Zweite Ausfũhrungsbestim mung zu der Verordnung über die Preise für Butter vom 25. August 1917 (RGBl. S. 731). Auf Grund des 5 14 der Verordnung über die Preise sür Butter vom 25. August 1917 wird folgendes bestimmt: *

Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen vom 31. August 1917

, Nr. 207 vem 31. August 1917) erhält folgende afsung Mit Genebmigung der Landegzentralkeh rden oder der von ibnen bestimmte Stellen kö ren bei Horliegen eines dringenden Bedäürfn sses die in § 9 der Verordnung festgesetzten Zuschlã ge wie folgt erhoht werden: a für Gemeinden von mehr als 30 000 Einwobnern:

um 2 Mark auf insgsamt 141 Mark,

der Zuschlag für den Greßhandel um 1 Mark auf ing⸗

gesamt 6 Mark,

der Zuschlag jür den Kleinbandel um 7 Mark auf ing⸗

gelaunt 20 Mark für 380 Kilozramm, b. für Semeinden von mehr ale 100 000 Einwohnern: der 3Zeschlag der Gemeinde, an welche die Lieferung erfolgt, um 4 Markt, auf inzgeiamt 16 Mart, der Zuschlag für den Srofbandel um 5 Mark, auf insgesamt 10 Mark,

der Zasch as für den Kleinhandel um 17 Malk, auf ins ge ⸗

samt 30 Mart, für 50 Filegramæ. 11 Diese A sübrurgsb stimmung trilt am 15. Juli 1918 in Kraft-

Berlin, den 11. Juli 1918. Reichsstelle für Speisefette. J. V.:: Weyermann.

S ekanntmachung.

Auf Grund der Reiche kanjlerbekanntmachung zur Fernbaltung unz werlässiger Plarsonen von Handel vom 23 September 1915 und der Aus fübrtungs verordnung des Hrjoglichen Staaismtristeriums in Metnin en vom 12. Oktober 18195 (hnegterungeblatt Nr. 164) in dem Kaufmann Karl Höbu in Sonneberg rechtekräftig untersagt worden, Han del mt Webwaren, Leder und xCedererzeug⸗ nissen zu treiben.

Sonneberg den 5. Juli 19183. Der Herjogliche Landrat. J. V.: Müller.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 87 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter .

Nr. 6380 eine Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier, vom 10. Juli 1918, unter

Nr. 6381 eine Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs⸗Gesetzbl S. 129), vom 4 Juli 1918 und unter

Nr. 6382 eine Verordnung zur Abänderung der Ver—⸗ ordnung über Kalkstickstoff, vom 8. Juli 1918.

Berlin W. 3, den 11. Juli 1918. aiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: die Landaerichtsräte Bludau in Posen und Rehm et aus Beuthen O. S. zu Oberlandesgerichtsräten in Posen sowie die Staatsanwaltschaflsräte Dr. Tielsch von der Ober⸗ staatsanwaltschaft in Stettin und Bertog aus Frankfurt a. M. zu Ersten Staatsanwälten in Torgau bezw. Magdeburg zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Militärintendanten XVII. Armeekorps, Wirklichen

9 Kriegsrat Dr. Keber den Rang der Räte erster asse,

dem Militärintendanturrat Kritzler den Charakter als Geheimer Kriegsrat,

den Regierungsbaumeistern Baumgärtner, Köhler und Herm den Charakter als Baurat mit dem persönlichen Range der Räte vierter Klasse,

dem Geheimen expedierenden Sekretär im Kriegsministerium, Rechnungerat Hockemeyer den Charakter als Geheimer Rechnungsrat,

dem Geheimen exvedieren den Sekretär im Kriegsministerium Wichterich, dem Geheimen Registrator im Kriegsministerium Krupp und dem Oberkriegsgerichtssekretä Lange den Charakter als Rechnungsrat,

dem Betriebsleiter Heldt den persönlichen Rang der Räte vierter Klasse

sowie aus Anlaß des Uebertritts in den Ruhestand:

dem Oberkriegsgerichtsrat Hauser, mit der jederzeit widerruflichen Erlaubnis zum Weitertragen der bisherigen , den Charakter als Geheimer und Oberkriegsgerichts⸗ rat un

dem Regierungsbaumeister, Baurat Kraft den Charakter als Geheimer Baurat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Süchteln getroffeuen Wahl den bisherigen Gerichtsassessor Dr. Lürken als Bürgermeister der Stadt Süchteln für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren und

infolge der von der Stadtoerordnetenversammlung in Herne getroffenen Wahl den Bergassessor Kette daselbst als unbe⸗ soldeten Beigeordneten der Stadt Herne für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren bestätigt.

Finanzm inisterium

Der Renierungshauptkassenoberbuchhalter Riedler in Danzig ist zum Landrentmeister und Rendanten der Regie⸗ rungshauptkasse in Allenstein ernannt worden.

wirtschaft, Domänen

und Forsten. Dem Domänenpächter Hilbrandt in Leegen, Regierungẽ⸗ bezirk Allenstein, ist der Charakter als Königlicher Oberamt⸗

mann verliehen worden.

Bekanntmachung. Auf Grund des 8 4ff. der Verordnung über Gemüse,

Obst und Südfrüchte vom 3 April 1917 RCG 5I. S. S807) hat die gemäß Anordnung der Reichsstelle für Gemüse und Obst

für die Prooinz Brandenburg und Berlin gebildete Kommission

ur Festsetzung der Erzeuger höchstpreise für Gemüse und Oost, bezw. die Reichsstelle für Gemüse und Obst folgende Er⸗

der Zuschlag Ter Germeinde, an welche die Lieferung erfolzt, zeugerhöchstpreise festgesetzt:

far das Pfund Pfennige ö 15

Erbsen w .

Stanger und Buschtobren

Was und Perlbebnen Puff ⸗(Sau /) Bobnen

Möhren unt lasglicke Fareiten mit Kraut (das Kraut

karf nicht länger als 15 em lang sein).

Des l. obne Fraut. ö . . Faromten, runde, kleine, mit Kraut (zas Kraut darf nich

lãng⸗r als 15 em lang sein)

Desgl. ohne Kraut Matrüben obne Kraut Kohltabi mit Laub

ohne Laub Spinat. ; Frübjwiebeln mit Kraut

‚. ohne Kraut Fübwelßkehl und Frübwirsing Frũbrotłohl ; , Ert beeren J. Wahl ö

d, ; Johannlsbeeren, weiße und rote

g schwarie Sta welbeꝛeren ; ; Himbeeren in kleinen Packungen Preßbimbeeren ,. Blaubeeren Preißel!rerren ; Saure Kirschen J. Wabl Preß⸗ und Marmeladenkirschen Süße Kieschen J. Wahl Pre5⸗ und Marmeladenkirschen Pflaumen 1. Wahl (großtrũchtige) . II. Wahl (ileinfruchtig⸗) Frũbãapfel . Frũt birnen w—— . Falläpfel und Fallbirnen . ö 15

Die Treise treten mit dem 16. Juli d. J. in Kraft und gelten bis auf westeres.

Die obigen Höchsspreise werden mit dem Bemerken bekannt ee macht, doß Ueber'cheeitungen auf Grund der Verordnung gegen Preis. treiberei hom 8. Mai 1918 (RGBl. S. 395) mit Gefängnis und mit Gelestrafe bis zu 200 000 ½ν oder mit einer dieser Strafen be⸗ straft werden.

Berlin, den 11. Juli 1918.

Der Vorsitzende — der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin. Hagedorn.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsammlung S. 152) wird zur öffentlichen Kennmis gebracht, daß aus dem Betriebe der auf preußischem Gebiete belegenen Strecken der Lübeck Büchener Eisenbahn⸗ Gesellschaft in Lübeck im Jahre 1917 ein kommunal⸗ steuerpflichtiger Reinertrag von 1338432 6 27 3 erzielt worden ist.

Münster (Westf., den 9. Juli 1918.

Der Königliche Eisenbahnkommissar. J. V.: Gerstberger.

Bekanntmachung.

a dem Kaufmann Jeseph Srüggemann in Selm, b. dem Faufmang Fiarz Merten in Ascht berg, e. dem Kaufmann Franz Kroes in Werne ist unter Aufhebang meiner Verfügung vom 30. Mei 18918 Nr. 73 ceb. der Handel mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren wieder gestattet worden.

Lüdinghausen, den 9. Juli 1918.

Der Königliche Landrat Sraf von Westphalen.

GSekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Bundegrats zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23 September 1918 (RSB. S. 603) in Berbindung mit 5 1 Nr. 1— 4 des Pie g. treibereigesetzes vom 8. Mai 1918 ist rem Kürschner Bernhard Muß mann in Ahlen, Weststraße Nr. , der Handel mit Hüten, Schirmen, Korsetts und Haneschuben untersagt worden. Ver Benannte bat die durch das Verfahren verursachten baren Auslagen, insbesoandere die Gebübren für dier im § 1 der oben—⸗ genannten Berordnung vorgeschtiebenen öffentlichen Bekanntmachungen, zu erstatten.

Ahlen (Westf.), den 9. Juli 1918.

Die Polijeiverwaltung. Der Bürgermelster. Corneli.

Bekanntmachung.

Dem GSastwirt und Handelötmann Hermann Blache in Greulich ist auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unjuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Seytember 1915 — Reich? ⸗Gesetzblatt Seite 603 — der Handel mit Heu untersagt worden. ⸗

Bunzlau, den 2. Juli 1918.

Der Landrat. von Hoffmann.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratgverordnung vom 23. September 1915 zur Fern haltung unzuverlässiger Parrsonen vom Handel (RGGBl. S. 603) habe ich dem Merger Theodor Wiehe in Heringen, Mentenkolonte 96, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel

mit Nahrungsmltteln, insbesondere mi Fieisch, wegen

Ga *.

2 * erer erlãssig die sen

eik auf . ö 11 * an! 1n 8G8aung — * 516 —

Hamm (Westf.), den 109. Jull Der Königliche Landrat.

Sekanntmachung. Auf Srund der Bundegratgzerordnung vom 23. September 191, bett Fernbaltung unzuverlässiger Personen dom Har del, in * bindung mit der Bundesrats verordnung vom 23. Juli 1915 R S. 467) gegen übermäßige Preissteigerung in rer Faufalanrt * Weber in Attendorn vom Handel mit Gegenst anden ?! täglichen Bedarfs, ins besondere Kolonial« un? Mar

per Id9ß

fa fturwaren, we gen Uajuver läfsigkeit vorlaufig auf ausgeschlossen und sein Geschäslt für diese Zeit ges unter Auferlegung der durch dieses Verfahren eatstandenen Fosten!“ DOlperen, 8. Juli 1913.

Der Landrat. Freut berg.

Abgereist: Seine Exzellenz der Staatssekretär des Reiche, postamts Rüdlin mit Urlaub. . ;

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Vrenßen. Berlin, 12. Juli 1918

f. 26 9 1

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine Sitzung.

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Das von Seiner Majestät dem Sultan an Seine Majestät den Kaiser und König gerichtete Antwort— telegramm auf das zum Hinscheiden des Sultans Mehmed J. ausgedrückte Allerhöchste Beileid hat laut „W. T. B.“ folgen⸗ den Wortlaut: ; . .

Tief gerübit bitte ich Eare Katferliche Majestät, den Auer meines allerlebhaftenen und aufrichtigsten Dantes ent egennebmen ju wollen Jüt die Tellnibme, die Se an nehmen geruher, in die ich durch den Veriun der Peron meines sebr geliebten Bruders, Sener Kätseruchen Maj kät des Sultans Mehmed Reschad Kran versegt worden bin. De ausdꝛuckspellen Worte einer jo berilichen Zineigung und Hoch—Q achtung, durch welche Euer Majestät gerabten, das Anremk—⸗ meines sehr geliebten Braders und Vorgängers zu verbertlichtn, die kostbaren Worte der Versich rung Jorer Hefüble in besug au mich, ebenso wie die Wänsche, die Sie aus Anlaß meiner Thror= besteigung an mich richten, enthalten so viele Seveise der Sym⸗ vathie, die in treuer Bundezgenossenschaft sowohl in meinem Herjen als auch in dem meines Voltes die Erinnerung en die un⸗ jäbligen Beweise der Freundschaft wieder wachrafen, welche Guer Majestãt unaufhörlich dem Ottomanischen Reiche za beitugen ge⸗ ruhten. Im Augenblick, da ich den Throa meiner Ahnen besteige, were ich einen Rüdblick auf die Bezlehungen, die in einer so au stichtigen Herzlichkeit ihren Ausoruck fiaden und unsere beiden Reiche gteinmgt haben. Ins besondere geoenke ich der ianigen Bande, die in der engen Zafammenarbeit ur serer Völler seit Auebruch ds allgemtinen Weltenbrandes derrschen, und ich ditte Guer Deaj⸗nät, die Ver= sicherung meiner tiefften Zuncigung und höchsten Weitschätzucg entgegennehmen ju wollen und zu glauben, daß es mir am Herjen liegt, diese Bande aufrichtigfter Freundschaft und Bündnistreue, die glücklicheiweise jwischen unseren beiden Reichen bestehen, imme enger zu tnüpfen. Sestützt auf uagser gutes Recht und im Ver trauen auf den Sieg unterer gerechten uad heiligen Sache, bitte ich den Allmächtigen, seinen göltlicken Schutz unseren fopferen ber= bündeten Armen zu gewähren, die so beidenmätig ihr Recht und ihr Vaterland berteidigen.“

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich hat aus Anlaß der Ermordung des Grafen Mirbach an Seine Majestät den Kaiser und König folgendes Telegramm gesandt: „Die Nachricht von der Ermordung Deines Gesandten G afen Mirbach hat mich mit innig nem Beraarrn über des Schlckal dieses Opfers treuer Pflichterfallung, zugleich aber auch mit Der gerechtesten Entrüstung über die gegen unsere heiligen Interessen mit immer größerer Gewissenlosigkeit angewendeten Kampfmmiel erfüllt. Die Anstifter Tieses entsetzlichen Verbrechens baben si vor Gott, vor der Menschheit und vor der Weitgesch chte selb⸗ für immerwährende Zeiten geschändet. Undembrächlich fest aber h meine Ueberjeugung, daß, je verwerflicher dieses ganze Treiben sh gestaltet, wir deno näher nnscrem hehren Ziele sieben.

In tiesstem Mtitzefähle und immer in teeuer . gel

Dein Karl.

* *

flif ler die ser feigen arken.

Wil helm.“

dem june humtr.

er Hetman der Utraine Skoropadski, hat aus dem— . Anlaß an Seine Majestät den Kaiser solgendes

Hele gam in gerichtet. Cure Kalserliche und Königliche Majestät wollen mir aller— ñ nädlzst gestatten, daß ich, gleichteitig im Namen des ultainischen Doltes, meinem tiefen Schmerz Ausdruck gebe über den feigen Höord, dem der Betschafter Eurer Majestät in Moskau zum Spfer er pur die mäch ige Pilfe des Deutschen Reichz zum staatsichen den wsedererstanden, irauert das ukralnische Volt um den Verlust e Mannes, der immer sich als Freund der Ukraine bewährte.“

Seine Majestät hat nach derselben oben angeführten Duel daraus folgendermaßen geantwortet:

„Gure Gxiellenz bitte ich, den Ausdruck HMeeineg besten Dankes für die Teilnahme entgegzaiunehmen, die Sie Mir, zugleich im amen des ukrainsschen Volker“, aus Anlaß des fluchwürzigen Verbrechens an Meinem Gesandten in Moskau austgesprochen

haben.

Auf mehrfache Anfragen teilt das Kriegsernährungsamt laut, W. T. B.“ mit, daß eine Erhöhung der 6 für Frühkartoffeln über die in der Verordnung vom 9g. März His vorgesehene Höchstgrenze von 160 Mark hinaus nicht be' absichtigt ist, zumal in wenigen Tagen mit der reichlichen An— suhr voll ausgereifter Frühkartoffeln gerechnet werden kann.

Desterreich⸗ Ungarn.

Im ungarischen Abgeordnetenhause wurde, wie W. T. V.“ aus Budapest melden, die Gesetzuorlage über die Wahlreform mit großer Mehrheit als Grundlage der Einzelberatung angenommen.

Vor Schluß der Erörterung ergriff Ministerpräsident Dr. Wekerle das Wort und führte aus: ö

Im Veilaufe der Beratung sel es zutage getreten, daß die Kahlceform in diesem Hause nicht in dm Umfange hurchgesetzt verden könne, wie die Regierung es beabsichtigt habe. Er babe es sedoch bermie den, zur Aufiösung zu schreiten, weil diese die Aufregung lafolge der Wahlkämpfe verlängern und die Wahlreferm mindeflenz um ein Jahr hinausschle ben würde. Die jetzige Vorlage welse mmerhtn bedeutende Fortschritte auf. Auch werde infolge ber In der PVotlage enthaltenen Bestimmungen die Zahl der Wähler sich felbst. säiig bermehren. Das, Frauenstimmrecht habe der Ausschuß abge— lehnt, doch werde die Regierung in der Einzelberatung eine besondere Ubstimmung beantragen. Der Ministerpräsident erklärte schließlich, et habe schon aus dem Grunde den Vermittlungs vorschlag ange⸗ nommen, well die Vorlage immerhin einen gewessen Ruhepunkt be— derte und eg ermöglichen werde, wichtige Aufgaben zu lösen. Nam ntlich werde die Reform der natlonalen Armee, die er als Votautsetzung für ferne Amtsübernahme hetrachtet habe, durchgeführt werden. Der Ministerpräsident empfahl die Vorlage zur Annahme.

Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus erörterte die Frage der allgemeinen Fehandlung feindlicher Ausländer, die in letter Zeit zu vielen Meinungsverschieden heiten Anlaß gab. Cave sagte laut „Reuter“ namens der Regierung, die die ganze Frage nochmals erwogen habe:

Alle Fragen der Internierung oder Zwangs verschlckung sowie ale Naturaltsartonsbewllltgungen sollen nochmals geprüft werden. Ide Namentzanderung wird fuͤr ungültig erklärt werden, wenn kein blsonderer Erlaubnigschein vom Ministerium des Innern vorliegt, und war wird dies auch bet früher erfolgter Namentänderung der zall sein. Bezüglich feindlicher Bauten, die übrigen schon put wie lahmgelegt sind, werden die nö igen Schrifte zur fort igen Liquidierung und Schließung getan werden. Mn die feindlichen Banken dazu benutzt worden find, englischen Handel m sich zu reißen und zu schadigen, müßssen si⸗ auch nach dem Krieg besenders hehandelt und durch Gesetz für eine Reihe von Jahren nach dem Kriege ve rhoten werden. Ich glaube, daß diese Absichten det Regierung vernünftigen Ecwägungen Rechnung tragen und den bedürfnissen der Lage entsprechen. .

Auf einer Versammlung der Vereinigung englischer hersteller in der Queenshall in London hielt der australische btemierminister Hughes eine Rede, in der er nach Reuter betonte, wie unbedingt notwendig es sei, daß England sich industriell und wirtschaftlich ordne, um die finanziellen Lasten nach dem Kriege tragen zu können. Hughes führte weiter aus:

Die Handelestattstik Englands und PVeutschlandz lieferte den Beweis, daß die englische Politik vor dem Kriege sich nicht bezahlt mochte. Zubem waren biele der besten Räume in bem industriellen i d des Reiches von den Deutschen oder deutschen Sendlingen ( a daß en großer Tell des Handels, der scheinbar englisch war, d dollständig dem Nutzen Englands diente. Sofortiges Handeln t notwendig. Einige wünschen' noch immer, nach dem Kriege die bim des deutschen HKruders zu ergreifen und wünschen noch immer ö Grundsatz der of nen Tir. Auch die Deutschen wünschten e. 9 Deu ischland will die sen Grundsatz nach dem Muster von Brest⸗ iowot durchführen. Emil Zimmermänn bar gesggt: . Deuischlanbe usstieg hing hauptsächlich von der englischen Politik der offenen . ab. Er beruhte auf der Tatfache, daß England und die übrigen ., die in großem Maßstab Rohstoffe erzeugen, uns erlaubten, ö lhren großen Vorratskammern Rohstoffe zu nehmen. Wenn . diese Erlaubnis entzogen wird, werben wir sofort wieder ln Deutschlandd von 158806. Ich stimme mit Zimmermann lll überein. Ohne gewisse Rohsteffe kann keine 6 hoffen, große Industrien aufzubauen oder auch nur e eigenen tn der Welt ju behauplen. Dag englische Reich , 1. Besitz dieser Rohstoffe. Die Frage sst nur: Ju wessen ö wer en wir sie gebrauchen, ju un serem eigenen oder ju dem ie ende Eg ist von größter Bedeutung, daß die Aufsicht

e Qiellen der Rohstoffe sowie über die Kanäle, durch die sie

veter, gelelteß werden, ung gesich 1. wird. Die Einrichtung, die er⸗

orderlich wird schließt . nicht nur Pflichten, sondern auch Prämien und kern er, Art Beistand, der notwendig sein könnte, ein. Vie Hiltg⸗= 36 eses mächtigen RKeicheg sind naheju unbegrenjt. So wollen auch als ein großes einheillicheß Rteichsgan zes einrichlen.

Ruszland.

Es ist ein besonderer Untersuchun

gsausschuß unter n l orsn dez Vollskommissarg ber Justi Stunschta gebil de . Er legte klar, daß die UÜnke soztalrevolutlonäre . welche nur während der Dauer von zwei Stunden den n hen in den Händen hatte, auf telegraphischem Wege und , und Tula einen Aufstand hervorzurufen versuchte keien ,, über die eh ehh en ber ,. e,, eutschen imstande waren, da

dilagemi ö verbreitete, die imstande ;

,n. wurde von der der abgegebenen Stimmen die Zu⸗ ett der aus ländischen Politik des de e en lien ieee rr, egen eine Erneuerung des Kriege ꝛuischland fun ihr dnl gelangte. ;

. 6. Piesse meldet: In den nächsten Tagen ẽ Ankunst des englischen Botschafters Buchanan in Wolog da erwartet. 6. . g

Der Kriegszustand wurde über die M f und die Bahn bis Swanka 53 ; urmanküste

Italien.

„Osservatore Romano“ gibt bekannt, die Republik China habe den Wunsch ausgesprochen, beim Heiligen . inen diplomatischen Vertreter zu beglaubigen. Diesem Verlangen komme der Heilige Stuhl gern entgegen, und er habe bereits die Zustimmung zur Ernennung Tai Tscheng Hings, des früheren chinesischen Gesandten in Spanien und Portugal, . n n der lllh een Gesandten und bevollmächtigten Mi⸗

Portugal.

Ein Regierungserlaß stellt die portugiesische Gesandt— schaft beim Vatikan . . giesische Gesan

Niederlande.

Das Karre spondenzbüro / meldet amtlich; Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt mit, daß am 22. Juni um 11 Uhr 40 Min. Vormittags bei Ouderschans (Gemeinde Sluis) zwei Bomben abgeworfen wurden. Es wurde eine Person verwundet und Sachschaden angerichiet. Die Unter— suchung der Bombenscherben hat ergeben, daß die Bomben britischer Herkunft waren. Der niederländische Gesandte in London wurde deshalb beauftragt, bei der britischen Re— gierung nachdrücklich gegen diese neuerliche Verletzung des neutralen Gebietes, bei der eine Person beinahe ums Leben ge⸗ kommen wäre, Einspruch zu erheben und die Erwartung der niederländischen Regierung auszusprechen, daß die britische Regierung den Schaden ersetzen werde.

Rumänien.

In der Kam mer hat der Finanzminister Seu lescu außer der aufsteigenden Einkommensteuer und der Kriegsgewinnsteuer nach. Meldung des „W. T. B.“ noch folgende Finanz— maßnahmen angekündigt: Alkoholmonopol, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Stempelsteuer, Besteuerung der Vermögen der Toten Hand, Sondersteuer für Kaffee und Tee, Herab— setzung der Beamtenzahl und eine innere Anleihe, deren Zeit— punkt und Kurs von der Regierung noch nicht festgesetzt ist.

Der Finanzminister hat einen Gesetzentwurf, betreffend die vom Staaie im Dezember 1917 und im Mai 1918 bei der Nationalbank aufgenommenen 2e prozentigen und II½pro⸗ zentigen Anleihen von insgesamt 600 Millionen Lei ein—⸗ gebracht, welche Ende Dezember 1918 fällig sind. Die Gesamtsumme der vom Staate bei der Nationalbank zur Deckung der Kriegs ausgaben gemachten Anleihen beträgt 1600 Millionen Lei.

Der Handels minister hat einen Gesetzentwurf, betreffend Schaffung industrieller Syndikate eingebracht, vor—

läufig von Fabriken für Leder, Web waren, Wollweberei, .

Seife, Kerzen, Oel, Zellulose, Papier, Mehl, Leingeflechte, Hanfgeflechte und für Sägewerke. Gewisse Rohstoffe tönnen nur unter staatlicher Aufsicht in den Verkehr gebracht werden; Kauf und Verarbeitung, der Rohstoffe und der Verkauf der Fertigwaren erfolgt durch die Syndikate.

Rriegöuachrichten. Berlin, 11. Jull, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues.

— —

Großes Hauptquartier, 12. Juli. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

. Die Artilllerietätigkeit lebte am Abend auf und steigerte sich während der Nacht zu kräftigen Feuerüberfällen auf Kampfstellungen und Hintergelände. Südwestlich von pern und Bailleul sowie nördlich von Albert wurden stärkere Vo . ße, mehrfach Erkundungsabteilungen des Feindes ab⸗

gewiesen.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Zwischen Aisne und Marne blieb die Tätigkeit der Franzosen rege. In Vorfeldkämpfen am Walde von Villers Cotterets machten wir Gefangene. Oestlich von Reims schlugen wir Erkun dungsvorstöße des Feindes zurück.

. 3

Leutnant Neckel errang seinen 20 Luftsieg.

Von dem gestern im Anflug auf Koblenz gemeldeten amerikanischen Geschwader fiel auch das 6. Flugzeug durch Abschuß in unsere Hand.

Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.

Oesterreichisch-ungarischer Bericht. .

Wien, 11. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: Auf dem italienischen Kriegsschauplatz keine nennens⸗ werten Ereignisse. .

In Albanien haben sich unsere Truppen in einer neuen Widerstandslinie eingerichtet. Eine im Devoli⸗Tale vorfühlende

französische Kompagnie wurde abgewiesen.

Der Chef des Generalstabes.

Türkischer Bericht.

Konstantinopel, 11. Juli. (W. T. B.) Heeresbericht. Palästinafront: Im Küstenabschnitt hielt rege Artillerie⸗ tätigkeit an. Ein feindliches Lager wurde von unserer Artillerie wirksam beschossen. Oestlich des Jordan versuchten feindliche Patrouillen an verschiedenen Stellen vorzudringen. Sie wurden zurückgewiesen. Sonst nichts von Bedeutung.

Der Krieg zur See. Berlin, 11. Juli. (W. T. B.) Von unseren U⸗Booten sind im Kangal neuerdings 4 bewaffnete Dampfer mit zu⸗ sammen 20 000 Br⸗R.⸗T. versenkt. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Barlamentari che Ytachrickten.

„In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Reichstags ergriff der Reichekanzler Graf von Hertling das Wort und führte nach W. T. B.“ folgendes aus:

Meine Herren! Ueber die Vorkom mnisse der letzten Tage sind die Herren ja bereits durch die Mitteilungen des Herrn Vüetanzlers untertichtet. Ich habe mir tretzdem gesogt, daß möglicherweile die Herten den Wäansch begten, daß ich selbst hier vor Ihnen erschiene und meine Stellung zu diesen Vorkoẽmmnissen offen darlegte.

Meme Heren, der Wechsel im Staaiesktetartat bedeutet kelnen Wech l des volitischen Kucie“n. Die Politik des Deutichea Reickes führt alleln v-rantwostlich der Reichskan tler. Der Staazs— sekcetär des Auswärtigen hat die auswärtige Politik im Auftrage, im Einvernehmen und unter der Verantwortlichteit des Reichztanzlers zu führten. Das ist von Anfang on Gruntsatz des Deuischen Reichs gewesen. Dieser Grundsa steht auch beute fst. Meine He ren, an meinem politischen Standpunkre, wie ich ihn in meiner Rede am 29. November v. J. vor dem Plenum des Reichs ags festgelegt habe, an diesem meinem Standpunkte, sowehl bezägltch der inneren, wie auch bezüglich der äußeren Poltiik, halte ich meinerseits volltom men . Daran wird sich, solange ich an dteser Stelle stehe, nichts ändern.

wcelne Herren, bezüglich der inneren Politlk habe ich dir damals gegebenen Zusagen, soweit es an meinem Willen lag, voll kommen eingelöst, und ich werde dafür eintreten, daß auch die weitere Ausfübrung der von mir gemachten Zusagen erfolgt und etwaige Hindernisse mit Energie überwunden werden. Daauf tönnen dle Herten sich berlassen.

Wag die auswärfige Politik b-trifft, fo habe ich meinen Stand punkt gleichfallg damals am 29. Novem ber deutlich markiert. Ich habe den Perren gesagt, ich stehe auf dem Stand punkie der Kaiser⸗ lichen Antwort auf die Frledensnote des Papstes vom 1. August vorigen Fahres; die frledeansbereite Gesinnung, die diese Antæort heseelt hat, beseelt auch mich. Aber ich habe hinzugetügt, ine ine Herren, daß dle friedens bereite Gesinnung nicht den Feinden einen Freibrief geben darf jur unabsehbaren Forisetzung des Kriegeß. Meine Herren, was haben wir nun aber erlebt? Während an unserer Bereitschaft, zu einem ebrenvollea Fiieden die Hand zu reichen, seit Jahren gar nicht gezwelfelt werden kann, haben wir bis in die Utzten Tage hinein dite aafrienden R den der feind Uchen Staatsmänner dehöct. Meine Herren, Heir Wilson will den Krieg bis zur Vernichtung, und was Heir Balfour gesagt hat, muß jeh 'm Deuischen wirklich oe Zornegräte in das Gesicht jreiben. Wir haben doch ein Gefühl fär die Ehre unseres Vaterlandes, wir können uns nicht öffentlich unausagesetzt auf diese Weise beichinpfen lassen. Und jwar st hi hinier dieser Be⸗ schimpfung der Vernichtungswille. Solange di ser Vernichtungs—⸗ wille besteht, meine Herren, müssen wir mit uo serem treuin Volke ausharren. Ich hin auch überjeugt, lch wein ez. daß in den we testen Keeisen unseres Volkes, daß überall der ernste Wille beßeht: solange der Vernichtungswille der Feinde besteht, müssen wir durchhalten, und wir werden durchhalten im Vertrauen anf unstre Trupren, im Ver— trauen auf unsere Heerführung und im Vertrauen auf unser herrliches Volk, das di se schwert Zeit mit wren großen Eittehtuugen und fortgesttzten Opern so wunderbar ertiägt.

Allo an der Richiung der Polit wird nichts geändert, denn, meine Herten, auch daz muß ich sofort sagen: wenn sich nun trotz dieser feindseligen Acußerungen dieser Staatsmänner irgendwo ernst— hafte Regungen für die Anbahnung eines Frlerens oder auch nur der erste Schritt zu diser Anbahnung jeigen würden, dann würden wir ganz gewiß uns nicht von vornherein ab— lehnend! verhalttn, sondern wir würden diesen ern gemeinten — ich sage ausdrücklich ernstgemeinten — Anregungen sotort mit allem Ernste nachgeben. Natürlich genügt es nicht, wenn dieser oder jener Agent kommt und uns sagt: Ich kann da und dort Friedensbesprechungen herbelführ⸗n. Sondern es tommt darauf an, daß berufene Bertrettr der feindlichen Mächte uns, ausdrücklich urtori⸗ siert von ihren Regierungen, zu verstehen geben, baß wesprechengea möglich seier, Besprechungen zunächst natürlich in kleinem Krehse. Aber, meine Herren, die Staattmänner, die Fri hr 4 sprochen haben, heben von derartigen Möglichkeiten micht geredet.

Wenn solche Mögligkeiten sich zeigen, wenn einge ernste Friedens⸗ neizung auf der anderen Seite heivortritt, mein: Herten, dann werden wir solort darauf eingeben, d. h wir ne den sie nich z rück⸗ stoßen, wir werden jzunächst im kleinen Keise spiechen. Meine Herren, ich kann Ihen auch sagen, daß dieser Standpunkt nicht etwa nur mein Standpunk: ist, sondern daß dieser Standpunkt auch von der Obersten Heeres leitung ausdrücklich geteilt wi d. Denn auch die Oberste Heeredleitung führt den Keteg nicht um des Krieges wellen, sondern auch die Oberste Heeresleitung hat mir gesazt: sobald elan ernster Friedenswille sich auf der anderen Sette bemerkbar magt, müssen wir der Sache nachgeben.

Nun wird es die Herren in teressie ren, wle sich von diesem Stand⸗ punkte aus gewisse Probleme darstellen, die die Gegenwart ung auf⸗ drängt. Es haben über diese Fragen am 1. und 2. Jult im Großen Hauptquartier unter dem Versißz Seintr Majstat des Kaiser cin= gehende Besprechungen stattgesunden. Ich tann natürlich nur an allgemeln die Richtlinien hier angeben, die damals ftstgestellt wurden. Also zunächst bejüglickh des Ostent. Melee Herren, wir stehen auf dem Boden des Frledens von Brest. L ätoask und wollen diesen Fritden in levaler Wee ausgeführt shen. Vas ist der Wille der deuischen Reichgletung und darin wird sie unt rstützt von der Obersten Heertsleisung. Aber, weine Herten, die Schw ierigfeit der Aufführung des Friedens von Brest Liton sk liegt nicht auf unserer Seite, sondern diese Schwierigkeit liegt darin, aß — wie Sie wissen — die Verältnisse in Rußland noch so außerorden tlic unsicher sind. Wir sind geneigt, meme Herren, an die Lovalität der gecennänigen zu ssischen Regierung urs gegen⸗ über ju glauhen, wir sind insbesondere geneigt, an die Loyalität des Vertreter der russischen Regierung hier in Berlin zu glauben. Aber, meine Herren, wir werden nicht so unbedingt annehmen dürfen und können, daß die gegenwärtige russische Regierung auch die Macht bat, die uns gegebenen loyalen Zusagen überall durgijuführen. Wir wollen durchkaugßs der jetzigen russischen Regierung kerne Schwierigkeiten machen, wir stellen uns auf den loyalen Boden des Friedens von Brest⸗Litowst und lun, was wir können, um diesen Fiꝛiieden auszuführen. Aber wie die Ziänte sind, meine Herren, gibt es unaufhörlich Berwigelungen, unau hörliche Reibungen au den Grenzgebieten, unaufhörliche U- ber⸗ griffe dieser oder jener kleintn Heeresgruppe. Aher ich wiederhole, unser Prinzip ist: wir stehen auf hem Boden dez Frit dens von Brest⸗ Litowßt, und wir wollen den Frieden lval ausführen, wir wollen mit der gegenwärtigen Regierung loyal verhandeln. Sle alle, meine Herren, stehen noch unter dem Eindruck des furchtbaren Verbrechens in Motkau, des Attentats, dag an unserem Gesandten dort varübt worden ist, — eine völterrechtewierige Tat, wie sie ärger nicht zum Himmel schreien kann.

Alle Spuren Ceuten darauf bin, daß die fluchwürdige Tat auf Anregung der Entente gescheben ist, um uns mit der jetzigen russischen Reglerung neuerdings in den Krieg zu verwickeln, — ein Zustand, den wir auf das eifrigste vermeiden wollen; wir wollen keinen neuen Kiieg mit Rußland. Die jetzige russische Regierung will den Frieden und braucht den Frleden, und in dieser frieden sgeneigten Absicht unter⸗

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