— — —

können, veimag die Staate bank füglich nicht aufzukommen, da

die einzelne Bank derarnge Störungen abzuwenden tegelmaßig

. nde sein wird

aer 3 sollen Art und Umfang der Haftung für die Sicherheit der der Siaatt⸗ dank anvertrauten Gelder und Depots, wie sie in den geltenden gesetlichen, Bestim⸗ mungen und veriragsmäßigen Bedindungen begründet ist, hierdurch keine Aenderung erfahren.

Im übrigen wird auch hier auf die wiederholten Kund⸗ gebungen der Regierung bezüglich der Ungntastbarkein der pri⸗ vaten Bankguthaben und Bankdepots verwiesen.

Berlin, den 15. Februar 1919.

Preußlsche Staatsbank (Seehandlung) don Dom bois.

Bet anntmach ung. . Der Metzger meister Wil elm Schen kel in diu dingen it jm Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, in s⸗ befondere mit Vieh und Fleisch, weder zu gelafsen woiden. Düsselborf, den 17. Februar 1016. Der Landrat, B. Drie ch⸗ Krelsarbeiterrat. Schmitt. Eckhardt.

Bekanntm ächung. — Dem Gastwirt Ferd. Lüg gert in Bochum ist unter Auf⸗ hätzung meiner Verfügung vom 4. Nevember v. Js Nr. 7to 1 die wiede r aufnahme seines Gastwirtschastsbetriebes gestattet. EIldinghausen, den 18. Februar 1919. Der Landrat. Graf von Westphalen.«

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (KGBl; S. 503 abe ich dem Händler Stanislaus Orzechowstkisin Berlin, Winterseldtstraße 1, durch Verfügung vom heutigen Tae den Handel mit Gegenständen des taglichen Hedarfs wegen Unzuverlässigkeit in being quf diesen Vandelßbetrieb unter- a gl. .

Rerlin 9. 27, den 17. Februar 1919.

Kriegewuchercnt. J. V.: Dr. Falch.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 19165 (RGBl. S. tz063) abe ich dem Schlächtermeister Richarxd Herrmann, Pferde⸗ enchberkausshalle Berlin, Litauerstraße 27, durch Verfügung vom eufigen Tage den Handel mit egenständen dez täg⸗

lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O.“, den 17. Februar 1917.

Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Falck.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur n, , unzuverlãssiger

ersonen vom Handel vom 23. Siptemker 1918 (RGGXl. S. 60s) babe ich dem Kaujsniann Max Köckeritz, Berlin, War. y zz. durch Verfügung vom heutige Tage den Hanzel mit Gegenst nden des rägrichen Bedarf wegen Un— zuberlässigteit in bezug auf diesen Handelsbetrieb üntersaßt. HBerlin, den 15. Februar 1919.

Der Polizeipräsident zu Berlin. riegéwucheramt. J V.; R Fal.

— —

Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Josef Herbertz, hier, St. Töniser— straße z. ist auf Grund der Bundesraisverordnung ur Fern⸗ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 25. Sey tember I5ih der Handel mit Fleisch⸗ und Fleischwaren un ter sa gi worden. — Die Kosten dieses Verfabrens allen dem Herbertz zur Last.

Crefeld, den 7. Februar 1919. .

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printz en.

ü ///

Aichtamtliches. Deutsches Reich. prenßen. Berlin, 21. Februar 1919.

Dem Sitz ungsbericht her Waffen stillstandskom⸗ mission in ar, vom 19. Februar entnimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen:

Auf ein fiüberes deutsches Eisuchen teilte der Merschall Foch mit, daß die Entladung von Kohlen in Kehl für das nicht befetzte Deutschland in dem bisherigen Umfange, vor sich gehen jönke. Dagegen mösse der Waren händel zwihschen Keb! und dem deutschen Hihterlande eingesellt werden. Va

r kurzem besetzte denischs Gebiet von Kehl eg genau so . werden, wie die besetzten linterheinischen Gebiete, d. b. jeder Verkehr mit den übrigen Teilen , ist verboten.

1 3. f, Nudant benachrichtigte die deutsche Kommission,

der &

enhabnpräsiden? von aarbrücken,

i ofche, voh den franzöfischen Behörden mit acht Tagen srengrt Häßft bestrart worden ef, angeblich, weil et gegen

lanten Autzstand feiner r , . zum Protest gegen die lederein führung i , i e, Ar 66. 6 weder ö französischen Behörd nachrichtigt

6. . . die . *

5 am mer ö ein überreichte 3 ,

it bem von den Polen besetzzten d'utschen Gebiet unter— mit dem von der Pe ü , . jei, dem un⸗ 19 3 Jie zu setzepßn.

ers. . der, n Kaher⸗Wilhelm Kang! ng , . ge

n g

. .

H / /

Wa ff enstillstand s vertrages vereinbarten

Gegen die Entnabme der Kohlen vo zweimal schriftlich und eblich Einspruch erboben worden. Wilbelni⸗Kanal

n der deuischen Koblenstation sei funkentelegraphischem Wege ver⸗

Waffenstilltandspertrag rüster weldeg, da den Ahierten nur die Kegzrollrechte der Päfen zu bestlinmten Zwecke

Die Leutsche Kommüäsion Protestnolte gegen die, ; aus dem Brückenkopf Kehl und gegen die französischen Unterrichts in ꝛ fschule zu Gatzweiler im Kreise Grevenbroich durch französischen Vizefeldwebel.

standen worden seien. ; übergab den Alliierten ferner eine von Deutsche Erteilung der deutschen Volks⸗

sweisung

Der Vertreter der deutschen Regierung legle in der vor⸗ gesttlgen Sitzung der Waffenstillitande ko . Veswohrnng dagegen ein, daß seit Anfang Januar . che Kohlen auf französische Rech⸗ nach Italien ausgeführt

mmisston nachdrücktichst

250 000 Tonnen deut nung aus dem Saarrepier ch . werden und ersuchte um sofortige Eingstelluag dieser

Ter „Volksbund zum Schutze der deutschen Kriegs⸗ und Zivilgefangenen“ hat duich seine beiden Vorsta mitglieder von Lersner und Dr. Kundt den deuischen Reichzregierung, der Parteivor stände so wi Mllgliedern der Nationolversammlung ig schrift überreichen lassen, graphenbüro“ zufolge heißt:

Das deutsche Volk erwartet von

I) daß sie mit allen Mitteln auf e der Vorfriedensverhandlunge erste und wichtigste Bedingung die Forderung der deuischen Gefangenen stellt;

2) daß je nichts unpersucht laß h Gefangenen zu verbessern, insbesondere von Kommissionen des deutschen Roten Kreuzes in ; lager deJ früheren Kampfgebietes, um ihnen Trost und neuen Leb mut zu bringen: s

3) daß sie die französische dem Waffenstillstandsvertrage gezwungene Aufhebung der Berner 26. April 1918 der Gefangenen noch auf die Herausgabe der 3 die offenbare Verschlechterung der Behandlung haltung der Zivilgesangenen daher völkerre ch ts w

4 daß sie die verbündeten Megierungen darauf binweis am 22 Janunr 1919 gegebene Versprechen des der Heimführung am meisten bedürftigen G

153 1 84 *

Milgliendrn ber e sämtlichen zeimar eine

a der es dem „Wolffschen Te

inen alsbaldrigen Be⸗

rtiger Heimfü t sind 9 ! . 23 s r . 14 uf die Provinz so nicht von einer ausländischen Macht regeln lafen ** * — — . 4 * 24 ** 8 s 8 1 ü können. Sie sehen in dem gewaltsamen rücksichtslosen Vorgeben der Polen ein durch nichts begründetes Vorgreifen auf die Friedens-

durch Entisendung

Gesangenen⸗

daran erinnert, 11. November men vom 15. März E Behandlung ngenen erstreckt,

* 8 J 3 9wie die Zuruciz⸗

Marschalls Foch, genen sofort heraus werverwundeten Kranken auch nicht annähernd erfüllt i

Die Sozialisierungskommission hat gestern der Reichsregierung einen vorläufigen Bericht über die Frage der Sozialisierung des Kohlenbergbaus über sandt. D „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, allaemen nen ;

Mir de heiisbeschluß n der Organisation emein teil über die Fragen des Arbeite verhältnisses. ie mission hielt sich nicht für befugt, den Bericht von sich aus zu veröffentlichen. in l Publikatlon so bald als möalich zu veranlassen. Da der Be, richt 46 Selten umfaßt, wird die Kemmission im Augenblick der Veröfsenmlichung der Presse einen Lan zen Auszug zur Vei— in einer Pressekon ferenz

Gutachten umfaßt,

gemeinsamen

hat jedoch die

fügung stehen und die leitenden

Gesichtepun fte ihres Gutachtens darlegen.

Wie fesigestellt worden ist, findet dauernd ein wilder Handel mit unrechtmäßigerweise veräußerten Textil⸗ waren aus Heeresbeständen statt. . bunch „Wolffs Telegraphenbüro“ darauf hingewiesen, daß keine Heer es dienststelle, ebenso nicht die 1 zum unmittelbaren Verkauf von Textilwaren berechtigt sind. Alle enibehrlich werdenden Kestände und die aus Heeres— aufträgen noch anfallenden gehandelt, sondern kommenden

Amtlicherseits wird

1beiter⸗ und Soldatenräte

zen dürfen nicht frei Vermittlung der in Betracht erwertungs⸗Gesellschaften in den Verkehr gebracht Es sind dies:

1) für alle Garne, Fäden, Seilerwaren und die daraus hergestel siebend keine Ausnahmen gemacht Geschäftsabteilung der

en Gegenstände, soweit nach die Reichs⸗Textil⸗Aktien⸗ gelellschaft, eiche bekleidungsstelle, Berlin, Nüchbergerplatz 1. . ;

2 ür alle Lumpen, neuen Stoffabfälle und nicht wiederherstell⸗ haren Gegenstände aus Weh⸗ usw. Waren die Lumpenperwertung⸗ der Kriegs⸗Hadern⸗ Leipzigerstraße 75 76

3) für Gaine, Fäden

engesellschast,

b- usw. Waren, die ganz oder teilweise aus Papiergarn oder aus vorwiegend aus Papier gefertigten Garnen (Texilit, Textil ofeg sowie für für alle fertigen Säcke, gl ⸗Verttiebs-Gesellschaft m. b.

hergestellt sind. alle Fertigwaren aus diesen welcher Stoffart, die Faser Berlin W., Taubenstraße 8! .

4) für Gegenssände aus Seide, Kunstseide Seidenverwertungsgesellschaft m. Luise⸗Platz 8

h) für Seilerwgren aus Bastfasern oder Baumwolle Lieferunge⸗Gesellschaft, Berlin 8SW.

6) für Möbelstoffe un schaft, Berlit W. g, Leipzigerstrr. 76 7tz.

Zar Verhütung von Nachtellen, die daraus ch können (ir shesondere Richtigtelt der Verkäufe u. a., erapfiehlt es sich, Angebote, die zugehen, den betreffenden Gesellschaften zur Prüfang einzusenden.

und Kunstchappe die

demannstr. 6, d Terpiche bie Kriegt Haden. d Terpiche die Kriegé⸗Vadein

Nach einer im Reichsversicherungsamt gefertigten g sind durch die Past und die Sonder⸗ anstalten gezahlt worden im Monat Oktober 1818 als Zulagen zu Invaliden renten (mongilich 3 zu Krankenrenten (monatlich 8 St) G56 27. renten (monatlich 4 S) 271 628 S6, zu Witwenkrankenrenten (monatlich 4 S 9860 M, Zusammen 8 524 486 66. An—⸗ meikung; Die Oberposthirektionen Metz und Straßburg i E. und die Pen sionskasse der Reichzessenbahnen in Straßburg ä. G haben keine Möteilungen üer die im Monat Oktebe 1918 gezahlten Rentenzukagen eingesandt.

Zusammenstellun

ie, zu Witwen⸗

Frer und gegen die

fran zhsische

Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist der

Waffensillstand von den Polen auf der ganzen po seuschen Front durch Angriffeunternehmungen weiter gebrschen worden. Dapei haben sie an Stellen, wo sich unsere Truppen zurückgielten, ganze Ortschafien pbesetzte, so 3. B. die Orte Plin, Porzen und Jaliusthal

nöchlich von Kempen und Pegelt au, südlich von Usch. An anderen Stillen, wo unsere Truppen den Polen den Vor⸗ marsch verwehrten, kam es zum Feuergelecht, das die Polen meistens zum Rückzuge veranlaßte, so dei Nakel und Filehne. In der Gegend von Kolmar wurde Badwonte ssüd⸗ westlich von Margonin) von überlegenen feindlichen Kräften angegriffen und genommen. Unser von Pietronke aus an⸗ geseßier Gegensloß mußte bei Adolfsheim angehalten werden, da gleichzeitig ein polnischer Angriff von KRüchdorf her auf aufgtoonie (sitblich Kolmar) aiseßte. Das Gefecht war bei Abgang der Meldung heute mütag noch im Gange

Daß die Polen vom Abschluß des Waffenstillstandes

untertichtet sind, geht daraus hervor, daß sie im AÄbschnut von Lissa durch Parlamentär anfragten, ob der Waffenstillstand von den Veutschen () gehalten würde. Ferner drohten sie die Beschießung von Neugut (östlich Lissa) als Vergeltung für den angeblichen Bombenwurf auf Pankel Göstlich Lissa) an. Ein solcher Bombenahwurf hat niemals stattgefunden.

Der Bromberger Arbeiter- und Soldatenrgt hat

an den Reichsprösidenten Ebert laut Meldung des Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ folgendes Telegramm gerichtet:

Das am 15. Februar 1919 abgeschlossene Waffenstillstande

abkommen setzt für die Provinz Posen eine n, die jahrhundertelange kulturelle und wirtschaftliche deutsche Ante zu nichte nacht und dem Bevölkerungsstandpunkt nicht richtig Rechnung

rägt. Es muß mit aller Bestimmiheit daran Ffestgehalten werden, ' 2 1 z . 559 aß die deutschen Verteidiger nur ihr Recht wahren sie die Angefallenen und erklären, ihren geschichtlichen Anspruch

Fo

verhardsungen. Nun sollen allein die Deutschen die Waffen handlungen

gen den Landfriedensbruch einstellen. Der Arbeiter und Soldaten;

Ueg* .

rar Bromberg erhebt dagegen den allerschärfsften Einspruch. Gr weist

198

warnend darauf hin, daß unter anderem Kujawien, die Korn und Zuckertammer der Provinz und Preußens, in volnischen Händen isi.

In Sonderheit ist aber Brombergs ganze wirtschaftliche Lage durch dieses Abkommen auf höchste gefährdet.

Eine machtvolle Kundgebung des Deutschtums fand

vorqestern nachmittag in der deuntschen Stadt Birnbaum, die

1 **

nach den neuen Fochschen Waffenstillstandsbedingungen ösil ich der Demarkalionslinte fallen soll, siatt. Nach einem Parade— zuge des Grenzschutzes durch die Stadt versammelten sich auf hem Markplatz. tausende von Bürgern au Stadt und Land,

— 1

geschmückt mit Blumen und schwarzweißroten Bändern. Redaer aus allen Kreisen und Parteien der Bevölkerung legten ihr Gelübde ab, deuisch hleiben zu wollen, und ver⸗ langten' gemäß dem von Wilson verkündeten Selhst⸗ bestimmungsrecht der Völker, daß die Stadt, die fast rein⸗ deutsche Bevölkerung hat, weiterhin beim Deutschen Reich ver— bleiben müsse. Es wurde beschlossen, an die Reichsregierung, das Auswärtige Amt, die Nationalversammlung, die Waffen⸗ slillstandskommission, ben Präsigenten Wilson und den Marschall Foch Telegramme abzusenden des Inhalts, daß die Bepßöl ke⸗ rung verjangt, daß die Stadt un der noch unbesetzte Teil des Kreises welterhin beim Deutschen Reich verbleiben müsse und daß dle setzige deutsche Linie, die östlich der Stadt liegt, vom Grenzschutz weiterhin unbedingt gehalten werden müsse, um nicht noch mehr deutsches Land polnischer Willkür preis- zugeben.

Dem Auswärtigen Amt sind von der Stadt Kreuzburg

und der Gemeinde Gräfenort in Oherschlesien telegraphisch in zahlreich besuchten Bürgerversammlungen gefaßte Ent⸗ schließungen zugegangen, in denen gegen eine Anglie de⸗ rung an Polen aufs schärfste Berwahrung eingelegt wird. Beide Entschließungen betanen, daß nur im Verbleihen bei Deutschland eine Gewähr für die Sicherung ihrer wirt schaftlichen und geistigen Kultur erblickt werden könne.

In der vorgestrigen Sitzung des Staatsministeriums

ist der Erlaß einer Verordnung über die Zusammen⸗ setzung der Kreistage und üher einige weitere Aende⸗ rungen? der Kretz ordnungen beschlossen worden. Hauptinhalt

der Verordnung ist laut Meldung des „Wolffschen Teleglaphen⸗

büros“ der Fortfall den Wahloerbandes der größeren Grund⸗

hesitzer und die Beseitigung der einschränkenden Bestimmungen für die stäbtischen Stimmen im Kreistage. Die einzigen Wahl⸗ verbände sind die der Stadte und der Landgemeinden. Auf sie werben die Kreistagsabgeordneten nach dem Verhältnis der stähtischen zur ländlichen Bevölkerung ver teilt. In den Städten werden die Kreistagsabgeorchneten durch die Stahtverordneten-⸗ veisammlungen, in Henjenigen Landgemeinden, auf Me mindestens ein Kreitztagschgeordneter entfällt, durch die Ge⸗ meindevertretungen gewätlt Ja den kleineten Landgemeinden und in gen Gutshezirken erden die Krelstagsabgeordneten direkt durch die Cigwohnerschaft nach Wahlbeztrken gewählt.

Sowohl bei der indirekten als bei der direkten Wahl sindet

das Vechältwiswahlsyßnem siatt.

Die Kreistage find bis zum 4. Mai d. J. neu zu wählen. Dle neugewählten Krelstage wahlen ihrerseitz die Ftieis— ausschüsse und Kreisfommissignen neu, gleichfalls nach dem

Verhältniswahlfystem. Die Perordnung gilt, hinsichtlich der Kreistags? und Kreizausschußwahlen nicht in Westpreußen,

zosen, Oherschlesien und Hohenzollern.

Für die Ernennung der Landräte verbleibt es zwar bei dem Vorschlagsrechte der Kreistage, inbessen fallen die be—

sonberen Qualifikationsvoraugsetzungen für das Amt des Land⸗ rats fort.

Dentsche Nationalversammlung zu Weimar. Sitzung vom Daonnerslag, hem 20. Februar 1919, Nachmittags 2 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungstisch: die Reichaminister Schiffer, Graf v on Brockdorff⸗Rantzau Noske, Lands berg, Wissell, Grözberger, Gies berts und Goth ein, der preußische Kriegs

— C

minister Reinhardt u. a.

. ; Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Mn r Sitzung um 2 Uhr . 8 sind weiter bei der Nationalver Ain Protest aus Tondern gegen Start an

ersammlung eingelaufen: Abtrelung du ser dentschen b . ein Protest aus Schön⸗ schen Ansprüche, ein Telegramm aus um Schutz der ostpreußischen Heimat, „König Lubmiga“ eine eingehende tüle— der Spartgfusunrnhen in Reckling⸗ Nordwestlichen Gruppe des Vereins und Stahlindustrieller aus Dässeldorf gegen ung des NReichsmimsters Erzberger.

tritt in die Tagesordnung erhält das Wort

Nach den Erklärungen des Reichs⸗ r vom damaligen Staats⸗ alten, in dem gesagt ist, ich hätte 1 er abgelehnt, falls nicht auch Herr Ich erkläre, daß eine solche Antrage jeitens zamts niemals an mich gelgngt ist und ich nie— ze Stellung eingenommen ö

westltchen Gruppe des

Dänemark (lebhafter Seifall), lanke gegen die polni Ragnit mit der Bit von der Gewerkschaf

graphische Schilderung hausen, ein Protest der deuischer Eisen⸗ eine Behauptung

Abg. Vögler (D. Volksp.): ministers Grzberger hat er . elär Dr. Müller enen Brief erh ne Berufung als Sachverständiger Stinnes berufen würde. des Reichswirtscha mals dazu eine solc dies seitens der Nor und Stah lindustrieller zem her fünf Herren Sachverständige vor eschlagen. Erzberger ergibt —

am 15. Dezembe

Ebensowenig ist deutscher Eisen⸗ vielmehr noch am 23. De—

darunter auch mich mit meiner;

mit jenem Inhalt seitens der

Reicht minister ECrzberger;

⸗ einen Dar⸗ ste lungen gestützt auf , .,

Reich? wirtschaftsamts lichen Schreiben irgend . retär des Reichswirtschafts⸗ nir außerdem erklärt, daß er sofort in seinein Ressort s b ble enn nn, ,. ch die Behauptungen in dem brigen habe ich nicht pon

. Telegramm. Die

ger; abe mich h ein amtlich 8 8 chreil en ( und hahe keine Vexanlgfsung, von Piesem am etwas göstreiten zu lassen.

uns gegen die sozialdemotratischen Rezepte. (Lachen bei demokraten. Die Gleickheit und Einheit des Haben schließlich den Zustand hervor, daß keiner mehr etwas haben auch im neuen Deutschen Reich noch gute alte Kräfte,

Der Staatssekretär

eststellen wird, Schreiben dom einem Tele

auf welche Tat 165. Januar stützen. mm an mich gef s der nachträgzich rorgeschlagene ö einfachen Grunde . handlungen in Luxemburg schon an ⸗ ihren Abschluß gefunden hatten. Damit ist hestand richtiagestellt. Vo Abg. Vögler in Sachen des Telsgt weitere behalse ich mir vor, bi wirtschaftsamtt erfolgt ist.

Hierauf sezt das Haus die Reichsregierung

zen, sondern von et

. glaube ich, der Tat verfönliche n

in Rien gin ö 6 ö ' 96 big die Aufkla eitens des Reich

rechung

vorlage fort. Abg. L. Traub (D. nat. Volssp.): Wir 1 der Nationalyersammlung guch an die Vorgänge

sienen ganz anders entgegengekommen auch während sranzösischen

Vordringen der Südflaven in i . ö. zenn Oesterreich Ungarn erst Wildflache vorschwunden ist, werden sich noch

Mitte leuroxa . daß die neutralen serenjen der Alliierten

einmal von der viel größere Reibungz⸗ zruch müssen wir dagegen en bei den gegenwärtigen Kon⸗ htigt werden. E

so wenig berückfich ine Kultur⸗

*

Reichsgrenzen 1 ea u geniesenen die Mevolution kat, besonders in Gr Die Unierstellung, die tands rage für

Reichs deutschen. . der Welt geschädigt ssel und in Warschau. ; man uns gemacht hat, daß wir die Waffen— rteizwecke ausnußtzten, weis denn, daß Frankreich uns noch einmal den wo es ganz genau weiß, daß g gegenübersteht?

ich zurück (Beifall

Krieg erklären wird,

3. einer wehr⸗ lofen Bevpölke un

Und wenn Herr Grzberger uns

deuischen Volk der ganze t deutlich genug dargestellt. h in der Abwehr gegenüb

Haltung der Entente ents che M 1k g von Bio 'I if deutsche Vol gegen die Auf⸗ tung unserer Kriegs⸗ wenn sie wirklich durch freiwillig gestellte

(Beifall und Zurufe: rockdorff⸗Rantzau sollte sich mehr

zen die Zurü

bas zu übernehmen. ( chuldbekenntnisse ist falsch und

1 waren die Parteien der Rechjen und Herr Traub fe politischen Entwicklung allmählich vor

scharf geschliffenes Schwert die keste Sicherüng d e Be Be die Großmannesucht unferer Floitenpolitit, die Tatfache, deß — ationalversammlung ist jede l nilien unmöglich gemacht. zur Errichtun wees salische⸗ ö Wir bedauern, daß di . . Nationalversammlung z Nordschleswig hängendes Gebiet, das gar nickt Mllen k Was wir in der R Frucht der Revolution. darf den Polen

elsaß⸗lothringischen Abgeordneten

wirtschaftlich t unter die Wilfonschen Puntte stmark an Erniedrigung erleben, ist Beifall rechts nicht ausgeliefert werden.

zusammen⸗

fallkn kann. Wider spruch

Wir wünschen alle baldigen Frieden, die Revrlutfon aber nicht den Frieden gebracht, q Man wälzt die ganze Last des verlorenen Kriegeg auf die Rechtäparteien, es begrüßen, man in der Regierung wieder zum alten Spstem sondern staatsmännische Reden Vaterlandsparteiler — deutschnationale sind eine ö Wir leugnen gar nicht die Zu— n menhänge mit den alten Parteien, so charakterlos sind wir nicht. Stärmisches Gelächter links.. Was ist eigentlich das alte Spstem? alte Bethmann⸗Block, und

Widerspruch

keine Parteireden, Lachen links. (Widerfpruch links.)

anz neue Partei., (Lachen links.)

Militarismus

Auswüchse ber . Kastengeist Verjagung einiger Könige, der irrt. voluiion eintreten. Ihstände find die besten Schrittmacher für die Monarchie. Win beben Len Krieg verloren, weil wir keinen großen n Rechtzinstinkt unseres Volkes

g Wir werden in keine Gegen⸗ (Hört! hört! lints.. Aber gerade die je uchtig! rechtz) Staatsmann hatten und well wir auf die schwerste Probe gestellt haben, aß wir auf der einen Selte Bolschemski verhanbelten und sie in der Ukraine als todes. ; Verbrecher biustellten. Sehr git! rechtz Von diesem Augen. blick an datiert die zunehmende Rechtzunsiche beit in unserem Volf. Wir

verantwortlicher Weise gewühlt worden ist. Das hat Kurt Eisner in Bein offen zugegeben (Hört, bürt, rechts], und Ledebour hat auf dem Berliner dtongteß der Arbeitet und Soldatenräte freimüt erzählt. Der so dag Werfzeug zunichte macht, mit dem ein Volt in höchster Net fich helfen kann, darf nicht fragen, watum wir den Ki ieg verloren hoben (Sehr richtig! rechts]. Wir sehen in dem 9. November einen Tag der natlonalen Schmach (Sehr richtig! rechts, Lärm bei den Sozialisten). Die Aus schußberatung der Kreditvorlage sollten gerade die Parteien für nötig halten, die früher über jeden Pfennig peinlich Rechenschaft gefordert habe Die 15 Milligr den des alten Kredits bewilligen wir selbstveiständli ebenso die 300 Millionen zur Förderung des Wohnungswesens. Daß wir aber auch die andren Milliarden, die in Verfolg der Revolution ausgegeben worden sind, ohne weiteres bewilligen, da von uns verlangen. Wir verlangen, daß uns im Ausschuß darüber Auskunft gegeben wird. Das Wort ven der Unternehmungsumust der Arbeitgeber weisen wir ganz entschieden zurück. Wir wenden uns gegen die durch die Unzahl von Verordnungen und Er⸗ lassen herbeigeführte Rechtsunsicherheit. Wir protestieren genen die Uebergriffe der A. und S—⸗äte, gegen die einseitige Bevor⸗ zugung der sozialdemokratischen freien Gewerkschaften. Wir

8 kann niemand 1

8 ö

3 1190 w Rise n * 3 ö 25 1 * 2 757 .

vor allem die Riefen be zu lösen, unsere tünftige E l

tärisch zu sichern. Tun wir das nicht, dann ist alles mi wa . 1 N . r R 2 ö ** I. e

wir in Weimar zustandegebracht haben werden. TLebhaft n

. 8 e . 2 ma ö 9g * . ; chte) Das deutsche Volk erwgr der Nationg versammlung Verständnis dafür, daß Haß, Neid, und Habsucht nicht mehr

J J * 114 ** . 8 * * e 18 ö 3! 7 5 1 1 ihre Rolle spielen dürfen wie bishe der Geist des M teria⸗

lismus und Mammonismus ichwinden muß. Darum we

—

die, auch das neue Deutsche Reich nicht gewor Wir wehren uns gegen den Geist einer schablonenhaften waltungsmaschine. Der alte Geist des alten Liberalismus ist

rechts gewandert. (Rufe: Aha! und Heiterkeit bei der Mehr N . 5 . 3 33 3 53 Wir werden dieses Erbe des alten Liberal he n. M neue Wege wird uns ja freilich eist die Juge ahnen, au

wir nnfer Gf nr Re ö f 3 13 ö z . wir unsere Hoffnung. (Lebh. Beifall rechts. ZJischen bei der Mehrheit.)

19g. D 5 Sans — k 1 5519 JI, 5 6 66 4 as Hans geht zu zweiten esung der Kredit⸗

*

1 . Y t 59 n1 19 235 rw 8 * * porlage über. Dezu hegt eine Reihe von Anträgen vor, die n,, höys kinn R . . ; die Herabsetzung des Kredits von 25 auf 18 Milli

) 8h ir nr Hor 65 min,, r won — ö die Ablehnung der 25 Milliarden fordern und nur die

300 Millionen für Bau⸗ und Wahnungszwecke bewilligen wollen. Außerdem haben die Deutschnationglen f . bitzher gestellten Initlativanträge in Entschließung zur zweiten Lesung der Kr— eingebracht.

8 1 — . ö Reichsminister der Fi n Schiffer l Antreige abzulehnen. Die Ablehnung des ganzen d würde Meich völlig mittellos diese Unn hkeit ich weiter kein Wort. r auch die Herabsetzur z ist nicht erträglich, weil von z Milliarden 15 bereits bere des J 5 scl

sind und durch die Wechselve t Rei weitere drei Milliarden verfügt ist, weil auch ein . vorhergesehene Fälle vorhanden sein muß. Bericht über die? wendung der alten und neuen Kriegstredi Auch auf diejenigen, die gern gespart konnten, weil sie im Schützengrab leg ang d ̃ unbilden ertragen haben, muß ht genommen werten; auch das erscheint mir als eine Pflicht der Gerechtigkeit.

109g *frgprte wird r sta

nuß Mmüc

Reichksminister (G 1n Il . Reichsminister Gorhein⸗ Abg. 3 hat ei Desperado⸗ oder Verzweiflun arin fin woll d wir die furchtbar schweren Waßenstillstandsbedinqungen angenommen haben. Das ist uns wahrhaftig nicht leicht geworden, und wir, haben es erst nach sehr eingehender Erxörterung getan,

weil wir uns eben in einer verzweifelten Lage befinden. befinden uns dabei in Uehereinstimmung mlt der Mehrheit dieses Haufes. Ten ĩ der Anhänger des Herin Traub, nimmt. Wenn Herr Traub Grwägungen“ in Amwruch dem Kriege und während des ternen Erwägungen hei ihm

r*RE 1 57 13 * ö 16. * merkt., sondern sie haben eine Politik der Illustonen

590 83IY 1 6 86 1

die durch dit Tatse chen auf das g ner Drden It. Und der Hauptfehler dieser ) v0 — sie den inneren Zusammenhang n und ußeren

Politik nicht zu erkennen vermochte, ne führt hat, die uns schließlich die Sympathie der kostet hat. Nicht das deutsche Volk ist seitens schuldig und als umwürdig hingestellt worden, sondern die Methode des 9 nor SnfGrr 8 jr dor C 5 54. r n 3 ergangenen Systemtz, die in der Haltung Deutschlands auf der Haager Friedenskonferenz ihren schärfsten Ausdruck 9e n hat dies Haltung mußte in der übrigen Welt de Auscfsung sei Deutschland das Staatswesen, von dem man err daß es in dem ih den Augenblicke 1 6 ö ö ö 8334 62 8 * ö J überfallen werde., Der Reichstag hat sich in einer 359 J 1 er . 9 8 — diese Haltung gewendet, aber diesenigen, die diese S

der in jseiner

21 C3

ur äußersten Rechten

ö y bor nermgeßës ] M; . — z 6e 8 z z hinü bergemechselt ist. Die verfehlte Auffassung, daß allein ein es Friedens sei

Eon Linten

unsere auswärtige Politik schließlich nicht von Diplomaten, sondern

von General- und Marinestäblern gemacht worden ist, — das ist

5

die Schuld deß alten Regimetz und all derer, die vor dem Kriege und während des Krieg 8 zu ihm gestanden haben. Dabei stehen wir keineswegs auf dem Standpunkt, daß die Schuld am Kriege ausschließlich auf unserer Seite lag; wir wissen

—

cbensg, daß der Krieg gewollt war von den Panslawisten in Rußland und von den Mevanchepolititern in Frankreich. Zu— stimmen kann ich Herrn Traub, wenn er fagt, daß das schlechte Spstem nicht in der Monarchie geruht hat. Selbst ein Bebe gesagt, daß eine Mynarchie auf demotratijcher Grundlage sei als eine Republik auf kapitalistischer Grundlage. Aber wir kommen doch trotzlem nicht an der Tatsache vorbei, daß allerdings das monagtchisch? Snstem in feiner Politik vor und während des Krieges versagt hat, weil es sich immer auf die Seite derjenigen Leute gestellt hat, deren Politit jene unselige Mächtekonstellatigit gegen uns herbeigeführt har und jede Möglichkeit, den Krieg rechtzeitig i liguidieren, verhindert hat. Herr Traub meint, wir hätten den Krieg verloren, weil wir keinen großen Staatsmann gehabt hätten; wo sollte der herkommen unter einem System, daz den; Staatsmann vollständig abhängig machte von militärischen Ein—⸗ flüssen? Das Rechtsbemußtsein des deutschen Voltes soll durch unsere Haltung gegenüber den Bolschewisten schwer erschütteri worden sein. Ach nein, das Röechtsbewußtsein ist durch viele andere Handlungen, vor allen Dingen durch die Sünden des Militarismus rettungslos erschüttert worden, und selbst die revolutionäre Agitation mit russischem Gelde hätte niemals Erfolg häben können, wenn sie nicht auf dieser Grundlage einen guten Nährboden gefunden hätte. Hier wieder Oidnung und Sicher— heit zu schaffen, ist die heiligste Aufgabe der Regierung und der Mehrhbest dieses Hauses. (Beifall.)

l hat ibm lieber

Reiche ininisier Erzberger: Wir treiben in der Waffenstill⸗

standskommijsion keine Verzweifcungspolitit, wie sie der Abg. B. Traub ung votwirft. Wir treiben eine Politit der kühlen Ver— nunft und dez tigren Rechts. Die Grenze für uns sind die ange— nommenen 14 Punkte Wissong mit allen darauffolgenden Er⸗ klärungen. Diese Grenzen sind nicht berschritten worden.

zaben den Krieg aber auch verloren, wesl in unserein Heere in un—

Per Crauß bat den deutschen Volte einen schlechten

Dienst erwiesen, wenn er die Rechtsbasis unserer ganzen ung zu durchlöchern s ; ö November, die er so verdammt, heute noch nicht Wer an dielen

* 7e, Waffen stihstandes

Posadowsky: Ich bin begierig darauf. 8 ausdruücklich

dluüngen und die endgültigen Abmachungen Entschädigungsfrage ig dessen, was verpflichtet. Staat? eigentum,

von uns ver⸗

Nechts lage ĩ unbegründet war daß wir eine Kommifsion zur Unter⸗ Behandlung von Kriegsgefangenen Standpunkt

Die Anflagen,

— Foryg . Dblterrechtswi?

(Hört! hört!) für unsere eignen Die verlangte rhandlungen wird dem hohen

total umichtig heraus

chaft schmachtenden Landsleute.

Waffenstillstand

batten über den ] 1 2 er ne, . Herren diese Denkschrift

Vamen und

die politische tigung der ein Monopol der Sozialdemotratie. In si ᷣ ür eingetreten. persönlich hätte es für munalen Verwaltang wir der Meinung, lrecht jetzt ein dauernder Bestandteil unserer z 8 auch in die

f 13 z5νk e , n ig heranzuziehen. Jedenfalls sin

uns auch für die Versammlung des Reichs ; berweisung des Nach⸗ Gewandung der Dpwpositions⸗

con n 99st as Alter von

) Jahren erse zesetzgebenden

Durchve tschung J Leitung gegeben hatten, Waffenstillstand in dem ausgetretenen Gieis lungen zustande gekommen. Di in wäre es nach meiner persönlichen Ansicht sidenten dahin vorstellig zu werden, daß er Fntente, vor allem aber mit Wisson erlängernng des

des Waffenstillstands hätte von der

. Negierungsblock Nationatlversammlung

freundlichst

Minderheitsparteien MeGckwartois Blockparteien

Wir sind klein

wie unsere Gegner es darstellen, ͤ Die Riegierung der Parteien von jültige sein. Ich glaube nicht daran, daß der k lange zusammenhalten ; Gröber und Keil war dafür schor beschritten, unseren Reihen sich Herr Fuhrmann he⸗ l der Methoden im Wahlkampf, die übernehmen sollten. at die demokratische n ihren Reihen Herrn Plate, Cerrn Rahard, Herrn ch im Jahre 1913 sich als einen der heftigsten Gegner entarismus bekannt hat. Lassen Sie also doch lieber alles ir werden später noch ein frennd— icht in der demokratischen, jondern Betrübend, Wahrnehmung, itionalversammlung und die Bildung en im Reiche nichts wesent⸗ man scheint sich um die neu aufgerichteten Ge—⸗ Natürlich weil der Yteichg- sehlt, weil sie eines für diese Zwecke geeigneten brt. (ebh. Zustimmung rechts.) ah, gäb man auch schon den Anspruch auf Gleich Weltgeschichte erstärkung des Grenzichutzeg und zur Be- ? artaätisten überall im Reiche sowie zur Brechung des Generalstreiks im Ruhrrepier muß alsbald erfolgen. iche Auflösung und Zertrümmerung unserer Wehrmacht, ihre plan. ; Demobilisierung ist eines der Verbrechen der Repoluttön. (Lebh. W derspruch bei den Soz, Rufe Yun Hu!) hat nicht sowohl die Aufgabe, die Ergebnisse der sicherzustellen, als ihre Fehler zu schaffen.

besteht denn

Volkspartei. Heiterkeit.)

68 voYISoνop Rn Rien steégietung an den Justan?

psten zu kümmern.

man unser Vermehrung kämpfung der S

lose brutale Die National⸗

möglichst wieder gutzu⸗ friche, scharfe Ton des Noske hat mir in tiefster Seele wohlgetan. s alten Regimes hätte eine bessere Rede halten hätte sich nur selbst ge⸗ Zusammentritt 8 dargebracht verschwinden,

; 82 hen und rd MReichswehrministers * 831 8 66 Rriegsunnite

nalbersammlung

Die Sl; desgleichen die ö Existenzrecht ; Revolution: ö uch, das Spartakisten und Unaß⸗ mngigen der iezigen Negierung gegenüber durchaus gerechtfertjgz. (Zwischenruf des preußischen Justizministers Heine) sagtu, Herr Minister, wenn Vie Revolution soll der rücksichtslofen Ausübung der rigkeitsstaat, der Niederhaltung der Arbeiter- . Auch der mangelhafteste Obrigkeitsstaat ist nicht so schlecht regiert worden als der Volksstaat vom h. Nopbemher is zum 6. Februgr. Es war die vollendetste Klassenherrschaft. Grosse Unruhe bei den Sozialisten. Das Kaisertum hat ja zuletzt selbst die klamiert, und das Programm des Prinzen Baten unterschsed sich kaun noch von einem sejtalistiscken: Entwicklung ruhsg, so hitten wir die Volksfreiheit ohne Gewalttätigkeit erhalten. In der Frage, wer die Schuld am trägt, ist ein abschließendes Urteil noch nicht mögtsch. Die wird auf Tausende und Abertausende von Schultern verteslt werben en. Die Schuld für den unglücklichen Ausgang des Krieges trag das liegt klar vor Augen, der Bosschewismus. Daß Glen siillstands war zu vermeiden, wenn hiß zum 22 Oktober 1918 die natignale Verteidigung organisiert worden wäre. ( Widerspruch und Lachen b. Nicht die Sozialdemokratie hat das Vaterland gerettet das Bärgertum und das deutsche Benmtentum. b. d. Se.) Ahne die Revolntion sebten wir heike gesicherteren Verhältniffen. (Erneuter stürm.

dann ware

6 Sie das Wort Heiterkeit.) Klassenherrschast, dem klasse zu verdanken sein.

demokratischen Gründsätze prokl

Krieges tragt,

, derspruch . 9).