Amerika.

Laut „Nieuwe Rotterdamsche Courani“ erfährt „Daily Telegrash“ aus Rew Jork: Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahre din Verkauf von berauschenden Getränken für die Dauer des Krieges verbieten. Alle Brauereien haben die Mitteilung erhalten, daß sie nur sovlel Brennstoff erhalten werden, als für die Verarbeitung ihrer vorrätigen Rohstoffe erforderlich ist. Das bedeute nichts weniger, als daß innerhalb acht Monaten alle Brauereien ihren Betrieb einstellen müßten.

— Einen interessanten Einblick in die ungeheure Werbetätigkeit, die die amerikanische Bundes regierung ausübt, um die Kriegsbe eist'rung des amerikanischen Volkes anzufachen, gewährt eine Meldung der „Assoclated Preß“ aus Washington vom 13. Juni über die Erklärungen, die der Vorsitzende des amtlichen Pressebüros, George Creel, zur Begründung seines über zwei Millionen Dollar betragenden Haushalts für das nächste Rechnungsjahr vor dem Finanzaus⸗ schuß des Repräsentantenhauses abgab.

CGreel fäbtte aus, eme halbe Millton würde für die bärgerllche Lufflärung benötigt, für welten Zweck das Pressebüro Fereits 25 Milliozen Diuckschriften in sieden Sprachen verbreitet habe und känflig außerdem eke umfafsende Werbearbeit in den Schulen plane. V0 000 Vellar erfordere die vatriotische Werbetätigkeit unter den Fremdgebo egen, weitere 200 000 die Anfertigung von Kriege films in Zusammenarbeiten mit gleichartigen Unternehmungen in Frank« reich, England und Itallen, 250 000 die Herauggaße der Terielt a einer Auflage von 110000 erscheinenden Preßbüroberichte, 40 000 die Veianstaltung von Rednerrundreisen. Hierzu be⸗ merkte Creel, daß das Prerbüro jetzt an 5200 Plätzen über frei⸗ willige Sprecher, sogenannte Vierminutenmänner verfüge, welche die schnellste und wirkungsvollste Organisation der Regierung für ibte Aafcufe an die Berölkerurg darstellten. Außerdem arbeiteten für das Preßbüro 7000 regelrtchte Redrer obne Vergütung. Weiter würten fur Redaerrundreisen wie die der französischen blauen Teufel und der 5 Mann der Peishingarmee, die das Land bereiften, 60 000 Dollars benbtigt, weitere 50 000 Vollars erfordern der vom Preszbüro aut⸗ gegebene telegraphtsche Nachrictendienst und 25 000 ein besonderer pairiotischer Zettungsartiteldienst, der von 100 namhaften Schrift. stellern geltefent und von 175 wichtigen Tageszeitungen täglich auf der eisten Seite veröffentlicht werde.

m.

striegsnachrichten. Berlin, 13. Juli, Abendz. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues.

Großes Hauptquartier, den 14. Juli. (WB. T. B.)

Westlicher Kriegsschauplatz.

Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

Auf dem Weslufer der Avre tagsüber rege Artillerle⸗ tätigkeit. Am Abend lebte sie auch an der übrigen Front in Verbindung mit Erkundungsgefechten auf.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Oertliche Kämpfe am Walde von Villers Cotterets. Nach starker Artillerievorbereitung griff der Feind am Abend westlich von Chäteau-Thierry an. Er wurde blutig 3 ., en. Dag nächtliche Störungsfeuer war zeitweilig ebhaft. ;

Bei aufklärendem Wetter stießen unsere Bomben—⸗ geschwader zu nächtlichen Angriffen gegen die feindlichen Bahnanlagen an der französischen Küste zwischen Düntirchen— Boulogne — Abbeville, im Raume Lillers t. Pol —Doullens sowie in Gegend von Crepy en Valois und Villers

Cotterets vor. Der Grste Generalquartiermeisier. Ludendorff.

Berlin, 14. Juli, Abends. (W. T. B) Von den Kampffronten nichts Neues.

Großes Hauptquartier, den 15. Juli.

Westlicher Kriegsschanplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. Südwestlich von Ypern griff der Feind gestern früh nach starker Feuervorbereitung an und bhrang in geringer Breite in unser, Kampfgelände ein. Beiderseits der Lys tagsüber Artillexietãätigkeit; sie lebte am Abend auch an der übrigen Front auf. —

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz. ö Aisne und Marne blieb die Gefechtstätigkeit lebbaft. Oertliche Infanteriegefechte südlich von St. Pierre— Aigle und im Savierets⸗Grunde.

(WB. T. B.)

Leutnant Loe wenhardt errang seinen 35. Luftsieg.

Der Erste Generalquartlermelster. Ludendorff.

Desterreichisch⸗ ungarischer Bericht

Wien, 13. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: An der venezianischen Gebirgsfront Aufklärungs— geplänkel. Sonst nichts von Belang. Der Chef des Generalstabes.

— —

Wien, 14. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart:

Zywischen dem Garda-See und der Etsch war beider— seits das Geschützfeuer sehr lebhaft An der venezianischen Gebirgs front hat sich die ,. wieder gesteigert. Gestern warfen auf dem Sasso Rosso unsere Sicherungs— truppen feindliche Erkundungsabteilungen zurück. Heute früh ariffen ltalienische Bataillone südöstlich von Astago und nördlich des Monte di Val Bella vergebens an. Auch ein . an dem Westhange des Brenta⸗Tals endete zu , .

unsten.

In Albanien fühlen die Gegner allmählich gegen unsere nene Widerstandslinie vor. Im Devoli⸗Tal wurde eine fran⸗

zöͤsische Eskadron abgewiesen. Der Chef des CGeneralstahes

— d — —

GSulgarischen Bericht. So fia, 19. Jull. (WB. T. B.)

11 Mazedonische Front. In der Gegend von Ritoliʒg und 2 T . . ea sBderiaitirg zu beiden Seiten der östlichen Cerng war das beidersentige Artilleriefeuer zeitweise lebhafter. zardar beide seitige Feuertätigkeit. Angriffe gruppen drangen in die seind⸗ lichen Gräben ein und brachten Gefangene zurück.

Stun mtrupps. ; ͤ machten unsere Erkundungs gruppen mehrere Gefangene der griechischen Armee.

Sofia, 13. Juli. vom 12. Juli.

Mazedonische Front: Zwischen dem Ochrida- und dem Prespa⸗See zersprengien wir durch Feuer eine französische Er⸗ kundungsabteilung. Südlich von Huma und östlich vom Wardar heftiges beiderseiliges Artilleriefeuer. In der Nähe der Struma—⸗ mündung war das Feuer des Feindes zeitweilig lebhafter. Feindliche Flieger warfen Bomben auf das Dorf Suhachköy oͤstlich von Seres, wo mehrere Frauen und Kinder der Orts⸗ bevölkerung getötet oder verwundet wurden.

(W. T. B.) Generalstabe bericht

Türkischer Bericht. stonstantinopel, 14. Juli. (W. T. B) Heeresbericht.

Palästinafront: Zwischen Küste uad Jardan war die Gefechtstätigkeit gering. Oestlich des Jordan lebte das feind⸗ liche Artilleriefeuer in der Nacht zum 12. Juli auf und hielt auch tagsüber heftig an. Am 11. Juli wurde ein feindliches Flugzeuggeschwader in Richtung onstantinopel gemeldet. Unsere Rampfflieger starteten und drärigten dar Geschwader im Luft⸗ kampf wieder zurück. Von den anderen Fronten nichts Neues.

Der Krieg zur See.

Berlin, 14. Jull. (W. T. B.) Im Sperrgebiet nm England wurden durch die Tätigkeit unserer U-Boote 16500 Br.⸗R.⸗T. feindlichen Handelsschiffsraumes vernichtet.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Rotterdam, 13. Juli. „Maasbode“ meldet: Der , Segler „Mentor“, ver torpediert und nach Westharilepool geschieppt wurde, ist als vollständig wrack zu betrachten. Der japanische Dampfer „Dtowa Maru“ (1471 Br.⸗R.⸗T.) ist gescheitert und gesunken.

Kopenhagen, 13. Juli. (W. T. B.) Das Ministerlum des Aeußern teilt mit: Der dänische Dampfer „Carl“ wurde nach telegraphischer Meldung des dänischen Gesandten in London im Atlanischen Ozean versenkt, 11 Mann der Ve— satzung wurden gerettet, der Rest der Besatzung, nämlich der Kapitän, die beiden Steuerleute uns 13 Matrosen werden bitzher vermißt.

Bern, 14. Juli. Wie „Temps“ mitteilt, ist kürzlich vor Brindisi der französische Torpedojzäger „Faur“ mit dem italienischen Torpedojäger „Mancini“ zusammengestoßen . gesunken. Die Verluste dürfen nicht bekanntgegeben werden.

*

PVarlamentarische Nachrichten.

Nachdem die Ausführungen, die der Reichskanzler Graf von Hertling am Freltag in der Sitzung des Haupt— ausschusses des Reichstags über die belgische Frage ge⸗ macht hat, veröffentlicht worden sind, ist aus dem Neichstage angeregt worden, auch die den gleichen Gegenstand behandelnden Darlegungen des Kanzlers aus seiner Rede vom 11. d. M. des Zusammenhangs wegen bekanntzugeben. Diesem Wunsche entsprechend, ergänzt die „Norddeulsche Allgemeine Zeitung“ den bisher in der Presse veröffentlichten Hericht über jene Nede durch die Wiedergabe des folgenden, ihr entnommenen Abschnltts:

„Waz den Weßen betrifft, welne Herrey, so steht nach wie vor dle brilgische Frage im Vordergrund. Daß wir uicht daron denken, Belgien dauernd in Sestz ju nehm n, Tas ist von Anfang des Krieges an die Absicht gewesen. Der Krleg in für uns, wie ich auch am 29. November gelagt habe, von Anfang an ein Verteidtgungekr ten gewesen und keln Grobtiurgelrieg. Daß wir nach Belgien einmarschiert siud, war eine durch die Kuiegt verkälte isse ung auge wur gene Notwendig keit. Gbenso war ez elne durch dea Krieg ung aufgezwungene Nolwendig⸗ keit, Belgien zu oklupieren. Daß wir in Belgten die Ziviiperwaltung eingeführt haben, enisprlcht durchaugß der Haager Landkriegg⸗ ordnung. Dementsprechend haben wir dort also a. f allen Ge— bieten die deatsch⸗ Verwaltung eingeführt, und ich glaube, daß és nickt zum Nachtell der heigischen Bevölkerung gewesen ist. Belgien ist in unserer Hand das Faustpfand fär die künftigen Verhandlungen. Emm Faustpfand bedeutet die Sicherung gegen gewisss Gefahren, die man dadurch fernhält, daß man diests Farstpfand in der Hand hat. Dieses Faufspfand gibt man also nur beraug, wenn diese Gesabren beseitigt sind. Daz Fausipfand Besgien kedeutet alsg sür ung: wir müssen ung in den Feiedeng— bedingungen dagegen sichern, daß, wie ich es schon fräher auzgedrücht babe. Belgien wieder za Vorniarschgeblet für Ünsere Zeinde wird, nickt nur im militäriscken Stnne, meine Herzen, sondern auch im wirischaftlichen Sinne. Wir müssen unz dazegen sichern, daß wir nach dem Krlege wirtschattlich abgeschnürt werder. Belgien it durch seine Verbältn'sse, urch feine Lege, durch seine Entwicklung auch durchzug auf Deutschland angewiefen. Benn wir in ein enges Verhältniß mit Belglen auf wirischaftlichem Geblet⸗ treten, so ist daz ganz und gar auch im Interefse von Belgien selbst. Wenn es gelingt, in wirtzchaftlich enge Gesiehun gen mit elgien zu gelangen, wenn es gelingt, daß wir uns mit Belgien auch über die polittschen Fragen verstän digen, bie lebenswichtige Interessen Veatsch⸗ lands berühren, so haben wir die bestimmte Aut sicht, daß wir darin die beste Sicherung Legen die künftigen Gefahren haben werden, dle ung von Belgien aus bejw. üker Srlgien von England und Frank reich aus dröhen könn ter. Auch hiermit ist der Staateschr-jär von Kühlmann einverstanden gewesen.“ .

Statiftik und Volkewirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Der Tarifgutzschuß der deutschken Buchdrucker hat in ker dergar ginn Woche in Berlin geiagt, um fer lartfliche Aunge—= legenbeilen zu hergten und zu beschließen. Ingbeson rere handelte *r sich, wie. W. T. B. berichtet, um das dringende, mit den geste ig rten Kosten des Lebe aun ter halts begründete Verlangen er Gehilsenschast noch

etheblicher Erhöhung der bisher bejogenen Teuerungezulage. Nach mehr

täglkcen Verba du gen warde den Geh'ifen eine weit ( ; ron 13 — 15 MÆ jür rte Weche gerabrf, fata

Generalstabe bericht vom malige Giböbunrg der Tircknreise un: 25 dH eh.

0 ssi J D. f L ⸗ — F . Oestlich des Wardar beider 11

Unsere

Truppen zerstreuten durch Feuer mehrere verslärkte englische Im Vorgelände südlich Barakli Dschumaja

einnleiten. Die Ausführung dieser Beschläüsse wu

re T. urrungein un wr . in wei Raten?“ Deickle sen urte f.rger 2 Ang 2 2 71. ' . 29n:5 1 wriiere 15 r von 1. Dejember an. Herm nabm der Kerze bb. n nachftebende Eik'ä. ung einimmlg an: „ Au„ die hen der

geäußerten Berenken dagcgen, die T

1. Aagust urd 1. Deiember.

Tirckp ets⸗ entfpe⸗ e.

der Tun dichast erkößen .*“ eillärt der Tarisa-tschuß, daß die Tariforgane gebeten . rie P.nzivalstär Hern auf das rachdrücktichste za stütz6n und alle tariflichn und Ceserlichen Mittel dazu n

Belde Tarifparteien agen diesz Unterkützung ebenfalz

zu.“ Ferner warte besch assen, Vorbereitungen für ei —⸗ dildung det L rtirg an allen Diuckorren zu tr ut. mittlung zwischen Prinzipalen und Hilf arbeitern Dr

bestaud bisher besthen der, inzæichen aber gekundt 2 e

üũberlassen. anl⸗

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ja Berlin sird 150 türktsche Landwirtsckaftz! . eingencffen, die von der Tenisch-türtiscken . päeußischea Proplnjen Ohßy eußen, Pesen, Pommern, Silef!⸗ Rheirpropins sowie auf Mecklen burg⸗Schwerin, Br unschweig 6. Sachsen. Weimar verttilt werden. Von den 150 Jungen . 40 au dem Wilazet Konig in Angtollen, „nem der fand wirt Ha t zuku. frre sten Getiete Kleingstertz., Der Gouver! eur Hen. Bey don Kania hat die Deut ch. iürliche Vereirtzuna beten .. von ihm gesandten Lihrlinge leils in Baucrnwirtich iflen im San fruchtbau aubilten ju lasen, den Mtuamer Bey in gr õßhere m 65 jane in seiner. Wiloset erzif i gen dab sichtigt, tei ls ä i. scklesset in landwirtschaftlicken Mee schinenfabriten unjerzubringe?, ! mit diefe Leite säler aus Deutschland bezogen L Maschtnen in Kt, repgrieren fömmen.. Die größere Aniobl der Lr brkinge lt bone den türklschen Krircgéminifer Enver Pascka gesandt worden. Sze siann zus der Anteroffizleischule in Kænstantincpel, eizer Art Wassenban ür Sone von Gesgllenen. Die Jungen, die ig ih:er saubern Schuluniform einen schmucken Eiadruck mache:, trafen unter Führung don zwei türlischen Offizieten in Berlin ein. (B. T. G. **

Manunigfaltiges.

Auf Ano dnung des Oberkom wankoß in den Marlen git ke—

kanntlich der Poltzeipräsident von Berlin amtliche Lißen don

Schundliterat ur beraus, die im Frieden für din Handel in Umherzlehen gemäß Soß, 12 der Gewerberrdnung verboten ist, anf Grun des Hitlagerungtzusandggesrtzts aber arch im stehenden G werke nicht feilgehallen, angekündigt, ausgestellt oder sonst verbreitet werden darf. Eirer Wellung des Sbermilttärbefeblzbabers ent ptechend, haben saͤmilicke stellva tretenden Generalkon mando seines Befchit— bereiches und im Anschluß daran cuch dle faͤchsischen und württen, bergischen Kontingente diere Liften übernonmen, so daß, abgefebtn von Bayern, eine völlige Einbenlichkeit in der amtlichen Schunz, litetaturbe kämpfung bestebt. Wir W T. B.“ meldet, ist sochn eire neue Liste ausgegeben worden, die gegenäder der letzterschlenenen elne eibebliche Verminderung der verbotenen Heftereihen aufweiß. Sie enthält im ganzen als beute verboten 97 Nummern Cegea 23 der vorigen Ausgabe. Der Wegfall von etwa 150 Reihen erllan sich daraus, daß die in Frage kommenden Verleger sämtliche Bestärd, Diucksormen und Platten vernichtet und die bindende Eikärung al. gegeben haben, diese Druckschriften weder unter dem alten Titel, nch in veränderter Form jemals wieder erscheinen zu lassen.

London, 13. Jull. (Reut-r.) Eline große Kundgebungk— versammlung auf dem Trafalgat Square, der die Bürger, melsfter und Vertreter jahlreicher Londoner und Provinjbe me he, wohnten, nahm eine in scharfen Worten abgefaßte Enischließung dle eine strengere Behandlung der feindlichen Au tl änder fonhenz.

Haag, 12. Juli. (WB. T. B.) Das „Korrespondtnj⸗Bůro' teilt jetzt amtlich mit, daß von wetteren Versuchen zur Unter— suchung des Wracks der „Koningin Regentes ab, gesehen wurde, da doch nur geringe Aussicht 3 auf dir Wrack, falls es überhaupt entdeckt würde, Beweisstücke zu finden.

Bern, 14. Juli. (W. T. B.) Nach einer Slefanim:ldun feiert ganz Rom den französischen Nationalfetertag mi laggen, Ministerreden u. a. Nachrichten aue anderen Snadten ö tales besagen ähnlichet. (W. T. B.)

New York, 13. Juli. Bei der Reglerung der Vereinigten Staaten von Ame ika schwebt eine Untersuchuag geren die Lransatlantische Trust⸗Gesellschaft, deren Präsiden Julius Pirnttzer nedst drei anderen Mitgitedern verhaftet worden it. Wie verlaatet, harte die Gesellschaft Tausende von Klienten in den Vereinigtén Staaten, hauptfächlich österreichtsch⸗ un garisch Auswanderer, die heim Einnitt Ameitag in, den Kig 72 800 000 BVollar nach Desterreich zurücklandten. Die Gesellscha machte sich jur besonderen Aujgabe oͤsterreich“ch⸗ungarische Krlegh⸗ anlethestůcke zu veikaufen. Nachdern die Berelnigten Staalen den Krieg erklärt batten, fuhr die Geselsscaft fort, Depostten für d Röücsendurg nach dem Kriegen in Empfang zu nehmen. Dl Depositen waren bekannt unter dem Nam ea , stronen⸗Mark⸗Rechnung ; Wie aus der Untersachung bervorgebt, hat die önerteichtsche Me gierung einen Betrag von J 660 000 Dollar gegen 100 ige Vernnsur bel der Gesellschaft bigterlegt, während österreichlsche Bankiers eln gleiche Summe ohne Verzinsung dort liegen haben.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familiennachrichten.

Verlobt: Fil. Heta Parschau mit Hrn. Herbert Malk, Altko, Ragnit (Königsberg t. x3 — Fü. Ursula von göller 3 9. Iesso Valter Malletke (Schönwalde, Kr. Regenwaldt

lbing).

Verehellcht: Hr. Oberleutaant Arning mit Fil. Ilse Kobla (Frankfurt 4. O.). /

Geboren; Gin Sohn: Hen. Nittergutshesiger Albers d engel 1. Zt. Thorn). — Hin. Rittwelster von Hertell ö, . Eine Tochter: Hrn. Karl von Schlagenteuffel ; Stein (Putbus a. Rügen). cn

Gestgrben: Hr. Generalleutnant z. D. Kurt von 6. (Potsdam)ẽ= — Fürstliche⸗ Oberberg⸗ und Hüttendirello: h Scheller (Slawentzltz O. S.). — Fr. Margarete von Orp en, ab Eisenmann [ Bersia). — Fil. Emma von, der Jutgl Celle). Hrn. Hauptmaan Fiehtn. Geyr von Schw ppen Töckterchen Dorolhee (Stritgari).

——

rlottenburz⸗

Verantwortli Schriftleiter: Di ; l, Cha ; rantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyro sasthselu

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der, Ge

* 6 k Reyhe . in Berlin. ñ

Verlag der Geschäftsstelle J. V.: Reyb erm in Berlin.

Druc der Norddeulschen Buchdruckerei und Werlagsanstl KHerlin, Wilhel mstraße 32.

Fünf Beilagen.

sichtlich

Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.

164.

Parlamentsbericht )

Denutscher Reichstag. Sitzung vom 13. Juli, Vormittags 10 Uhr. Gericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Bundesratstische: der Stellvertreter des Reichs—

. z 8 .

* Rirkliche Geheime Rat Dre von Payex und der

e, . Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von Ils

ede 26. Präside Whrgintritt in die Tagesordnung erklärt Hundes tatõbevoll mächtigter Oberst Sch uz Der Abg. Di. ral in der Sitzung vm 4. Juli bei der Besprechung der Vor— agen die Leipziger Volkszeitung“ persönliche Angriffe gegen den ö . Zensurstelle 15. Armeekorps gerichtet, Ich gehe auf die ein⸗ 3 Darlegungen des Abgeordneten bei der Geschäftslage des Hauses Ener Ein, lege aber mit allem Nachdruck Verwahrung dagegen näher Leiter der Jensurstelle in dieser Weise persönlich ange—= nn worden ist, und stelle ausdrücklich fest, daß der genannte Offizier seiner Person und seines amtlichen Wirkens in seinem mühe— Unt in weiten Kreisen sich großer Wertschätzung erfreut und daß as dem Hause heraus von einigen Mitgliedern Ausführungen in m Sinne gemacht worden sind. Nach Erledigung einer großen Anzahl von Pet it ionen sciedenen Inhalts wendet sich das Haus zur dritten Be— jg des Gestzentwurfs über das Branntwein

I9l.

nt Fehrenbach eröffnet die Sitzung um

nopol.

n Generaldiskussion findet nicht statt.

gur Einzelberatung liegt noch eine Reihe von Ab— trungsanträgen vor. .

zu 5 2BM2ßb liegt ein von Mitgliedern der Deutschkonser— ven, des Zentrums, der Nationalliberalen und der fort— stlichen Volkspartei unterstützter Antrag des Abg. Dr. ler Meiningen (fortschr. Volksp.) vor, aus den Monopol— ahmen nicht 4 Millionen, sondern nur 1 Million Mark zur impfung der Trunksucht und des Alkoholismus dem Reichs— ler zur Verfügung zu stellen.

Weiter liegt ein Antrag Behrens-Kreth, Giesberts-Dr. 1ve⸗Heckmann vor, den Krankenkassen und Knapp— szkrankenkassen für jedes Mitglied und Jahr mindestens

Ffennig als Rückvergütung für die Verteuerung der alkohol-

hen Heilmittel zu gewähren. bg. D. Mum mm (Deutsche Fraktion): Diejenigen, die jetzt nur llion bewilligen wollen, mehren dadurch in keiner Weise die Ein—⸗ sn des Reichs. Denn die vier Millionen werden nicht zu Lasten seichskasse erhoben, sondern aus den Monopoleinnahmen genommen. dir Millionen werden es ermöglichen, den Kampf gegen die Trunk noßzügig zu machen, während nach dem Antrage Müller⸗Meiningen en kleinzügiger Kampf möglich ist. Nehmen Sie sich des Elends . an, es handelt sich in Berlin allein um 3000 ehe⸗ ssene Frauen. bg. Davidsohn (Soz): Wir stimmen für die dier Mil— äber aus anderen Gründen als der Abg. Mumm. Uns inter— icht die Frage, vorhandene Schäden wieder zu beseitigen, sondern Mölichkeit Prophylaxe zu üben, den Schäden des Alkoholismus nen durch eine richtige Schankgesetzgebung, durch Errichtung Aolͤheimen. Jugendheimen usp. Der Ausschuß, der die wier sosen Heschlossen hat, ist von anderen Gesichtspunkten ausgegangen hen Mumm, der zwar die Summe anweisen will, aber keine Rat— pe hat, wie es gemacht werden soll. Die betreffenden Beträge „in den Reichshaushaltsplan eingestellt werden, dann können alle leder des Reichstages darüber sprechen und Aenderungen wor— gen. Es ist erstaunlich, daß die Regierung bei der Vorlage nicht Vorschläge zur Bekämpfung der Trunkfucht gemacht hat. bs. Kiel (fortschr. Volksp.): Die Antragsteller, die die vier onen gefordert haben, wissen selbst noch nicht einmal, wie sie ver— tt werden sollen. In den Zeiten, wo wir uns den Kopf darüber ichn, wie wir dem Reiche Mittel beschaffen, können wir eine Summe nicht auswerfen. Ich bitte Sie, es bei der einen Mil⸗ lassen, wie es von Mitgliedern aller Parteien beantragt ist. . 6 Graf g, Pp sadowsky (Deutsche Fraktion): Ich bitte Sse, Utiag Müller-⸗Meiningen abzulehnen. Ich stehe vollkommen Auf. Standpunkt des Abg. Davidsohn. In allen Tagungen aller Parla— E FTid über die Bekämpfung des Alkoholismus gesprochen, aber 6‚Durchgreifendes ist bisher nicht geschehen. Wir sind noch nicht al zu einer durchgreifendenn Schankgesetzgebung gekommenn. Man um, Teil noch an pietistischen Vorurteilen. Jetzt ist einmal die Einführung des Monopols die Möglichkeit gegeben, einen sach⸗ hmndigen Kampf gegen den Alkoholismus zu führen. Daß der däunter Kontrolle des Reichstags verständig verwaltet werden muß ict. verzettelt werden darf, ist selbstverständlich. Das ist hier nit Schritt zu Liner wirklich planmäßigen Bekämpfung der Trunk— „Diese vier Millionen spielen gar keine Rolle, wenn auf der . für die Unfallversicherung, für die Kriminalität aspart wird. . urm (U. Soz): Wir werden den Antrag auf eine Mil üclenen, Auch die vier Millionen werden die Trunksucht. nicht dig hemmen, aber vier Millionen sind mehr als eine Million. pollen hier einen kleinen Anfang gur Bekämpfung der Trunkfucht Es ist unbedingt die Pflickt der Monopolperwaltung, gegen

; adigungen durch den Alkoholismus Cinzufchreiten. Wenn aus

— hohe gar keine Einnahme herguskäme, dann wäre das für das . Volkswesen die segensreichste Tat. ;

3. Antrag Müßler- Meiningen wird durch Aus— ö mit 117 gegen 109 Stimmen abgelehnt.

( un ien Behrens und Genossen empfiehlt Abg. Ins Haus nimmt den Antrag mit großer Mehrheit 9 ö. ö. Gesamtabstimmung wird das. Gesetz gegen, ö. en, der Polen und der beiden sozialdemokratischen

knen angenommen.

Staa z . n . des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf

. eren! Wir stehem am Schluß einer umfangreichen, öh ein 4 ö Beratung und Beschlußfasfung. Da bitte ich, mir nes und 3 ö. erlauben, ein Wort der Zusammenfassung, des ber Art 3 Ausblicks in die Zukunft. In 14 Gesetzen haben Sie ber und fi ö hetzten drei Monate ein Werk vollendet, das umfang⸗ ng sei . bedeutsamer ist als irgendeine Finanzgesetz en: seit Ben zegründung des Deutschen Reichs, ja, ich kann wohl eginn der deutschen Parlamentsgeschichte überhaupt.

ö . . . mit Ausnahme der Reden der Minister und

Berlin, Montag, den 15. Juli

Auf etwa 27 Milliarden jährlich wird der Ertrag der Steuern zu berechnen sein, die Sie laufend bewilligt haben. Sie haben für das Etatsjahr 1918 noch eine Besitzabgabe in Höhe von 1800 Millionen Mark hinzugefügt. Setzen Sie die Gesamtzahl von 43 Milliarden Mark in Vergleich mit den 1700 Millionen Mark, die wir an Steuer— einnahmen in dem letzten Friedensetat laufend zu verzeichnen hatten, dann werden Sie den Maßstab ihrer Leistungen, den Maßstab der finanziellen Beschlüsse finden, die Sie jetzt gefaßt haben.

Meine Herten, ich bin mir durchaus bewußt, daß die Finanzgesetz⸗ gebung der Jahre 1916, 1917 und 1918 erst einen Teil des schweren Weges bedeutet, den wir zusammen zurückzulegen haben. (Sehr richtig! links) Aber es ist eine nicht ganz unbedeutende Strecke, die wir bis jetzt gurückgelegt haben. Für einen erheblichen Teil der vor— jährigen und diesjährigen Gesetze glaube ich sagen zu können, daß wir den Weg so bald nicht noch einmal zu machen haben. Sie haben in diesem Jahre das Gebiet der Getränkesteuer, das Gebiet der Umsatz— steuer und das Gebiet der Börsensteuer obenso abschließend zu erledigen gesucht, wie Sie das im worigen Jahr auf dem Gebiete der Kohlen— steuer und auch der Verkehrssteuer getan haben. Sie haben damit ganze Arbeit geleistet, und es sind nicht bloß Gelegenheitsgesetze, eigentliche Friegssteuergesetze, die Sie in dem Branntweinmonopol, in dem Biersteuergesetz auf völlig neuer Basis, in dem Weinsteuer— gesetz und in dem Mineralwassergesetz geschaffen haben. Es ist in mehreren hundert Pragraphen ein völliger Neubau einer bisher schon reichsgesetzlich geregelten Materie, ein Neubau, der hoffentlich Trag— festigkeit und Haltbarkeit verspricht, und der einer Erweiterung sobald nicht bedürfen wird.

Anders liegt es vielleicht in letzterer Beziehung auf dem Gebiete der Umsatzsteuer. Da haben Sie eine schmiegsame Eisenkonstruktion grrichtet, die an Größe des finanziellen Ausmaßes dem der Getränke— steuern nichts nachgibt, die aber vielleicht im Laufe der Zeit doch noch der einen oder anderen Ergänzung durch das Einziehen einer Streße bedürfen wind. Sie selbst haben ja die Möglichkeit nach dieser Richtung eröffnet, indem Sie dem Bundesrat die Ermächtigung zur weiteren Bestimmung auf dem Gebiete der Luxussteuern gegeben haben. In dem Steuerfluchtgesetz und in dem Gesetz über den Reichs— finanzhof haben Sie wichtige formelle Sicherungen für die Aus— führung des Gesetzgebungswerks geschaffen.

Sie selbst haben in Ihrer Mehrheit dieses Gesetzgebungswerk als ein Ganzes betrachtet. Jede der mitwirkenden Parteien hat, um das Ganze nicht zu gefährden, so manchen Sondewmunsch zurückstellen müssen und auch mancher Bestimmung schweren Herzens zugestimmt. (Sehr richtig! rechts) Wenn Sie dies taten, so geschah es, um dem deutschen Volk Gewißheit dafür zu geben, daß die bisherige Finanz—⸗ gebarung aufrechterhalten bleiben konnte, so geschah es um eines Zieles willen, Sicherheit für die bisher aufgelaufenen Anleihezinsen zu schaffen.

Meine Herren, Steuernmachen ist kein dankbares Geschäft. Das weiß die Regierung ebenso wie das Parlament. Meine Herren, zum Steuernmachen im Parlament gehört das, was einmal der Fürst Bismarck als „Zivildourage“ bezeichnet hat (allseitige Zustimmung), „Zivilcourage“ auch gegenüber einem großen Teile der Wählerschaft. Meine Herren, ich weiß, daß manches in der Wählerschaft angefochten werden wird, aber ich möchte doch meiner Ueberzeugung Ausdruck geben, daß Sie sich für dieses Werk den Dank des Volkes verdient haben.

Meine Herren, und nun bitte ich, auch noch ein Wort des Dankes seitens der verbündeten Regierungen hinzufügen zu dürfen, nicht für Ihre Abstimmung — Ihre Abstimmung haben Sie niemand zuliebe und niemand zuleide getan, am allerwenigsten der Regierung — aber für die Art der Arbeit, die Sie in den letzten Monaten zu— sammen mit der Regierung hier geleistet haben. Der Herr Reichs⸗ kanzler würde diesem Danke gern selbst Ausdruck gegeben haben, wenn ihn nicht notwendige Besprechungen, die heute im Hauptquartier statt⸗ finden sollen, genötigt hätten, bereits gestern in das Hauptquartier zurückzukehren. Er hat mich gebeten, der Dolmetsch seines warmen und aufrichtigen Dankes zu sein. Erlauben Sie mir, mich auch namens der Reichsfinanzverwaltung diesem Danke von ganzem Herzen anzuschließen. Ich sagte bei Beginn der Steuerberatungen, daß der Weg eines Reichsgesetzes nicht ganz leicht, um nicht zu sagen, dornenvoll sei. Für den Weg der letzten drei Monate möchte ich für mich “und meine Mitarbeiter erklären: er war manchmal heiß und anstrengungs⸗ reich, aber doch auch wieder aussichtsvoll, und wir werden gern an die gemeinsame Arbeit der letzten 3 Monate zurückdenken. (Allseitiges lebhaftes Bravo) In allen drei Kommissionen, im Plenum und bei allen Parteien — ich nehme da keine Partvei aus — ist streng sach—⸗ lich, imer mit dem Ziel, in gemeinsamer Arbeit Positives zustande zu bringen, gearbeitet worden. Gerade die schwierigen Materien des Branntweinmonopols, der Umsatzsteuer, der Börsensteuer, der Besitz⸗ abgabe, die in die verschiedensten anderen Gesetzgebungsmaterien ein⸗ greifen und die Volkswirtschaft auf das tiefste berühren werden, er— forderten bei jeder Aenderung immer wieder gemeinsame Durch— arbeitung des ganzen Stoffes zwischen den Mitgliedern der Kom— missionen und den Regierungsvertretern. Für die Bereitwilligkeit, mit der dies zu den verschiedensten Tages- und Nachtstunden seitens des Reichstagspräsidiums, seitens der Herren Vorsitzenden des Haupt⸗ ausschusses und der anderen Kommissionen, und vor allen Dingen auch seitens der unermüdlichen Berichterstatter geschehen ist (allseitiges lebhaftes Bravo), bitte ich Sie, meinen aufrichtigen Dank entgegenzu⸗ nehmen. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, in nervenanspannender Zeit lebt auch der Geist des Räsonnierens wohl etwas stärker auf, und — das haben Sie selbst empfunden — dabei wird der Reichstag nicht immer ausgenommen. Meine Herren, ich glaube, gerade in meiner Eigenschaft als Ver⸗ waltungsbeamter legitimiert zu sein, um zu sagen: die Arbeit, die hier in den Kommissionen geleistet worden ist, verdient auch nach dieser Richtung alle Anerkennung; sie war durchaus positiv gerichtet, und der Reichstag, vor allen Dingen die Herren Mitglieder der Kommissionen,

1918.

können sich in diesen 3 Monaten den Schwerarbeitern der Heimarmee zuzählen. (Große Heiterkeit und Zustimmung.)

Meine Herren, erlauben Sie mir auch noch einen ganz kurzen Blick in die Zukunft. Gesetze wollen nicht nur beschlossen, sie wollen auch ausgeführt sein. Und da trete ich mit einem Appell an das große Heer der bundesstaatlichen und kommunalen Steuerbeamten. Auf ihren Schultern wird in den nächsten Monaten und Jahren eine un—. geheute Last ruhen. (Allseitige Zustimmung.) Wir wissen, daß wir ihnen schon durch die Gesetzgebung der letzten beiden Jahre schwere Arbeit gemacht haben, und wir sind ihnen dankbar für die Art und Weise, wie sie sie geleistet haben. Ich hoffe, daß es ihnen möglich sein wird, auch die jetzt vorliegende, sehr viel schwierigere Gesetzgebungs— materie den Intentionen der Gesetzgeber entsprechend zu bewältigen.

Meine Herren, dann noch einen Blick in die Zukunft. Ich bin mir nicht zweifelhaft — ich habe das bereits bei der Einführungsrede hier betont: wir werden in nicht zu langer Zeit wieder an das Steuer— gesetzgebungswerk herantreten müssen, und da bitte ich um eins: mögen auch die künftigen Beratungen und Beschlußfassungen getragen sein von demselben Geist, der in den letzten 3 Monaten hier geherrscht hat, von dem Geist der Arbeitsfreudigkeit, der Sachlichkeit und des guten Willens, sich gegenseitig zu verstehen. (Beifall).

Der Präsident dehnt diesen Dank an das Präsidium auch auf das Reichstagsbüro aus, das in unermüdlicher Arbeit bei Tag und Nacht dafür gesorgt habe, daß das Präsidium und das Haus bei seiner schweren Arbeit nie im Stich gelassen worden sei.

Hierauf wird die dritte Beratung des Reichshaushalts— planes für 1918 fortgesetzt und zunächst der Etat der Reichs⸗ schuld ohne Erörterung bewilligt.

Beim Etat der Allgemeinen Finanz verwal— tung führt Staatssekretär des Reichsschatzamts Graf von Roedern aus:

Meine Herren! Bei den Verhandlungen der einzelnen Haus— haltspläne ist wiederholt auf die Notlage der Beamten hingewiesen und betont worden, daß alsbaldige Abhilfe dringend erforderlich sei. Die Reichsleitung ist sich der finanziellen Schwierigkeiten, in der sich die Beamtenschaft infolge der zunehmenden Teuerung bfindet, durchaus bewußt. Die Beamten können sich darauf verlassen, daß im Herbst eine wirksame Teuerungsmaßnahme zu ihren Gunsten getroffen werden wird. (Beifall.)

Nachdem noch Abg. Zimmermann (nl) fortdauernd von Schlußrufen unterbrochen, für die Beamten und für eine durchgreifende Besserung ihrer Lage eingetreten ist, wird der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung bewilligt und schließ— lich der Haushaltsplan für 1918 und das Haushaltsgesetz gegen die Stimmen der Polen und der beiden sozialdemokratischen Fraktionen endgültig. Die Resolution Gröber, betreffend die Errichtung eines ständigen Ausschusses für Sozialpolitik beim Reichswirtschaftsamt, gelangt zur Annahme.

Es folgt zweite Beratung des Nachtrags zum Reichshaus— haltsplan (neuer Kriegskredit von 15 Milliarden

Mark. Der Referent Abg. Fisch beck (fortschr. Volksp.) empfiehlt kurz die Bewilligung. Abg. Ebert , Wir bedauern, daß das entsetzliche Blutvergießen im Westen und Süden fortdauert. Das deutsche Volk ist vom Frꝛiedenswillen erfüllt, auch die Regierung hat wäiederholt ihre Frier ensbereitschaft erklärt. Diejenigen Kreise, welche bei uns als Kriegstreiber und Annexionisten auftreten, bilden nur eine kleine Minderheit des deutschen Volkes. Die Regierungen und die Parlamente und leider auch Vertreter der Arheiterparteien in den Ententestaaten haben bis—= her jede Friedenshbereitschaft vermissen lassen; immer wieder sind sie bemüht, jhre Völker durch die Aussicht auf den endlichen Sieg und auf die Vernichtung des Feindes zur Fortsetzung des Krieges aufzu— peitschen. Die gegnerischen Staatsmänner haben sich zu Kriegszielen bekannt, die das politische und wirtschaftliche Leben Deutschlands aufs schwerste beeinträchtigen würden. Diese unheilvolle Politik des Ringens bis zur letzten Entscheidung müßte den Krieg noch auf Jahre unabsehbar verlängern. Gleichviel, wie der Ausgang wäre, sicher ist, daß alle Völker einer trostlosen Verelendung verfallen würden. Das deutsche Volk will den ehrenvollen Frieden für alle. Da die Gegner uns einen solchen Frieden bis auf den heutigen, Tag verweigern, werden wir auch diesmal die Mittel bewilligen, welche zur Erreichung eines solchen Friedens erforderlich sind. (Beifall; Zischen bei den U. Soz.; wiederholter lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Geyer (U. Soz.); Wir werden auch heute die geforderken Kriegskredite ablehnen. Der Krieg ist niemals ein Verteidigungskrieg gewesen (etrmischer. Widerspruch); er war und ist ein Krieg des Imperialismus. Bei uns herrscht nicht die Regierung, sondern die imperialistische Partei. (Gelächter. Durch das militärische Eingreifen in der Ukraine und in Finnland hat sich unsere Regierung auch als Beschützerin der Konterrevolution erwiesen. Die Mehrheitsparteien haben durch ihr Verhalten die Militärautokratie gestärkt, deren ausführendes Organ die Regierung ist, eine Militärautekratie, die auch im Westen einen Eroberungs⸗ und Vergewaltigungsfrieden anstrebt. In bezug auf Belgien hat der Kanzler nur ganz unklare und verklausulierte Er— klärungen abgegeben und damit alle Bemühungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen vereitelt. (Gelächter) So geht der Krieg unabsehbar weiter. Der Mittelstand wird vernichtet, die Volksmassen werden immer mehr dem Hunger preisgegeben, ihre Notlage steigt ins Unerträgliche. Hunger und Elend verwüsten, was an Menschen—⸗ leben der Krieg nicht fordert. Zensur und Belagerungszustand be— wirken, daß die wahre Stimmung des Volks nicht erkannt wird. Die herrschenden, dem Imperialismus verfallenen Klassen vermögen einen Ausweg aus dem grauenhaften Elend nicht zu finden. Deshalb müssen sich alle Völker von der Zwinaherrschaft der kapitalistischen Herrsch⸗ und Ausbeutungssucht befreien; das erst verbürgt dauernd den Frieden. Wer die Kriegskredite bewilligt, billigt die Politik der Regierung, hilft dem Kapitalismus und Militarismus und trägt zur Verlängerung des Krieges bei, (Stürmischer Widerspruch). Wer ehrlich den Frieden will, muß mit uns die Kriegskredite ablehnen. Wir rufen: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ (Stürmische, immer wiederholte Pfui-Rufe; Händeklatschen b. d. U. Soz.; er— neuter Ausbruch des Unwillen bej der Mehrheit; Abg. Graf Westarp ruft: „Elender Verräter!“ . . Gegen die Stimmen der U. Soz. wird darauf der Kriegs⸗ kredit von 15 Milliarden in zweiter und sofort auch in dritter Lesung bewilligt. Bei der Gesamtabstimmung erhebt sich auch der Abg. Ledebour; auf die stürmischen Rufe von der Rechten: Gegenprobe! erklärt der Präsident: Der