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Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dem Gewerbenssessor Dr. Neumesster in Göln ist eine planmäßige Hilssarbeiterstelle bei der Gewerbeinspektion Göln— Land verliehen worden.

Der Berginspektor Wiltelm Schulz des Steinkohlen— bergwerks Ihhenbüren ist in Cleicher Eigenschaft an das Steig— kohlen bergwerk Buer versetzt worden.

Ministerium des Innern.

Der Major a. D. Stübel, bisher KBezirksaffizier beim Landwehrbezirt Siegen, kommandiert behufs Nermendung (Auebildund) als Dit ifidojfizier hei der G6. Geadarmerse- brigade, ist vom 16 Jartar 19 9 ab distriktgoffizier in der 6. Gendarmeriebrigade ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstellen Alt Sternberg (Königsberg), Torgelow (Stettin, Hinter nah (Eifur und Melfungen (Cassel) sind zum 1. April 1919 zu besetzen, Bewerbungen müssen bis zum 1. März eingehen;

die Obenförnerstellen Braschen (Frankfurt) unh Neu⸗ pfalz (Kohlenz) sind zum 1. Juli 1919 zu besetzen, Bewer— bungen müssen bis zum 15. März eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Dem Prinatdozenten in der medlzinischen Fakultät der Uxniverfität Breslau Dr. Erich Frank ist das Prädikat Pro— fessor beigelegt worden.

Aus früheren Verlosungen und aus der Restkünhigung der KM zinsigen Prioritätsobliggtionen (1. Emisston) der ehemaligen Braunschweigischen Eisenbange— sellschaft find verschiebene Obliggtionen noch rückständig ge⸗ blieben. Diese werden nachst⸗ hend miederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß ihre Verzinsung mit dem 31. März des Jahres ihrer Verloffmg oder ihrer Kündiqung aufgehört hat und gemäß 5]? des Prinilegs vom 16. Just 1854 jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn sie 10 Jahre lang alljährlich einmal iffentlich ausgerufen und dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgelegt sein werden.

Es sind rückständig:

Aus der Kündigung: zum J1. April 1913 zu 1500 6 Nr. 2564.

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(RNestkündigung) 39g. , Md, Bot lg, 391g, zh 20, 6305, 714358, 7139. Sai, 250, 10 313, 10 215, 10 249, 10 250.

Die im Januar 1908 verloste, zum 1. April 1908 zur haren Rückzahlung gelündigte 41 3ziusige Prioritäte obligatöion J. Emission) der früheren Braunschmeigischen Gsen bahngesell⸗ schaft Nr. 10 446 zu 300 M, welche ungeachtet alljährlich wiederholten Aufruf his jetzt nicht zur Einlösung eingereicht worden ist, ist nurmehr wertlos gewerden und jeder Aaspruch aus ihr dem Staate gegenüber erloschen.

Kerlin, den 31. Januar 1919.

Hauptverwaltung der Staalsschulden.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bekanntmachung zur Fern« kbaltung, unzuverlässiger Mersonen vom Handel vom 23. Sentem ber 1915 wird das gegen den Kaufmann Martin Pieck, jent Berlin⸗ Schöneberg, Bezener Sti. 17, am 25. Oktober 1917 (Relchsanjeiger Nr Lö) erlassene Vertzot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedaifs hiermit aufgehoben.

Forst (Lausitz), den 7. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Gründer, Bürgermeister.

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Rekannt machung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung umüwberlässiger

ersonen vom DYanzel von 24. Sepfrmber 1915 . 9. 63 abe ich der Séantniirtin Frau Malse Mam sch, gb. Tinde— mann, Inhahezin der Schanlwäürtschaft Haus Brandenburg“ in Charlo:tenbulg, Kurfürstendamm 71, duich Verfügung vom heutigen Edge den Handel mit Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigteit in bezug auf diesen . betiieb unter sagt.

Berlin O. 27, den 4. Februar 1919.

Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Falck.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Feinhaltung unzuperlässiger Personen rom Handel vem 23. . 11915, er S. g habe ich dem Kaufmann Felix Bab, Berrfin, Oranienburger. i, rc 3 ' , . ö den Handel mit de genständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässig= teit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un ters ** . ssia

Berlin, den 6. Februar 1919.

Ver Polizespräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Falck.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrateverordnung vom 23. September 1918, betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Hantel (RGB. S. 69 ). habe ich bis aul weitercs dem Lohlenbändler Gottfried Rö*chtiggf! aus O. Jöllenbeck Nr. 31! den Handel mit Brennstoffen untersagt.

KRieleseld, den 4. Februgr 1419.

Der Landrat. Dr. Beckhaug. Bekanntmachung.

Der Milchbänd ler Frsnz Lichten berg in Oberhausen, Alstaden, Ruhrstraße 28, ist durch m n der unterzeichneten

zuin Gendarmerie⸗

Präsident deshalb zur Verlesung hringen läßt. Es handelt sich

lichen Bedarfs auf Grund der Bekanntmachung zur Fern- haltung un zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Geptember 1916 außgeschlossen unter Aufersegung der Kosten des Ber- fahren. Oberhausen, den 4. Februar 19818. Die stadtische Polizeiverwal lung. Der Oberbürgermeister. F. B.: Tr. Re 16

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Bekanntmachung.

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i . . 5 Oberhausen,

Siigüe 1983, sind duich Verfügung der unterzeichneten Politzei⸗ veiwallung vom heutigen Tage vom Vandel mit ebens und Futtermitteln aller Art son ie mit sonstigen

959 * 7

Gegenst nden des täglichen Bedarfs auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuversläissiger Lersonen vom Handel pom 23. September 1919 aus geschlossen unter Auf⸗

erlegugg der Kosten des Verfahrens. Oberhausen, den 4. Februar 1919. Die Städtische Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. N.: Dr. Neites.

Deutsche Nationalversammlung zu Weimar.

4. Sitzung vom Montag, dem 10. Februar 1919, Nachmittags 3 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

An den Tischen für die Reichsregierung und die Vertreter der Einzelregierungen: die Volktsbeauftragten Ebert, Scheide mann, Landsberg und Nose, die Staats⸗ seketäre Dr. van Kraufe, Schiffer und Or Preuß, die preußischen Minister Dr. Südekum und Hirsch u.a.

Präsident Dr. David eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 25 Miguten mit folgender Mitteilung:

Einige Mitglieder des Hauses haben mich gebeten, um den wilden Gerüchten über Ereignisse, die angeblich in Leipzig statt⸗ gefunden haben, entgegenzutreien und Beruhigung zu schaffen, eine Mitteilung verlesen zu laten. Die Muteilung lautet: „Wir unter⸗ zeichneten Abgeordneten aus Leipzig erfahren soeben, daß in Weimar und auch in den Kreisen der Abgeordneten der Nationalversammlung Gerüchte über einen Aufruhr in a,, verbreitet sind. Diese Gerüchte behaupten, daß in Leipzig Aufruhr herrsche, daß dort mit Maschinen⸗ gewehrsen geschossen werde und daß der Oberbürgermeister verhaftet sei. Die Unterzeichneten, die erst heute um 1 Uhr Voimittags Leipzig verlassen haben, teilen mit, daß davon kein Wort wahr ist daß weder Aufruhr herrscht, noch geschossen wird, noch der Ohberbürgermeister verhaftet ist. Tatsache ist, doß die Leipziger Schutzleute und Feuer— wehrleute streiken, weil der Stadirat eine Aufbesserung ihrer Löhne die für einzelne Kategorien noch monatlich 160 M betragen, ablehnt. Aus diesem Grunde ruht der Betrieb im Leipziger heb nl. Geyer, Dr. Geyer und Genossen.“

Weitere Kundgebungen und Adressen an die National⸗ versammlung sind eingelaufen.

Der Deutsche Volksrat für Westpreußen in Danzig bittet die Natienalversammlung, dafür Sorge zu tragen, daß kein Siück ost⸗ märkiscken Landes dem Vaterlande entrissen wird. Der vom Ost— preußischen Propinzialrat einberufene Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Ostpreußens erklärt, daß er sich hinter die Regierung stelle. Die Delegjerten aller baverischen Beruftbffiziere stellen sich eben⸗ falls geschlossen hinter die in Weimar tagende deunche Volfsvertretung. Ferner entbietet der deutsch⸗österreichtiche Arbeiter- und Soldatenret in Dresden, zugleich namens der Taufende von Deutsch-Oesterreichern, die bei der Verteidigung der Ostmark mithelfen, der Versammlung seine Grüße. Endlich liegt ein Gruß des Kongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Westpreußens vor mit der Mahnung: ‚Vergeßt nicht Westpreußen und seine Polennot!“

Auf der Tagesgardnung steht die zweite und eventuell dritte Beraiung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt.

Zur zmeiten Lesung ist eine Reihe von Anträgen einge⸗ gangen, deren Drucklegung noch nicht erfolgt ist, und die der

um Anträge der deutschnattonalen Volkspartei (Arnstadt u. Gen.) und der U. Soz. (Frau Aanes u. Gen.).

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger: Im Aufträge der Regierung von Bayern und gleichzeitig von Württemberg und Baden babe ich zu erklären: Die genannten Regierungen gehen von der Vor⸗ aussetzung aus, daß durch Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs Entscheidungen über die Sonderrechte der einzelnen Freistaaten nicht volweg genommen werden.

Volke beauftragter Ebert: Anknüpfend an diese Erklärung, möchte ich mitteilen, daß die Reichsregierung dieser Auffassung zu— stimmt. Das Gesetz hat in allen seinen Teilen nur propisorischen n und greift der endgültigen Regelung der Dinge nicht vor.

eifall⸗

Abg. Loebe (Soz.): Namentz meiner Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die sozialdemokratische Fraktion ist von der Notwendigteit einer raschen Verabschiedung des Gesetzes über die vorläufige Meichsgewalt durchdrungen. Diese Notwendigkeit ist he—⸗ gründet durch die äußere und innere Poli. Es bedarf der

Sd affung einer vom ganzen, Volke gutgeheißenen vorläugen Reschsordnung einmal im. Hinblick darauf, daß der Waffen⸗

stillfsand mit der Entente, der am 14. d. M. abläuft, ver— längert werden muß sowie daß in kurzer Zeit die Friedens⸗ veihandlungen beginnen müssen, ferner weil es gilt, den Grund zum demokiatischen Aufbau unseres Landes unverzüglich zu legen. Ter vorliegende (Gesetzentwurf ist vom Geiste der Demokratie getragen, indes enthält er in den 55 2 und 4 Abs. 2 Bestimmungen, gegen die wir erhebliche Bedenfen haben. Lediglich die Not⸗ wendigteit, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu verabschieden, zwingt uns, diese Bedenken zurückzustellen, nach- em wir uns haben überzeugen müssen, daß wir unseren Unsichten, wenn überhaupt, nur nach harlen Kämpfen und unter Ueberwindung heftigen Widerstandes zum Siege verhelfen könnten. Nach unserer Auffassung ist die versassunggebende Nasional⸗ versammlung allein souverän. (Beifall, Nur unter dem Zwang der Veihältnisse und um den Wiederaufbau des Reiches nicht sckwer zu gefährden. haben wir uns dazu verstanden, in eine Ginschräm kung dieses Grundsatzes zu willigen. Wir stimmen dem Entwurf zu, ver⸗ wahren uns aber dagegen, daß aus unserer Haltung Schlüsse auf unsene Stellung in der Zukunft gezogen werden, und behalten uns für die Verhandlungen über den Entwurf der endgültigen Verfassung volle Freiheit der Entichließung vor (Beifall bei den Soz., Zuruf bei den U. Soz.: Volle ö des Rückzugs).

Abg. vo n Payer (Dem.): Namens der Fraktion der deutschen demęekratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Das deutsche Volt kat die ihm zufstehende Souperänität ausgeübt Lurch die Wabl der Nationalversammlung und diese mit der weiteren Aus übung der Souveiänität beauftragt. Die Nationalversammlung hat diesem Auftrag sofort nachzukommen, sie hat ein Vorbild an Aibeilg⸗ willen zu geben. Dalum soll ihr Reden zum Handeln wert en. Sie . eine berfassungsmäßige, Regie ung bilden, der es bei aller

üclsicht nicht an der gefetzlichen Macht fehlt, stark zu senn. Die Vöraussetzung und Grundlage der Regierungegewalt muß aso, zumal in der Demotratie und in der WMepublik, die Verfassung

Großhändler Wilhelm Poll und Eli se Rg

Regierungen im Reiche wie in den Einzelstaaten unentbehrlich ist., 6 wir vorweg eine Vorverfassung schaffen. Meine Freunde erkennen diese Notwendigkeit an, ebenso daß diese Februarversassung sofort in Wirksamkeit treten und darum nur das Notwendigste ent⸗ halten soll. Wir behalten uns vor, alle die großen Gesichtg unkte und Bedenken, die ein Verfassungswerk von diesem Imfang und von dieser Bedentung in einem so aufter

ordentlichen Zeitabschnitt aufrollt, die aber bei dem Pro⸗ pvisorinm aus gewichtigen politischen Erwägungen berautz zurückgestellt werden können und müssen, bei der in kurzer Zeit beginnenden Beiafung der Verfassung selbst ohne Rück

unsere heutige kennen den anderen und nicht h

Abstimmung geltend zu machen Wir er⸗ Parteien dasselbe Recht zu. Dann erst . ente wird auch der Tag gekemmen sein, an dem wir ehrlich und in aller Ruhe an die Prüfung der Frage, über

tie die Meinungen keute nech, weit auseinandergehen und gehen müssen, herantreten können, nämlich wie zum Heile

des Ganzen die überragenden Forderungen der Reichseinheit mit der Rücksicht auf das historisch Gewordéene, auf die Eigenart der deutschen Stämme und auf die verschiedenen Anschauungen über straffere oder losere Zusammenfassung der einzelnen Kräfte unseret feélebens am besten vereinigt werden können. Unsere feste Zu persicht ist, daß der Verfuch gerechter und vernünftiger Ausgleichung über die Schmierigseiten staatsrechtlicher Formeln und staatsmännischer Erwägungen Herr werden wird. Verstäntigung und gegenseitiges Nach⸗ geben haben uns zu dem vorläufigen Entwurf, der nicht leicht zustande gekommen ist, verholsen. Veiständigung und ehrlicher Wille, dem Valer⸗ lande zu dienen, werden uns auch eine endgültige Verfassung schaffen, die uns zusammenhalten, die Bewegungsfreiheit im Innein geben und uns die Stellung in der Welt verbürgen soll, die uns gebührt und die uns endgültig niemand vorenthalten kann (Beifall). Heute ahbe wollen wir uns die Grundlage bereiten, um morgen arbeiten und Politik machen zu können (Beifall). Unser Volk, das sich aus der Gegenwart durch die Verwirklichung von Zufunftshoffnungen erlösen woll, und der Feind, der uns den Frieden grundlos und giausam vorenthält, sie sollen uns notz der gewaltigen Parnteigegensätze der letzten Wochen und Monate bei diesem einsten Schritt geeint und geschlessen finden. (LeWobhafter Beifall. Die heutige Verabschiedung des ersten . grundlegenden Gesetzes durch eine außerordentlich große Mehrhelt der Nationalversammlung soll uns und anderen von guter Vorbedtulung sein und als Lohn politischer Einsicht und Selbstbeschränkung den Arbeitsmut erhöhen, den die Deutschen noch nie so gehabt haben wie jetzt.

Abg. Dr.

Nachdem aber durch die Verwa

banden, denn wir stehen no NMemand von uns weiß, ob und wann dieser provisorischen Ver- fassung eine definitive folgen wird. Auch der Voltsbegußftragte Gbert

, . vem 4 Februar 1918 vom Handel mit Milch sowie mit sonstigen Gegenständen des täg—

sein. Da aber sür dieses große Hauptwerk die Herstellung gesetzlicher

sprach davon, daß das deutsche Volk, sobald sein Selbsihestimmungs= recht gesichert ist, auf den Weg der Gesetzmäßigteit zurückkehrt.

ieses Gobald ist im Ginne dies n un ben * verdachtla, 8 2 z . ing n 2 er gn

unkt noch nicht gekommen ist. Der a , ,. r. Preuß hat einerzeit den Entwurf als nicht vollstindig bezeichnet. Bel allem erständniz und aller Nachsicht für die Gründe dieser Unfertigteit

kann man doch auch vom Standpunkt der Demokraten verlangen, daß der Entwurf wenigstens die Richtung der Entwicklung der deutschen Revolution stärker und klarer betonen würde. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) In dieser Beziehung bereitet der Entwurf eine starke Enttäuschung. Herr Ebert meinte, wir haben die freie Volks⸗ repubiit, und diese Natjonalveisammlung bar eine große republi— fanische Mehrheit. Dr. Preuß hat ähnliche Ausdrücke gebraucht. Vergebens aber siebt man sich in dem ganzen Entwurf nach dem Worte „Republik“ un. Liegt etwa auch bier ein Kompromiß vor? (Rufe; Freistaar!! Jedenfalls tritt auch hier ein Zeichen der Mut— losigkeit der Politit der gegenwärtigen Meichstegierung, zutage. Man scheint sich zu der deutschen sozialistischen Republik nicht mehr bekennen zu wollen. Die Geschichte wird üher die deutiche Revolution nicht nach Worten, sondern danach urteilen, ob sich das deutsche Polk seiner Souyeränität würdig gezeigt hat. Das Gesetz muß darum im Aufbau, Inhalt und Ausdruck unwiderleglich die Tatsache fest⸗ stellen, daß wir mit der allen Staatsform des Deutschen Reiches nichts mehr zu tun haben. Diesen Zweck verfolgen unsere Anträge, den Staatenausschuß sehen wir nicht als einen Fortschritt des Ver⸗= fassungswerls, sondern als ein Hindernig für die zukünftige Ent— wicklung der deutschen Einheitsrepublik an. Und wir wollen der halb den § 2 beseitigen, es kann sich jetzt nur um die Schaffung der ein heitlichen Reyublik Deuischland handeln, der freien seibständigen Entwicklung in Kulturfragen wird damit kein Hindernis bereitet. Jeder deutiche Freistaat soll eine Stimme haben, wer gibt diese Stimme ab, wer instruiert sie? Mindestens ebenso schwere, wenn nicht noch schwerere Bedenken bestehen für uns bei den Bestimmungen über den Reichs präsidenten, auch hier ist der Hauptvorwurf, der zu erheben fit das Kleben am Alten und Veralteten (Sehr wahr! bei den I. Soz.), das trampfhafte Bemühen, die Tradition, die bis zum g. November sich auzprägte in den gesetzlichen Bildungen det Meichs um jeden Preis fortzusetzen, als ob sich eine so kleine, bedeutungslose Tatsache wie die Revolution am 9. No- vember gar nicht ereignet hätie. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Ich bin Überzeugt, dieser Entwurf rührt nicht her von einem der neuen Herren, die durch die neue ie, ,, an die Spitze gebracht worden sind, sondern von irgendeinem der brauchbaren Herren aus dem früheren Reichsamt des Innern. Bei der Einrichtung des Reichspräsidenten, wie der Entwurf ihn will, gilt das alte

Wort: vestigi terrent. Wir haben von der Monarchie ein für allemal genug und möchten sie nicht auf dem Umwege einer republikanischen Monarchie wieder einführen. Wir

ziehen es vor an die Spitze der deutschen Republik ein Kollegium von gleichberechtigten Männern zu setzen, also ein Bundespräsidium oder ein Reichspräsidium etwa nach dem Muster der Schweiz. Diesem Kollegium der Gleichen sitzt natürlich zur Erleichterung der Geschäfts⸗ führung ein einzelner bor, der durch seine Amtsgenossen gewählt wird. Es ist heute mit so außerordentlicher Absichtlichkeit wiederholt das PYrovisorium dieses Verfassungszustandes betont worden; habe ich recht verstanden, daß man inebesondere auch die Präsidial⸗ spitze, den Präsidenten, als Provisorium auffaßt? Sind e. schon Kräfte am Werke, die dem deutschen Freistaat eine monarchische Spitze geben wollen? (Sehr gut! bet den U. Soz.) Auch das wäre ja nur eine Anknüpfung an die Vergangenheit: die Gelehrten sind ch ja auch heute noch nicht darüber einig, ob nicht auch das Deutsche Reich theoretisch den Namen einer Republik ver⸗ dient hat. Auch der deuische Kaijer war ja nicht Monarch, sondern er war der Präͤsident des Bundes — wenn Sie wollen, deg republikanischen Bundes, aber wir wollen die Möglichkeit einer solchen Entwicklung oder Rückentwicklung ein für allemal aus⸗ schließen. Deshalb wollen wir schon in die vorläufige Verfassung des deutschen Freistaats die Keime legen zu dem Bau, wie wir ihn wachsen zu sehen wünschen. Wir wünschen nicht, daß einmal die Geschichte von einem Friedrich dem Einzigen? oder, Gustav dem Ueberwindlichen“ spricht (Heiterkeit, Deshalb jollte u. G. Lwogen werden, ob nicht überhaupt das Amt des Präsidenten übenflümsig ist, ob nicht überhaupt die höchste Vertretung des deutschen Freistaats dem Ministerpräsidenten allein oder dem Gesamtministerium Üüberlassen werden könnte. Weiter wollen unsere Aniräge die Möglichkeit schaffen, daß außerhalb der Nalionalversammlung ein Kontrollorgan vorhanden ist, das bei verhängnisvollen Beschlüssen einzugreifen die Pflicht hat. (Unruhe.) Bei der Verlesung dieses Antrages ist gelacht worden. (Sehr richtig) Es besteht aber das Bedürfnis nach Aufrechterhaltung der revolutionären Organe. (Zurufe rechts: Nein!) An diesem Vein sterhen diese Organe nicht. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Die Revolution gleicht einem gärenden Faß; wenn Sie den Spund der Gesetzmäßigkeit zu tief in das gärende Faß hineintreihen, so könnte eines Tages eine Entladung erfolgen, die Ihnen nicht an genehm ist. Daher wollen wir, daß auch der Zentralrat der Arbeiter⸗ und Soldatenräte leaalisiert wird. Wir wehren uns gegen einen Abbau der revoluiipnären Grrungenschaften. Wir wollen dem r das Recht geben, bei verhängnisvollen Beschlüssen der ationalversammlung innerhalb zweier Wochen an das Volk zu appellieren. * dieser Begrenzung auf zwei, Wochen liegt der alleinkontrollierende harakter dieser Einrichtung. (Zuruf: Der Zentralrat ist ja zurück⸗ getreten) Dann werden sich die Arbeiter⸗ und Soldatenräte ein neues Organ schaffen, mit dein Stacheldraht von Verfassungsbestim⸗ mungen halten Sie die Revolution nicht auf, ein Volk von fast 0 Millionen läßt sich von Ihnen die Entwicklung nicht vorschreiben, die Entwicklung geht aus eigener Krast vor sich und schafft jeden Tag neues und anderes. Die i,, Mächte stützten sich auf Polizei und Militär, möge ein günstiges Geschick uns davor hewahren, daß auch die neue Regierung ihn diese alten Fehler perfällt und deshalb ebenso kläglich Schiffbruch leiden muß. Bigvo bei den U. Sor)

Abg. Groeber (Chr. V. P.): Die Ausführungen des Vor- rednerg gehen mir feinen Anlaß zur Entgegnung (Sehr gut!! Für uns ist im Augenblick das Wichtigste, Len Uebergang von dem revolutionären Zustand zu einer Rechtsordnung möglichst zu be⸗ schleunigen. (Zuruf bei dn U. Soz.) Angesichts dieser Aufgabe müssen alle anderen Bedenken zurückgestellt werden. Sie können auch nach den Erklärungen des Vertreters der süddeutschen Re, glerungen und des Vertreters der Reichsregierung zurückgestellt

werden. Die Zentrumspartei wird in ihrer großen Mehrheit für die Vorlage stimmen. Dabei müssen wir uns selbstverständ!ich unsere Stellungnahme zu den Einzelheiten der endgültigen ,, vor⸗ behalten. Wir betrachten die Annahme des vorliegenden Gesetz⸗ entwurfs als notwendige Vorbedingung fär Frieden und Biot. Beifall.

Damit schließt die Besprechung zu 3 1. Ein Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten, die Worte „künftige Reiche⸗ verfassung“ zu ersetzen durch „Verfessung der deutschen Re⸗ publik“, wird gegen die Stimmen der Unabhängigen abgelehnt, ehenso deren Antrag, hinter „Reichsgesetze“ einzufügen „Ver⸗ ordnungen mit 9. eskraft“. Der unveränderte 3 1 wird sodann gegen die Stimmen der Unabhängigen und einer

Minderheit der Chrisilichen Volkspartei angenommen.

Zu S 2 wird ohne Dehgtte gegen die Unabhängigen Sozialdemokraten ein Antrag Payer⸗Loebe⸗Posadowsky Rießer angenommen, dem ersten . nnn lüsn „Der Staaten⸗ ausschufß wird gebildet von Vertretein derjenigen deutschen Freistaaten, deren Regterungen auf dem Vertrauen einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen unb diteklen Wahlen hergor—⸗ gegangenen Volkavertretung beruhen. Big zum 81. März 1919 können mit Zustimmung der Reichsregierung auch andere deutsche Freistaaten Vertreter eantsenden.“ In dieser ver⸗ änderten Form wird 82 gegen einen Antrag ber Unabhängigen Sazialdemiokraten auf Streichung angengmmen.

Abg. Haase (N. Soz.) zieht mit Nücksicht auf das bisherige Ergebnis der Absttinmung diesenigen 3 seiner , . die die Bezeichnung Reichs . Verfaffung usw. heseitigen wollen, jurück.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) begründet . 3 einen Antrag auf Streichung der Worte, daß die Mitglleder der Neichtnegierung und des Staalenausschusses das Mecht baben sosen, in der National versammlung das Wort zu ergreifen, damit sie dle Ansichten ihrer — Regierung dertreten“. ;

Der Antrag der U. Soz. wird abgelehnt und 8 3 under⸗ ändert angenommen. 1 Zum 3 4 verlangt ein Antrag der U. Saz, daß dem Zentz atrat der Arbeiter- und Soldatenräte ein Einspiuchsrecht gegen die Beschlüsse der Nationalbersammlung zustehen soll. Der Antrag wird abgelehnt, ebenso ein weiserer Antrag der U. Soz., der dem Zentralrat das Recht geben will, unter Umständen eine Volköabstimmung herbehuführen. Der erste Saß des 3 4: „Die künftige Reichs verfassung wird von der Natlonalversammlung verabschiedet“ word einstimmig, der jweite Satz: „Es kann jedoch der Gebietsbestand der Frei⸗ staaten nur mit ihrer Zustimmung gedadert werden“ wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten und der bayerischen Vollspartei angenommen. Hierauf wird der ganze 4 unverändert genehmigt.

Zum 8 5 begründet

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) einen Antrag, es möge aus⸗ drücklich festgelegt werden, daß der Artikel 21 der bisherigen Reichs⸗ verfassung auch auf Saldaten Anwendung finde. Damit solle erreicht werden, daß Soldaten ebenso wie Beamte als Mitglieder der Nationalversammlung ihte Tätigkeit ausüben können, ohne Urlaub nachsuchen zu müssen. ö.

Abg. Doch (Soz.): Wir halten es für selbstverständlich, daß die den Beamten nach der alten Verfgssung gewährten Rechte jetzt auch den Soldaten zustehen müssen. Ich bitte die Regierung um eine Erklärung, ob sie diese Auffaffung teilt.

Volkebeauftragter Landsberg; Die Frage, ob unter Be—⸗ amten“ auch Soldaten zu verstehen . ist sirittig; nach der An⸗ sicht der Regierung gebören die Soldaten zu den Beamten. Die Souveränität des Volkes erheischt es, daß jeder seiner Abgeordneten daran teilnehmen kann, ohne daß Unterordnung berhältnisse irgendwelcher Art auf die Rechtsstellung der Abgeordneten einen Einfluß haben. Die Reichsregierung wird im Sinne ihrer Auffasffung darauf kinwirken, daß jedem gewählten Soldaten die Beteiligung an der National⸗ versammlung ermöglicht wird, ohne daß er Urlaub nachzusuchen braucht. Die zur Nationalversammlung gewählten Soldaten sind tatsächlich in den Stand gesetzt worden, ihr Mandat auszuüben. Deshalb erübrigt sich ein solcher Antrag. ;

Abg. Dr. Cohn (n. Soz.): Landsberg kann nicht für die künftige Regierung sprechen, und es ist auch fraglich, welche Kraft die Regierung gegenüber den militärischen Kontmandostellen hat und später haben wird. Diese Kraft mag jetzt noch sehr groß sein (Na, na! b. d. U. Soz.), aber niemand weiß, wie es in drei Monaten sein wird. Die Erfahrungen, die wir und ich selbst mit dem alten Militarismus in dieser Beziehung gemacht haben, nötigen mich, Sie um Annahme dieses Antrags zu kiff

Abg Loebe (Soz): In der Sache wollen wir alle das gleiche. Da die Auslegung zweifelhaft ist, baben wir uns entschlossen, für den Antrag zu stimmen. ö

Die 6g. von Payer (Dem) und Dr. Maver⸗Kaufbeuren (Chr. VP.) erklären, daß ihre Fraktionen gleichfalls dem Antrag zustimmen werden.

Der Antrag wird hierauf gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen angenommen. Im übrigen gelangt 8 5 nach dem Entwurf zur Annahme. .

Sz 6 handelt vom Reichs präsidenten und bestimmt u. a., daß Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, der Zusttmmung der National⸗ versammlung und des Staatenausschusses bedürfen. Sobald das Deutsche Reich einem Völkerbunde mit dem Ziele des Ausschlusses aller Geheimverträge beigetreten sein wird, be⸗ dürfen alle Verträge mit den im Völferbunde vereinigten Staaten der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.

Abg. Haase (M. Soz.) begründet einen Antrag der Unab- hängigen, den Abschluß von Gebeimperträgen seitens des Deutichen 6 schon jetzt, also unabhängig vom Bestande des Völkerbundes, unmöglich zu machen. Es würde in der ganzen Welt einen guten Eindruck machen, wenn wir uns schon jetzt freiwillig zu einem solchen Entschluß aufraffen würden; außerdem wird es ja wohl sowiesp aus⸗ geschlossen sein, mit irgendwelchen fremden Staaten Geheimperträge abzuschließen.

Abg. Dr. Cohn (h. 5

— —

Vertrage mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetze⸗ * Eg beziehen, bedürfen nach ß der Zustimmung der Nation alter m. a4 und des Staakten⸗ ausschusses. Ich bitte, statt ‚Zustimmung 3a sagen „Einwilligung“. Der Sprachgebrauch versteht unter Ginwilligung die Zu⸗ stimmung, die vorher abgegeben wird, während unter Zu⸗ stimmung“ sowohl die vorher abgegebene Zustimmung wie auch die nachträgliche Genehmigung verstanden zu werden pflegt. Nun könnte der Fall eintreten, daß, wenn solche Verträge nur der Zustimmung . irgendeine Regierung, ngtürlich nicht die gegeiwartige (Zurufe b. d. U. Soz.: Na, na! Heiterkeit), auf den Gedanken . könnte, einen Vertrag abzuschließen, ohne ibn vorher der National persammlung vorzulegen, und dann hinterher einfach ihre nachträgliche Genehmigung einzuholen. Dieser Möglich—⸗ keit möchten wir vorgebeugt wissen.

Staatesekretär Dr. Preuß: Den sprachlichen Unterschied, den der Abg. Cohn zwischen den beiden Worten „Zustimmung“ und Einwilligung statuieren will, kann ich als festsehend nicht aner= kennen, wenigstens für die Gesetzestechnik nicht. Was dann die An regung des Abg. Haase anbetrifft, so ist es ganz richtig, daß voraus⸗ sichtlich bis zu dem hoffen lich zustande kommenzen Pölterbunde Geheimperträge nicht abgeschlossen werden; aber viemand kann in die Zukunft sehen, und es liegt im Interesse des Deutschen Reiches, sich nicht von vornherein bezglich der Oeffentlichteit der Verband, lungen schlechter zu stellen als alle übrigen Staaten,. (Rufe: Aha! bei den Unabh. Sozialdemokraten. Das Deuische Reich erklärt seine Bereitwilligkeit, sich genau denselben Bedingungen zu unterwerfen wie alle anderen, aber es möchte sich nicht gern unter Sonderbestim⸗ mungen gestellt sehen.

Abg. Haase (U. Soz.): Der Herr Staatssekretär will 6 also den Abschlaß von Geheimverträgen vorbehalten. Um so dringlicher ist unser Antrag. Wir wollen nicht eine Tür offen lassen, durch die die Regierung bindurchgehen kann, um, wie vor 1914, von neuem ö m. hinter dem Rücken des deutschen Volketãz abzn—

ließen.

Staatssekretär Graf von Brockderff⸗Ran 69 Ich kann vom Standpunkt meines Ressortg erklären, daß ich nicht die 6 habe, Geheimperträge abzuschießen. Im übrigen stehe ich vollständig auf dem Boden der Ausführungen des Herrn Staats sekretürs Preuß. ; i

bg. Dag fe (J. Soz.): Die Ausführungen des Herrn Staatt. , vers ark Er kalt

in in hehein Grade meine Augführungen. Er ä

eim verträge für überflässig; da wir aher nicht wissen, wie lange er in feinem Umie bleibt, und oß sein Nachfolger ebenfo vernünstig darüber denken wird wie er, so bitten wir dringend, unseren Anttag anijunehmen.

3 7 beslimmt in seinem ersten Satz: Der Reichzpräsident wird von der Aatlonalversammlung mit einfacher Stimmen⸗

mehrheit gewählt. Ueber die Frage, ob unter einfacher Mehr⸗

heit absolute oder reiatide Mehrheit zu verftehen sei, erheht sich eine Diskusston, die damit ihten Atzschluß findet, daß auf

Antrag des Abg. Fehrenbach (Christl. Volkep) der Aus⸗

druck „einfacher“ durch „absalmer“ ersetzt wird, um jedes Miß⸗ verständnis auszuschiießen. In dieser veränderten Faffung wid F? nach Ablehnung von Anträgen der Frau Aants ange⸗ nommen, ebenso unverändert nach dem Entwurf die 585 8 und J.

Als 10 wird auf Antrag der Abga. von Paner (Dem ), Groeber (Chr. Volkep) und Gen ossen hinzugefügt: „BDieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die National⸗ versammlung in Kraft. Von diesem Jeispuntkt an fommen Gesetze sowie Verordnungen, die nach dem bisherigen Meichsrecht der Jn= stimmung des Bundesrats und des Reichẽtags bedürsen, nur gemäß Fz 1 dieses Gesetzes zustande.“

Auf Antrag bes Abg. Gothein (Demokr) wird der amm Schluß des Entwurfs in Paremhese befindliche Vermerk „(Unterschrif! des Reichspräsidenten und Gegerzeichnung des Jieichsminginers des Junern)“ gestrichen, weil er dex Souperänität der Versammlung widerstreite und noch kein Reich- präsident vorhanden sel. Einleitung und Ueberschrift des Entwun ss bleiben unverandert. . ; Präsident Dr. Da pid stellt fest, daß die Abstimmung über den erften Satz des 4 nicht völlig einstimmig gewesen ist, da einige Herren gegen die Konstatierung der Einstimmigkit nachträglich Protest erhoben haben, und gibt dann dem Hause anbeim, nunmehr nach erfolgtem Abschluß der zweiten Lesung sosort in die dritte Beratung einzutreten.

Die Versammlung stimmt zu.

lbg. Dr. Waldstein (Demokrat): In bezug auf die Ver⸗ kündung des Gesetzes befinden wir uns in einer eigentümlichen staats⸗ rechtlichen Lage. Diese kann nach der Lage der Dinge nech ncht durch die zu schaßende Regierung erfolgen. Wir haben richtig ge⸗ handelt, wenn wir beschlossen haben, daß di ses Gesetz nicht mit feiner Verkündung, sondern schon mit seiner Annahme durch dieses Haus in Kraft tritt. Es entüteht noch die Frage, in welcher Weile die Authentizität des Gesetzes jestgestellt wid. Diese Aufgabe liegt dem Präsidenten der Natibnalversjammlung ob. (Zustimmung.)

Präsident Dr. Da nid siellt das Ein verständnis des Hauses hiermit fest. Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In der Spezialerörterung bemerkt zu 56 ö

Volksbeauftragter Landsberg: Um eine Legendenbildung zu verhüten, sielle ich fest: Wir haben vorhin einen Antrag der Abg. Agnes und Gen. auf Offenlegung aller Verträge abgelehnt; damit ist keine Feindschaft gegen die voruläre und durchaus berechtigte Forderung der Abschaffung jeder Geheimdiplomatie zum Aus— druck gekommen. (Widerspruch bei den U. Soz.) Die Reichsteitung steht durchaus auf dem Standpunkt, daß die Tage der geheimen Diplomatie gezählt jein müssen, aber wenn wir uns jetzt einseitig die Verpflichiung auferlegen, alle Verträge vor der Oeffentlichkeit abzuschließen, so kann daraus der eine oder andere Staat, der uns misgünstig gesinnt ist, dis Folgerung zieben, daß er es unn seinerseils nicht nötig hat, die geheime Diplomatie ahzuschaffen.

Abg. Haase (U. Soz.): Die Staatemänner anderer Länder werden sich auf diesem Gebiete nicht beeinflussen lassen durch die Abstimmung im Sinne des Herrn Landsberg; wenn die deutliche Nationalversammlung hier leuchtend vorangeht, wird das auch auf andere Staaten wirken. (Beifall bei den . Soz.) Volksbeauftragter Landsberg: Wir geben ja voran, wir rufen ja der ganzen Welt zu: Wir sind bereit, die geheime Diplomatie abzuschaffen! (Rufe bei den U. Soz.: Machen Sie es doch heute)

Abg. Dr. Ternbuürg (Dem.): Unter den Umständen, unter denen wir heuze verhandeln, können wir eiwas anderes nicht akzeptieren als die Erklärung, die uns der Staats ekretär des Aeutzern gegeben hat. (Widerspruch b. d. U. Soz.) Wir sind Gegner der Geheimdiplomatie, die Annahme des Antrags Haase würde uns aher vertragsunfähig machen; wenn eine fremde Regierung darauf besteht mit uns nur einen Vertrag abzuschließen, der geheim bleiben soll, so könnten wir mit ihr ja gar nicht zu einem Vertrage kommen. Nach Annahme die ses Antrages stebe ich im übrigen durchaus auf dem Standpunkt der Regierung. ö

Abg. Haase (u. Soz.): Die Auffassung des Abg. Dernhurg widerspricht liberalen Anlchauungeyn und erst recht den demokratichen. Der englische Minister Grey haf der deutschen Regierung seinerzeit ausdrücklich erklärt, er könnte als Minister einer liberalen Reglerung geheime Verträge nicht abschließen. (Hört, hört! b. d. U. Soz.) Sollte der ganz undenkbare Fall eintreten, daß eine fremde Re— gierung mit üns nur einen Geheimvertrag machen will, dann wäre es Pflicht der deutschen Regierung, eine jolche Zumutung abzulehnen. (Sehr richtig! b. d. U. Soz) Die Natonalversammlung würde mit der Ableknung unseres Antrages einen schweren Fehler hegehen.

Abg. Zo ephel (D. Vp.): Durch die Anwendung des Wortes Geheimdiplomatie“ wird der Stireiigegenstand völlig verichohen. Niemand will Geheirnberträge in dieser Versammlung. Es kann ja aber kein Gebeimpertrag mehr bestehen, denn Vertläge, die die Re⸗ gierung schließt und die nicht die Einwilligung er Nationalversamim⸗ süng gefunden haben, sind doch ungültig. (Zurufe b. d. U. Soi. Wo steht denn das?) .

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Die Wirkung, die die Regierung und die Mehrheit mit dem schleunigen Abichluß des Verfassungs⸗ eniwurfs auf das Ausland erzielen wollten, ist durch diese Debatte vokständig vernichtet (Zurufe: Durch Ihre Schuld — Lachen b. d. U. Soz.), nein, durch die Erklärungen der Herren Dernburg und Land= berg. Wer ein einziges Mal während des Krieges in Auslande war (Zurufe:; Ja, in Rußland), wer mit Neutralen gesprochen hat, der weiß, daß der Hauptporwurf gegen die deutsche Regierung und Diplomgtje der Vorwurf der Lügenhngftigkeit und Dopp lzüngigkeit war. Dieser Vorwurf wird aber auch auf dem neuen Deutichl and haften bleiben, wenn nicht durch Annahme unseres Antrags die Ge— heimdiplomatie unmöglich gematt wird. ⸗ ;

Volkebeauftragter Landsberg: Ich stelle diesen , , gegenüber in aller Kürze fest, daß wir fur die Abschaffung der GHeheimdiplomatie raebr tun als die Antragsteller. (Unruhe bei den U Soz.) Wir wollen sie überhaupt abichaffen, und Sie wollen sich darauf beschränken, die deutsche Geheimdiplomatie abzuschaffen und es den anderen überlassen, sie beizubehalten. (Beifall.)

Präsident Dt. Da vid: Der Antrag aus der zweiten Lesung kann nur dann wieder aufgenommen werden, wenn er von 30 Mit⸗ gliedern unterstützt wird. [Zur Unterstützung erheben sich nur die 22 Ü. Soz.) Bie Unterffützung reicht aiso, nicht aus. (Abg. Kuhnert lu. Soz.]: Das ist unerhört! Fin Skandal ist das h

Abg. Dr. Wals stein (Dem.): Wir freuen uns des Be— kenntnisses, das Dr. Cohn zur Oeffentlichkeit der Politik abgelegt hat. Wir wollen hoffen, daß diese Oeflentlichteit auch im Verkehr unter den Fraktionen und Abgeordneten Platz greift und, daß auch die zu⸗ künftigen Aktionen einzelner Abgeordneten mit dem Auslande sich unter

absoluter Oeffentlichkeit vollziehen. (Sehr 5 — Zurufe: Dr. Cohn mit Rußland. Die üÜberwälligende Mehrheit. dieses Hauses ist darüber einig, daß die Geheimdiplomatie beseitigt werden muß, ein Streit besteht nur über die beste Taklit für diesen Zweck. Verträge, die die Verwaltung berühren und i n,, den Austauich von Waren betreffen, werden natürlich schon aug rein geschäftlichen Gründen nicht absolut oͤffentlich sein können. (Beifall;

Der Antrag Haase (U. Soz.) wie auch der Antrag Cohn (u. Saz) wird abgelehnt, 8 6 unverändert nach dem Entwurf angenommen. .

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Abg. Dr. Dernburg (Dem.): Wir sind gegen jede Geheim diplem Hie aber wir lkännen H in die 86 kommen, einen Vertrag ablehnen zu müssen, well wir hn veröffentlichen müssen, die andere Sejte dies aber nicht wünscht. at