern lassen müssen.

Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Graß von Roedern:

Meine Herren! Ich möchte Sie lätten, es bei dem Kemmissions— beschluß, also bei der einheitlichen Bemessung von 20 Prozent, zu be— lassen. Wir haben uns die Frage, die der Herr Vorredner ange⸗ schnitten hat, auch in der Kommission vorgelegt; insbesondere ist die Frage in der Kommission eingehend erörtert worden, ob es sich tat— sächlich hier in jedem Falle um einen mühelosen Gewinn handelt. Die Mehrheit der Küjmmission war mit den Vertretern der Re⸗ gierung darüber einig, daß das jedenfalls bei uns im Deutschen Reich in der Regel nicht der Fall ist, sondern daß ein Ausfichtsratsmitglied auch eine Verantwortung übernimmt und, der damit verbundenen Ar— beit entsprechend, auch ein Recht auf Entschädigung hat.

Meine Herren, ich habe aber nrih einen anderen Grund, der mich bestimmt, Sie zu warnen, hier auf den Boden des Antrags Antrick zu treten oder sich gar auf den Boden des Antrags Albrecht zu stellen.

Der Antrag Antrick unterscheidet sich von dem Antrag Albrecht darin, daß er nicht wie der Antrag Albrecht zu einer reinen Ein— kommenbesteuerung führt, sondern es bei einer Besteuerung der Ge— sellschaften belassen will. Aber die Sätze, die hier vorgeschlagen werden, überschreiten doch jedes Maß. Ich bitte die Herren, zu be⸗ denken, daß hier schon bei den nächsten vollen oder angefangenen 20 000 Mark 40 Prozent und bei den nächsten vollen oder ange⸗ fangenen 50 00 Mark 50 Proßent erhoben werden sollen. Wir haben uns bei der Frage der Kriegssteuer für das Jahr 1918 ja über die

Höhe der Einkemmensteuern in den Bundesstaaten und in den Kom—

munen eingehend unterhalten, und wir waren nicht im Zweifel darüber, daß Erhöhungen der Kommunalsteuersätze von B, ja bis zu 30 Prozent keine Seltenheiten mehr sind. Rechnen Sie nun die zu den 50 oder 60 Prozent, so kämen Sie hier zu einer 80 — gösprozen⸗ tigen Besteuerung eines bestimmten Ginkommenteiles. Was würde die Folge sein?d Die Gesellschaften würden die Tantiemen ent⸗ sprechend erhöhen, und wir würden dann lediglich eine weitere Be—⸗ steuerung der großen Gesellschaften haben. Da darf ich darauf auf⸗ merksam machen, daß wir jetzt die Gesellschaften noch an einer ganzen Reihe von anderen Stellen fassen. Ich erinnere an Art. 8, zu dem wir jetzt kommen werden, und an eine Reihe anderer Beftimmungen der anderen vorliegenden Gesetze.

Ich bitte Sie deshalb, es bei dem Kommissiensbeschluß, der sich im wesentlichen mit der Regierungsvorlage deckt, zu belassen.

Abg. von Trampezynski (coole); Die Tantieme— verteilung ist geradezu zu einem Unfug ausgeartet. Es gibt Personen, welche bis zu 65 Aufsichtsratsstellen innehaben und daraus Einkommen von vielen Hunderttausenden beziehen. Nur der allergeringste Teil der Herren sind auch Aktionäre der Gesellschaften. Mit der Ausleihung der Aktien zu Generalversammlungen gum Zwecke der Wahl in den Aufsichtsrgt, wird ein riesiges Geschäßt gemacht, in- dem sich die Banken die Aktien gegenseitig zuschieben. Darin siegt eine große Schädigung der Aktionäre. Der bei dieser Transaktion herrschende Mangel an Gewissenhaftigkeit grenzt ans Unglaubliche. Im setzten Jahre sind nicht weniger als 120 Millionen Mark Aufsichtsrats- tantiemen nach der Annahme des Reichsschatzamts vereinnahmt worden. In einer Gesellschaft kommen nicht weniger als 4 Milllonen Manz Tantieme an den Aufsichtsrat und den Vorstand zur Verteilung. Als die Tantiemesteuer mit 8 3 eingeführt wurde, haben die meisten Ge⸗ sellschaften diese Steuer auf die Aktionäre abgewälzt. Die Sesbsthffe der Aktionäre gegen diese Ausraubung könnte auf dem W einer genossenschaftlichen Bildung vielleicht Abhilfe schaffen. Ich hatte im Ausschuß eine Erhöhung bis auf 8) , empfohlen; 20 XZ sind unbe= dingt zu niedrig. Den Antzrgg Keil würde ich fü die zweite Lefung empfehlen; bis zur dritten Lesung kommt dann vielleicht eine allseitige Einigung gustande.

Abg. Bernst ein. (U. Soz.): Unbestreitbar und unbestritten ist, daß das Tantiemeunwesen sich zu einem Unfug entwickelt hat. Die jetzige Gestaltung der Steuer ist widerspruchsvoll und ungerecht; das hat auch Herr pon Stengel, ihr Vater, selbst anerkannt, als er sie hier als eine indirekte Steuer einschmugaeln wollte. Daß die beiden Aufsichts⸗ ratsgehälter l sondern auf Macht, Einfluß,

nicht auf Arbeit, Beziehungen beruhen, wird auch nicht bestritten werden können.