1919 / 43 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Feb 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Dem Sitzungsbericht der Waffenstillstands kom mission in Spaa vom 18. Februar entnimmt „Wolffs Teledraphenbüro“ solgende Mitteilungen:

Der deuische General Hammerstein, Alliierten um Genugtuung für die und unpassende ndlung, die Hauptmann, der lied der Waffenstillstandek in Mainz und Cöln zuteil g ist. Der d sitzende bat, die ei eine Wiederbolung solcher Vorfälle unmöglich machen besondens darauf hin alliierten Offiziere in artigen Unannehmlichkeiten nicht ausgesetzt sind

Vertreter der deutschen Regierung erhe Finspruch

ie Quarantäne, welch e Besatzungsbehörden wegen einiger Fleckfieberfälle über Frankfurt verbängt baben. Er wies darauf bin, daß diese Maßnahme wegen ausreichender Isolierungs⸗ möglichkeit überflüssig ist.

Die Allüerten hatten in einer der früheren Sitzungen Vor— stellungen erbeben wegen einer angeblich unzulänglichen Versorgung der besetzten linksrheinischen Gebiete durch Deut schland. Deutscherseits wurde heute mitgeteilt, daß die besetzten linksrheinijchen Teile Deutschlands in der gleichen Weise wie die anderen Gebiete Deutichlands mit Lebens— mitteln versorgt würden. Der augenblickliche Mangel an Kartoffeln im Bezirk Aachen rühre davon ber, daß eine voll⸗

Vorsitzende ersuchte

.

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alliierten àffizi

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Bezi ständige Eindeckung der Bevölkerung für den Winterbedarf infolge der schwierigen Transrortlage und der Besetzung posenscher Landesteile die für den Aachener Bezirk als Liefergebiete in Betracht kommen, nicht möglich war. Die Versorgung mit Eiern und Fett dagegen sei im Beirk Aachen mcht schlechter als in dem rechtsrheinischen Gehiet Deutschlands. Eine allgemein bessere Belieferung des bejetzten Ge—⸗ biets sei nur möglich, wenn seitens der assoziierten Regierungen die Einfuhr von Lebensmitteln aus Holland und Norwegen nach Deutsch— land gestartet werde.

Die drei alliierten Unter kommissignen für die Schiffahrts-, Lebensmittel⸗ und Finanzfragen werden wie die Geoaner am 18 Februar in Spaa mitteilten, wahrscheinlich am 21. Febryar dort eintreffen. Die drei Kom⸗ mi sionen, die über die obengevannten Fragen verhandeln sollen, werden infolge des Zusammenhanges, der drei zu⸗ treffenden Abkommen gleichzeit'n und an demselben Orte zu— sammentreten müssen. Die Zahl der deutschen Delegierten, unter denen sich Vertreter fast aller Interessentenkreise befinden, wird mehr als 60 betragen Dazu kommen noch die Sach⸗ verständigen für die Aus suhrortitel, die Deuisch and zum Ver— kauf on bietet. Da es außerordent ich schmieria sein wird, du se große Zahl von Delegierten in Spaa unterzubringen, hat die deuische Waff n stillstande komm ssion, wie „Wolffs Tele⸗ grophenbü o“ miteist, vorgeschlogen, die Kommissionen für

das Schiffahrtsabtommen, das Ernährungsabkommen und dos Fnenzabtammen an einem anderen auch für die gegnerichen Vert'eter geeignet liegenden O te, eventuell im neutralen Ausland tagen zu lassen. Um die Einh-itlichkeit in der Arbeit der Kommissionen sicherzu— st ellen, sind die drei deutschen Kommissionen unter einem Vor⸗ sitzenden, und zwar unter Dr Melchior. Prokuristen der Firma Warburg in Hamburg, vereinigt worden. Die deutsche Kom— mission hat bei den Alliierten angeregt, auch den Vo sitz in ihren Kommissionen ein und derselben Persönlichkeit zu über— tragen. Die Antwort des Verbandes auf die deutschen Vor— schläge steht noch aus.

Der Staate sekretär Rüdlin verabschiedete sich gestern im Reichsvostamt ves seinen Beomten und übergab die G schäfte hem neuen Re ezponminister Giesberts, der hierauf die Beamten des Reichspostamts begrüßte.

Auf Einladung der Ortsgruppe Weimar der Deutschen Kolonral erelslschaft fand am Dienstagabend in der W imarer Stadtkache eine stiark besuchte Versammlung statt, die sich zu emer eindrucksvollen Kundgebung gegen den von unseren Feinden geypanten Raub unserer Kolonien gestaltete. Nichdem Redner verschledener Parteien sich für die Notwendigkeit der Erhaltung unserer Koesonien autdesp ochen hauen, führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenhüros“ der Kolonialminister Dr. Bell u a aue:

Die deutschen Schutzg bieie seien duichweg auf friedlichem Wege erobert worden, wir hämsen stets gerecht und fürsorglich die Inter ssen der Eingebotenen gewahrt und kätten als großer Kultunstagt einen morasischen Ampruch auf Ko onien, die wir wutschafilsch nicht enibehren tönnten. Das Verständnis für die Bedeulung unserer Kolonten hebe sich allmäbnnch im Volke vertieft. Ihren vollen Wert hätten wir eist jetzt eikannt. Nach Wihons eigenen Worten solle Deutschland einen gleichberechtigten Platz unter den Völtern einnebmen und wir müßten uns dagegen sträuben daß man uns jetzt mit der Ausstoßung aus den Reiben der Kulturvölker strafen woll—e. Gewiß fei auch bei uns gesünd igt worden, aber wer von den Kolonialpolitik treibenden Völkern sich rein fühle, der werfe den ersten Stein auf uns. Wir scheuten uns nicht vor der Welt, vor einem urpartenschen Gerichtshof niederzulegen, was wir getan haben. Wir müssen aber flammenden Protest dagegen er— heben, daß wir es verdient hätten, nicht nur ausgestoßen, fondern auch durch andere „‚würdigere“ Kulturstaaten ersetzt zu werden. „Wir stehen gepreßten Hertens”, so fubr er fort, „vor der schrecklichen Taisache, daß wir keine Machtmittel hinter uns haben. Unser Recht aber wollen wir weiter verfolgen. Er schloß seine Aus ührungen, daß er es als eine vornehmste Auf— gabe betrachte, in getreuer Verfolgung der Geschichte des ihm unter— fiellten Kolonialamis und des Programms einer Amtevorgänger sich schützend vor unsere Kolonien zu stellen im Vertrauen auf die Mu— arbeit des ganzen deutschen Volkes.

Die Versammlung nahm hierauf einstimmig eine Ent⸗ schließung an, in der es u a heißt U Wir verwahren uns feierlichst gegen jeden Raub am völkerrecht- lich wohlerworbenen deutschen Kolbnialbesitz fordern volle Berück- sichtigung Deutichlands on der etwaigen Neüverteilung der zu koloni— sierenden Lander und Völter nach dem Maßstabe der völkischen Größe Deuischlands und seiner geschichtlichen Verdienste um die Werke des Friedens auf allen Kolonialgebieten und, betrachten eine frier iche Löfung der Kolonialfrage als eine unerläßliche Voraussetzung für einen Völterbund und einen dauernden Frieden.

Ja einer in Raschowa (Kreis Kosel) abgehaltenen Ver⸗ sammlung polnisch und deutsch sprechender Männer und Frauen ist, wie „Wo ffs Telegrophenbüro“ meldet, laut omtlichem Protokoll von dei eiwa S00 Versan melten ein⸗ stimmig folgende Entschließung augenon men worden;

Zahlreiche Männer und Frauen aus den Gemeinden Raschowa, Rohstsch und Lenau, welche sich heute hier versemmelt haben, er— klären hiermit, daß sie frei und ungehindert ihre Muttersprache ge⸗ brauchen, ihre Religion ausüben und wie bisher hei ihrer schlesischen Heimat verbleiben wollen. Sie erheben feierlich Einspruch gegen die

*

ron natiecnal-rolnischer Seite unternommenen Versuche, Oberschlesien

dayon dem neu zu gründenden polnischen Reiche ein- zuverleiben. Sie erblicken allein in dem Verbleib bei Deuischland die Gewähr für Aufrechterbal!uung ihrer Kuliur.

Gleiche Enischließungen wurden in Kattowitz, Zalenze und in Przywor (Kreis Oppeln) von Versammlungen polnisch und deutsch sprechender Männer und Frauen ange⸗ nommen; desgleichen von der Orts gruppe Gutentag der Freien Vereintzung zum Schutze Oberschlesiens.

oder Teile

Ueber die Meldung des bruar vor:

Patrouillenvorssöße des Feindes nördlich Militsch wurden ah. gewiefen. Eine polnische Abteihung in Stärke von 60 Mann griff einen bei Kettowski auf schlesischem Boden stehenden Posten ver⸗ gebens an. Ein bei Einbruch der Dunkelheit erfolgter polnischer Vorftoß bei Rawitsch wurde abgewiesen, desgleichen en jeindlicher Angriff auf Kleindoif südlich Bentschen,

militärische Lage im Osten llegt folgende

„Wolfsschen Telegrophenbüros“ vom 18. Fe⸗

In den Abschnitten Lisse und Fraustadt beiderseitige rege Patiouillentätigkeit. Unsere Truppen nabmen in tapfer durchgefübriem Angriff das vom Feinde harmäckig verteidigte Torf und Schloß Neudorf südlich Bentschen. Zwei Maschinengewehre, ein Feldgeschütz und 20 Gefangene wurden einge—⸗ bracht. Der Feind verlor 21 Tote, die eigenen Veiluste sind gering. Die Freiwilligenverbaͤnde der 5. Infanterie division und das Jãger⸗ bataillon Kirchheim haben an dem Erfolg besonderen Anieil. Nordwestlich Ezarnikau haben die Volen die Netze gestaut und die Wesen überschwemmt. Südlich Kolmar wurden unsere Postierungen bis Potanio vorgeschoben. Im Netzetal, im Abschnitt Nakel und Brom berg fanden Pätlouillen⸗ gesechte statt. In der Gegend von Olita hatten in sert Trurpen weitere Erfolge, Nerecz und der Bahnhof Teterance südöstlich Dlita wurten von untz genommen. Im Baltikum scheiterte bei Schrunden ein schwächerer feindlicher Angriff In dem nech von uns besetzten Gebiet des JII. Rejervekorpz überfiel sädwestlich Fuvsczyn eine Polen⸗ abteilung eine deutsche Postierung. Sie wurde abgewiefen.

Ueber ben fortgesetzten Bruch des Waffenstillstands durch die Polen liegt folgende Depesche des „Wolffschen Tele araphenbür os“ vor:

Rach dienstlicher Meldung der militärischen Kommandostellen hat eine polnische Abteilung von etwa Kompagniestäke am 18. . M. trotz des Waffenstillstands, der bereits am 17. in Kraft trat eine bei Kertewski auf schlesischem Gebiet stehende Postierung angegriffen. Die Polen wurden zurückgeworfen.

Auch an der ganzen Netzefront wurde der Waffenssillstand durch die Polen porgestern und auch noch gestern gebrochen. Unjere Pesten am Südausgang von Nakel und bei Deutsch Kruschin (west!ich Netz⸗ walde) erhielten Maschinengewehrfeuer. Die Gegend der Nakeler Zuckerfabrik wurde mit Artilleriefeuer durch die Polen belegt.

An dle deutschen Marlnesoldaten ergeht folgender Aufruf:

Unser Vaterland ist in schwerer Not, deutschen Gebieten im Osten droht der Einfall bolschewistischer Horden, die plündernd und raubend sich der Grenze nähern. Irregeleitete Vorksgenessen und verbrecherische Elemente suchen das Letzte zu zeitsümmern, was wir aus die sem Kriege geiett't haben. Es gilt, unserem Vaterlande den Wiederaufbau zu er⸗

möglichen. Noch ist es nicht zu spät, aber wir dürfen nicht länger zöncrn.

Wir von der Marne wollen daher, ebenso wie es unsere tapferen Armeekameraden schon getan haben, uns der Regierung zun Verfügung stellen. Es wind jetzt ein Marineregiment Madlung aufgestellt, das der Garde Kavalletie- Schützen- Divpision in Berlin angegliedert wird. Abzeichen: Silberner Anker auf dem Kragen. An Unjeroffiz ere und Mannschaften der Marinetruppen, die von freudiger Hingabe für das Vajerland beseelt und gewillt sind, straffe Disziplin zu halten, ergeht die Auftorderung zur Meldung. Bedingungen: Mobiles Gehalt, bezw. Löhnung, HM tägliche Zu— lagen, freie Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung. Versorgunés— ansprüche wie bei akliven Truppen im Kriege, gegenseitige vierwöchent—⸗ liche Kändigung. Aktive Marineangehörige werden nicht aus dein Marinedienst entlassen, sondern verbleiben in ihm.

Schriftliche und mündiiche Meldungen an die Freiwilligen zentrale der Garde- Kavallerie⸗ Schützen -Dipision, Beilin, Nürn⸗ bergerstraße 7071 (Künstleriheater). Auswärtige erhalten Frei— fahrtschein.

Deutsche Nationaluersjammlung zu Weimar.

11. Sitzung vom Mittwoch, dem 19. Februar 1919, Nachmittage 2 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstisch; die Reiche minister Erzberger,

r. David, Dr. Rell, Bauer und Schmidt, der preußi che Kriegsminister, Oberst Reinhardt, der preußische Justiz— minister Heine u. a. .

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minutin.

Emgegangen ist der Entwurf eines Ueberganasgesetzes. Von der flanzösischen obersten Heeresleitung ist die Muͤteilung eingegangen, daß jebe mit dem Kriegszustand vereinbare Freiheit des Verkehrs zwischen der Natiowaloersammlung und den besetzten Gebieten gegeben werden soll; einen ganz jreien Verkehr zu erlauben, komme jedoch nicht in Frage, und es könne eine darauf bezügliche Zusicherung nicht gegeben werden.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betieffend Abänderung der Verordnung über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenommenen Betriebgseinrichtungen, vom 1. Fe⸗ brvar 1919. Danach soll die Anmeldung der betreffenden Bet iebs inrichtungen nicht bis spätestens zum 20. Fihruar 1919 erfolgen, sondbern der Termin soll vom Reichsministerium des Innern festgesetzt werden.

Reichsminister Erzherger: Ich bitte, dem Entwuif zu— zustimnmen, da er eine Folge des soeben abgeschiossenen Waffen— stillstandtzubtommens ist. Bei dieser Gelegenheit tomme ich auf die gestrige Rede des Interrellanten Voegler zurück. Am 15. Dezember 1918 ist mir von der Reichsregierung folgendes Schreiben mit dem Anhemstellen der weiteren Veranlossung überreicht iworden: „Berlin, 13. Dezember. Dem Rat der Velkebeguftragten beehre ich mich er⸗ gebenst mitzuteilen, daß nach der Ablehnung des Herrn Hugo Stinnes nunmehr der von mir veorgeschlagene Dfrektor Voegler sich geweigert haben soll, an den Beratungen in Spaa teilzunehmen. Wie ich höre, ist auch der allein als Sachverständiger noch in r kommende Diseklor Leuschuer der GuteHoffnungs Hütte zur Ab⸗— lehnung enichlossen. Andere Personen. die nach ihren umfassenden Wirtschaflsfenntuissen als Sachverständige besonders geeignet er⸗ scheinen sind nicht vorbanden.“ (Hört! Hört) Ich muß hier, so fährt ber Nedner for, etrren ass aut lassen, neil darin an einer Persönlichtett amtlich eine Kritik geübt wird, die ich nicht befugt bin, der Deffentlichkeit zu

unterbreiten. Dann beißt es n

bezweifle, ob der eben erwähnte Herr unter den augenhl lichen 6 bältnissen zur Annahme bereit sein wird. Sollte dies nicht ker F. sein, ⸗— würde für die Waffenstillstan dskemmisston ein

verständiger aug dem Bezirt RbeinlandWestsalen fügung stehen. (gez) Dr. August Müller. Staats sekretsr des R wirischafisamts'.“ D ist meinerseis am 16. Dezemkbe!

nis * 2 . *

Daraufhin . Schreiben an daß Reichkswirtichaftè amt eegangen in dein ich Treu 8 (Dr. Hermann Röchling, Generaldirektor Müller von den S Werken und Generaldirektor Reuß) alt Sachrerstãndige

wobei ich noch besonders bervorkeb, daß gegen

politische Bedenken nicht vorlägen,. Turch

Schreiben ist der Beweis erbracht, daß

gelehnt hat, nach Ablehnung von Hugo *

berständige in die Waffenstillstande kanmmijsion

rarunter Generaldirektor Voegler, Mitglied der persammlung. Mir ist dabei nur der kleine Gedächinisfebler gelausen, daß ich gestern, Da ich die Alten nicht bier / einem Telegramm sprach, während es sich tatsächlich uin das amtlich. Schreiben eines Ressortchefs handelt das ist viel bedeumsame (Widerspruch und Zurufe bei den DNationalen: Und wo bleibt rer Terrorismus 7 Der Terrorismus liegt barin, daß die Industniellen erklären: wenn die Reichsregiejung Herrn Hugo Stinnes nscht 4n. nimmt, so entsenden wir überhaupt keine Sachverständigen. Das ist ein amtliches Schreiben vom Staatssekterär Dr. August Müller. (Mn. ruhe rechts und Rufe: Die Nordwestteutsche Gruppe hat also nicht telegrapblert! Es ist geradezu lächerkich, daß Sie mi solchen Zurufen kommen, wo ich den amtlichen Nachweis liesene daß Sie sich geweigert haben, Sachverständige zu entsenden. (Czrm rechts. Rufe b. . Mehrheit: Ruhe!! Ter Schwerindustrie war bekannt., daß Herr Hugo Stinnes aus den gestern dargelegten Gründen nicht atzeptiert werden konnte und auch h nicht akzeptiert werden kann. Dennoch depeschierte ihre Vertretung, sie lege in allererffer Linie Wert auf die Berufung von Hugo Stinnes als den besten Sachverständigen für Kohle und Cisen. Ich stelle also die Tatsache jest: das Reichswirtschaftsamt teilt in einem amtlichen Schmiben mit, nachdem Dugo Stinnes az Sachverstondiger abgelehnt worden sei, lehnen die Uebernahme det Sachverständigenamtes ah Direktor. Voegler, Generaldireklor Leuschner von der Gute Hoff nunzs-⸗ütte, und ein weiterer Herr. Das Reichswirtschaftsamt erklärt darauf, daß infolgedessen fiberhaupt kein Sachyerständiger, für Rheinland -Westfalen zur Verfügung stehe M ine Maßnahme ist, darauf, daß sch das Recht der Niichsregierung auf, die selbständige Autwabl eines Sachverständigen unbedingt aufrechterhalte und jeden Temo— rismus ablehne. (Unruhe rechts. Ich verzichte nicht überhaupt auf Sachverständige, sondern hahe umgetehrt sofort drei bervorragerde Sachveiständige aus dem besetzten Gebiet nach Sxaa entsandt. Durch die es aktenmäßige Material glaube ich den gestrigen Angufff so zurückgewiesen zu kaben, daß ihm auch nicht die Spur einer Be— rechtigung bleibt. (Beifall bei der Mehrheit. Unruhe rechts.)

Hierauf wird der Gesetzeniwurf ohne weitere Erörterung in allen drei Lesungen angenommen.

Das Haus setzt dann die allgemeine Aussprache über die Regierungserklärung fort.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß versucht werden soll, die erste Lesung heute zu Ende zu führen.

Reichsarbeitsminister Bauer spricht über die Grundsätze, nach denen die Vergebung der zur Behebung der Wohnungętnot angeforderten Mittel erfolgen soll, und b merkt: Die hohen Rohstofftreise und Löhne machen die Bautätigleit zu einem völlig unrentablen Geschäft. Daher sind staatliche Zuschüsse notwendig; sie sollen grundsätzlich nur für Flachbauten gegeben weiden. Besondere Förderung soll den Siedlungsgesellscharten zuteil werden. Die Gewährung von Zuschüssen an die Hausbesitzer kann an die Uebernahme der Verpflichtung zur Aufnahme kinderreicher Familien geknüpft werden. Die Beihilfe wud nur gegeben, wenn die Gemeinde oder der Geweindeverband aus eigenen Mitteln einen Teil der Baukosten zu tragen bereit ist; für Preußen ist dieser Satz ein Viertel, der Staat übernimmt ebenfalls ein Viertel, das Reich die andere Hälfte. Die Reichsregierung wird alles jun, um die Wiederbelebung der Bautätigkeit zu fönddern. In ibrem Programm, welches bis j tzt die Verordnung zur Behebung der Wohnungsnot, den Erlaß wegen Schaffung landwirtschaftlicher Siedlungen, die Gewährung von Baukostenzuschüssen im Betrage don 300 Millionen Mark, den Erlaß, betreffend das Erbbaurecht, und endlich die Exrichtung einer besonderen Abteilung für Wohnungs⸗ und Siedlungewesen im Reichsarbeitsamt umfaßt, bildet diese Kreditforderung einen wesemn— lichen Teil. Ich bitte die Nationalversammlung, sie zu bewilligen.

Preußischer Kriegsminister, Oberst Reinhardt: Die Ver— wendung der Truppen zur Aufrechterhaltung oder Herstellung der inneren Ordnung ist unerfreulich, und zwar ganz besonders für die beteiligten Truppenführer und Soldaten. Als di Truppen nach ten fast übermenschlich schweren Schlußkämpten und dem spor—⸗ cierten Rückzug in die Heimat kamen, sahen bitter

beute

sie sich enttäuscht, stast des erhofften Friedens und der friedlichen. Wieder= aufnahme der Arbeit einem neuen Feind in der Gestalt von Spartafus sich gegenüber zu sehen. Lachen bei den U. Sof) Von Rußland her mit Menschen, Geld und Werbemitteln unter— stützt, entfachten die Spartatutzleute gegen den Willen der über— wältigenden Mehrheit des arbeitenden deutschen Volkes nach der Nobemberumwälsung einen neuen Bürgerkrieg. Truppen und Frei willige mußten notgedrungen wieder an die Kampfarbeit, um Lie d. weiterte Freihtit der Nopemberumwälzung zu verteidigen. Dieset Kampf ist unerquicklich, und er ist nicht leicht zu führen. Er wird häßlich verschärft durch die tückischen bolschen istiichen Kampfetweisen der Ruhestöhrer, die von ungemein gefährlichen, Schmärmern angesührt werden. Auf diesem Untergrund vollzog sich die Tötung der Frau Luxemburg und Liebknechts. Welches auc immer das rein menschliche und politische Urteil üben die e deutung der Schuld und des Todes diefer beiten Persönlichkeiten sür den Frieden in unserem Volte sein mag, als Soldat kann die Tatsache pur aufs tierste bedaukrn, daß die Begleit sommande nicht vermochten, die Häftlinge unverfehrt den Richtern ah; zu liefern, (Große Unruhe, bet ben II. Soz., erregte Zuwüschenth. Unverschämtheitl,. Sie hwaben sie ja felbst gemortet. Sie sind der Mörder, sälschen Sie doch die Geschichte nicht ) Der kommandieren. General von Lüttwitz teilt meine Auf assung, uns darin erblicke ih die Gewähr, daß bei der dem Korp des Generals uitenselle! Bardelavallerie Schlitzendivision alles Nötige zur, Fesiste lun des Falles und zur Bestrafung der Schuldigen gescheh⸗ Neuer Ausbruch des Slurmes bel den U. Soz, endauerfte In ischenruse: Unerhöst, Miörder! „1st. wonn die Zwischen, brauch machen, iar wir by ia n derhal

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be abe ich die . be. jehen.

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und Sühne zu schaffen, neue Feststellungen werden nene, ubtig machen. Aehnlich liegen dle Veihältnisse bel dem Ve Tegeler Foist. Ich bekomme eben die Wie dung, daß dat *

ö . . Sz) anda gegen die Beglejtmannschaften von der Kommandantur 1

*

n Abg. S aaise: Eingeleitet? J. ein e ultigten sind in Untersuchungs baft. Pie NUorlegung eines e en Rerichts ist rerz5ögert worden, weil auf Aintrog e IUlts Vaase nene Zeugen vernommen poerden müssen.“ Pie

g weiß sich mit dem Volke einig in dem sgen hrechttgteit. (Gelächter und Zuruf Fei den Unnb—

So freht sie aus!) muß aber auch fur die

n gelten, die in der täglichen Spannung unter kan olkenden Wiererguflebens der Epartakittunrnhen viel

snere Rechts formfebter begangen haben. Wir durfen nicht

daß Offiziere keine Juristen, Soldaten keine gewiegten Poi ei.

en sind. (Sehr richtig! Gleichwoßl riet die Regierung ien sibtern die Bermerdung jeden Uebergriffs. Ich werde in 26g nen, wo die Vermengung der Truppen als Pom feitruppen Zuf— ren kann. In dteiem Stare ann ich mittellen., doß die Reickg— b bat, die Militärstrafgerichtsz.

rung schon den Plan gefaßt

1esnet ung. s 5 z 5 ö 3.

mung so umzuwan dein, rein, bürgerliche Straftaten vor t bürgerlichen Görrichte tonnen sollen. (Beisast; Ez mird

; U der mneren Umgestaltunsen, die daz lünftige Volts— ar bon fetzt unterscheiden 3 . Zukun te beer wird sr bescheiden fn, äber wir können es trotzdem noch nicht misbauen, weil nil noch keinen Frieden haben. Wir müssen iter vorläuig mit Uebergangseinrichtungen auszukommen fuchen. ud die Cinrichtzngen die d llebergangsheeres werden zunächst einen arsänsigen Charaller im Sine ber Verordnung über die Kommando— malt bam 18 Januar 1919 haben. Diese Verordnung hat mir il Anfechtung eingebracht, auf der einen Seite von den Offtzieren, uuf der anderen von den Soldaten äten. Vielleicht ist aber das gerade n Beweis. daß ich die Ichtige Mint eingehalten habe. Ich meine, uir müssen in dieser e usten zeit zicht trennen, sondern wir müssen gin. (Gelächter Und Quruf E. d. J. Soz.: Min Majchinengewebren h Die Soldatenrate od er Vertrauens seute werden bei der Verwendung r Truppe in ihrem ganzen inneren Leben ebenso ehrlich mit nicken können, wie ig die Führung und Verwendung den Kom— mandos überlassen müssen, die fest auf die Republik zu ver— pichten sind. (Unruhe b. d. U. Soz. Präsident Fehrenbach hütet, die freund schaftliche Aus iprache. die zwischen den Hänken der Unahhängigen und der. Mehrheitssozialisten im Fange ist, csnzuschränken. Heiterkeit) Den IBffizieren rar das Ablegen der alten Gradab zeichen besonders schmerzlich, ich lann das selbst am wärmsten ihnen nachfühlen (Sehr richtig! rechts), und sie vermuteten, ich hätte mir diese Maßnahme abringen affen. Ich muß auch hier feststellen, daß das nicht der Fall ist. Die Ab— sechenfrage wunde ganz sachlich erwogen. Das Abreißen ker Äb— jechen durch halbwächsige, zuchtlose Burjchen hat von keiner ernsten Ceite Beijall gefunden. (Lebhafte Zustimmung) Es hatte sich nament⸗ lich gegen die unschuldige Landeskokarde gerichtet, deren Farben nach dem schönen Preußenliede doch gerade anzeigen sollen, daß Jür die Freiheit unsere Väter starben! Die Kokarde wurde vom Zentfal— int und den Voltsbeauftragten durch die umstrittene Verfügung ohne weiteres wieder in Ehren gesetzt, his die Nationalversammlung neues hestimnen mag. Damit müßte meines Erachtens jeder Vorwurf der Gniehrung fallen, denn im Ablegen der Achselstücke kann er nicht gesunden werden, dieses entsprach einem berechtigten Bedürfnis, ein älßeres Jeichen der Anerkennung der neuen Zustände von denen zu trilangen, deren Anhänglichkeit für das Alte nicht in ihrer Unehre Algemein vorausgesetzt wurde. Die neuen Abzeichen sind schmucklos, sie sind aber den heutigen bitteren Tagen der Not und dir schleichenden Fremdherrschast angemessen. Möchten wir bald über dlese Notzeiten hinaus in eine sonnigere Zukunft blicken können! Ich llaube, wir erreichen dag am beittn, wenn wir statt einsam rückwäris gemeinsam vorwärts blicken. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Frau Marie Jucharcz (Soz.): Meine Herren und Damen! (Aha! und Heiterkeit. Der Revolution verdanken pr unsere 2 im Parlament. Wir danken nicht in alt— hergebtachtem Sinne. dafür. Die Revolutionsregterung tat da— mit nur ihre Pflicht, denn die deutsche Demokranse war ohne die deutschen Frauen nicht möglich. Als Sozialdemokratin aber stkut es mich, daß eg eine sozialdemokratische Regierung par, die die, deutschen Frauen von der Yoliti chen Unmündig⸗ lei befreit hat, (Peifalsl links) Für Deutschland ist die Frauenfrage damit gelöst. Die neuen Rechte können uns nicht wieder genommen werden. Wir werden aber niemals unser Frauenium ver— lagnen, weil nun auch wir in die politische Areng gestiegen sind. Allleitiger Beifall. Bei Beratung der neuen Verfasfung werden wir dafür zu sorgen haben, daß nun auch in der Verwaltung die Frau al gleickberechtigt, mitherangezogen wird. Vor allem gilt das für ie Jugendpflege für die allgemeine Volksbildung und für die vielen IJbeige der Wohlfahrtspflegs. (Beifall. Wir fordern eine Auf— eng der Bezüge unserer Alters- und Invalidenrentner. (Zustimmung.) Das Wirtschaftsleben muß bald gesunden. Wir Frauen und ter wissen am besiten, wie tief wir ins Elend geraten . da bedarf es silbewußter ArLeit unter gleichberechligter Müuw'rkung der deutschen tau. (Feall, Das sollten auch die bisherigen Gegner der holischen Frauenhetätigung einsehen, denn es wäre ein vergebliches Hemöhen den Zug der Zeit aufzuhalten. Graf Hoa doro k fragt, al unter Junkerherischaft zu verstehen sei. Das weiß alle Welt. Kebbaste Zustimmung bel der Mehrheit Der Herr Gaf möze nmal hei den deutschen Frauen anfragen, da wird er sicher die chtige Antwort bekommen. Wir müssen uns den Waffenstillstand heallen lassen, weil der Krieg nach Ihrer (zur Rechten) Politik ih benfitde. (Unruhe rechts, leblafte Justimmung bei der

„täsizent Fehrenbach ersucht, die Unterhaltung hinter dem ifa ich nicht mit solcher Lebhaftigteit zu führen daß dadurch d ending enn gestört werden. (Allseirige Zustimmung im

ö bFrau Juch axsez ctortfahrend) Die Nevolution ist ine heschichtliche Taffache, die aus den Verhältnissen heraus wachsen mußte, zu denen Ste (lach recht) getrieben haben. (Sehr n ahr! . Die vielen Verbrechen von heute sind nicht erst durch sih Polution gekömmen, auch schon unter Tem alten Regime baben sönbtend der Prieges Nigab, Mord, Hiebstghi und Wetkzcten 6 irt in erschreckender Weise breitgemgcht. (Unruhe und Wider⸗ druch „techts, Zustimmung b. d. Soz.), Die Unteidrückung alt u le in, der heutigen Form billigen wir Jurch— ö rieges unter dem alten Regime? (Sehr gut! links.) . nieder mußte gegen die Knebelung Her Presse protestieri 1 en. (Lebh. Zustunmung links, Auch die Versamm lungs freiheit t ietbunden. (Sehr wahr! links.) Der Grundsatz: „dem bil gen siecie Bahn!“ wurde unter dem alten Regime niemals ver., . . nicht einmal ein sozialdemokratäscher Nachtwächter war vor einem maln gen möglich. Die Beamtenschgft hat die Revolution mit unter e iedigenden Aufatmen begrüßt. Sie wird auch wirtschaftlich yolstik᷑ em neuen Regime besser fahren als biäher. In der Sozsal—⸗ nn gingen wir den Partesen der Rechten ja immer zu weit. Naiv . . seinem Bekenntnis zur Monarchie der Aufruf des Grafen 23 en an die bürgerlichen Parteien zur Sammlung gegen die en emoltaiit, Reiß, ht menarchtsth gesin s arte, Herr lb adowekö, ini. in biefen. ius löoliert bleiben, Lehbaste mi . bei der Mehrheit.. Nach der Meinung des Abg. Haase e nen Deutschen fiill halten, auch wenn wir fehen, daß die und n ten der Revolution, Preßfteiheit, Versammlungsfieiheit

des Staateébürgers, vernichtet werden, wenn der

. Meacs f Jehßt nach vier Wochen?)

alleinigen

Diese

teiheit emokratte das Grad Jara ö? 14 . . dröhli ; gegraben wird duich Machinengewehre un, r Umzüge. Nein, daz Kannen wir nicht suléssen. (xebh. nnn b. d. Soz.) Die unabhängige Sozialdemokratie hat die ether unterffittz; ch, zeatbt! bed. Häbrhttz; Das bf Mie chland, fen det? feinzn' Volkegenossen, die nech immer in Gi enschaft im uglande schmachlen müssen, brüherliche ner (Beifaß) Im Ramen ber Menschtichkeit muß geforhert herren 2 sie baldigst ihren Familien und der Heimat zurückgegeben

1. (Beifall. Zuruf 6. d. li. Soj.: Auch die Rufen! Unruhe b. d.

aber wo war denn die Freibeit der Presse während?

Mehrheit ö . ' 2 . 124 Mehrheit! Es ist das Furchtbarste, was die Entente sich noch in dieser

Stunde zu schulten kommen läßt, kaß sie das wehrlofe deutsche Volt a 8 * . 5 . . 2

noch heiter dem Hungertoßke überliefert. Die Völtar der ganzen Well sollten zusammnenuirken, um der Göerechtigfelt und Nienschlic leit zum Siege zu verhelfen. (veßh. Beifall.

3tr 12 23 1 4 rau in diesem Hause.

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ren Wir begrüßen

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u dank ö Was im Regierungs⸗

, nn gan Eb entbalten ist, wird vom Jentium seih Jahrzehnten auch verlangt. Für also in ein Negierungshrogramm nicht das geringste Reue enthalten. urg uns, hat stets der Grundfatz gegolten: Heie Bahn allen üchtigen Nun zur wirischaftlichen Lag. baben An- vruch aus einen Wirtschaft sfrzeden, der un Luit und Fichi, läßt, nicht nur nach, den ewigen Gesetzen der Mensch— lich eit. sondern auch nach den Wilsonschen Punkten. In dreihigiãhriger unverdiossener Arbeit hat sich Deutichland vor dem Kriege den Platz an der Sonne geschaffen, wie es ihn seit den Tagen der Hansa nicht gesehen har. Wenn es sich in immer größere Abhängigkeit von der Weltwirtschaft bega, so bew'ist das am bůünzigjten seme Friedensliebe. Der Kriegsaushruch hat deshalb auch die, bdeutsche Volkswirtschaft panikartig über- rascht. Die definitiven Friedengverhandlungen durfen nicht allein dom militarijchen Standpunkte aus, sie müssen vielmehr auch vom n, , , den Sülandpunkt aus geführt werden. Der Entwurf des Völkerhundes enthält in den Bestunmungen, die seine Führung durch die Entente in Aussicht nehmen und die über die Gesinnungs— Juätantäne derjenigen Völker, die ihm beitreten wollen, sowie über die künftige Rerwaltung unserer Kolonien in ihm enthalten sind, eben soviele Erschwerungen der Vemwirtlichung seines idealen Grund⸗ Ledankenß. Aber auch sonst ist die deutiche Volkswirnschait sehr krank. nden wir den Anschluß an die neue Ernte nicht, 10 wminssen Millionen Deuische verhungern. Ein Defizit von 17 Milliarden bei den preußischen Eisenbahnen ist ein Stun mzeichen für die Lage der deutschen Voltswirtschast. Wir leben heute auch wirischaftlich in unverantworilicher Weise pon den allerletzten Reserven. (Sehr wahr! i. Str.) Nur die sefortige Beseitigung der Ostseeblockade und di rascheste Herbeiführung des Vorfriedens und des definitiven Friedens lann uns retten. Wird das jesige System unserer Abwürgung nicht als— dald beendet, so ist die Katastrophe für das deutsche Volt unvermeidlich. Unsere Finanzlage wird wie ein Bleigewicht an den Gliedern un sergs. Wirtschaftskörrpers hängen. Der. Herr Reichsfinanz— minister hat uns ja mit dankenswerter Offenheit die enr— sprechnden Zahlen genanm. Eins der dunkelsten Kapitel sind die Milliarden verluste an Heeresgut. Für die Verwertung der Reste dieses Heeresgutz ist ein Reichsveiwertungsamt geschaffen worden. Wir möchien bei der Gelegenheit den Wunsch aussprechen, daß weder die Kriegsgesellichaften verewigt werden, noch etwa neue Gesellschaften ahnlicher Art ins Leben gerufen werden. (Beifall im Jentrum.). Die Kosten der Unterhaltung der Arbeiter. und Soldatenräte betragen nach, vorsichtigen Schätzungen mindestens 70 Millionen Mark jährlich. (Hört, hört! Daß die gewaltigen Mehrbelastungen immöglich durch Steuern auf— gebracht werden können, liegt auf der Hand. Dabet wissen wir noch gar nicht, was wir an Entschädigungen an unsere Feinde werden zu zahlen haben. Von den phantastischen Summen, wie sie in der feind— lichen Presse genannt worden sind, kann allerdings keine Rede sein. Wir hahen uns nur zu Entschädigungen verpflichtet für die durch unsere An—⸗ griffe in den besetzten Gebieten verursachten Beschädigungen, und diese werden 10 Milliarden kaum ü berschreiten. Die Koften dieses Krieges werden alle Kriegsührenden im wefentlichen selbst zu tragen haben, wenn auch Deutschland den Löwenanteil wird tragen müssen. Unsere finanzielle Lage ist außerordentlich betrübend. und sie wäre irostlos, wenn die fast 160 Milliarden Kriegtanleihe eine Schuld an das Ausland darstellen würden. Daß dat nicht der Fall ist, er⸗ möglicht es allein, an einen Wiederaufbau Deurschlands zu glauben. (Beifall. Bei den Kriegslieferungen sind Milliarden verschleudert worden. Hätte den Bebörden bei der Vergebung dteser Lieferungen der wirtschafttiche Generalftab uninteressierter Sachverständiger zur Seite gestanden, den wir schon seit 10 Jahren duich unseren Kartellantrag gefordert haben, so wäre es sicher nicht dahin ge— kommen. (Sehr richtig! Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft wird der Wiederaufbau unserer Exportindustrie sein. Sie muß planmäßig und nicht mosaitartig unter gleichmäßiger Berücksichtigung wirtschaftlicher und sinanzieller Gesichtäpunkie durchgeführt werden. Eine scharfe Kontrolle der Ein— fuhr wud sich nicht umgehen lassen. (Beifall. Im Innern wird die Bodenpolitik eine Hauptrolle srielen. Von der Heimatscholle muß die Gesundung ausgehen. (Beifall.. Es wird unmöglich sein, alle Bodenprodukte wie in früherer Zeit der freien Wirtschaft zu überlassen; die Grundelemente unserer Ernährung. Getreide, Kar— toffeln und Fleisch, werden noch auf Jahre hinaus planmäßig ver⸗ anschlagt, produziert und verteilt werden müssen. Die Schafzucht muß bedeutend vermehrt werden, es muß versucht werden, als Ersatz für die animalischen Fette möglichst pflanzliche Fette zu beschaffen. Vielleicht wird auch bis zu einem gewissen Grade ein Verbutte— rungsverbot notwendig sein, denn Milchnot bedeutet Kindertod. (Sehr richtig) Dem kaufmännischen und gewerblichen Mittel⸗ stand insbesondere dem Handwerk, muß geholfen werden durch den Ausbau des Genossenschaftswesens, durch bevorzugte Beliese— rung mit Rohstoffen, durch Zuweisung von Staatsaufträgen und alle die ankeren Forderungen für das Handwerk, die ich hier nicht zu wiederholen hrauche. Bei allen Erlassen, für die Uebergangswirtschaft müssen die Handwerkskammein gehört werden. Die Auswanderung, mit der wir leider werden rechnen müssen. muß planmaͤßig in eigene Kolonien dirigiert werden. Vor allen Dingen gilt es, in der Heimat landwirtschaftliches Neuland zu schaffen; noch harren Hundertiausende von Hektaren der Erschließung durch Fluß korrekturen, Oed und Moorlandkulturen. Für die Landwirtschaft müssen die nötigen Arbeitskräfte beschafft werden. Wir ferdern alsbaldige Fest⸗ stellung und Schutz der noch im Lande befindlichen Voriäte. Keine Kriegsqesellschaft darf aufgelöst werden, ohne daß ge— nauer Rechenschaftsbericht geliefert ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) In der Uebergang zeit ist kein Raum für kapitalistische und sozia⸗ sistische Träunie und Experimente. Die Losung muß sein: Einer für alle, alle für einen. Wir sehen heute den Generalstreit in Rbein= land⸗Westfalen als Protest gegen spartakistische Gewaltakte. Das ganze deutsche Volk ist darin einig, daß die Verhinderung der Arbeit s⸗ willigen durch Spartakisten keinen Tag länger geduldet werden darf. Lebhafte Zustünmung.) Angesichts dieser Ueberghiffe ist eine weitere Stärkung Ter deutschen Reichswehr unerläßlich. (Beifall im Zentrum.) Das ganze deutsche Volk muß zu einer rinfacheren Lebenshaltung zurückkehren. Ueber dem deutschen Vaterland müssen die Worte stehen: „Die Arbeit ist eine sittltche Pflicht. (Beifall.) Abg. Falk -Cöln (Dem.): Wir Mheinländer lieben unsere engere schöne Heimat von ganzem Herzen. Aber mit derselben Hingebung bekennen wir uns ju unserem deutschen Vaterland (Allseitiger Beifall,. Wir wissen, daß die Rheinlande zu den Stammlaͤndern Deutschlands gehören, und wenn jetzt der Uebermut des Feindes die Fand nach rhelnischen Gebieten ausstreckt, so mag der Feind wissen, daß er das lut gegen den Willen guch des letzten Rhein ländeis. Lebhafter allseitiger. Beifall). Wenn ven sexaratistijchen Strömungen ge prochen wird, so mag es manche geben, Lie nicht an verantwortlicher Stelle ftehen, Lie mit soichen Gedanken gespielt haben, die heute geradezu, fündhaft sind. Ich kann Ihnen die Ver sichcrung gelen, Käß die Rheinländer init Gut und. Blut an unselein Vakersande hängen. (Betfall, Wir tragen die Lasten des Waffetz= sitftstandz, verlangen ber, daß un diese Opfer nicht urch ungeeignete Maßnabmen -der Regterung erschwert, werden. Es wird zeklagt, daß die Reichsgetreikestelle kein oder nicht genügend Brotgetrelde in die Rheinlande liefert.

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liebig gemacht haben. (Hört, hört LI. Tebruar ist Sberbnrger ; j *

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und es ist uicht zu peraniw Räte die Anwerbung des Grenzichußes stimmung.) Die harten er nür ertragen werden, wenn wir sie betrachten. Sollte aber derselbe gellend machen wollen, dann müssen wir uns wehren (Beifall). Wir 15 Punkte für uns in Anwendung

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Geist beim Friedensschluß sich stemmen und

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können perlangen, daf

gebracht werden, durch einen völkerrechtlichen Vorvertrag schon festgelegt. Was darüber hinausgeht, kann nur durch Zwang uns auferlegt werden. Das sollen die Gegner bedenlen (Beifall. Wurde uns das linke diheinuser geraubt, so würde eine Irredenta entstehen, die weit über die italienische Irredeata hinausgehen Zastimmung.) Man kann kesnen Frieden schließen, vhne auch auf die Seele der Völter Ricksicht zu nehmin. Jetzt ist nicht die Zeit für rückschauende Be⸗ irachtun gen. Das deutsche Volk ibat am 19. ein Urteil gefällt. Wir haben zwei Zutunstsaufgab daß Deutschland möglichst bald zum Frieden, und daß es möglicht bald im Innern zur Nuhe und Arbeit kommt. Nur durch große zusammenfassende Arbeit tönnen diese Aufgoben gelöst werden. Tarum haben sich die drei großen Parieien dieses Hauses zu einer emeinschaft zusammen— Beschlossen, die dri Viertel e deutschen Volkes vertritt. tündlage dieser ist die Demo⸗ kratie und Republik. Die Jeiten sind vorbei, in denen man den Hort deutschen Freiheit in der Kaisertrone sah. Beifall b. d. Mehrhelt,. Wer diesen Zielen folgt, muß sich heute auf den Boden der Republik stellen. Sonst über— nimmt er die schwere Verantwortung für die furchtbare Gefahr des Bürgerkrieges. (Lebhafte Justimmung bei der Mehrheit.. Wie kann der Abg. Rießer einen Gegensatz tonstruieren zwischen Liberalismus und Demokratie, während die Wahlausrufe der Volks— partei die demotratische Grundlage ihrer Bestrebungen betonen. (Sehr gut! b. d. D. Dem. Wenn Adbg. Rießer meint, es komme weniger auf das Programm als auf die Männer an, so erinnere ich an Herrn Fuhrmann, der zu den enragiertesten Wahlrechtsgegnern gebört und jeßt die Vereinigung mit den Deulschnationalen propagiert. (Vor! hört!) Die Gefahr, daß wir zu gioße Konzessionen nach links machen, ist die Gefahr für die Deutsche Volksxartei, zu weit nach rechts zu rücken. (Sehr richtig! links.) Der alte Herrenstandpunkt muß ver⸗ schwinden aus Verwaltung und Volkswirtschaft. (Beifall links.) Mit Entschiedenheit weisen wir die Einladung des Grafen Posadowsky zurück, an die Bildung einer bürgerlichen Mehrheit gegen die Sonal— demokratie in diesem Hause zu denten. (Leb s. Zustimmung b. d. Mehr— heit) Wenn wir dieser Einladung folgten, so würden wir die Partei über das Vaterland stellen, und nicht einmal unsere Partei, sondern die der Rechten. uns. Lebh. Zu⸗

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Dasür bedanken wir stimmung.) Ich hedaure, daß Herr Abg. Haase kein Wort der Ver urteilung fand gegenüber jenen Gewalttaten der Spartakisten und Unabhängigen, die mit Demokratie, aber auch mit Marxiemus gar nichts zu tun haben. (Sehr richtig Der Geist der Versöhnung muß wieder einziehen, der es uns ermöglicht, mit der Welt in Frieden zu leben. (Lebh. Beifall b. d. Dem.)

Reichsminister Erzber ger: Die Regierung ergreift gern die Gelegenheit, um den linksrheinischen Brüdern herzliche und aufrichtige Grüße zu senden. (Beifall. Die linksrheinischen Gebiete bringen schwere und harte Opfer. Sie ertragen die zeindliche Besatzung, damit das übrige Deutschland die Vorteile des Waffenstillstandes ein. heimsen kann. Das dürfen und werden wir den Bewohnern des Links— theines nie vergessen. (Allseitige Zustimmung.) Wenn auch gegenwärtig vom Feinde eine Rheingrenze gezogen ist, eine geistige Blockade tann der Feind niemals perhängen. Wir fühlen uns eins mit den Bewohnern des Linksrbeins. (Beifall. Die Beschwerden des Vor redners werden möglichst bald in Erwägung gezogen werden und un— eingeschränkte Berücksichtigung finden. (Beifall) Getreide wird in ausreichender Menge geliefert und Vorschüsse an die schwerbetroffenen Gemeinden werden geleistet werden. Die Ueberschreitung der Be—⸗ stimmungen des Waffenstillstandsvertrages, namentlich durch die französischen Besatzunesbehörden, geht über alles erträ liche Maß hinaus. (Allseitige Zustimmung. Wegen des Falles Goettelmann⸗ Mainz ist Einspruch eingelegt. Heute wird ein noch krasserer Fall gemeldet. Der Eisenbahndirektionspräsident in Saarbrücken ist zu acht Tagen Stubenarrest verurteilt worden, weil er nach Meinung der Franzosen nicht entschieden genug auf die Eisenbahnarbeiter dahin eingewirtt haben oll, an die Stelle des Achtstundentages den Zehn stundentag einzuführen. (Lebhaftes Hört! Hört!! Begreifen denn die Franzosen nicht, wie sie durch eine solche Maßnahme die Autorität einer Stelle herabsetzen, auf die sie bei Aufrechterhaltung geordneter Zustände in den von ihnen besetzten Gebieten unbedingt angewiesen sind? (Seht richtig! Das deutsche Volk hat das unveräußerliche Recht, auf einen gerechten Frieden bereits in der Tasche. Jede Ueberschreitung der Grenzen, die in dieser Note der Alliierten vom 5. Nopember gezogen ist, muß dirett als Wortbruch bezeichnet werden. (Zustimmung.) Das deutsche Volk kann angesichts der Vergewaltigungspläne einzelner der Alliierten nicht oft und nicht laut genug seine Stimme erheben. (Beifall.) Insbesondere weisen wir einmütig von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken die französischen Annexionsabsichten auf das Saar gebiet zurück. (Beifall, Das Saargebiet ist und bleibt deutsch und kann uns durch keinen Frieden genommen werden, dem wir innerlich zustimmen Ffollen. Ein Frieden aber, dem wir nur äußerlich zu⸗ stimmen, wäre kein Frieden, sondern unerträglicher Zwang. (Leb hafte Zustimmung. Zuruf: Erpressung Ich nehme diesen Zwischenruf auf. Den Kampf gegen den Bolschewismus im 2Asten betrachtet die Regierung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Wir haben unter dem 12. Nopember die Alliierten zu einer gemein samen Bekämpfung aufgefordert, die Alliierten haben aber überhaupt nicht grantwortet. Aber nicht nur das: die Alliierten lähmen uns auch in diesem Kampfe, den wir doch nicht nur für uns, sondern für die gesamte Kulturwelt führen. Lachen bei den U. Soz.) Unsere Bitten, einige kleine Kreuzer in Dienst stellen zu dürfen, damit wir pon Libau aus den Kampf gegen die vor stürmenden Sowjettruppen aufnehmen konnten, ist von der Entente abgelehnt worden. (Hört, hört! Abg. Haase: Durchaus richtig! Pfutrüfe und Lärm.) Unser Verlangen ist so selbstverständlich, daß es keiner weiteren Begründung bedarf. (Allseitige Zustimmung.) Wir können nicht warfen, bis die Sowjettruürpen in Ostpreußen steßen, der Heimat des Herrn Haase. (Sehr richtig!! Auch ich muß sagen, daß ich enttäuscht Und überraicht war, als die Alliierten der Büte „ihrez stegreichen Marschalls nicht nachlamen und die Herausgabe unserer Kriegsgefangenen verweigerten. Ein sieg⸗ reicher denutscher Marschall hätte eine solche Bille

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