ö ö.
.
.
ö .
29415 Einladung zur oe dentlichen Generaiversam mlung der Aflionäre der Doch dahler Ningoten Ziegelei A.. G. in Hochdagl auf Sante tag, den 7. September 19ES Nachmittagé 5 Utzr, im Hansa⸗Potel zu Düsseldorf. Tagesordnung: Erledlgung der im § 26 des Statuts vorgesehenen Gegenstä de. Hochdahl, den 1. August 18183. Der Bor stand.
28275]
Unter Hinweig auf den zwischen uns und der Vereinsbranurrei der Dam onrg⸗ Atouger Gastmirse ie Hamm üurg ak— geschlossenen, am 7. August 1914 im Dandelgregtster zu Altona eingetragenen Fusioadvertrag, wogach daa Ver—⸗ mögen der Vereinabrausret als Ganzen ohne a4ndatien auf ung übergegéngen ist, forbern wic hierdurch die (3 n n— biger der Vereinssrauezrel auf, ihre Ansp üche bei uns anjumelden
Altona, en 31. Tult 1918.
4 1 Solsten⸗ Brauerei.
29419
Die Reulaad Ati ngesenschaft lädt ibre Akliondre zum 23. aun E9R8. Vormittags LR Uhr, zu einer auß er⸗ ordentlichen KReueralversammiung nach Werlin. Schön erger Ufer 21, ein Tage Sardunng : Eihöhung des Gteund— kapital, Abänderung der Satzung 5 3,
Wahlen. Nerland *I. G. Der Aufsichtsrgt. von Schwerin.
29269] — ö 2 ? Tiergarten Nürnberg A -G. 3 Nürnherg.
Aus dem kiufstchtèrnt sind infolge Able gens ausgeschie den: die Herren Kassen— heamter uns Gemeindebevollmächtigter Hermann Rudbolph und Exsellenz D.. Ritter Georg von Schah, K. Geheimer Rat, Oberbürgermeisteꝛ a. D.
RNürnderg. den 1. August 1918.
Der Vorstayd. W. Weigel. K. C. Zahn. Fihr. von Pech mann.
leres) Gas K Eleltrizitätswerke Nassau a. L. Al. G.
Die Av. ordenttich⸗ Generalexr- sammlung unstrer wesellschaft findet am n I. Kugust EDI, Bormittage RIH Uar. in den Räumen der Eltk— nile Aktien. Besellschaft, vorm. M. Lah⸗ meyer & Ca, in Frautfurt, Main,
statt. Tageso dnung:
1) Vorlage des Geschäftsberichts.
2) Vorlage um Geneb migung der Bilanz nebst Gemin« und Berlusfrechnung für das Geschäftsjahr 1917/18.
3) Berwendung des Reingewtnnk.
4 Eutlanung des Vorstands und Auf— sichtgrate.
5) Wablen zum Aussichtzrat
Vnrjenigen Aktionär, wesche an der
Generalversammlung teilnehmen wollen, werden ersucht, ibre Yktien fpät⸗stenä aum 8. Tate vor dem Ver famm lung ẽ⸗ 1 98e. Ienieren nicht mitgerechnet, in Naffun a. X. bei dem Bürgermelster, amt zu hinietlegen oder bei dieser Stelle dir Higterleaung bei eirem deutlichen Notar durch Uedergabe des Hinterlegungs— scheins nachzuwelsen und dagegen die Gin— trüitsfarte in Empfang zu nehmen.
KBilanj, Gewinn- un NVerlustrechnung
sowie Geschäftsbericht für das Geichäftg— jabr 1917118 ligen nom ß. August D J av i dem G scäftalokal der Ge sellschaft zur Eiasicht der Att once auf.
Nassau 9. D. Van.
Gas Æ Giektriz tät were vassan a. LS. A. ⸗G. Der Gorstand.
(294656 Anigan Antiengesellschaft für Eisenhnch. K Brüchenbhan in Lignidation, Essen. Gemäß §§ 19, 20 und 21 des Stat ats werden die Hetren Aktionäre hiermit zu iner außersrdentlichen Geasralver—
kammlung, welche am 28. Hug nst!
DS. Jahres Vormittags EE] Hir,
Thearerstt. Ne. 20, Efsen, stättfinden
wird, ciagelaren. Tagesordnung!
I) Bericht des Liquldators und des Auf⸗— sichtsratsz sowie Vorlage der Schlußn—⸗ abrecknung und des Berichts der Rech⸗ nung prüũfer
2) Beschlußfafsung üer die Genebmigung der Schlußabrech nung, sowie die Ent⸗ laslung des L quizalors und des Auf— si dt ratz.
3) Beichlußfassung über die Verwendung des nach Einlösung der Akten ver⸗)
lieb nen Verwögensrester. Wegen Teilnahme an diestr General⸗
. dersammlung verweisen wir auf 20 bes Statuts, wonach dle Hinterlegung der Aktien oder eines Teyetscheins bet der Reichsbank oder eines not zriel beglaubigten Hirterlegungsschei g spätestens am 5. h I Tage i n. , , . sogen, den eiwaigen Rezug neuer Aklien und die Hinterlegung von Aktien beyufg
bet der Directiuön der Disconta⸗ Teilnahme an den Generaloersammlungen, sowie alle sonstigen, die Attienurkunden
Gesellschaft Filiale Gssen zu erfolgen hat. Essen, den 2. August 1918. Der Liquidator! verting.
29418 Mansfelder Gankuerein Aktien- gesellschaft zu Mansfeld. Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am TTL. August 18R8S Nach—⸗ mtetage T Une, im Hotel zur Tanne in . nh or, n, Mane feld, stattfindenden ordentlichen Reichstagsabgeordneter Hubert Sittard, Gezeralversammlung ergebenst einge—⸗ Aachen, ; . aden. Di- Attien sind voe Brgiun der zu Mufsichtsratsmltgliedern gewählt Verfammlung im Geschäftslokale zu worden. . d hinterlegen. x 66 z Nienburg a. S, den 1 August 1916. n Ga err rn mug. ; e Anhaltische Portland · Cement · und Gescha icht und Vorlegung der ; 3 41 8 k m B ertegung der Kalkmerke A. G. Nienburg n / 8. 2) Kenehmigung der Rechnung und Der Vorstand. Bilanz, Fiststtzun; der Dividende. H. Köllner. 3) Uebertragung von Attien. ö 3 , dreh le fsubtgfete tel , Kuahlgrund ⸗ Eisenhbahn Akt. Gel. 95) K w Bei der heute Fattgrfundenen Aus. Man felt. ven 2 Juoust 1918. losung ban 9. Stad Oöligationen Der Vorstand. unser⸗ 8 Pris * tütaaulehers wurden . Wilb. Voigt. R. Danroth. Nummern 63 S. 1538 233 319 470 4580 , ö 486 und 499 gezonen, und gelangen dies — — — Stücke, die ab 3E. Deze nder 1918 29417 außer e sassr, . — 14 5 . 2 2 vu fer ese lich a? affe zu S 46 Graphitwerk Kropfmühl A. G., iter eien mene. München. mud e r elbanm, Fenn tfurt u. M. Wir laden hiermit unscre Aktionäre zur zur Ein o ung. . aufferpr devilichen Genrralberfa arm. Schöhkrlnven, den 3). Jall 1918. ung ein, welch? am Freitag, ven Ter Bor stand. 9 ⸗ * 18 ; Fr. E . 320 Augult 1918, Vocmittags Xr. Sande. KO Uhr, in München im Sitzung aal [29 22 ⸗ . . krsemn Besells⸗bhaft, giedrichsiraße 340 Trufebahn Aktiengesellschast ö Tages ordans n Wernshnusen ˖ gerges · Vagtei. 1) Statutenänderung: 8 22 Delegation Generalverfammlung am Montag, von Au ssichtsratsmitzliedern. den 30. Sentember E918, Vormit- 2) Nufsickisra: s wahl tags LO Uhr, im hirfigen Landrals— Gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages amtsgebäunde. ist zur Teilnahme und Abstimmung jeder Tagesorduung: Aktioncr berechtigt, welchtr spä esftens 1) Berlcht des Aussichtscats und des 5 Taze vor der Gene ralverigmnn- Vorstands über di Lage der Geschãte. ing die Mäntel setner Aitien bei der 2) Abnahme der Jahrezrechaung für hesalschafiskaffe oder bei der Bang. 1917118. 3 ö rischen Hypotheken. und Tärchseldank! 3) Vorlage der Bilanz vom 31. Mär: München binterlegt oder sich über die 1918 sowie der Gewtnn⸗ und Verlust⸗ Yinterse ung bei eigner Bart oder über rechnung für 1917/18 und Entlastung anderweitige Hinterlegung auf eine dem deg Aussichtgratz und Vorstands. Aufsichtsrat genügende Welse ausweist. Der Die Hinterlegung der Aktien hat bis Ausweig hat das Nummernverzeichnis der zum 26. Sebtember 1918 bei dem hinterlegten Aftien zu enthalten. hie stgen Kretaausschuß zu erfolgen. München, den 1. August 1918. Schmalkalden, den 1. August 1918. Der nr stand. Der Vorsitzende bes Auffichtsrats: Anton Dießl. Max Langheinrich. In Vertretung: Felde. ;
9997 . außerordentlichen Gene alver⸗ sammlung vom 17. Jult 1918 stad die Verren: . J Recht'anwalf und Syndikus Dr. Joses Nolte, Cöln, . . Rechtsanwalt Karl Custodis, Cöln,
661 —
Vrolpert ü ker M E O00 O0 — neue Aktten der
Aetien⸗Gesellschaft für Baugusführungen in Berlin. 1000 Ttüc zu je H G00, — Rr 5001 - 6009.
Die Aetien⸗Gesellsckast für Bauausfübrungen wurde im Jahre 1872 mlt dem Sitz in Berlin gegründet. .
Den Gegenstand des Unternchmens bildet die Uebernahme von Bauten sür Dritte. Die Gtsellschaft ist berechtigt, alle Maßnabmen zu treffen, welche zur Eereichung ihres Zweckes angemessen eischeinen, insbesondere Zwelgniderlassungen zu errichten und sich an anderen Unterneh mungen zu beteiligen.
Das Grundkapital der Gesellschaft betrag ursprünglich 1 000 0090 Taler — 6 3 000 0900 —, eiageteilt in 5000 Aktien zu je 300, — Talern — S 600, —. Durch Generalversammlungabeschluß vom H. April 1889 wurde das Altienkapital auf 6̃2 500 000, — herabgesetzt.
Die Generamversammlung vom 26. April 1917 hat beschlossen, das Grund— kaptial um S 1000 000, — durch Ausgabe von 1000 Stück neuen, auf den Inhaber lautendpen Riten üer fe 1000, — zu erböhen. Der letztere Beschluß wurde am 15. Mai 1917, seine Murchführung am 11. Juli 1917 in das Handelsregister ein. aetrag-n. Vie Kapitolcerhöhung diente zur Beschaffung der für Autführung von Kriegsbauten erforderlichen Betrtebmittel. Vie neuen Aktien sind für das Jahr 1917 zur Hälfte dividendenberechtigt, im übrigen den alten Aktien in jeder Wetse aleichgestelit mit der Maßgabe, daß in der Generalversammlung der Besitz je einer Atie von M 590, — ine Stimme, der Besitz je einer Aktie von S 1000, — jwei Sitmmen gewäbrt. Die neuen Ajtien wurden nach den Bestimmungen des 8 7 des alten Statuts (3 5 der neuen Satzung) zur Hälfte den ersten Aktien zelchnern, bezw. deren Richtzu achfolgern nach Verhälntg ikrer Zeichnungen, zur anderen Hälfte den Akrionäcen nach Verbältntè ihres AÄktienbesigts zum GBezuge angeboten. Eia Kon- sortlum hatte sich verpflichtet, die nicht dezogenen Aktien zu übernebmen. Ter Uehberagohmepreis rinschließlich des Aftien⸗ und Schlußichlastempels war für alle Aktionäre aleichmaßig n 1017370 für eine Aktie. Die wetteren mit der Ausgabe der neuen Akfien verbundenen Kesten hat die Gesellichaft übernommen.
Das Granekapital beträgt nunmehr (66 3 500 090, — und ist eingeteilt in 5000 Siück Jahaheraltien über je M 500, — Nr. 1— 5090 und 1000 Stück Inhaber akiten übrr je M 1000, — Nr. S001 = 6000. Die Attien tragen die faßsicilterten Uaterschriften des Voꝛrsitzenden dag Aufsichlsrat? und jweler Vorstandsmitglieder sowie rie bandschitftliche Zeichnung eines Kontrollbeamten.
Belaanimachungen erfolgen durch elamalige Veröffentlichung im Deulschen Reichkanz iger. Dte Gesellschaft wird ihre Bekanntmachungen außerdem noch in wenigstens zwei Berliner Lageszeitungen veröffentlichen.
Der Vorstand bestehl zur Zeit aus den Herren: Viriktor Arthur Teske, Berlin, Dtecetior Rädolf Müßblenhoff, Berlin, Direktor Alfred Tosch, Köange— beig i. Pe. 9
29240)
Der Nufsichtgrat bestebt aus höchstens?7 Mitgliedern.
Den Aussihbtsrat bilden zur Zeit die Herren: Architekt Martin Altge't, Gh ulostenßure, als Vorsitzender, Rentner Emll Benj⸗min, Grunewald, als stell⸗ vertrelender Varsitzender, Jobanges Räusch. Direktor dei A. Borsig Berlin, zu Berlin, MNaior H. Roland, zur Zeit im Felde, Generalleutnant Freiherr von Stetngeck r, Exc, M. d. J., Büsch⸗Lag er.
Die Mitaltezer des Aufsichtzratz erhalten eine über Handlungzzunkesten zu verbuchende tete Entichädtlung von je ( 3000, — der Voisttzende dag Voppelte. Außerdem erhalten die Mitglieder des Aäfsichtsrais einen A teil von iusgesamt 100 desjenigen Retngewinnz, welche? vach Vornahme sämtiichtr Aoschreibungen und Räcklagen, sowie vach Abzug etaeg für die Aktlonäte bestinmten Betrages von 0 dez Grundkäpttals verbleibt. Der Aclsiähttzrat in berechtigt, einjelnen Mit. gliedern für außergewöhnllche Mährwaltungen besondere Entschädigungen zu bewilligen. . Die General bersammlungen der Gesellschkift werden na Berlin einberufen, die ordentlichen Generalversammlungen regelmäß'g innerhalb der ernten fünf Monaie des Kalender lahreg.
Das Geschaftzjahr ist das Kalendersahr. ; ͤ Der fich bilan wäßi errebende und verfügbare jährliche Reingewinn ist in nachstebender Reibenfolge zu verwenden: . I) zur Bbführung von mindestens Ho /g an den gesetzlichen Reservesoade, so⸗ lang‘ dieser den 10 Teil des Grundkapitals nit ubeischreitet,
2) zur Zablung einer Diptdende ven 4 vom Hundert an die Aktionäre, 3) jur Zahlung der satzungemäßistn Tanmtieme an den Aussichtsrat (10 90),
4) jur 3ibleng einer wetterea Dividende an die Aktionäre, jowett der Gen inn nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird oder die Generalversammlung die anderweitige Verwendung beschlteß..
. Dle Ausjablung ber Gewinnanteile, die Aushändigung neuer Gewinnantellschein⸗
betreffenden Maßnabmen, welche durch die Generalversammlungen beschlossen werder, perpflichtet sich die Gesellschaft beim Bankhause Cacl. Cabhn, Beilin W. 8, Franütösischestr. 60 61, kostenfret erfolgen zu lassen. Wie bisher weiden die Gewinn
Fůr 1915 gelangten 10 9,½ und für 1916
GHeselll „S 2 500 00, — für 1912 60, fär An Gewinnantell hat die Gesellschaft 49 icht ut in —; . ahr 1914 wurde nicht auggeschüttet. 1913 Hoöso verteilt. Eine Dhpidende für 6 Vertellung. a. * Tie Bilanz und Gewian- und Verlustrechnung für das Geschästẽ jahr 191 lautet wie folct: ber 19172. Passiga.
Aktiva. — — — — — . lb 4
Aitlenkapitalkonto ... 3 500 9009 — 977 190 60 Reservesonds 1 50 000 — 1791215 30 Reserpesonds 11 .. 191 09 3 2501 — Dwerse Kreditores 1898180683 vyvorhe ker kee duores . 1359 goo (t DVeltrederekonto 231 ooo 499 000, — Talon steuerreserpe fonds ö 12 500 — . Revisions⸗ und Garantie⸗ , Dividende nlonto: noch nicht 2 Sõ5h 000 — eiagelöste Dividenden⸗ J scheine . 1 per 13 (lb ö ; ö 5 G. ot aig os 16 . 1816 600. Grundslückse rneuerungstte. Gewina von 1917
Rassalonto Bantguthaben .. Efft klenkonto Beteiligungen. Gꝛundstückslonto: Charlottenburg, Salzufer 6 Bülewstr. 90, Motz str. 79 Und Nollen dorfstr. 159 2 3566 0M
Maschlnenkontto Maurer ⸗ und Zimmerer- werkjeugkonto Pferde⸗ und Wagenkento . Polzkonto: Eestand lt. In⸗ pventurt . . Baumaterlallenkonlo: Bꝛ⸗ stand It. FJupentur in Berlin, Gleiwitz O. Schl. und Königsberg. Kautioneakonto: in Barem besiellte Kautionen Assekaran konto; über⸗ hohene Piimie. Diverse Vebuoreß Hypothekendebitorts
56 195 40
1 1304 S0 0006 — 493 55930
2l3 3 4 190 430 4
290110 2443 115 26 60 000 — 4 Nos i 53 .
Gewinn · usd Berlustkouts ver 31. Dezember 1817.
. Debet. An Hindlungsunkostenkonto .. Pvpothekenzinsen konto:
gejahlte Hyporhekenzinsen
eingeno vntne Hypothelenzinsen. Grund stůückserneuerungt konto Attsentapltal⸗Erhöhungsunkostenkonto Abschreibungen: Pferde und Wagenkonto,. ... Effektenkonto J ⸗ 21952 Maurerwenrkjeug⸗ uad Utensilienkonto ..... 69 . Gtundnückskomo: ;
Bülorostr. 90, Motzstr. 79 und Nelleadorfstr. 5 og = R i 22899 Reingewinn: . Vormrag aus 191 ..... 49 227 28 , n , 444134692 Gewinnverteilung: . Jan den Reservefondz! VJ 0 000 2) 1290 Dwidende resp. für die neuen Aktien 60/0 360 000 — 3) Talonsieuerreserve ; 3200 — 4 Revisiont uad Garant fonds 10000 ö. ) Tantieme an den Aassichts at 34466 67 6) Voꝛtrag auf 1918 . 35 138 6 493 585 30
era ——
— — 3 99
68 39 50 000 39 6960
493 585?
S6 0 H6c 36
49 239 2
Rredit. ⸗ 95 383
ö Grundstückzermags lonto . 25 35 General bautonto kö 3 04 Speialge schästsfonto w 280 63] Baumalertalienkonto w . . 2988 k 6 109 Zinsenkonto ; 12266 45 od e 3s
) abzügl. Steuern 16 49 8695,ů29.
le Sesellschaft betreibt: . n
I) ein Baugeschäft; sie übernimme insbesondere die Auzfährung von Bauten im Auftrage von Behörden, Industetegtsellscka ten und Peivaspersonen, sie fübtt sowohl Roh auarbeiten als auch vollständige Ent eprisebanten aus, ein Zimmereigeschäft, verbunden mit Polzbearbettungtfabrtk und Tischlerei, dle Auaführung von Beton⸗ und Elsenbetonbaut-n.
Vie Gesellschaft hat foigenden Grundbesitz: Dag Hausgrund ück Bälowstr. 90 in Beilin mit einer bebauten Fläche don 17 a 73 4m. Her befinden sich die Geschäftsräum⸗ der Gesellschaft. Auf diesem Geunestück ruht rice Hypothek von „ 800 000, — vernnebar mit 44 o0o0o und sällig am 1. 4. 1927.
2) Daz Vauszrundhück Metzstr. 79 in Schöseberg mit einer bebauten Fläche ven 10 a 61 4m, belastet mit Æ 440 090, —, verningdar mit 43 lo und ällig am 30. Jani 1924, und mit 6 60 00, — verzinsb art mit 5 oo und kändbar mit 6 Monaten zu jedem Quattaleersten.
Dag Hanegrundostück Nollendorfstr. 15 in Shöaeberg mit einer bebauten Flache won 7 a 72 4m, belastel mit S6 280 000, — verztnsbar mit 45 Co und fällig am 30. Junk 1924. Das Geundstück Salzufer 6 in Charlottenburg in elner Größ: von 1 ha 37 a 60 4m.
Hir befinden sich der Stätte⸗, Lager und Zimmenplatz sowle die Fabrikgebäude der Holibearbeitungzzanlagen und außerdem Lager⸗ und ceräteschuppen.
Das Effettenkonto der Aetien, Gesellschaft für Bauausführungen enthält neben einem größeren Besitz an Kriegsanleihe wenige Posten älterer preußischer Staats⸗ anleihen und Berliner Stadtanlelhe, welche nach Bedarf zu FKautioutz wecken ver⸗ wendet werden. .
Das Mauter⸗, Z mmerer⸗ und Weikzengkonto enthält außer Rüstmaterlal eine Anzahl Haurnaschlnen, Feldbahnanlagen, Lokomottven und Bauaufzüge.
Die Pferde⸗, Wagen,, Hol und Baumaßerlallenkonten enthalten die zur Fortführung der Betriebe gotwendigen Beständ.
Die Kontoko rentdebltoren besteben in der Hauplsache in Forderungen aus Bauten für Staatebehörden und Großiagdun rieunternehmungen; diese Bauten sind teils ausgeführt, teils in Errlchtung begriffen.
HYbpothetengebitoren sind iwöi fällige Eintragungen, welche aus Bauautfũh⸗ rungen herrübren.
Das Revisions, und Garantlekonto enthält elne Räckstellung für nach trã lich etwa heworteiende Ansprüche aus früheren, berengz abgerechneten Aufträgen.
Das Hrundstückserneuerunaskonto enthält die Veit: für notwendige, nach dem Krüge beabsichtite Reparaturarbelten an den Gründftücken.
DOD Gesels haft unterhält seit mebreren Jahren eine Zweigniederlassung für Okerschlisien in Gleiwitz und ein Baubüro für Ostpreußen in Königsberg i. Pr., welch letzte es im Handelsregister nicht eingetragen ist. tragebestand gestattet uns, die Ecwartung austusprechen, daß, undo cherzusehende Er signtfse autgenemmen, auch für das erhöhte Aktenlapital ein günstiges Ergebnis im laufenden Jahre zu erwarten isß.
Verlin, te 4 .
Aciten ˖ Gesellschaft sür Bauausführungen. Arthur Teske. R. rr rg
Auf Grund vorstebenden Prospektes sind 10090090, — nimue Attien der
Actien⸗Gesellschaft für Bauausführungen in Berlin Ne 5001-6000 um Handel und zur Nolt zer Berlintr Börse zug e . zum dn ö. 6 Gerlintt Börse zugelassen ar. Caßhn.
anteile auch bei der Deutischen Bark ausbezahlt.
Tia dans er behlich gesticgenen Umsätzen ber ltzten Jabre ertspreckender Auf-
Staatsanzeiger.
Aer Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9 S. Alle Nostanstalten uehmen Bestellung an; für Kerlin auher den Hostanstalten und eitungsuertriehen für Kelhstahholer auch die Kiönigliche Geschãstsstelle 8 V. 16, Wilhelnistr. 22.
—
f Anzeigenpreis für den Raum etner 8 gespaltenen &muhettsz eile 50 Pf., einer 3 gespalt. Etnheits zeile S6 Pf. Anerder wird anf den Anzeigen rei ein Tenernngsznschlag von 20 G. O. eπνbν en.
An zeig eg att anz
die Röntgiiche Geschäfteftelle des Neichs⸗ aud Staats sngeiũgers
Berlin Sw 48, WBühelnftraße Ne. 2.
3 83.
1
ends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordens verleihungen ꝛc.
Dentsches Reich. Ernennungen 2c.
Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhoftz und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern.
Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rech⸗ nungsjahr 1918.
Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Fünfund⸗ zwanzigpfennigstücke aus Nickel.
BVelannimachung über Sammelheizungs⸗ und Warmwasser— versorgungsanlagen in Mieträumen.
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel⸗ und Scheckrechts für Elsaß⸗Loihringen.
Bekanntmachung über die Verwendung von Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren hei Herstellung von Schuhwerk durch gemein⸗ nützige Unternehmungen.
Bekanntmachung über das Jakrafttreten der Verordnung über Herbsigemüse und Herbstobst der Ernte 1918.
SHBetanntmiachung, bett. Hcenhigung iner Ziangsverwaltung.
Handelsverbote.
Königreich Preuszen.
Ernennungen, Chgrakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Betauntmachung, betreffend das lommunalabgabepflichtige Reineinkommen der Ilmebahn und der Rehne-Diemelthal⸗ Eisenbahn.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
7
Mmtliches.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Ministerialdirektor im Finanzministerium, Wirklichen Geheimen Oberfinanzrat Dr. jur,, Dr. med. h. c. Dulheuer den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlauh,
dem Landrat Dr. von Thadden⸗Trieglaff auf Trieg⸗ laff, Kreis Greifenberg, den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife und der Königlichen Krone,
dem Oberbürgermeister a. D., Geheimen Regierungsrat Holle in Berlin den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife,
dem Regierungs- und Medizinalrat Dr. med. Schwabe in Stettin, dem praltischen Arzt, Sanitätsrat Dr. Thümmel in Treptow a. d. Toll, Kreis Demmin, dem Stadtbaurat, Baurat Kuehn in Wandsbek, dem Amtsvorsteher Thomsen in Schwabstedt, Kreis Husum, dem Eisenbahnobersekretär, Rechnungsrat Wller in Münster i. W. und dem Eisenbahn— obersekreiär Bu düik in Königsberg i. Pr. den Roten Adler—⸗ orden vierter Klasse, .
dem Uanlerstaatssekretär z. D. Freiherrn von Falken— hausen in Berlin⸗Schmargendorf und dem ordentlichen Pro⸗ fessor an der Königlich sächsischen Technischen Hochschule in Dresden, Geheimen Hofrat Müller den Königlichen Kronen— orden zmelter Klasse,
dem Amtsgerichts rat a. D, Geheimen Justizrat Deutsch in Berlin⸗Schmargendorf, dem Kreisarzt, Geheimen Medizinalrat Dr. Dieter ich in Demmin und dem Gefängnie direktor Henning in Glückstadt den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Kreissparkassenrendanten a. D. Krämer in Wetzlar den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer a. D. Wack in Fulda den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordeng von Hohenzollern,
dem Hegemeister a. D. Riechert in Neuhaldensleben das Verdienstk euz in Gold,
dem Kaufmann Gebers in Walsrode, Kreis Falling⸗ bostel, das Verdiensikreuz in Silber,
bem Patronatsältesten, Bauernaltsitzer Wiedemann in 8 . Kreis Pyritz, das Kreuz des Allgemeinen Ehren— zeichens,
dem Fabrikmeister Kurth in Girbelsrath, dem Teppich⸗ weber Merken in Derichs weiler, den Fabrikarbeitern Laaf in Ellen und Küntzler in Drove, sämtlich im Kreise Düren, und dem Fabrikschlosser Graff in Stolberg, Landkreis Aachen, das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem bisherigen Pföriner Waldukat in Königsberg i. Pr. und dem Brauereiarbeiter End regat in Labiau das Allge⸗ meine Ehrenzeichen in Bronze sowie .
dem Leutnant der Reserve Schäufele, dem Unteroffizier
der, Reserve Maliszewski, dem Gefreiten der Reserve Münzberg, dem Gardislen Wißner, dem Armierungs—⸗ soldaten Hartmann und dem Konsistorialkanzleidiener Ri ö in Cassel die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem fer ll bayerischen Leutnant der Reserve Kissen⸗ berth den Orden pour le mérite,
dem K. und K. österreichisch⸗ ungarischen Feldmarschall Frei⸗ herrn Rohr von Denta und dem K. und K. österreichisch⸗ ungarischen Generglobersten Kritek das Großkreuz des Roten Adlerordens mit Schwertern.
dem K. und K. österrelchisch⸗ungarischen General der In⸗ fanterie Cscseriogs von Bacsany und dem K. und K. öster⸗ leichisch'ungarischen General der Artillerie Ritter von Gogkia den Roten Adlerorben erster Klasse mit Schwertern,
dem Königlich bayerischen Generalleutnant Ritter von Schoch den Stern zum Roten Adlerorden zwelter Klasse mit Schwertern,
dem Königlich sächsischen Generalleutnant z. D. Müller den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertenn,
den K. und K. österreichisch-ungarischen Generalmajoren Huber und Demus-⸗Moran, den K. und K. österreichisch⸗ ungarischen Obersten Freiherrn von Pitreich und RKasky und dem Königlich bulgarischen Obersten Karajordanoff den Rolen Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern am statuten— mäßigen Bande,
dem K. und K. österreichischeungarischen Major Gla ise von Horstenau den Roten Adlerorden dritter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande,
dem K. und K. österreichisch-ungarischen Feldmarschall⸗ leutnant Krauß den Königlichen Kronenorden erföer Klasse mit Schwertern,
dem Königlich bayerischen Generalmajor Freiherrn von und zu Egloffstein den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit dem Stern und Schwe lern,
dem K. und K. österreichisch- ungarischen Generalmajor von Hranilovic-Czvetassin den Königlichen Kronenorhen zweiter Klasse mit dem Stern und Schwertern am statuten—
mäßigen Bande,
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Oberstleutnant Pokorny den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande sowie
den Königlich bayerischen Majoren Meyer und See— kürchner, dem Königlich württembergischen Major Freiherrn von Gültlingen, dem Königlich bayerischen Hauptmann Müller, dem Königlich wüärttembergischen Hauptmann Albrecht, dem Königlich bayerischen Oberleutnant Kreit— mair, dem Königlich bayerischen Leutnant Kuchler, den Königlich bayerischen Leutnants der Reserve Jahn und Tut— scheck und dem Königlich sächsischen Leutnant der Reserve Tauchnitz das Kreuz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern zu verleihen.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
den Marinebaurat für Schiffbau MalisiLus zum Marine⸗ oberbaurat und Schiffbaubetriebz direktor,
den Marineschiffbaumeister, charakterisierten Marinebaurat Wirtz zum Marinebaurat für Schiffbau,
die staatlich geprüften Baumeister des Schiffbaufaches Böddeker und Eisenecker zu Marineschiffbaumeistern,
den Marinebaurat für Maschinenbau Schmidt zum Marineoberbaurat und Maschinenbaubetriebsdirektor sowie
die Marinemaschinenbaumeister, charakterisierten Marine⸗ bauräte Brandes und Weichardt zu Marinebauräten für Maschinenbau zu ernennen.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Kaiser⸗Wilhelms-Universität Straßburg Dr. Manasse zum ordentlichen Professor in dieser Fakultät, den außerordentlichen Professor in der mathematischen und naturwissenschastlichen Fakultät der Kaiser⸗Wilhelms⸗Universität 5 . Dr. Cohn zum ordentlichen Professor in dieser akultät, die außerordentlichen Professoren in der medizinischen Fakultät derselben Universität Geheime Medizinalräte Dr. Cahn und Dr. Freund zu Honorarprofessoren in dieser Fakultät zu ernennen sowie dem außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakullät der Kaiser⸗Wilhelms Universität Straßburg Dr. . ose den Charakter als Geheimer Medizinalrat zu verleihen.
Von dem Kaiserlichen Konsul in Gotenburg ist der Kauf— mann Hugo Carlberg zum Konsularagenten in Warberg be— stellt worden.
Die charakterisierten Geheimen expedierenden Sekretäre Lappe, Wandres und Gerth sind zu Geheimen expedieren⸗ den Sekretären im Reichsmarineamt und die charakterisierten Geheimen Registratoren Bewersdorff und Jeschke zu Ge⸗ heimen Registratoren im Reichsmarineamt ernannt worden.
— —
über die Errichtung eines Reichsfi und über die Reichsaufsicht J
Steuern. Vom 26. Juli 1918.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Reichs finanzhof
6 1 Für Reichsabgabensachen wird eine oberste Spruch und Beschluß behörde errichtet, die den Namen „Reichsfinanzhof“ führt.
8§8 2 Den Sitz des Reichsfinanzhofs bestimmt der Bundesrat. Der Reichsfinanzhof besteht aus einem Präsidenten und der er— forderlichen Anzahl von Senatspräsidenten (8 6) und Räten.
§ 3 Die Mitglieder des Reichsfinanzhofs werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die übrigen Beamten ernennt der Reichskanzler.
§5 4 Zum Mitglied, des Reichsflnanzhofs kann nur ernannt werden, wer das in , . Lebensjahr vollendet hat. Mindestens die e der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt erlangt haben
Die Zuziehung von ilfe tern ist bis zum 1. Oktober 18er zulässig. Abs. 1 findet Anwendung.
85 Für die Disziplinarbestrafung der Mitglieder des Reichs finanz bofs und ihre Verfetzung in den Ruhestand gelten die für die Yi. glieder des Reichsgerichts maßgebenden Vorschriften entsprechend. Der Vertreter der Staatsanwasltschaft wird vom Kaiser bestimmt
85 Bei dem Reichsfinanzhof werden nach Bedarf Senate gebild Ihre Zahl bestimmt der Reichskanzler. rf Senate gebildet.
.
Der Reichsfinanzhof ist, oberste Spruchbehörde zunächst folgende Reichsabgaben: Wehrheitrag. Besitzsteuer, Kriegsabga Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Reichsstempelabgaben, Wechselstempel⸗ abgahe, Abgaben vom Personen und Güterverkehre, Kohlensteuer.
Auf Antrag eines Bundesstaats und mit Zustimmung des Bundes- rats kann der Reichsfinanzhof durch Kaiferliche Verordnung zur obersten Spruchbehörde für Landesabgaben bestellt werden.
§5 8 Die Rechtsmittel, die gegen die Veranlagung oder die Heran« iehung zu Reichsabgaben (8 7 k. zulässig sind, einschließlich der Rechtsmittelfristen und des Rechtsmittelverfahrens, werden durch die Landesgesetzgebung geregelt. Bis zum . des Landesgesetzes ist diese Regelung von
der Landesregierung zu treffen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§8 9 Nach , des landesrechtlich
zugs (8 8 ist di geordneten Rechtsmittel- ist die
echtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben. §10
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß 1. die angefochtene Entscheidung auf der Richtanwendung Yder . der unxichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe; 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln seide. 1 Wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so kann der Reichsfingmhoß en weder, selbst in der Sache entscheiben oder sie an eine der Vorinstanzen zurückverweisen. Die Vorinstanzen sind an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt. § 12 über Rechtsbeschwerden (85 7 bis 11) und in andern dem Swru verfahren besondens iüberwiesenen Sachen entscheidet der Sn. . der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des orsitzenden. An Stelle der Mitglieder dürfen höchstens zwei Hilfsrichter G G Abs. Y an der ö und Beschlußfassung ö ö
§ 13 In den Sachen, die nicht dem Spruchverfahren überwiesen sind G 18, enischeidet der Reichsfinanghof im Beschlußverfahren. f § 14 Als Beschlußbehörde entscheidet der Reichsfinanzhof außer in den ihm . ,. nner , mcf ik über Beschwerden na des Doppelsteuergesetzes vom kb. März 1999 (Reichs⸗Gefetzbl. S. 63 ee.
2. über das Besteuerungsrecht oder die Verteilung des Be— ',, zur Beseitigung einer durch das Do teuergesctz nicht verwehrten Doppelbesteue rung bei der Her⸗ Anziehung zu. dirakten Steuern in verschiedenen Bundbes—˖ staaten oder in Gemeinden (Gemeindeverbanden) verschiede⸗ her, Bundesstaaten, Der Stenemflichtige kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats dis Ensscheidung des Reichs⸗ finanzhofs erst anrufen, wenn entweder die obersten Landes- behörden der beteiligten Bundesstaaten es abgelehnt haben, durch Anordnungen, oder Vereinbarungen die Doppel fer e g. en,. 1 wen en n nn, r. sich urch solche Anordnungen oder Vereinbarungen ni ü ausreichend entlastet halt. . 6.