ö Bekanntmachung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen.

310) Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 871) habe ich die Liguidation der Parten— beteiligungen der britischen Firmen: a. Aadnesen C Dahl, Cardiff, an den Dampfern „Eronshagen“, „Dryade“, „Emmi Arp“, „Friedrich Arp“, b. Ed. T. Agius Ltd, London, an den Dampfern „Dryade“, „Emmi Arp“, „Friedrich Arp“, angeordnet (Liguidator: Kaufmann C. Hermann Dammeyer, Hamburg, Dovenhof 32a).

Berlin, den 13. Juli 1918.

Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamtz. Im Auftrage: von Jonquiéres.

Bekanntmachung,

betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.

Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unternehmungen, vom 14 März 1917 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 227) habe ich die Liquidation über folgende Unternehmungen usw. angeordnet: .

331) die französische Beteiligung an der Aktiengesellschaft Saline Salzbronn vormals de Thon C Cie.“ in Salzbronn bei Saaralben i. Lothr. (Liquidator: Rechtsanwalt Dr. Maurer in Saargemünd),

332) den im Kreise Diedenbofen-West belegenen parzellierten

ländlichen Grundbesitz folgender französischer Staatsangehöriger: a. Erben des Tropon, Franz Lorenz, ebemaliger Rentmeister in Audun— Ie⸗Roman, b. Lamourẽur, Witwe, geb. Trovon, und Miterben in Villerupt. 2. Bassompierre, Karl, pension erter Zolleinnehmer, Ehefrau Anna Melina, geb. Larue, in Briey, d. Bassompierre, Karl, Penfionierter Zolleinnehmer, Ebesrau Anna Melina, geb. Larue, und Miteigentümer in Briey (Liquidator: Justizrat Fitzau in Dieden⸗ hofen), ; 333) das inländische Vermögen der Gasbeleuchtungs⸗Aktiengesell⸗ schaft der Stadt Metz (socisté anonyme pour l'Selairage par l gaz de 14 ville de Metz mit dem Sitze in Loon CEiquidator: Rechtsanwalt Justizrat Teutsch in Metz,. Berlin, den 16. Juli 1918.

Der Reichskanzler (Reichswirtschafts amt). Im Auftrage: von Jonquisres.

. Bekanntmachung.

Auf Grund der in der „Norddeutschen Allgemeinen Zei⸗ tung“ vom 16. Mai 1918 Nr. 247 veröffentlichten Ver⸗ einbarungen zwischen der Deutschen und der Fran zösi⸗ schen Regierung über Zivilpersonen vom 26. April 1918 kann denjenigen Zivilpersonen französischer Staats⸗ angehörigkeit, die zu irgend einem Zeitpunkt seit Beginn der . interniert waren und später ermächtigt worden ind, frei in Deutschland zu leben, unter gewissen Bedingungen die Ausreise aus Deutschland gestattet werden. Das Nähere ergibt sich aus der bezeichneten Veröffentlichung.

Die Zivilpersonen, die hierngch von der Ausreisemöglich⸗ keit Gebrauch machen wollen, müssen ein schriftliches Gesuch an das für ihren Aufenthaltsort zuständige stellvertretende Generalkammando oder an die Königlich spanische Botschaft in Berlin richten. Die Frist, innerhalb welcher solche Gesuche einzureichen sind, ist nach Vereinbarung zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung bis zum 1. September 1918 verlängert worden.

In dem Gesuch sind anzugeben:

I) Name, Vorname, Geburtstag und Geburteort;

2) Zeit und Ort der Internierung;

3) Zeitpunkt der Entlassung aus der Internierung;

4) Wohnort oder ständiger Aufenthaltsort vor dem Kriege; 5) Ort, wohin sich die Zioilperson zu begeben wünscht. Berlin, den 14. Juli 1918. Auswärtiges Amt.

Bekanntmachung über konservierte Gurken aller Art.

Auf Grund des § 2 der Verordnung über die Ver— arbeitung von Gemüse und Obst vom 23. Januor 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 46) wird mit Genehmigung der Ver— waltungsabteilung der Reichssielle für Gemüse und Obst bestimmt: ö.

8

J. Der Absatz von konservierten Gurken aller Art wird mit der Maßgabe freigegeben, daß beim Absatze von . gurten der Ernte 1918 durch die Einlegereien folgende Pfeife je Schock nur mit besonderer Genehmigung der Reichssteile für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, in Berlin überschritten werden dürfen; UL 4a. für die in dem Erzeugungsgebiete selbst eingelegten Früͤh—

gurken aus den Erzeugungsgebieten 1620 .

k Kalbe (Saale), Naumburg und Culm (Westpreußen) . ö Liegnitz, , und Heldrungen. . J Süddeutschlands

bei Ware von nicht unter 4 em Länge

9

6

5 w 8 , 10 . w,, ⸗ ⸗ ö ¶ ö . „und darüber 7,80 „ 16. für die außerhalb des Erzeugungsgebiets eingelegten Gurken aus den Erzeugungsgebieten J Kalbe (Saale), Naumburg und Culm (Westpreußen) . 10— , Liegnitz Großengottern und Heldrungen... ... Süddeutichlands . bei Ware von nicht unter 4 em Länge.... ). ) . n n) 6 1 1 4 . ö 5 / n. / , n 0 n 1n 9 2 9 . ö z . . „und darüber 8,80 Le. für eingelegte Frühgurken aus allen anderen Gebieten als den inte, m , erwähnten 14. für Essiggurken bis zu 6 em Länge die unter a bis e auf— geführten Preise zuzüglich eines Aufschlages von 1 . Zu diesen Preisen ist die Ware frei Verladestation der Ein— legereien ohne Verpackung zu liefern. 2. Die Einlegereien dürfen die Gebinde den Abnehmern nur leihweise überlassen gegen ein Pfand von folgender Höhe: , en,, ä i für ,,, oder Schmalzfässer von etwa 150 kg Inhal dd für gebrauchte Sauerkraut oder Gurkenfässer von etwa K ö 25 ö k 25 W 15

26

ie Fässer höhere Unkosten haben, es zugrunde gelegt werden. mit voll⸗ Station der 8 6 hinterlegte J zurück⸗ ner Leihgebühr von monatlich bis zu 1000 e Fässer in mangelhaftem Zustande die Einlegereien außer der Leihgebühr zentsprechenden Betrag abziehen. . Volkswirtschaftlichen Abteilung des Kriegs— n chtyreise für den Großhandel und Frühgurken der Ernte 1918 (Mitteilungen 15. Juni und 1. Juli 1918) wird

Gurken ausländischer Herkunft dürfen nur mit

der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Berlin abgesetzt werden.

82

e dieser Bekanntmachung gelten als .

3 Gurkenerzeugungsgebiet von Lübbenau: Die Landkreise

ttbus und n, der Stadtkreis Cottbus, ö .

3 Gurkenerzeugungsgebiet von Kalbe: ie Landkreise

), Kalbe (Saale), Merseburg, Wanzleben, der Stadt⸗.

Die Landkreise die Stadtkreise Magdeburg

4. das Gurkenerzeugungsgebiet von Culm (Westpreußen): Der Landkreis Culm, .

5. das Gurkenerzeugungsgebiet von Liegnitz: Die Landkreise Liegnitz, Lüben, Jauer, Goldberg⸗Haynau, Striegau und Steinau, der Stadt⸗ kreis Liegnitz,

6. das Gurkenerzeugungsgebiet von Großengottern: Die Gemeinde Großengottern mit näherer und weiterer Umgebung,

7. das Gurkenerzeugungsgebiet von Heldrungen: Die Stadt— gemeinde Heldrungen-Unstrut mit näherer und weiterer Umgebung,

8. die Gurkenerzeugungsgebiete von Süddeutschland:

a. Die Bezirke der württembergischen Oberämter Backnang, Besigheim, Cannstatt, Eßlingen, Marbach, Neckarsulm, Oehringen, Schorndorf und Waiblingen sowie die badischen Aemter Mosbach und Sinsheim,

. die Bezirke der bayerischen Kommunalverbände Frankenthal-⸗

und Ludwigshafen-⸗-Stadt und Land sowie die hessischen Kreise Bensheim, Groß Gerau und Worms, die Bezirke der bayerischen Kommunalverbände Schwein⸗ furt⸗Stadt und Land. 8 3.

Zuwiderhandlungen werden auf, Grund des § 9 der erwähnten Verordnung mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. .

5 4.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Bekanntmachung über kon— servierte Gurken aller Art vom 1. Februar 1918 (Reichtzanzeiger 31 vom 5. Februar 1918) außer Geltung.

Berlin, den 28. Juni 1918.

Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäfts abteilung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Smidt. ppa. Markfeldt.

Bekanntmachung,

betreffend Entnahme von Proben bei Streitigkeiten aus Lieferung von Marmelade gemäß 8 3 Absatz ? Satz 3 der Schiedsgerichtsordnung vom 24. Januar 1918 (Reichganzeiger Nr. 29 vom 2. Februar 1918).

Wir geben hiermit die in 8 3 Absatz 2 Satz 3 der Schiedgerichtzordnung vom 24. Januar 1918 Reichsanzeiger Nr. 29 voin 2. . 1918) vorgesehene Anweisung über Probeentnahme bekannt:

Anweisung über Probeentnahme.

a. Die Probenehmer haben sich von dem äußeren Zustande der Packungen zu überzeugen und

b. den Zustand der Ware nach Oeffnung der Gefäße und alsdann vorzunehmender gründlicher Durchmischung festvzustellen.

c. Soweit möglich, ist aus unberührten, also ungeöff neten Packungen Probe zu ziehen. Aus geöffneten Gefäßen ift in den Fällen der Inhalt auf seine Beschaffenheit hin zu prüfen, in denen der Inhalt gerade dieser Gefäße seitens einer Partei beanstandet worden ist.

d. Je nach der Größe des Ablieferungsquantums sind nach Wahl des Probenehmers aus 1—10ͤ der Packungen Proben zu entnehmen. Die Probenehmer haben stets auf möglichste Schonung der Packungen zu achten. Fallen die Proben gleichmäßig aus, so sind diefe Proben zu Durchschnittsproben zu vereinigen. Der Inhalt der zu unter— suchenden Gefäße ist vor der Probeentnahme gründlich durchzurühren. Die Einzelproben sind miteinander zu vereinigen, gut durchzurühren, und von der auf etwa 1 kg zu bemessenden Menge ist dann die Durch— schnittsprobe für die Untersuchung zu entnehmen.

Aus dieser gut zu mischenden Durchschnittsprobe sind je 150 bis 200 g in sechs weithalsige Glasflaschen zu füllen, zu verschließen, mit einem Faden zu verschnüren und mit dem Petschaft des Probe— nehmers zu versiegeln.

Am zweckmäßigsten sind weithalsige Flaschen mit eingeschliffenen Glaspfropfen. Falls letztere nicht zu beschaffen sind, dürfen auch Korken, Schraubdeckel und Glasstöpfel und in Ausnahmefällen bei Nichtversendung) auch fachgemäß und fest ausgeführte Verschlüsse mittels einer heiderseitig in Pergamentpapier eingehüllten Pappfcheibe zum Verschließen benutzt werden. Auch Komnjervendosen können, soweit Gelegenheit zum Verschluß vorhanden ist, Verwendung finden.

Jeder Probebehälter ist mit einer Anschrift zu versehen, auf der vermerkt ist:

Fabrikant, ] Bezeichnung des Musters, 3) Ort und Datum der Entnahme, Name des Probeentnehmers, 3) Genießbarkeit, Geschmack, Geruch, Besondere Bemerkungen.

Berlin, den 21. Juni 1918.

Kriegsgesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m. b. H. Klein. Dr. Lehmann.

Bekanntmachung.

Die Zwangsverwaltung über die dem staatenlosen Kauf— mann Albert Jarmulomsky in Hamburg gehörenden Handels⸗ unternehmungen Albert Jarmulowtzky und S. Jarmulowsky in Hamburg und S. Jarmulowsky K Co. in Leipzig ist auf⸗ gehoben.

Hamburg, den 16. Juli 1918.

Die Deputation für er iffeht und Gewerbe. Strandes.

Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unter— nehmungen.

Mit Zustimmung des Herrn Generalgouverneurs in Rel habe ich gemäß den Verordnungen über die Lian fe fen in licher Unternehmungen vom 29. August. 1918 unk . 15. April 1917 Gesetz und Verordnungsblatt für die nun pierten Gebiete Belgiens Nr 253 vom 13. September n. Ind Kir. 3 vam 15. april 19 f die eich iperr beser. Belgien befindlichen Vermögens der französischen Firma 9 Manufacture Belge de Textilose S. A. Tertisofeunlernetz m in Mecheln, angeor dnet. Zum Liquidator ist Herr Ch. 8 Schulz in Antwerpen, Meirplaats 14, ernannt worden. Rãher⸗ Auskunft erteilt der Liquidator.

Brüssel, den 13. Juli 1918. Der Chef der Abteilung für Handel und Gewerbe

bei dem Generalgouverneur in Belgien. Frhr. von Welser.

Bekanntmachung.

Auf Grund der s§8 1 und 2 der Verordnung des Bundes ratz vom 25. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen dom Handel (GBl. S. 63) und der Ifffern 1. 2, 4,5 und y Anweisung des Kaiserlichen Ministeriums vom 11. Sktober 1915 8. Mai 1917 zur Ausführung dieser Verordnung (3. u. B. A. Bl. S. 0h 355) wird dem Ludwig Ulrich, Agent, hier, der Handel mit Geg en stän den des täglichen Bedarfs, inhesondere Nahrung; und Futtermitteln aller Art sowie rohen Nature rzeng, nissen, Heiz- und Leuchtstoffen und mit Gegenständen des Kriegsbedarfs, mit Ausnahme des Verkriebs ven „Hepfentrank“, von heute ab für das ganze Geblet des Deutschen Reichs unter sagt.

Straßburg, den 12. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. von Lautz.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den bisherigen Geheimen Finanzrat, Mitglied der Haupt⸗ verwaltung der Staatsschulden en . zum Geheimen Ober⸗ finanzrat,

ben Geheimen Regierungsrat Koetter in Wiesbaden zum Oberregie rungsrat und ;

den Pfarrer Hagemeier in Ausleben zum Super⸗ intendenten zu ernennen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Mörs getroffenen Wahl den Landwirt Kempkens daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Mörs und

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Wülfrath getroffenen Wahl den Fabrikanten Angerer daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Wülfrath auf fernere sechs Jahre bestätigt.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die durch Erlaß vom 25. Juni d. J. angeordnete Zwangsverwaltung für die Firma Bernhard Sulmann G Co. in Berlin, Ritterstraße, ist aufgehoben.

Berlin, den 15. Juli 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

ie durch Erlaß vom 30. Oktober 1917 angeordnete Zwangsverwaltung für den Erbanteil des russischen Staatz— angehörigen Rurik von Kotzebue an dem Nachlaß der am 19. März 1914 in Berlin-Schöneberg verstorbenen Frau Elisabeth von Kotzebue, geb. v. Arenstorff, ist aufgehoben. Berlin, den 15. Juli 1818. ; .

J. A.: von Flo to w.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend wirtschaft—⸗ liche Vergeltungsmaßnahmen gegen Italien, vom 24. November 1916 (RGGBl. S. 1289), und die zwangswetse Verwaltung amerikanischer Unternehmungen, vom 13. Dezember 1917 (RGBI. S. 1105), in Verbindung mit den Verordnungen vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) und 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers über die Anteile der Frau Else Azzariti, geb Kaufmann, in Rom und des Dr. chem. Alexander Kauf⸗ mann in New York-Hrooklyn an dem Nachlaß des Rentners Tarl Kaufmann die Zwangsverwaltung angeordnet ö Justizrat Axster in Berlin W. 66, Wilhelm⸗ traße 57/58).

Berlin, den 11. Juli 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangsweise Verwaltung amerikanischer Unternehmungen, vom 1353. Dezember 1917 (RGBl. S. 1105) in Verbindung mit den Verordnungen vom 235. November 1914 (RGBi. S. 487) und 10 Februar 1916 (RGBl. S. 89M ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers über das in Deutschland befindliche Vermögen des amerikanischen. Staats angehörigen Wilhelm Loewenstein in New Jork, insbesondere seine Beteiligung an der Firma Hermann Loewenstein in Frankfurt a. M., die Zwangsverwaltung angeordnet Verwalter: Karl Osmers in Frankfurt a. M., Cronbergerstr. 19).

Berlin, den 13. Juli 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

Auf, Grund der Verordnung, betreffend die zwangs—⸗ weise Verwaltung amerikanifcher Unternehmungen, vom 15. Dezember 1917 (RGBl. S. 1105) in Verbin a mit den Verordnungen vom 26. November 1914 (6 . Ein sn unn ss. Fehruaz ii Hä Zi. . 85 it zan gr, stimmung. des Herrn Reichskanzlers über bie Deuts

Carborundum Werke G. m. b. H. in Reisholz die Zwangs—⸗

erwaltung angeordnet (Verwalter: Fabrikbesitzer Julius nl ler in Benath). Berlin, den 15. Juli 1916.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow. 3

Auf Grund der Verordmmgen, betreffend die zwan gs⸗ veise Verwaltung ameritanischer Unternehmungen, um 15. Dezember 1917 (G3. S. 11055, in Verbindun nit den Verordnungen vom 26. November 1914 (RGB. S. 3 und 16. Februar, 1916 (GBI S. S0) sst nach Justimmung des Herrn Reichskanzlers über die Firma Sanitor⸗Des infertiong Heselschaft m. b. H. in Berlin 8. 42, Ritterstraße 26/27, die wan gs verwaltung, angeordnet. (Verwalter: Ditektor darl Friedrich Helbig in Charlottenburg, Kastanien Allee 25).

Berlin, den 15. Juli 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe.

J. A.: von Flotow.

Ministerium des Innern.

Der Oberregierungsrat Koetter ist zum Direktor des der ssegierung in Wies baden angegltederten Oberversicherungsamts nuf Lebenszeit und. zum ständigen Vertreter des Regierunga⸗ yrßsidenten im Vorsitz dieser Behörde ernannt worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Dem Superintendenten Hagemeier in Ausleben ist das Eyhoralamt der Diözese Eilsleben übertragen worden.

Bekanntmachung.

Der Metzgermeister Emil Beckmann, dem jeder Handel mit Jahrungs, und Genußmitteln und. mit sonstigen Gegenständen des sislihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt war, ift zu m handel wieder zugelassen.

Barmen, den 13. Juli 1918. Die Polizeiverwaltung. Hartmann.

Bekanntmachung. Der Metzgermeister Wilhelm Menges, dem jeder i

nit Nahrungs. und Genußmitteln und mit sonstigen Gegenständen. ic täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt war, ist zum

handel wieder zugelassen. Barmen, den 13. Juli 1918. Die Polizeiverwaltung. Hartmann.

Bekanntmachung.

Der Metzgermeister Emil Pott, dem jeder Handel mit Röhrungs, und Genußmitteln und mit sonstigen Gegenständen des üillihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt war, ist zu m Handel wieder zugekassen.

Barmen, den 13. Juli 1918.

Die Polizeiverwaltung. Hartmann.

Bekanntmachung.

Das am 21. März d. J. gegen den Kaufmann Höckerich in Ritow erlasfene Handelsverbot ist mit Wirkung vom Möüli 1918 ab wieder aufgehoben worden.

geeskow, den 13. Juli 1918.

Der Landrat. Dr. Wiskott.

Bekanntmachung.

Der bisher polizeilich geschlosenen Brotfabrik Bröker, Berger— je 234, Inhaber Paul Hennig in Mannheim, ist die Wleder— ufnahme des Betriebes gestattet worden.

Frankfurt a. M., den 12. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Trapp.

Bekanntmachung.

Auf Grund des s 1 der Bekanntmachung des Bundesrats zur mhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sevtember bz (GBl. S. os) fowie der S5 2 3, und 4 der Bekannt⸗ nichung, betr. die Ersparnis von Brennffoffen und , m, am 1I. Dezember 1916 (RGBl. S. 1355) ist den Gheleuten gernard Haafe, hier, Südstraße Nr. 17 der Betrieb der schan k wirtschaft unte rfag r worden. Die Genannten haben die durch das Verfahren verursachten haren Auslagen, insbesondere die ecbihren für die in der obengenannten Verordnung vorgeschriebenen ffentichen Bekanntmachungen, zu erstatten. Ahlen (Westf.), den 16. Juli 1918.

Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister. Corneli.

Bekanntmachung. z Dem Handelsgärtner (Samenhändler) Otto Kersten, hier, umbergeweg 13, wohnhaft, ist auf Grund der Bundesrats verordnung pm 253. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuyprlässiger e enen bom Handel (RGBl. S. 603), der Handel mit Gegen—⸗ er. en des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs— 9 Futtermitteln aller Art, sowie rohen Natur— ben gn isfen oder mit Gegenständen des Kriegs— kdarfs wegen Unzuverlässigkeit unter agt worden. Duedlinburg, den H. Juli 1915.

Die Polizeiverwaltung. Bansi.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 18. Juli 1918.

Der sundez rat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ 1 vorher hielten 6j vereinigten Augschüsse für Rech⸗ d swesen, für das Landheer und die Festungen und für

e eren sowie der Ausschuß für Handel und Verkehr

n.

Die Ftaatgminister, Minister der öffentlichen Arbeiten dun e,, nl. ö fi Handel, und Ge⸗ r. Sydow sind, wie die „Ballisch Litauischen Mit⸗

teilungen“ melden, in Riga eingetroffen. Die Minister haben an einer Sitzung des Rigaischen Börsenkomitees teilgenommen, e der Fragen des Handels und des Verkehrs zur Erörterung amen.

Der i i bayerische Gesandte Graf von Lerchen— feld hat Berlin verlassen. Wahrend seiner Abwesenheit führt der Geheime Legationsrat Dr. von Schoen die Geschäfte der Gesandtschaft. .

Die im Haag am 14 8. M. von deutschen und britischen Abgeordneten unterzeichnete Vereinbarung über Kriegs—⸗ gefangene und Ziwilpersonen lehnt sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro mitteilt, in der Hauptsache an die kürzlich in Bern zwischen deutschen und französischen Abgeordneten ge⸗ troffenen Abmachungen an. Die Vereinbarung soll den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Genehmigung wird, wie von den deutschen Vertretern durch einen hei der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt ausdrücklich festgestellt worden ist, auf deutscher Seite davon abhängen, daß die Lage der Deutschen in China unter Mii— wirkung der Großbriiannischen Regierung eine befriedigende Regelung erfährt.

—

Obwohl bereits am 15. Juni 1918 durch die Bekannt— mach ung M. 1400 4. 18 KR. vom 1. Mai 1918 festgesetzte Anmeldefrist für Registrier⸗- und Kontrollkassen ver⸗ strichen war, sind nach immer zahlreiche Registrier⸗ und Kontrollkassen nicht angemeldet. Die Besitzer derartiger Kassen werden darauf aufmerksam gemacht, daß sie die Anmeldung sofort nachholen müssen, andernfalls sie die in der genannten Bekanntmachung angevprohte Bestrafung zu erwarten haben. Für die Anmeldung können bei der Metall⸗Mobilmachungs⸗ stelle Berlin 8 W. 68 (Wilhelmstr. 20) Vordrucke unter Angabe der Vordrucknummer Bst. 2020 b postfrei angefordert werden. . jede Kasse ist eine besondere Meldekarte auszufüllen.

uch wenn es zunächst zweifelhaft ist, ob die Registrierkasse meldepflichtig ist, hat jedenfalls ihre Anmeldung zu erfolgen.

Durch den Erwerb von Zucker in der Ukraine, von dem eine gewisse Menge in Deuischland bereits eingetroffen ist, wird es, wie durch „Wolffs Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, möglich, nicht nur die Süßigkeitenindustrie in dem zu Anfang des Wirtschaftskrieges vorgesehenen Umfange weiler mit Zucker zu beliefern, sondein auch die bisher ausgeteilte Einmache⸗ zuckermenge von 600000 dz auf die vorjährige Menge von 9009090 4z zu erhöhen und außerdem eine Menge von 150 000 dz den Bundesregierungen für besondere Zwecke. (Autzglelch von Härten, Versorgung von Krankenanstalten, gegebenenfalls auch zum Ersatz für die, ausfallende Brotmenge) zuzuteilen. Die Reichszucker⸗ stelle wird die Bezugscheine sofort . Beendigung der Ver⸗ teilungsarbeiten herausgeben. Durch biese Sonderzutellungen erledigt sich auch die vielfach aufgeworfene Frage, was mit dem Ukrainezucker wird. Es ist bei dem gesamten Stand der Ernährungs⸗ und Zuckerwirtschaft ausgeschlossen, diesen Zucker in den freien Verkehr zu bringen, weil die öffentliche Zucker⸗ wirtschaft ihn nicht entbehren kann. Er ist wie der inlaͤndische

ucker der Reichszuckerstelle für ihre Verteilungsweise zur Ver— ügung gestellt. Eine gewisse Schwierigkeit macht dabei die

ufbringung der sehr hohen Kosten des Ukrainezuckers. Um nicht den allgemeinen Verbrauch der Bevölkerung damit zu belasten, werden von bestimmten Gruppen von Zuckerempfängern, in erster Linie von der Süßigkeitenindustrie, erhebliche Zu— schläge erhoben.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Seine Königliche Hoheit der Herzog morgen sein 34. Lebens jahr.

vollendet

Oesterreich⸗ Ungarn.

In seiner vorgestrigen Rede im Herrenhause erklärte der Ministerpräsident Vr. von Seidler, wie Wolffs Tele⸗ argphenbüro berichtet, bezüglich der polnischen und gali⸗ zischen Frage:

Dieser Krieg hat unter anderen Fragen auch die polnische auf die Tagesordnung gestellt. Er bedeutet gewissermaßen die Schicksals⸗ stunde des polnischen Volkes, die über sein zukünftiges Los entscheidet. Ein Teil dieser Entscheidung, die Befreiung vom russischen Joche, ist glücklicherweise exreicht; es handelt sich aber noch um ihren pPositiven Teil, um die Grundlegung der künftigen Daseinsbedingungen des polnischen Volkes in einer Weise, die seinen eigenen Beduͤrfnissen ebenso gerecht wird wie denen Oesterreich⸗Ungarns bezw. der verbündeten Mächte, die dieses Befreiungswerk vollbracht haben, und den sonst in Betracht kommenden wichtigen Interessen. Ich bitte, überzeugt zu sein, daß die Regierung, soweit es in ihren Wirkungskreis fällt, alles aufbieten wird, um eine solche allerseits befriedigende Lösung zu fördern. Sie wird dies mit um so besserem Erfolge tun können, je mehr die österreichischen Polen durch eine politische Orientierung dazu beitragen. Aber nicht nur der großen polnischen Frage, auch der kleineren, der Wiederaufrichtung Galiziens, steht sie mit der wärmsten Anteilnahme gegenüber, Sie bietet alles auf, um die in dieser Richtung durch die Zeitverhältnisse begründeten Schwierigkeiten so rasch als möglich zu überwinden. Eine besonders brennende Frage, die der Kriegsleistungen, steht in dieser Beziehung obenan. Hier handelt es sich um einen durch allgemeine Rechtsgrundsätze und, durch ein positives Gesetz sanktionierten Anspruch, für dessen Verwirklichung aber die Voraussetzungen noch unzulänglich find.

— In Beantwortung der vom Abgeordneten Vukovie und Genossen im Dezember 1917 gestellten Anfrage, betreffend die militärische Verwaltung in den besetzten Gebieten Serbieng, teilte der Lande sverteidigungsminister im österreichischen Abgeordnetenhause auf Grund der vom; Armeeoberkommando erhaltenen Daten laut Bericht des oben genannten Telegraphenbüros unter anderem folgendes mit:

Die Militärverwaltung ließ sich stets angelegen sein, die Be— völkerung durch nnnütze Härte nicht zu verbittern. Abgefehen von einem durch gewissenlose Hetzer aufgereizten Teil der Bevölkerung, wird das Wohlwollen und die Gerechtigkeit der Militär= verwaltung von den Landesbewohnern, die an gerechte Be— handlung seitens der serbischen Behörden nicht gewöhnt waren, auch dankbar anerkannt. Das Bestreben der Militär verwaltung geht, dahin, das durch langjährige Kriege ver— wüstete Land der Segnungen einer geordneten Verwaltung teilhaftig werden zu lassen, die wirtschaftliche Produktionsfähigkeit mit allen Mitteln zu heben und das Elend des Volkes durch weit ausgreifende Wohlfahrtseinrichtungen zu lindern. Nach Tunlichkeit wurde die bodenständige Bevölkerung zur Mitwirkung bei der Verwaltungs—

tätigkeit herangezogen. Trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen wurden bereits mehrere einheimische Funftionüre durch Komitadschis er— mordet. Da in den Kreisen der höheren Bildung Abneigung und Haß gegen die Monarchie noch immer bestehen, mußte die Militär—⸗ verwaltung auf die Mitarbeit der Intelligenz des Landes verzichten.

Gegenüber der Behauptung der Interpellanten, daß ie serbische Bevölkerung sich vollkommen friedlich verhält, muß auf die von Ententeemissären organisierten Aufstandsbewegungen hin gewiesen werden, die nur durch Waffengewalt unterdrückt werden konnten. Die Behauptung, daß während der zweijährigen Besetzung die Bevölkerung durch Unterernährung und Hinrichtungen vermindert wurde, entbehrt jeder Grundlage. Das Militärgouvernement hat nicht nur nichts zur Verminderung der Bevölkerung beigetragen, fondern durch sanitäre Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriegsseuchen, denen noch im Jahre 191415 allein dreihunden tausend Menschen zum Opfer fielen, vielen Tausenden das Leben gereitet. Das humane Vorgehen der Militärverwaltung gegenüber der serbischen Zivil⸗ bevölkerung verdient um so mehr Anerkennung, als a lgemein bekannt ist, wie brutal sich die serbische Regierung seinerzeit unferen Kriegs⸗ gefangenen gegenüber verhielt. Gegenüber der Behauptung der Inter⸗ pellanten, daß Serbien von unseren Militärbehörden wirtschaftlich ausgesogen wird und daß die Bevölkerung der Hungersnot preis— gegeben ist, braucht bloß auf den Umstand hingewiesen zu werden, daß sowohl bei der Mehlverforgung als auch bei der Versorgung mit anderen Lebensmitteln und Bedarssartikeln ein Vergleich mit den Zuständen der Monarchie zum Nachteil der letzteren ausfallen dürfte.

Das Haus setzte sodann die erste Lesung des Haus halts⸗ voranschlags fort.

Der Deutschnationale Haber äußerte namens einer Gruppe von Deutschnationalen gegen die oͤsterreichisch⸗polnische Lösung die allergrößten Bedenken, begrüßte die entschiedene Haltung der Deuischen und er⸗ flärte, diese koͤnnten dem einseitigen Dittat der Polen nichm entsprechen. Eine Besserung der Verhältnisse in Oesterreich werde nur durch ein ent⸗ schloffenes Zusammenwirken aller Völker in treuem Anschluß an das verbündete Deutsche Reich erzielt werden können. Der Sbmann des Polenklubs Tertil führte aus, die Rede des Ministerpräsidenten fei vom Standpunktte aller Parteien zu bedauern. Ebensowenig wie gegen die Deutschen lasse sich auch gegen die Polen und die anderen Völker regieren. In Besprechung der österreichisch-polnischen Lösung erklärte der Redner, die Worte des Ministers des Aeußern erledigten zwar die Sache der Polen nicht, sie berührten sie sehr behutsam, aber sie seien doch als ein erster Anfang nach dem, was unter dem Grafen Gzernin geschehen sei, geeignet, die Hoffnung zu begründen und das Vertrauen anzubahnen. Der Redner begrüßte das Verständnis, mit dem die polnische Frage in Ungarn behandelt wird, und entbot den Angeklagten im Prozeß von Marmaros Sziget den Gruß des Polenklubs. Die geplante Zweiteilung Galiziens werde nie zustande tommen. Die Polen seien bereit, mit den Ukrainern von Volk zu Volk zu verhandeln, aber nur auf Grund der Einheit des Landes. Der Nedner ertlärte schließlich namens des Polenklubs, daß er die Abstimmung über den Haushaltsvoranschlag vom Vertrallen zu jener Regierung abhängig machen werde, die zur Zeit der Ab— stimmung bestehe. (Beifall bei den Polen.) Der Ang. Ofner erklärte, die Wiener freiheitlichen Abgeordneten würden, ahne dem Mmnisteipräsidenten das Vertrauen zu gewähren, im Interesse des Staates den Voranschlag, jedoch nur für vier Monate, bewilligen. Der Abg. Sriberny (Tscheche) klagte über die Verfolgung der nichtdeutschen und nichtungarischen Nationen und betonte, für den tschechisch⸗slovakischen Gedanken trete heute das ganze Volk ein. Sodann kritisierte er den Brester Vertrag, durch den der Krieg nur verlängert werde.

— Der Antrag der ungarischen Regierung, betreffend die Einführung des Stimmrechts für Frauen, die höhere Schulbildung genossen haben oder auf Grund selbständigen Erwerhs hundert Kronen Steuern zahlen, ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ abgelehnt worden. Ein gestern im Abgeordnetenhaus eingebrachter Gesetz⸗ entwurf über die Kohlensteuer bestimmt, daß alle Schwarz⸗ und Braunkohlen, sowie die aus Schwarz- und Braun⸗ kohlen hergestellten Briketts und Koks mit 20prozentigem Wert der Kohle zu besteuern sind.

Grosbbritannien und Irland.

Im Qberhause erklärte dem „Reuterschen Büro“ zufolge der Lordkanzler in Beantwortung der Kritik, die Lord Beresford an der Haltung der Regierung in der Frage des holländischen Geleitzuges geübt hatte:

Das Perhalten der Regierung vereinigte gebührende Räcksicht⸗ nahme auf die Empfindlichkeit der Neutralen mit der völligen Sicherheit, daß sowohl) die Ladung als die Fahrgäste k waren, und mit der uneingeschränkten Behauptung der geschichtlichen Stellung Englands in der Frage der Geleitzuͤge. Ber Beschluß wurde von dem Kriegskabinett nach sorgfältiger= rüfung aller Um⸗ stände gefaßt. Der Notenwechsel wurde nichtamklich der französischen, . amerikanischen und italienischen Regierung mitgeteilt, und diese be— grüßten die freundschaftliche Lösung, die erreicht worden war.

Frankreich.

Nach der vorgestrigen Senatssitzung begann die erste Sitzung des Staats erichts hofs im Prozeß Malvy. Der „Agence Havas“ n versicherte der Berichterstatter der Untersuchungskommission Peres, daß die Kommission sich be⸗ müht habe, in unparteiischer Weise Licht in die gegen Maloy gerichteten Anklagen zu bringen, nämlich erstens, den Feind über militärische Pläne unterrichtet zu haben, hauptsächlich über den Angriff am Damenwege, und zweitens, den Feind durch Hervorrufung von Meutereien begünstigt zu haben. Der Bericht bemüht sich, die Haltlosigkeit der beiden hauptsächlichsten Anklagepunkte zu beweisen, und bezeichnet die Tragweite und den Charakter der militärischen Meutereien vom Mat und Juni 1917, die eine gewisse Zahl von Regimentern ergriffen hatte, als nicht gegen das Oberkommando, sondern gegen die Re⸗ gierung gerichtet. Diese Meutereien wären . worden durch pazifistische Flugblätter, die in der Armee wie im Lande verbreitet worden wären. Im zweiten Teile seines Berichts tadelte Peres in scharfer Weise das Vorgehen Malvys als Minister des Innern. Er warf ihm seine Beziehungen zu Almereyda und anderen Defaitisten vor und seine schuldhafte Nachgiebigkeit gegenüber den Anarchisten, die in den Jahren 1915 und 1916 unbeschränkt eine vergiftende Werbetätigkeit betreiben konnten, und verliest hierzu Blätter⸗ stellen pazifistischer und anarchistischer Richtung, die den Unwillen der Senatoren und Richter hervorrufen. Er wirft dann Malyy weiter vor, die maximalistifche Werbe⸗ tätigkeit in Frankreich geduldet zu haben. Gewisse russische Anarchisten durchzogen Frankreich, und erklärten, daß Frankreich und England es gewesen wären, die dle bel gische Neutralität verletzt hätten und in Deutfchland ein— gebrochen seien. Der Minister des Innern, der für die nationale Sicherheit verantwortlich wäre, sei nicht be— rechtigt, sich hinter der Verantwortlichkeit der Regierung zu verstecken, denn er habe niemals seinen Amts genossen Fälle dieser Art, die ihm von seinen Beamten unterbreitet worben seien, vorgelegt. Mit starker Erregung schildert der Be— richterstatter nochmals die Anstrengungen der Defaitisten,

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