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Korschüsse find bereltz in Höhe von rund 134 Millionen Mark ge⸗ zahlt worden.

Präsident Fehrenbach: Vor Uchergang um zweiten Gegenstand der Tagesordnung möchte ich Ihnen eine geschãftliche Mitteilung machen, weil ich böre, daß einzelne Herren beabsichtigen. schon in der nächsten Zeit einen kurzen Urlaub anzutreten. Es ist mir mitgeteilt worden, daß der Entwurf der Verfassung morgen an das Haus kommt und morgen oder übermorgen, jedenf As spätestens am Montagvormittag zur. Verteilung kommen soll; es würde also jetzt die Möglichkeit gegeben sein, raschestenß in die Beratung des Verfassungsentwurss einjutreten, Ich möchte Ihnen deshaib schen jetzt; mitteilen, daß ich solnen'e Dispefitionen für die Geschäftseinteilung vorhabe: morgen pormittod 15 Uhr eine Sstzung, in der das Uebergangegesetz und andere Mate ien, die noch nicht erledigt sind, zur Beratung kommen sollen; am Montagnachmittag 2 Uhr wieder eine Plenarsitzung, in welcher der Reichsgminister des Innern die mündliche Begründung dieses Verfassungsentwurfs vortragen wird, woran sich eine Diskussion zweckmäßigerweise nicht anschließen wird. Ich nehme an, daß die Fraktionen sich am Dienstag und Minwoch mit dein Verfaffungtentwurf beschäftigen, so daß wir am Donnerstag und den folgenden Tagen der nächsten Woche in die erste Lesung diefes Verfaffungseniwurfs eintreten und sie n sch in nächster Woche ersedigen können. Das ist der Plan in bezug auf die Geschäfts⸗ einteilung; ich glaube, daß er Ihren Interessen und der Förderung der Geschäfte am besten entspricht.

Es folgt der zweite Gegenfland der Tagesordnung: Berafung des Entwurfs eines Diätengesetzes. Das Gesetz wird mit einem von allen Parteien gestellten Antrag, wonach ein Abzug für das Fernbleiben von einer Vollsitzung nicht stattfin den soll, wenn das betreffende Mitglied an dem gleichen Tage an einer Ausschußsitzung teilgenommen hat, ohne Debaste in allen drei Lesungen angenommen.

Hierauf wird die Besprechung der Erklärung der Reichsregierung fortgesetzt .

Piäsident des Reichsministeriums Scheidemann: Meine Damen und Herren! Die Zustände, die sich in manchen Gegenden Deutschlands herausgebildet haben und die ganz besonders durch die hentigen Meldungen aus München blitzartig beleuchtet worden sind, machen es mir zur Pflicht, auf die Vorgänge, die sich am Niederrhein abspielen, hier einzugeben, Volher aber gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen, die estein von zwei Rednern gemacht worden sind. Der Aha. Kahl 99 es mir zum Vorwurf gemacht, daß ich dem R= ichspräsidenten nicht empfoblen habe sich nach seiner Wahl direkt mit dem Präsidenten Wilson in Verbindung zu setzen zwecks Herbeiführung einez baldigen Friedens. Ich darf Herrn Ahg. Kahl darauf auf⸗— nerksam machen, dß sch dem Reichspräsidenten und wahr scheinlich auch dem ganzen Lande einen sehr schlechten Dienst rwiesen baben würde, wenn ich seinem Vorschlage ent sprechend verfahren wäre. Ich erinnere daran, daß Prinz Mar von Baden seine verschiedenen Anregungen zur Herbei⸗ führnng eines Waffenstillstands und Friedens Lirett an die Adresse des Präsidenten Wilson gerichtet hat, daß sich aber Wilson schließlich verbeten hat, den Anschein hervorzurufen, als wolle man ihn von' seinen Alliserten bezw. Assoziierten absondern, und daß er direkt verlangt hat, daß sich die deuische Regierung an alle Alliierten wenden möge. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß im Laufe der letzten Monate sich die Situation keineswegs nach der Richtung hin perschoben hätte, daß es jetzt empfehlenswert gewesen wäre, zu dem vom Präsidenten Wilson damals abg wehrten Verfahren zu rũck⸗ zukehren. Dann ein Wort zu der Rede der Frau Abg. Zietz. Ich habe jwar nur wenig davon gehört, aber was ich gebört Fßabe, war der Eindruck; Das Programm der Regierung taugt nichlz, weil die Regierung nichis taugt, und die Regierung taugt nichts, weil die Parteien, aus denen sie sich zusammen⸗ sammensetzt, auch nichts taugen (Heiterkeit); das wundert mich nicht. Aber es wind Frau Zietz nichts nützen wenn sie noch fraͤftigere Töne anschlägt. Sie hat ja zweifellos ihren Kameraden, den Abg. Haase, noch bet weitem übertroffen. Aber alle diese. Reden werden Ihwness (in' den Ünabhängigen nach links hin) nicht ein Titelchen nützen, solange sie sich nicht mit Haut und Haaren Spartafus verschreiben. Pie AÄbgg. Kabl und Frau Zietz baben auch über die Vorgänge im Ruhrgebiet gesprochen. Die größte Gefabr für die Nationalversamm⸗ lung wäre es, wenn sie nicht die Stätte sein würde, an der alle Schmerzen und Leiden Deutschlands ein Echo, finden. Darum dürfen wir an nichts vorübergehen, maa es noch so beschämend seir. Die junge Republik wird in Fürzester Zeit vor der schwersten Er⸗ schüterung wenn nicht vor dem Zusammenbruch stehen., (Hört, hört! Vas Reich, das Volk, seins Grnährun smöglichkeizen und Arbeilsmöglichkeiten sind auf das schwerste berroht nicht vom Feinde, sondern von Landesgenossen, die jetzt unsere wert vollste, wichtigste Previnz, das rheinisch - westfälische In, dustriegebiet, mit Zertrümmerung bedrohen. Dr Boden, auf dem wir stehen, schwankt. Er bricht pienleicht schon in kürzesser Zeit zusammen, wenn, es nicht gelingt, dem Wahnsinn und Verbrechen im Ruhrgebiet entschlossen ein Ende zu machen. (Lehhafte Zustimmung.) Ich will ausdrücklich fest · stellen, daß die A. und S.⸗MRäte in den ersten Revolutionswochen viel Gutes geleistet baben aber mehr als einmal hat es uns die Schamröte ins Gesicht getrieben, wenn wir, von der Veigewaltigung der Presffieiheit durch die A. und S.äte hören mußten. Ber A. und S.⸗Rat in Rönigsberg war von einer be— mettenswerten, aber gefährlichen Harmlosigkeit, als er das Verbot einer bürge lichen Zeitung, die keine sozialdemokratischen An⸗

eigen aufnehmen wollte, damit begründete, nach der Preß⸗ ö müssen Veröffentlichungen sämt icher Parteien aufgenommen werten! (Teiterkeiti. Ein anderer A, und Se Rat erklärte, er habe die Preßfreiheit gar nicht angetastet, sondein lediglich den politischen Teil der geguerischen Zeitung beschlagnahmt, während er den wichtigeren Teil, nämlich den Annoncenteil (große Heiterteit, dem Verleger gelassen habe. Weit gefährlicher sft der Raub von Zelturgen anderer Richtungen und ihre Umwandlung zu dem Zweck, die gegnerische Richtung mundtot zu machen. Erst in einer Bevölkerung, der die Propaganda des Terrors ohne jede Gegenwirkung eingebäümmert werden kann, ist der Putichtzmus über aupt möglich. (Sehr richtig) Das Ver⸗ ächtlichste am Bolschemismus ist seine Feigheit. Er stellt sich erst dann ein, wenn er durch tückische Handstreiche die gegnerischen Preß⸗ organe mundiot gemacht hat. Die „Bergische Arbeiterstimme“ in Solingen hat ausdrücklich geschrieben: Wir müssen uns in den Bitz dieser gegnerischen. Zeitungen setzen, sie in unsere Hand bringen und in diesen bisher gegnerischen Zeitungen einfach unsere Polilik machen.“ (Hört! hört!) Das ist ein Terrorismus, wie er soller nicht gedacht werden kann. Nach diesem Rezeyt begann der Spartatuszauistand am Niederrhein. Die A. und S. Räte in den meisten Srten folgten dort dieser Aufforderung. Die blühende deuische Stadt Düsseldorf ist in knapp 6. Wochen zu einer Bettlerin geworden. (Hört! Hört!) Zunächst. wurden alle gegneruchen Zeitungen gestürmt. Die Düsseldorfer Nach⸗ richten?“ mussten. als Rote Fahne vom Niederrhein.. er= scheinen. Damit war das gestohlene Banner aufgerichtet, bas alle welteren Gewalttaten, deckte. Mitte Januar fielen den spartafkistischen Gewaltstreichen Menschenleben zum Opfer. Am 17. Januar kam die Einsetzung von Standgerichten. Es folgten Verhaitungen und die Sprengung der Stadiver ordnetenversammlung. Die spartakistiscke Mißw'rtschaft Lat Dusseldorf fast zum Bankeroit

ebracht. Der von der Spartakusgruppe eingesetzte sogenannte Ober⸗

ürgermeister Schmidtgen (Zurufe: Der ist Unabhängiger! verlangte pom Stadtkassierer einfach - 00 0090 „, und der Kassierer sah sich durch die Bedrohung mit Maschinengewehren genötigt, 1239009 Z her auszugeben. (Hört! hört!! Dieser? berbürgermeister machte natürlich Schule. Unter der Maske der Sozialisierumg hat er den Hochwald

des Grafen Spee in Ratingen einfach abbolzen lassen. (dört! hört) ]

Am JI. Februar haben in HMüälbeim drei Mitglieder des A und S.⸗Natt das Vertrauen außspri eigentlich sein Bewende Nationalversammlung Unabhängigenpolitik enthüllt. uns, die wir gewaltige Massen h in deren Augen die weiche Opportunisten sind. äugelt sehr stark mit d Agitation rede wahnwitziger Anklagen daß es mir schwer fällt, den Frauen

74a 60M R für die Sicherheitskompagnie durch Bedrohung mit dem Revosver in der Reicksbanfftelle erpreßt. So sehen die Spartatisten des Ruhbrreviers in Wirklichkeit aus. an.. Das sind die Unabhängigen) Sie sind nicht die Unschuldsgestalten, als die sie uns hier dar⸗ gefellt werden, halb Kindermpiel, balb Gott im Herzen. Sie sind ganz geriebene Räuber, Spitzbuben und Erpresser. (Stürmisjche Zu⸗ stimmung. Sie haben die „Niederrbeinischen Nachrichten“ beschlag⸗ nabmt und verboten und die Auflage verbrannt. Sie geben be— waff net von Zeche zu Zeche und zwingen die Arbeitswilligen zum Streit, obwöhl 95 vßh der Bergarbeiter gegen den Street sind. (Hört, hört! In Juisburg ist gestern eine große Anzahl Arbeiis⸗ williger getötet und schwer verletzt worden. (Hört, bört) Auf Arbeitswilligkeit ist die Strafe des Erschießens gesetzt worden. Das ist nur eine Hand voll von den vielen Meldungen, die uns täglich zugehen. Sit müßten die Regierung noch beute zum Teufel jagen, wenn sie nicht mit aller Kraft und Entschlossenheit Gewalt gegen Gewalt setzte (stürmischer Beifall und Ruse: Das kommt viel zu spät l. um den letzten Rest des spaͤrlichen Volle vermögens vor Vernichtung und Zertrümmerung zu bewahren In Gelsenkirchen wird ein Flugblatt, verbreitet, das sich gegen die „Mörderbanden von. Ebert und Scheidemann“ wendet; wir nwüssen gegen diese lächerlichen Geschichtslũgen protestieren, weil in dieser Zeit keine Lüge so dumm ist, daß sie nicht geglaubt würde. Alle diese Gewaltstreiche, denen so viele Menschenleben zum Opser fallen, haben ich abgespielt, ehe ein einziger Regierungssoldat im Industriegebiet aufgetaucht war. Wer hat also die Regierung in die bittere Notwendigkeit versetzt, einem unter⸗ drückten Voltsteil mit Waffengewalt zu seinem Rechte zu verhelsen? Nut diejenigen, welche einen Stlavennamen zum Kampfruf machen, um in einem Kampfe die Unbewaffneten erst zu Stlaven zu machen. Wir werden die gortgewollten Abhängigkeiten in menschey würdige Unab- hängigkeit umwandeln, aber wir werden uns durch keine Hetze und ten en Terror davon abbringen lassen, die Straße der Demokratie freizumachen, die erst zum Sozialismus führen kann. Die Re⸗ gierungetrurpen kommen ins Ruhrrepier als Schutztruppen der Demo⸗ kratie und der vergewaltigten Arbeiter, nicht als weiße Garde. Ich bin überzeugt, daß es ihnen gelingen wird, den Spartakisten und Gewaltmenschen in kürzester Zeit das Handwerk zu legen. (Stürmi—⸗ scher Beifall bei der Mehrheit. Zischen bei den U. Soz.)

Von den Abag. von Payer (Dem) und Gröber (GZentr.) ist ein Antrag eingegangen, in dem es heißt:

Das deutsche Volk erwartet einen Frieden des Rechts. Es hat seine Waffen erst niedergelegt, nachdem es sich mit seinen Gegnern über die vom Piäsidenten? Wilson aw fgestellten Punkte verständigt hat. Vas deutsche Volk rechnet auf die Unverletzlichkein dieser Husage. Inzwischen behandelt Frantreich schon vor Tem Abschluß des Friedens ElfaßLothringen wie französijches Land. Die Wahlen zur National⸗ verfammlung 'find dort verhindert worden. Wir hoffen aber, daß Elsaß⸗Lothringen durch seine Vertretung in der Reichsregierung, gleichwie in der Nationalpeisammlung, zu seinem Rechte kommt. Ferner trifft Frankreich Maßnahmen im Saargebiet, die die Be⸗ ürchtung rechtferligen, daß eine Annexion dieses deutschen Gebieis beabsichtigt ist. Die Nationalversamm]sung weiß, daß alle Versuche, die Treueè unserer Brüder im Sgargeblet zu erschüttern, vergeblich sind. Sie legt aber gegen solche Versuche seierlichst Verwahrung ein. Sie legt Wert darauf, daß der Entscheidung über Polen seitens der Friedenätonferenz nicht vorgegriffen wird. Sie stellt fest, daß innerbalb ter Temarkallonslinie Gebiete liegen, die als unbestreitbar deutsch anzusehen sind Sie eiwartet von der Regierung, daß sie weitere Verjuche der Polen, in deutsches Gebiet einzudringen, ab- sehnt. Die Natsonalversammlung fordert die Anwendung aller Mittel, um Angriffe bolschewistischer Truppen und Banden gegen unsere Ostgrenze abzuwehren. Noch immer laset die Hunger⸗ blockade auf dem Velte und fordert Menschenopfer ohne Zahl, noch immer werben die für die Wiederaufrichtung unseres Wirischafts— benz notwendigen Rohstoffe uns vorenthalten, noch immer wird der Veikehr zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet fast völlig unterbunden, noch immer leiden Hunderttausende deutscher Kriegt⸗= gefangener in Ausland an Leib und Seele. Jede Verlängerung des Waffenstillstandes wird ausgenutzt, um uns neue erdrückende Be⸗ dingungen aufjzuerlegen. Eine solche Behandlung muß das deutsche Volk zur Verzweiflung treiben, und Lie Nationalversammlung legt dagegen vor der ganzen Welt feierlich Verwahr ung ein.

Weiter ist von den Mehrheltspartelen solgendes Ver⸗ trauens votum für die Regierung eingebracht worden:

Die Nationalversammlung billigt den Arbeitsplan des Reichs⸗ ministeriums und spricht dem Reichsministerium das Vertrauen aus.

i , Justizminister Heine: Das Verfahren wegen der Tötung der Frau Luxemburg wird von der Militärbehörde geführt, doch habe ich als Justizminister von Anfang an das Verlangen çrstellt, daß auch ein Kommissar des Staatsanwalts daran teilnitumt. Das ist gescheben., und der Kommissar nimmt an allen Zeugen vernehmungen teil. Er sorgt dafür, daß alle Anträge auf Bewelserhebungen auch wirklich ausgeführt werden. (Hört, hört h) Auch die an mich gekommenen Bewersanträge habe ich sofort zur Erledigung weitergegeben, und die Beweise sind sämtlich erhoben worden. (Hört, bört! Es ist unmöglich, jeßt über die letzten Ermittlungen etwas zu sagen, wenn man die Ergreifung des Schuldigen nicht gerade verhindern will. (Hört, bört h Radek ist auf Grund eines richterlichen Haftbefehls verbaflet worten. Er sitzt im Uterfuchungsgesängnis in Moabit, das seit Jahren als Untersuchungs⸗ gefängnis benutzt wird. Richtig ist, daß er zunächst gefesselt worden war, auf Veranlassung des Untersuchungsrichteis aber sind ihm ie Fesseln abgenommen worden. Es ist nicht richtig, daß sein Verkebr mit den Verteidigern auch nur den geringsten Schwierigkeiten umer⸗ liegt. (Hört, hört! Irgend eine Beschwerde des Radek über jeine Behandlüng im Gefängnis ist nicht laut geworden. (Hört, hört!) Die wegen Beteiligung an den Spartakusunruhen verhafleten Per⸗ sonen befinden sich in verschiedenen efängnissen, ihre Zahl ist zu groß, als daß sie alle im Moabiter Unter⸗ , hätten untergebracht werden können. Sie werden aber sämilich als Untersuchungsgefangene behandelt und eihalten in umfangreicher Weise Zusatznahrungsmittel. Was Ledebour anlangt, o bat er ausdrücklich erklärt, daß er über seine Behandlung im Gefängnis keinerlei Klagen zu jühren hat (Hört, hört!), die Beamten kamen ihm in jeder Weise entgegen und taten, was nach Lage der Verbältnisse möglich wäre. Ledebour hat Decken bekommen, foviel er will. Er ham sein eigenes Bett, erhält Krantenkost, und seine Frau bringt ihm jeden zweiten Tag Lebent⸗ mittel. Er bat das Recht der Benutzung von Bädern und steht in ärztlicher Behandlung. Ich weise daher glle von Frau Zietz gegen die vreußische Justizverwaltung erhobenen Angriffe als unberechtigt zurück. (Beifall.)

Folgender Antrag der Abgg. Loebe (Soz), Groeber (Zenfr.), von Payer (Dem.), Graf von Posadowsky D. Nat. Volkep.) und Dr. Stresemann (D. Volksp.) läuft ein:

„Die Nationalversammlung nimmt mit lebhafter Genugtuung von den Beschlüssen Kenntnis, mit denen die Vertreter der stammegver⸗ wandten Deutsch-Oesterreicher ihre Zugehörigkeit zum deutscken Gesamt⸗ volk bekundet haben. Sie bestätigt den e, f cn en Brüdern, daß über die bisherigen Grenzen hinweg die D utschen des Reiches uns die Deutschen in Defterreich eine untrennbare Einheit hitzen, und spricht die zuversichtliche Hoffnung aus, daß die von den beider⸗ feigen HYegierungen einzuieifenden Verhandlungen recht bald iu festen staatlichen Formen führen und daß die nr n gebn keit n einer von allen Mächten der Welt anerkannten Weise ihren Aus⸗ druck finden möge.“ (Die Verlesung des Antrages ruft im Vause

Krlegstage an ebenso emsig für den Frieden gearbeitet, wie die 2 Wenn dag Ruhrrevier nicht bald zur Ruhe gebracht wird, werden die Folgen für die deuische Wirt— aft unübersehbar sein. Gbemiker, Techniter vom Ansland

Für die Resolutien, die der Regie ir stimmen; Tabei könnte ; aber ie Reden der Unabbängigen in der

Abg. Meer feld ( Soz.)

cht, werden w sozlaliftische Jaternetionale.

Teile unserer

Zustimmung ) Dualnätearbeiter werden

haben schonungslos den ganzen Jammer der

Diese Partei ist eingesch inter uns baben, und de d Genossen immer noch pflaumen⸗ Unabhängigen lieb⸗ Zietz bat uns eine Lie Anhäufung

Ingenieure, n Spariakiden, 4 Intelligenz Mentschla- 3 7 ** 2 5. 7

Deuischlands größter Schicksalsstunde sich verlocken lassen, das deutsche holt zu ve ⸗ Erst wenn die Voraussetzungen fur eine neue Fundierung unseres Wirtschaftslebens gegeben sind, werden wir zu einer neuen, ernsten und zielbenaßten Sozlalpolitik kommen können. Diese wird zuerst einzusetzen haben mit emer verstärkten Pflege der Volksgesundh it. Ei ö 2** 22 '. 1 —11*

ber He n heit. Eine zweckmäßige Organtsation der Ernahrung und der Warenvertetlung wird sich dabel nichl vermeiden lassen. Wichtig ift auch eine Wohnungspolitik und Wobnngsfürforge nach sosialen Ge⸗ sichtöspunkten in Stadt und Land. Die arbeitenden Jugendlichen

Herren Hagase un Der linke Flügel der em Puischiẽ mus. ten Kalibers gebalten. Behauptungen em Goetheschen Wort zu folgen; ( Heijerreit!) 18. Januar hat uns gezeigt, nach der Zahl unß ist wie zwei doch eine Partei nicht leben,

Volk zu verlassen

Ergebnis der wie bedeutungslos die ihrer Anbängeischaft dasteben, Von der bloßen Kritik und darum Zietz das nade ist matt, Luise ;. (Greße Heirer- Ueber treibungen bat sich Trau Zietz ige Frau zu bei Herrn Groeber und den Der hohe Ton der nicht gerade

Unabhängigen Verhältnis zu ur einet Bruderpartei kann

and. ; Frauen und ö As bither geschütz werden. g! Notwendig ist eine Reform der Heimarbeit. polttit eifordert auch eine Weiterentwicklung der Vellsschule, Fort⸗ Recht auf gleiche ist das gleiche Recht auf Volks schullehrer

Die SDozial⸗ Wort anwenden: Deine imd ⸗

Wort anwenden: „Deine Lim bildungs. und Bildung verlangen.

ö Niemand wird gestern um den Ruf gebracht, eine kn Mangel an Aber ersorderlich politischem Sinn ist allerdir Derren von der Nächten auffällig heivorgetreten.

Revo ution zu Gesicht,

der Landarbeiterwerhältniffe deinnächstigen Wir begrüßen die Bildung der Arbeits gemeinschaft zwischen 3 ner libeitern Es wird sich zeigen, ob dann noch die Bildung besonderer Arbeits kammern notwendig sein wird, ode

J durchgesetzt der philister⸗ nach dem uneingeschränkten ch nicht unsene Sol⸗ ichtlosigkeit ver intwortlich rer zuerst feige und wund dadurch dort die Preußenzeit,

Wort von — , haften Friedensduselei geprägt und internehmern und Arbeitern. U-⸗Boofkrieg heiser geschrien hat. M Taten allein für die im Heer eingerissene 3 r es doch General von öl posten in Warschau verlasser Herr Traub lobt die gute alte Amse jagte! Gebiet. Diese Sozial Schwächung und Stärkung det eutsche Republik. Sie wärt Zustimmung.)

Man soll au

Beamten menden, entweder Beamtenkamtnern oder Körperschaften ähnlich der Arheitegemeinschaft gebidet ig! Die Ein führung des Achtstuntentages wird keinen schaftlichen Schaden stifren, wenn sie international ersolgt. e Staatkaufträgen wird auch der Mittelftard gebührend zu berück= Der Kastengeist

fluchtartig seinen P Anarchie angebahnt hat. er, den dat alte verlnöcherte Spstem aus dem bin Rheinländer und komme aus dem besetzten demolraten des Rbeinlandes protestieren gegen jede, Lockerung bes Gefüges von Deutschland Reichsgedankens, aber keine der Anfang vom Ende der Was das Verbältnis von St wir seine Lösung guf

sichtigen sein. (Sehr richtig! bei uns den Klassengeist pon unten hervorgerufen. Unsere Kultur war zu fehr versußerlicht.

Wir müssen wieder zur Einsachheit zuräckkehren, und

hat hoffentlich spannten Repräsentationspflichten der höheren Beamten. ; g. Der Frack jollte endlich verschwinden, ebenso die Ge⸗ sellschaflgessen mit den vielen Gängen. zur Herrschast 3 olksschichten besseres zu bielen haben, als das alte Was an uns liegt, werden wir tun, um ehrlich und recht schaffen mitzuwirken an der Gestaltung eines neuen Lebens für unser Volt (Lebh. Beifall i. Zentr.). ö. „Abg. Frau Gertrud Bäumer (Dem.) zwei Stunden reden (Beifall). scheint daz Wort Goethes zu (Heitere Zustimmung.)

Wir wollen (Lehhafte Zuftim⸗ eigene westd ibli er, feng

deutschen Einheit. (Lebhafle dat und Kirche anlangt, jo wünsch unter Anerkennung

ch heute noch

Gesellichest dem Boden der Fieibeit aufgers um chtlichen Verdienfte 36 Kirche und i NMerngeb alt. wir wollen

Zustimmung.) keine Unterdrückung irgend— Eebr gut) Ich hoffe aber auf eine fried= wie auch darauf, daß Kirche und sinden werden.

sätzlich keine Kulturkämpfe, wöescher religtösen Ueberzeugung. he Lösung dieser Streitfragen, Sozialiemus einmal den

beiterschaft, daß die breiten V eg zueinander Soꝛlalismus, gefährlicher Augenblick dem Volke,

Deutschland

Sozialismus einen Sozialigmuß, und nich verhängnisvoller, als wenn wir in diesem den Siieftindein des Glücks, Sozialismus,

nichts wäre ö r . Auch für die Nationalversammlung

l Ihbr müßl es dreimal lie r : Wir kaben nicht die Aufgebe, die sbrechnung mit der Vergangenheit in den Vordergtund zu stellen (Widerspruch hei den U. Sz.) die Haupisache.

den Glauben

den U. E Der Nenuau Für diesen Neuausbau den letzien Tagen hier vorgetragen wurde, völlig überflüssig. . unter diesem Gesichts punkt s Atg. Kahl, die Mehrheit der Nationalversammlung möge bald zer⸗ Ohne diese Mehrheit ist jede ruhige Weitergrhe EGbenso unverständlich ist das J die neue Regierung möge doch erst einmal zeigen, was sie tann. echt ye der gegenwärtigen Regterung die schwieriger zu machen? (Sihn gut! links.) Ünverständlich it schließ⸗= : die rein negatixe Kritik der är ßersten Linken. ĩ sitthicher Entrüstung und Uebeihebung macht ob der Unfähigkeit und neun Zehntein .

brandenden usbau unsezer Zukunft ist vorangehen. ist die Polemik, die in es gefügt hat, daß die Soiialdemokrat brochenen alten Regimes h waltiger und um so e sind die Menschen.

Welt gezeigt.

ie die trostlose Erbschaft at übernehmen müssen, hrenvoller. Krant Die Vorgänge in Umsomehr soll die Kraft geben, das zu über— Das soll das ster Stelle die Frauen ssittlichen und mehr ozialdemokraten.)

e mitzuteilen, daß er den Anschluß Abg. Haase

des zusammenge br stãr dich die Hoffnung o ist ihre Aufgabe um so Zeit, und kran aben es erst wieder aller einfam ausgestandene Leid uns stehen und einer besseren Werk von Weimar fein, und daran sollen an er mitwirken indem sie helfen, Ethik in sie hineinzutragen.

Vizepräsident Schulz: die vorbin zur Verlesurg gebrach J von Desterreich an Deutschlaud nachträg unterschriehen worden ist. samer Antrag sämtlicher seitiger Beifall.)

Abg. Stegerwald (5 besondere die Bevölkerung der trachtet den Krieg als beendet; anders denkt un befehlshaber der feindlichen Besatzun man manche Anordnung willig hin, d die linksrheinische Bevölkerung nicht verste Maßregeln militärisch in keiner Bevölkerung Groberungsgelũste

14 Wilsonschen Punkte . t agen, aus welchem, Satze dieser P Aspirationen auf rein

hämische Wort Trgubs,

Zukunft die Wege zu ebnen. die Politik zu ve 5 (Beifall bei den S

habe dem Haus e Entschli⸗ßung üb lich auch von dem — ese Entschließung ein gemein⸗ (Lebhafter all=

Schlechtigteit des Volkes,

(Zustimmung.) Grörterung t Revolution Wir sehen in der Revolution

seelisch mißhandelten Volktz. (Beifall links. — Lärm techts.) Einen und Demokratie erkenne auch ich Sehr gut! bei den ht der Welt.

Damit ist di

. . den elementaren Auagbruch wischen Liberalismus n emoktratie ist aktiver Liberalismus. Dem) Gewiß hatten wir das freieste Wahlre das Freiheitsgefühl eines Volks kann nur entste hen, wenn ibm auch in seinen täglichen Lebensbeziehungen ein freiheitlicher Geist entgegen⸗ Dazu genügt nicht, daß man alle vaar Jahre einmal freiheit⸗ ; nachdem schon vier (Widerspruch rechts. — Zurufe: Der Mittelstand ᷣ Wiederauftichtung Die Sozialpolitik

enttum): Das deutsche Volk, befetzten linkerheiniichen Gebiet.. be⸗ d handeln der

Im Kriege nimmt enn ez ist eben Krieg; was aber ht, das ist, daß sie eine Anordnungen Weise begründet werden können.

Deutlichkeit und Arbeiter,

lich wählt. Damit eenug fir Heirn Traub, Minister ihn zur Strecke gebracht.

— Heiterkeit rechts.) meisten gelitten. An uß zuerst gegangen werden. geführt werden mit vollkommener Anpassung der sozialen Fürsorge an die reg sen Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse. Förderung der Bautätigkeit urd des Wohnungewesens wünschen wir, daß das, burokratische Element möglichst zurückgedrängt Bedürfnis der Gemeinden in erster Linie als maßgebend betrachtet daß in dem neuen Regierungẽ⸗ programm das Wort. „Bevöllerungspolitik“ nicht vorkommt, weil es bon seiner Verbindung mit dem Imperialismus her, den wir heute nicht wollen, ein Odium an sich trägt. Glücklicherweise sind ja die Vorlagen über die Bepölkerunge politik aus dem verflossenen Reiche age begraben, Wir wollen den Ausbau der Reichswochenvflege und eine einheitliche Gestaltung der Grundlage der Jugendfürsorge. Nur eine Auslese der Tüchtigen obne Rücksicht auf Stand und Reichtum verbürgt allein die volle Verwertung unserer Volkskrätte in der Zukunft. Für die Frauen ist die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten nicht nur he, eine maralische An—⸗ Dee früheren Vorlagen haben in dieser Beziehung den Boden der gleichen Moral für beide Geschlechter verlassen und durch die Reglementierung die Frau zu einer Ware berabgewürdigt. V die Betätigung der Frquen, nachdem sie formal das gleiche Recht mit den Männern erhalten haben, betrifft, so wünsche ich, daß man in alle Behörden, die mit Frauen⸗ und Erziehung angelegenheilen zu tun haben, sozial geschulte Frauen berufen möge. (Zustimmung.) Im Reichs⸗ nbeitzamt sollte für das Problem der Gestaltung der Frauenarbeit eine besondere Abteilung geschaffen werden. Auch die Fürsorge für die weib- lichen Hinterbliebenen föllte in die Hände der Frauen gelegt-werden. Wir stehen heute vor der hohen, aber auch wundervollen Aufgabe, 2 nicht nur den oberen oder höheren Schichten, den Kulturstagt zu bringen. Wir Frauen in der National⸗ der Hungerblockade und die Rück—

französische

bald auswendig . unkie denn die franiösischen werden können. die Nationalver⸗

gibt, daß der

dentsche Gebiete abgeleitet Dle betroffene Bevölkerung erwartet daher, daß sammlung mit ihr fühlt und deutlich kein Grenzfluß ist und kein Grenzfluß lintsrheinisch

werden soll. Wir freuen uns,

zu erkennen

10 Millionen tote Figuren geschoben werden dürfen. französischen und die franzö führer heranzumachen einer Angliederung des Saargebietes an als 50 9000 Saarbergleute 24 an der Saar sind zum größten Teil in

Die Arbeiter an der d sie wollen auch deutsch gen zur Bildung einer aber man soll die lechte Deuische und nation Welches ist der sch bleiben? Meinem

Schachbrett Besonders staik Saargebiet sich an die Aibeiter⸗ Aeußerungen

Angliederungsbestrebungen lage begraben.

ichen Kommandanten juchen

eine medizinische, erster Linie

26 000 Höüttenleute gelegenheit gelegenheit.

christlichen Gewerkschaften sekretär sage ich den Franzolen folgendes Saar sind deutsch geboren und erzogen un (Lebhafter Beifall.) Weftdeutschen Republik stehe ich persönli Anhänger dieser Bestre unzuverlässig binstellen. sicherste Weg, daß w eunde Trimboin ist in der P eutschland auf dem Gebiet der gesetzlichen Wegweiser für die ganze Welt geworden

organisiert,

Den Bestrebun

bungen nicht als sch Der Gedanke ist bei allen: ir unter allen Umständen deut resse bitter unrecht geschehen. Arbeiterfürsorge der ist in erster Linie

Königtums, der Gesamtheit des Volkes

vreußischen der beiden Kaiser Wühelm 1. und Wilhelm JJ. fall rechts u. im Zentrugn)

Zentrumspartei. Gesetzgebung Kapitalismus hat in technischer Bez

aber eine erschreckende Mater und der Gesinnung zur enttum.) Im künftigen Deutschl werden müssen, die sich jowoh! Sozialismus aypaßt. Aber wir k auf morgen auf sozialistische Experimente Volk ist kein chemisches Laborgtorium. dem Standpunkt des christlichen Sozialismus. dem Grundsatz aus: Gegenwart aber

versammlung haben die A gabe der Kriegsgefangenen gefordert; die Aufrechterhaltur mit Verteidigungsrsicksichten nicht mehr zu rechtfertigenden Maßnahmen muß uns eine Entwicklung . ĩ Alliierten eingesetzt haben. Dester reicher angeht, stimmen wir mit Freuden zu. Demokraten.)

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Zur Geschästsordnung spricht Abg. Aßmann (D.

Es bleibt auch ein

individualistische lehung große Leistungen herpor— lälisierung unseres Geistes (Sehr richtig! and wird eine Wirtichaftsform dem gesunden Kapitalismus önnen uns nicht von heute Ein 70⸗Mill ionen. Meine Freunde stehen auf

Der Resolution, die die Deutsch⸗

olge gehabt. (Beifall bei den

D. Bpt.) sein Bedauern aus, Lurch den Schluß der Debatte veihindert worden zu sein, die gegen seine Partei erfolgten Angriffe richtigzustellen.

Abg. Dr. Hu genberg (D. Nat.) bedauert ebenfalls, nicht auf die Angriffe erwidern zu lönnen, die gegen seine Partei und auch gegen ihn selbst seitens der Mehrbeitsparteien und der Reichsminister ; Es werde der Mehrheit nicht gelingen, seiner Parfei den von ihr gewollten Stempel! aufjudrkckeh. Volk werde ste lediglich nach ihren eigenen Worten und Taten be— urteilen. Als oppoflitonelle Volkevartei habe sie lediglich von einem gemacht, das die Mehrheit geschaffen hatte. (Große

Die Kommunisten der (Heiterkeit. ür verkehrt, wir wo ssenschastlicher Grundlage auf llen wir einen breiteren im Zentrum) Wie mein Revolution nicht ein⸗ batte sich auch auf organi chem 1è im Zenttum ) olitis mus im Kriege versagn habe. denfalls vom erften

Staatsallmacht im Wirtschastsleben f lien es auf

gesellschafrlicher, ständischer und ebaut wissen. Der persönlichen Spielraum inräumtn. Freund Gröber kann ich Tie palttische Umwälzun Wege erreichen lassen. bauptef daß der weltumsvan nende Kal

gerichtet worden sind. Initiative wo (Sehr richtig! die Notwendigkeit der Zystem Gebrau Unruhe bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Co hn (U. Soz.): Der Schluß der Erörterung be⸗ ruht, wie ich höre, auf Abmachungen über eine Uebung, die jetzt

(Sehr richt Es wird be

bei allen Parteien lebhafte Beifallskundgebungen hervor.)

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat je

herrschend werden soll, den kleineren Parteien nicht mehr das Recht zuzugestehen, in gleicher zahl Redner zu stellen wie die grofsen Parteien. Das ist eine illopale Ausnutzung des Mehrheits. rechis. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.)

Ueber die bisher zurückgestellle Entschließung der Deuischnationalen zur Kreditoorlage wird auf Antrag des Abg Loebe (Soz.) trotz des Widerspruchs des Abg. Beh rens (dentschnational) mit großer Mehrheit zur Tagesordnung über gegangen.

Zu dem beantragten Vertrauensvotum erklärt . Abg. Rießer (D. Volkep.), einer Regierung, die kaum eine Weche bestehe, lein Vorschuß vertrauen votieren zu können.

Das Bertrauensvotum wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialisten und der beiden Parteien Fer Rechten angenommen. .

Zu der beantragten allgemeinen Entschließung, über die nunmehr abaestimwt werden soll erhebt

Abg. Schultz⸗Brom̃berg (D. Nat.) Einspruch dagegen, daß sie nur die Namen Groeber, von Payer und Müller trägt, während auch die Parteien der Rechten als Mitantragsteller zu gelten hatten.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Der Strest zwischen der Mehrheit und der Minderheit zeigt, wie unrecht und wie unvernünftig die Schließung der Debatie gewesen ist. Sie bringen damit die National⸗ verlammlung in die Zwangslage, Anträge anzunehmen, die zwar nach außen hin einen demonstrotben Charakter tragen sollen, die Sie aber abstchtlich nicht zur Debatte stellen. Ein Böewmilliger tönnte Ihnen dargus den. Vorwurf machen, daß Sie ihr Mehrheitsrecht mißbrauchen, um Einwendungen zu entgehen oder bei der Abstimmung einen Gisoig zu erzielen, den Sie bei einer lovglen Handhabung des Mehrheilzrechis nicht erzielt haben würden. Meine Freunde haben gegen verschiedene Teile des AntLags Bedenken und würden bei einer oralen Distussion wahrscheimich Abänderungsanträge gestellt haben. Da urs das unmöglich gemacht worden ist, so bleibt uns nur der eine Weg, durch eine verneinende Abstimmung unserem Widerspruch Ausdruck zu gehen. . Abg. Dr. Graf zu Dohna (D. Vpt.): Namens der Deutschen

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Volkspartei schließe ich mich dem Pretest des Abg. Schultz Bromberg an. Gn gioßer Teil der Entichlleßung war von einer inter⸗ häktiencllen Vereinigung der estmärkischen Abgeordneten aufgestellt.

e Osmärter erwarten unter einer solschön Entschließung die Namen der ostmärkischen Ahgeordneren. Wir können es nicht billigen, deß jetzt eine Enischließung herauskommt, unter der bloß zwei Parteien stehen.

Damit schließl die Geschäsftsordnungsdebgtte. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Der weitere, von Vertretern aller Parteien untersiützte Antrag, der die Deutsch⸗ Oesterreicher begrüßt, wird einstimmig angenommen. (Lebhafter Beifall). Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Montag, 2 Uhr: Erste und eventuell zweite Beratung des Gesetzentwurftz über die Bildung einer vorläufigen Reichs wehr, ei ste Beratung des Entwurss einer Verfassung für das Deutsche Reich.

Schluß gegen? Uhr.

Bahzern.

Im Landtag, der gestern zu seiner ersten Sitzung zu⸗ sammentrat, wurbe guf den Minister des Innern Auer Lin Attentat verübt, als er eben in ejner Erklärung dem. Ab⸗ schen über die Ermordung des Ministerpräsihenien Eisner Ausdruck gegeben hatte. Wie „Wolffs Telegranhenbüro“ berichtet, fielen plößlich aus der Richtung der Einggags— tür zum Sitzungesaal Schüsse. Tarauf siürmte ein Mann m Militärmantel in den Sitzungssaal und feuerte mehrere Revoloerschüsse in der Richtung auf Auer ab. Auch ven den Tribünen fielen Schüsse. Die Abgeordneten flüchteten durch glle Ausgänge gus dem Sitzungssaal. Auer ank in die linke Brustseite getroffen, schwer verletzt zusammen. Von einem der Schüsse wurde der Abgeordrete O sel von der bayrischen Vollgpartet tödlich getroffen, und zwei Ministerial⸗ belamte erlitten schwere Schußverletzungen. Die Mmister Hoff⸗ mann und Frauendorffer sowle inzwischen zurückgekehrte Ab⸗ geordnete der sozialdemokratischen Fraktion leisteten dem Schwer⸗ verletzten die erste Hilfe. Der Minister Auer wurde in ein Lozarett gebracht wo er untersucht und operiert wurde. Seln 86 ist lebensgefährlich. Die Sitzung mußte aufgehoben werden.

Aus Anlaß der Ereignisse hat fich aus den drei sozia⸗ listischen Parteien, einschließlich der kommunistischen Partei, und den Vollzugsräten der Arbeiter, Bauern⸗ und Soldatenräte ein Aktionsausschuß gebildet. Im Lause des Tages sollte noch ein Ministernat stattfinden, der sich mit der Bildung eines neuen Ministertums be⸗ fassen wird. In einem öffentlichen Anschlag gibt der Landessoldatenrat, das Ministerium für militärische Ange⸗ legenheiten sowie der Stadikommandant und der Pol zei⸗ präsident bekannt, daß das Volkagericht eine Untersuchung der Angelegenheit bereits in Angriff genommen hahe und die strengste Bestrafung der Schuldigen durchgeführt werde. Ueber München ist der Belagerungszustand verhängt. Die Straßen sind von? Uhr Abends für jeden Zivilvertehr ge⸗ sperrt. Der Generalstreik wurde verkündet.

Hessen.

Die Volkskammer wählte Vormittags auf Grund des vorgestern angenommenen Notverfgssungsgesetzes den Minister⸗ präsiden ten. Wie daz „Walffsche Telegraphenbüro“ meldet, wurden 57 Zettel abgegeben, davon lauteten 4 auf den bisberigen k Ulrich (Soz.), 11 Zettel waren weiß. Der Ministerpräsident Ulrich versicherte, daß er volle Gerechtigkeit und Objektidität walten affen wolle. Sodann wurden von ihm als Mit⸗ glieder der Regierung berufen und von der Kammer be— 6 Zum Minister der Finanzen und stellvertretenden Vorsitzenden des Ministeriums Ministerialdirektor Henrich (Demokrat), zum Justizminister Ministerialdirektor v. Bren⸗ tano (Zentrum), zum Minister des Innern Ministerial⸗ direktor Dr. Fulda (Soz), ferner wurden für die einzelnen Landesämter folgende Ministerialdirektoren als Vorstände Xemãählt: für das Bildungswesen Professor Dr. Strecker⸗ 3 (Demokrat, sür das Ernährungsamt der frühere Ministerialdirektor Neum ann (Soz., jür das Landegarbelte⸗ und Wirtschaftsamt der frühere Mügisterlaldirektor Raab (Soz) und für das Staatsschuldenamt der Abgeordnete Uebel Zentrum). Darauf gab der neu gewählte Finanzminister Henrich eine Darlegung der ine g Hessens.

Die Einnahmen wiesen eine Kerbesserung von 21 Millionen Mark auf, dee LAutzgahen ine Vermehrung von 184 Millionen Mark, wozu der budgetmäßlge ee, von rund 14 Millionen Mart Einzukemme. Allerdings seien 3 Millionen Mark für die neuen Teuerungszulagen nicht eingerechnet. Durch die ungünstige Ge⸗

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staltung dez Eisenbahnwesens bleibe aber ein Fehlbetrag von Sz Millionen zu decken. Was den Voranschlag für dag Jahr 1919 betreffe, so könte der Wegfall der Zivilliste leine nennenswerte Hilfe bringen. Für die preußzisch - hessische Eisenbahngemeinschaft vom Juli 1918 bis Juli 1218 werde mit einem Defizit gerechnet, daz die Summe von 2 Milliarden Mart wohl übersteigen dürtte. Er könne sich nicht dazu verstehen, ohne neiteres lediglich auf den Wortlaut des Gijenbabnvertrags hin, die Teilnahme Hessens an diesem Betriebe defizit anzuerkennen, und es sei zu prüfen, ob das Reich die durch die Waffenstillstande⸗ bedingungen und die Verkehrseinschrankung veranlaßten Schäden zu ersetzen habe.

Oesterreich nnd Ungarn.

Die itallenische Waffenstillstandskommission hat nach einer Meldung des „Korrespondenzbüros“ die Forderung auf Auslieferung von 24690 Waggons und 123 Loko⸗ motiven aufrechterbaiten, und, um diese Forderung wirksam zu machen, bereits einen der vier täglichen Lebens⸗ mittelzüge eingestellt sowie sich weltere schwerwie gende Maß⸗ nahmen norbehalten, jalls nicht bis zum 25. Februar ein ner⸗ läßlicher Anfang der Abgabe der Betriebsmittel gemacht wird. Die deutsch-österrelchische Regierung hat sofort nene Verhand— lungen mit der italtenischen Waffenstillstandz kammissien einge⸗ lejtet, die noch schweben.

. Safort noch Bekanntwerden der don der deutsgen Nattonalpersammlung angenommenen Resolulion über den Al schluß Deutsch⸗Oester reichs richtese der geschafts führende P ä—⸗ sikent der deutsch österreichischen Nationalnersammlung, Seitz, an das Präsidium der deutschen Nationaloersamm⸗ lung folgende Deypesche:

Mit freudiger Genugtuung nimmt Deutsch⸗Oesterreich den Be⸗ schluß der deutsichen Nationalversammlung zur Kenntnis. Der ein— mutige, feste Wille des deuischen Voltes hüben und drüben wird Deutsch-Oesterreich mit dem Mutterlande wieder vereinigen.

— Der Verband der sozialdem akratischen Ageorb— neten Deutsch-Oesterreichs hat ablger Quelle zufolge bejchlossen, daß als erste Aufgabe der Verfassunggebenden Nationglpersammlung die endgültt Sicherung der republikanischen Verfassung durch Bestätigung der Erklärung Deutsch⸗QOesterreichs zur Republik, die Absetzung detz Hausles Habsburg-Lothringen für alle Zelten und die Erwirkung der Anerkennung dieses Zuftandes burch Karl von Habsburg be⸗ zeichnet werben. Durch ein Gesetz soll jedes Unternehmen zur Wir der her ste lung der Monarchie mit Strafe, bedroht, die Führung aller aus monarchtstischen Instüntionen hervor⸗ gangenen Titel und der Gebrauch aller monarchistischen Symbole verboten werden; die Familiengüter des Hauses Habsburg sollen als Volksgut erkärt werden. Die Ver⸗ fassung der deutsch⸗österreichischen Republit soll auf folgenden Grundsätzen beruhen:

i) Einkammersystem. Kein Staatsoberhaupt. Weder ein Staats- präsident noch ein Staatsrat. Souverän ist das Volk. Die Re⸗ girrung, hestehend aus dem Staarskangler und den Staats seßretären, wird unmittelbar von der Nationalversammlung gewählt. Wählbar sind auch Staatsbürger, die nicht der Nationalversammfung angehören.

2) Selbstregierüng der Länder und der Hauptstadt Wien.

3) Einführung des Reserendums und der Volksinitiative für wichtige Gesetze.

I Gewährleistung der vollen Vereins⸗, Versammlungs⸗, Koali⸗ tions- und Pressefreiheit. Volle Glaubens- und Gemissensfreiheit, Uebernahme des reichsdeutschen Eherechts. Unentgeltlichkeit des Unter⸗ richts und der Lehrmittel.

Das Aktionsprogramm verlangt den sofortigen Beginn der Verhandlungen mit dem Deutschen Reiche über den An⸗ schluß Deutsch⸗-Oesterreichs an das Reich, der sobald als möglich zu volliehen sei. Zu den anderen Nationalstagten sind unier voller Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aller deutschen Siedlungsgebiete friedliche Beziehungen anzustreben. Unter den wirischaftlichen Aufgaben ist hervorzuhenen:

Für die planmäßige und frstematische Sozialisierung aller dazu beute schon reifen Zweige der Volkswirtschaft ist unverzüglich eine aus Fachleuten besteher de Soziglisierungs kommissien einzusetzen, die binnen drei Monaten Vorschläge über die Neugestaltung der Volkswirtschaft auszuarbeiten hat. Die Sozialdemokratie kann an der Mehrheits- und Regierungsbildung nur dann teil⸗ nehmen, wenn die Regierung ind die Mehrheit entschlossen sind, sofort und mit allen Kräften an die Neugestaltung der ganzen Wirtschaftsverfassung gemäß den Interessen der Arbeiter, der Angestellten und der Bauern heranzugehen. Schließlich soll zur Schaffung eines einheitlichen deutschen Arbeiterrechts und zum Ausbau des Arbeiter⸗ und Angestelltenschutzes und der Sozial bersicherung im Einvernehmen mit dem Deutschen Reiche eine ge— meinsame Foziglpolitische Kommission eingesetzt werden. Die reichs⸗ deutsche Invaliden und Altersversicherung ist unter Wahrung der vollen Selbstverwaltung der Versicherten schleunigst auf De assch— Desterreich auszudehnen. ;

Der Verbandsvorstand wird beauftragt, mit den anderen Parteien über die Durchführung dieses Programms zu ver⸗ handeln und baldmöglichst hierüber zu berichten. Bis dahin haben der Staatskanzler und die sozialdemokratischen Staats⸗ sekretäre in ihrer Stellung zu verbleiben.

— Nach Meldung des „Prager Tagblatts“ ist der General⸗ stabschef Joffres, General Peller, mit seinem Stabe in Prag eingetroffen. Er ist zum Generalftabschef der tschechischen Armee ernannt worden.

Großbritannien und Irland.

Im Oberhaus erklärte Lord Curzon nach einer Neutermeldung, daß für den Vorschlag einer Konferenz auf den Prinzeninseln wichtige Gründe vorhanden gewesen seien, daß aber ein Vorschlag, mit Rußland in Fiiedent⸗ verhandlungen einzutreten, verhängnisvolle Folgen haben würde. Die Bolschewisten trachteten, mit den Proyinzial⸗ regierungen einzeln abzurechnen, und wünschten, im Norden Truppen frei zu brkommen, um sie gegen Denikin einzusetzen.

Lord Peel gab dann im Namen des Reichsamtes des Aus⸗

wärtigen eine Uehersicht über die militärische Lage in . Jr. sagte: 1 .

Der letzte Rückzug an der Archangelskfront sei mit sehr geringen Verlusten an Hier r ter und Material e 45 während der Feind fehr schwere Verluste erlitten babe. Man brauche sich wegen der Sicherheit der dortigen Ententetruppen keine Sorge u mngchen. Der Gesundheitszustand sei befriedigend. Wenn dle Bolfchewisten trotz der Aufforderung der Friedensfonferenz bei ihrer Haltung blieben, so würde es vielleicht notwendig sein, die englischen

Truppen zu verstärken. Frankreich.

Die von der Regierung für das zweite Vierteljahr 1919 angeforderten Kredite belaufen sich dem „Malin“ zufolge auf ins gesamt 8577 380 247 Franken, was einen Rück⸗ gang von 2571 Millionen gegenüber den Krediten für das

erste Vierteljahr 1919 und von 3606 Millionen gegenüber

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