54563
Durch Autsch'ußurteil des unterzeick« neten Gerichts vom 390. November 1918 ist der verschollen Lehrter Jugust Brauer, geboren am 17. Dezember 18397 in Siade, zuletzt ohnhaft gewesen in Warstade, für tot erklätt. Als Zettvuntt des Todeg wird der 31. Juli 1517 sestgeftellt.
Die Koften des Verfahreng fallen dem Nachlasse zur Last. Gerichttsgebühren
bleiben außer Ansatz, Osten, den 30. November 1918. Das Autsgericht. II.
[54577] Oeffentliche Zustellung.
In der Zivlitreisache des Holzdraht— boblerg Georg Krauz in Kapfbam, lägen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heindi in Deggendorf. gegen Keans, Franziska geb. Kiesl, Ehefrau des Klägers, nun unbekannten Aufenthalte, Betlagte, wegen Gheschetdung, wurde die öffentliche Zu—⸗ sftellung der Klage bewilllgt, und ist jur Verhandlung über diese Klage die öffent- liche Sitzung der Zwilkammer deg Land— gerichts Deggendorf dom Miitwoch, den EZ. Februace 1919, Vormittags O9 Uhr, bestimmt. Hierzu wird dte Be— klagte durch den klägerischen Vertreter mit der Aufforderung geladen, rechtzeitig einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Der Vertteter des Klägerz wird beantragen, zu erkennen: L Die Ehe der Streltsteile wir) aus Verschulden der Beklagten aeschieden. II. Beklagte trägt säaͤmtliche Kesten dez Rechts stꝛeits.
Degtzendorf, den 6. Dezember 1918 Gerichtsschreiberei des Bayer. Landgerichts.
Betz, Kanjleirat.
lõötõ7g] Oeffentliche Zuste Ln ag.
Der Hilfe bꝛauarbetter Georg Kögl in München, Kläger, vertreten durch Rechtg. anwalt Justijtat Brin; in Mänchen, klaat gegen seine Ebesrau Elise Köal. zuletzt in München, , ,, 3211, wobnhaft, zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, nicht vertreten, wegen Ebe— scheidung, mit dem Antrage, zu erkennen: I. Die Ehe der Streltsteile wird aut dem Verschalden der Beklagten geschleden. II. Die Betlagte hat die Kosten des Rechts. streits ju tragen und zu erstatten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Zi. dilkammer des Landgerichtß München J auf Mittwoch, den E9. Februar 1919, Vorm. O Uhr. Sitzung saal Nr. 91, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtganwalt als Projzeßbevollmächtigten zu beftellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zuftellung wird dleser Auszug der Klage bekannt gemacht.
München, den 21. Nobember 1918. Die Gerichtsschreiberet des Landgerichts J.
54580] Oeffentliche Zuste lung.
In Sachen Härtl, Georg, Arbeiter in Nürnberg, Kläger, vertreten durch den Rechtzanwalt Ju tijrat Meribacher In Nürnberg. gegen Härtl, Margareta, At— belterin, frũ ßer in Nurnberg, jttzt unbe⸗ kannten Auf nißalts, Beklagte, wegen An. fechtung der Ehe, sibt neuer Termin zur mündlichen Verbandlung des Rech gstreits vor der II. Zivilkammer des Landgeri ts Nürnbera auf Dienstag ben 28 Ja— nuar 1919. Vorm ttags 9 Uhr, Sitzung saal Nr. 295/11 im Jufftzge bäude an der Fürtherstraße 110 in Nüraherg an. Zu diesem Termin ladet der Kläner durch seinen Prez ßb vollmächtigten die Beklagte mit der Aufforderung, rechtzeitig elnen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechttzanwalt zu ihrer Vertretung ju be- stellen. Der klägerische Vertreter wird den Klageantrag wir derhelen.
Nürnberg, den 5. Dezember 1918.
Der Gerichtgschreiber des Landgericht.
[od 583) Oeffentliche Zustellung.
Die Arbetterfcau Vittoria Jazonnnski in Bottrep, Pcozeßbemächtigter: Justiz— rat Ohm in Bottrop, klagt gegen ibren Ghemann, Vinzent Jagodzinski, früher in Bottrop, unter der Hehauptung, daß der Bekiagte sie bögwillta verlassen und nicht für den notwer digen NUaterhait seiner Famili⸗ sorge, mit dem Antrage auf kostenpflichtige, vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S0, — M monatlich. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits wird der Beklagte vor daß Amtggerickt hier auf den 5. Februar 1919, Bormittags 9 Uhr, geladen.
Gottrop, den 30. November 1918. Amtsgericht.
15578] Oeffentliche Zastellung.
Vie Formerfrau Bertha Göhrindo, geh. Zöllner, in Insterburg, Prezeßhevollmäch— tigter: Rechtzan walt Schao dau in Inster—⸗ burg, klagt gegen ihren Ehemann, den Former Gustaxy Göhring, fiüßer in Riga, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Bebauptung, bas 1) der Heklagte ein arbettsscheurr Mensch und Trinker sei, der für den Unterhalt rer Klägerin und
des gemeinschaftlichen Kindes nicht gelorgt ,
habe, 2) der Yeklacte in Frühsabr 1905 die Klägerln in öswilliger Ubsicht ver— lassen und sich bisher nickt gemeldet habn, geftützt auf 5 1568 und § 15sz7 Aos. 2 B. G. B., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsftreits auf— zuerlegen. Die Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreitz vor die eiste Zioilkammer
silbernen Taschenubr oder Zahlung wetterer
münblichen Verhandlung des Rechtsstretts steht vor dem Amtsgericht in Königsbütte D
mittags 9 Uhr, im Zimmer Ne. 64 Termin an, zu welchem der Beklagte ge⸗ laden wrd.
54586] Oeffentliche Zustellung.
Kläger, Prozeßbevollmächtigte: die Rechts« anwälte Vürschel und Dr. Sturm in Ostrowo, klagt I. Antoula Vtadr icardo
Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten ju lassen. Justerdurg, den 5. Dezember 1918. Ver Gerichtsschreiber des Landgerichts: Pugehl, Landgerichte sekretär.
54581 Oeffentliche Zustellung uad Ladung. In Sachen: Firma Karl Stuhldreser in Augeburg, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Teutsch in Augiburg, gegen Bilz, Herbert, Kaufmann in München, 3. Zt. unbekannten Aufenthalte, Beklagten, wegen Forderung u. a., wurde die öffentliche Zuftellung der Klage und Ladung bewilltat. Zur Verhandlung det Rechtsstreitz ist die öffentliche Sitzung des Amlsgerichts Augehurg vom Don nerstag, den 30. Jaguar 1919, Bocmitiags 9 Uhr, im Sttzungsaal 1, Erdgescheß linke, des Justijcebäudes in Augt burg bestimmt. Zu diesem Termin wird der Beklagte geladen. Klägerin wird be— antragen: ihn kostenfällia zu verurt-ilen, ju bewilligen, daß die Oberpostdirettion Augsburg die Nachnabme für das am 30. Oktober 1918 von dir angeblichen Firma Hofmann in München aufgegebene Paket ju 168 S 60 an die Klägerin herausgibt, und das Utteil für vorläufig dollstreckbar zu erklären. AMugsburg, den 4. Dejember 1918. Der Gerichksschreiber des Amtsgerichts.
——
54582] Oeffentliche Zustellung.
Der Firma Attiengesellschaft für Fein⸗ mechanik vormals Jetter u. Scheerer, Tutlingen, Prozesßbevollmächtigter: Röchts. anwalt Justiztat Hugo Sonnenfeld in Beilin W. 35, Am Karlshad 29, klaat gegen das Kaisertich Ottomanische Reich in Konstant i nopel, verit. durch das Kriegsministerium, unter der Be— hauptung, daß die Einkaufs. und Ab— nehmekommission des Kriegs ministeriums des Kaiserlich Ottomarirchen Reichs in Konstantinovel bei der Klägerin Waren- posten von Sanitätzmattria! bestellt und geliefert eihaltrn habe, mit dem Antrage auf Zablung von 302 032 4 nebst 5H o/o Zinsen seit dem 1. Nopbrmber 1918, und das Urteil gegen Stcherheitoleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägern ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits por die 12. Zivilkammer des Landgerichts Lin Berlin auf den 24. März E919, Vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforde— rung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 3. Dezember 1918.
Hildebrand,
Gerschtsschreiber des Landgerichtt I.
55s 4] Deffentiiche Fustellung. Die Firma C. A. Lorenz, Dentaldepot,
Leipzig, Grimmaischeftt. 32, vertreten durch Rechteanwälie Dreg. Heilbut
und Magnus in Hamburg, klagt gegen den Zehaartjt Dr. Willlam faiser, Hamburg, an der Alfter 82, jetzt un— bekannten Aufenttalt, wegen Forderung don 1177,59 M sant Anhang, mit dem Antrage: den Beklagten zu verurtellen, 1) an dle Klägerin 1177,50 M samt 4 0 Zinsen von 8245 M seit dem 20. Juli 1915, 6 oso Zinfen von 350 seit dm 15. 8. 1915, 6 o/ Zinfen von 365 05 * seit dem 25. 9. 1915 und 6 oso Zinsen von 300 0 15. 10. 1915 ju zablen, 27) die Kosten des Rechtestreits ju tragen, 3) dag Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Klägerin ladet den Geklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtöstreitß vor das Landgericht in Damburg, Zivilkammer 6 (3iviljustizgebäude, Sleveringplatz), auf den 12 Februar 1919, Bormittags 93 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellun wird dieser Auszug der Klage . gemacht.
Hamburg, den 7. Dezemher 1918. Der Gerxichtsschreiber des Landgertchtz.
54585) Ot ffinttiche Zustellung.
Der Landwert Konstantin Wojadüs in Bismarckbütte, Prozeßbeyollmächtigter: Justlzrat Berger daselbst, klagt gegen den Hüttegarbenser Theodeus Respondet, big⸗ her in Gigmarckhütte, j. Zt. unbekannten Aufenthalts, uater der Behauptung, daß er diesem vor einiger Zeit 40 A und eine silberne Taschenuhr im Werte von 150 für einige Tage geliehen habe, mit dem Antrage auf Verurteilung des Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von 40 M und Herausgabe ber 150 S und
zur Kostentragung. Zur
O. S. am 20 Februagr 1919, Vor⸗
Zam Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug bekannt ge—⸗
Königshütte, den 25. Nobember 1918. Stoltzenburg, Gerlchtsschreiber des Amtggerlchlts.
Der Rentier Reinhold Kroll in Grabow,
Jasttjrat Goldschmidt, Dr. die Terrazzofabrlkanten: Caerarzaito, 2) Henrlee früher in Ostrowo, setzt
gegen
des Landgerichts in Infterburg auf den 19. Februar 1919, rmittags
10 Mhr, ult bet Aafforbdezung, fich hurch hauptung, jugelafsenen welche unter der Firma Beatjatto und
einen het btesem Gerichte
unbekannt: Aufenthaltg, unter der Be—
er mil den HGeklaglen,
daß
seit dem R
eine Kunststein⸗ und Terrasniofabrik betrieben hätten, sest
Madrscardo in Ossrowo
längerer eit derart in Geschäftsver bindung gest enden babe, diß er ihnen zur Führung ihrer Fabrik Darlehne gegen Verzinsung gigeben babe, über welche von Zeit zu Zeit abgerechnet sei. Auf Grund der Abrechnung vom 22. Dezember 1913 stebe dem Kläger noch ein Guthaben von 713253 Æ zu, was die Beklagten aner⸗ kannt und Zablung versprochen hätten. Sie seien im Februar 1915 unter Mit nahme ihrer Sachen heimlich ven Ostrowo verjogen und bätten, Aufforderung unge⸗ achtet, bisher nicht bejahlt. Er verlangt junächst unter Vorbehalt des Ueberreftes einen Teilbetrag von 800 „ und bean tragt: di⸗ Beklagten als Gesamtschuldner kostenpflichtig zur Zablung von acht— bundert Mark nebst fünf vom Hundert Ziasen seit dem 22. Dezember 1913 an den Kläger zu verurteilen und das Urteil hne bejw. gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Ziyilkammer des Landgerichis in Ostrowo auf den E2. Februar E919, WBormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bel dem gedachten Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt iu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Augzug der Klage bekannt gemacht. Ostrowo, den 5. Dezember 1918. Der Gerichtsschreiber des Landgerichtz.
54642
Zur Festsetzung des Uebernahmeyreises für kir eigem unbekannten Eigentümer, vermutlich der Firma J. D. Bles K Son., Maycheste⸗', gehörkge 1 Kiste 70/2 Maco card. 0 Sx. b. 30 Dr. Karte Nr. 116797, Gewicht 180 kg, welche für Rechnung der Firma Roland Küpper & Co. in Mannheim bei der Bavyischen Aktiengesellschaft für Rheinschiffahrt u. Seettansport in deren öffentlichen Nieder lage und Prattranstilager lagerte und dort entelgnet wurde, soll am 7 De⸗ zember E918, Vormittags 10 Uhr, vor dem Reicheschtedsgericht für KRriegs⸗ wirtschaft in Berlin 8W. 61, Gitschiner⸗ straße 97. 2. Ohergeschoß, verhandelt werden. Der unhekannte Eigentümer wird hiervon benachrichtigt. In dem Termin wird verhandelt und entschieden werden, auch wenn der Eigentümer nicht vertreten sein sollte.
Berlin, den 5. Deiemher 1915. Reichsschledggerlcht für Krlegswirtschaft.
õa6kb]
Zur Festsetzung des Uebernahmeyreises für alg Krieggbedarf enteignete 893 kg Jutelumpen (IN. 104 kg Orsginaljute, angeblich der Fima Hermann Tiede⸗ mann Nachf. in Hamburg, teuer wall, gehörig, soll am 20 Dezember E9R8 Vormittags RO Uhr, vor dem Relchsschtedsgerscht für Kriegs wiri⸗ schaft in Berlin SW. 61, Gitschiner⸗ straße 97, I. Obergeschoß, verhandelt werben. Der frühere Eigentümer wird hiervon benachrichtigt. Ja dem Termin wird verhandelt und entschteder, auch
wenn er nicht vertreten ist. Berlin. den 10. Dezember 1918. Reichs schleda gericht für Kriegswirtschaft.
H Verlosung zc. hun Wertpapieren,
Oie Bekanntmachungen ber den
Berlust vor Wertpapieren befin⸗ ten fich ausschließlich in Nnter⸗ zkteilung *.
543831
. Rentenhankkasse, Klosterstr. Nr. 761,
wird
a. die am 2. Januar 1919 fäsligen Zinsscheine der Rentenbrtefe aller Provinzen,
b. die ausgelosten, am 2. Zanuar 1919 fälligen Rentenbriefe aller Provinzen
vom 2zI. bis 24. Dezember d. Is.
einlösen und vom 2. Januar 1919
ab mit der Einlösung fortfahren.
Berlin, den 7. Dezember 1918. Direktion der Rente nbanl
für die Provinz Brandenburg.
(54384
Zar diet jährigen Anslosung der Sch uldverschreibun gen der Nostocey Siadtanleihe de R895 steht 6ffent⸗ licher Termin an auf Mittwach, den ES. Dezember d. J, Bormittags
, n, Lit. 1. Nr. 74 82 104
1 , o. Lit. E Ir. S 48 ù 600 62 250
(54386 am 2. Januar 1919 sälltae Zim s. schein
außer bel der Gewerkschafttasse bei folgenden Banken zur Einlösung gelangt:
Gewerkschaften Marie und Marie Cnise. Staffel felden (Ober · Elsas).
12 Utzr, im Gewittszimmer auf dem —
543891 ( . Grwerkschaft Anhalt in
Lenpoldshall. Die am 2. Jauuar R9I9 fälligen Ilnsscheine zu den 5 ο Teilschuldver⸗ fchrei dungen werden bereits vom 15 Dezember ab bei uns eingelöst. Berlin, den 9. Dezember 1918. A. Reißner Söhne.
54332 Gekanntmachnng, betreffend die Auslosung von Kreisaunleihesche inen. Von den auf Grund des Allerbächsten Priotlegiums vom 1. Märi 1897 ge—⸗ nehmigten Kreisanleihescheinen sind zur Tilgung ansgeloft worden: Nr. 8326 zu 10090 K, Nr. 4090 zu E000 . Ven Jahabern der vorgedachten An— leiheschiine werden die Kapitalien hier⸗ durch mit der Aufforzerung gekündigt, die Betäse gegen Einreichung der Anl ihe⸗ schein⸗ vom E. April E919 ab bet der hiesigen Kreiskommunalkasse in Empfang zu nehmrn. Thorn, den 2. Deiember 1918. Der Kreisansschuß. Kleemann.
(54385 400 Bfandbriefe v. A906 der Allgemeinen Syypothekenkasse der Städte Schwedens. BVerlosung am 2 Dezember 1918.
Zahibar am I5. Ap eil 1919.
18 St. Lit A A M 500 Nr. 160 228 242 251 264 333 348 391 640 S805 1097 1153 1312 1344 1408 1615 1972 2041.
13 St. Lit. ER à M 2250 Nr. 40 165 192 392 435 749 873 9g05 19082 1211 1280 1410 1564 1612 1639 1776 2011 2190.
47 St. Lit. C Aà MÆ 900 Nr. 282 286 414 418 421 486 671 904 1070 1294 1495 1749 1794 1831 2010 2103 2165 2183 2265 25883 2687 2858 2934 3081 3146 3263 3477 3496 3717 3786 3902 4045 4306 4317 4338 4363 4458 4579 4791 5200 5205 5239 5384 5768 5790 5919 5945.
50 St. Lit. D à Æ 450 Nr. 91 102 147 457 496 718 846 959 1120 1198 1203 1285 1341 1346 1397 1461 1577 16583 1629 1704 1768 1974 2005 2194 2265 2307 2487 2529 2759 2797 3063 3214 3284 3325 3723 4092 4458 4573 4574 4880 5130 5241 5331 5374 5493 5624 5754 5757 5785 5988.
Restauten Lit. D Nr. 764, fällig 15. 4. 18. Stockholm, den 2. Dezember 1918. Styrelsen.
54387] Bekanntmachnug. Von dem Anlehen dir Vroninz Oberhassen vom 12. Mat A902 si d zur Rückiahlung für I. April 1919 ausgeloft worden die Schuld verschret⸗ bungen: Lit. A Nr. 40 52 101 115 3 2000 AM. = 8000 A Lit, . Nr 86 132 138 147 à EO A0 , Lit. C Rr. 6 13 113 156
Zus. 15 000 . Gießen, den 27. Nopember 1918. Sesstsche Provinzialdireltion Obherhessen. Dr. Using er.
Wir machen hierdurch bekannt, daß der
Rr. ILA nuserer Arleihen
Deutische ank, Gerlin W. 8,
Effe ner Krehbitanstalt, Essen,
eh ,. Gank, Elber⸗ eld.
gr, ,,, Privatbank, Magde⸗
urg.
Landenumhhlen . Go., Berlin NW. 7,
Bank von Gisaß und Lothringen, Etraßburg 1. Eis.,
El sãssische Gankgesellschaft, Strasz⸗ burg i. Els.,
Ch. Stähllng. L. Valentin & Co., Et aßburg t. Els. .
und sämtlichen Zweigstellen dieser Banken.
Rathaust. Rostock, den 2. Deiember 1918. Das Gewett zerscht.
(3 146
Braucommun zu Eisenberg, Gisruherg S.A.
Bei der am 29. Noptmber 1918 statt— gefundenen notartellen Verlssung der Obligationen unserer Braucommun ( wurden folgende Nummern gezogen:
3 290 59 52 61 87 95 j69 171 178 198 199 252 255 293 320 327 330 335.
bis 38 der Darlehns bedingungen. ir n. S. A, den 29. Nohember
Begngvnninn au Eisen berg.
ö 5) Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien u.
Gastav Strupp in Metningen ist durch selnen am 1. d. M. erfolgten Tod aus Die Elnlösurg erfolgt nach den 5 h . Auffichtsrat unserer Bank ausge.
Aktiengesellschaften.
h4 595] Herr Geheimer Kommerztenrat Dr. jur.
chieden. Meiningen, den 6. Dezember 1918.
Die Direktion der
54589] Unser Vorstands mitglied Herr s
rich Schneider ist mit dem perten 6 aus unserer Gesellschaft aus ge, mg Effen. den 6 Dezember 19518 *** en.
Aktien⸗Bierbrauerei
in Essen an der Ruhn bab o 36 Die Ausgabe der nenen Din
dendenbogen zu unseren Afn Nr. 1 140 erfolgt gegen Gin lie en en der alten Talonßz ab 10. Dezemnn? E918 bei der Direction conto· Gesellichaft, Filtase he Gas- und Elehtrizitüts Werke Birnbanm A. G.
D'zember der Dis
renz
if . Die Ausgabe der neuen 3insbon
erfolgt gegen Einlieferung der alten Talonz ab 10. Dejember 1818 Fes der Hi rectton der Disesnto, Gesellschaft Filiale Bremen 9 Gaswerk Groß. und Klein. Rüschen Aktiengesellschaft. ol hh ö . le Ausgabe der neuen Divldenden. bogen zu unseren Attien Nr. 1
19238 he der Direction der Disco ntο Gesellschaf, Filiale Bremen
Gas. und Elehtrizitäts Merhe
Senftenberg A. G. fonds ; Die Ausgabe der neuen Dipl—
dendenbagen zu unseren Atti⸗n er—
folgt gegen Einlieferung der alten Talorz ab 10. Dezember 1818 het der Directton der Discoato⸗Gesellschaft,
Filtale Bremen Gas. und Elektrizitäts- Merl Bütom i. P. A. G. oM dds K Die
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KAusgaße der nenen Divi— dendenbogen zu unseren Aken erfolgt gegen Gialieferung der alten Talons ab 10. Dezember E918 hei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ sckaft. Filiale Bremen.
Gas und Elehtrizitüts Merke Brothan L. G6.
da bbs]
Die Ausgabe der neuen Divi— dendenbogen zu unseren Aktien erfolgt gegen Einlieferung der alten Talons ah 10. Dezember 19R8 bei der Ti— rection der Diseontos Gesellschaft, Filiale Bremen. ö Gas- und Elehtrizitüts Merke Griesheim bei Darmstadt A. 6. shabo?] ,
Die Ausgabe der neuen Divi⸗ denvenbagen zu unsexen Aktien er— folgt gegen Einlieferung der alten Talons ab EO Dezember E88 hei di Direciton der Discos te- Ge sellschaft, Fi iale Bremen ; . Gas. und Elehtrizitüts Merke
Borkum A. G.
soabdnj . Die Ausgabe der nenen Dividen. deinbogen zu unseren kiten ersolgt atgen Emlteferung der alten Taleng ah EO Dezember L918 hei der Dir er⸗ tion der Disconto⸗Gesellschaft Fillale Bremen.
Gas. und Elektrizitüts - Merht
Eberstadt A. G.
— ——
(õö4bo3 ͤ Die Äusgabe der nenen Diyi— dendenbogen zu nunseren Attiru er, solgt gegen Ginlteferung der alten Lalent ab 10. Dezember 1918 ei der Pirection der Discouta⸗Gesellschaft, Filtale Kwremen. . Gaswerk Freienmalde (D der)
A. CG. 1545953 . ;
Bie am 2. Januar 1919 fälligen Zins scheine Nr. 15 unferer zu 3 0s herein, lichen Schuldverschteibungen werden mit dem Nennwert von V „e 9, — für die Schuldverschrelbungen Lit. A und ö AKA 50 fur die Schuldverschreiburgen Let. Æ . vom L6. Dezem ker ds. Is. ab ein⸗ gelöst: in Birlin bei der Ratisgn ag, bank für Deutschland, dem Dunkhan Emil Ebeling, der Commerz ⸗ en, Dig coe thank, Diurscher Bak, Bont für Handel und Industrie und der Dreshner Bart; in B eelgu. br der Bank für Handel und Jundustrig⸗ vormals Breslauer Dig eon okarn, und dem Echle fischen Ban! ver 7. Filiale ver Deutschen Han; . Franlfurt a. M hei der ern, . Bank und dem Bonkhause J. Dre hf us G Co.; in Hamburg bel ,, merz. and Die contohark a h Bankhaufe J. Magnus & Co. ü Hannover bel dem Bankhaust , , Bartels; in Sildes heim bel der in . timer Baut; in Leit zig, bete Mitte ldenischen Arivalbar k, . Gef., und der Dreshner Barg; Dreäden bel der Dresbner Sark. Berlin, den 7. Dezember 1918. Allgemeine Veutsche gt le in ha gu⸗
Gu stav Panzer, Direktor.
Dentschen Hypothekenbank.
Geselischaft, Aieisen gese sischaft⸗
J 9 — * 3 6
Arr &eiugsprein betrag: vierteljãhrlich 8 4. Ane Rostanstalttn nehmen BHesttllnng an:
Einze int Aummern kaste n 23 R.
ür gerlia ana
arm Nostaustalten und Jritungsurrtrieen für Arlbstabollee are die Geschüstsstelln 8m. 48. Wilhelm strage 8a.
tantsanzeiger.
ö
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teils: Deutsches Neich.
lufruf der Volisbeauftragten an das deutsche Volk.
zerordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Lust— sahrtrechts.
Namentänderung der Kaiserlichen Normal⸗Sichungskommisfion.
Pererbnung über Familienunterstützung.
Hekanytmachung, betreffend das Inkraftbleihen aller von den peutschen Kriegsministerien, stelly. Generalkommandos, Gouvernements und Kommandanturen erlassenen Bekannt— machungen Über die Regelung krlegswirtschaftlicher Ver⸗ hältnisse, auch der eriassenen kriegswirischasilichen Einzel⸗ anordnungen.
HYikanntmachung, betreffend Aufhebung einer Zwangsverwaltung.
Anzelgen, betreffend Ausgabe der Nummern 175 und 176 des Reicht Gesetzblaotts.
Preußen. dekannimachung, beireffend Versuche, Teile von Preußen los zutrennen. Lufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Umtliches Bent sches eich.
An das Deutsche Volk.
Anm 4. Dezember 1918 haben zwei Versammlungen in 6öln unter Führung ehemaliger Zentrum sabgeordneter „die auerkannten Vertreter des Volkswillens aller Parteien in Rhein⸗ land und Westfalen und in anderen Ländern am Rhein“ auf⸗ gefordert, „die Proklamierung einer dem Deutschen Reiche an⸗ zekötigen, selbständigen rheinisch⸗wesifälischen Republik in bie Wege zu leiten“.
Die unterzeichneten Volksbeauftragten halten es dem⸗ gegenüber für ihre Pflicht, zu betonen, daß das Ziel der gioßen deuntschen Volksbewegung im November 18918 nicht die Abtrennung und Selbständigmachung hemaliger Teile des Reichs oder Preußenß vom Ge— samtgeblet ist, sondern die kraftvolle Zusammenfassung und Vereinigung aller Reichsteile zu einem Gemeinwesen, kzas die großen wirischaftlichen, sozlalen und kulturellen Auf⸗ gaben der neuen deutschen Republik einheitlich und voltstüm— lich regelt.
Wie diese Aufgaben mit selbstverständlicher Berüchsichti⸗ zung der Interessen der verschiedenen Reichsteile zu lösen ind, das wird durch die von der Reichsleitung einberufene beutsche Nattonalversammlung und bie von ihr festzu⸗ setzende ü, entschieden merden. Dabei wird auch das künftige Schicksal des preußisches Staates endgültig bestimmt werhen. Eine Neuregelung seines Stagisgeblels dürfte durchaus m Gange der wahrscheinlichen Entwickeiung liegen. Hierbei var⸗ sassungs mäßig mitzuwir ken, sind bieje nigen „anerkannten Vertreter des Volks willens“ berufen, die auch im Nheinland⸗MWestfalen unter dem freiesten Wahlrecht der Welt zur Nationalversamm— lung enisendet werden.
AuftKz entschie denste aber legen wir im Namen des deutschen Volkes und der deutschen Revolution Verwahrung ein gegen Hestrebungen, wie sie in Cöln zutage getreten sind. Die Einhelt⸗ lichkeit des Reichs wird nicht „gewahrt“, sondein gefährdet durch die völlig grund- und beweislosen Behauptungen, es stehe die „völlige Unmöalichkeit, in Berlin eine geordnete Legierung zu schaffen !“. Vielmehr find die Cölner Heschlüsse nieitig und im höchsten Grabe geeignet, die Zusammen⸗ sassung aller Kräfte der Heimat in diesen schweren Uebergangs⸗ it vom Krieg zum Frieden ganz erheblich zu hindern und zu schwächen.
Die Volksbeauftragten sind des halb gewiß, daß guch im ö * i ,. ö der , . zung sich entschlossen gegen jeden Versuch zur Abtrennung wendet. Vir fordern 6. n des gesamten Deutschen Reichs und ihre rovisorischen politifchen Behörden auf, sich wie ein Mann nit uns zur Abwehr aller Zersplisterungznersuche offener oder versteckter Art zu vereinigen, und demenssprechend zu handeln.
Berlin, den 11. Dezember 1918. Die Volksbeauftragten: Haase. Landsberg.
Dittmann. Scheidemann. Dr. Preuß, Staats selretür.
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Derlin, Mittwoch, den 11. Dezember, Ahends.
1918.
Berlin 41 821.
Posftscheckkonto:
Verordnung,
betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtt echts.
Vom J. Dezember 1918.
Auf Grund der Verordnung des Rates der Volks beauf— tragten, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, vom 2sz. November 1918 (Reicha⸗Gesetzbl. S. i337) wird folgendes vorgeschrieben:
81 Lenkbare Luftfahrzeuge Eeuftkahl fe und Flugzeuge) dürfen außer. halb der Flugplätze nur verkehren, wenn die Pehörde fie zuge= lassen hat. . 82
Luftfahrzeuge müssen verkehrssicher und so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß Feuers⸗ und Epplosionggefahr sowie Be— lästigung von Personen und Gefährdung von Personen und Sachen nach Möglichkeit ausgeschlossen ist.
. 83 . ein zugelassenes Luftfahrzeug den Anforderungen der Verkehresicherheit nicht mehr, so kann die Behörde es vom Verkehr außerhalb der Flugplätze ausschließen.
§ 4
Wer außerhalb der Flugplätze ein Luftfahrzeug führen will (Euftschiff⸗, Flugzeugführer), bedarf der Erlaubnis der Behörde.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Be— fähigung duich eine Prüfung dartut und keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er nicht geeignet sei, Luft— fahrzeuge zn führen,
Die erteilte Erlaubnis wird durch einen Führerschein nach⸗ gewiesen.
5 Werden nachträglich Tatsa. festgestellt, welche die Annahme techtfeitigen, daß eine Person nicht geeinnet sei, Luftfahrzeuge zu führen, so kann die Behoͤrde ihr die Erlaubnis dauernd oder für be— stimmte Zeit entziehen.
8 2 Aufstieg⸗ Landungs⸗ und Flugplätze dürfen nur mit Genehmi— gung der Behörde angelegt, schon vorhandene Plätze nur mit dieser Genehmigung in Betrieb gehalten werden. Die Behörde kann die Schließung bereits genehmigter ö. anordnen, wenn es aus Gründen der Verkehrs- oder der Landessicherheit geboten erscheint.
5 7
Zuverlässigkeits und Wettbewerbsfahrten von Luftfahrzeugen so⸗ wie alle sonstigen Veranstaltungen mit Luftfahrzeugen bedürfen der Genehmi ung der Landes zentralbehörde.
Erstreckt sich die Veranstaltung über den Bereich mehrerer Bundesstaaten, so sind zur Genehmigung die Zentralbehörden der Bundesstaaten gemeinsam zuständig, deren Gebiet bei Aufstieg und Landung berührt wird.
Vor der Erteilung der Genehmigung ist das Reichsluftamt zu hören; erhebt es Widerspruch, so ist die Genehmigung zu persagen.
5 8
Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrzeuge (Luftfahrtunternehmen) bedarf der Genehmigung der Behörde; die Genehmigung kann auch von der Leistung einer Sicher⸗ heit abhängig gemacht werden.
Erstrecken sich die Fahrten über den Bereich mehrerer Bundes⸗ staaten, so sind zur Genehmigung die Zentralbebörden der Bundes. staaten gemeinsam zuständig, deren Gebiet bei Aufstieg und Landung berührt wird.
Vor Erteilung der Genehmigung ist das Reichsluftamt zu hören; erhebt es Widerspruch, so ist die Genehmigung zu versagen.
5
Vorbehalten bleibt die Beftimmung darüber, inwieweit diese Vorschriften auf andere Luftfahrzeuge und lufifahrzeugähnliche Ge— räte und auf die un fflrt . Luftfahrt Anwendung zu finden haben.
58 10 Vorbehalten bleiben: .
1. die Bestimmungen, die zur Ausführung der S5 1 bis 9 er—⸗ forderlich sind, insbesondere über die Prüfung, Zulassung und Kenn— zeichnung der Luftfahrzeuge und über die Ausbildung, Prüfung und Zulassung der Führer, ;
2. die sonstigen zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Lust— fahrzeugen außerhalb der Flugplätze, ;
3. Bestimmungen über den Verkehr innerhalb der Flugplätze,
4. Bestimmungen über räumliche Begrenzungen des Fliegens im Inland und über das Uebeifliegen der Grenzen durch in- und aus— ländische Luftfahrzeuge. 4
5
Vorbehalten bleibt, die Zuständigkeit des Reichsluftamts einer— seits und der von den Landeszentralbehörden zu bestimmenden Be— hörden anderseits für die Durchführung dieser Vorschriften zu ordnen.
§ 12
Solange die grundlegenden Bestimmungen nach § 10 Ziffer 1 bis nicht erlassen sind, bat das Reichsluftamt die ausschkließliche Befugnis, nach seinem Ermessen im Einzelfall Luftfahrt zuzulassen.
5 13
Diese Vorschriften treten sofort in Kraft.
Berlin, den 7. Dezember 1918.
Der Staatssekretãr des Innern. Dr. Preuß.
eee, == .
Namensänderung der Kaiserlichen Normal-Eichungskommission.
Vom 5. Dezember 1918.
Die Kaiserliche Normal⸗Eichungskommission führt fortan den Namen „Reichsanstalt für Maß und Gewichi“.
Berlin, den 5. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamta. Dr. August Müller.
/ /
Verordnung über Familienunterstützun gen. Vom 9. Dezember 1918.
Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Demobilmachungsamts vom 12. No⸗ vember 1918 wind verordnet:
§1
Den Familien der Mannschaften, denen für die zweite Hälfte des Monats November 1918 Familienunterstützung zustand. wird diese bis zum 31. Dezember 1918 ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Bedürftigkeit weitergewährt.
52
Den Familien der Mannschaften, die sich nach dem 30. November 1918 noch bei den Truppen befunden haben und dies dusch Be⸗ scheinigungen der für die Entlassung zuständigen Stellen nachweisen, wird die Familienunterstützung über den 31. Dezember 1918 hinaus weitergewaͤhrt. Sie erhalten die Familienunterstützung bis zur Ent- lassung und außerdem noch zwei valbmonatsraten als außerordent. liche Unterstützung. Von den Entlassungen, die nach dem 30. No⸗ vember 1918 erfolgen, haben die zuständigen Stellen den Lieferung⸗ verbänden unverzüglich Miüteilung zu machen.
Der im Abs. 1 vorgesehenen Bescheinigung bedarf es nicht, wenn sie nach Lage der Verhättnisse nicht beigebracht werden kann.
Die Voischriften des Abs. 1 finden k ine Anwendung auf Familien der Mannschaften, die sich über den 30. November 1918 hinaus in Grfüllung ihrer gesetzlichen aktiven Dienstpflicht befinden.
§83
Auf die Hinterbliebenen und die Angehörigen von Renten— empfängern finden die Vorschriften der 5§5 1, 2 keine Anwendung; für sie bleiben die Vorschriften des S 10 Abs. 6 des Familien⸗ unterstützungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. Sevtember 1915 Nr. 2 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 629) und des . der Bundes ratsverordnung vom 21. Januar 1916 (Reichs. Gesetzbl. S. 565) maßgebend.
§8 4
Den Familien der während des Krieges an der Röckkehr aus dem Ausland imolge feindlicher Maßnahmen verhinderten oder vom Feinde verschleppten Personen wird die Unterstützung bis zum Ein treffen bei der Familie jedoch nicht über den Zeitpunkt hinaus weiter. gewährt, in dem das Eintreffen nach Lage der Verhältnisse möglich war; außerdem erhalten sie noch zwei Halbmonatsraten als außer⸗ ordentliche Unterstützung.
Den Familien von Mannschaften, die nach einer Bescheinigung der zuständigen Behörden als vermißt gelten, werden Familienunter⸗ stützungen bis zu dem Tage weitergewährt, von dem ab sie die Ver— sorgungsgebührnisse auf Grund des Militärhinterbliebenengesetzes oder entsprechende Vorschüsse erhalten.
§8 6 Die Vorschriften des 5 10 Abs. 5 des Familienunterstützungs. gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. September 1915 Reichs-Gesetzbl. S. 629) und des § 12 der Bundesratsverordnung 21. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 55) ⸗ vom 35. Dezember I9IIs (Reichs ⸗ Gesetzbl. S. 1323) finden in den durch diese Verordnung geregelten Fällen keine Anwendung.
57 Solange Familienunterstützung gewährt wird, ist für die Empfänger dieser Unterstützung Erwerbslosenfürsorge gemäß der Ver— urn vom 13. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1305) aus. geschlossen.
Berlin, den 9. Dezember 1918.
Reichsamt für wirtschaftliche Demobilmachung. Koeth.
Bekanntmachung des Demobilmachungsamts.
Nach der Bekanntmachung des Reichsdemobilmachungs⸗ amts vom 13. November d. J. bleiben alle von den deutschen Kriegsministerien, stello. Generalkommandos, Gouvernements und Kommandanturen erlossenen Bekanntmachungen über die Regelung kriegswirtschaftlicher Verhältnisse (3. B. Beschlag⸗ nahmen. Höchstpreiserlasse uspn) im Interesse der wirischaft⸗ lichen Demobilmachung zunächst in Kraft.
Hierunter fallen auch alle von den oben bezeichneten Stellen erlassenen kriegswir schaftlichen Einzelan ordnungen, LB. Herstellungsverbote, Ginzelbeschlaanahmen bei bestimmten Firmen usw., sofern sie nicht durch Bekanntmachungen oder Ginzeloerfügungen des Reichsdemobilmachungsamis oder der
von diesen beauftragten Stellen oder der Stellen, welche die