W / 143, 286/144, 165, 166, 211, 275/217, 226 und 28, Kartenblatt 2 Nr. 1, 2, 213 und 225 sowie Gemartung Nardt in demselben Kreise Kartenblatt 4 Nr. 51, 52, 54, 55, 151/56, 152/57, 153/56, 154/57, 58 und 17045 soweit sie zur Anlegung von Abraum⸗ halden für das der Aktiengesellschaft gehörige Braun⸗ kohlenbergwerk Erika bei Laubusch im genannten Kreise erforderlich sind, b. die Parzellen Gemarkung Schwarzkollen Kartenblatt 1 Nr. 227, Kartenblatt 2 Nr. 3 33, 34 35, 36, 37, 38, 60, 61, 282/62, 283 / 62, 284/62, 285/63 64, 65, 266/66, 287/66, 214, 217, 226, 227, 379/229, 272/230, 273/230 und 232, soweit sie zum Foribetriebe der Kohlengewinnung im Felde des Braunkohlenberg— werks Erika erforderlich sind, auf Grund des Gesetzes über die Enteignung von Grund⸗ eigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Berlin, den 8. Januar 1919.
Namens der Preußischen Regierung: Fischbeck. Hoff. Hirsch.
Finanzministerium. Dem Negierungsrat Hildebrand aus Greifswald ist die Stelle eines Mitglieds der Oberzolldirektton Altona verliehen worden.
Das Katasteramt Heilsberg ist zu besetzen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Dem zum Kreigtierarzt ernannten Kreistierarztassistenten Kurt Hilschenz ist die Kreittierarztstelle in Stallupönen ver⸗ liehen worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Der ehemalige ordentliche Professor an der Universität in Kiel Geheimer Regierungsrat Dr. Karl Harries und der Privatdozent in der medizinischen Fakultät der Univerfität Berlin Professor Dr. Louis Lewin sind n ordentlichen Honorarprofessoren in der Abteilung für Chemie und Hütten⸗ kunde der Technischen Hochschule Berlin ernannt worden.
. j . 1
Bekanntmachung.
Dem Markscheider Wilhelm Schmidt ist von uns unterm 9. Januar 1919 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des reußischen Saatsgebletes erteilt worden. Derselbe hat seinen ohnsitz in Kamen, Schacht Grillo des Steinkohlenbergwerks Monopol, genommen. Dortmund, den 19 Januar 1919.
Oberbergamt. Liebrecht.
Bekanntmachung.
Gemäß § 2 Abs. 2 der B.- R. V. vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuvęerlässiger Personen vom Handel, babe ich dem Kaufmann Paul Albrecht, zu Düsseldorf, Jöülicher⸗ straße 22, wohnhaft, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet.
Düsseldorf, den 7. Januar 1919. —
Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. A.: Seippel.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesrats verordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (R G. Bl. S. 603) haben wir dem Händler Jakob Kell manowitz in Dortmund, Steinstraße Nr. 34, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Tabakwaren , Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung im Reichsanzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von dem Betroffenen zu tragen.
Dortmund, den 10. Januar 1919. Lebensmittel-⸗Polizeiamt. Tschackert.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Aichtamtliches.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 16. Januar 1919.
Im Verlauf der Sitzung der Waffenstillsiandskommission in Trier überreichte der Staatssekretär Erzberger eine ge⸗ mein same Note der bayerischen, württembergischen und badischen Regierung, die laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ folgenden Wortlaut hatte:
Die bayerische, die württembergische und die badische Staats⸗ eisenbahnverwaliung haben zu der Uebergabe von Fahrzeugen an die Entente nach dem Waffenstillstandsabkommen folgendes zu erklären:
Trotz des redlichsten Bemühens wird es nicht gelingen, bis zum 16. ds. Mts. die geforderten Leistungen zu erfüllen. Die Durch⸗ ührung der Ablieferung fiel zusammen mit der Demobilmachung der
estarmee,. allo der höchunen Ingnspruchnahme, der Eisen⸗ bahnen. Die durch die Revolution geschaffenen . haben den Eisenbahnbetrieb außerordentlich erschwert und den Fortgang der Arbeiten in den Werkstätten gehemmt. Ganz besondere Schwierig⸗ keiten liegen darin, daß der Lokomotiv⸗ und Wagenpark der süd⸗ deutschen Eisenbahnverwaltungen mit den von der Entente geforderten Gattungen nur in geringem Umfang ausgestattet ist: es Überwiegen hier die leichten und mittelstarken Lokomotiven. Auch sind die nur in beschränkter Zahl zugelassenen Tenderlokomotiven be⸗ sonders stark vertreten. Von den Personenwagen wurden bis vor wenigen Tagen die hier fast ausschließlich üblichen Wagen mit Mittelgang zurückgewiesen. Für alle Gattungen von Fahr⸗
zeugen, vor allem für die Güterwagen gilt, daß heute, nach einer Kriegsdauer von 4 Jahren und der damit zusammenhängenden Absperrung der wichtigsten Bau und Betriebsstoffe, der Unter—
Würden die Ueberwachungskommissionen dem Mechnung getragen und die Fahrzeug: in der Art und dem Zustand übernommen haben, wie er dem derzeitigen durchschnittlichen Zustand des deutschen Fuhrparks entspricht, so wären die süddeutschen Verwal⸗ tungen trotz alledem in der Lage gewesen, die geforderte Anzahl betriebs, und benutzungsfähiger Fahrzeuge fristgemäß abzu⸗ liefern. Die Steigerung der Anforderungen weit über dieses Maß hinaus erfordert eine erhebliche Erstreckung der Fristen. Die süd⸗ deutschen Verwaltungen bedienen heute ihren Vertehr ausschließlich mit Fahrzeugen, die den betriebsdienstlichen Anforderungen gerade noch genügen. Ihre Werkstätten arbeiten schon seit Wochen fast nur noch für die Instandsetzung der abzugebenden Fahrzeuge. Der Per— sonen⸗ und Güterverkehr sind aufs äußerste eingeschränkt.
Die unterzeichneten Regierungen erklären hiermit in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung, daß sie das Letzte und Aeußerste getan haben, um die ihnen durch die Waffenstillstandsbedingungen auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sind bereit, Abgesandten der Entente vollen Einblick in ihre Lane zu ge währen.
Namens der bayerischen Regierung: Verkehrsminister H. Frauen⸗ dörfer.
Namens der württembergischen Regierung: Staatsrat K. Stieler.
Namens der badischen Regierung: Ministerialdirektor Herr⸗ mann.
Der Marschall Foch ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ namens ker Alliierten bereit, den Waffen⸗ still tand um einen Monat zu verlängern unter folgenden Bedingungen:
Obwohl bei den Lieferungen seit der Grneurrung des Waffen— stillstands bemerkenswerte Forijchritte gemacht worden sind, muß fest⸗ gestellt werden, daß ihre Gesamtzahl nicht die Hälfte dessen erreicht hat, was laut den festgesetzten Vereinbarungen hätte sein sollen. In folge dieser besagten Vereinbarungen (Spaa, 17. Dezember, Zusatz⸗ aufstellungen 1 und 2) muß die deutsche Regierung also als Strase für diese Verzögerung abliefern: 500 Lokomotiven, 19000 Wagen (davon 4060 für El saß-Lothringen).
In Anbetracht einesteils des Willens der alliierten Regierungen, durch die Forderungen der Lieferung dieses ergänzenden Eisenbahn⸗ materials nicht die Schwierigkeiten Deutschlands zu vermehren, in Anbetracht andererseits der beträchtlichen Behinderung, welche die Verzögerungen der deutschen Regierung bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen der Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in den alliierten Ländern verursachen, wird bestimmt, daß die
deutsche Regierung als Ersatz für das oben erwähnte und den Alliierten zustehende, ergänzende Eisenbahnmaterial folgende landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte liefern
soll, die unter den durch die internationale permanente Waffen— stillstandskommission festzusetzenden Einzelbedingungen am 17. Februar zu übergeben sind: 499 voll ständige Dampfpfluggruppen mit doppelter Maschine und dazu eingerichtetem Pfluge, 65900 Sä⸗— maschinen, 6090 Düngerstreumaschinen, 65 00 Pflüge, 6500 Brabantpflüge, 12500 Eggen, 6500 Messer⸗ eggen, 2500 Stahlwalzen, 2500 Croskill, 2500 Gras- mäͤhmaschinen, 2590 Heuwender, 3900 Bindemäher. Dieses Material soll neu oder in sehr gutem Zustande sein. Es muß versehen sein mit dem zu jedem Gerät ge⸗ hörigen Zubehör und mit den Serien der für einen Betrieb von 18 Monaten nötigen Ersatzstücken. Es stellt übrigens im ganzen einen Wert dar, der bedeutend unter einem Zehntel des Werts des geschuldeten Eisenbahnmaterials steht. Diese Lieferung ist unab⸗ hängig von der geschuldeten Rückerstattung des gesamten von den Deutschen eniwend eten oder außer Gebrauch gesetzten landwirtschaft⸗ lichen Materials. Zu Artikel C (Kriegsgefangene .
Die alliierten Regierungen fordern von der deutschen Regierung den Strafvollzug gegen die Schuldigen, sie verfolgen die Durch— führung des Vollzugs, abgesehen von den neuen Garantien, welche das alliierte L berkommando gegen die Wiederkehr ähnlicher Vorgänge zu nehmen sich genötigt sieht. ö
Um den russischen Gefangenen eine den Gesetzen der Menschlich— keit entsprechende Behandlung und Heimbeförderung zu sichern, be— stimmen die alliierten Regierungen:
Die Offiziere, die von den alliierten und assoziierten Mächten in Deutschland delegiert sind, um unter Beihilfe von Vertretern
Großbritanniens und Italiens den Abtransport der Kriegs— gesangenen der Armeen der Entente zu regeln, werden eine mit der Kontrolle der russischen Kriegsgefangenen in Deutschland be— auftragte Kommission bilden. Diese Kommission mit dem Sitz in Berlin soll befugt sein, nach den Instruktionen der alliierten Regierungen alle auf die russischen Kriegsgefangenen e en. Fragen unmittelbar mit der deuischen Regierung zu behandeln. Sie wird seitens der deutschen Regierung alle Erleichterungen des Verkehrs erhalten, die notwendig sind, um die Lebens⸗ und Veipflegungs⸗ bedingungen dieser Kriegsgefangenen zu kontrollieren. Die allüterten Regierungen behalten sich das Recht vor, die Heimbefsrderung der , Kriegsgefangenen in dieser oder jener Gegend anzuordnen, welche ihnen am angemessensten erscheinen wird. Zu Artikel WX (finanzielle Bestim mungen):
In. Anbetracht der oben hervorgehobenen Verstöße und um neue Garantien zu nehmen, beschließt das alliierte Oberkommando, sich vorzubehalten, von jetzt ab, wenn dies für angemessen erachtet wird, den durch die Forts des rechten Rheinufers gebildeten Abschnitt der Festung Straßburg mit einem Geländestreifen von 5 bis 10 Krlometern vor diesen Forts zu besetzen. Die Besetzungsgrenze ist auf der beigefügten Karle angegeben ĩ
Diese Besetzung soll drei Tage vorher seitens des alliierten Oberkommandos angezeigt werden. Ihr soll keinerlei Zeistörung von Material oder von Htäumlichkeiien vorhergehen. Die Linienführung der neutralen Zone von 10 Kilo— metern soll entsprechend vorgeschoben werden.
Rückerstattung des aus den französischen und
belgischen Gebieten weggeführten Materials. Die alliierten Regierungen haben bestimmt:
F 1. Da die Rückerstattung des in den französischen und belgischen Gebieten fortgenommenen Materials für die Wiederingang— setzung der Fabriken unenibehrlich ist, sollen folgende Maßnahmen zur Ausführung gelangen.
F 2. Es sollen zur Verfügung der Alliierten gelangen, um an die Orte ihrer Herkunft zurückgeführt zu werden, wenn die französi⸗
industriellen und landwirtschaftlichen Betriebsgeräte, die verschiedenen Zubehörteile jeder Art und im allgemeinen jeder industrielle oder landwirtschaftliche Gebrauchsgegenstand, der aus den Gebieten, welche die deutschen Heere an der Westfront besetzt hatten, unter welchem Vorwand auch immer von militärischen oder k oder von einzelnen Personen fortgenommen ist. Diese Gegenstände sollen keinerlei Veränderungen und keinerlei Verringerungen ihres Gebrauchte werts erfahren.
§8 3. Um diese Zurückerstattung vorzubereiten, wird die deutsche Regierung der Waffenstillstandskommission schleunigst alle offiziellen oder privaten ,, die sich auf diese Gegenstände beziehen, übermitteln, ebenso alle Verkaufs. Miets, eder sonstigen Verträge, den gesamten darauf bezüglichen Schriftwechsel, alle Erklärungen und alle zweckdienlichen Angaben über das Vorbandensein, die Herkunst, ö a, den augenblicklichen Zustand und den Lagerort dieser
egenstände
§8 4. Delegierte der französischen oder belgischen Regierung werden betreffs der angezeigten Gegenstände in Deutschland Fest— stellungen und Nachprüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen,
wenn ihnen diese zweckdienlich erscheinen.
haltungszustand weiter unter den im Frieden üblichen gesunken ist. 1
der Fürsorgevereinigungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs,
sche und belgische Regierung es verlangen: die Maschinenteile,
F 5. Die Rückführung wird gemäß den besonderen Weisungen erfolgen, die ven den französischen oder belgischen Behörden gegeben werden, und nach den von ihnen getroffenen Entscheidungen.
8 6. Instbesondere: Die Lager jeder Art in Parks, auf der Eisenbahn, auf Schiffen oder Werken von Treibriemen, elektrischen Motoren oder Motorenteilen und Schiffahrtsceräten usw., die aus Frankreich, Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Elsaß bezw. Lothringen, Italien entnommen wurden.
S 7. Die Einreichung der in s5 3 und 4 aufgezäblten Aus⸗ künfte muß beginnen 1 einer Frist von vollen acht Tagen ab 20. Januar 1919 und muß vollständig abgeschlossen sein vor dem 165. Februar 1919.
Der Abtransport der alliierten Kriegsgefangenen aus Deutschland ist, wie der Vorsitzende der französischen Kommission in Spaa in der Sitzung der Gefangenenkom mission vom 14. Januar mitteilte, im großen und ganzen als beendet anzusehen. Die Sitzung der Gefangenenkommission könne so⸗ mit ausfallen.
Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republit verhandelte in seiner Vormittagesitzung am 15. Januar, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet,
in Gegenwart von zwei Vertretern des Keiegs⸗ ministeriums weiter über die Aus führung sbesimmungen der Hamburger sieben Punkte, und zwar über die Vorlage, betreffend die Frage der Rangabzeichen. In der Nachmittagssitzung wurden die Verhandlungen mit der Berliner Leitung der U. S. P. D, der Verhandlungs⸗ kom mission der revolutionären Obleute und der Berliner Leitung der S. P. D. fortgesetzt.
Von den Vertretern der U. S. P. D. wurde eine schleunigere Durchführung der Beschlüsse des alten Kongresses gefordert. Bem wurde von Mitgliedern des Zenzralrats enigegengehalten, daß der Jentraltat zur Erledigung dieser Frage lediglich infolge der Berliner Zustände bisher nicht gekommen sei,. Ueber die geforderte Ent⸗ waffnung der Zivilbevölkerung ist nactfalusfassung der U. S. P. D. eine Einigung zu erzielen, wenn gleichzeitig die Bürger- und Studentenwehr entwaffnet würde, Weiter wurde die Soꝛzialisierung des Bergbaues und der Hüttenbetriebe 3 ang, sowie die iestlose Demobilmachung des gesamten alten Heeres. Schließlich wurde von seiten des Berliner Zentralvorstands der Ul. S. P. B. nach längerer Debatte folgender Antrag gestellt: .
„Der Zentralrat und der Berliner . der U. S. P. D. werden etwa in einer Woche ein sachliches Programm austauschen, das als Grundlage für das Zusammenatrbeiten der beiden Parteien dienen kann. Festgestellt wird, daß die Geschlossen⸗ heit des revolutionären Proletariats nicht an Personenfiagen scheitern darf.“
Die Verhandlung wurde darauf bis zur Vorlegung dieser Programmentwürfe vertagt. Eine Entschließung des Zemral⸗ rats über die von der U. S. P. D. verlangte Abberufung der Volksbeauftragten findet vorläufig nicht statt.
Der Zentralrat der Deutschen Republik hat an die A.“ und Sä⸗Räte der Städte Duisburg, Mülheim a. Ruhr, Oberhausen, Hamborn (Rheinland) und Walsum (Rheinland) telegraphisch das dringende Ersuchen gerichtet, auf Grund des Verhältniswahlsystems sofort Neu⸗ wahlen vorzunehmen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ teilt, haben sich in den genannien Städten, hervorgerufen durch ungerechte und ungeordnete Wahlen, unhaltbare Zustände ent⸗ wickelt, die nur geändert werden können, wenn durch die Ver⸗ hältniswahl jede Partei die ihrer Stärke entsprechen den Sitze in den A.⸗ und S.⸗Räten erhält.
vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Rechnungtzwesen und . Handel und Verkehr und der Ausschuß für Justizwesen tzungen.
Ein Dregdner Blatt bringt in neuer Gestalt die mehrfach amtlich zurückgewiesene Behauptung, daß im Jahre 1915 ein englisches Friedensangebot vorgelegen hätte. Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ ist zu der erneuten Feststellung ermächtigt, daß in keinem Zeitpunkt des Krieges die Entente— regierungen an die Deutsche Regierung mit einem Friedens⸗ angebot herangetreten sind. Die Darstellung des Dresdner Blattes entbehrt jeder Begründung.
Norwegische Stimmen weisen darauf hin, daß die einzigen Stellen, die in Rußland arbeiten, die Munitionsfabriken sind. Die Bolschewisten rüsten aus voller Kraft, um sich ihre Macht zu erhalten. Sie haben berelts eine Armee von 1 Million Mann aufgestellt, und vor Ende März wollen sie sie auf drei Milllonen bringen. Auch andere glaubhafte Meldungen bestätigen dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, daß Trotzki rüßet und daß die Sowjetarmee, die jetzt auf— gestellt ist, nicht unteischaͤtz; werden darf. Die Disziplin wird mit rücksichtsloser Strenge aufrechterhalten; die Bewaffnung, Bekleioung und Verpflegung der jungen Truppe ist nach übereinstimmenden Meldungen vorzüglich. Die aus Veutschland zurückkehrenden Kriegsgefangenen werden zwangsweise eingestellt. Weigern sie sich, so bekommen sie nichts zu essen, bis sie muürbe sind. Auch die Offiziere der früheren russischen Armee werden zwangsweise ein— gestellt, da man ohne sie die erforderliche Disziplin nicht
aufrecht erhalten kann. Mit dieser Armee wil Trotzti die bolschewistische Idee über ganz Europa verbreiten. Felndliche Armeen, z. B. die der Entenlse,
fürchtet er nicht, weil er damit rechnet, daß die werbende Kraft der bolschewistischen Propaganda so groß ist, daß zwei Drittel der sich ihm stellenden Gegner ohne weiteres kampfloz übergehen werden. Daß eine solche Armee für unsere Ostseepropinzen und für ganz Deuitschland eine sehr große Gefahr bedeutet, liegt auf der Hand. Geht es nach Trotzki, dann wird Deutschland wieder — ganz besonders in seinen Grenzprovinzen — wie im Drelßigjährigen Krieg der Tummelplatz fremder Kriegsoölker. Es gilt daher, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß unserem schon so schwer ge⸗ schlagenen Vaterlande diese neue Prüfung erspart bleibt.
Die Braunschweigische Regierung hat nach Mel⸗ dungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ an den Bahnen,
die durch braunschweigisches Gebiet fahren, einen großen Teil der Bahnhöfe besetzt und durch Beauftragte in Hannover
Der Bundesrat trat heute zu einer Sitzung zusammen;
erklären lassen, daß Truppentrangsporte, die braun⸗ schweigisches Gebiet berühren, n ,, und entwaffnet werden sollen. Es handelt sich dabel auch um Truppentrang— porte, die für die Ostwehr hestimmt sind. Daraufhin hat der Arbeiter- und Soldatenrat Hannover den auf braunschweigischem Gebiet gelegenen Bahnhof Vors⸗ fel de besetzen lossen, wogegen der Arbeiter- und Soldatenrat in Yraun schweig Enspruch erhoben hat. Wie die Abteilung fur Presse und Nach ichten im Arbeiter⸗ und Soldatenrat Hannover mitteilt, ist bei den gestern abgehaltenen Ver— handlungen zwischen den bevollmächtigten Vertrelern der Braun— schweigischen Regierung und dem Zentralarbelter⸗ und Soldaten⸗ rat des 10. A-⸗K. u. a. vereinbart worden, daß auf der Strecke Hannover- Rerlin durch das braunschweigische Gebiet sämtliche Züge des öffentlichen Verkehrs somie Militärzüge und Militär⸗ traasporte, soweit sie nicht etwa Teupnen enthalten, die für eine Gegenrevolution bestimmt sind, ohne von der Braun⸗ schweigischen Regterung angehalten zu werden, befördert werden dürfen. Die Hannovertruppen verlaffen Vorsfelde, das von einer militärlschen Besatzung befreit bleibt. Der Verkehr so⸗ wohl für Zivil wie für Militär auf den Eisenbahnstrecken der braunschmeigischen Republik wird von der Braunschweigischen Regierung nicht gestört und jeder Eingriff in den Verkehr und
Betrieh der Eisenbahnen unsterlassen. Falls Bahnhofswachen,
zum Schutz der sicheren Durchführung der Züge und des Privateigentums erforderlich werden, wer den sie von der Braun⸗ schweigischen Regierung gestellt.
Der Oberste polnische Volksrat in Posen hat der Regierung mitgeteilt, daß er zwecks Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit die Leitung der Verwaltung der Provinz Posen übernommen und die kammissarische Führung des Amtes des Oberpräsidenten und des Regierung präsidenten dem Rechtsanwalt von Trampezynski übertragen habe. Der Ohbeiste polnische Volksrat hat geglaubt, die Erwartung aussprechen zu dürfen, daß die Regierung gegen diese Maß⸗ nahme nichts einzuwenden haben werde. Demgegenüber ist fest⸗ zustellen, daß herelts mehrere Tage vor Eingang diefer Mitteilung dem Oberpräsidenten und Regierungapräsidenten in Posen seitens der preußischen Regierung eröffnet worden ist, Herrn von Tramyezynski stehe keine Befugnis zu, namens der preußi— schen Regierung irgend welche Amtshandlungen auszuüben; den deutschen Beamten werde elne Fortsetzung ihrer Amtg— tätigkeit in den zurzeit unter der Gewalt des polnischen Volks⸗ rats stehenden Gebieten ledialich insoweit freigestellt, als nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen die Interessen der Gesamt— bevölkerung es geboten erscheinen ließen. An diesem Stand— punkt der Regierung ist durch die eingangs erwähnte Mit teilung des polnischen Volksrats nichts geändert.
Zur Lage im Osten teilt die Oben ste Heeresleitung laut Meldung des „Wolffschen Te legraphenbüros solgendes mit: Die varderste Linie der freiwilligen baltischen Landeswehr ver— läuft von Popeljany nach Altauz. Die Bahnstrecke ist bei Popel⸗ jany unterbrochen. Ein russischer Kommissar kändete die Besetzung des Bahnhofs Zosle, 45 Kilometer östlich Kowno, durch stärkere russische Kräfte an, die im Vormarsch auf Kowno begriffen seien.
Der schlesische Heeree bericht vom 15. d. M. meldet:
Ligota nördlich Groß Wartenberg wurde in frühen Morgen— stunden von starker polnischer Uebermacht unter Führung von Ein wohnern und Leuten in deutscher Uniform überfallen. Finwohner mißhandelten deutsche Verwundete. Nach erfolgter Strafexpedition und Wiezereinnahme von Ligota kehrten unsere Truppen in ihre Ausgangsstellung zurück. Auf der übrigen Front nichts Neues.
Die Preußische Regierung hat beschlossen, wie „Wolffs Telegraphen büro“ meldet, das Gesetz über die Fürsorge für Beamte infolge von BHetriebsunfällen vom 2 Juni 1902 (Gesetzlamml. S. 153) auf alle unmittelbaren Staats beamten und deren Hinterblsebene in Anwendung zu bringen, soweit es sich um Kö perverl tzungen und Todesfälle handelt, die durch An ühnng des Dienstes während der g e genwärtigen Unruh. erantaßt worden sind. Welche Unruhen unter dieses G 66 fallen, soll nach Ort und Zeit die Preußische Re— gierung inimen.
Der Arbeiter- und Soldatenrat in Essen hatte dieser Tage beschloßen, zur Vorbereitung der Sozialisierung des Bergbaus das Kohlensyndifat, den Verein für die berg— baulichen Interessen und den K mit Kontroll⸗ tommissionen zu besetzen. Dagegen hat der Berabau— verein, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, am 12 Ja— nuar durch folgendes Telegramm an den Volksbeauftragken Ebert Einspruch erhoben: .
Zur Sezialisierung der Steinkohlenbergwerke im Stadt- und Landtrejs Essen beaufiragte der Essener Arbeiter- und Soldatenrat seine Mitglieder Landrichter und Gruben und je einen Vertreter der Spartalusgruppe und, der Unabhängigen Sozialdemokratie mit der Kontrolle der Geschäftsführung des Xergbauveieins und des Zechenverbandegß. Es wird verlangt, daß jede gewünschte Einsicht in die Bücher gewährt und allen Anordnungen un— bedingt Folge geleistet wird. Wir erheben gegen diesen eigen— maͤchtigen Eingriff in unseren Wirkungekreis und unser Eigentum mit aller Entschiedenheit Einspruch und bitten nachdrücklichst darauf hin zu mirken, daß dieser rechtswidrige Zustand sofort wieder beendet wird. Bergbauperein und Zechenverkand sind rein private Ver- einigungen von Arbeitgebern. Ein Eingriff in ihre Verhältnisse stellt einen Bruch des Privatrechts und der privaten Freiheit dar und steht im Widerspruch zu den wiederholten feierlichen Zusicherungen der gegenwärtigen Regierung. Der Zechenverband ist als Arbein— geber rasselbe, was für Arbeitnehmer die Gewerkschaften sind. Nichtgewährung gleicher Rechte und Bewegungsfresheit an beide widerspricht einer Grundforderung, welche bisher von der Arbeiterbewegung stets erhoben wurde. Sie rückt einen Zerfall der Arbeitsgemeinschaft der Arbengeber und der Arbeitnehmer in drohende Nähe, an der mitzuwirken wir uns gern bereit gefunden haben und deren Errichtung mit Justimmung? der gegenwärtigen Regierung erfolgte. Neß enbet bemerkt, könnte es mit dem gleichen Recht, das der Arbeitet und Soldatenrat Essen sür sich in Anspruch nimmt, auch den Arbeiler⸗ und Soldatenräten von Oberhausen, Mülheim, Bochum, Geljenkirchen, Steele usw. beifallen, auf unsere Geschäftsführung Einfluß auszuüben oder sie zu überwachen.
Der Minister Ernst erläßt eine Bekanntmachung, in der er der Berliner Bevölkerung mitteilt, daß er mit dem gestrigen Tage die Leitung des Berliner Polizei— präsidiumt übernommen habe und bitte, ihn bei der Wleder—⸗ herstellung der Ordnung und Sicherheit zu unterstützen.
Bei der gestern vorgenommenen Besetzung von Stadt— teilen Groß Berlins durch die regierungtstreuen Truppen zum Zwecke der Waffenabnahme sollen sich in verschiedenen Fällen bedanerllche Vorkommm sse er⸗ eignet haben. So wird behauptet, daß das Parte ibüro der U. S. P. D. von dreißig Soldaten unter Fährung eines Offiziers in unerhörter Weise verwüstet worden sci, daß andere Uebergriffe bezlehungsweise grundlose gehende Verhaftungen vorgekommen seien. Die Reichs⸗ regierung verurteilt solche Ausschreitungen aufs schärfste und wird jeden Schuldigen ohne Nachsicht zur Ver— antwortung ziehen. Die bis jetzt bekannten Fälle werden schnellstens guf ihre Wahrheit hin untersucht werben, um vor allem festzustellen, ob überhaupt Truppen des Sberbefehls— habers NoKke als Täter in Frage kommen. In dem Falle des Parteibüros der U. S. P. D. steht, wie W. T. V.“ meldet, bereits einwandfrei fest, daß es nicht die Noaskeschen Truppen, sondern eine Abteilung der Volkswehr aus dem Reichstage war, die dort unter Führung eines Leutnants Schröder eingedrungen ist, angeblich, um Uebergriffe ahzu⸗ wehren. Der Leutnant ist bereits festgenommen und eine Fest⸗ stellung des Tatbestandes unter Hinzuziehung von Unabhängigen in die Wege geleitet.
Wie hiesige Blätter melden, ist Karl Liebknecht gestern in der Wohnung eines ihm befreundeten Ehepaares fe st⸗ genommen worden.
Die 28. Nummer der Liste „Unermittelte Heeret⸗ angehörige, Nachlaß- und Fundsachen“ ist am 1. Ja⸗ nuar 1919 als Beilage zur „Deuischen Verlustliste“ erschienen. Vervollständigt wird die Liste durch ein Namens verzeichnis von Gefallenen und Vermißten, deren Angehörige nicht err nn waren. Eine Bildertafel liegt der Liste diesmal ni ei.
. Die Lste kann zum Preise von vierteljährlich 50 3 durch die Post bezogen merden. Einzelnummern (zum Preise von 20 s einschließlich Porto) sowie 6 ältere Nummern nach freier Wahl des Bestellers zum Preise von 60 3 einschließlich Porto) können, soweit der Vorrat reicht, gegen Voreinsendung des Betrages von der Norddeutschen Buchrruckerei in Berlin Wilhelmstraße 32) bezogen werden.
Württemberg.
Der Minister des Janern, Crispien, und der Lelter des Kriegtzwesens, Vizefeldwebel Fischer, find aus ihren Aemtern ausgeschieden. An ihrer Sielle sind laut „Staatsanzeiger“ durch Beschluß der provisorischen Regierung Br. Lindemann
zum Minister des Innern und Leutnant der Landwehr 2
Professor Emanuel Herrmann zum Minister des Krieags— wesens ernannt worden. Zugleich hat die provisorische Re— gierung den Hauptporsitzenden des deutschen Metallarbeiter⸗ verbandes, Alexanter Schlicke, zum Arbeilsminister ernannt.
Baden.
Die badische Nationalversa mmlung wurde gestern vormittag im großen Sitzungssaal des Ständehauses in Karls— ruhe eröffnet. Am Regierungstisch hatte sich das Gesamt— ministerium eingefunden. Durch Zuruf wurde der Abgeordnese Kopf ,, zum Präsidenten gewählt, der zunächst die heimgekehrten Krieger begrüßte und dann, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“, zufolge sagte:
„Der militärische Zusammenbruch hat auch eine staatliche Um— wälzung zur Folge gehabt. Wir stehen heute an einem grofsen welt⸗ geschichtlichen Wendepunkt. Wir sollen das Fundament schaffen zu einem neuen Staat. Am Reich wollen wir unentwegt festhalten. Wir sind ein armes Volk geworden. Durch Arbeit und strenge acht können wir uns allein wieder emporarbeiten. Wir wollen die Grundlagen schaffen, auf gesetzmäßigem Wege das Gebäude des Staats wieder aufzubauen zum Wohle des Volktz, zum Wohle des Vaterlandes.
Der Präsident der vorläufigen Volksregierung Geiß führte dann aus:
In seiner politischen Zusammensetzung ist dieses Haus das ge⸗ treue Abbild des Volkswillens. Wir haben den Krieg verloren, die Ebre haben wir nicht verlgren. Die unmittelbare Folge des verlorenen Krieges ist die politische Umwälzung. An dem Kriegsbeginn und an dem Kriegsausgang hatte der frühere Großherzog unseres Landes keinen Anteil. Die vorläufige Regierung des Volt een Baden hat es sich deshalb nicht nehmen lassen, dem scheidenden Träger der Krone und dem Thronfolger ihren Dank auszusprechen sür den , ,,, Geist, in dem sie als Glieder der eiblichen Dynastie in Baden ihre Aufgabe erfaßt und erfüllt haben. Was immer die Zukunft biingt: . wollen wir bleiben. Baden soll erhalten bleiben als selbständiger Bundesstaat im Rahmen des Reiches. Doch rufen wir laut über alle deutschen Gaue hin: Rüttelt nicht am Reich! Wir wollen vor allem ein großer deutscher Volksstaat bleiben, wir wünschen keine übertriebene Jen= tralisation, doch, wird auch die deutsche Republik Preußen mit Recht den seiner Größe entsprechenden Einfluß ausüben. Aber auch wir, wollen unsere Ei enart entfalten können, und der Einfluß des badischen Staates . die Reichsgeschäfte muß gesichert beiben. Wir erheben, mit aller Macht Einfpruch gegen die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Aufrechterhaltung der Blockade. Nur die rascheste Besestigung der neuen Zustände wird dem Feinde jene Achtung abnötigen, die uns einen Verhandlungsfrieden anstatt einez Dittaturfriedens vielleicht noch gewährleisten kann. Nur mit Zorn. können wir deshalb nach der Hauptstadt blicken. Wir haben kein Verständnis dafür, daß wir den Krieg durch die Schuld, kleiner Berliner Gruppen noch einmal verlieren sollen. Wir hoffen, daß es der Regierung Ebert, Scheidemann gelingt, dauernde Ordnung zu schaffen. Der einzige Ädel As Fünftigen Deutschlands wird der Adel der Arbeit fein. Der Redner stellte sodann namens der porläufigen Volksregierung die ihr anvertrauten Aemter der Nationalversammlung zur Verfügung und sprach über die nöchsten Aufgaben der badischen Nationalver⸗
sammlung in bezug auf Verfassung und Verwaltung. Zur Schul⸗
srage sagte er u. a.. Ich rufe alle Männer und . auf, zu brechen mit dem Geiste eines schlarxpen Geschehen lassens gegenüber einer sich revolutionär gebärdenden, in Wirklichkeit aber verwahrlosten Jugend in allen Bepölkerungsschichten. Allein der Schwung einer idealistischen Weltauffassung, die in die Kinderherzen gerflanzt wird, kann unjere Jugend über die Schwere der kommenden Jeiten
hinwegtragen. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche würd für
die nächsten Jahre eine neutrale Zone der Politit in diesem Dause werden. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik muß das Menschen⸗ möglichste geschehen, um die Lage de Arbeiter erträglicher zu machen. Wir sind überzeugt, daß die Elsaäͤsser nie vergessen werden, daß sie nach Abstammung und Sprache zum deutschen Kulturkreis gebbren. Der Redner schloß; Das badische Volk will Frieden, Freiheit und Brot. Noch ist keines von den dreien gesichert, wir werden sie aber alle drei erringen, wenn wir vor allem einig sind: Einig, einig, einig! Es lebe die junge Neyublif, der soziale demoktatische Volks⸗ staat Baden. ((Großer Beifall.)
dorũber⸗-
Sodann gaben Vertreter der verschiedenen Partelen des Hauses kurze programmatische Erklärungen ab, in denen sie den Dank für die Taten unserer Krieger zum Ausdrack brachten dez früheren Großherzoglichen Haures gedachten und ihre 3 immun zu den Ausführungen des Ministerpeäsidenten in den Hauplpunkten aue sprachen. Der Minister Dr Haas überreichte sodann den Eniwurf einer hadischen Verfassung und führte aus:
Jeden Gedanken, daß das Reich sich auflösen könnte, weisen wir entschteden von uns weg. Der bundesstaatliché Charakter unseres Reichs war für uns immer eine Quelle der Kraft. Eine übermächtige Zentralisation lehnen wir ab. Der Verfassungsentwurf betrachtet die preußisch, badische Militärkonvention als erledigt. Wir wollen ein eigenes badijches Volksheer in Rahmen der deutschen Bundes⸗ armee. Der Entwurf legt Ihnen die republikanische Verfassung in Baden vor. Die Verdienste der Jähringer werden in der Geschichte nie vergessen werden. Die Veijassung, die wir votschlagen, ist streng demokratisch. Das Volk verlangt nach dem Erleben dieses Krieges sein volles Recht. Wir können geordnete Zustände nur schaffen auf der Grundlage der Demokratie. Wir brauchen ein startkes Nationalgefühl. In der Achtung vor den Rechten anderer muß man das starke Gefihl haben, daß jede ehrliche Arbeit An⸗ erkennuag findet. (Beifall.
Der Präsident Kopf vertagte sodann die Sitzung auf un⸗ bestimmte Zeit.
Hamburg.
Nach einer Meldung der Abteilung für Presse und Nach⸗ richten deg Arbeiter⸗ und Soldatenrals Cuxhaven ist der Kreis Hadbeln (Hannover) zum Teil der Republik Cuxhaven erklärt und militärisch besetzt worden.
Die Beamten, die Staatsarbéiter Lehrerkartell Cuxhaven haben der sasalistischen Republik Cuxhaven ein Ultimatum gestellt, i. dem unter An—
drohung des Ausstandes unter anderem gefordert wird⸗ Auf⸗
hebung der sozialistischen Repubtik Cuxhaven, An⸗ erkennung der Gesetze der Reichsregierung, keine Einmischung in den Dienbetrieb der Behörden. keine Verhaftung und Ab⸗ setzung der Beamten, keine Eingriffe in das Prioatei entum, Sicherung der Wahlen und Aufhebung aller Beschlüsse, die diesen Forderungen zuwiderlaufen. Das Ultimatum läuft hente früh 8 Uhr ab.
Bremen.
In Bremen, wo die gesamte wirtschaftliche und politiiche Macht in den Händen einer proletarischen Räseregierung liegt, ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ am 109 Januar das Standrecht verbängt worden. Alle Bürger und Offiziere mußten bel Todesstrafe bis zum 11. Januar ihre sämtlichen Waffen abliefern. Jeder gegenrevolutionäre Versuch wird als Hochverrat mit sofor⸗ iigem Erschießen geahndet. Ueber sämtliche bürgerliche Zeitungen ist die Vorzensur verhängt worden. Zugleich find fie genötigt, in ihrem redaktionellen Teil alles aufzunehmen, was ihnen
vom Rate der Volkskommissare oder dessen Vertretern zugeste llt
wird. Es steht aiso fest, daß in Bremen unter der Diktatur der Räteregierung eine Gewaltherrschaft aufgerichtet worden ist, die alle die Mittel zur Anwendung bringt, die in Berlin bei der Niederkämpfung des Spartakugaufstandes durch die Re⸗ gierung unter allen Umständen vermleden worden sind.
Wie ferner mitgeieint wird, hat der Rat der Volks⸗ kommissare eine Verfügung erlassen, nach welcher, um ferneres Blutvergießen unter allen Umständen zu verhüten, bis auf weiteres außer den Sicherheite pati ouillen weder bewaffnetes Militär noch bewaffnete Arbeiler sich auf den Straßen auf⸗ halten dürfen. Gleichzeitig wurde wieder der Belagerungs⸗ zustand über Bremen verhängt.
Statifstik und Volkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Der Ausstand bei der Berliner Hoch, und Untergrundbahn ist beendet. Der Betrieb wurde heute früh wieder aufgenommen. Das Einigungsamt des Ber. liner Gewerbegerichts, das sich gestern mit den Lohn— forderungen der Angestellten zu beschäftigen hatte, hat hiesigen Blättern zufolge gestern abend seinen Schiedsfpruch gefällt und dadurch folgende — festgesetzt: Für Zugjahrer und Begleiter, Weichensteller und Kolonnensühter 890 M, für Bahnsteigschaffner S0 „, Fahrkartenausgeber 40 6, für männliche Aushilfsperfonen 60 S6, für weibliche 25 44. Für Handwerker wurde ein Stunden- lohn von 2.25 M für Arbeiter 1,95 S und für Frauen ein solcher von 120 festgesetzt. Diese durch den Schiede spruch bestimmten Sätze wurden noch in der Nacht von der Versammlung der Angestellten angenommen. — Der Unterausschuß dez weckverbands Groß Berlin, dem die Anträge der Hochbahngesellschaft auf Tciis= erhöhung, usw. zur Vorberatung überwiesen worden waren, hat die Vorschläge der Hochbahngesellschaft auf Bildung eines Ausgleichs fonds, dein die durch die Tariserhöhungen erzielten Ueberschüsse aller Berliner Verkehrsgesellschaften zwecks ausgleichender Verteilung an die Unternehmungen Üüberwiesen werden sollten, abgelehnt. Dagegen hat der Grof erklärt, daß die Hochbahngesellschast entsprechend den Lohnforde⸗ rungen der Angestellten den Tarif in angemessener Weise, und zwar vorläufig nur bis zum 31. März, erhöht. . folgenden Tarif in Aussicht genommen: Fur eine
ahrt in der ersten Zone (5 Stationen) 3. Klasse 25 8, LZ. Klafse
33 . 2. Zone (8 Stationen) 39 und 40 F; 3. und 4. Zone, wobei die bisberige 4. Zone beseitigt wird, 35 und 45 8. Nächsten Montag wird sich die Vollbersammlung des Verbandes Groß Berlin mit den Tariferhöhungen beschäftigen.
In Frankfurt a. M. traten, wie W. T. B. meldet, gestern die Straßenbahnangestellten in den Aus stand. Der gesamte Betrieb ruht.
Zum Pergarbeiterausstand im Ruhrgebiet wird dem W. T. B. ven zuständiger Stelle mitzeleilt, daß bei der zestrigen Morgenichtcht im Efsener Kohlenrevier auf sechs
chen etwa 2730 Mann nicht angefahren sind. Bei der gestrigen Mittagsschicht sind die Belegschaften von „Wilhelmine Victoria“ ] und 17 und von „Wilhelmine Victoria“ 11 und 111 sowie
Maithias Stinnes“ III und 17 wieder angefahren. Vusständig
sind noch die Belegschaften der Schächte „Vietoria', Matthias und „Nordstern' 1, 1I, III und IV. Auf der Zeche „Helene erschien gestern morgen gegen 11 Ubr ein Trupp von 300 Spartakisten, die die eingefahrene Belegsichaft von 520 Mann zwang, wieder auszufahren. Es wurde Militär angefordert, das den Zechenplatz säuberte. Auf Seiten der Spaitatisten waren 6 Ver⸗ wunzete. Infolge dieser Vorgänge ist die Nachmittagsschicht nicht angefahren.
Zur Ausstandslage im oberschlesischen Kohlen revier
teilt .. T. B. mit, daß der Beirieb auf der ‚Ferdinandgrube““
ruht. Auf der „Radzienkaugrube“ arbeisen 75 vy der Belenschast, während auf allen übrigen Gruben volt gearbeitet witd. Auf der Du bene kogrukße“ kam es am Diengtag zu einer wüsten spartatistischen Ausschreitung.
und das
erband 3 Berlin sich damit einverstanden
Für diesen Fall hat die
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