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täuschen wüd sonft hatte ick ⸗ Recht und die

2. . c 1 ; ent 1 J ) die Ir De J 16 . J 54 . E 1 . ö

vorderungen an Sie zu rict dR—ie ich heute n Gie richie 1D di

1c 1 3 814 2 6 . 1 .

ich in noch l oberem Maße spaier an Sie richten maß. Gel fall und

Vände lla scken im Hause und auf den Tribünen.) . Mäsident Febrenhach: Ich bitte doch die Galerien, sich in Zukunft nicht an den Beifalls⸗ und Mißfallskundgebungen zu be teiligen. Ich weiß, es ist das etwas schwer 37 Künstler ist es ja ein Lebensbedürfnis, Beifall

empiangen. Die Parlamentarier aber müssen s

6

Vause. Für on der Galerie zu ; Di sich begnügen mit der stillen U bereinstimmung des Volkes. (Heitere Zuftimmung.) T Haus bitte ich, die Beifall kundgebungen nicht durch Händeklatschen aue suzrücken. Das ist ein Nest von Wahlversammlungen. Da gönne ich Ihnen reichlich jede Summe von Besfall, die Ihnen zuteil ge— worden ist. (Heiterkeit.)

Abg. Haase (U. Soz): Von dem Reicheminister der Finanzen baben wir beute ganz andere Töne gehört, alz ven den früheren Staatssekretären des Reichsschatzamtes, die uns jahrelang den Krieg als einen Jungbrunnen und als ein Stahlbad gepriesen haben. Er hat das Hindenburg⸗ Programm 8 ein Verzweiflungsvrogramm be zeichnet, in Wirklichkeit war es das Pregramm einer geradezu

51 174 *

Vd

orks r rm nn J z ö 6 brecherijcht anterotteurpolitli (Widerspruch rechts, Beifall bei den ! C . 1 Ii , n. * 6 ͤ j den Il. S 93) Ver Ministerpräsident tröstet sich mit dem merk murdigen Fatalismus: wir ware einmal r Niederlage . im

Und mußten die Augen por der Wahrheit verschließen. Im Gegensatz pazu haben wir Unabhängigen untere Aufgabe darin gesehen, nicht

bie Wahrheit dem Volke zu verschleiern. Mit welcher Selbftsich heit un? Ueberhebung hat Herr Helfferich die Anleihepolitik als Quintessenz aller Welsheit gepriesen amals haben ihm alle ]

außer uns zugestimmt, während heute der Reicksfinanzminister die

leihen verurtei t. Man versucht, der Revolut on einen Teil d

an den hohen Auägaben beizumessen. Gewiß sind auch in der Revolution manche unzulässigen Ausgaben gemacht „im wesentlichen t

es sich doch aber um die Kosten für Grenzichutz und die Unterstützur 2 Familien! Die grof wären auch ohne minister hat heu

1 1, für * en

rer .

all Phanitasterei

26 z leumdungen gegen die vorgebracht ist, auf das richtige Maß Die se Räte ch die Beaufsichtigung der Verwaltung auch zu gioßen ;

heigetra jen. (Lach U. Soz) An er Verschwendung des »Heeresguts sind in erster Linie die Antendant 1behr den und

und Widerspruch

1 el? und namentlich in der Etappe beteiligt Sz) Die Soldatenräte wer zen sy lang b . haben. Die Arbeiterräle aßer sind keine vorübergehende Erscheinung. Täuschen Sie sich nicht darüber. Beispiele in anderen Ländern be— weisen da? (Widerspruch rechts, Beifall hei den U. Soz.) Sie werden für die Vorbereitung der Sozialisiernng wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. (Sehr richtig! bei den U Soz.) Herr Keil hat sich ver geblich beinüht, den sozjalistischen Charakser des Regierungsprögramms pachzuweisen. Auch bei den da ingetündigten schüchternen Soziali sierungeplänen wird der Kapitalismus dafür sorgen, daß er nicht zu tuürz kommt. (Abg. Keil: Dann helfen Sie uns doch dabei Nein.

Dabei werden wir Ihnen nicht helfen, sondern wir werden Ihre Pläne scharf bekämpfen, da wir die konsequenten und grundsatztrenen Ver fchter des sozialistijchen Gedankens sind. (weifall bei den 11. Soz.) Das Zentrum, das im Wahlkampf mit den reaftibnären Parteien zusammengegangen ist, wird doch jetzt nicht auf einmal sozialistische Politit᷑ machen. Wäse die Revolution nicht notwendig ewesen, sie wäre nicht ausgebrochen. Künstlich kann man keine Meyolution machen. (Zuruf: Das russische Geld! Auch die Demokraten, diese Schußtruphe des Kapitals, werden nicht Herrn Keik zuliebe anlikapitalistische Politik machen. Ist es übrigens wahr, daß die Darmlergesellischaft für den ihr infolge des Kriegs ends entgangenen Gewinn eine Entschsdigung von einer Million erbalten hat 5 Das Programm der Regierung isst dürftig. Wo bleibt die Amnessie für tie, sich in Uebereifer revolutionärer Leidenschast gegen das Strafgesetz gang den Kampf einstellen! Die NKämpfe sind frivol provoziert worden. (Ironijche Zuüstimmung.) Nieinal wuüurten die Gesetze so miß achtet wie jetzt in Berlin. (Stürmische Zutufe: Duich Spartakus !) Sogar die Freiwilligentiuppen nebmen Verhaftungen vor. Dazü haben sie kein Recht. Tas Unerhörteste ist der Schießerlaß Notkeß vom 20. Januar, der die vermoderte Kabinettsorder von

1820 erneuert. Frülher baben sich alle Parteien gegen die Kabinett erder erklärt. Mt der Ausdehnung der Kabinettsorder auf die Frei—

willigentruppen handelt Noste ungesetzlich. Wie ist man gegen Richard Müller und seine Familie, namentlich gegen seinen jungen Sohn, verfahren? Ledebour hat man Nachts aus seiner Wohnung berausgerissen und seiner Frau nicht einmal gesagt, wohin man ihn führte. Wie ist man vollends mit den wehrlosen Gefangenen Lieb— knechl und Rosa Luxemburg umgesprungen? (Stürmische Zurufe bei den unabhängfgen Soziaidemokraten; die Abgg. Kunert und Geyer rufen wiederholt den Sozialdemokraten zue Schämt Guch!! Sie wissen ja, in wie scheußlicher Weise man diese beiden schließlich ums Leben gebracht hat. Gin Soldat hat Liebtnecht mit dem Ge— wehrktlben zu Boden geschlagen, und dann ist er in den Tiergarten gehracht und dort von Offizitren eischossen worden. Niemand wird auf den wahnwitzigen Gedanken kommen, daß die Regierung die Be— leitigung dieser Beiden gewollt hat aber politisch und moralisch ist sse dafür verantwortlich. (Große Unruhe und Widerspruch bei den Sozialtemotraten. Vier Gefangene aus Spandau sind in dem Tegeler Forst in einem Automobil umringt und von zehn Sol daten heimtückisch niedergeschossen worden. Diese Dinge hahen das Entsetzen der ganzen zivilisierten Welt erregt. Jetzt erleben Sie ja, daß ein Aufruf ergangen ist, den zahlreiche hervorragende Männer und Franen, die nicht zu unserer Partei gehören, erscheinen lassen, der sich gegen dirse Gewaltpolitik wendet, der die Wiederanwendung der Gesetze der Moral sordert und strenistes ünpartetisches Gericht

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über die Urhrber dieser Morde verlangt. Auch Spartakus

steht unter dem Schutze des Gesetzef. Liebknecht und Rosa Luxemburg wasen keine gemeinen Verbrecher. Dem Fetz gen Reichswehrminister ist daz Ich Bewußtsein maßlos gesfeigert worden; sejne Grlasse sind ganz und gar im Tone des früheren Kaiserd Wilhelm JI. gehalten. (Große Heiterkeit, Gerade dle Polltit der deutschen NRegierüng in den letzten Mo— naten ist eine holschewistische gewesen. (Lebhafte 3 hei den Sgzialdemekraten; Hamburg. Bremen! Wo ist Eich— born und Radek?) Auf alles dies werden Sie noch dle Antwort erhalien. Gichhorn wird bald hier erscheinen und dann seine Sache selbst führen. Das Mißtrauen gegen die R ögzieruüng ist. noch dadurch gesteigert worden, daß sie einmütige Bejchlüsse des Rätekongresses nicht durchgeführt hat. Damit wende ich mich zur auswärtigen Politik, Sie erfordert nach dem allgemeinen Zusammenbruch eine ganz besonders forgfältige Bä⸗ handlung, sie erfordert vör allen Dingen Klarheit und Wahthest. Das Volk muß vor allen Dingen in die Lage gejetzt werden, sein Urteil abzugeben über die Schuld am Kriege, und zu dem Zwecke muß das gesamte in den Gehettiarchiven vorhandene Material fosgrt und lückenlos veröffentlicht werden. Die unpaxrteiischen Neutralen haben ihr Urteil schon gefällt, sie haben das überwiegende Maß der Schuld der alten deutschen Regierung gufgebürdet, und alles, was in den letzten Monaten aus Bahern, aus Wien veröffentlicht worden ist, verstärkt nur dieses Urteil, Dag offen einzugesteben, ist ble beste Vorbereitung für den Frieden. (Sehr richtig! bei den Unabhäng. Sozialdemokraten) Ueber Belgien, dieses unglückliche, unter Bruch des Vertrags überfallene Land, hraucht wohl nichts ge—⸗ sagt zu werden. Was EGlsaß Lothringen betrifft, so muß das schirere

recht wieder gut gemacht werden, daz wir durch die Annexion gangen haben, und zwar Lasurch, daß der elsgf⸗lothringischen pölkerung die Möglichkeit gegeben wird, durch . bstimmung zu entschelden, zu welchem Sigate sie gehören will. Gz ware ein Unglück, wenn die Entente diese Forderung ablehnen

rufe .

dieser Richtung Gewalt angewendet und jede So regiert jeder Soldatenrat in seinem ie Autonomisierung und Selbstverständlich ist gegen

sungé mäßigen Einführung der republikanischen Staatsform ihre Snürmte nicht zü versagen und an dem weiteren Ausbau der Ver sossung mitzumitken. Wi werden aber fährt er dann fort, stelg dank⸗ bar der Mongrchen gedenfen, die die Kraft und die und des Reichs begründet haben in eine wüste Loh nbewegung ausgeartet. sostbare Güter ver ᷓ und Gesetz, sondern: eider Maßnahmen zugelassen, der Armee untergraben w ir die Kriegsbeschädigte

eit den Holen müssen „it durch Veihandlur btauchen das tün

; Einheit Preußens Die Nevolution ist ü Die Soldategräte hab n Es scheint, als gelte nicht mehr Recht — Die Regierung hat durch die die notwendige Disziplin in erden inuß. Wir sind bereit, an der Fürsorge : n und Kriegshinterbliebenen mit allen Kräften nitzuarbeiten. Die lange Zeit bis zum Eintritt Noskes beklagte Schwäche der Regierung ist daraus zu erklären, daß sie immer wieder t n hat auf die linksstehende Partei, ternationale Arbeiterbewegung, und daß sie Angst hatte vor der Verwendung von Truppen nach innen und außen, weil man dem tartém s feine Nahrung geben wollte. ö

Auch mit Rußland hätten wir nicht von neuem in einen Kriegs- eifall rechts).

kommen hrauchen. deuische Regie ; ; Sowie trvubl j Sowjetrepublik nicht

Generalkommandos fach durch ihre Beamten :

erlaubt ist, was gefällt.

uml chmeijicheln

der Regie ü in a en in diesem Saale dazu; Sehr gut! ir mit unseren östlichen Nachbarn wieder politische und Diese Tatsach ziehungen pflegen müssen. Erst später hat zu durch⸗ eine Hetze gegen den Bolschewismus eingesetzt. Für

ct smn ts ] 5ossorr si 4 Veutsch Vesterreich

brauchen wir nicht.

Rücksicht genommen

Freiwillige für den Grenzschutz zu werhen. . Anmaßung

Mit dem ganzen Häuse Rriegsgesangenen r auch nicht die Rüussen bei uns. Unsere 140 0090

; werden nicht NMegierungen

825 Sen 3527 a5 MI i den Friedens s

gleich große gewissenlose ungeheuren Bremen ist Blut ge- auch zu. daß manches vorge⸗ Im Fall Liebknecht ist das e Schuld wird nach

Darum ist es auch ver⸗

Diese Schwäche

schnell entlassen Holschewiti disziplinterte Truppen entgegenzustellen. sezialdemokratischen Sozialdemokratie hat bewiesen, daß ste nicht berufen ist, allein

Uiat worker mar igt werden muß.

m Gänge, und

r längst den Frieden. reicht wehrminister N oske: D lich ein Möbeitsprogramm fi wir sind nicht gewillt, eine ̃ einzugehen. D

ist selbstverständl

maßgebende n einem Antrag den Anschluß Deutsch-Oesterreichs an das R chtbare und hoffnungsreiche gemeinsame fe . evolution hat nene Parteiformen geschaffen, äber sie sind nur Gärungeprodukte einer gärenden Jeit. Wir geben die z noch einmal eine einheitliche liberale Bürger⸗ c kspar ¶ nichtsozialistischen Kreise zusammenfgßt (Unruhe und Zurufe), die aber auch einen Unterschied zwischen Liberalismus und Demokratie macht, der notwendig ist. Als langjähriges Mitglied der alten nationalliberalen Partei wänsche ich eine solche Parteibildung, die dafür wirkt, daß ein gerechtes Ver— sältnis zwischen Leistung und Leistungsbewertung besteht, und daß die nzelpersönlichkeit nicht durch Gewicht und Jahl der Masse erstickt wird. Zwischen Liheralismus und Demokratie besteht ein Unterschled, der nicht nur ein Worispiel ist. gesunde Mittelstandspolitik für eine der wichtigste einen sozialen, Hei der Sozialisierung handelt Gewerbe, Handel und Industrie um

Eozialdembkratie um eine der Haupt wegung, um eine ihrer höchsten Ideale. dlauben aber nicht, daß die von der Sozialisterung erwarteten Vor glauben vielmehr, werden, die schließlich für die Gesamtheit und für die Arbeiter selbst un n n. It, die Ptivatwirtichaft einmal in die Hände der Gemeinschaft übergeführt, so ist sie nicht mehr zum Leben Es handelt sich alfo um ein unfagbar gefährliches Eine Operation auf Leben 5 tau fend Wunden Die Sozialisierungtzkommission hat anfän lich eine gewisse Zurlck= en, ist aber allmählich dazu übergegangen, die Regierung n raschen, tiefgreifenden vorbereitenden Maßnahmen auf diesem Ge biete zu veranlassen. Die Einsetzung der Kommission dürfte tatsächlich ialisierungs wut zu entfachen und die ꝛ anzu unserer Ueberzeugung muß die Privat⸗ virtschaft die Basts unserer Gesanitwirtschaft bleiben, muß der freie Fandel wieder eingeführt werden. . Ill, wird erreicht werden durch die Arbeitsgemeinschaft, die sich im Nobember 1918 gebitdet hat, in der Arbestnehmer und Arbeitgeber emeinfam mit allen Kräften auf dieses hohe Ziel hinarbeiten. Untithese „hie Privatwirtschaft hie Gemeinwirtscha t“ ist nur ein Echlagwort. Prlpgtwirtschaft ist kein Gegensatz zum Gemeinwohl, und umgekehrt ist Gemeinwirtschaft nicht etwa identisch mit dem Gemein wohl, wie die schmerzlichen Erfahrungen der Kriegswirtschaft üns zur Gensige hewiesen haben. Nicht eine Bürokratifierung und Formg—⸗ lierung kann unser darniederlsegendes Wirtschaftsleben wieber höch= hingen, ondern die Emifesselung aller produkiihen Kräfte. Sie die Tore dez Zutunstsgebäudes des mit aller Macht einheillich u erhaltenden Reiches für jeden,

amm stellt ledig⸗

die beste Bürgschaft für eine fru Zukunft Beifall). Die R köpfe willen das Schi dann muß zugepacl he mit gutem Gewissen und mit sauberen l Berliner Bevölkeritng

immer darin ick n. (Stürmischer Bel=

ingern da. (Beifall, winde durch der unglaublichsten Weile den folgenden Tagen durch ze nit dem Gewehr uf dem Lastauto. Wo jten Herren Haase fem Tage? (Stürmischet Beitall, Lärm izeipräsidium gab der er hr besser auf der

Hoffnung nicht auf, da Volkspartei

sich bildet,

rundatztreuesten

nn 21359 9 . ] ihnwitzige Agitation in

5. Januar u 3

Mnengewehr

ben so sehr

deutschen Eroberungs rie 5 7 e um jedes Menjschem Enzelpersönli Wir halten eine energische und n Aufgaben. aber nicht sozialtemo ratischen Staat. —

es sich für das Bürgertum i Sein oder Nichtsein, für die ztele der revolutionären Be⸗ Wir achten die Ideale,

hat Kautsty vorgeschlagen,

dadurch bei der sche Treiben been

Allseitige Zustimmung.) der nicht von mi Wiedergabe längst geltender Be⸗ ugenblick eine Bedioh „Freiheit“ hat ihn Wirkun bleiben auf

Ratekongreß . andere Unabhängige angel t

teile eintreten.

se zu verhindern. daß Nachteile ühmt, daß er entgegen seiner

schland den Bürger⸗ erium ist mir üb endgülllg zusamm

beschlossen, zoffe hat sich offen 9

mit allen N

riedliche Bürger Berlins dargestellt sedruckt, ich hoffe, Neigung verspür

spazieren zu gehen.

bernichtend wirken müssen.

feln bemüht geweßskn ist,

n. Das Neichswehrminis nachden die Reichswehr Wenn jetzt noch viele ehemaligen Soldaten die Untfort ̃ der deutschen Wehrmacht ein durchaus se

* 5 34 go * antbarteit gedenten

22 —

Es wäte hier Hale uns den Schießerlaß vortragen eilt worden ist, dle itt russischem ürgerkrieg in Deutschland jn Herheit in manchen Teilen Berlins ist geradezu Leiden schaft

zu erwecken.

hinengewehren ü Grperiment.

eben un? Tod erträgt un er Wirischajtsleben

der mit den Waffen Belde bezahlt w

.

—

haltung bewiesen

— — —

Kriegshinterbliebenen zesorgt wird, ist selbstverständlich.

5 Eiserne Kreuze

aufgepeitscht schandlichsten Von dem glatten Diebstahl der Zeitung meiner ich sch Ver sammlunge⸗

un wahnwitzig

PVreßfreiheit Weise ver⸗ dazu beigetragen haben, die S

Begehrlichkeit anzuspornen. Na

hat beschlossen beiliehen werden sollen, gewaltigt wo

f 26 Parteigenossen habe pro 5 ; beeinträchtigt, zum Sneik gezwungen Kassenbestand zustand verhängt und In den letzten Wochen hat einer

ten und Soldaten, die unter den gröf Das Ziel, das erreicht werten mückkntorsch unserer

Demobilisierung sind be

Rückmaärsch un?

onstarten gegang

37, y Gusammenht wit df nakz— zoritat dahin

Vom Zentralrat

st gar nicht abzuseher wäre, wenn in den T te nit gewirkt äber lieber nicht reden aus eigener

koi nienheit sich t monatiich neben freier Wohnung und Kleidung, also ein Jahres einkommen von 14 500 „S6, sicherten. (Lebhaftes Hört, bört! nhalte ; en, der mitarbeiten will an seiner Ausgestaltung, unz schließen Sie die Tore vor jedem, der sich nicht n jeder Minute seines Lebens der Pflicht bewußt ist, ein Wahrer und Hüter und Mehrer jenes echtdeutschen Idealismus zu sein, den wir zu treuen Händen von unseren Vorfahren erhalten haben und den wir wie eine ewige Gesundheit forterben wollen von Geschlecht zu Geschlecht (Beifall).

Die Beratung wird abgebrochen. Persönlich bemerkt

Ulbg. Henke (kh. Eoz). daß die Darstellung de Ministers Nozke über die Vorgänge in

Nächste Sitzung: Montog, 2 Uhr. nach 719 Uhr. . ; . z ö

Offiziere sind in

aber es geht nicht von Männern, die immer wieder ihr Leben für das V in Bausch und Bogen zu verdammen. der Revolution it müßte mich vor mir selber schämen, wenn würde, daß diese Männer mit einein außergrdentlie Zelbstüberwindung l

belchönigen;

in Bremen ist in den kritischen Tagen Kemmunsisten efeuert haben.

zorpsoldatenr

Kämpfen nicht geko

sest, daß die z die Kugeln pfiffen, , die Repolutionshelden,

in Cuxhaven mte ein berge⸗

Unteroffiziere Hauythetzer, ch wurde, und

Bremen falsch sei. (Fortsetzung.)

n begeistern.

die Verbände Freiwilligen.

Konterrebolution dienen.

Wehrmacht

a, rn n,. Kateridi anftbö ren.

1

nämlich dem

(drr oitrtser Mr 16 (Grneulter AWVidt rirruch

gelang zum Kajnpf gegen seinem Eigen⸗ Bahern.

In der vorgestrigen Sitzung des Kongresses der Urbeiter⸗ Bauern“ und Solvatenräte wurde neuer— dings der Rücktritt des Ministers für militérische Ungelegenheiten Ministerrat trat

die Errungenschaften de sammlüungsfreiheit,

Spartatiften d . 8 . 2 ö ö 584 * C r zerlin haben wir d tt und Recht“ (Heiter⸗

ir Unabhängigen Gewalt geübt haben. ht. unb Soldatenrat

ie Pressefretheit wieder der Sparkaktisten (Hört! Hört) gliedes dleser Versammlung Henke sind in Bremen die schärfste Pressefretheit (btuizüfe Auch in Curßaven ist es so gewesen. Mitglied dieses Häuses wirkt in Braunse der Aufrechterhaltting des Zustandes, Eingriffen gegen die Pressefteiheit führt.

* Fehrenbach

Canuar nahm d beladene Prähme eine große Zahk in S lebender deutscher S

Die Abfahrt diefer

ornraeßt wporsry zem acht worden.

Waffengewalt ie dutch Gewalttaten unterbunden

Roß haupter

gefordert. Mittags zu

einer Beratung zusammen. In der Ahenbsitzung des Kongresses der Arbeiter, Bauern⸗ und Soldatenräte erschien her Ministerpräsident Eisner und egte, wie „Wolff Telegraphenbürs“ mitteslt, die Giünde dar, bie ein Ausschelden Roß hau piers aug dem Minssterrai als untunlich erscheinen lassen. war im Ministerrat, an dem mit Ausnahme von Frauen⸗ teinahmen, einstimmig gefaßt worden. Nach lebhafter, teilweise erregter Erörterung in die der Minister⸗ einem Antrag des zugestimmt,

* ,,, . der Unabhängigen Mit wirkung

Dampfer bestimmt war, die rußland unter Verhaͤltnissen rriickbefördern

5 . en Gewaltakt unn

der

gewaltsamen Dampfer ist

ie viele unserer statiftisch festgestellt werden liegen noch jetzt Bremen ging, dieser Minenboote grober Ver⸗

J spyftnon RösM— in enen Folgen,

der auch dort zu den schärfsften

und Pfuüirnfe.

unterlassen.⸗)

Die Erklärung

dorfer alle Minister

1 * 11 * von Hamburg

——

Minderheit ꝛ threm Rechte ver

gewendet werden

prästdent wiederholt in des ol da denral

ichs Punkten die Bedingungen enthallen waren, Lande soldatenrat wieder das Vertrauen schenken könne. allen gegen 25 Stimmen ein Antrag angenommen des Inhaliz, daß der Kongreß der Arbeiler⸗, Soldaien ur d Gesamterklärung det damit einverssanden lt, daß der Minister⸗

Volkamehrhett

stoß gegen dabet Gewalt l

einstimmig

o d skirt * Dtegierute g.

antwortung

, mo 3 nicht 53 allen Teilen des it, der Unordnung, dem Wirrwarr,

6 an fte m Minister Roßhagupter ichs wird die Regierung best Weiter wurde Nachts tätigkelt ein Ende z

Am 5. Febriar hat dat ersfamm lung

(Sehr gut)

; er einftimmigen Ministeriums Kenntnig nimmt und sich trtlärt. Ez wurde Einigung darüber erzie at his zum Montagabend zu den Forderungen des Landes⸗ sldatenratz Stellung nimmt. An die öffentliche Sitzur noch elne nächtliche Geheimsitzung zu interfraftignellen Be⸗ chungen zwischen Mehrheitssozialisten, Unabhängigen und auernbünblern.

er die Verl d die Bös⸗ sind ja nur eine flelne Minberbeit — wollen, dann muß und wird rheit, Wider⸗

werden möchte, icht hören und — sich der großen Mehrheit nicht füge ihnen allen entgegengetreten werden. (Beifall b. d. M größe Unruhe l Dr Rieß er (8d. Vp.) beginnt unter allgemeiner Unruhe vor sich lee

8 *

revoluiionâ

* . 3 1 Regimenter umzudrehen.

(Stürmisches

zu leisten. (Sehr richtin ) Ji

Gegen polnist

sie das Wort icht in Aeonen den Forderung Das Bürger⸗

don den Sparfakusle gelten: Es wird die

untergehen.

. . 3 ; ) wie Ven ons wür flrr den Gren; von Euren Erdenkta—

1 *r * ne en von Nal

(Zustimmung.) Wir bedauern, nicht mehr kun konnten. In Polen lieg chland, und es ist nicht abzusehen, wie wir über die schweten Zeiten hinwegkonmen solln. wenn die zu deren Lieferung die polnischen-Guttbefitzer verpflich nicht zugeführt werden. ; Diesen Grenzschutz haben nun keutiche Soldatenräte adten ist das Werder vo In einzelnen Städten wurde den einer Geldstrafe von 19 900 K verboten, (Stürmisches Hört! hört!

In für Mittel Velzuchtung ODesterreich und ungarn.

Inläßlich der Erneuerung des Waffenstillstands verlangt len von Deutsch⸗Oesterreich bie Uehergahe von Lokomotiven und 20600 Waggontz. Auf dise Forbe⸗ lung antwortete das Staatzamt für

dem Staatsamt

hybnotisiert Zwangs wirt schaft n willenlos über sich ergehen

Zusftmmun g.)

. . 6 * 883 8 . ö . der Grenzschutz.

Revolution angebahnt.

In vielen St n Freiwilligen sich ja bei

(Hört, hört h ᷣ Hört, hört)

Derhoten morden. Zeitungen hei Androhun anzeigen für den Grenzschug zu bringen.

Heerwesen im Gin⸗ sür Aenßerez, n blieferung

vor dem 9. November ; ; perliest eine Erklärung seiner Partek, die darin anerkennt, daß im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse

der stãn dnig Wolffs Teleg

Erhaltung der

wänrbe; denn er wünbe dadurch die Kepanqhe luft, bie big dahin in!

b. d U. Sor] Vieser Tage hat der Koipesolbatenrat ! monarchischen Staatsform ausgeschlossen ist, und sie bereit ist, der ver⸗ erwähnten Gisenbahnmaterlalg für Deutsch⸗Qester⸗

reich n, n sei, weil das gesamte lei ,. materlal, gegenwartig gemeinsgmeg Gigentum gller au dem ö i , . Monarchle en tstan⸗ denen Nationalstaaten sei ünd das Verfü ungsrecht darlber allen diesen Staaten gemeinsam zustehe. Dazu komme noch, daß die Ablieferung einer solchen Menge von Eisenbahn—⸗ material, über die Deutsch⸗Desterreich tatsächlich gar nicht ver⸗ füge, im gegenwärtigen Zeitpunkte der ärgsten Betriebz⸗ mittelnot eine vollständige Lahmlegung des Verkehrs zur Folg« hätie, daß ferner die Lehensmittel⸗ und Kohlentrangporte nahezu eingestellt werden müßten. Dadurch würde eine wirt⸗ schaftliche, aber auch eine unabwendbare soziale Katastrophe her bei⸗ geführt werden. Die deutsch⸗österrelchische Regierung richte daher an die Kösniglich italienischen Olfüpattone kommandos die Bitte, ihre Forderungen an das Bevollmächtigtenkollegium für dle Liquihlerung des Kriegs ministerlums zu richten. Diese Antwort⸗ note wurde in Abschriften dem englischen Militär bevollmächtigten Obersileutnant Cunindham, Prosessor Cooligde und den Ge⸗ sandten der neuen Nationaistaaten sowie Ungarns zur Kenntnis

gebracht. Frankreich.

Der Präfident Wilson überreichte in der vorgestrigen Vollsitzung der Friedene konferenz den Entwurf des Ver⸗ trages über die Gründung des Völkerbundes, dessen Verlesung er mit einer Rede elnleiteie, in der er zunächst seine Freude aussprach, daß er einen einstimmigen Bericht der Verneter von 14 Nationen, nämlich der Ve)⸗ einigten Staaten, Großbritanniens, Frantrelchs, Italiens, Jaynans, BYelgientzjz, Brasillens, Portugals, Chinas, der Tschecho⸗Slowakei, Griechenlands, Polens, Rumäniens und Serbiens, vorlegen könne. Darauf verlas er das Dokument und fügte bei dessen Verlesung. wis das „ Wolffsche Telegraphen⸗ büro“ berichtet, hei Artikel 15 nach dem zweiten Absaßz hinzu, daß bezüglich folgender Sätze falsche Auffassungen enistehen könnten:

„Wenn irgend eine Partei sich weigern wird, sich in dieser Weise zu fügen, fo wird der Rat die notwendigen Maßregeln vorschlagen, um seinen Vorschlag wirtsam zu machkn.“ Angengmmen, ein Stück Gebietes oder irgend eine andere wesent⸗ liche Sache, über die Stieitigkeiten entstanden sind, ist im Besitze einer bestimmten Macht, und es wird bebauptet, doß diese Macht kein Recht auf diesen Besitz hat, angenommen, diese Angelegenheit wird dem Ausführenden Rat zur Abgabe eines Gutachtens vorgelegt, da die Diplomatie versagte, und angenommen, die Entscheidung fällt zugunsten der Partei aus, die gegen die Partei, die die stritiige Sache hat, auf diese Sache Anivruch erhebt; wenn dann die Partei im Besitz der Sache sich darauf beschränkt, still zu sitzen und nichts zu tun, so hat sie die Entscheidung des Rafs in dem Sinne an—⸗ genommen, daß sie keinen Wit erstand leistet. Aber dann muß etwas getan werden, um durchzusetzen, daß sie die strittige Sache auch gus⸗ liefert. In einem solchen Falle ist vorgesehen, daß der Ausfüh—⸗ rende Rat erwägen kann, welche Schtitte noiwendig sind, um die Partei, gegen die das Urteil gefällt worden ist,

zu vergnlassen, die Entscheidungen des Rates auszufüh⸗

ren. Während unserer ganzen Beratungen jeigte es sich, daß zwar Gegenstände da waren, über die individuelle Meinungẽs⸗ ver schieden beifen bestanden, nämlich die Mittel, mit denen unsere Ziele erreicht werden sollen, daß es aber faktisch über keinen Punkt ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gab noch Differenzen ezüglich der angestrebten Ziele. Der Konferenz war gewisser⸗ maßen die Aufgabe anvertraut, einen der höchsten und wichtigsten Pläne zum Ausdruck zu bringen und darauf zu seben, daß über das zukünftige Einvernehmen der Welt kein Zweisel und kein Unrecht bestehe und die Zusainmenarbeit der ganzen Gemeinde der Völker von Anfang an durch die Erhaltung des Friedens unter ernsthaften Bedingungen und mit strenger Achtüng der internationalen Verpflichtungen gesichert werde. Der Zwang dieser Aufgabe lag die ganze Zeit auf unk. Die Tatsache, daß das Ergebnis einstimmig erzlelt wurde, ist deshalb von großer Bedeutung. 14 Nationen waren vertreten. Die Bedeutung des Grgebnisses ist deshalb die, daß es einer Einigkeit der auf ein gemeinsames Ziel ge⸗ richteten Welt entstammt, der man nicht widerstehen kann und der zu widerstehen kein Volk wagen würde.

Darauf verlaz der Präsident die übrigen Artikel des Entwurfs und fuhr dann fort:

Jetzt wellen wir zum Charakter dieses Dokuments übergehen. Es fordert für die Körperschaft der Delegierten einen Vollzugsrat und ein permanentes Sekretarial. Wir, die wir hier versainmelt sind, bilden rund gerechnet die vertretende Gesellsichaft von 1299 Millionen Menschen. Eine vertretende Gesellschaft von 1290 Millionen Menschen aber kann es nicht geben. Wenn man es ba⸗ gegen jeder Regierung überläßt, je nach Belieben einen, zwei oder drei Vertreter, wenn auch nur eine Stimme zu haben, kant sie von Zeit zu Zeit ihre Vertretung ändern. Daher haben wir gedacht, daß és eine angemessene und sehr weise Konzession an die tatsächliche all gemeine Ansicht des einfachen Mannes sein würde, wenn überall da, wo wir die Tür für eine Unzahl von Ver⸗ treten, offen steben seben möchten, sie nicht nut einer einzigen amtlichen Körperschaft, mit der er spmpathisieren oder nicht jympathisieren kann, zur Verfügung steht. Um die volkstümliche Gewalt dieser repräsentativen Körperschast, soweit wir können, zu stützen, ist vorgesehen, daß ein Gegenstand, wenn er nicht der Schiedẽ⸗ gerichtsbarkelt, sondern der Beratung durch den ausführenden Rat an, bertraut wird, auf Verlangen jeder der am Streit beteiligten Parteien dem ausführenden Rat entzogen und dem größeren Forum der all⸗ gemeinen Köiperschaft von Delegierten übertragen wird. Weil wir auf diesem ganzen Instrument in erster Linie und baupt⸗ sächlich von der moralischen Macht der öffentlichen Meinung der Welt abhängen, von den einigenden, klärenden und zwingenden Ent— schlüssen der Oeffentlichkeit sodaß Intriguen nicht länger verborgen bleiben können, sodaß die Dinge, die das Licht nicht vertragen, dure das Üübeiwältsgende Licht der allgmelnen Verddmmung der Wel prompt zerstört werden, steht die bewaffnete Machk im Hinter⸗ grunde. Und wenn die moralische Macht der Welt nicht ausreichen wird, so wird es die pbhysische Macht der Welt tun, aber sie ist die letzte Zuflucht Denn wir beabsichtigen die Er— richtung eines Friedensbundes, nicht eines Kriegs bundes. Die Ein⸗ sachheit des TDotumgnts scheint mir eine seiner Haupttugenden zu sein. Dleseß Dokument ist keine Zwangsjacke, sondern eiwaß Lebendigetz., Ein lebendes Ding wurde geboren und wir müssen darauf achten, daß die Kleider, die wir ihm anlegen, es nicht be— hindern. Der Bund ist aber gleichzeitig eine deßnitive Friedens garantie, er ist eine definitive Garantie ö. den Angriff und gegen die Dinge, die soeben beinahe die ganze Struktur der Zivilifation in Trümn: er gelegt haben. .

(6s ist nicht beabsichtigt, daß dieg nur ein Bund zur Sicherung des Weltfriedeng fein soll. Es ist ein Bund, der bel jeder inter natlohalen Angelegenheit zum Jusammenagrbeiten verwendet werden kann. Das ist die Bedeutung der Verfügungen, die für die Ardeiter eingefüsst wären. Ich nehme an, daß er Völkerbund der Arbeiler⸗ schaft sehr nützlich sein wird. Die größe Gemeinde der arbeltenden Menschen der Welt, Männer, Frauen ünd Kinder, auf denen Täg für Tag die große Bürde lastet, die Welt zu versorgen, und die müde zu Bett geben und ohne viel Hoffnungen aufwachen, tritt in den order grun z. Diesg Leute werden in das Feld der , alen Beratung und Hilfeleislung . pf n und unter den 3 der veresnigten Regtzrungen der Welt sich́

Gin Art hett Fend bie 36 . ich keit alten in tern a n fert n err n ist ,,.

wendigkeit! In Zukunst lann kein Mitglied des Völlerkunzrs An- a, , irgend eines Abtennnghs erh Eben, daß ncht vom Genen alsetetar 2 wurde. Der Genetalsefrefär hat die Pflicht, bea Dokument bleser Art so rasch vie möglich zu vereffen. sichen. Ich glaube, daß die meisten Personen, die mit der Geschänn⸗= ebarung auswärtiger Aemter nicht vertraut sind, keine Vorstellung zaben, wie viel hunderte derartige Abmachungen in einem einzigen Jahre zustande kommen, und wie unmteressant es für den größten Teil der Welt sein würze, sie sofort zu veröffentlichen — aber relbst sie müssen so rasch veröffentlicht werden, als es dem Generalsekreinr moglich ist.

Einer der größten und befriebigendsten Fortichritte, die meiner Ansicht nach erzielt wurden, ist der, daß wir die Annexion hilf⸗ loser Volker unmöglich gemacht haben. Wir erkennen in der feier lichsten Weise an, daß die hilflosen und unentwickelten Völker der Welt uns die Verpflichtung auferlenen, erst auf ihre Interessen zu achten, ehe wir sie für unsere Interessen verwenden. Es ist kein größerer Fortschritt gemacht worden als dieser. Meine Herren, wenn Sie auf die Geschichte der Well zurückblicken, so werden Sie sehen, wie hitflose Völfer nur allzu ost das Opfer von Mächten geworden 6 die in dieser Sache kein Gewissen hatten. Es war eine der pielen etrüblichen Enthüllungen der letzten Jahre, daß die Großmacht, die glücklicherweise eben besiegt worden ist, den hilflejen Vözitern einiger der von ihr annettierten Kolonien unerträgliche Lasten und Ungerechttgkeiten auferlegte. Deren Ausrottung lag mehr in ikren Intresse als deren EGmmicklung. Ihr Wunsch war, daz Land dieser Völker für eurnpäische Zwecke zu henutzen und nicht ihnen das Ver= trauen einzuflößzen, daß die Menschheit in jenen Ländern ju dem nächst höheren Nivegu emporgehoben wird. Jetzt drückt die Welt ibr Gepifsen in Gesetzesgrm auß und sagr: Dies ist zu Ende. Unser Gewissen wird auf diese Dinge angewandt werden. Es werden

die Staaten ausgesucht werden, die bereits gezeigt haben, daß sie imstanke sind, in dier Sache gewissenhast vorzugehen, und unter ibrer Leitung werden den hilflosen Völkern der Welt neutg Licht und neue. Hoffnung gebracht werden. Wir entdecken nicht eist jetzt unsere Sympaihie für diese Menschen und unser Interesse an ibnen, und in der Verwaltung mehr als eines der großen Siagten die hier vertreten sind, hat jener menschliche Impuls Ausdruck getunden. Wir baben viele Beimtele, daß Kolonien bis zur vollständigen Selbstveiwaltung empor geboben wurden. Dieser Krieg hat viel ichreckliche, aber auch einige beriliche Dinge hervorgebracht. Das Unrecht ist besiegt worden der übrige Teil der Welt ist sich mehr als je zubor der Majestät det Rechis bewußt gewesen. Die Menschen, die sich mißtrauten können jetzt als Freunde und Kameraden in einer einzigen Familie leben und wollen es auch. Der Miasmus des Mißtrauens und der Intrige ist weggesegt. Die Menschen schauen sich in die Augen und sagen: Wir sins Brüder und haben ein gemeinsames Ziel. Früber bahen wir es nicht erfaßt, aber jetzt erfassen wir es, und dies ist unser Bruder⸗ und Freundschaftsbund.

Nach Wilson brachten Lord Robert Cecil und Orlando die vorbehaltlose Zustimmung des britischen Reichs und Italiens zu dem Entwursß. Lon Bourgeois seinerseite siellte die Uebereinstimmung aller derjenigen fest, die für das Recht ge⸗ kämpft haben, es fiettz verteidigen zu wollen, und versicherte die Konferenz des besonders hingebenden Beistandes Frank⸗ reichs für die Sache des Frieden?. Daun fuhr er fort

Als Vertreter des Landes, welches ken schweisten Kriegätribut bezahlt habe, habe er aber die Pflicht besonders die Gejahr ins Licht zu stellen, die Frankreich durchgemacht habe und die gewisse Länder, wie Frankreich, Belgien und Serbien bedrohe, die dagegen offizielle Garantien forderten. Daher sei es zu begrüßen, daß Artikel 9 des Entwurfs eine Herabsetzüng der Rüstungen vorsebe und der besonderen geographischen Lage eines jeden Landes und seiner Umstände als sär die Enischeidung maßgebend Rechnung trage. Leon Bourgeois sprach den Wunsch aus, es möge ein dauernder Organismus geschaffen werden, um die militärischen und marinetechnischen Mittel vorgusehrn und vorjubereiten zur Ausfübrung der Verpflichtungen, welche das vorliegende Uebereinkemmen den vertragschtießenden Mächten auß⸗ erlegt, und um deren sofortige Wirksamkeit in allen dringenden Fällen zu gewährleisten.

Der Entwurf des Vertrags über die Grändung des Völkerbundes beginnt mit einer kurzen Einleitung, in der es der Agence Havas“ zufolge heißt, daß die vertrag⸗ schließenden Teile die folgende Konstitution des Völkerbundes annehmen, um unter sich den Frieden und die Sichecheit zu gewährleisten durch die Verpflichtung, nicht zu Kriegshandlungen zu greisen, sich nach den Vorschriften des Völkerrechts zu zichten, die Gerechtigkeit aufrecht zu halten und die Verträge in ihrem Bereich zu achten.

§ 1. Die Wirksamkeit der vertragschließenden Teile kommt zur Geliung in Sitzungen der Delegierten, die die vertragschließenden Teile vertreten, in Gster statifin denden Sitzungen eines Ausführenden RMates und in der Einrichtung eines internationalen Sekretariats, das ständig am Sitze des Völkerbundes tagt. . S2. Die Sitzungen der Persammlung der Deltglerten werden in bestimmten Zwischenraumen staltfinden und außerdem zu Zeiten, wenn die Umstände ein Verhandeln über Fragen, die in den Kreis der Tätigkeit des Völkerbundes fallen, nötig machen. Die Dele⸗ giertenversammlung wird am Sitz des Völkerbundes oder an eine mm passenden Ort zusammentteten. Sie wird sich aus den Vertretern der vertragschließenden Teile zusammensetzen. Jeder der vertretenen Teile wird eine Stimme haben, daif aber nicht mebr als z Per⸗ treter stellen.

8 3. Der Autfühlende Rat wird sich aus Vertretern der er- einigten Staaten, des Britischen Reiches, Frankreichs, Italieng und Japan zusammensetzen, außerdem aus Vertretern ven vier den Völkerbunde angebörenden Stadgten. Die Auswahl diefer vier Staaten wird durch die Vertieterversammlung gettoffen werden. Der Ausführende Mat wird von Zeit zu Zeit zusainmentteten, wenn die Umstände es erfordern, mindestens aber einmal jährlich, üm alle e nr des Weltfriedens zu besprechen. Jede Macht, deren Interessen direkt durch eine der auf die Tagesordnung gesetzten Fragen einer Sitzung des Ausführenden Ratetz berührt werden, werden eingeladen werden, an dieser Sitzung teilzunebmen, und der gefaßte Beschluß wird diese Macht nur binden, falls sie eingelaben war.

Ss 4 setzt fest, daß alle Fragen über die Einsetzung von Kam- missionen durch Mehrheitsbeschluß der vertretenen Staaten geregelt werden sollen.

S8 und 6 handeln von der Organisalion des Sekretariats, dessen Chef vom Ausfährenden Ausschuß ernannt werden wird.

§ 7. Die zulassung zum Völkerbund von Staaten, Lie den gegenwärtigen Vertrẽg nicht unterfeichten, kann nicht erfolgen obne Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der in der Deleglerfen, versammlüng vertretenen Staalen. Eg können nur Länder jugelgssen werden, die Selhstreglerung (Self Government) besitzen ulit Ein schluß der Dominienz und Kolonien. Kein Volk kann zugelassen werden wenn es nicht in der Lage ist, wirksame Garantien für seine lopase Absicht ju geben, die interndttgnalen Verpflichtungen zu be= obachten, und wenn es sich nicht den Grundsätzen enisprechend verhält, die der Völkerbünz hinsichklich seiner Streilktäfie und seiner milt—

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