FSinoanzministerium. Betrifft: Umwechslung von Darlehnskassenscheinen der Dar⸗ lehnskasse Ost. an das Telegramm und den Runderlaß vom 13 213 übersende ich nachstehend des Reichsschatzamts vom 19. No

zur Kenntnis

Anschlie ßend 18. Novemher 1918 ; Abschrift eines Schreibens vember 1918,

denselben Gegenstand beireffend

und mit dem Ersuchen, eine Bekanntmachung folgenden Wort-

lauts zu veröffentlichen: „Darlehnskassenscheine Ost.

— ** . von zurückkehren

e . v:; Vile Staalstassen ind angewiesen, die

Truypen und Zäiwilpersonen zur Umwechslung

. 9 den

5 nehmen und einzulösen. Diese Darlehns kassenscheine können also von jedermann ohne Besorgnis im Verkehr angenommen werden. 2 gspräsident“ Berlin, den 27. November 1918.

Der Finanzminister.

Im Aufirage: Böhme.

Ma-

Der RMegierun

die Herren Regierungspräsidenten in Allenstein, Brom— berg, Danzig, Gumbinnen, Königsberg, Marienwerder

und Posen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die am 18. April 1917 für das in Deutschland befind⸗ liche Vermögen der Firmen H. Paturel in Paris, Fred Stern E Co. in London, Chautard C Christensen in Paris und Lufbery C Chardonnier in Chauny angeordnete Zwangs— verwaltung ist aufgehoben.

Berlin, den 3. Dezember 1918. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Dem Regierungsrat Freytag in Stettin ist eine plan— mäßige Stelle für Mi glieder der Eisenbahndirektionen ver— liehen.

Versetzt sind: die Regierungsräte Willgerodt, bisher in Königsberg (Pr., als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Cöln, Johannes Schlüter, bisher in Stettin, als Mitglied der Esenbahndi ektion nach Hannover und Dr. Kieckhoefer, bisher in Posen, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Breslau.

Versetzt sind ferner: der Regierungs⸗ und Baurat Hartung von Köslin nach Hannoder, die Regierunge baumeister Engler von Gamhinnen an das Oberprasidium Hannover (Ayteilung für Vorarbeiten) und der Regierungsbaumeister Kunz von Rosenberg O. Schl. als Vorstand des Hochbauamts Ge. Strehlitz

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Die Mahl des Stodienrats Dr. Hackmann an den Franckeschen Stistungen in Halle a. S. zum Direktor des Gymnasiums in Torgau ist bestätigt worden.

Der B bliothekar an der Umoersitätsbibliothek in Bresz lau Dr Bleich ist in gleicher Egenschaft an die Universitäts⸗ bibliothek in Halle (Saale) und der Bioliothekar an der Unioer— sitätsbibliothek in Göttingen De. Knauß in gleicher Eigen— schaft an die Unioersitätsbibliothek in Bonn veisetzt worden.

, Dem Bäcker Seeberg in Willenberg ist die Ausübung des Gewerbebetriebes wieder gestattet worden. Ortelsburg, den 1. Dezember 1918.

Der Landrat und Vorsitzende des Kreisausschusses. von Poser.

,, Meine Anordnung vom 20. April 1917, Reichsanzeiger Nr. 1I8, betreffend Schließung des Schlachtereibetriebes des Schlachters Matzen in Kappeln, hebe ich hierdurch auf. Kosten dieser Bekanntmachung trägt Matzen. Schleswig, den 3. Dezember 1918. Der stellv.

8 Ver —

Landtat. Werther.

, a ung

8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 2

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) habe ich dem Einkäufer Otto Rothenburg in J

Berlin⸗

Schöneberg, Stierstraße 5, durch Verfügung vom heutigen Tage den

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt. Berlin C. 27, den 4. Dezember 1918. Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. F. V: YPokranzg.

Gel nnn nm n chu n g

Alf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Frau Gerhard Bresser, Lillo geb. Klarenaar, in Duisburg, Fuldastraße 8 (Geschäftsräume: Duisburg⸗-Ruhrort, Ludwigstraße 2, den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und mit Gegenständen des täglichen Bedarfs vom 11. De⸗ zember 1918 ab wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels— betrieb untersagt.

5

Duisburg, den 2. Dezember 1918.

Der Oberbürgermeister. Dr. Jarres.

.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

angebotenen 315 Darlehnskassenscheine der Darlehnskasse Ost in Zahlung zu Die

Nationalversammlung.

Nichlanilliches.

Dentsches Reich. Preus en. Berlin, 7. Dezember 1918.

Vom Fortgang der Verhandlungen über den Waffen still stan ; und seine Ausführung erfährt „Wolffs Telegraphen n zuständiger Stelle folgendes:

6 — Frage

Admiral Browning übergegangen. 3 Browning begibt sich in diesen Tagen

befindlichen Handels—

11 r (S* ee

= Fi 1 . 5 Rear? * *7 190 Die Vollmachten des nirals Beatty sind bis auf die

itschen Händen n. Diese englische odore Bevan, Mr. Percy einem Oberleutnant. Alliierten in Deutschland internierten durch das Prisengericht rechts— Nach den Bestimmungen des Es ist daher gegen das Ver— ieferung protestiert worden. Admiral Browning er Rechtsfrage abgelehnt und verlangt seiner Forderung. Die Abgabe aller feindlichen Al für England und Belgien in Tyne, für Frankreich Die Schiffe sollen mit Proviant und Kohlen fahrbereite Schiffe und Segelschiffe von deutschen Der Rücktransport der Besatzung soll e ausgeführt werden. die Ablieferung der Handelsschiffe kein Termin orgesehen war und obwohl eine Klärung der Lage durch Schuld des Gegners verzögert ist, verlangt die englische Kommission Rückgabe sämtlicher Handelsfahrzeuge bis zum 17. Dezember. Gegen diese b rechtigte Forderung ist von deutscher Seite Protest eingelegt

Kommission Komm Turner d Schiffahrtskontrolleurs, inieur und einem sückgabe nicht nur aller uch aller Schiffe, die nziehung verurteilt sind. fe deursch.

. te

diese Schiffe J

2. vROTITI rt werden.

oßzdem für

3) Die Kommission zur Besichtigung der Kriegsschiffe beginnt in Wilhelmshaven am 6. Dezember ihre Tätigkeit. Sie besteht aus Offizieren der englischen, amerikanischen, französischen und japanischen

Marine. Bemerkenswert ist, daß die Entente unbedingt fordert, daß, sobald die Unterbringungsverhältnisse an Land es gestatten, sämtliche Kriegsschiffe ganz außer Dienst gestellt, die Besatzungen also an Land untergebracht werden.

4) Eine ganz neue Forderung der Entente stellt das Verlangen dar, nach den neuesten Quellen eine Liste aller fertigen und im Bau befindlichen Kriegsschiffe, einschließlich Flußfahrzeuge und Hilfskriegs— schiffe, sowie aller fertigen oder im Bau befindlichen U-Boote, die jetzt in deutschen Marinehäfen liegen, zu übergeben, ferner inner— halb 49 Stunden eine Mitteilung, bis wann der Panzerkreuzer „Mackensen“ zum Geschlepyptwerden nach einem bestimmten Hafen bereit sein wird. Weiter soll eine Erklärung abgegeben werden, daß seit Abschließung des Waffenstillstandsvertrages keine deutschen Handelsschiffe mit irgendeiner neuralen Flagge überführt worden sind. Ferner wird Besichtigung von Friedrichshafen wegen der dort liegenden Luftstreitkräfte verlangt. Diese Forderungen gehen weit

über die Festsetzungen des Waffenstillstandsbertrages hinaus.

Die britische Regierung hat nach einer Meldung des

„Wolffschen Telegraphenbüros“ in Kopenhagen amtlich mit— geteilt daß die deutsche Schiffahrt von der Entente in der Ostsee nicht mehr zugelassen wird Dänische Schiffe können zwar fahren, aber es muß vorher eine Ver— stän digung über die einzunehmende Ladung erfoldt sein. Nur Kai und Kohle, aber keine Halb- oder Ganzfabrikate dürfen noch aus Deutschlaad ausgeführt werden. Auch Dänemark darf nus jene Nagrungsmittel, die auf Grund des Wirischafts— arkommens v, einbart sind, ausführen. Aehnliche Nachrichten liegen aus Holland vor. Die neue Maßnahme ist eine unerhörte, mit den Wilson— schen Blänen nicht zu vereinbarende Verschärfung der Waffen— st lluands bedingungen. Sie bedeutet eine weitere Knebelung des Gegners, der zuerst entwaffnet wurde, und eine neue Ver— schlechterung unserer schweren Ernägrungslage durch die un— ausbleibliche Erhöhung der Arbeitslosiakeit Und all dies, nach— dem man immer nur von Recht und Gerechtigkeit spricht!

——— — ——

„Wie die deutsche Gesandtschaft in Bern amtlich mitteilt, ist das dem Deutschen Reich gehörige Botschaftsgebäude in Rom, der Palazzo Caffarelli, durch Dekret der italtenischen Regierung am 30 November enteianet worden. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ist die Schweizerische Regierung von der deuischen Gesandtichaft in Bern im Auf⸗ trage der Reichsregierung gebeten worden, durch ihre Gesandi—⸗ schaft in Rom gegen diese völkerrechtswidrige Maßnahme der italienischen Regierung sofort nachdrücklich Einspruch zu erheben.

Die Reichsregierung hat eine Reihe von Telegram men erhalten, in denen für die baldige Einberufung der Nationalversammlung Stellung genommen wird. „Wolffs Telegraphenbüro“ teilt folgende mit:

Der Arbeiter- und Soldatenrat Lübeck erklärt sich mit der Haltung seiner Delegierten zur Reichskonferenz einverftanden und erblickt in dem allgemeinen gleichen, diretten und geheimen Wahlrecht

für alle 20 jährigen Männer und Frauen die wichtigste politische Er⸗ rungenschast der Revolution, mit dessen Anwendung die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach dem Willen des Volkes in steter plan— mäßiger Arbeit zur sozialistischen umgewandelt werden kann. Indem der. Arbeiter- und Soldatenrat Lübeck seine Entschlossenheit aus— spricht, die Exrungenschaften der Revolution gegen alle gegen⸗ revolutionären Bestrehungen bis aufs letzte zu verteidigen, wendet er sich zugleich mit Entichlossenheit gegen alle Elemente, die dem Volke das volle Selbsthestimmungerecht vorenthalten wollen. Ob— wohl der Arbeiter⸗ und Soldatenrat Lübeck es für selhstverständlich hält, daß alle Kriegsteilnehmer, auch die noch in der Gefangenschaft Schmachtenden, an den Wahlen zur Konstituante sich zu beteiligen Gelegenheit haben müßten, hält er es doch für gegeben, unter den drängenden Verhältnissen dem Beschluß der Volksbeauftragten, die Wablen zur Nationalversammlung im Februar vorzunehmen, seine Zustimmung zu geben. Er erwartet von der am 16. Dezember zu⸗ sammentretenden Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte Deutsch— lands daß sie die Politik der gegenwärtigen provisorischen Regierung zu unterstützen und ihrer Entschließung bezüglich der Wahlen zur Nationalversammlung beitreten wird. .

Die vorgestern im Kasino in Bremen abgehaltene Massen— versammlung des Bremischen Bürgertums erhebt flam— menden Protest gegen jede Verschleppung' der Einberufung der — Der 16. Februar ist viel zu spät. Die Zu— kunft des deurschen Volkes steht auf dem Spiel. Die 6 wãchst mit jedem Tage. Jede Verzögerung bringt die Gesam! evölkerung der Verelendung, näher. Wir brauchen fosort Frleden, Arbeit und

Rohstoffe

Brot, ohne Nationalversammlung kein Friede, ohne den Frieden keine . fe und teing febensm ite, Hehn, Tage nach Abschluß des Wwaf enstillstands wal lte Franlre ich 1871 seine Nationalver sammlung. Was dort möglich war, ist auch hei uns durchführbar. Daher unsere Sofortige Wahl der Nationalversammlung.

Forderung: Mit der

etzigen Reichs und Landesregierung einverstanden, wunschen ö Einberufung der Reichs- und Landesnation n wir lung. Arbeite rxrat St. Georgen Schwarzwald' lber Die am 3. Dezember versammelte Besatzung w Inseln hat einstimmig folgende Entschließung engen em l tischen der schleunigen Einberufung der Nationalpersammlun bien; „In Versammelten die notwendigste Voraussetzung für **, „wlic und für die Einheit des Deutschen Reichs wie auch für (in? ortbe Friedensschluß.“ Kö Die demokratische Vereinigung Neuwied verlangt dringend die Ansetzung' der R Nationalversammlung spätestens zu Anfang Januar: 9 tritt der Nationalversamml ung muß unter allen Umftznf“ als festgesetzt erfolgen, da bis zu diesem Zeitpunkt Deursgben. schicke entschieden sein können. Die besetzten Gebiete Yell, haben ein Recht, zu verlangen, daß die Voraussetzun Vent schland schluß so schnell als möglich geschaffen werden.

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gen zum

wandt 1 ledeng⸗

Zu einem Böchst bedauerlichen Vorgang lam 3 der gestrigen Sitzung des Vollzu gsausschusse ni Arbeiter⸗ und Soldatenrats im Abgeordneten ö Der Vollzugsausschuß teilt darüber durch „W. folgendes mit:

Kurz nach Beginn der Sitzung, um 43 Uhr. wurde mitgeeis

daß eine größere Truppenmacht, bestehend aus den Fran ern wien pionieren und Flammenwerfern, Marineinfanterie und Lanbffi⸗ sämtliche Ausgänge des Hauses besetzt habe und im Begriff eben zudringen, um den Vollzugsrat zu verhaften. Die béretz M eltzin Beratung über den ersten huntt der Tagesordnung wall sönhn gesetzt, und nur ein Mitglied abgeordnet, un'“ bestand festzustellen. Kurz. darauf drang der Gardepioniere mit etwa 30 Mann Marine, meist sehr junge Leute) ein und erklärte für verhaftet, und zwar im Namen der Reichsregierung. Ersuchen des Vorsitzenden, einen schriftlichen Befehl erklärte er, daß er einen solchen nicht habe, und daß fehl seines Vorgesetzten folge. Auf die Frage, wer dieser Vorgesezzte sei, lehnte er die Antwort ab. Er ließ die Tür zum Sig un e, schließen und stellte Posten davor auf. Der Offizierstellvertreler von dei Franzern gab seinen Leuten den Befehl, zunächst 6 Der vom Vollzugsrgt und, alsdann weitere Grupben? von“ jetz Ihle abzuführen. Da die Mitglieder des Vollzugsratet en erg protestirten und die Mannschaften sich unenischlossen sein zog sich die Ausführung dieses Befehles hin. Inzthische⸗ erschien der Volksbeauftragte Barth und erteilte im Namen de Rates der Volksbeauftragten dem Feldwebel den Befe hl, mit den Mannschafsten sofort den Saal zu räumen Nach anfänglichem Sträuben führte dieser schließlich den wiederholten Befehl aus Inzwischen hatte sich das Abgeordnetenhaus mit einigen hundert Mann Verhaftungstruppen gefüllt Gleichzeitig waren aber auch mehrere tausend Mann Matrosen zum Schutze, des Vollzugsratz erschienen, ferner größere Massen Arbeiter. Alle diese wurden dom Vollzugsrat wieder fortgeschickt. Kurz darauf erschien auch der Stadtkommandant Wels, den der Vollzuggsrat ersuchte, die Absperrung der Linden, die inzwischen erfolgt war. sofat wieder aufzubeben. Ferner ordnete der Vollzugtrat ki Verhaftung des Feldwebels der Garde- Pioniere, des Offizierstell. verlrers und einer Reihe weiterer Personen wegen dringenden Ver dachis gegentevolutionärer Umtriebe an. In dem soasesch vorg nommenen Verhör wurde festgestellt, daß den Mannschaften b 4 pro Per son, veisprochen worden waren, wenn sie sich an dem Umzug ', von dem die Führer lediglich zu ihnen gesprochen hatten, heteiligten. Ebenso wurde ein gewisser Franz verhaftet, der vorgeführt wurde unter der von ihm zugestandenen Beschuldigung, an der Spitze einc Trupps Seldaten in die Redaktion der „Roten Fahne“ eingedrungen zu sein und eigenmächtig den Betrieb aufgehohen zu haben? Es ge⸗ langte noch namens des Rates der Volksbeauftragten folgende Er⸗ klärung von Paase zur Verlesung: Der Rat der Volksheauftragten hat nicht den Auftrag erteilt, irgend ein Mitglied des A. und S.⸗Rates oder einen anderen zů verhaften. Jede anderslautende Behauptung ist unwahr; die Soldaten werden zu tonterrevolutionären Zwecken mißbraucht, wenn sie zur Durchführung eines angeblichen Haftbefehls verwendet werden.“

Der Vollzugsrat setzte alsdann seine Beratungen fort, die mit dem Beschluß endigten, sofort eine gemeinschaftliche Sitzung mit der Reichsregierung abzuhalten. ;

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borzulegen, er nur dem Be

Ueher eine Kundgebung, die gestern gegen Abend vor der Reichskanzlei veraustaltet wurde, meldet das „We d .

In dem abendlichen Nebel stauten sich vor der Reiche= kanzlei mehrere Kolonnen Matrofen und Soldaten, de Sewehre in der Hand. Von einem Holzblock aus richtete ihr Führer Spiro folgende Ansprache an die Truppen: Deutschland steht in unermeßlichem Unglück einer vollen Kata— strophe, die nur durch bewußte Zusammenfassung aller Kräfte und freiwillige Unterordnung jedes Einzelnen unter das gemein same Wohl überwunden werden kann. Deshalb verlangen wir, daß in der kürzesten Zeit die Vertretung des deutschen Volkes zusammentreken soll, daß die Nationglversammlung auf den 20. Dezember einberufen werden soll. Der Vollzugsrat darf nicht mehr mit linkischer Hand in die Regierungsmaschine eingreifen und die Regierung unter Brut setzen. Ist der Vollzugsrat noch immer an feinem unheilvollen Werke? So hringe ich das Hoch auf die Deutsche Republik und den Genossen Fritz Ebert aus, den ich hier in Ihrer Mitte, ge= stützt auf die ganze Macht und im Bewußtsein, für die Nation zu sprechen, zum Präfidenten Deutschkands ausrufe: Die deutsche soziale Republit und ihr erster Präsident Fritz Ebert, hurra, hurra, hurra!“

Von Jubel begrüßt, ergriff der Volksbeauftragte Frit Ebert das Wort: art griff ff e

Wir stehen vor ungeheuren Schwierigkeiten, die der Krieg und

die. Waffenstillstandsbedingung iserm Volk ferlegt haben. tillstandsbedingungen unserm Volk auferleg

Unsere Volkewirtschaft ist der Grundstock unseres Tebens, noch schwerer wird unser Wirtschaftsleben bedroht, wenn eigenmächlist Maßnahmen in den einzelnen Betrieben zum' schließlichen Schaden der Arbeiterklasse getroßn werden. Wir wollen unser soziales Pro gramm nicht nit Experimenten, sondern in einer großen Reichsgese gebung durchführen. Ein einheitlicher Wille muß die Ge— schicke des ganzen Reiches leiten. Die Führung der Ge— schäfte muß fest in den Händen der Reichsleitung liegen. Wir haben uns stets bemüht, mit den Ä. und Semäten gemeinsam zu arbeiten, in deren Händen die Macht liegt., Auch mit dem Vollzugsausschuß von Berlin haben wir uns verständigt. Wenn wirklich Differenzen bestünden, so dürfte unter keinen Umständen on draußen eingegriffen werden. Das müßt Ihr uns überlassen. Wenn Ihr stürmisch die Einberufung der Rationalversammlung bagehtt, ö bergeßt nicht, daß Eure Kameraden, die erst auf dem Rückmar sind und mit Euch alle Kriegsnot geteilt haben, auch wäh en r. Geduldet Euch bis zu der Tagung aller dentschen A. und 9 am 16. Dezember, die sich rer den technisch frühesten n er Nationalversammlung schlüssig werden sollen. Heute fordere Key Guch auf, größte Disziplin zu wahren, eine gefchlossene Truppe r einheitlicher, klarer Führung zu bilden, die der Grundstock det, hia ist, auf. die sich Deutschlands Zukunft und Glück aus dem . eines jähen Falls neu aufbauen soll. Ibr sollt die Stützen ne

465 4. ! 3 J In Feiner Seite neuen, freien Deutschlands werden, dessen Bestand von keine! e gefährdet werden darf.

A bgrund

Die — !

— , junge Sozialrepublit Deut lehe hoch, hoch, hoch!“

Nach dem Volkabeauftragten Ebert ergriff ein junger Gudent das Wort, der der Regierung im Namen der ge stigtu jbelter volle Unsterstützung versprach. Dann erklart n. Jatrose aus Kiel: ,Die Soldaten wollen weiter nichts als ud Arbeit. Die Leute, die das Volk ssementarsten Wünschen stören, gehören t aber habe ich n Per n Ebert die klare Frage zu richten: Herr Föert ist jetzt zum 26 li de nte a der deut schen Repu X 1 usgerusen; solgt er diesem Ruf? Ja oder Nein?“ .

Der helle ts aut tee ge Ebert antwortete: 'ameraden und Genossen! Den Ruf, d ö . unn 6 werde ich n i ch . annehmen, s 6 e r erg engen f, Freunden in der Regierung gefprochen ö Das st eine hochwicht ige polttische Frage, deren Eantschtidung . den Händen der Reichsregierung liegt.“ ;

Dann nahm der Führer Spiro wieder das Wort und suderte die Matrosen und Soldaten auf, in geschlossenem

i abzumarschieren, was dann geschah.

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als Ruhe, Frieden, Brot in., diesen seinen ersten und hinter Schloß und Riegel.

Die in der Vollversammlung der Großberliner Soldaten—

ite vom B. Dezember im Reichstag eingesetzte en ff: ur Ausarbeitung des neuen Wahlreglements für jle Delegiertenwahlen am 16. Dezember hat, wie ‚olffs Telearaphenbüro“ meldet, einstimmig beschlossen, der fächsten Vollversammlung der Soldatenräte Groß Berlins 6 Dezember) folgenden Antrag zur Beschlußfassung zu imier⸗ witen: r Die Soldatenräte Groß Berlins vertreten die Auffassung, daß hei den Wahlen zur Delegiertenversammlung am IS. Dezember und he der Wahl zum Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte Deutsch⸗ umts an dem Grundgesetz zer deutschen Revolution, Parität zwischen stheitern und Soldaten, festzuhalten ist.

Hezüglich des Termins für die Wahl der Vertreter zur Dllegiertenversammlung am 16. Dezember hat die Kommission keschlofsen, daß dieser von der Vollversammlung der Groß⸗ berliner Soldatenräte festgesetzt wird. Der Vollversammlung mird zu gleicher Zeit das von der Kommission ausgearbeitete nene Wahl reglement zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

—

Auf Beschluß der vorgestrigen Vollversammlun 9 der Seldatenräte Groß Berlins beruft das Büro die nächte Volloersammlung für Sonntag, den 8. d. M., Vor— mittags 11 Uhr, in den großen Sitzungtzsaal des Reichstags tin. Auf die Tagesordnung wurden zunächst folgende munkte geseßt: Bericht des Büros. Ergänzungswahlen für das Bürs, Westerer Teilbericht des Siebeneraugschufses. Bericht des Wahlbüros, Entschädigungsfragen der Soldatenräte.

Es sind Zweifel, darüber geäußert worden, ob dle ver— hidenen Obliegenheiten zur Durchführung der neuen Vor— säriten für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nation alversammlung vom 36. November Ils. Reichs⸗Gesetzbl. S. 1845 ah, für die bestimmte husönlichkeiten besonders zu bestellen find, auch den Frauen lbertragen werden können. Wie „W TV. B.“ meldet, ist diese age zu bejahen. Nachdem die Frauen aktiv und pajsiv wahl⸗ rrechtigt sind müssen sie auch ebenso wie die Männer zu den lentern und Vertrauensposten zugelassen werden, die das neue Möhltecht für die Wahlberechtigten vorsieht. Sie sind also nebesondere befugt, als Wahlvorsteher oder als Beisitzer oder shriftführer in den Wahlvorständen und Wahlausschüssen lig zu werden, und können gemäß 8 16 der Wahlordnung in . Wahlvorschlägen als „Vertrauens männer“ bezeichnet nerden.

Der Führer der Freiwilligen Truppe der Re⸗ lierung Ebert-Haase teilt durch „W. T. B.“ mit, daß persßnliche Meldungen an das Geschäftszimmer der freiwilligen Tippe, Aula⸗Gebäude der Universität, Kaiser Franz Joseph⸗Platz leben dem Opernhause) zu richten sind. Angenommen werden nut gediente, mit der Waffe ausgebildete Unteroffiziere, welche sch genügend ausweisen können und sich schriftlich für die zierung Ebert⸗Haase erklären. Alles Nähere betreffs Löhnung, berpflegung, Bekleidung, Ausrüftung im Geschäftszimmer,

aer Franz Joseph⸗Platz.

Die in der Presse gebrachte Mitteilung, daß die Bekannt— machung, betreffend Bestandserhebung und Beschlag— nahme von Kautschuk (Gummh, Guttapercha und Usbest sovie von Halb- und Fertigfabrikaten, unter Ver⸗ bendung dieser Rohstoffe, aufgehoben ist, ist, wie „Wolffs Yllegraphenbüro“ mitteilt, in dieser Form nicht richtig. tcher ist nur die 2. Nachtragsbekanntmächung zu der allge— meinen Bekanntmachung, nämlich Nr. V. L. 1448/11. 165. k RA, ufgehoben worden, in' der allein die Frage der Fahrrad— bereifungen geregelt wird.

Zu der Verorbnung des Rats der Volksbeauftragten über die Gewährung von' Straffreiheit und Strafmilde—⸗ e n 3. in; 1918, 6 . ,, ist, U der preußische Justizminister eine allgemeine Ver⸗ sigung vom 5 . fte . in der Richtlinien die, Ausführung dieser bedeuisamen Verordnung ge⸗ sben sind. Entsprechend dem weiten Umfange, in dem lutch die Verordnung Strafverfahren niedergeschlagen und strafen erlassen werben sollen, die Löschung von Strafen n den Strafregistern angeordnet wird, waren, wie „Wolffs tegraphenbüro“ mitteilt, zahlreiche Einzelbestimmungen er= poderlich, die in ihrer Gesamtheit sicherstellen sollen, daß die 1eführung der Verordnung in einem ihrem Geiste gerecht e nenden weitherzigen Sinne erfolgt. Hervorzuheben ist ins⸗ nber. dae sohnelt bel det Aus fthriing nichirichterliche Ze den. mitwirken, diese namentlich bei der Handhabung der erschlagung von Strafverfahren Entscheidungen dann herbel⸗ ihren höben, wenn sie nicht schon von sich aus zu einer Be⸗ knchung der Anwendbarkeit der Verordnung gelangen.

. Vom Mini ü issenschaft, Kunst und Volks— bilzung br anis finn ier e ff, ö. . Dr. Wes sel on St. Nätolal in Berlin' als Regierungsvertreter für die annzelischen kirchlichen Behörden in Preußen bestellt.

Aus mündlichen und schriftlichen Anfragen bei den zu⸗ siändigen Stellen geht Jernor, baß aus dem Felde zurüd, sehrende Seminarißen ünd? Schu ka mtsbewerber sich häufig über ihre Zukunft unbegründete Sorge machen, weil sie nicht genügend über die mancherlei recht bedeutsamen Ver⸗ günstigungen unterrichtet sind, die Kriegztellnehmern dieser Art zuteil werden. .

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist durch ein besonderes Gesetrz z. 23. Vorsorge dahin gettoffen, daß Semänaristen und Präaparganden auch die eit. des vor dem Beginn des 21. Lebens ahres liegenden Militärdienstes insoweit auf ihr Besoldungs bien ftalter anzu⸗ echnen ist, als fie infolge des Militärdienstes später in den offenllichen Schuldienst eintreten. Es werden serner besondert Lehrgänge eingerichtet, um Seminariften und Präãparanden möglichst schnell und sicher zum Abschluß ihrer Berufsausbildung zu führen. Die Ausbildungszeit ist gegenüber der normalen soweit verkürzt, als es mit den Interessen ber Schule und der künftigen amtlichen Laufbahn der Bewerber vereinbar ist. Meldungen find zweckmäßig bei der Lehrerbildungsanstalt an— zubringen, der der Seminarist oder der Präparand bis zu seinem Eintritt in den Heeres dienst angehört zar

Zugunsten der Volksschul lehrer, die' durch die Teil— nahme am Kriege an der rechtzeitigen Ablegung der zweiten Lehrerprüfung verhindert worden sind, ist bestimmt worden: Kriegsteilnehmer, welche die erste Lehrerprüfung bestanden haben und einschließlich des ihnen nach den geltenden Vestimmungen auf das Besoldungsdienstalter anzurechnenden aktiven Militär- bezw. Kriegsdlenstes am Olteber 1918 mindeftens vier Jahre im öffentlichen Schuldienst gestanden haben oder nach diesem Zeitpunkte diese vierjährige Dienftzeit vollenden, können auch ohne Ablegung der zweiten Lehrerprüfung vom J. Oktober 1918 'ab bezw. nach Vollendung der viersährigen Dienstzeit endgültig an⸗ gestellt werden, wenn ihnen mfolge der Teilnahme an dem Kriege wenigstens ein Jahr auf ihr Ruhegehaltadienftalter be⸗ sonders hinzugerechnet werden muß Allerdings wird ihnen bei der endgültigen Anstellung zur Dienstpflichl gemacht, die zweite Lehrerprüfung nachträglich abzulegen.

—

An alle aus dem Felde heimkehrenden Land— arbeiter und an alle, die vor dem Kriege auf dem Lande tätig waren, ergeht, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, vom Staatssekretär des Reich s— arbeitsamts erneut der dringende Ruf, nicht in die Städte und Industriebezirke i gehen, wo es an Wohnungen fehlt und die Arbeitsgelegenheit knapp ist, sondern aufs Land, wo eine durchgyeifende Umgestaltung der Befitz⸗ verhältnisse im Gange ist und Hunderttaufende von selbständigen Bauernftellen geschoffen werden sollen. Die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter sind aufgehoben, für die Herstellung der nötigen Wohnungen und sür Pachtland wird durch Gesetz gesorgt werden.

Wer Arbeit auf dem Lande sucht, wende sich 1) an seine alte Stelle oder 2) an den Arbeits nachweis seines Heimattz— bezirks — ein solcher Arbeltsnachweis befindet sich jeder größeren Stadt — oder endlich 3) an seine Gewerkschaft, und zwar an den Handarbeiterverband Berlin 80. 16 (Michael— kirchplatz 1) oder an den Zentralverband der 6 Land⸗ und Weinbergarbeiter, Bielefeld (Gütersloherstraße 43.

Wer sich als selbständiger Besitzer oder ländlicher Hand⸗— werker ansiedeln will, wende sich unter Angabe seiner Wünsche und Vermögengtzverhältnisse an eine der gemeinnützigen An⸗ siedlungsgesellschaften. Für Brandenburg: Landgefellschaft Eigene Scholle, Frankfurt a. O. (Halbestadt 7).

Oesterreich und Ungarn.

Der österreichische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten hat am 3. Dezember den rng, der tschech o⸗slowakischen Republik und des süd , ,n Staates durch Vermittlung ihrer Wiener diplomatischen Vertretungen die Bildung von Schiedsgerichten vor— geschlagen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wird in den gleichlautenden Noten, die dem tschecho⸗slowakischen Gesandten Tusar und dem bevollmächtigten Vertreter Dr. Defranceschi übergeben wurden, auf die Zwischen⸗ fälle hingewiesen, die sich insbesondere an der Sprachgrenze in jüngster Zeit wiederholt ereignet und in einzelnen Fällen bereits zu Bluwergießen geführt haben, sowie auf die drohende Gefahr, daß der von den Nationen gegeneinander geführte Wirtschafts⸗ krieg das furchtbarste Etend über große Siähte und Industeie⸗ gebiete heraufbeschwöre. Deutsch⸗Oesterreich trete an die Nach⸗ barvölker heran mit dem Antrag, durch Abschluß eines vor⸗ läufigen Vertrages das friedliche Nebeneinander leben der Völker bis zum Inkrafttreten des Weltfriedens zu sichern. Der Entwurf eines solchen Vertrages liegt den beiden Noten bei.

Er besagt in Art. 1, daß die endgültige Feststellung der Grenzen jwischen Deuntsch. Desterreich und den Nachbarstagten, die vertrags— mäßige Regelung ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen, ö auch die vermögensrechtlichen Augeinandersetzungen den Friedensverhandlungen vorbehalten bleiben. Art. 2 verpflichtet die Vertragschließenden, alle Streitfragen, sofern sie nicht auf diploma tischem Wege unverzüglich bereinigt werden können, einem wischen⸗ staatlichen Schiedsgericht zu unterbreiten. Nach Art. 3 erfolgt die Bildung des Schiedsgerichts, das seinen Sitz abwechselnd in Wien und in Prag bezw. in Agram hat, in der Weise, daß jeder der Vertrags⸗ staaten zwei Schiedsrichter ernennt, von denen nur einer sein Staats angehöriger sein darf, während der andere einen der an dem gegen—⸗ wärtigen. Kriege nicht beteiligten Staaten angehören muß. Diese Schiedsrichter wählen gemeinsam einen Neutralen zum Obmann. Können die vier Schiedsrichter sich hierüber nicht einigen, so be eichnet jeder Vertragsstaat eine neutrale Macht, und die beiden so czeichneten Mächte wählen den Obmann. Art. 6 bestimmt, daß die Schiedssprüche den Bestimmungen des Friedensvertrages nicht vor— greifen und nur bis zu dessen Inkrafttreten Geltung haben sollen.

— In der vorgestrigen Sitzung der deutsch⸗österreichi⸗ schen Nationalversammlung gab der Staatssekreiär für Verkehrswesen Jukel eine Darlegung des gegenwärtigen Standes der Kohlenversorgung der deutsch⸗österreichischen Staatsbahnen.

Der Staatssekretär stellte, obiger Quelle ne e in seinen Dar⸗ legungen fest, daß bei dem gegenw k ten Verkehr einem täglichen Bedarfe von rund 4000 Tonnen eine Fehlmenge von 3ho9 Tonnen gegenübenstebe, die vom Ausland eingeführt werden müsse. Die . letzterer Kohle hätten seit der politischen Um= wälzung fortwährende Störungen durch Streiks, Beschlagnahmen usw= und in den letzten Tagen eine völlige Unterbrechung erfahren. Nicht nur die Lieferung aus den tschecho⸗slowakischen Revieren unterbleibe seit vier Tagen vollständig, auch die Belieserung aus den reiche.

deutschen Revieren sioße insolge der Beschlagquahz men durch die Arbeiter täte in München und Lindau-Reuttn auf Pindernisse. Vie Um. leitung der , stoble über Sachsen und Bavern sei durch die in jängster Zeit eingetretenen Verkehrserschwernisse zwischen Bayern und Preußen nicht ju gewärtigen. Trotz der beün Reichs— kohlenkommissar in Berlin und bei der Generaldireftion der tschecht slowakischen Staatsbahnen unternommenen Schritte hahe sich am der unzureichtnden Kohlenversorgung

inder. Besonders tritisch gestaltete sich

anläßlich der geforderten Vurchfül Züge. Für diese Zwecke seien bis fahren worden, wefür dem deuisch 20 Tonnen gegenüber 10064 Tonnen Juweisung von 2775 Tonnen sei allerdings Dock

Menge erst in den mnächsten Tagen eintreffen. Durch

tommene Ausbleiben der Vienfttoble in den letzten Tage

der gänzliche Stillstand der gesamten Betriebe, bevorzustehen Der Stagtssekretär verwies auf die vom Staaisamt füt das. Verkehrswesen bei den Nationalstaaten erfolgten ver— geblichen Bemühungen sowie auf den ron diesem Staats amte gemachten Vorschlag, Prag eventuell

ustande

jetzt osterreichricher

zugekommen seien.

erfolgt. Toch werte di

vine wei

aats ein Kohlenkomitee in g

unter ischecho slowakischer Führung zur gerechten Aufteilnng der Kohle zu errichten. Dieses Ansuchen, das immer wieder ernener worden sei, sei bisher unbeantwortet geblieben. Es scheine, sachliche Verhandlungen, welche bis jetzt vom Staats ĩ Verkehrswesen und auch vom Staatsamt für 6 mit fremden Staaten gepflogen seien, nicht um die außerordentlich ernste Kohlenfrage zu Ansehung der drohenden Lage nunmehr Verhandlungen zwischen den beteiligten Staalstegierungen einsetzen müßten, um die ärgste voll— ständige Lahmlegung des Verkehrs und damit auch den politischen und wirtschaftlichen Niedergang hintanzuhalten. Zu diesem Iwecke wäre die Erwirkung einer Justimmung der beieiligfen Nationalstaaten zur Schaffung des bereits in Anregung gebrachten gemeinsamen Kohlen— komitees in Prag nötig.

Im weiteren Verlauf der Sitzung unte warf der Ab⸗ geordnete Teufel das Regime des Staatsraats einer abfälligen Kritik und verlangte, daß der Staatsrat alle mili tärischen und sonstigen Maßnahmen treffe, um den Schutz der bedrohten deutsch⸗österreichischen Gebiete zu sichern Der Ab⸗ geordnete Schürf beantragte eine Untersuchung über die Vorfälle an der Südwestfront und beim Rückmarsch einzuleiten und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Der Praͤsident Seitz (Soz.) wandte sich gegen den Abg. Teu fel, dem er vorwarf, jener Gruppe Abgeordneter des alten Hauses an= gehört zu haben, die die Einbläser der Stürgkh und Seidler gewesen seien. In Besprelhung des militärischen Zusammenbruchs erklärte der Redner, es bestehe der Verdacht, daß der Jufammenbruch nicht ( an der Front gescheben, sondern diplomatisch im Hinterlande in die Wege geleitet worden sci. Besiegt in diesem Kriege sei nicht das Volk, sondern die Hausmacht der Habsburger, das ganze alle Reich der Reaktion. Aber die Rache der Sieger treffe nicht die wirklich Schuldigen, weil sie sich aus dem Staube gemacht hätten, sondern das arme unglückliche Volk. Der Abg. Schöpfer (GChrifstlich⸗Sozial) eiklärte lm Namen der Christlich⸗Sozialen Vereinigung, daß sie die Not der deutschen Gebiete üßerall, wo sie vom Genner bedroht würden, mögen es Tschechen, Südslawen oder Jialiener sein, mit dem gleichen Interesse verfolgen und gewillt seien, alles aufzubieten, um ihnen Dilre und Rettung zu bringen. Er führte Klage über die grausame Behandlung Südtmols durch die Italiener, die ganz im Widerspruch zu den Waffenftillstands bedingungen und zur Haager Konvention ganz Südtirol als schon Italien gehörig berirachteten. Was unsere Stellung zur Republik betrifft“, schloß der Redner, ertläre ich hier als gef, daß wir nach ren Lehren unserer Religion ganz ruhig für die Republik eintreten können, wie ja auch die Ghristlich So zlale e g das Programm der Republik anerkannt hat. Der Staatssekretär für Heetwesen Meyer wies zunächst den Vorwurf zurück, daß er es nicht verstanden habe, im richtigen Augenblick aus den Trümmern der alten Armee das Brauchbare in die neue Zeit hinüberzuretten. Er erinnerte an die Umstände, unter denen die Volkswehr gebildet sei und verwies auf die in

allen Kreisen herrschende Furcht bezüglich der Roten Garde.

Dank der Besonnenheit derjenigen, die an dieser organi— satorisch mitwirkten, sei es gelungen, überall dieser Neben erscheinungen Herr zu werden und zu erreichen, daß die Volkswehr heute ihr einheitliches Gepräge habe und daß sie sich dem Volkswehr— kommandanten unterordne. Ee Staatssekretär betonte, daß dabei die zur Verfügung gestellte Organisation der Sozialdemokratie hervor— ragende Wenfe geleistet habe. „Wir sind uns klar darüber, schloß der Staatssekretar, „daß die künftige Webrpflicht auf einer gleich mäßigen Heranziehung aller Bevölkerungsschichten aufgebaut sein muß. Zu ,, werden wir mit der Volkswehr nicht ausziehen können. Der Abg. Abram (Soz.) erklärte, der größte Teil der städtischen Bevölkerung sei mit voller Ueberzeugung für den Anschluß an Deuischland, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus kulturellen Gründen, und glaube, nur durch einen Zusammen« schluß aller Deutschen Deutsch-Südtirol für das deutsche Volk reiten zu können. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Staatskanzler Dr. Renner erklärte, daß et der vom Abg. Teufel geäußerten Em— pörung über die Leiden der deutschen Nation zustimme. „Wir werden aher das Unrecht, das wir über uns ergehen lassen müssen, niemals hinnehmen in der knechtischen Gesinnung dessen, der sich wider Recht und Billigkeit schlagen läßt, sondern wir werden unser Recht fordern und nie auf dasselbe verzichten. (Zustimmung.) Wir teilen den Wunsch des Abgeordneien Teufel nach einer starken Wehr—⸗ macht. Wir beklagen es aber, daß wir sie, wenn wir sie hätten, auf der gegebenen Rechtslage kaum benutzen könnten. Die deutsche Nation in Europa wird durch die Niederlage wachsen. Sie wird abschütteln, was an ibr morsch und alt war, sie wird wieder in teinem Sinn das Volk der Dichter und Denker werden, aber auch ein Volk praktischer Schöpfer und Mitschöpfer einer neuen Ordnung der Welt. Wenn beute in der ganzen Welt die Worte Wilsons dom Völkerbund einen guten Klang haben, so sei in der Stunde der Demütigung gestattet, zu erklären, daß der Bund der Völker zuerft unserein Immanuel Kant vorschwebte. Bezüglich der Motive für den Anschluß Deutsch Oesterreichs an die deuische Rexublik stellte der Staatssekretär feft, daß das Motiv, das uns alle beherischt, die Tatsache ist, daß wir Deutsche sind. (Lebhafter Beifall. Das Bewußt⸗ sein dieser Einheit ist so mächtig und so unwiderstehlich, daß man uns zwar durch feindlicke Macht oder durch die Macht unverständiger Schiedsrichter wieder Grenzpfähle setzen kann, aber die Grenzpfäble kann man herausreißen. Die Blutsgemeinschaft überdauert Jahr hunderte. Es wäre ein vergebliches Unterfangen, uns geistig zu trennen. Die Macht haben die anderen. Mögen sie auch klugen Gebrauch davon machen.“

Es winden sodann sämtliche auf der Tages ordnung stehende Vorlagen, darunter das Gesetz über die Staat⸗ bürgerschaft, in neuerliche Verhandlung unter Bestätigung des bei der erflen Beratung angenommenen Antrags, worin als Voraussetzung für dos Staatsbürgerrecht das Bekenntnis zur deutschen Nation verlangt wurde, angenommen.

— Gestern erschien eine Abordnung aus Kaplitz bei der provisorischen Landesregierung von . in Linz und überbrachte obiger Quelle zufolge die Mitteilung, fie habe mit dem Kommandanten der dortigen tschecho= slowakischen Truppen wegen Abschlusses eines Waffenstill⸗ standes unterhandelt. Der Kommandant der Tschecho⸗Slowaken habe sich zur Einstellung der Feindfeligkeiten bereit erklärt, menn auch die provisorische Regierung von Oberösterreich ihre

genügten,

lö en, und daß in

Zustlmmung geben und weitere Verhandlungen zwischen