den expedierenden Sekretär Besser in Charlottenburg,

dem Polizeihauptkassen buchhalter Bergmann und den Polizei= sekretären Suder, Otto, Dziony, Jacob und Matz in Berlin und den Polizeisek! etären Berger in Berlin-Lichtenberg und Baranowski in Danzig den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhõchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium den Regierungsrat Köhler in Lüneburg zum Stelloertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksaueschusses in Lüneburg auf die Dauer feines Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

Ministerium des Königlichen Hauses.

Dem Buchdruckereibesitzer Arthur Gallus, Inhaber der Firma Julius Sittenfeld, in Berlin ist das Prädikat eines Königlichen Hofbuchdruckers versiehen worden.

Dem Ingenieur und Fabrikbesitzer Carl Schulz, Inhaber der Firma Carl Schulz, Erste Berliner Eisenmöbelfabrik in Berlin, und

dem Kaufmann Heinrich Meyer, G. Woltmann C Co. Nachf, in Berlin Känigliche Hoflieferanten verliehen worden.

Inhaber der Firma ist das Prädikat als

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Dem Domãnenpächter Kühl in Friedrichsau im Re— gierungsbezirk Danzig ist der Charakter als Königlicher Ober— amtmann verliehen worden.

Preußische Staatsbank (Königliche Seehandlung).

Es sind ernannt: die Kassensekretäre Krüger, Claus, Trum pa zu Buch⸗ haltern, die Bürodiätare Christiani, Gerber, Dr. Friedrichs, Lüders, Ehrentraut, Walter, Schaefer, Ribbe, Nauendorf zu Rassensekretären.

Bekanntmachung..

Dem Kaufmann Georg Herz in Breslau, Sonnenstraße Nr. 12, z. Zt. im Heerestienst, habe ich die Wiederaufnahme des Handels mit Seife, Seifenpulvern und anderen fetthaltigen und fettlofen Waschmitteln gestattet. Breslau, den 10. Juli 1918. Der Polizeipräsident. J. V.:

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger zrsonen vom Handel vom 25. Scptemter 1515 (RiGBt* G. 603) abe ich dem Kaufmann Gerhard Volkenborn? in Du is burg,

Alte Rheinstr. 24, durch Verfügung vom 14. März 1918 den Handel mit Metallen aller Ärt wegen Unzuverlässigkeit in diesem Handelsbetrieb unterfagt.

Duisburg, den 9. Juli 1918.

Der Oberbürgermeister. Dr. Jarres.

—

Salsmon.

Bekanntmachung.

Gemäß s 1 Abs. I und 2 der Velordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) über die Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Hande habe ich der Ehefrau des Martin Schmidt, geboren am 1. Juli 1877 in Berlin, hier, Sternstr. . wohnhaft, die Ausübung jeden Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs für das ge⸗ samte Reichsgebiet unterfagt.

Düsseldorf, den 12. Juli 19183.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Lehr.

Bekanntmachung.

Dem Heizer Christian Schäfer, geboren am 10. 10. 68 in Zwingenberg, wohnhaft in Frankfurt a' M., Fahrgasse Nr. 32, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg« lichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futter; mitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugniffen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittelbare oder un? mittelhare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzu⸗ verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb u ntersagt.

Frankfurt a. M., den 11. Juli 1918. Der Polizeipräsident. von Rieß.

Bekanntmachung.

Dem Schneider Georg Ritter, geboren am 6. November 1878 in Schweinheim, Bez. Amt Aschaffenburg, wohnhaft in Frantfurt a. M., Gutleutstraße 152, wird hierdurch der Handel mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeug⸗ nissen, Heiz⸗ und Leu chtstoffen sowie jegliche mittelbare oder unmitielbare Beteiligun gan einem solchen Handel wegen Unzu— verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb ntersagt.

Frankfurt a. M, den 12. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Trapp.

Beke n nt k e nn,

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel, wird dem Schweinehändler Wilhelm K uß von hier, Bismarck straße 99, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt, weil er' am 31. Mai 1917 28 Schweine verbotswidrig von hier nach Eickel geschafft und dort heimlich hat abschlachten lassen. Kuß ist deshalb durch Urteil der 4. Strafkammer des Königlichen Landgerichts in Bochum vom 5. Dezember 1917 zu 500 ½ Geldstrafe verurteilt. Die Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb ist dadurch dargetan. Die Kosten der Veröffent⸗ lichung „dieser Bekanntmachung in den vorgeschriebenen amtlichen Blättern trägt Kuß.

Gelsenkirchen, den 10. Juli 1918.

Der Oberbürgermeister. Machens.

Bekanntmachung.

Die Bäckerei Wilhelm Ingenfeld, hier, Lehrerstraße 153, ist wegen Unzuverlässigkeit ihres Inhabers vom æ27. Juli 1918 ab geschlossen. Ferner ist dem Betroffenen jeglicher Handel mit Lebens- und Futtermitteln sowie Gegenständen. des täglichen Bedarfs und jede Vermittlertätigkeit hierfür

Abgeordnetenhaus gestern seine nommen. In der Herrenhausloge war unter anderem der frühere Minister

untersagt. — Die durch das Verfahren verursachten Kosten, ins—⸗ besondere die Gebühren für die l .

ung, h „on der Mnorsnung Befroffene z aden. machung, hat der von der Anordnung Betroffene zu tragen * —

den 10. Juli 1918.

* Der Operbüir-* ermeister 3 ch recke r. Der berbur germeister. S

Bekanntmachung. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung vom 23. September 1915 (Reichs⸗Gesetzblatt Seite 603) wird dem Handelsmann Her⸗ 7 * 6 6 — * 4 * — 11 2 8 2. ! 24 ö mann Schmidt in Hartau, Nr. 28, hiesigen Kreises der Handel mit Vieh (einschl. Ziegen) untersagt. Die durch CItd = ö 1. ö der Bekanntmachung, fallen dem davon Betroffenen zur Last. Hirschberg, den 12. Juli 1918.

Sd * Der Landrat. v 9n

Bitter.

Bekanntmachung.

a Der Betrieb des Mühlenbesitzers Max Wiemer in Johannis— burg ist wegen Unzuverlässigkeit des Müllers von der Ortspolizei— behörde geschlosfen worden. — Die Kosten dieser Veröffent⸗ lichung trägt der Betroffene. ; Johannisburg, den 9. Juli 1918. Der Landrat. Gottheiner.

Bekanntmachung.

Poststraße 12, ist auf Grund von 1 der Bekanntmachung des Neichs⸗ kanzlers vom 23. September 1915 über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel der Handel mit Lebens— und Futter⸗ mitteln durch Verfügung des Stadtrats vom 22. Mai 1918 unter- sagt worden.

Limbach, den 10. Juli 1918.

Der Stadtrat. Bahm ann, Stadtrat.

Abgereist: Seine Exzellenz, der Kammergerichtspräsident, Wirkliche Geheime Rat Dr. Heinroth mit langerem Urlaub.

ü // /// „„ /// /// ///

Aichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 17. Juli 1918.

In der am 16. Juli 1918 unter dem Vorsitz des Stelloer⸗ treters des Reichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rals von Payer abgehaltenen Vollsitzung des Bundesrats wurden der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans und des Haushaltäplans für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1918 snach den Beschlüssen des Reichstags), und der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichs haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1918, ange⸗ nommen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Der heutigen Nummer d. Bl. liegt das „Sach ver⸗ zeichnis zum Deutschen Reichs anzeiger und König⸗ lich Preußischen Staatsanzeiger“ vom J. Januar bis 30. Juni 1918 bei.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Kaiser hat an den Feldmarschall Freiherrn von Conrad laut Meldung des „W. T. B.“ aus Wien das nachstehende Handschreiben gerichtet:

Lieber Feldmarschall Freiherr von Conrad! Schwer nur konnte ich mich entschließen, Ihrer erneuten Bitte um Enthebung Folge zu geben; klingt doch Jeit Jahrzehnten in meiner Wehrmacht ruhmvoll Ihr Name! Sie haben als erster bahnbrechend der technischen Ausbildung, moderne Wege gewiesen. Sie haben im Frieden als Chef des Generalstabs unter schwierigen Verhältnissen weitblickend die zeitgemäße Ausgestaltung der Armee angebahnt Die Schaffung dieser Grundlage ermöglicht uns, den Kampf, gegen eine Welt von Feinden ehrenvoll zu bestehen. Ihre Tätigkeit während des Krieges guf verantwortungsvollftem Posten — speziell als Chef des Generalstabes — sichert Ihnen für alle Zeit einen Ehrenplatz in der Geschichte. Ihrer Taten voller Wert wird späͤter erst Gemeingut Aller werden. Für Ihre durch ein Menschenalter erfolgreich und aufopferungsvoll geieistete Arbeit gebührt Ihnen für immer mein, meiner Wehrmacht und des Vaterlandes Dank. Ich ernenne Sie zum Obersten aller Leibgarden und erhebe Sie in den erblichen Grafenstand. . Eckartsau, 15. Juli 1918. ae,,

Gleichzeitig wurden ernannt der Generaloberst Erzherzog Joseph zum Heeresgruppenkommandanten, der General der Kavallerie Fürst Alois Schönburg-Hartenstein zum Kom⸗ mandanten einer Armee.

— Der König und die Königin kamen gestern vormittag mit Damyschiff in Begleitung des Ministervräfidenten und des Handelsministers mit großem Gefolge in Preßburg an, wo sie vom Bürgermeister in einem vor dein Maria⸗Theresia⸗ Denkmal errichteten Prachtzelt empfangen wurden. Die Be— völkerung bereitete ihnen einen begeisterten Empfang. Das Königspaar empfing zahlreiche Abordnungen und besichtigte den Krönungsdom, verschiedene Schulen und Wohltätigkeits⸗ anstalten. Nachmittags kehrten der König und die Königin nach Wien zurück.

— Nach viermonatiger Pause hat das österreichische Tätigkeit wieder aufge⸗ Der Saal und die Galerien waren dicht gefüllt.

des Aeußern Graf Czernin anwesend. Der Präsident Groß begrüßte die Abgeordneten in einer An—

sprache in der er unter Hinweis auf die bedauerlichen Unterbrechungen der Tätigkeit des Hauses der Hoffnung Ausdruck gab, daß die bevor ⸗

stehende Tagung des Hauses dazu dienen werde, die verfassungsmäßigen Zustände sicher zu festigen. Der Präsident entbot dann knter' dem

lebhaften Beifall des Hauses die herzlichsten Grüße und Wünsche den !

ö Helden

vorgeschriebene öffentliche Bekannt⸗

Ruhme m dieser beiden Reiche aufrechterhalten werde. Er ferner des

erste

sichtlich der aus wärtigen Lage auf die

— . . * . 24 5 oson * . 595 9 en Dem Kaufmann und Agenten Emil Reinhold in Limbach, . im Rahmen z abprallen.

die dem

an der Front, für die alle und Danfbarkeit erfüllt seien. T gal — 1 anläßlich des Ablebens des Sultans Mehmed Resch« Ausdruck, wobei er die Hoffnung aussprach, daß auch unter feld Nachfolger das Bündnis zwischen beiden Reichen zum Vorteil un

z uke on zt or M ; von unbegrenzter Bewunzs—

el Präsident gal dem Bejlejid

. w gedacht Präsidenten des Deutschen Reichzta⸗ ktag

Ablebens des Dr. Kaempf.

Das Haus beschloß mit Zpeidrittelmehrheit, sofort die Lesung des vorläufigen Staats haushaltz?

plans zu beginnen in Verbindung mit der Verhandlung

bringlicher Anfragen über verschiedene Vorkommnisse der legten dieses Verfahren verursachten baren Auslagen, insbesondere die Kosten Zeit in der inneren und äußeren Politik sowie über Er— . ma nährungsangelegenheiten.

Als erster Redner ergriff der Ministerpräsident Dr. von Seidler, von den Tschechen mit lärmenden Zurufen, von den Deutschen mit lebhaftem Beifall und Händellatschen empfangen, das Wort. Er verwies hin⸗ — e gestern an dicser Stelle mitgeteilten Darlegungen des Ministers des Aeußern, wobei er laut W T. B.“ in Besprechung der Kampfmethoden unserer Feinde erklärte:

Die Erfolge der verbündeten Armeen sind eine Gewähr dafür,

daß die Gegner mit den Waffen ihre Ziele nicht durchsetzen werden R ‚ 5. 7 M; auch durch die Blockade werden sie unseren Willen

. nicht beugen. Was die inneren Wühlereien anbelangt, sind die diesbezüglichen Mittel unserer Gegner so sinnlos, daß sie nur von einer tiefen Ver⸗ kennung unseres Verhältnisses zeugen. An der unerschütterlichen An- hänglichkeit gegenüber dem Herrscherhause, an der staalstreuen Ge sinnung der Buͤrger, an dem festen inneren Zusammenhang unseres der Monarchie werden auch diese Pfeile Unbeschadet der unbeugsamen Energie, mit der wir an der erfolgreichen Fortführung des Krieges festhalten, werden wir. verabsäumen, wie bisher auch künftighin alle sich bietenden Möglich. keiten zur Anbahnung des Friedens eifrig zu verfolgen. Unentwegt halten wir an dem gemeinsamen Friedensangebot der verbündeten Mächte vom Dezember 1916, an den in der Thronrede und in der Antwort auf die Papstnote niedergelegten Gedanken fest. Getrost dürfen wir in die Zukunft blicken. Vereint mit unseren treuen Bundes- genossen werden wir das Ende des Weltkrieges zu erzwingen vermögen. Die innige Gemeinschaft mit ihnen, die wir für die. Zukunst zu festigen und auszubauen hoffen, insbesondere das altbewährte Bündnis mit dem Deutschen Reiche ist für uns wie für unsere Verbündeten eine feste Gewähr, daß wir für alle Zeit unseren Platz unter den Staaten der Welt behaupten, unseren Völkern die Bedingungen einer freien, segensreichen Entwicklung sichern können, aber sie sind auch weit entfernt davon, eine Bedrohung für die anderen Staaten zu bilden, und wollen sich vielmehr als ein nützliches, werktätiges Glied für die Gestaltung der künftigen Friedensbeziehungen der versöhnten Welt erweisen.

Der Ministerpräsident besprach sodann eingehend die Ernährungsverhältnisse, wobei er die bekannten Ursachen des gegenwärtigen Zuftandes darlegte, und erklärte:

Die Durchführung der neuen Ernte wurde mit allen Mitteln beschleunigt; allerdings hat das regnerische Wetter der letzten Wochen, so günstig es im allgemeinen auf den Stand der Saaten einwirkte, die Frühernte verzögert. Nichtsdestoweniger ist, in Ungarn, in einzelnen Teilen Oesterreichs der Drusch bereits in vollem Gange. Die ungarische Regierung wird, soweit Als möglich, das Ergebnis des Frühdrusches der Armee sowie Oesterreich zur Ver— fügung stellen. Die uns hierdurch zukommenden. Mengen werden ausreichen, um die Versorgung bis Ende Juli im bis herigen Ausmaße zu ermöglichen. Das volle Ergebnis der neuen Ernte wird vor Anfang August den großen Schichten der Bevölkerung nicht zugeführt werden können. Bis Ende Juli wird die Regierung sich bemühen, durch Bereitstellen aller nur erreichbaren Ersatzmitten über die unzureichende Versorgung mit Mahlprodukten hinwegzuhelfen. Für die Zeit von der zweiten Wocke August wird es der Regierung möglich sein, die Brot⸗ ration in der normierten Höhe auszugeben. Von einem völligen Wechsel des inländischen Aufbringungssystems ist eine durchgreifende Abhilfe kaum zu erwarten. Wir müssen vor allem trachten, unser Versorgungsverhältnis zu Ungarn möglichst gut zu gestalten, wir müssen die Fehler unseres Aufbringunga⸗ und Verteilungssystems korrigieren; jedenfalls muß der legitime Handel in das System aus— giebiger eingeschaltet werden als bisher. Die Lebensmittelzentralen werden demnächst in die staatliche Verwaltung übergeleitet werden. Gerade in der Ernährungsfrage ist die Mitarbeit des Parlaments von höchster Bedeutung.

In Besprechung der inneren Politik erinnerte der Ministerpräsident an sein ursprüngliches Programm, das den politischen Waffenstillstand anstrebe. . ö

Je länger die völlige Klärung der auswärtigen Lage sich hinausgeschoben habe, desto schwieriger habe sich das Festhalten an dieser Methode gestaltet. In der Hoffnung auf große nationale Vorteile, die sich aus den Friedensbedingungen ergeben könnten, ver— sagten einzelne Parteien forigesetzt die Mitwirkung am Werke der inneren politischen Verständigung. Der Ministerpräsident erinnerte an die Weigerung des Tschechenklubs, an der Verfassungsrevision teilzunehmen, und ertlärte: Wenn die Regierung sich nicht dem Vorwurf der politischen Untätigkeit aussetzen wollte, mußte sie dasjenige tun, was sie tun konnte, nämlich ein Programm der nationalen Autonomie zur Durchführung bringen; so entstanden die Verhandlungen über die Kreiseinteikung'in Böhmen. Wenn in dem Umstande, daß die Regierung von dem Fo lange geduldig angestrebten Einvernehmen der Nationen endlich absah,' die Andeutung eines deutschen Kurses erblickt wird, so liegt es mir fern, dem entgegen— treten zu wollen; denn wenn es einen politischen Kurs in Oesterreich gibt, so kann es nur ein solcher fein, daß den berechtigten Interessen des Volkes Schutz gewährt wird. (Lebhafter Beifall, Händeklatschen links) In Oesterreich läßt sich nicht gegen die Deutschen, ebenso— wenig ohne die Deutschen regieren, das gilt' für jede Regierung. (Leb⸗ jafter Beifall Es ist ein kaum verständlicher Irrtum, wenn vielfach angenommen wird, der Zusammenschluß der nicht— deutschen Parteien könne an sich zur Mehrheitsbildung führen. Rückgrat dieses vielgestaltigen Stagtes ist nun, einmal, das dentsche Voll und wird es immer bleiben. Die Regierung ist. ent- schlossen, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten und sich in seiner weiteren Verfolgung nicht beirren zu lassen. Für jene Parteien, die heute abseits stehen, bleibt die Tür einer Verständigung stets weit geöffnet. Ueber dieser Tür aber steht geschrieben: Willkommen alle, die treu zur Dynastie, trei zum Staate halten! (Anhaltender, stürmischer Beifall und Händeklatschen dinks In dieser Stellung⸗ nahme liegt selbstverständlich nicht die geringste Gehässigkeit gegen andere Volksstämme. Frivol und

— e iöricht wäre eine Regie⸗ rung, welche solcher Gehässigkeit. sich

nin nlcht

schuldig machen würde, um so törichter, als eine derartige Gesinnung gan; und gar undeutsch wäre. (Stürmischer Beifall. Die Veutschen Desterreichs verlangen mit vollem Recht lediglich Anertennung der Grundsätze, daß unter denz alfichbetechtigten Jatzonglitüten dein deutschen Volke die lbm ngch, seiner Geschichte und Kultur gebührende Stellung Jewahrt werde. (Beifall). Die Deutschen Sesterreichs fordern für sich nicht mehr,

als in Ruhe leben und in Ruhe sich entwickeln zu können. Bezügli

der Verhältnisse Galiziens trat der Ministerpräsident ö. Behauptung entgegen, daß die gegenwärtige Regierung den , bedingungen des polnischen Volkes ohne Interesse gegenüberstehe C Polenklub seinerzeit gemachten Zusagen nicht erfülle. 3 Negierung werde sich bestreben, auch in Galizien dem nationalen Be, dürfnisse der dort wohnenden Volksstämme volle Gerechtigkeit . gedeihen zu lafsen. Den Ministerpräsident erkannte die i, . Wichtigkeit der Fragen der Sozialpolitik an und hob als eine n wichtigsten sozialen Pflichten der Regierung und des Parlaments des Erhaltung und Unterstützung des schwer gefährdeten Mittelstan

der durch entsprechende Vorkehrungen vor dem Zusammen— ech benahrt werden müsse. Besonders die Lage der Festbesoldeten uche egierung am ge en, sie werde nicht unterlassen, durch H anhiisen und durch Organisation von Naturalanweifungen ihnen u helfen. ; 20 ; u Der Ministerpräsident bat schließlich um Annahme des Haushalts voranschlags und der Krieg sanleihe— ichtia ung. . . tin c n hierbei fest, daß die, Partei, die dem Staat heute die Mitt zur Fortführung des rieges verweigere, sich gegen den Int selbst aus spreche und bedeutende stagtliche Leistungen ver⸗ ne, deren Entziehung gerade im Kriege Millionen Staatsbürger pm Giend preisgegeben würde. Das Haus werde heweisen, daß das nen noch immer der feste Boden sei für Treue zum Staat and zur Verfassung. Der Ministerpräsident wies schließlich die Be⸗ ,, zurück, daß er ein Feind des Parlaments fei und auf ein 14 6 hinsteuere. Er stellte fest, daß er gerade durch die letzte Ver⸗

ang den Niederbruch des Parlamentarismus vermelden wollte und i gen Er wünsche nur

hemor,

Verfassungsgedanken zu dienen glaubte. „nz, daß das Haus allen Zweiflern zum Trotze vollen Beweis der zrbeittfählgkeit erbringen und sich selbst erhalten möge. (Lebhafter Heryall links)

Hierauf begann die Besprechung.

Der tschechische Sozialdemokrat Tu s ar bemerkte, die Ausführungen zes Ninisterpräsidenten, der sich heute als deutschnationaler Minister⸗ rrasident vorgestellt habe, seien nur geeignet, neue nationale Kämpfe her⸗ porrurusen. Der Redner bezeichnete die Verleumdungen der Kaiserlichen similie als. Niedertracht, Der deutschngtiongle. Abgeordnete BFaldner betonte, der Ministerpräsident ist erst durch das Ver— walten der slavischen Parteien zum deutschen Ministerpräsidenten ge⸗ norden, als der er sich heute in Sätzen bekannt hat, wie sie monumentaler und eiguickender noch nie aus dem Munde eines österreichischen Rinisterpräsidenten gekommen sind. Da wir die eberzeugung haben, aß in seiner Persönlichkeit und in seinem Charatter die Gewähr füt Peibehaltung des jetzigen Kurses liegt, halten wir zu ihm. In Be— wrechung der geplanten Verfassungsänderung erklärte der Redner, jede Staatsreform werde die Gewähr in sich tragen müssen, daß das nutsch-österreichische Bündnis, welches ein Clement des Friedens ge— porden sei, ewigen Bestand srhalte, Der Ghristlichsoziale Ferzabek näötterte zie deutschrböhmischen Verhältniffe. Der deuische Sozial⸗ dmokrat Ellenbogen besprach das Verhältnis der Monarchie zu Deutschland, wobet er das Ueberwuchern des annexionistischen fnnatizmus in. Deutschland bedauerte. Die Sozialdemokraten ver⸗ langten ven der Regierung, daß sie ihren ganzen Einfluß bei zer deutschen Reichsleitung dagegen geltend mache. Bezüglich r österreichisch-polnischen Lösung erklärte der Redner, daß e Sozialkkemokraten gegen jede Lösung seien, die die Gefahr sinstiger Fimpfe im Lande herborrusen könne. Die österreichtsck⸗ ichuische Lösung berge Ling solche Gefahr in sich. Die Swzial— zmokraten seien für Einberufung des polnischen demokratischen pallaments. Der Redner vertrat die Notwendigkein der Umwandlung deterreihs in einen Bundesstaat freier Nationen. Die Sozial kmnokraten würden gegen den Staatshaushaltsplan stimmen.

Die nächste Sitzung findet heute statt. in ischechischer Antrag, betreffend Anklage gegen die Minister negen Erlasses der Kreis verordnung.

— M Herrenhause richtete zu Beginn der Sitzung der ltäsident Fürst Windisch⸗Grätz Grüße an die heldenmütigen stuppen, trat sodann in entschledenster Weise den verleumderischen Jerüchten entgegen und erklärte, nichts sei imstande das unlösliche hand zu lockern, das Oesterreich und sein erhabenes, geliebtes Herrscherhaus umschlinge. Der Ministerpräsident Dr. von Seidler gab eine ähnliche Erklärung wie im Abgeordneten⸗ häse ab. Das Haus beschloß, in der nächsten Sitzung die Hesprechung über die Regierungserklärung zu eröffnen, und inn die Verhandlung über die Vorlage, betreffend Errichtung , Ministeriums für Volks gesundheit, wobei der nster Horobaczewski eingehend die Aufgaben des neuen Ninsteriums erörterte.

— In der gestrigen Ob männer besprechung in An⸗ weenheit des Ministerpräsidenten teilte der Präsident Groß pt, daß die Regierung die Friedens verhäge mit Rußland jinland und Rumänien eingebracht habe. Auf eine Anfrage iber die in später Abendstunde am Sonnabend plötzlich ein⸗ heufene Beratung beim Ministerpräsidenten erklärte der Ninssterpraͤsident: Es sei welter nichts geschehen, als daß er us Präsidium beider Häuser und die Obmänner der Parteien scbeten habe, ihn zu besuchen. Er erkläre feierlich, daß alle gerichte über diese Besprechung, als habe es sich dabei um uunlisung, des Hauseg, neuerliche Vertagung des Reichs⸗ ui, Kabinetts wechsel, Wechfel in der Perfon? des Minister⸗ hrsidenten und dergleichen gehandelt, vollständig aus der Uuft gegriffen seien.“ Eg handelte sich nur darum, vor Be⸗ m der Tagung sich doch noch über die gemeinfamen Inter fen, namentlich in bezug auf die auswäctige Lage, einigen u linnen. Die nch sei der Versuch unternommen worden, c gewisse Klarheit zu schaffen, ohne aber davon das Schick—

il des Hauses oder der Regierung abhängig zu machen. In

be Tat habe es sich ergeben, daß derartige Befürchtungen liht begründet seien. Es wurde eine Reihe dringlicher hen angemeldet, darunter Über die Ernährung,“ den vister Friedens vertrag, die Beziehungen zum Deutschen Reiche, i ech ichtigie Besitznahme Bosniens durch Ungarn. Hin— ihlich des Ärbeilerprsgrammgs bleibt der Beschluß der letzten bmännerlonferenʒ aufrecht.

. Die Reichs partei des Herrenhauses hielt der prrespondenz „Austria“ zufolge vorgestern unter dem Vorsitze ). berzenha ns mitgliedes Grafen Walterskirchen die grün— kn Volisitzung ab, in der das Parteiprogramm ein⸗ mg beschossen wurde. Darin wird erklart: . r 1 Reit partei erblicke ihr oberstes Ziel in der kräftigen Förde= 1 al er Bestrebungen, durch die der österreichische Staat einer . e wachlenden Entfaltung der in ihm gelegenen kulturesen, politi— in m wirischaftlichen Kräfte zugeführt werden soll, zu welchem urn bers allem eine unmittelbare, aus dem österreichischen n gedanken eingeleitete Verfassung 1d kr Vemaltun Im besonderen i wesentl chen Staatsgedankens in der eit gleichberechtigter, wechsel⸗ atlichen Einheit zu erblicken, n Entwicklung ihrer nationalen schützen, in allen übrigen Belangen nwirken im Interesse der Gesamtheit pol Es müßten solche Neugestaltungen e ch angebahnt und kräftigst, unterstützt wi en, Oesterreich zur Erfüllung feiner gegen— . hbare Zeit auch künftigen großen, wichtigen Auf⸗ europäischen Kulturstaaten zu befähigen. Treu dem mit ihm untrennbar verbundenen öster⸗ danken werde die Reichspartei unentwegt für die Stärkung der Großmachtstellung der Monarchie ein⸗ lu die sem Zwecke auf ein verständnisvolles Zusammenwirken aße inter zelißerer Machtentfaltung der Gesamtheit in gleichem . tig . 8 3. k n ö ,, m. ris en die Reichspartei rückhaltlos auf dem Boden der ichen Vellanschauung. hay

Eingegangen ist

Hierauf wurde Graf Walterskirchen zum Obmann, Freiherr Ru ber zum Stellvertretenden Obmann gewahlt.

. D Den Wiener Blättern zufolge wurden vorgestern die Ratifikationsurkunden deß Brester Friedeng⸗ vertrages zwischen Bulgarien und der Ukraine autz⸗ getauscht. Das Protokoll wurde vom ukrainischen Gesandten in. Wien Liponski und dem bulgarischen Geschäftsträger Djebaroff unterzeichnet.

Polen.

In der Staats ratskommisston für die polnische Landtag sverfafsung wurden nach erschöpfender sachlicher Besprechung und nach einem Bericht des ehemaligen Referenten der Landtags kommission, des vorläufigen Staatsrates Siemniengki, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, bei der Abstimmung für das Zweikammersystem 18 Stimmen abgegeben, darunter fünf mit Vorbehalten, für das Einkammersystem zwei. Dazu teilt grzealad“ mit, daß dag Staatsrats mit lied GustaySinlun n der Liga des polnischen Staatswesens, dem sich Krzyckowski von der nationalen Vereinigung und Humnicki von der polnischen demotratischen Partei anschlossen, den schriftlichen Vorbehalt machte, daß der Sengt eine gerechte, auf wirkliche Verdienste gestützte Teilnahme sämtlicher Volksschichten verbürgen müsse, die ihn zu einer schöpferischen, harmonischen Ergänzung des Abgeordnetenhauses mache. Auch zwei weitere mit Vorbehalt stimmende Staats ratsmitglieder machten ihre endgültige Ent— scheidung von der Art der Organisation des Senats und seiner Wahlordnung abhängig.

Grostbritannien und Irlaud.

Im Unterhaus teilte der Minister Bonar Law wvor— gestern, wie „Wolff Telegraphenbüro“ meldet, folgenden Bericht aus dem Hauptquartier der Verbün deten mit:

Der Feind hat am frühen Morgen auf einer Front von 70 Kilo⸗ metern östlich und westlich von Reims angegriffen. Die Stadt selbst tit nicht angegriffen worden. Westlich Bon! Rein drangen die Deutschen in die französischen Stellungen auf 6 Kilometer Breite in, durchschnittlicher Tiefe von 4 bis 5 Kilometern 'ein. Südlich von. Margie trieben amerikanische Truppen durch glänzenden Gegenangriff den Feind zurück und machten 1666 Gefangene. Destlich von Reims wurde der Feind sehr hettig, zurückgeworfen, erlitt schwere Ver— luste und hatte einen vollständigen Mißerfolg.

Frankreich.

Am Sonntag nachmittag fand im Rathaus in Paris eine feierliche Veranstaltung' zu Ehren der verbündeten Mächte in Anwesenheit des Präfidenten Poincars, der fremden Botschafter, der Mitglieder der Regierung und zahl— reicher hervorragender Persönlichkeiten statt. Verschiedene Red wurden gehalten. Der Minister bes Auswärtigen Pichon führte im Namen der Regierung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. folgendes aus:

So gern wir bereit sind, durch einen auf der Freiheit der Völker begründeten Frieden den blutigen Streit zu beenden, zu dem wir durch den heimtückischen Angriff herausgefordert wurden, so fehr wir geneigt sind, mit den Verbündeten jeden autorifierten Vorschlag zur Beendigung der Feindseligkeiten zu prüfen, der sich mit unserer Ehre verträgt und uns die gebührenden Genugtuungen bieten würde, ebenfo gewiß sind wir aber auch des Triumphes unfseres Rechts infolge seiner moralischen Ueberlegenheit. Die heutige Feier ist ein neues Unter— pfand für die Macht der verbündeten Nationen: die militãrische Macht durch die Stärke ihrer Armeen, deren Bestände unbegrenzt sind, deren Heldenmut und soldatische Tugenden die Bewunderung der Welt hervorrufen, deren Leitung den Vergleich mit der der feindlichen Armeen nicht zu scheuen hat; die politische Macht, die bezeugt wird durch Kundgebungen wie die gegenwärtige, bei der die Gefühle der Einigkeit, von der alle durch die gehieterijche Pflicht und den legitimen Zwang zur Verteidigung in den Krieg geschleuderten Regierungen und Länder erfüllt sind, mühelos ihren Ausdruck finden als Gründe, die aus der Vernunft, und Gedanken, die aus dem Herzen kommen.

— Das Komitee zur Verteidigung des Inter— nationalen Sozialismus, das sich aus Angehörigen der Minderheit der Confédération Göngrale de Travall zusammen⸗ setzt, veröffentlicht einen Antrag, der dem Kongreß der C. G. T. als Minderheits antrag zur Abstimmung vor⸗ gelegt werden soll. Der Antrag besagt obiger Quelle zufolge, daß von der französischen Regierung die Ueber— prüfung der Kriegsziele und die Darlegung der Friedens⸗ bedingungen auf Grundlage der Grundsätze der russischen Revolution und Wilsons gefordert werde; ferner soll die französische Regierung sich förmlich verpflichten, sofort in Friedensverhandlungen einzutreten, sobald diese Bedingungen von den Mittelmächten angenommen sind. Die französische Regierung soll auf alle imperialistische Absichten verzichten. Die sozialdemokratische Parlamentsgruppe soll in diesem Sinne handeln. Auch dieser Antrag spricht fich gegen die rückschritt⸗ lichen Machenschaften aus, die ein Einschreiten in Rußland und die Erdrosselung der russischen Revolution bezwecken.

Rußland.

Die „Nowaja Shisn“ meldet, daß das Gouvernementz— exekutiokomitee im Murmangebiet angesichts der offenen Feindseligkeiten der Verbandstruppen gegen die Rãäteregierung die sofortige teilweise Mobilmachung und die allgemeine Mobilmachung aller Artillerle⸗ und Genletruppen befohlen, die gegenrevolutionäre Machenschaften verboten und dle Waffenabgabe angeordnet hat.

Nach einer Meldung der „Iswestija“ aus Ar— changels? sind dort neuerdings einzeln und gruppen⸗ weise serbische und italtenische Offiziere und Soldaten eingetroffen, die unter dem Schutze der dortigen englischen und französischen Konsulate eine sich ständig ver⸗ größernde Abteilung von bisher über 300 Mann blideten. Der Zweck dieser Abteilung war nach der englischen Murman— landung außer Frage. Das Gouvernementsexekutipkomitee hat deshalb ungeachtet des Einspruchs der verbündeten Konsulate beschlossen, die serbischen und italienischen Truppen zu ent⸗ waffgen und aus Archangelsk zu entfernen, was angeblich in⸗ zwischen geschehen sein soll.

— Nach einer Meldung der „Iswestija“ hat am 12. Juli in Moskau eine stůrmische Fraktionssitzung der Linken So zialrevolutionäre stattgefunden, auf der zwei scharf ge⸗ schiedene Strömungen hervortraten. An ber Spitze der einen Gruppe steht Kalegajew, der die Taktik des alten Zentral⸗ komite es billigt; die andere Strömung verwirft die Politik des früheren Zentralkomitees, die zu Abenteuern geführt habe. Das Ergebnis der Sitzung war die Bildung eines neuen Zentralkomitees, in dessen Reihen sich die Spiridonowa, Kamkow, Karelin befinden.

Niederlande. —

Das angekündigte Weißbuch, das den Notenwechsel über die Ausreise des Geleitzuges nach Nieder⸗ ländisch Indien enthält, ist jetzt veröffentlicht worden. Im wesentlichen enthält die Veröffentlichung, wie das „Haager Korrespondenzbüro“ meldet, dasselbe, wie der amtliche Regierungsbericht vom 30. Juni. Neu sind die Müt—⸗ teilungen über die letzte Zurückberufung des Geleitzuges, nach⸗ dem die Schiffe bereits auf offener See waren. Da die holländische Regierung erkannte, daß der Geleitzug, wenn die deutschen Farbstoffe an Bord blieben, durch englische See⸗ strejtkräfte behindert werden würde, beschloß' sie, Den Geleitzug erst, nachdem die Farbstoffe gelöscht wären, auslaufen zu lassen, da andernfalls der Kommanzant bewaffneten Wider⸗ stand hätte leisten müssen. Als das geschehen war, wurde der Befehl zur Ausreise für den 3. Juli gegeben. Da teilte der englische Gesandte mit, daß die englische Regierung bei ihrer früheren ernsten Beschwerde bleibe, die sie einerseits wegen eines Passagiers des Dampfers „Noordam“, den sie für einen

zropagandisten in deutschen Diensten hielt, andererseits wegen einiger radiotelegraphischer Apparaie erhoben hatte. Letztere waren an Bord der, Tabanan“ untergebracht, und die englische Regierung vermutete, daß sie teilweise deutscher Herkunft seien. Der englische Gesandte erhielt darauf zur Anwort, daß die holländische Re⸗ gierung sich nicht darauf einlassen werde, den erwähnten Fahrgast, einen niederländischen Beamten, für den sie einstehe, von dem Schiff zu entfernen. Außerdem erklärte sie, daß allerdings die drahtlosen Apparate teilweise holländische und teilweise deutsche Erzeugnisse und für den Dienst von Heer und Flotte in Niederländisch Indien bestimmt seien. Da Schwierig⸗ keiten auf See nicht ausgeschlossen waren, solange in diesem Punkte keine Einstimmigkeit erreicht war, wurde an den Gelein⸗ zug der Befehl gegeben, zu halten. Als am 4. Juli die englische Regierung ihre Beschwerde einzog, wurde die Abfahrt des Geleit zuges, dessen Ausreisekosten 3 129 000 Gulden betragen, angeordnet.

— Das Haager Korrespon denz büro berichtet, es könne vorläufig über die Ergebnisse der am 14. Juli abgeschlossenen deutsch'englischen Beratung über die Gefangenenfrage mitteilen, daß sie sehr befriedigend seien und sich in derselben Richtung bewegten wie das zwischen Frankreich und Deutsch⸗ land in Bern abgeschlossene Abkommen. Die deutschen Teil⸗ nehmer an der Beratung sind nach Deutschland abgereist.

Wie die Amsterdamer Blätter melden, hat gestern morgen der Schiffahrtsrat die Untersuchung über den Untergang der „Koningin Regentes“ begonnen.

Schweiz.

In Ausführung der im schweizerisch-deutschen Wirt⸗ schafts abkommen vorgesehenen Aufsichtseinrichtungen haben die Abordnungen der deutschen und schweizerischen Regierungen die nötigen Vereinbarungen über deren Einsetzung und Aufgaben getroffen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist die Schweigzerische Treuhandftelle, wie die SSS. , ein Verein, der aus den vom Bundesrate bezeichneten Mit⸗ gliedern besteht. Die vorgestrige konstituierende Versamm⸗ lung wählte zum Präsidenten' des leitenden Ausschusses den Nationalrat Dr. jur. Syabn-⸗Schaffhausen, zum Vize⸗ präsidenten den Nationalrat Mosimann- La Chaux de Fonds, zum Beisitzer den Nationalrat Walther⸗Lujern. Als Generaldirektor wurde gewählt Dr. Locher, bisheriger Leiter der Treuhandstelle im schweizerischen Volkswirtschafts departement. Ferner wurden genehmigt die Aus führungsbestimmungen, die den Warenverkehr mit Deutschland und die Wiede ausfuhr deutscher oder aus deutschen Stoffen hergestellter Produkte regeln. Einstweilen sind folgende Einfuhrsyndikate vorgesehen: Kohlensyndikat, Eisen⸗, St ihl- und Metallsyndikat, Syndikat für chemische und pharmazeutische Waren, ein allgemeines Syndikat für andere Waren. Indessen werden die Aufgaben, Pflichten und Rechte des Kohlensyndikats der Kohlenzentrale . G. Basel übertragen.

Ukraine.

Der Minister rat vom 8. Juli hat nach Kiewer Zeitungen ein Gesetz angenommen, welches die nationalen polnischen, russischen und jüdischen Ministerien abschafft. Nach Aufhebung der nationalen Ministerien sind die Angelegenheiten des kulturellen Tätigkeite gebiets dem Ministerium für Volksbildung, alle anderen Angelegenheiten dem Ministerium des Innern überwiesen worden. .

Amerika.

Das „Reutersche Büro“ meldet aus Port⸗au⸗Prince, der Staatsrat von Haiti habe einstimmig beschlossen, Deutsch⸗ land den ö zu erklären. (Dem „Wolffschen Bürs“ zufolge liegt eine Bestätigung dieser Meldung nicht vor.)

Kriegsnachrichten.

Im Juni erzielten unsere Luftstreitkräfte im Kampf gegen einen Gegner, der mit allen Mitteln die eigene Auf⸗ klärung erzwingen und die unsere unterbinden wollte, Erfolge von besonderer Größe. Arbeits- und Erkundungsflugzeuge lösten, stärkster feindlicher Gegenwehr zum Trotz, alle Auf⸗ gaben zur vollsten Zufriedenheit von Truppe und Führung. Unsere Jagdflieger bewährten ihren Angriffsgeist ohne Rück⸗ sicht auf die Zahl des Gegners. Unsere Bombengeschwader setzten ihren Zerstörungskrieg gegen militärische Anlagen hinter der feindlichen Front fort; besonders wirkungsvoll waren ihre Angriffe gegen die Bahnhöfe Meaur, Verberie und Etaples, wo Brände und Explosionen entstanden, und gegen die Flug⸗ häfen Raray, Ochey, Viefvilleis und Tentonville. Trotz stärkster feindlicher Gegenwirkung blieben unsere Ballon beobachter die nie versagenden Helfer der kämpfenden Erdtruppe. Den Kampfmitteln des Heimatluftschutzes gelang es auch in diesem Monat, die wehrlose Bevölkerung des westlichen Heimatgebietes vor schweren Verlusten durch feindliche Bombenangriffe zu bewahren. Die Leistungen der Luftstreitkräfte finden ihren sichtbaren Ausdruck in den Abschußzahlen, die alle bisherigen weit übertreffen. 187 feindliche Flugzeuge wurden vernichtet, davon blieben Il in unserer Hand; 250 wurden auf feindlicher Seite zum Absturz gebracht und völlig zerstört, 21 zur Landung ge⸗ zwungen. Unsere Flugabwehrgeschütze erzielten mit 93 ab⸗ geschossenen und 14 jenseits schwer beschädigt zur Landung ge⸗ zwungenen Flugzeugen ein Ergebnis, das die bisherige Höchst⸗ leitung vom Monat Mai um fast die Hälfte übertrifft. Wir büßten 153 Flugzeuge, davon auf feindlicher Seite S6, und 5 Fesselballone ein. W. T. B.)

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