8] Bel dem Darlehenskaffennerein enbach, e. G. m. u. S. in Eschen⸗· bach? In der Generalversammlung dom 38. Märj 1918 wurde an St lle des aus. scheidenden Vorstandgraitgliede Michael mv pena⸗ der Johann Georg Heilig alt, Maurer in Eschenbach, zum Vorftande⸗ mitglied gewählt. , .. n Amtsgericht Göppingen. Landgerlchtzrat Dod 22
Hagen, Westt. (27234
Ja unser Senossenschaftsregister it heute unter 47 die Genossenschaft in Firma Schornsteinfeger . Ein aufs. Werk. genoffenschaft Hagen, eingetragene Ger osseaschaft mit Seichraãntter Daft pflicht und mit dem Sitze Sagen i. W. eln zetragen worden. Die Satzung ist am 1. Juni 1913 errichtet.
Gegenstand des Unt rnebmens ist: 1) der gemeinsame Cin, und Verkauf sẽmtliche- Bedarf fzgegenstãnde, die im Berufe nöll⸗ sind, 2) die gemeinschaftliche U bernaßm? don Schornstern fegerarbeitel je Iich er Art. die nicht unter den Kebrzwanz sofsen.
Vorstandsmitglteder sind der Syndikus Dr. Grundmann und der Sckorn eine ger. meister Robert Weide, beide ju Sagen i. W. wohnhaft. Geschãftaanteil und Oe ft⸗ sum me betragen je 300 6. Die Zakl der Geschäftsantelle ist undeschrãnkt, ebenso die Zetdauner der Genoffenschaft. Das Geschäftsjaht fällt mit dem Kalendersahr jusammen.
Dis von der Genossenschaft ausgebenden offentlichen Sekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genosseaschaft, ge⸗ jelchnet von 2 Vorftandzmiigliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung von dem Vorsitzenden des Aufsichlgrats unterzeichnet, und jwar durch die Zeitschrift Der neue Weg. Der Vorstand gibt. Willenserklärungen für die Genossensckaft in der Weise aß, daß die beiden Vorstandamitglieder zu der Firma der Genossenscheft ihre beiden Namengunterschriften bin jufügen. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft ge richtlich und außergerichtlich.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Vienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Hagen i. W., den 17. Juli 19183.
Königliches Amtsgericht.
Kempen, Bz. EPosem. (L27248)
In unser Genossenschaftgregister ist heute bei der unttr Nr. 16 eingetragenen Ge— nossenschaft „Dentsche Dreschereige⸗ nofsenfchaft, eing⸗tragene Genoffen⸗ schaft mit azveschränkter Haftpflicht, Mooschütz“ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß de: Gen*ral⸗ versammlung vom 25. Juni / 14. Juli 1918 a afgelöst ist.
Liquidatoren sind: 1) der Landwirt Wilbelm Fulde, 2) der Landwirt Franz Böhm, belde in Mooschütz.
Kempen i. P., den 17. Zult 1918.
Königliches Amtsgericht.
Lechenich. (27249
In das Gexossenschaftsregister wurd beute bei dem Pings heim ⸗ Torweiler Spar- und Darlehnekassenverein, eingetragene Genosseaschaft mit run beschränlter Haftpflicht in Pings⸗ heim, eingetragen:
An Stelle des verstorbenen Vorstande⸗ mitglieds Johann Bauer ist Heinrich Hoch aus Dorwetler in dön Vorstand gewählt worden.
Lechenich, 10. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Nouhaunus, Elhe. (27250 Ins Genossenschaftsregister ist zu Ne. 7 Spar⸗ nud Tarlehnskasse eingetragene Genossenschast mit unbeschräntter Haftpflicht in Trivtau heute eingetragen, daß an Stelle des ausgeschledenen Vor— standsmitglieds Christian Vorbrobt de— Mühlenbesitzer Johannes Grimm in Tripkau in den Vorstand gewählt worden tst. Neuhaus (Eibe), den 20. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. .
Veoutomischeol. [27251] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Gank lubomwy, eingetragene Ge— nossenschaft mit unbe schränkter Saft⸗ pflicht, in BSutowier einge tragen worden: Rudolf Royl in perstorben und an seiner Stelle der Eigentümer Franciszek Musiol in Bukowlee in den Vorstand gewählt. Neutomischel, den 16. Juli 1918. Königliches Amtagericht.
Nou warp. 127252]
Ja unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Ländlich Spar und Darlehn skasse Ziegenort. eingetragene Genossenscaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Hraß Zie—⸗ gensrt“, eingetragen worden, daß Augujt Bloedorn in Groß Ziegenort aus dem Vorstand ausgeschte ben und an seine Stelle Otto Metzlaft in Groß Ziegenort ge— wäblt ist.
Neumwarp, den 17. Juli 19135.
Königliches Amtsgericht.
Nur herg. 126970 Geunssenschaftsregistereintr a ge. 1) Molkereig: nofsen schaft Macken
hausen u. Umgehung, tingetragene
Geanssenschaft mit unbeschränukter
Daftpflicht in Meckenhausen. Josef
Waldmüller und Michael Gerner siad
auß dem Vorstand ausgeschleden. Zu
Vorstandsmitalledern wurken gewählt
Jolef Maget, Schreinermeiklter, Ssellve⸗
treter des Vorsitzenden, und Johann
Gettner, Büttnermeister, beide in Meckn—
hausen.
2 Swvar- und Darlehens kassen⸗ verein Röthenbach, eingetragene Senossenschaft mit unbe schräutt er Daftpflicͤht in Röthenbach. Jobann Georg Meßthaler ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorsteber wurde ge— wäblt Tobiaz Heimbrecht, Fabrikarbeiter, als Stellvertreter des Vorstehers Friedrich Volkert, Beeistiftarbeiter, und weiter als Voꝛrstandsmitgli⸗d der Fabrtkarbeiter Leon hard Oerterez sämtlich in Röthenbach.
3). Am 17. Juli 1918 wurde eingetragen: Einka n geno sffen schaft der Deli ateß⸗ uad Nahrangsarittelgeschãfte, eing. tragen Senoffenschaft it deschrãnk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitze in Nira⸗ 33 Die Satzung ist errichtet am 13. Mal
918.
Gegenstand des Unternebmens ist der Einkauf van Waren, insbesondere Lebens- und Genußmitteln, Delikateß⸗ und Fisch⸗ RFaren auf gemeinschaftllche Rechnung und ihre Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder, die Eirichtanz von Anlagen und Betrieben zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschafk und zur Hebung der eistung? fãhigk it der Genossen. Die Haft⸗ summe beträg: 200 M für j den Geschäfts. anteil. Ein Henosse kann höchstens z⸗hn Seschäfte anteile erwerben.
Je jwei Vorstandsmitglieder zusammen können die Gesellschaft rechtaverb ir dlth vertreten und far die Genossenschaft zeichnen. Die Zeichnung geschlebt in der VDeise, daß die Zeichnen den zar Firma der Benossenschaft ihre Namentzunterschrift beifũgen.
Vorstandsmitglieder sind: Ludwig Pabst, Voꝛsitzender, Heinrich Müller, Kasffer u. stelly. Vors.. August Rute, Schriftführer, ämtlich Deltkatessen, eschäfts inhaber in Nürnberg.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Benossenschaft erfolgen in der Nürn= berger Zeilunz' in der für die Firmen« zeichnung vorgeschriebenen Form. Die Einsicht der Liste der Genossen st währ n) der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 4). Milch uverwertungs . Geno ssen⸗ schast, eingetragene Genossenschaft mit nnbeschränkter Haftyflicht in Rüraberg. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juni und 14. Juli 1918 auf gelöst und ist in Liquivation get eten. Za Liquidatoren sind hestellt: Georg Indres, Guts besitzer in Altzberg, Georg Eder, Landwirt in Hörlelnzdorf, und e , Hoffmann, Mühlbesitzer in Königt⸗ mühle. Die Vertretung erfolgt durch je jwei Liquidatoren gemeinsam. Die Firma führt den Zusatz: „in Li— quidatlon!. Nüenberg, 17. Juli 1918.
F. Amtsgericht — Reg. Gericht.
O nian. (2b
In das Genossenschaftsregister wurde heute unt'r Nr. 61 die durch das Statut Iom 16. Juni 1918 errichtete Gin. nnd Ve kaufsgenossenschaft der Bäcker- meister von Ohlau und Umgegend. eingetragene Genofsenschait mit he- ,. Haftpflicht, zu Ohlau eln= get agen:
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Eiwerbg und der Wntschaft seiner Mitzlieder, insbesondere durch den gemeinsch ftlichen Einkauf, die Herstellurg und den Verkauf der zum Betrtebe dez Bäcker, des Konditorgewerbeg und ver— wandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, balb⸗ und ganzfertiger Waren so wi: der Maschinen., Geräte und sonstigen Be— darfgartikel. Die von der Genossensch aft autgehenden Gekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der „Schlesisckea Bäcker. und Kondttorzeitung“ in der Form ber für die Firmenztichnung gegebenen Vorschriften. Beim Eingehen Tieses Blattes oder der Verweigerung der Auf— nahme tritt, bis die Gencralversammlung ein anderes Blatt beschließt, der Reichz⸗ amel, er“ an die Stelle jen⸗g Blattes
Die Höhe der Hastsumme beträgt 200 , die höchste Zahl der Geschäfisanteile 10.
Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Karl Lampert, Bäckermelster in Ohlau, Paul Kruber, Bäckermeister in Ohlau, Franz Meojok, Bäckermeister in Wansen.
Die Willengerklaͤrungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitalieder i Firma ihre Namentunterschrift bei⸗ gen.
Die Einsicht der Liste der Genossen lst während der Dienststunden des Ge— tichts j - dem gestattet.
Ohlau den 15. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Ohlan. (2b 972 In das Genossenschaftsregister warde beute unttr Ne. 62 0le durch das Statut vom 3. Jult 1918 errichtete Glektrizitäts. Genuosseuschaft, eingetragene Ge nossenschaft mit beschräatter Hat. pflicht z Boluischsteine eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischen Stromes sowte die Her⸗ stell ing und Unterhaltung von elertrischen Verteilungsleltungen und Abgabe von elektrischem Strom für Beleuchtunge⸗ und Betriebs iwecke.
Di- von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Form der Zeichnung der Firma in dem Landwirtschaftlichen Gen ossenschaftsblatte zu Neuwied“.
Die Höhe ver Hafisum me beträgt 300 , die Höchstzahl der Geschäftsar teile 100.
Der WUorstand bestebt ous drei Mit.
glicdern: Hermann Beuck, Stellenhtsitzer,
Polnisch Steine, August Schlawne, Ste llen⸗ bestzer, Polnisch Steine, Karl Raabe, Stellenbesitzer, Polnisch Steine.
Die Willenzerklärung des Vorstands erscie durch jwei Vorstandsmitglieder, worunter der Vorsitzende oder dessen Stell⸗ vertreter sich befinden muß. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem diese Mitglieder der Strma ibte Namentunterschrift betfügen.
Da; Geschäst⸗jabr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Die Ensicht der List: der Genossen ist während der Dienststunden dez Gerichts jedem gestattet.
Ohlan, den 16. Juli 1918.
Könlgliches Amtsgericht.
Puder itz. 272531
In das Genossenschafisregister N. 13 Bank ludowy. E. G. m. n. S. in Nekla ist beute eingetzagen worden
Durch Beschluß der Generalversamm-⸗ lung vom 12. Juli 1918 ist 5 27 der Saßurg dahin gtändert: Der ÄAursich s⸗ rat ist beschlußfähig, sobald drei Mitglteder anwesend sind.
Pudenmitz, den 18. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Rheydt, Rx. Düsszkdorf. [127235 In das Ssenossenschafteregiser wardt beute bei der Genossenschaft „Koloniai⸗ waren Einkaufsverein Bterkur, ein- getragene Genosfenschasft mit be schrägakter Haftpflicht zu Rhaybꝛ“ ein— getragen: Der Kaufmann Friedrich Bren?⸗ gen aus Mülfort ist aus dem Vorstand auszeschieden. Zu seinem Stellvertreter bis jur nächsten Generalversammlung ist vom Aufsichisrat der Kaufmann Konrad
Heck in Rheydt gewählt. Rhehdt, den 11. Juli 1918. Königliches Amttgericht.
c ochlitz, Sachsen. 27254 Auf dem die Mittelftändische &-edit⸗ genossenschaft für Rochlitz und Um⸗ gegend, eingetragene Geaossenschaft mit beschränkter Haf / pflicht in Rochlitz betreffenden Blatt 15 des hi⸗sigen Ge nossenschaftzregisters ist b ute eingetragen worden, daß der Bausekr tär Karl Grüner sowie der Tapenerermeister Emil Seidel, belde in Rochlttz, aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und daß die Kaufleute Otto Turje und Gustab Albrecht, beide in Rochlitz, Mitglieder des Vorstands sind. Rochlitz, den 20. Illi 1913. Königl. Amtsgericht.
Schönebeck, Eibe. 27255 In daz Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 9 eingetragenen Molkerei Groß⸗Salze und Umgegend, erage⸗ tragenen Genossenschaft mit e- schränkter Haftpflicht eingetragen:
Vie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1915 aufgelõst.
Liquidatoten sind der Landwirt Ernst Voigt und der Ratsherr Hermann Oeltze, beide in Groß Salje.
Schöne beck a. E., den 8. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Step eni tꝝ. (26983 dei der Moltkereigenofse nich ast Pribbeyn ot, eingetes gene Gerosfen schalt mit unhbeschränkter Haftpflicht, in Peibbernow, ist heute in das Ge— nossenschaftgres ifter eingetragen:
Der Gutähesitzer Otto Horn und der Bauerhofabesitzer Karl Berkhahn sind aus dem Voistande ausgeschiden. An ibrer Stelle sind der Rittergutazvächter Konrad Duncker und der Gutsbesitzer Reinbard Kreß in den Vorstand gewählt worden.
Stepenitz, den 4. Juli 1918.
Königliches Amisgericht. Stranhing. 266231 Genossenschafisregister.
a. „Dar leh us tafsenverein der Ge⸗ meinde Haidlfing, eingetragene GSa⸗ noffruschaft n it unbeschrãnrter Haft⸗ pflicht“. Sitz Said ifiag. Danner Loren ans dem Vorstand ausgeschieden; neu— bestelltes Vorstandsmitglied: Maier Lud⸗ wig, Bauer in Habdlfing.
b. „Thpar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Degernbach bei Bogen, ein- getragene Genessenschaft mit u'nbe⸗ schränkter Hasipflicht“, Sitz Degern— bach Altschäffl Josef aus dem Vorstand ausgeschleden; neuhesßtelltz Vo rstands mit⸗ ö Buchner Rupert, Bauer in Oppers⸗
orf.
Straubing, 16. Juli 1918.
K. Amtẽgericht, Registergericht.
Usingen. (27220 In unser Genofsenschaftsregisler ist bei der Genossenschaft Sar, und Dar⸗ lehnstaffe eingetragene Genossen- schatt mit beschräukter Hafipflicht zu Pfaffenwiesbach (tr. 31 des dtegisters) heute folgen ez eingetragen worden?
Hie von der Genosse aschaft ausgehenden öffentlichén Bekanntmachungen sind in das Nassauische Genossenschafisblatt zu Wies baden auffunehmen. Bet etwaigem Ein geben dieses Blattes triit der Deutsche Reichtanzeiger zunächst an dessen Stelle.“
Ustug en. den 6. Juli 19138.
Königliches Amtegericht.
Ugsingom. (27221
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Tpar« und Dar— lehustass, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Dafipflicht in Wernbern (Nr. 245 des Registens) heute folgendes eingetragen worden:
„An Stelle der ausgelchiedenen NVor⸗ standemit e lleder, des Lar dwirts Aaton
J ausgehenden,
Joscpb Maihach 1II. und des Maurers Anten Jakob Matsach sind der Schrelder
Anton Lewalter und der Maurer Joseph
Georg Well, beide in Wernborn, in den Iich 2 Voꝛstands
Vor fand gewählt.“ . Usingen, den 15. Juli 1913. Königliches Amtsgericht.
Usingen. 27222]
—
In aner Senoflenschastzregister it bei? der Genossenschaft Spar⸗ und Darle hus⸗ Fel nen.
kasse, ingetz ageae Senossenschaft mit unbeschrärkter Haftpflicht in Wern⸗ barn (Nr. 26 des Registers) heute fol⸗ gendes eingeiragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schast erfolgen im Nassauischen Senossen⸗ schafts blatt zu Wiesbaden. Bei etwalgem Eingehen dieses Blattes tritt der Deuische Reich : anzeiger zunãchst an dessen Stelle.“
Usingen, den 15. Jult 1918.
Königliches Amtsgericht.
Weiden. Bekauntmachung. [27236
„Moosbacher Darlehenskassenver⸗ ein e. G. m. U. S, Sitz Moosbach“. Mit GSeneralversammlungsbeschluß vom 15. April und 7. Oktober 1917 wurde für das ausgeschiedene Vorstandemitaltled, Vor⸗ steher Georg Ach, der Hürger Martin Liegl in Moosbach zum Vorsteher ge— wählt. Als Vorstandamltglied wurde e⸗ ö Jakob Ziegler, Gastwirt in Moos- a
ch. Weider, den 22. Juli 1918. R. Amtigericht Weiden, Registergericht.
ie denbrück. 127237
In des hiest e Genossenschaftsregister ist
unter Nr. 11 huie ein etragen: Ele ktrizttü ear nossensckaft Langen⸗ berg, eingetragene Gezoss⸗nschaft mlt beschrãskter Haftpflicht zu Langenberz (Kreis zBiedenbrück) Gegenstand des Uaternebmens: Senutzuag und Verteilung von elektrischer Energie und die gem:in= schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von ele ktrischen Leitungg anlagen zur Elektrizitäts bee sorgung der um Lan gen— berg gelegenen Bauerschaften sowie die Vornohme aller damit zusammenhängenden Arbeiten.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolg n durch die. Wesl⸗ fälische Genossenschaftszeitung“ in Münster und beim Eingehen dieser Zeitung his jur nächsten Eenetalversa umlung durch den Deutschen Reichganzeiger.
Die Willenserklärung und Zeichnung
für die Genossenschaft muß durch miade. stens 2 Vorstandemitglieder erfolgen. — Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu ter Fitma der Ge—¶ a fen chat ihre Namengunterschrift bei⸗ ũgen.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Jun bis 31. Mal. .
Das Statut ist vom 4. Juni 1918.
ie Mitglieder des Votstands sind: Carl Gardemann in Langenberg, Cbristoph Ortjohann in Langenberg, Lippentrup, Ferdinand Berken in Wadeisloh-⸗Aafeld.
Die Einsicht der Liste der Genossen 1st ia den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wiedenbrück, den 1. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
TZioegenkbals. 126990 In unser Genossenschaftaregister ist be Nr. 5, „Neuwalder TDarlehnskafsen; verein, eingetragene Geno fen fchaft mit uubeschränkter Oaftuflicht zu Nenumalde“ eingetragen worden:
Sxralte 2: Dle Firma „Neuwalder Darlehnstaffenver ein, tingete age ne Renossenschaft mit unbe schräntier Vafipflicht zu Neuwalde ! ist abgeändert in; „Reuwalber Spar und Dar- lehnstassenner in, eiagetra gene G-. nossenzchaft mit unbeschräunkter Saft uf hr ofen haft
Dle Genossenschaft hat ihren Sltz zu Neumalde. .
Spalte 3: Der Gegensland des Uater⸗ nehmens ist der Betrieb eines Span und Datlehnskasseng schaͤfis zum Zwecke:
I) der Erleichterung der Geldanlage und Förrerung des Spaisians durch Est. gegennahme und Verzinsung von Einlagen auch von Nichtmitgliedern,
3. 6 fie n, , an Berossen fär ihren Geschäfta, und Wirkt— ö . .
S3) ewentueller Beschaffung wirtsckaft⸗ licher Beparfeerttkel und Absatzes e wirtschaftlicher Produkte.
Der Verein erst ebt die wirtschaftlich: und sitlliche Wohlfahrt seiner Misallcder . den Grundsaͤtzen christlicher Nach ten.
Spalte 5: Der Voistand besteht aus dem PVereinsvorsteher, dem Rechner ur, vier weiteren Mitgliedern, von welchen eins zum Slellvertreter des Vereing⸗ bor nebers zu bestellen ist. — Als neues 6. Vorstandaꝝ itglier, zugleich als Rechner, it de⸗ Ga llhauabe sitzer Fran Reichel iu Neuwalde gewählt worden. k 961 des 66 vom 2 Jun 82 tritt das Statu 9. 5 1918. 9 . Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen . , unter der Firma der Genossenschalt, ge⸗ zeichnet ven mindestens 2 Verstandg⸗ mitgliedern; die von dem Aussichts rate n, unter Benennung desselben hon dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie sind in der, Monataschrift des Schlesischen Bauernvereing⸗ aufzunehmen. . Beim Eingehen bieses Blatteg haben diese Bekanntmachungen biz zur näcsten Generalper sammlung durch den VDeutschen Reichtan zeiger. zu erfol en. 3 . Genossenschast wird durch den Vorstand gerich lich und außergerichtlich verirrten. Die Willengerllareng :
und!
Anugugtushnurg, Erzgek. 2700 Ueber oen Nach a5 13.
in Aug stus burg
el bj l
gärtners Jans Srrnann &
Varg ot wird heute, am 18.
Nachmtttags 5 Uhr, d Konkurs hen?!
fahren eröffnet nkursberwalt.r &
Kanzleivorstand
meldefrist bis 10.
und P:üfungsteamin am 21.
ESIS, Vormittags 2O Uh.
Arrest mit Anzeigepf z
eéTdigr HPI dis zun 1b.
Enki 228 8 1e ECLHUHbHafsk ge we er
x
918 1918. & * ern n. 2
gu n ns guzg J. 1012 1710.
Königliches Amtsgericht. W oT i ek. 27 5. . 8 ö * . 2 Foitin u. S9. Geselslchast Tit **
*astöůuag zu iöerdzz R
n n rm Ln dn n Ez.
55er 10nt
über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Jerwalters sowse über die Bestellung eines Glaub igeraut, schasses und el tretendenfalls über die im 53 132 der Konkursordnung bezeichnet Segen stãnde auf den 10. Aug 1918, Voarmingegs RO Uhr. und jur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den E3. Nonember ERS, Vormittags EO Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Tecniin anberaumt. Alen Personen, welche etne jur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben over zar Konkursmasse etwaz schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldaer zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlert, hon dem Hesitz! der Sache und von den Forderungen, fer welche sir aut der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Kenkursverwalter biz zum 5 August 1918 Anzeige zu wochen.
Königiiches Amizgerlchi in Werser a. §.
nisleteia. 27242
Da? Konkurs verfabren über den Nachlaß des Ge ung Schröder zu Bielefels wird nach erfolgter Bbhaltung des Schluß⸗ termin hierdurch aufgehohen.
Bielefeld, den 19. Jult 1918. Königliches Anitsgerich. Dresden. (27229 Das Konkursberfahren über den Nach— laß des im Felde gefallenen Zahnazztes Carl Heinrich Techaer, zulert wohn daft in Weitzer Hirsch b. Dresden, Mariensir. 2, wird nach Abhaltung des Schlußterm ns hierdurch aufgehoben.
Dree den, den 22. Juli 1913. Königliches Amtsgericht. Abt. JI.
Göttingen. E27 212 Daß Konkursverfahren über der each laß der Wirwe Wiegand, geb. Beth, zu Bovendin wird nach eisolgter Ah— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— geboben. Göttingen, den 19. Juli 19s. Tönigliches Auntsgericht. 4.
Manmchera. 2 TZ. Amtegericht Rin chen. Konkurs zericht. Am 19. Juli 1918 wurde daz unterm 17. Januar 1917 üer den Nachlaß des am 19. November 1916 verstorbenen prꝛaktt Arztes und nissistenzarztes Ddr. Franz Gingele eröffnete Konkurt⸗ derfahrey, als durch Schlußverteilung be⸗ endes, aufgehoben. Vergütung und Auß— lagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußtermingprotokolle er⸗ ficht ichen Betrage festgesetzt.
München, den 22. Full 1918. Gerichte schreiberei des K. Anmtegerichit. Sc n dt. . (27243 Das Fonkursvperfahren über das Vrr= mögen der Schwedter Reisstarkefabri?, G. ut. b. S. in Schwedt a. O. wirs nach erfolgter Abballung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben.
Echwedi a. O., den 18. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschaft tel. in J. V.: Rechnungsrat Reyher in Berlin—
Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Re vhe n in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdrucerei un
Vellegsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 8
nzeiger.
Aer Bezugspreis beträgt nierteljährlich 9 M.
Alle Rostanstalten nehmen Kestellung an; für Gerlin außer
den Nostanstalten und Zeitungauertrieben für Kelbstahholer
auch die Königliche Geschästsstelle 8Ww. 48, Wilhelmstr. 22.
Einzelne Aummern kosten 25 Pf.
Anzeigenprei für den Nan einer 5 gespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheits zeile S5 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenyreis ein Tenernungszuschlag von 20 9. O. erhohen.
Anzeigen nim mt anz
vis Königliche Geschäftsftelle des Reichs⸗ und Stasssanzeigers
Berlin Sw 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
=
2. .
M 17S.
Inhalt des amtlichen Teiles. Prdensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffel versorgung.
Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Eisenbahnanleihegesetz
Gesetz über weitere Beihilfen zu Kriegswohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Gesetz über Kriege zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichts⸗
kosten. betreffend Aufhebung
Belanntmachung, einer Zwangs ver⸗ Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelasverbote.
waltung.
Amkliches.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Stadtältesten, Sanitätsrat Dr. Zim mer in Sagan, dem Domänenpächter, Amtsrat Lindheimer in Schwalbach, dbertaunuskreis, dem Eisenbahnobersekretär, Rechnungarat Schnabel in Berlin und dem Oberlandesgerichtssekretär a. D., Rtechnungsrat Korella in Marienwerder den Roten Adler⸗ orden vierter Klasse, — dem Rektor a. D. Sievers in Elmshorn, Kreis Pinne⸗ berg, dem Hauptlehrer a. D. Bathe in Cappenberg, Kreis Lübinghausen, dem Kreiskommunal⸗ und Kreissparkassen⸗ rendanten Tschacher in Sagan, dem Sparkassenrendanten a. D. Sshäffer in Gohfeld, Landkreis Herford, dem Gefängnis⸗ bberinspektor a. D. Lud wikowsky in Breslau, dem Bauamts⸗ sekretär a. D. Ruprecht in Kemberg, Kreis Wittenberg, und dem Oberbahnassistenten a. D Lorenz in Helmstedt den Königlichen Kronenorden vierter Klasse, = ( dem Lehrer a. D. Schmengler in Kaarst, Kreis Neuß, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, dem Eisenbahnlokomotioführer a. D. Krüger in Nowawes, Kreis Teltow, das Verdienstkreuz in Silber, dem Betriebsleiter Emonds in Aachen, dem Regierungs— botenmeister a. D. Gayk in Isenhagen, dem Propinziglwege⸗ meister a. D. Grunenberg in Deutsch Krone, dem Werkmeister Peters in Wesel, dem Fabrikmeister Schülzchen in Düren und dem Pförtner Meyer in Neunkachen, Kreis Ottweiler, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, . dem Schulzen, Landwirt Pfeifer in Gössitz, Kreis g er eic dem Steuererheber a. D. Wasse in Dargitz, Freis leckemünde, dem Schleusenmeister Huster in Wilhelmsburg, Landkreis Harburg, dem Friebhofsgärtner Immisch in Soldin, dem Eisenbahnunterassistenten a4. D. Breitag in Fürsten⸗ walde, Kreis Lebus, den Eisenbahnweichen siellern a. Gliesche in Berlin und Iven in Neukölln, dem Färber— meister Spellmeier in Osnabrück, dem Platzm ister Kalläne in Schneiders Mühle, Kreis Oststernberg, dem Lüttenmeister Sie prath in Stolberg, Landkreis Aachen, dem Sägemeister Sauren in Aachen, dem Fabritschlosser Foerster, dem Garnyacker Becker, beide in Düren, dem Förder— maschinisten Ulrich in Bochum, dem Reparaturhauer Heinz in Querenburg, Landkreis Bochum, dem Kammacher Denzer in Kreuznach, dem Kettenschmied Lasczok in Althammer, Kreis Tost. Gleiwitz, dem Vorarbeiter ar tsch, in Spandau und dem früheren Magazinarbeiter Michels in Düren das Allgemeine Ehrenzeichen, den fiüheren Glaspolierern Adrian, Best, Kohnen und Lambertz in Stolberg, Gehlen in Eilendorf, Steffens in Yrandweier, Schüm mer, Josef Leuchter und Johann Leuchter in Würselen, Landkreis Aachen, dem früheren Resselheizer Bock in Freund, dem bisherigen Schweißer Gielkens in Eilendorf, beide im genannten Kreise, dem Berg⸗ mann Fuchs J. in Sulzbach, Landkreis Saarbrücken, dem früheren Fabrikarbeiter Lambertz in Stolberg, den früheren Glagarbeikern Tihon in Breinig, Outer manns und Recker n Büs bach, sämtlich Landkreis Aachen, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze so wie dem Marineoberingenieur Sprenger und dem Marine⸗ oberingenieur der Refervo Dombrowsky die Rettungs⸗
medaille am Bande zu verleihen.
—
Seine Masestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Königlich Württembergischen Obersten Reinhardt Eichenlaub zum Orden pour 1 mexite, . dem Königlich Württembergischen Major von Greiff den
en pour le mérite,
baz Drd
dem Königlich Württembergischen Generalleutnant von Stein den Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Königlich Sächsischen Generalmajor von Reyher den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Königlich Bayerischen Obersten Röck den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Kaiserlich Türkischen Hauptmann Adif Bey den Königlichen Kronenorden dritter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande,
dem Königlich Bayerischen Major der Landwehr a. D. Moroff den Königlichen Kronenorden dritter Klasse am schwarz⸗weißen Bande.
dem Königlich Württembergischen Oberstleutnant Fleisch— mann, den Königlich Bayerischen Majoren Scheuring, Distel und Schimpf, dem Königlich Sächsischen Major Tröger, dem Königlich Württembergischen Major Schar— wächter, den Königlich Bayerischen Hauptleuten Breitung und Wörlen, dem Königlich Bayerischen Hauptmann der Re⸗ serve Gürtner, den Königlich Württembergischen Haupileuten Deifel und Schmidt, dem Königlich Sächsischen Rittmeister Merz und dem Königlich Bayerischen Oberleutnant Winter—⸗ gerst das Kreuz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern zu verleihen.
Dentsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
dem Direltor im Reichsamt des Innern a. D. Ju st den Charakter als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz und . dem kommissarischen Hilfsarbeiter im Reichsamt des Innern, Privatdozenten Dr. von Zahn den Charakter als Kaiserlicher Regierungsrat zu verleihen. —
Bekanntmachung
ber neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffel versorgung.
Vom 18. Juli 1918.
Auf Grund des Artikel 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs -Gesetzbl S. 733) wird der Wortlaut der Verordnung über die Karioffelver sor⸗ aung, wie er sich aus Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht.
Berlin, den 18. Juli 1918.
Der Reichskanzler. In Vertretung: von Waldow.
Verordnung über die Kartoffelversorgung. Vom 18. Juli 1918.
Der Bundesrat hat auf Grund des 53 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung
e . erlasser 31.
Die Kommunalverbände sind venpflichtet, die für die Ernährung der Bevölkerung erforderlichen Kartoffeln nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beschaffen, soweit der Bedarf nicht aus den in ihren Bezirken verfügbaren Vorräten gedeckt werden kann. ;
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Be⸗ stimmungen treffen und Grundsätze für die Berechnung des Bedarfs aufstellen. 82
Die Kommunalverbände haben die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln zu regeln. .
Die Kommunalverbände können den Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner hatten, mit deren Einverständnis die Regelung der Versorgung für den Bezirk der Gemeinde übertragen. Die Beschaffung des Bedarfs liegt auch im Falle der Uebertragung der Versorgungsregelung auf die Gemeinden den Kommunalverbänden ob. . ü
Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Be⸗ hörden können Kommunalverbände und Gemeinden zur Regelung der Versorgung vereinigen. Sie können die Versorgung ihres Bezirkes oder eines Teiles ihres Beziürkes selbst regeln. Soweit die Ver— sorgung für einen größeren Bezirk geregelt wird, ruhen die Befugnisse der zu dem Bezirke gehörenden Kommunalverbände und Gemeinden.
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Bestim— mungen über die Art der Regelung erlassen.
§5 3.
Der Bedarf der Kommunalverbände, der Heeresverwaltungen, der Marineverwaltung, der Reichsbranntweinstelle und der Trocken— kartoffel⸗Verwertungsgesellschaft m. b. H. in Berlin wird von der Reichskartoffelstelle festgesetzt. Die Veeresverwaltungen und die Marineverwaltung haben ihren Bedarf an Kartoffeln bei der Reichs— kartoffelstelle zu den von dieser bestimmten Zeitpunkten anzumelden.
§ 4. Die Reichskartoffelstelle kann die Lieferung der von ibr festgesetzten
Berlin, Donn 25. Juli, Abends
lungsstellen ob.
Die Reichskartoffelstelle oder die von ihr beauftragten Stellen bestimmen, in welchen Mengen und zu welchen Zeiten Kartoffeln aus einem Kommunalverband an die Reichskartoffelstelle oder die von ihr bestimmten Stellen zu liefern sind. q
Die Bedarfsverbände sind verpflichtet, die zugewiesenen Kartoffel- mengen am Verladeort abzunehmen. Den Bedarfsverbänden gleich stehen die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichs⸗ branntweinstelle und die Trockenkartoffel⸗Verwertungsgesellichaft.
Die Reichsfkartoffelstelle schreibt die Bedingungen der Lieferung und Abnahme vor. ö.
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Grundsätze über die Verpflichtung der Kommunalveibände und der Kartoffel erzeuger zur Sicherstellung und Lieferung der Kartoffeln aufstellen. Er kann nähere Bestimmungen über die Verpflichtung der Kartoffel⸗ erzeuger treffen und bestimmen, daß Zuwiderhandlungen dagegen sowie gegen die zu ihrer Durchführung ergehenden Anordnungen der zu⸗ ständigen Behörden mit Geldstrafe 9. zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft werden. ;
§ 6.
Die auf Grund des 5 7 der Verordnung über die Kartoffelver⸗ sorgung vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 590) den Landes— zentralbehörden auferlegte Verpflichtung, fuͤr ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes Vermittlungsstellen (Landeskartoffelstellen, Provinzial⸗ lartoffelstellen) einzurichten, bleibt bestehben. Die Vermittlungsstellen sind Behörden. Die Landeszentralbehörden können nähere Bestim- mungen treffen.
Die Vermittlungsstellen und die Kommunalverbände haben der Reichskartoffelstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Sie sind an die Weisungen der Reichskartoffelstelle gebunden. Die gleichen Ver⸗ pflichtungen liegen den Kommunalverbänden gegenüber den Vermitt-
. Der Kommunalverband hat für jeden Kartoffelerzeuger seines Bezirkes eine Wirtschaftskarte nach den von der Reichskartoffelstelle zu erlassenden Bestimmungen zu führen und der Reichskartoffelstelle und deren Beauftragten auf Verlangen die Einsicht in die Wirt⸗ schaftskarten und die dazu gehörenden Aufzeichnungen zu gestatten. Der Kommunalverband kann, unbeschadet seiner Verpflichtung zur Führung von Wirtschaftskarten, seinen Gemeinden für ihren Bezirk die i he Vervflichtung auferlegen. Der Kartoffelerzeuger ist verpflichtet, auf Erfordern des Kommu⸗ nalverbandes oder der Gemeinde alle zur Anlegung und Fortführung der Wirischaftskarte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
858.
Jeder Kommunalverband haftet dafür, daß die nach den 8§ 4, 5 oder nach den auf Grund dieser Vorschriflen erlassenen Bestimmungen aus seinem Bezirke zu liefernden Kartoffeln rechtzeitig geliefert werden. Der Kommunalcerband hat die festgesetzten Mengen auf die Gemeinden oder unmittelbar auf die Kartoffelerzeuger umzulegen.
Erfüllt der Kommunalverband die ihm obliegende Lieferungs⸗ pflicht nicht rechtzeitig, so kann die Reichskartoffelstelle die Mengen, die innerhalb des Kommunalverbandes nach den auf Grund des 5 1 Abs. 2, der 58 3.5 erlassenen Bestimmungen verbraucht werden dürfen, herab⸗ setzen. Auf ihren Antrag kann die Reichsgetreidestelle die Lieferung der der Bewirtschaftung der Reichsgetreidestelle unterliegenden Erzeug⸗ nisse an den Kommunalverband einschränken oder einstellen. Die An- ordnungen der Reichskartoffelstelle und der Reichsgetreidestelle erfolgen im Einvernehmen mit der Landeszensra behörde; wird ein Einver— nehmen nicht erzielt, so entscheidet der Staatssekretär des Kriegser—⸗ nährungsamts.
Der Kommunalverband kann die vorgenommenen Kürzungen derart auf die Gemeinden oder auf die Kartoffelerzeuger verteilen, daß in erster Linie die Gemeinden oder die Kartoffelerzeuger betroffen werden, die ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt haben. Der Kommunal—⸗ verband kann innerhalb seiner Verteilungsbesugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Gemeinden oder den Kartoffel- erzeugern gegenüber einschränken oder einstellen.
Die Vorschristen im Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, soweit die Lieferung ohne Verschulden eines Lieferungspflichtigen unterbleibt. § 9.
Die Gemeinde haftet dafür, daß die nach 5 8 Abs. 1 aus ihrem Bezirte zu liefernden Mengen rechtzeitig geliefert werden. Sie kann die ihr zur Lieserung aufgegebenen Mengen auf die Kartoffelerzeuger ihres Bezirtes umlegen. .
Hat die Gemeinde ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt und macht der Kommunalverband von seiner Befugnis nach 8 8 Abs. 3, die Kürzung auf die Gemeinden zu verteilen, Gebrauch, so kann die Ge⸗ meinde die Kürzung derart auf die Kartoffelerzeuger verteilen, daß in erster Linie diejenigen betroffen werden, die ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt haben. Die Gemeinde kann innerhalb ihrer Verteilungs⸗ befugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Erzeugern gegenüber einschränken oder einstellen.
§ 10.
Die Kommunalverbände haben die übernommenen Mengen, so⸗ weit sie sie nicht alsbald verteilen, sorgfältig einzumieten oder einzu⸗ lagern. Beim Einmieten und Einlagein und bei den sonst zur Er⸗ haltung der Kartoffeln nötigen Maßnahmen sind Sachverständige zuzuziehen. Die Landeszentralbehörden treffen die näheren Bestim— mungen.
Die Kommunalverbände und die Vermittlungsstellen (5 6) können in ihrem Bezirke Plätze für das Einmieten und Räume für das Einlagern in Anspruch nehmen. Die höhere Verwaltungsbebörde entscheidet über Streitigkeiten, insbesondere über die Höhe der Ver⸗ gütung, endgültig. 264
Die Kartoffelerzeuger sind verpflichtet, die Kartoffeln sachgemäß zu ernten. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Bebörden können nähere Anordnungen treffen. Die Kaitoffelerzeuger sind ferner verpflichtet, die zur Erhaltung und Pflege erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Sie dürfen die Kartoffeln in Höhe der
Kartoffelmengen einem Ueberschußverband oder einer Vermiktlungs— stelle (6 6) uͤbertragen. .
bei ihnen sichergestellten Mengen nicht verbrauchen oder beiseiteschaffen.