cht Reichsgefetz Landesgeseß, aber

3 direkie Steuersystem der Einzelstaaten er— hausesteuer ist überwiegend aus der Initiative der ; en Abgeordneienhauses einge führt worden. Und 47 sprack man sich gegen ihre Beseitigung aus. Nach dem missionebeschluß würde den Warenhäusern ein großes Geschenk ge— den. Die Warenhäuser haben sich auch unter der ng der Warenhaussteuer vermehrt und der Ertrag der Steuer hat zesteigert. Wenn wir aber für die Beseitigung des Kommissions⸗ sck!tsses sind so wollen wir nicht perkennen, daß wir durch den An⸗ Nacken⸗Junck in bezug auf die Lebensmittel entgegenkommen

müssen. Abg. Jun ck (ul.): Es sind durchaus sachliche und nicht taktische Gründe, aus denen wir unseren Antrag gestellt haben. Die Waren ⸗ teuer is iger finanziell von Bedeutung als vol kswirtschaftlich, z Mittelstandes. Wir wollen mit unserem ittel bevorzugen, deshalb müssen die Worte

us stehen bleiben.

(Deutsche Fraktion; Aus fermellen materiellen Gründen stimmen wir dem Antrage r Ausschußbeschluß ist formell ein Eingriff in die indesstaaten. Die Warenhaussteuer ist eine Gewerbe⸗ nicht angängig, sie von Reichs wegen zu beseitigen.

nicht verstanden werden. Sinn, der Bevölkerung zu billigeren Lebensmitteln zu ver⸗ Allerdings wünschen wir, daß dieses reiche Geschenk von den Unternehmen, die Lebensmittel führen, nicht einfach in die Tasche ge⸗ sondern Herabsetzung der Lebensmittelpreise benutzt Ich noch die Frage stellen, ob mit der Bestimmung, wonach dem Reichstag jährlich Bericht über die Verwen⸗ dung der Beträge, die den Gemeinden zufallen, zu erstatten ist, ein ge⸗ wisses Aufsichtsrtecht des Reichstages geschaffen werden soll. Durch eine solche Annahme ist in den Selbstverwaltungskörpern eine gewisse Be⸗ unruhigung entstanden. Nach meiner Auffassung kann aber von einem solchen Aufsichtsrecht des Reichstages nicht die Rede sein.

Unterstaatssekretär Schiffer: Ich glaube feststellen zu können, daß es sich lediglich darum handelt, dem Reichstage eine Gelegenheit zu geben, diese Dinge einer Prüfung zu unterziehen, ohne daß er da⸗

durch ein Aufsichtsrecht bekommt. . Abg. Bernste in (Un. Soz.): Die „erzieherisce! Wirkung, die man in Preußen der Warenhaussteuer zuschrieb, ist nicht einge⸗ aben ihre Geschäfte weiter ß ö.

treten. Die Warenhäuser obwohl die Steuer von 17 auf 4 Millionen anwuchs. Mittelftandsretterei war es also nichts. Es muß bei dem, was der Ausschuß beschlossen hat, sein Bewenden haben.

In der Abstimmung wird der Ausschußvorschlag gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien ab⸗ gelehnt, der Antrag Nacken⸗Junck unverändert, also mit Bei⸗ behaltung der Worte „dieser Waren“ angenommen.

Als s 34a wird auf Antrag Gothein⸗Gröber u. Gen. eingeschaltet: „Der 8 6a dieses Gen es tritt erst mit dem Beginn des Kalenderjahres in Kraft, das auf den Friedens schluß mit den Großmächten folgt.“ ;

Nach 8 35, neu vom Ausschuß ein . tritt das Gesetz Ende 1923 außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebungsverfahrens für die bis zu diesem Tage bewirkte Zahlung oder Lieferung. ;

Abg. Bernstein beantragt, dafür zu sagen: „Das Gesetz tritt mit dem Ende des ersten Jahres nach Friedens⸗ schluß mit den Großmächten außer Kraft, unbeschadet“ usw.

Der Antrag wird abgelehnt, 8 35 unverändert ange⸗ nommen. Ebenso wird eine vom Ausschuß vorgeschlagene Resolution angenommen: „den Reichskanzler zu ersuchen, eine Besteuerung des Luxusmobiliarbesitzes in Erwägung zu ziehen.“

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über das Brannt— weinmonopol wird für heute abgesetzt. Das Haus wendet sich zur zweiten Lesung des Gesetztenwurfs gegen die Steuer⸗ flucht und nimmt denselben ohne Erörterung nach den Aus⸗ schußvorschlägen an. ;

Vom Haushaltsausschuß ist ein besonderer Gesetzentwurf über die Errichtung eines Reichsfinanzhofes und über die Reichsgufsicht für Jölle und Steuern in Vorschlag gebracht. Abg. Dr. Junck gibt als Berichterstatter in der ersten Lesung dieses Entwurfs eine kurze Darstellung der Entstehungs— geschichte dieses Entwurfs.

8 1 besagt, für Reichsabgabesachen wird eine oberste Spruch⸗ 1 n. errichtet, die den Namen Reichsfinanzhof“

TJ. §z 2: Den Sitz des Reichsfinanzhofes bestimmt der Bundesrat. Der Reichsfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und der erforder⸗ lichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten.

§z 3: Die Mitglieder des Reichsfinanzhofes werden auf Vorschlag

vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die übrigen

des Bundesrats Beamten ernennt der Reichskanzler.

3 4: Zum Mitglied des Reichsfinanzhofes kann nur ernannt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. Die Zuziehung von Hilfsrichtern i bis zum 1. Oktober 1921 zulässig. —̃

In zweiter Lesung wird die Vorlage ohne Erörterung im einzelnen angenommen, ebenso zwei von dem Ausschusse dazu

noch vorgeschlagene Resolutionen; ferner wird ohne Erörte— rung die erste und zweite Lesung des hierauf bezüglichen Nachtrages zum Reichshaushaltsplan erledigt und die bezüg— liche Ausgabe unverändert bewilligt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Der Präsident schlägt vor, da die Tagesordnung rascher als vorgesehen erledigt war, noch in die Beratung des umfangreichen Gesetzentwurfes über das Branntwein monopol einzutreten. Das Haus stimmt zu.

Referent ist der Abg. Dr. Bl unck (fortschr. Volksp.).

8 1 der Vorlage lautet:

Der im Inland hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind, aus der Brennerei zum Brannt⸗ wein⸗Uebernahmepreise an das Reich abzuliefern. Die Verarbeitung pon Branntwein zu Trinkbranntwein und der Handel mit solchem Trinkbranntwein steht, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vor⸗ gesehen sind, ausschließlich dem Reiche zu und wird für seine Rech— nung von der Monopolverwaltung betrieben.

Abg. Schwarze ⸗Lippstadt (Zentr.) ;: Die Vorlage ist reichlich spät, eingehracht und hat im Ausschusse durchgepeitscht werden müssen. Meiner Ansicht nach wäre eine Erhöhung der Ver⸗ brauchsabgabe vorzuziehen gewesen. Dann hätte die Entschä⸗ digungsfrage keine Rolle gespielt, es wären nicht so viele Existenzen vernichtet worden, ein Konsumrückgang, wie er jetzt be— steht, wäre dann nicht zu befürchten. Von den Konsumenten werden viele Beschwerden zu erwarten sein. Es ist doch nicht ganz gleich- gültig ob das Gläschen Trinkbranntwein für den Arbeiter 5 oder 10. Pfg. kostet oder ob es mit 25 oder 40 Pfg. bezahlt werden muß. Kein ähnliches Steuergesetz bringt so ungeheure Preiserhöhungen wie diese Vorlzge, Völlig unzureichend ist die Entschädigungsfrage geregelt. Die Angestellten kommen sehr schlecht weg, ebenso die Reisendez Auf Probision. Die Stellung der Zentrumsfraktion steht noch 1 fest.

Früher war die ganze Fraktion . das Monopol. Aber etzt unter Rei

dem Druck der Finanzlage des ches hat ein teilweise Veranderung

Abg. Brey (oz.): Wir sind Staatsmonopolen nicht abgeneigt. hätten es aber viel lieber gesehen, wenn man mit der Kohle einschließz⸗ lich der sitat den Anfang gemacht hätte. Das Branntwein⸗ monopol, wie und gestaltet worden ist, be⸗ deutet eine geradezu ungeheuerliche Belastung des Ves brauchs des gewerblichen Lebens und der Krankenpflege., dig alles in den Schatten stellt, was man bislang unter der Herrschaft der Militärzentrale erleben mußte. Der Gesamtertrag des Monopols ist auf 847 Millicnen geschätzt, während jetzt die Reineinnahme 195 Millionen beträgt. Man will buchstäblich auch „das Letzte“ aus dem Branntwein herausholen. Die Verwirklichung dieses Grund⸗ satzes scheint der Regierung auch zu gelingen. Der Alkohol spielt in der Heilkunde eine große Rolle. Mit Sorge sehen die Kranken⸗ kassen und die Träger der Krankenpflege überhaupt der gewaltigen Neubelastung entgegen. Denn es ist mit einer ganz gewaltigen Ver⸗ teuerung aller Heilmittel zu rechnen.

Abg. Dr. Bärwin kel (ul.): Meine Fraktion hat sich die end⸗ gültige Entscheidung ebenfalls je nach dem Gange der Ausschußberatungen vorbehaltejn. Bei keiner gesetzgeberischen Arbeit stehen sich so zwiespältige und auseinandergehende Interessen gegnüber wie bei der Beratung über ein Branntweinmonopol. Eine restlose Vereinigung dieser Interessen ist unmöglich gewesen. Ein anderer gangbarer Weg, der die gleichen Erträge geliefert hätte, hat sich nicht geboten. Die Verbrauchsabgabe hätte auf das Vier- bis Fünffache erhöht werden müssen, wenn man rechnerisch auf einen gleichen Ertrag wie mit dem Monopol kommen wollte. Dann hätte man aber einige Jahre kostbarer Zeit verloren, um die Wirkung dieser Maßnahme und den Umfang des Rückganges des Konsums zu erproben, und es wäre inzwischen eine große Menge von Existenzen zugrunde gegangen, und den Interessen des Mittelstandes wäre damit alles andere eher als ein Tienst erwiesen gewesen. Es liegt also nach unserer Meinung mehr im Interesse des Mittelstandes, wenn wir jetzt das Monopol in Angriff nehmen und ihm eine aus— reichende Entsckädigung zukommen lassen. Wir haben daher das Monopol als das kleinere Uebel erachtet und haben uns für ein Mo⸗ nepol im Sinne der Vorlage entschicken. Das Produktionsmonopol haben wir abgelehnt. e

Abg. Scheef (fortschr. Volksp): Wir sind, wenn auch schweren Herzens, auf den Boden des § 1 getreten. Bedenken aller Art haben wir dabei zu überwinden gehabt. Wir mußten eine alte Tradition der Partei aufgeben, die seit Jahrzehnten für die freie Gestaltung des Wirtschaftslebens gewirkt und ge— arbeitet hat. Zur Zustimmung haben uns daher nur Gesichtspunkte bestimmen können, die noch gewichtiger waten als diese Bedenken. Wir bedauern, daß wir im Kampf um die Erhaltung möglichst vieler selbständiger Er stenzen unseres deutschen Wirtschaftslebens allein ge— . sind. Gerade die Sozialdemokraten haben unsere bezüglichen nträge niederstimmen helfen. Die Notwendigkeit, dem Reiche in

seinem ungeheuren Geldbedarf entsprechend Mittel zuzuführen, war ge⸗ geben. Das Steuerbedürfnis wird so groß werden, daß auch alle anderen Einnahmequellen voll ausgeschöpft werden müssen, und dazu wird sich jedenfalls in diesem Jahre noch die Gelegenheit reichlich bieten. Soweit es irgend möglich war, haben wir auch im Rahmen der Vorlage für die Sicherung der selbständigen Existenz einer möglickst zahlreichen Schicht des Mittelstandes zu wirken gesucht, auch die kleinen Brennereien werden künftig noch existieren können. Unsere jetzige 6 stimmung zur Monopolvorlage wird uns in keiner Weise für die Zu⸗ kunft binden. Auch in Zukunft werden wir das Ideal suchen in der fteien Entfaltung aller wirtschaftlichen Kräfte und auch in Zukunft eine Politik der Bindung nicht mitmachen. Wir bekunden mit dem Ein⸗ treten für die Vorlage, daß wir mitarbeiten wollen an den gewaltigen Werken der finanziellen Rüstung des Reiches, und daß wir auch die Verantwortung dafür mittragen wollen. Abg. Mumm ODeutsche Fraktion): Die Darlegungen des Vor⸗ tedners zeigen, welcher Wandel in den 35 Jahren vor sich gegangen ist, die seit der ersten Verwerfung eines Monopols derflossen sind. In der Vorlage sind bedxeutende Sicherungen auch für die Angesttellten und Ar⸗ beiter erreicht worden. Für die Bekämpfung des Alkoholismus und der Trunksucht müß etwas wirklich Durchgreifendes geschehen. Es müssen ganz erhebliche Reichsmittel dafür angewendet werden.

Abg. Wurm (U. Soz.): Der Vorredner täuscht sich in seinem Glauben, . gewaltiger Wandel der Anschauungen seit 1886 ein⸗ getreten sei. Der Untersckied ist nur der, daß die Konsewativen damals noch ein gewisses Mißtrauen gegen Bismarck hegten. Tatsächlich ist damals wie heute die Branntweinsteuergesetzgebung eine Ge—⸗ setzgebung zugunsten gewisser agrarischer Interessentenkreise. Die Behauptung, daß es allein durch die Kartoffelbrennerei möglich sei, chlechten Boden ertragsfähig zu machen, ist längft Turch die Entwicklung der Technik ad absurdum geführt worden. Ungezählte Millionen müssen von den ärmsten Teilen der Bevölkerug aufgebracht werden, um einem kleinen Kreise von Inter⸗ essenten aufzuhelfen. Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, die land⸗ wärtschafrlichen Brennereien zu erhalten, 9 nicht mehr vorhanden. Man führt ein Scheingefecht auf, um zu verheimlichen, daß es sich hier nur um ein Schutzgesetz für die Agravier handelt. Die Herstellung zon AlkohDel aus Karbid und Holz wird durch das 8. künstlich unterbunden, damit die bisherigen , der Kartoffelbrenner und ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit umverkürzt erhalten bleiben können. Die do ut des⸗-Politik hat auch bei dieser Beratung wieder ihre Triumphe gefeiert. Wir verlangen, daß auch die Her⸗ stellung des Branntweins zum Reichsmonopol gemacht wird. Die Kartoffel wird uns noch auf lange Jahre ein unentbehrliches Nah⸗ rungsmittel bleiben. Jede Eimschränkung dieses Nahrungsmittels er— scheint als ein volkswirtschaftliches Unrecht Die Verteuerung aber, die dem deutschen Volke droht, geht noch über das, was das zaristische Rußland dem russischen Volke zugemutet hat. Der Trinker wird für ein Liter Branntwein mindestens 5 46 zu zahlen haben. Das entspricht einer Preissteigerung auf das Vier⸗ bis Fünffache. Dieses Gesetz wird ja manchen der Herren Kollegen von rechts bis weit in die Mitte hinein aus diesem Saale wegfegen. Bezeichnend ist, daß der vom Ausschuß in einem Augenblick großmütiger Aufwallung gefaßte Beschluß, in das Gesetz eine Ausgabe von 4 Millionen zur Be⸗ kämpfung des Alkoholismus hineinzuschreiben, schon wieder gefährdet ist, indem man däe Argumentation vorträgt, so etwas gehöre nicht in ein Gesetz, das große Einnahmen bringen solle. In Wirklichleit speku⸗ liert man darauf, daß der Konsum sich allmählich wieder heben wird, und das wird er. Aber auch die Verelendung des Volkes wird zu— nehmen, wie sie in dem zaristischen Rußland zugenommen hat. Wir lehnen das Gesetz ab. .

Abg. Diez ⸗Konstanz Gentr) geht auf eine Reihe technischer Hen ein, die in der Vorlage zu klären waren, u. a. auf die . der Frzeugung des Spiritus auf chemischem Wege. Durch die Preisgabe der landwirtschaftlichen Brennereien an die Konkurrenz der chemischen Industrie würden unschätzbare nationale Werte in Frage gestellt wer⸗= den. Die Abfindung erreichte in 10 Jahren den horrenden Betrag von 4M Millionen Mark. Der Steuersatz von 800 ( sei entschieden zu, hoch und werde einen Konsumrückgang auf die Hälfte herbeiführen.

Um Sag Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr, vertagt. Vorher Anfragen, nachher Kaligesetz, Verhält⸗ niswahl in großen Wahlkreisen, dritte Beratung sämtlicher Steuervorlagen. .

vorgeschlagen

—

Preusßzischer Landtag. Herrenhaus. 36. Sitzung vom 11. Juli 1918, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Ministertische: der Minister für Handel und Ge— werbe Dr. Sy dow und der Finanzminister Hergt. BPräsident Graf Lon Arnim⸗Boitzenb urg eröffnet die Sitzung 12 Uhr W Minuten und teilt mit, daß der türtische Botschafter für die Beileidskundgebung des Hauses anläßlich

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berat Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ervpet fung de des . ö tterung

Herr Becker berichtet über die Verhandt Kemmission. — 3. Verhandlungen der Der Gesetzentwurf wird ohne Erörterun genommen. Ueber den Gesetzentwurf, betre Eisenbahnfahrkosten bei Dien st reife t Staatsbeamten, berichtet Herr Oeh er. Biß der Der Gesetzentwurf wird ohne Erörterung an genau eben Hierauf wird die Beratung des Staatshaushalts ö. 1918) beim Haushalt des Finanzminist fortgesetzt. Herr vom Rath: Die direkten St nüssen Rrgus. lassen bleiben. Die Einführung dr die , n 3 iber Ruin Preußens führen. Selbst wenn wir eine engem e eim entschädigung erhalten, so werden unsere Finanzen auf jezen r belastet sein. Fal schꝛ Graf von Poesadowsky: Infol er Bedůrfnis Reiches . Kö a , , ,, . 8 T rin ej kraft gestellt werten, Nach der Reichsderfaffung find, dete, dürfnisse des Reiches zu decken dutch Zölle, indirekte . und Matrikularbeiträge. Der. Reicheschatzsekretär it (freun Sorgen überhäufter Mann. Die Anforderungen für die ug verteidigung und die Forgerungen für soziale Zwecke haben 8 . gebrackt, daß, wenn eine Finanzreform erledigt war, zer Reith s'ekretär, um das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben? elle 6 Fer am ö öherzu. stellen von neuem sich wieder auf der Jagd nach neuen Steuern ben Die Grundfrage einer geordneten Finanzverwaltung ist es deß Finanzhoheit des Reichs und der Einzelstaaten endlich geseglic ö berfassungsrechtlich klargelegt wird. Daß den Steuerzahlern ein Te ihres Vermögens genommen wird, das darf nur ein us nahmenst sein. Das Reich darf nicht fortgesetzt die direkten Steuern in d spruch nehmen, auf die Lie Einzelstaaten für ihre Existenz angemisn sird, Freilich muß bei den ungeheuren Anforderungen, die der Kr. stellt, das direkte Einkommen scharf herangezogen werden. Ane sind noch manche indirekten Steuerquellen, die durch das Reich ern werden könnten, noch nicht in Anspruch genommen worden. dé. Finanzminister der Bundesstaaten haben sich der Nolwendigket ir Heranziehung der direkten Steuern durch das Reich nur ungern eig Auf alle Fälle müssen aber für die Zukunft klare e, . h schaffen werden. Die Finanzhoheit und die politische Selbstanz ige der Einzelstaaten sind zwei Begriffe, die gar nicht von einander zm trennen sind. Man sollte dersuchen, die Matrikularbeittäge in dr Weise zu verfeinern, daß man sie nicht mehr als Kopfsteuer ere sondern daß man eine Skala dafür einführt, welche nach Ter Dicht keit der Bevölkerung der Einzelstaaten abzustufen ist. Die inen verwaltung der Einzelstaaten wird immer schwieriger, wenn fiene sehen können, wieweit ihre Steuerquellen vom Reich in Anspruch z nommen werden. Deshalb ist eine Abgrenzung des Steuerderba— nisses zwischen Reich und Einzelstaaten absolut notwendig. Es stehen uns so große und schwierige Aufgaben bevor, daß wir die größte Syn, samkeit üben müssen. Wir können uns nur solche Kulturaufgien seisten, die für die Fortführung des Staatsbetriehes unbedingl er forderlich sind. Wir müssen zu einer spartanischen Einfachheit zur, kehren. Dazu gehört auch die Vereinfachung der Verwaltung. (Heal,

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Die Ausführungen der beiden Herren Vonth ner geben mir erwünschte Gelegenheit, mich auch meinerseits nähen n den Fragen der Reichsfinanzen und des Verhältnisses der bunt staatlichen Finanzen zu den Reichsfinanzen zu äußern. Ich möcht d zunächst betonen, daß das, was Herr Graf von Posadewsly in den Vordergrund seiner Aeußerungen gestellt hat, daß es nämhih um bedingt notwendig sei, zwischen den bundesstagtlichen Finanzen ene ⸗ seits und den Reichsfinanzen andererseits eine feste Abgrenzung heibe— zuführen, mir aus dem Herzen gesprochen ist, und ich glaube, daß da eine einmütige Forderung aller bundesstaatlichen Finanzminister ist Ich kann hinzufügen, daß auch der Herr Reichskanzler sich durchent zu dieser Forderung bekennt. Wir haben im vergangenen Winker, a wit daran gingen, den Etat des Jahres 1918 beim Reiche zu balw cieren, den Versuch gemacht, einmal die künftige große Finanmesom die nach Schluß des Krieges einsetzen muß, schon in den Grumnszün⸗ uns vor Augen zu führen, um als Endresultat eventuell eine solth feste Abgrenzung schon unter uns zu vereinbaren. Wir haben unkh⸗ sucht, wie hech etwa die zukünftige Belastung des Reiches sein win, Nun, meine Herren, wir konnten da nur von Voraussetzungen an gehen, die eintreffen konnten, aber nicht einzutreffen brauchten. ö haben zugrunde gelegt den Status vom 1. April dieses Jahres; mm nahmen an, daß vielleicht bis dahin der Krieg zu Ende gegangen set würde; leider hat sich diese unsere Erwartung nicht bewahrhein Heute sind die Lasten, die wir als dauernde Mehrbelestung des Reit nach dem Stande vem 1. April 1918 ausrechnen konnten, erheßlt größer geworden. Ich kann aber jetzt noch einmal nachträglich mr teilen, daß wir damals zu einer Mehrbelastung des Reiches in yz, Milliarden Mark gekommen waren. Nun suchten wir für dit y Milliarden Mehrlasten entsprechende Mehreinnahmen beim Kr herauszurechnen. Wir haben nun alle möglichen Cinmnahmequeln die es bisher schon gibt uns daraufhän angesehen, wie man sie an bauen könnte, und die es noch nicht gibt, daraufhin untersucht 6 sich für unser Reichsfinanzwesen eigneten. Wir sind auf die Mencki eingegangen. Wir haben alle Zölle daraufhin untersucht, wie m sie ausbaufähig sind; wir haben das gesamte Gebiet der indireh Steuern, der Verbrauchs! und Verkehrsabgaben einer eingehen Prüfung unterzogen. Wir sind auf den Gedanken näher eingegmn der ja in weiten Kreisen schon aufgetaucht war, das Reich ah! großen Bewirtschaftung zu beteiligen, indem es sich irgentwo a rechten Stelle in die Rohstoffbewirtschaftung einschob und daran neue Einnahmequellen herleiteten: kurz und gut, wir baten in was überhaupt denkbar war, unserer Betrachtung unterzegen. hat sich ergeben, daß wir diese r3 Milliarden zwar mit . Mühe, aber doch mit Sicherheit aufbringen kömten. Aber Er Abgrenzung, die wir suchten und die wir damals nofh hoffen komt auf dem Wege zu finden, daß das gesamte Tirefte Slenergebic Bundesstaaten überlassen bleiben sollte, die haben wir nicht 3 könen. Im Gegenteil, es hat sich bei dicsen Besprechmm, bundesstaatlichen Finanzminister herausgestellt, daß es schon . ; Belaftung des Reiches nach dem Stande vom 1. April inter ; Umständen notwendig sein würde, einen Eingriff in das bund liche direkte Steuerspstem zu machen. Damit müssen wir uns ah! 9 Die Frage war nur, in welcher Form dieser Eingriff auch 9 Zukunft stattfinden soll, und die Frage kam weitet, wann der 6 . stattzuinden hätte. Auf diesem letzterem Gebiete haben . bundesstaatlichen Finanzminister in Uebereinstimmung mit J Reichsschatzsekretär die Meinung vertreten, daß wir mit , Austrag der verschiedenen Meinungen = denn es wird sehr het istst⸗ setzn = In rechnen batten. bis nach Abschluß des Krieges Lee,, ö

g im ganzen an

plans fin eriunz

ter Stellungnahme Platz gegriffen.

— — — 9 — — —

des Todes det Sultans Mehmed V. Dant autzgesprochen hat.

des reiches endzitltig sesybcnden. Sig man ensg ih ge eln

einer Wiederholung bedurfte

belegte.

undes staaten und der Kommunen wüßte; denn alle, Kräfte müßten slsarmengt nommen werden, nin man ein grehʒzügiges Finanzwerk schaffen wollte, und daß man dann mit g 6 Abf. chlus an die Finanzteform e gehen sollte, bis rahin aber möglichst jeden irgendwie einschneiden= ten Cingriff in das direkte Steuersrstem u vermeiden hätte. Von giesen Gesichtẽpunkte aus haben wir die Imischenreform, die jetzt im Rei hotag zur Verhandlung steht, dem Neichs tage zugänglich gemacht. e e, scenreserm geht dabon mus daß. nur der Fehlbetrag des gie lch haushalteplanes für 19ũ18 mit 2585 Milliarden Mark durch neue Cterern zu decken wäre. Nun wissen Sie, daß in der Zwischenzeit aus , Sm isckenteform durch die Verhandlungen des Reichstages etwas gan; anderes geworden ist. Der Reichstag hat den Bedarf des Jahres n umgerechnet und hat ich muß zugeben mit einem gewissen Recht fich auf. den Standpunkt gestellt, daß das bisherige Finanzsystem des Reiches in den ersten Kriegsjahren doch nicht darauf Anspruch er— heben könnte, als solide bezeichnet zu werden. Es sind nämlich erheb— licke Ausgaben des Reiches draußen geblieben, die eigentlich als laufende Ausgaben aus dem Etat bestritten werden sollten, die aber nach den Maßregeln, die bisher bei der Etatisierung beliebt waren, als Auch. zaben behandelt wurden, die aus Kriegsfonds gedeckt wurden. Also man hat sich bei der Gestaltung des Etats der Vergangenheit einer gewissen Selbsttäuschung hingegeben. Der Reichstagsausschuß hat das nun nach zuholen gesucht, indem er eine Summe von 1200 Millionen Mark mehr über das, was nach der Vorlage der Verbündeten Regierungen als Be—

darf für das Jahr 1918 anzunehmen wäre, hinzurechnete. Das sind

also die Ausgaben für Heer und Marine, Ausgaben für die Renten der Kriegsbeschädigten, die bereits im Jahre 1918 zu laufen begonnen haben. Und diese 1200 Millionen Mark hat nun der Reichstag mit in sein Steuerprogramm aufgenommen. Dadurch sind wir schon stark von der Zwischenteform in die Endreform hinübergeschritten, und unter diesen Umständen konnten die Bundesstaaten auch ihren bihserigen Stand⸗ punkt, daß unter allen Umständen von jedem Eingriff in das direkte Steuersyftem Abstand genommen werden müßte, aufgeben. Der An—= trag Groeber, der die Deckung für die 1200 Millionen Mark suchte, hat bekanntlich drei Wege vorgeschlagen. Es sollte einmal das Mehr— einkommen besteuert werden als Einkommenzuwachß, ferner eine mäßige Vermögensabgabe, in dem Antrage Ergänzungsabgabe ge— nannt, erhoben werden. Drittens sollte eine Besteuerung, allerdings

auch nur eine einmalige Besteuerung, auch der unverändert gebliebenen

Einkommen neu eingeführt werden. Wir haben geglaubt, die beiden ersten von mir erwähnten Neuerungen als erträglich für die Bundes⸗ stcaten bezeichnen zu können. Wenn jetzt darangegangen wird, den Einkommenzuwachs zuz besteuern, so bewegt sich das doch sicher nur auf demselben Gebiet, wie bisher die Deckung für die Reichsausgaben gesucht wurden. Wir haben ja schon eine Kriegssteuer hinter uns; und darüber konnte kein Zweifel sein, daß diese Kriegssteuer, die die vergangenen Jahre von 1914 bis 1916 betraf, unter allen Umständen Die Besteuerung des Einkommen- zuwachses betrifft im wesentlichen in größtem Umfange dasselbe Objekt, das auch die Kriegssteuer betroffen haben würde, nämlich das Mehreinkommen, das sich jetzt als Vermögenszuwachs gestaltet. Insofern konnte aber die Einkommenzuwachsbesteuerung, wie sie im Antrage Groeher vorgesehen war, für die Bundesstaaten unbedenklich sein. Dagegen war schön bedenklich, daß diese Einkommenzuwachs⸗ besteuerung allerdings auch das verbrauchte Einkommen mit betraf. Wir haben geglaubt, auch nach dieser Richtung hin nachgeben zu sollen, weil es in der Tat jetzt doch wohl die allgemeine Meinung und die berechtigte Meinung im Publikum geworden ist, daß die großen Einkommen häufig zu einer Verschwendung geführt haben, zu Aufwendungen im Interesse der Genußsucht usw., die außerordentlich bedenklich erscheinen müssen, und die man direkt als verwerflich bezeichnen kann, und daß da der Hebel einzusetzen war, daß man versuchen mußte, nicht bloß durch Ausgestaltung der Um— satzsteuer, der Luxussteuer usw. dieser Verschwendungssucht vorzu— beugen, sondern auch durch eine direkte Besteuerung, die zu diesem Zwecke erhoben werden soll. Das lag so nahe, daß sich auch die Bundesstaaten diesem Gesichtspunkt nicht haben entziehen können.

Für uns war aber etwas von Bedeutung, daß in der Tat die Einkommensteigerung doch so erheblich ist, daß sie unter allen Um— ständen auch für das Jahr 1918 im Interesse der Kriegsausgaben zunutze gemacht werden kann. Ich habe mir erlaubt, in der Finanzkommission bereits mitzuteilen, daß nach den Ergebnissen der neuen Veranlagung für 1918 sich vor— aussichtlich eine Steigerung des Ergebnisses der preußischen Einkommensteuer um 110 Millionen Mark herausstellen würde. Meine Herren, die Bundesstaaten können zurzeit an diese Ein— kemmensteigerung nur auf dem Wege der gewöhnlichen Einkommen⸗ steuer heran, nicht aber mit einer Zuwachsbesteuerung. Der letztere

Weg ist den Bundesstatten verschlossen durch die Reichsgesetzgebung.

Das Reichsgesetz hat also nur den Wortlaut, daß die Bundesstaaten iich der Einkommenzuwachsbesteuerung enthalten müssen, solange eine ztriegssteuer beim Reiche besteht. Zurzeit haben wir beine Kriegs. steuer für die natürlichen Personen, aber es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Kriegssteuer eingeführt werden sollte. Infolge⸗

dessen mußten sich die Bundesstaaten wenigstens der Tendenz dieser

Reichsgesetzgcbüng, der Inanspruchnahme des Einkommenzuwachses enthalten. Dann aber bliebe ihnen, wenn ich mich so ausdrücken darf, eine gewisse steuerliche Oase bestehen. Es blieben leistungsfähige Zensiten lbrig mit großeen Mitteln, die für das Jahr 1918 nicht zur Dell ung der Kriegsausgaben herangezogen würden. Auch von diesem Geiichtep unt könnte man sich wohl damit einverstanden erklären, daß kun das Reich einmalig auch diesen Einkommenzuwachs mit Beschlag e. Ich betone einmalig. Herr Graf von Posadowéky hat Kon darauf hingewiesen, wie man solchen Ausdrücken im allgemeinen men ig Wert beimessen darf; denn sie wiederholen sich. Wir haben eispiele dafür schon wiederholt erlebt. Ich würde auch dieser ferellichen Eiklärung des Reichstagsausschusses, daß es sich hihr um eine einmalige Besteuerung handelt, nicht etwa die Bedeutung bei— meisen daß ich nun sicher glaubte, es käme keine Wiederholung. Aber dies Steer krägt es von Natur aus in sich, daß sie zu einer dauernden or e uni oigunsttn des Reiches nicht führen kann. Heute nämlich, wee, melseinkemmen eine solche gewaltige Höhe erreicht haben, hat . Einkommzumachebesteuerung für das Reich Gewinn und öei l. Wenn wir aber später im Frieden, nach der Uebergangszeit

uit normalen Verhältnissen zu rechnen haben, dann wird dieses Mehr—

. emmen dech aufzerordenthich zusammenschrumpfen, so daß es für

al Reich nicht bon irgend welcher Bedeutung sein kann, sich diese

Siteuegznst nn schers. Wil wollen aut niht beiersen, weß r Cin.

kommenzuwachsbesteuerung In Ken Details der gesetzlichen Regelung und bei der Ausführung eine ganze Anzahl von Härten mit sich bringt. Wir haben jetzt in den Reichssteuergesetzen überall mit Härten zu kämpfen. Das war ein Gebot der Notwendigkeit; ohne diese Härten wäre nicht auszukommen gewesen, weil eben leider diese Reichesteuern doch nach verschiedener Richtung hin unbefriedigend wirken müssen. I= glaube, daß auch bei der Einkommenzuwachssteuer diese Unbilligkeiten, die sich nach wie vor in der gesetzlichen Regelung befinden, sich so stark geltend machen werden, daß man auch aus diesem Grunde davon Abstand nehmen wird, diese Quelle als reichlich fließende Quelle für das Reich in Zukunft auszunutzen. Was die Vermögensabgabe be— trifft, so bewegen sich die Sätze in so niedrigen Maßen, daß man sich wohl damit abfinden könnte. Ganz anders aber liegt die Sache bei dem dritten Punkte des Antrags Groeber, bei der Inanspruchnahme des gleichbleibenden Einkommens selbst. Nun, meine Herren, die beiden Herren Vorredner haben auf diesem Gebiete bereits das Erforderliche gesagt. Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, daß wir das Reich dauernd an die Einkemmensteuet selbst heranlassen können. Wir haben, die bundesstaatlichen Finanzminister, bei unseren Vorberatungen den Grundsatz, den wir dem Reiche gegenüber aufrecht erhalten wollen und müssen, genauer präzisiert, und ich habe bereits im Abgeordneten— hause und im Reichstage erklärt, daß die laufenden direkten Steuern, die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer, in nüͤtzungsfähigem und ausbaufähigem Zustande erhalten bleiben müssen, denn darauf beruht das Wohl und Wehe des preußischen Staates selbst. Denn mit der Finanzhoheit wird nicht nur diese aufgegeben, sondern auch unsere Selbständigkeit auf wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten und damit die Hoheit des preußischen Staates selbst. Davon kann keine Rede sein. (Sehr richtig) Wir müssen Ellenbogenfreiheit für die Zukunft behalten, wir wollen nicht Kostgänger des Reiches sein und von dem leben, was uns ron dort gegeben wird, sondern wir wollen uns selbst einrichten können. Wir wollen unsere kulturellen Aufgaben so erfüllen können, wie wir es für richtig halten, wir wollen uns dem bundes staatlichen Bedürfnis anpassen und nicht davon abhängig sein, was uns von der Reichs- stelle zugebilligt wird. Davon kann also keine Rede sein, daß diese Einkommensteuerquelle uns dauernd beeinträchtigt würde. Wenn wir jetzt im Wege des Kompromisses 1200 Millionen bewilligt haben, dann erhebt sich die Frage, wie soll es in Zukunft werden? Im Reichstagsausschuß ist von einzelnen Rednern gesagt worden, daß die Parteien heute auf diesen Eingriff in die Einkommensteuer selbst verzichteten, daß sie sich aber vorbehielten, auf diesen Punkt zurück. zukommen. Sie müßten darauf bestehen, daß das Einkommen für das Reich nutzbar gemacht würde. Selbstverständlich ist darauf von den bundesstaatlichen Finanzministern die Antwort erfolgt, daß sie umgekehrt auch für sich das Recht in Anspruch nehmen müßten, darauf zu bestehen, daß unter keinen Umständen das Reich in die Ginkommen⸗ steuer laufend hineingriffe. Aber, meine Herren, ich kann nur wieder⸗ holen, wir haben eine ungeheure Last des Reiches vor uns, und für dicse Kast muß unter allen Umständen Deckung geschafft werden; is ist ganz ausgeschlossen, daß die Zinsen der Kriegsanleihen etwa nicht bezahlt würden, und für diese Zinsen können wir die Deckung nicht durch neue Reichsanleihen juchen, sondern die muß durch die laufenden Einnahmen geschafen werder. Wie sollen die gefunden werden? Wenn ein bundesstaatlicher Finanzminister es ablehnt, einen Bor⸗ schlag zur Deckung mitzumachen, so müssen Mittel und Wege gefunden werden, wie die Lücke ausgefüllt werden sell. Selbstverständlich darf das Reich nicht ein Loch bei den Bundesstaaten aufreißen, das nicht gedeckt werden kann, denn Reich und Bundesstagten sind als eine große Einbein: zu behandeln, und das Reich muß auch zu seinem Rechte kommen. Ich hoffe, daß wir bei der großen Belastung auch Deckung durch die Kriegsentschädigung bekommen werden; wie viel, wissen wir ja nicht. Ich will aber hoffen, daß es recht viel sein wird. (Leb— hafter Beifall Aber bei alledem werden wir uns doch mit einer schweren Last für die Zukunft belasten müssen. Wir müssen also die erforterlichen Mittel dem Reiche zur-Deckung seiner Ausgaben zur Verfügung stcllen. Nun sind nach dieser Richtung andere Vorschläge gemacht worden; ein Vorschlaz hat auch bei der Beratung der bundes- staatlichen Finanzminister wie bei den Diskussionen im Reichstage eine Rolle gespielt. Es ist gesagt worden, es wäre vorzuziehen — daß die Einkommen kelaster werden müssen, ist ja zweifellos — aber es sei vorzuziehen daß die Belastung der Einkommen in den Bundes= staaten erfolgt und nicht beim Reiche, daß das Reich mit anderen Worten auf dem Wege der Matrikularbeiträge an die Bundesstaaten heran: räle und es ihnen überließe, wie sie sich damit abfinden wollen. Die Frage der Veredelung der Matrikularbeiträge ist ja eine uralte. Herr Giaf von Posadowsky hat ja schon darauf hingewiesen, wie⸗ viele Verhandlungen in der Vergangenheit darüber stattgefunden bätten. Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck gewinnen können, daß die anderen Bundesstaaten sich mit dem Gedanken befreunden können, daß letzten Endes bei der großen Auseinandersetzung mit dem Reiche ein erheblicher Teil der Reichslasten auf dem Wege der Veredelung der Matrikularbeiträge gewonnen werden könnte. Die Bundesstaaten haben, soweit ich die Verhällnisse beurteile, eigentlich nur den einen Grund. daß sie befürchten, wenn man dem Reiche diesen Weg der Beschaffüung seiner Mittel auf dem Wege der Matrikularbeiträge ließe, es dann für das Reich ein außerordentlich bequemes Mittel für die Zukunft sein würde, daß das Reich sich jeder eigenen Verantwortung für die Aufbringung der Mittel entziehen und immer sagen würde: ja, ich nerde die Mittel den Bundesstaaten zum Gebrauche zuweisen, und die mögen dann zusehen. Das kann selbstoerständlich nicht das Ziel sein, dem Reiche die Verantwortung abzunehmen, daß es seine Lasten selbst aufbringt. Die verbündeten Regierungen einerseits und der Reichstag anderseits werden mit Ernst an dieser Aufgabe arbeiten, abet ich kann mir wohl denden, daß man dies Mißtrauen der Bundeestaaten beseitigen könnte, wenn nämlich gleichzeitig mit einer Veredelung der Matrikularbeiträge verbunden würde eine endgültige gesctliche Festsetzung der Matrikularbeiträge. Bekanntlich fehlt es daran noch. Man hat sich zwar auf eine Reihe von Jahren zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstag dahin verständigt, daß jedes Jahr nur 80 Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung als Matrikularbeiträge an das Reich von den Bundesstaaten abgeführt werden, und dieses Abkommen hat in dem diesjährigen Etatsgesetz seine gesetzliche Aufnahme gefunden. Es wäre denkbar, daß man an eine solche gesetzliche Festlegung für die Zukunft herangeht, dann würden gewiß Vese Betenken der Vnsdenstaaten nieht obrt wenicet

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Im übrigen ist im Reichstagsausschuß ja der Gedanke, den Her! Graf ven Posadowsky hier vorgebracht hat, auch von einer Partei aufgegriffen worden. Es war dort der Antrag gestellt worden, diese Lasten der Zwischenreferm zum Teil durch die Veredlung der Matrikularbeiträge aufzubringen. Was die Veredlung selbst an—⸗ betrifft, so ist die Lage zweifellos verbessert worden dadurch, daß wir mehr Unterlagen bekommen gegenüber früher durch die Reichssteuern, die seit Kriegsbeginn umgelegt worden sind. So steht uns heute als Material sür eine Veredlung der Matrikularbeiträge nicht bloß die Kopfzahl der Bevölkerung zur Verfügung, sondern das Ergebnis des Wehrbeitrages, das Ergebnis der Besitzsteuer, das Ergebnis der Kriegssteuer uswp. Es werden uns ja auch die meuen Reichsabgaben dann zur Verfügung stehen. Alles dies wird aber vielleicht doch noch nicht genügen. Das war ja auch das Ergebnis, zu dem Herr Graf von Posadowsky gelangte, um eine wirkliche Veredlung herbeizuführen. Welche Mittel und Wege sich nun bioten werden, um diese Veredlung durchzuführen, darauf brauche ich vielleicht heute nicht näher ein⸗ zugehen. Auf eins möchte ich aber hier doch eingehen. Der Gedanke, den Herr Graf von Posadowsky zum Ausdruck gebracht hat, daß man vielleicht die Dichtigkeit der Bevölkerung als einen Maßstab zugrunde legen könnte, ist auch bereits vor einigen Jahren untersucht worden. Es haben auch im Finanzministerium nach dieser Richtung Ver— handlungen stattgefunden. Ich muß aber leider hinzufügen, daß ein befriedigendes Ergebnis bei diesen Untersuchungen sich nicht herauk— gestellt hat. Wir müssen selbstverständlich alle Möglichkeiten noch einmal durchdenken. Zurzeit glaube ich aber nicht, daß mit diesem Vorschlag sehr viel anzufangen sein würde. Aber alles in allem, dieser ganze Gedanke der Diskussion, einen Teil der Reichslasten, etwa einen Teil der Kriegsanleiheschuld, den Bundesstaaten zu übertragen und auf diesem Umwege eine Veredlung der Matrikularbeiträge herbei⸗ zuführen, dieser ganze Plan könnte doch nur am Schluß der großen Reichsfinanzreform realisiert werden, und es ist möglich, daß bis dahin sich auch die andern Bundesstaaten, die bisher widerstrebt haben, mehr mit diesem Gedanken befreunden. Jedenfalls, vom Standpunkt Preußens aus betrachtet, fann ich hier erklären, daß die Regierung diesem Gedanken an und für sich nicht abgeneigt sein würde und sich wohl auf eine solche Regelung einlassen könnte. Hert Graf von Posa—⸗ dowäky hat dann gemeint, daß wir doch die Lasten der Zukunft für Preußen auf dem Wege herabzudrücken versuchen müßten, daß wir wieder zurückkehren zu der alten preußischen Sparsamkeit. Ich bin ihm sehr dankbar, daß er hier diefe admonitio an die Staatsregierung gerichtet hat, und zwar mit dem Hinzufügen, daß sie weniger dem Finanzminister gälte, bei dem wäre er schon sicher, daß er in Zukunft mit der nötigen Sparsamkeit arbeiten würde, sondern den andern Ressorts.

Es ist selbstverständlich, daß wir uns bescheiden müssen, bis wir unsere kulturellen Aufwendungen wieder so gekräftigt haben, daß wir auf diesem Gebiete Erhebliches tun können. In der Zwischenzein werden wir zweifellos große Zurückhaltung üben müssen. ö

Ich möchte hier eins bemerken. Gerade als Finanzminister babe ich doch das allergrößte Interesse daran, daß die wirtschaftliche Kraft des Landes erhalten bleibt (Sehr richtig!), denn zu guterletzt spielen nicht die Gelder, die wir erspart haben, die Hauptrolle, sendern daß wir däe wirtschaftlichen Betriebe unseres Volkes in ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit erhalten, darauf kommt es an! Deshalb müssen wir

auch nicht vergessen zu inveftieren. Ich bin fest entschlossen, die Gelder, die für diesen Zweck notwendig sein werden, aufzubringen, mag uns das so schwer fallen wie möglich. Cebhaftes Bravo! Selbst⸗ verständlich wird sich die Sparsamkeit auch insoweit geltend machen müssen, als wir besonders auf dem Gebiete der Verwaltung, was ja Herr Graf von Posadowsky in den Vordergrund geschoben hat, unter allen Umständen zahlreiche Beamtenstellen und Behördeninstanzen in Zukunft ersparen können. (Sehr richtig) Daß wir auf allen diesen Gebieten Vereinfachungen vornehmen können, darüber kann kein Zweifel sein. Durch Allerhöchste Order sind ja zwei Herren damit beauftragt gewesen, die Verwaltungsreform sowohl für die all gemeine Verwaltung wie für die Justizverwaltung vorzubereiten. Die ent- sprechenden Denkschriften werden in allernächster Zeit der Oeffentlich- keit zur Kritik unterbreitet werden. Wir haben die Empfindung, daß bei diesem großen Werke der Zukunft alle beteiligten Kreise aus dem Volke mitarbeiten müssen, daß wir micht vam grünen Tisch aus refor⸗ mieren können, sondern daß jeder im Lande seine Meimmg dazu zu äußern berechtigt sein muß. Ich will hoffen, daß dabei doch ein be⸗ friedigem es Ergebnis herauskommt, um so mehr, als ich beabsichtige, alle die Ersparnisse, die wir auf diesem Gebiete machen, wieder zu verwenden, um unserer Beamtenschaft im Wege der Besoldungsauf⸗ besserung das zuzuführen, was sie blutnotwendig gebraucht. (Teb- haftes sehr richtig) Denn darüber kann kein Zweifel sein, daß heute derjenige Stand im Lande, der sich am schlechtesten steht, der Be. amtenstand ist. (Lebhaftes sehr richtig) Ich betrachte es als eine meiner vornehmsten Aufgaben, von langer Hand mit wohldurchdachten Plänen darauf bedacht zu sein, daß dieser unser Beamtenstand für die Zukunft erhalten bleibt, als das, was er früher gewesen ist, als bas Rückgrat unserer ganzen preußischen Verwaltung. (Lebhaftes Brawoßh Denn wie es sich in dieser unruhigen Zeit immer mehr herausgestellt hat, brauchen wir auf das dringendste ein solches Rückgrat, wöe es gerade unsere Burcaukratie bildet, um diesen welgeschmähten Aus-= druck zu gebrauchen. Ich glaube, wir werden in späteren Zeiten dankbar sein, wenn unsere Bureaukratie in Zukunft leistet, was sie bisher geleistet hat und was sie auch während des Krieges geleistet hat. Man mag über die Leistungen der andern Stände sprechen, was man will, man darf nicht vergessen, daß uns unser pflichttreuer Beamten⸗ stand eine Arbeit geleistet hat, die viel dazu beigetragen hat, daß wer durchhalten kennten. Ich heffe, daß wir däesen Beamtenftand auch für die Zukunft uns in voller Leistungsfähigkeit erhalten können. (deb= haftes Bravo und Händeklatschen)

Auf Ausführungen des Herrn von Selchow er⸗ widert der è— Finanzminister Hergt: Meine Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, wenn ich auf solche Verhältnisse aufmerksam gemacht werde, auf die soeben Herr von Selchow hingewiesen hat. Es ist selbstverständlich durchaus unrichtig, wenn Berufungen gegen eine Steuerveranlagung des Jahres 1917 heute noch nicht erledigt sein sollten. Im Finanznnnisterinm ist die Anordnung getroffen, daß die Vorsitzenden der Berufungs⸗ kommissionen laufende Nachweisungen einzureichen haben über den Stand der Geschäfte, und sobald wir seststellen müssen, daß biese

Geschäfte im Rückstande sind, wird sofort nach außen geschrleben, und