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auch

Rats

Revolurion auch gehorchen.

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16

B e-,

festgehaltenen bei der Rechte pflege und lufstand gefährdeten

widerrechtlich Deuischen. Uebergriffe der Polen Sicherstellung der durch den polnischen Ernährungsverhälinisse.

Nächste Sitzung Freitag, stadt und Gen., ĩ erste Lesung des Verfassungsgesetzes.

Freilassun

Abg. Frau Schmitz Gentr,) schildert die Feeilaslung trieberen Elsaß-Lothringer und befürwortet schnelle Hilse (Beifall.)

Reichsminister des Innern? eine so ausgezeichnete Begründung des Gesetzes meinerseits darauf ⸗ 29 einer Konferenz, die vor kurzem in Karlsruhe mit elsas-lothringischen Flüchtlingen gepflogen worden ist. Wir wollen die Pflichten auf die Reichs regserung i hätten.

Dabei spricht

er Revolution zu legal bei syr Revolutionr

gelungenen Revolution . cbt ie (zu den Soz.) erkennen ja eine

tzgeberijschen

Reichsminister

Interpellation Arn⸗

(Lachen bei den Soj.) des Uebergangsgeseẽtzes,

Revolution . stepolution, die Sie selber gemacht baben (Sehr gut! rechts) — oder die Rechle der Revolution, die Sie gemacht zu haben (Lachen und Widerspruch b. d. Soz., Beifall müssen erst gründlich

dritte Beratung

sich selber einbilden. Die gänzen Verordnungen 3 n Wir fordern Ausschußberatung für das Gesetz. Ein neuer Antrag des Abg. Ab laß (Dem.) verlangt, daß nur die Verordnungen Gesetzeskraft erhalten, die in ein vom „Reichsanzeiger“ veröffentlichtes Verzeichnis aufgenommen werden, und daß das Recht der Natisnglversammlung zur Außer kraftsetzung der Verordnung en unbefristet sein soll. Reichsjustizminister Dr. Landsberg: daß der heutige Gesetzentwurf zu Die Revolution Ab. Maretzky nicht anerkannt wird. vollkommen

Landesregierung le Wir werden einen aus Elsaß⸗Lothringern bestehenden Beirat dem Ministerium angliedern. Das Gesetz wird in allen drei Lesungen angenommen. Hierauf wird die Sitzung bis 31 Uhr Nachmittags unter⸗ brochen.

übernehmen,

nachgeprüft werden.

B- und S. Räte beriet in seiner freien Volksstaates Bayern. Wolffschen Tele graphenbüros“ lagen n des Zentralrats vor:;

d dem Alterspräsidenten Landtag aus Gründen seiner eigenen Sicherheit in k Der zusammengetret ne soll den Untertitel Rätekongreß ist

Der Kongreß der A. aestrigen Sitzung d Laut Bericht des „

folgende Richtlinien des Es wird der Oeffentlichkeit un

ie Verfassung des

z: Ich habe nicht erwartet, hochpolifischen Reden führen würde. sich ruhig gefallen lassen, daß sie von dem (Sehr richtig! b. d. Soz.) Nur lebensun fähiger Völker ist — Die Reichsregierung ist von der Absicht geleitet, die bald wieder herzustellen. Ich bitte daher,

Nachmittagssitzung.

Zur Beratung steht der Entwurf eines Uebergangz⸗ geseßes. Sein Zweck ist, an die Stelle der beseitigten (e⸗ walten der alten Verfassung neue Rechtanormen zu setzen. So wird bestimmt, daß die früheren Befugnisse des Reichstags auf die Nationalversammlung, die des Bundsrattz auf den Staate nausschuß und die des Kaisers auf den Reichspraͤsidenten übergehen.

Anträge der Deutschnationalen Volkspartei for— dern die Aufhebung des Ermächtigungegesetzes und eine mög⸗ lichst weitgehende Einschränkung des Verordnungsrechts. Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten bezwecken eine Einschränkung der Rechte des Reichspräsidenten und des Staatenausschusses.

Neichsjustizminister?

mitgeteilt, daß der Anbetracht der Vol ksstimmung vertagt bleibe. Landes Arbeiner⸗ el provisorischer Nationalrtat erhalten. Der r lentritt einer neu einzuberufenden gejetzgebenden Körper⸗ Volk übertragenen höchsten und dieser wiederum den Rätekongresses übt der gesetzgeben de G

Der provisorische Zentral⸗ die Grundlinien eines des Rätekongresses der propisorische Aklionsaus⸗ gresses zurück.

Revolutionen. ; Rechissicherheit möglichst von einer Ausschußberatung abzusehen. Abg. Dr. Cohn (U. Soz.: W Gesetzentwurf.

bis zum Zusamn ä schaft Tiäger der ihm vom arbeitenden Er bildet einen Aktion Bis zum Zusammentritt des Zentralrat

ir haben wichtige Bedenken Gen. JZentraltat. pro visorische ralrat d, aus und bestimmt das Ministe rium. iat entwirft zusammen mit den Ministern politischen Programms. legen der provisorische Zentralrat und schuß ihre Aemter in

Ein weiserer Antrag verbliebenen Minister die Bildung via istischer an daz ein Landwirtschaftsministerium aus Kreisen des angegliedert werden soll.

Ueber den Verlauf der Verhandlungen wird, wie folgt,

Verordnungen der 2 urt nehmen. Es ist jetzt Abschluß der Revolution zu fizierung könnte der Revblutionsergebnisse das Geiicht die von den Volktsbeauftragten dnung einfach nicht an. (Vört, Wir können nicht ohne weiteres die alten sehr reformbedürftige Strafgesetz⸗ Die wertvollen eisten Ver⸗ der Volkbeauftragten dürfen nicht einer Zufällsmehr⸗ heit der Nationalversammlung preisgegeben werden. den U. Soz.) .

beauftragten den Makel der unehelichen Geh aber noch viel zu früh, von einem A . Die von der Regierung beaksichtigte Kodi zu einer Mumifizierung In Bremen erkennt vorgenommene Hört! bei den U. Soz.) setze bestätigen, z. B. das (Sehr richtig! bei den U. Soz.!

Beim Zusammentritt

die Hände des Rätekongre ordert unter Beibehaltung der im Am ildung eines sozialistischen Ministeriums, Bauernbundes

deß der Gesi r. Landtberg wendet sich gegen diese fhebung der Gesin

Anträge: Wer damit einverstanden war, daß die Rechte des Reichs⸗ „liggs auf die Nationalpersam mlung übergingen, muß Folgerichtig diese Uebertragung auch beim Staatenausschuß und beim Reichs präsidenten Eine völlige Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes würde deren Fortbestehen dringend not⸗ Verordnungen

vornehmen. (Beifall bei

, ,. Als Generalredner der Mehrheitssoziallsten sprach Dr. Er sei, so führte ex aus, vom ersten, Rätesystem, nicht aber für die Räte Die große Frage, die uns vorliegt, ist:

liebergang aus der kapitalistischen Gesellsch die kapitallstische Gesellschaf darüber sind wir uns alle einig, und darum sind wir soztalisten heute dafür, das die Einheitsfront Res Sozialismu über dem Kapitalismus hergestellt wird. Anhängern der Diktgtur die Fon ihnen an Kopf wachsen und diese Mittel ungeheuere Erschütterungen anrich Es wäre zweisellos eine Diktatur, w robustesten Schädel und dem größ Man lasse sich in imponieren. : . Recht, sich als Proletariat und Volt zu betrachten. ; es kommt darauf an, was das ganze Land h oziglisten. Wir wollen alles es zusammen⸗

sten Tage an für das diktatur ein⸗ Wie wird sich der aft in die sozialistische vo t beseitigt wer den muß, sind wir Mehrheits⸗

Rechtsgültigkeit der Volkebeauftragten kann kein Mitglied der National versammlung niederlegen,

ntrumsantrag will den Entwurf Gesetz werden ordnüngen der Volksbeauftragien aber verschledenen Ausschüssen zur Nachprüfung überweisen. Abg. Giebel (Soz.): Die Repolution wird ihr Recht ihren Weg behaupten trotz der Herren Ma Bedenken des Abg. Cohn teilen wir nicht. erwähnte Standpunkt

lassen, die einzelnen Ver Nationalversammlung — vur einer Verordnung des Rates der Volksbeauftragten verdankt. Die Revolution ist nun einmal gelungen, und daher muß man Her Der Rat der Volksbeauftragten hat seine Aemter der Nationglversammlung zur Verfügung gestellt. Jetzt will die Regierung der Nationalversammlung auch die Möglichkeit Weitergehende Befugnisse, alversammlung

ky und Genossen.

Gerade der von mer Gerichts beweist die Notwendig⸗ keit, die Verordnungen der Volksbeaustragten zu legalisieren. Dem zuletzt eingebrachten Zentrumsanrag stimmen, als es sich um angefochtene W vom Abg. Warmuth angezogene Verordnung war die Kassenbeamten r Dies hat die frühere preußische

Wir fürchten, daß den ewandten Mittel über den Selhstzweck werden und ten, wie der russische Bolschewismus. enn die kleinste Gruppe mit dem ten Maul die Massen behexrscht. Massenversammlungen

können wir nur insoweit zu⸗ zerordnungen handelt, ? doch witklich nicht

rdnungen nachzuprüfen. als im Gesetz niedergelegt sind, kann aber die Nation nicht übernehmen, da sie sonst zu ihrer eigentlichen Aufgabe, der Schaffung einer Verfassung, nicht kommen würde.

Abg. Becker ⸗Nassau stimmen wir zu.

Wohlwollen sür 1 rechts, sehr richtig! bei den Soz.) Regierung offen zugegeben.

Abg. Becker⸗Nassau (tr.); über die Krankenkassenbegmten sammlung überlassen sollen. ; ; wird die Möglichkeit einer Nachprüfung der Vero ohne daß dadurch andere s : Die Regierung ist mit unserem Antrag einverstanden. um feine Annahme.

Reichsarbeitsminister Bauer (Soz.): en nach der Rückkehr der Kriegsteilnehmer machte unsere ch vor dem Zujammentritt der National mmli enderung der Vyrschriften

München doch nicht durch — , 36. bis 40 000 Arbheitslosen haben nicht allein das

Wir müssen wieder festen Rechtsboden gewinnen. l . Es kommt gquf

Dem Antrag auf Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes vermögen wir Wir befinden uns noch in so anbrmalen Verhält— nenne nur die Roh⸗ der Ernte

Die Aenderung der Verordnung besser der Nationalver⸗ Duich die Annahme unseres Antrages rdnungen gegeben, ehr wichtige Verordnungen ungültig werden. Wir bitten

das ganze Land an, 0 . Beifall der Mehrheitss roletariat dienlich ist, und, wollen ᷣ Wir Mehrheitssozialisten wollen die Räte, und zwar in Aufbau als unsere Minister eider, en die Massen vor ungeheuren Enttäuchung Die Räte als solche marschieren, und kann keine Macht der Welt aufhalten. es gelingt, die Räte mit einer wahren Demo r perkreten hat, zu verbinden, wir der ganzen Welt ein und die Vorkämpfer der ganzen Welt sind. Der wahre der die radikalsten Anträge stellt, der am meisten sondern der, der Werte schafft, die über die nächsten Monate hinaus dauern.

Die Sitzung wurde sodann auf den Nachmittag vertagt. In der Nachmittagssitzung sprach der Soldatenrat Dr. Ter

als Korreferent zu den Verfassungstragen. u les tun, unseren Sozialismus zu verteidigen. : en. Wo zist die Macht, die Euch die nicht aus den Händen, söondern schützt Parlament ein⸗

nicht beizutreten. hätte man nissen, daß auf manchen b. nen stoffversorgung, Sicherstellung

Grundlage

Arbeitsmarkt, die einem reicheren es leider vertreten

mãächtigungsgesetzes haben, aber wir woll

gegen die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes aussprechen,

Aufhebung Die Lage der Orts⸗

Bedenken Sie, daß, wenn kratie, wie sie Karl Marx Beispiel geben Revolutionär isten schießt

ordnungen, überflüssig, krankenkass

Verordnungen no notwendig.

; n. , . ; . versammlung F L heißt, daß eine Verordnung von der Reichsregierung außer Kraft zu setzen ist, wenn die Natienalversammlung dies innerhalb eines weiteren Monais (nach Aufstellung eines Verzeichnisses der auf Grund deg Ermächtigunesgesetzes erlassenen Verordnungenß beschließtz so sind wir mit der Streickung der Worte „innerhalb eines weiteren Mongts“ Es muß die Möglichleit der Aufbebung aller Ver ordnungen bestehen bleiben auch solcher, die nicht im Verzeichnis auf⸗ geführ! sind, was bei der gewaltigen Fülle der erlassenen Verordnungen sehr wohl einmal vorkommen kann. d . eingehend eine Eingabe des Bundes deutscher Krankenkassenbeginten auf Auftebung dern nech am h. Februar, also r am Tage zor Gröffnung' der Naässonalreüammlung erlassenen und eist am J2. Februar, also nach Erlaß der Nolverfassung, publizierten Kranktenkassenverordnung. Der Bund der deutschen Krankenkassenbeammen führt diese Verorh— nung auf parteipolitische Monve zurück und fordert ihre Wiederauf— Es ist dringend zu wünschen, daß diese Verordnung und andere mit ihr eine gründliche Nachprüfung ersahren, und daß der alte gesetzliche Zustand wieder herbeigeführt wird.

Reiche arbeitsminister Krankenkassenveio dnung: In arbeiterfeindlicher Bestimmungen, die bei Verabschsedung der Reichs— Krankenfassengesetz hineingekommen Im weiteren wendet sich Redner gegen einen Antrag Ablaß, wonach alle Verordnungen der previsorischen worden sind, Die rechtzeitige Veröffentlichung mancher an rein technischen Schwierigteilen gescheitert,

Für die von uns verordnete A sind auch Arbeitgeber eingetreten.

Abg. Ab laß (Dem): Wenn sst nicht der,

Herr Maretzky die Revolution Herr Margtky ; und droht,

müßte er tkonsequenterweise auf, sein Mar cin 6 daß sie sich mit der tandpunkt des Abg. Dr. Cohn Nach den Ausführungen des Reichs ch den von mir und meinem Fleund. oeh hel, nicht aufrecht erhalten, dazu, veranlaßt Uns vör Wechselmoratorium morgen ablaufen b jetzt, daß alle nach dem 10. Februar 1 I9 erlassenen und Vublizierten Verordnungen gültig sei daß wir aber jeden Tag die M ordnungen aufzuheben. bestimmung hindern lassen. Behrens (V.⸗natl. lediglich, wie notwendig Kommissionsberatung, ist. so undurchsichtig, daß selbst hervorrage partei sich so haben Zoephel der Fall ist. sondern an die Adresse seiner; sortschrittlichen Volkspartei insbesondere die,

nicht anerkennt Sehr richtig) Er setzt sich au zu der Erklärung seiner Republik abgefunden habe. läßt sich auch nicht rechtfertigen. ministeis Bauer kann i gestellten Aurrag nich f allem die Gefahr, daß sonst da Wir beantragen des hal

einherstanden

Er sagte u. a.:

Im wei fürwortet Redner r Im weiteren befürwortet Re ntü ssen jetzt. a

haben Bien die Macht ir Dähid Rechte nehmen kann? Gebt sie ni, r Wenn zu einem späteren Zeitpunkt wieder das - welche Garantien sind dann vorhanden, daß ; schaffen wird, roletarigts, zerschwinden der Bourgeoisie. tun, um die Exrrungenschaften

berufen werden soll, garant . nicht all das, was bis zu dessen Zusammentritt gese wieder vernichtet wird? Wir wohen die Befreiung des P und das heißt nichts anderes, als das wendig ist die Erkenntnis, alles zu um 6 der Revolution auszubauen bis zum endgültigen Sieg. . weiteren Ausführungen gab Lewin noch ein Bild von der Organi⸗ sation des Rätespsteins, wobei er aber eine einfache Uebernahme der Nach weiterer unwesentlicher Er⸗ datenrat Sauber dem Kongreß chen Abgeordneten in Weimar mit, der u a. ss Landtags verlangt.

Der Präsident Anträgen, deren wichtigster,

Löglichkeit haben, unzulä ssige Vel lten uns dabei durch keine Frist⸗

Vp.): Die Verhandlung beweist Die Materie ist nde Juristen einer Regierungg⸗ ie es beim Antrage Ablaß⸗ Herr Giebel hätte seine Vorwürfe nicht an uns, ner Verbündeten im Zentrum und bei der früheren Eine Reih . beireffend die Wahl der Kkankenkassen⸗ ingestelltenrecht, sind tatfächlich nicht aus der Not

nicht aus politischer Doktrin heraus geboren Begünstigung he⸗ Wir wünschen eine gründliche die nicht binnen 3 Mongten von mautomaiisch außer Kraft ert legt, braucht man son gar nicht erst zu prüfen. Dem Antiage t aller Verordnungen in lag den Vorzug.

demgegenüber ein Insghl verirren können, w ! Räte y russiichen Verfassung ahlehnte, örierung teilte der Prä einen Aufruf der baveris auch die Wiedereinsetzung des verfasfunggebenden Ver Rätekongreß wird hierzu Stellung nehmen und Kommission damit beauftragt.

peisicherungsordnung waren, wieder zu keseitigen. ordnungen, vorstände und das der Zeit und worden, sondern reine Gelegenheitsmacherei zur stimmter parteipoliticher Wünsche,

Prütung aller Verordnungen. Solche, Ter Nationalversammlung genehmigt sind, soller treten. Verordnungen, dann auch in der Kommißss ö des Zentrums gegenüber, der die Nachprüfun 3 Ausschüssen verlangt, gegen den abgeänderten

Damit schließt dle 1. Lesung.

Kom misstonsberatung der Vorlage wird gegen die Stimmen der Deutschnatiopalen Volkspartei und der Unabhängigen Sozialdemokraten abgelehnt. —

Aus einer großen Reihe von Einzelabstimmungen geht schließlich 5 1 in folgender Fassung hervor: tze und Verordnungen des Reiches bleiben n nicht dieses Gesetz oder das walt vom 19. Februar 1919 ten auch die boön dem Rate Reichsregierung erlassenen und ver⸗ zeichnis dieser Vergrdnungen der Frist von ]

Regierung, nach dem 10. Februar sondere 12 gljedrige . machte weiter Mitteilung von verschiedenen . der von allen sozialistischen Richtungen unterzeichnet ist, besagt:

Der Rätekongreß erklärt sich mit den Maßnabmen des Zentral⸗ rats eingerstanden, wonach 1) aus Gründen seiner eigenen Sicherheit in Anbetracht der Volksstimmung der L ⸗ ng des provisortschen Nasionalrats für ge ne Wiedereinberküfung des Landtags entscheidet, die repolutiondre Regierung in Gemeinschaft mit dem Altionsausschuß. Die jetzige Tagung der As- und S.⸗Räte stellt den provisoris

Nationalrat des frei

Vexordnung

und wir befinden uns noch mitten drin — Richt aus. Vor allen Dingen befinden sich darunter Verordnungen, Die von ungeheurer Tragweite sind, so die Verorznungen üher die Megelung der Kriegshinterbliebenenversorgung und über die Schaffung von Arbeiterkammern für die Bergwertsbeniebe. Spartakisten im Nuhirevier proklamierte Generalstreik jusammen— gebrochen ist, so ist dies im wesentlichen nur infolge dieser Verhrdnung geschehen, die den Bergleuten die Gewähr für eine, gesetzliche Ver⸗ tretung bietet. Wird die Verordnung beseitigt, so können Sie üher— zeugt sein, daß in kurzer Zeit ein neuer Generalstreik ausbrechen wird, der dann gewiß nicht zusammenbrechen würde. Abg. Dr. Zoephel (Dem.) befürwortet die Annahme der vom Abg. Ablaß und von ihm beantragten anderweiten Fassung vom Rat der Volksbeauftragten oder von der Reichsregierung erlassenen und vor dem 1919 verkündeten Verordnungen i

Zeit der Revolution —

andtag vorerst vertagt bleibt,

1 . 9 5 auf. die man keinen W ce , en

8 2) die Tagu Wenn der von den ,, verdient unser Vors

hel haben wir schwere Bedenken. . Volksstaates Bayern

provisorische Nationalrat Mitgliedern 6 e zur Wahrnehmung

enden Richtlinien zu r' Wahrneh ; 46. ö Aktionsausschuß, glieder jederzeit vom propisorischen Nationalrat können, bildet einen Zentralrat, dessen Mitglieder Attiontzausschuß verantwortlich sind und von ihm abherue Die künftige Verfassung des freien Volksstaat s großen und jystematischen Volksaufklärung. Zu wird ein selbständiges Ministerium zur Volks⸗ Der Kongreß der A.» unter Hinzuziehung eines Bauern, Das Gesamtministerium ist Nationalrat verantwortlich.

abberufen werden

0. Februar

soweit ihnen .

Die bisherigen Gese Ve his auf weiteres in Kraft, sowgit ihne Gesetz über die vorläufige, Reichsge In Kraft bleiben oder tre

hängt ab von einer ihrer Durchführun aufklärung geschaffen.! De wählt ein neues Ministerium u bündlers als Landwirtschastsminister. dem Zentralrat bezw. dem vrovisorischen ö ort

Da inztbischen dle Mandatsprüfungskommissisn mitteilte, nügenden Delegiertenausweis find, bstimmung über diesen wichtigsten

Reichsgewalt entgegensteht. Revolution mit der Notverfaffung vom 10. Februar ab, und diele setze fest, daß allez, was nicht vor dem 10. Februar verkündet ist, keine Rechtt⸗ anltigkeit hat. Eine Rechtsunsicherheit wäre damit nicht geschaffen. ublikation ihrer Verordnungen hätte sich die Regierung sichern müssen, eventuell müßten sich Negierung und Natlonalverfammlung über die mögliche Rechtskraft dieser Ver—

ordnungen verständigen.

Abg. Warmuth durchaus kommissarischer Beratung. ĩ wenn in dem Gesetz selbst erklärt worden wäre, da des Ermächtigungsgesetzes, ; — ordnungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu exlassen, statuier t uns als eine Gelegen roße Unruhe b. d. Soz., Rufe: blich kurze Frist von 1 Monat für die Püfung der Tausende von Verordnungen scheint nur in der Hoffnung vorgeschlagen worden zu sein, daß dabei doch das eine oder das andere Vielleicht ist dies der Auftakt zur Durchführung des sozialdemokratischen Programms. u. a. die bisherige Selbständigkeit der Beamten aufzuheben und sie zu Hörigen der Sozial demokratie ̃ Wir fordern, daß uns in dieser Verordnung vorgelegt wird, f Revolution muß auf das allergewissenhafteste nachgeprüft werden.

entgegensteht. der Volksheguftragten oder der kündeten Veordnungen. Naßttonalpersa mmlung innerhalb — Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzulegen. der Reichsregierung außer ft versammlung dies innerhalb drejer Monate esetzes beschließt. Das Ve zu veröffentlichen. Verordnungen, treten außer Kraft. .

Der Antrag Gröber⸗Meyer⸗Becker betreffs Nachprüfung der Verordnungen in 3 Ausschüssen wird angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird nach dem Entwurf unter gestellten Abänderungsantiäge ohne Debatte Vizepräsibenten widerspricht

und B. Räte

Monat nach dem

6 i tzeitige zegen eine nicht rechtzeitig Eine Verorpnun

nkrasttreten

Reicht anzeiger daß (b. An tKesen de ohne

wütde die Beratung und Antrag zurückgestellt.

rzeichnis ist im.

Die Materie die in diesem Verzeichnis fehlen,

Wir hätten sehr gern gesehen, 3 wenigstens 5 3 undes rats, Verx⸗

(D. ntl. Vp):

Sach sen.

Die Leipziger Bürgers Protestst reik eingetreten. berichtet, sind die meisten G theken geschloffen, da Die Aerzte un hüben sich dem Streik d Telegrg reik zu heteil und stadtischen

der das Recht des chaft ist gestern mittag in den

Wie „Wolffs Telegraphen büro“ eschaͤfte der Stadt, auch die Apo⸗ ie Lebengmittelaeschäfte ge⸗ d sämtliche anderen akademischen Berufe schlossen. Die Beamten des Telephon⸗ aben beschlossen, sich nicht m Bürger⸗ gegen rüht die Arbei Die Verteilung der bei der Amtshauptmannschaft ist eingestellt.

Weg fall käme. gesetzmacherei aller schlim Die unglau

Die Vorlage ersche Ablehnung der

sofort auch die 3 Lesung vorzunehmen,

Unerhört!)

orschlage des gegen sind d

duichschlüpft. henamtes h

ierauf vertagt sich das Haus. Hierauf gt sich ,

Eingegangen ist eine Interpellation der A und Gen., betreffend Verletzung der durch den? ̃ vertrag angenommenen Demarkationslinie durch die Polen,

t in den slantlichen Leben min ielkarlen Der A.⸗ und S.

bag. Mrnstadt

ein Verzeichnis

u machen. erz ; a ganze. Gefetzesarbeit der

fehlen noch.

ö

die

bunden fühle. schiffe gebraucht würden, zu verfügen: 1) Sie könnten versentt werden. montiert

zu gebrauchen. kon ferenz.

. 1

.

bund

können.

Rohmaterialien,

— ————

M : lat hat den Amtshauptmann

aufgefordert, morgen früh die Portugal. widrigenfalls er die Oeffnung

er Präsident der Republik hat das Parlament a uf⸗

Niederlande.

ittag fand in der deutschen Gesandt— aag zu Ehren des Generals von Lettow-Vorbeck ein großer Empfang statt.

In der Zweiten Kammer eiklärte der pondenzbüro“ zufogle, er halte den rminderung der Rüästungen noch Entwicklung der Verhaälttiisse nach e Abrüstungen seien Holland müsse sein Heer gegen jeden eißen, bereithalten.

Amts räume wieder gemeinen Aus stands geführt

i zu öffnen, elbst vornehmen will.

ü Die Ausständigen veranstalteten, berichtet, große Kundgebungen, wobei auf

—

Ständehaus. Unteiwegs wurden die Fahrgämte zum Aussteigen ge⸗ so daß der Betrieb eingestellt Kinos, Theater und ; Büro der demokratischen Partei un der Jentrumepar z Straße verbraun um eine etwaige Flucht des sitzende des Vollzugsrats hiel

Sachsen⸗Cohurg⸗Gotha.

Laut Meldung dis hielten versammlung die Unab 17926, die Deutschnalignn nationalen verhundene und die Mehrheitssozialisten 7530 S Infolge des ergebnis äußerst schwer un voraussichtlich entfallen kraten 4, Deutsch

Straßenbahn wagen zwungen und dt werden mußte. gnügungsstätten

Gestern nachm schaft im H

agen heimgeschickt,

Volffschen Telegraphenbüros“ er— ffschen Telegraphenbüros“ er—⸗ Gastwirischasten,

Gothaischen Landes⸗ emokraten die mit den Deutsch⸗ aftler) 3261 Fünf Ortschaiten eneralstreiks ließ sich das Wahl⸗ D langsam feststellen. auf die Unabhängigen 10, Demo⸗ ehrheitssozialisten 1 Sitz.

sonstige Ver⸗

ö ol d das Werbkebüro tei wurden gestümt und die Drucksachen auf der jänge des Ständehauses wurden besetzt, Vollzugs rats

eine Ausprache, in

len 12523 6. Siste Grühel Hecht witk f iner n, n,. Augenhlick für eine Ve nicht für gekommen. Friedensschluß müsse ab augenblicklich gefährlich. Versuch, Landetz: elle loszu getroffen worden, um eine ei zu beschleunigen. besagen, daß Holle ohne weiteres wegn

r er sich gegen 1 Abl Ausstandes Va der allgemeine Ausstand nach dem Waff abkommen beigelegt sei, müßten Bezahlung der S Ausstand erklären,

gewartet werden. s enstillstands⸗ die Düsseldorser Arbeiter, treiktage durchzudrücken, einen neuen allgemeinen Den der Arbeiterrat unterstütz forderung zur Waffenabgabe hätte ebenfalls denke der Vollzugsrat nicht daran, in suchung abzuhalten.

nationalen Maßregeln seien

etwaige zweite Mobilmachung mehr Die teilmeise Demobilmachung wolle nicht nd sich LZimburg und Seeländisch Flandern ehmen lasse.

Großbritannien und Irland. 2 e lenkte vorgestern Lord Islington die keit auf die Zeitungsberichte, zetracht ziehe,

. . ersolgen müssen, doch Jö jedem Zimmer eine Durch⸗ Aufmerksam Konfgrenz in schiffe, die sich zurzeit in low befänden, egierung, oh eine ausgeführt werde. Telegraphenbüro“ meldet, im Namen Die Frage sel von außerordentliche licher Schwierigkeit. n . werde nur ausgeführt werden, wenn di sammelten Völker einstimmig zu dem Entscheidung die beste sei, die jedenfalls sagen, daß dies irgendeiner Flotte der Welt bilden und Flotte irgendeiner Nation

sberie wollach die daß alle deutschen Kriegs⸗ sGewahrsam in

Das Generalkommando Münster gibt ‚W. T. „Die Zustände in Ham born Die vom Generaltommando Münster mit der ung vereinbarten Waffenstillstan? sbedingungen werden Von glaubwürdiger Seite zur Sabotage

Schweiz.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ teilt zu den vom 10. bis in Bern zwischen Vertretern Deutsch⸗Böhmens ndenen Verhandlungen über die mens folgendes mit: tion der Wirtschaftsvorkonferenz stellte deut e mischen Kommission den Antrag, daß eutich⸗ Böhmens an den tschecho⸗slowakischen Staat leib is eine Volksabstimmung statt⸗ te gmerikanische Delegation setzte e ĩ Abstimmung in i f Propaganda weder von tschechisch Sie beantra

von Deutsch⸗B

nachstehendes

wenden immer haltloser. Aus standsleitun nicht beachtet. bereitungen Fließschächte.

versenkt werd Mäglichteit bestände, daß dieser Plan wortete, wie „Wolffs der Regierung: Interesse und von beträcht⸗ ung der deutschen Schiffe Hertreter der in Paris ver dem Schlusse kämen, daß diese getroffen werden könnte. E e Schiffe in Zukunft

de bekannt, daß

und der Eniente stattgesn ö und zum Zerstören

re Er 7 * Zukunft Deutsch-⸗Böh Tie amerikanis uach Anhörung der deutsch-bö die Zuteilung D

* 21 Bevölkerung

ö Einmarsch Ham born zur gefängnis wurde he

n , n . in Taäatigfeit

t ö Regierungstr Wiederherstellung der ger Widerstand geleistet. die Spartakis

18 h Der Plan der Versenk Nur am Polizei⸗ Vier mußte Artillerie einige Verluste.

vebe bleibe, lion ] sich energisch ĩ Deutsch⸗ Böhmen durch keine scher noch von deutscher Seite beeinflußt J gie zu diesem Zwecke, daß das gesamte Gebiet öhmen vein Böhmerwald bis Troppau pon amerika— nisch en Truppen besetzt werde. Vorschlag wurde von englische

von Frankreich angenommen.

liemals einen Teil

ᷓ Arbeiterrats Oberst Caftendyk, Regierungstruppen,

kummunistischen inzugefügt werden 3 Infanterie⸗ britijche Regierun Zutunft nicht mehr als Kriegs o blieben nur drei Möglichkeiten,

regiment Nr. 50, vorläufigen ; kommandanten

8 5 6 Samborn

Wenn diese Schiffe in

. de. Dieser amerikanische — Seite unterstützt und schließlich nach erfolgte nach Mitieilung des er Voibereitung.

Abschnittskommandos r zie Regierungs⸗

zum Angriff lautete auf 2 Uhr Nachts , . 7 ö 2 . truppen hatten keine Verluste, die der Spartakisten war

Gefangenen

2) Sie könnten ab⸗ Verkauf gestellt Bedingungen für ihren Ss weiter ale

en. 3) Sie könnten zum öffentlichen und an den Höchstbietenden unter gewisfen zukünftigen Gebrauch versteigert werden. wirt!chaftliche Frage,

. ren verhältnis igert. 1. Es sei nicht . ob es sich bezahlt machen würde, diese Schiffe abzubrechen und das in ihnen enthaltene Material sür andere Die Bestimmung darüber liege allein bei der Friedens

neue Mintksterin nme seßt ; 6 neue Ministerium fetzt sich nach einer Havae— folgendermaßen

—

zusammen: Ibrahim Ali Niza Pascha, Justiz: Jussuf Franco Unterricht: Schewket

Sezet Bei,

Großwesir: im Gefängnis, das die Spaita⸗

Hus kheid (Y) Vascha, Marine? Auswärtiges: Reschid Hei, 553 86 Deffentliche Pascha, Eokawministerium: „Post: Edhem Bei.

— Die von der Regierung einberufene große Arbeits— konferenz ist gestern vormittag in Westmin des Arbeitsministers Sir des Premiermintsters, des des Lebensmittelkontrolleurs Sir Horne legierten eröffnet worden.

Der Vorsitzende Horne sagte, die Fortdauer der Industrie bedrohe das Leben des Landes. Wurzel Arbeitslosigkeit, die jetzt nicht manchmal

. Oeffentlicher ster unter dem De gent hc

Nobert Horne und im Beisein Präsidenten des Handelsamts und mit über 800 De⸗

nd Ordnung wieder her⸗ z durchgeführt ist. Abdulah ö s der a! . ! Aus stand noch fort. *. ar . 1 ro test aus stand haben gestern die Buchdrucker und . vied aufgenommen. ausstand der Bürgerschaft ist Mittags eingestellt 1 g gewerblichen as Elektrizitätswerk ist von Re— b aufrecht erhalten. Suhl, Greiz

beschlossen. In Gotha ransportarbeiter

der Protest⸗

— Streitigkeiten in der . s. Man müsse daher an die Er erörterte Maßregeln gegen die

55 55 ** 5 und 6 eértinger als

Statistik und Volkmsirtschaft. t zer sei als 1914 l Die Preise einiger Lebensmittel würden herabgesetzt werden, andere bald folgen. Streitigkeiten in der Industrie zu verhindern, feien die die Beteiligung der Arbeiter einen großen Forschritt bede Rede Lloyd Georges an. Der Gener der Eisenbahner Thom Dreihundes

ir ßünstige Lg ge des Arbeitsmarkts hat in der letzten. Woche infelge der warm 2 Zweigen des Arbeitsmarktes eine gewerhe konnte vereinz seine Tätigkeit wieder aufnehmen.

allerorts wieder in Gang gekommen. Zahl der gemeldeten offenen Stell Zum Teil erklärt sich dies dadur nachweiswesen fremd der offenen Stellen überhaupt nicht zr dings scheitert die landwirtschaftliche ? Fällen, wo Arbeitswillige vorhanden kunftsverhältnissen auf dem Lande, hegenwärtig

Ausstand noch fort. gie rungstruppenbesetzt, Der Ausstand in r andere Industrieorte betroffenen Orten

er warmen Witterung in einzelnen eine leichfe Besserung erfahren. elt, soweit es der Mangel an NRohmaterial uch die Notstandsarbeiten sind In der Lan dwirtschaft ist die len im allgemeinen zurückgegangen. ch, daß die Landwirte dem Arbeits so daß vielleicht die Mehrz ir Anmeldung gelangt. rbeitsvermittlung auch in vielen an ungünstigen Unter⸗ wie denn überhaupt die Woh— friedigenden

sichtsreichste Art, Whitley eouneils, an der Ueberwachung der Industrie würde Zum Schluß kündigte Horne eine alsekretär des nationalen Verbandes as untexhreitete im Namen des industriellen le Eisenbabnen und Transportarbeiter e Forderung nach Verstaatlichung der Berg⸗ inländischen und Küstentransportmittel als eschluß der beteiligten Arbeiter bezeichnet wird. . nes sagte, wenn die Arbeitgeber Abmgchungen mit den Arbeitern treffen wollten, der Regierung, im Interesse der Nation zu int

Thüringen hat sich auf

st das Erscheinen bürgerlicher An einem gestern in Kön 668 ungenügende Lebensmittelb der Arbeiterschaft veranstalteten eintä gigen

Zeitungen verboten. igsberg i. Pr. als Kundgebung e lieferung von

Aus stand be⸗ 1. auch die Betriebe des Die Zeitungen erschienen nicht. ersammlung fand ein Umzug durch die Stadt statt, i Beendigung Teilnehmer nach dem in der Nähe da HVerlautete, daß dort eine Nach Verhandlungen wurde ein Die Menge, die damit nicht 6 Itsam in das Präsidium znhaftierten und bemächtigte sich der noch vor⸗ gewehre, Gewehre und Et

der Bergarbeiter, eine Dentschrift, in der die werke, Eisenbahnen und unabänderlicher B Der Abg. Elyne

gegenüberstehen,

Elektrizitäts- und Gaswerkes. Anschluß an eine V

1 .

keine vernünftigen

so sei es die Pflicht nungsfrage

am ehessen einer Kundgebungszuges zog eine Anzah gelegenen Polizeip große Menge Waffen lagerten.

Teil der Waffen herausgebracht.

zufrieden war, drang darauf ge wa ein, befreite die dort géfundenen Maschinen Waffen wurten auf Kraftwagen ins

. Vermittlung ö Frankreich.

alliierten ierten in der vorgestrigen Sitzun ĩ Telegraphenbüro“ meldet, ein ö . . den Magyaren und der

eine Zwischenzone geschaffen waffneten Nataillon besetzt werben soll.

Nubar Pascha sowie Ahrunian die Forde dar und erinnenten an die mllitärischen Dienste der Armenier fowie an die türtischen Metzeleien. Die Dele armenische Staatsgrenze gebild 1 den Wilajets von E Korut () und aus einem Teil südli 2) aus dem Gebiet der armenischen verlangen die Armenier den Hafen reits von Syrien

Minister

z 6 und assozitert Mächte ratifizi ssozilerten

während 566 Per⸗ suchen. In 2st⸗ lichen Arbeitskräften

ehre Handgranaten. Schloß gebracht. Im Niederlausitzer Braunkohlenrevier der „Kottbuser Anzeiger“ von Auf allen Grub zrandenburg liegen, nimmt der B Im Ausstand befinden si in dem angrenzenden Teil der Propinz

dem zwischen Rumänen in Siebenbürgen werden soll, die von einem be⸗ Hierauf legten Boghos rungen Armeniens

zuständiger Stelle erfährt, vorläufig en und Kohlenwerken, die im Gebet etrieb noch ungestört ch dagegen die Werke Sachsen.

Infolge von Lohnforderungen stehen, wie rbeiter der Alpinen M hlenwerke Seegraben 1700 Arbeiter sind beteiligt. Nach einer Meldung des ‚„W. T. B.“ aus Lond serenz, die geplante Arb in den Ausstand um eine Woche hinaus

nöch : MR u he. der Provinz? einen Hortgang. legierten forderten, daß die et werde aus folgenden Gebieten: üblich von Diarbekir, ch von Trapezunt (9, laukasus republik. en von Alexandrette, der be⸗ beansprucht wird, sowie, daß der Völker⸗ . eine Macht mit dem Schutze Armeniens bettaue. Armenien werde eine solche Macht auswählen, die dem neuen Staat während einer Perlode von 20 Jahren beizustehen hätte. Laut Bericht der Friedenskommission hat der aus schuß gestern im Finanzministerium unter der Crespis die Finanzfragen zu Ende berat Rate der Zehn unterbreitet werden solle

— Der Maxinemini in der Kammer über den streitkräfte am 31. Januar 1919. richt der „Agence Havas“ aus: Bis jetzt hätten die erlittenen V Alle Werften und A Aufgabe zu erfüllen, erstens die Adriatischen Meer sowie die führte, im jetzigen Zustand Herstellung von alliierten an Rohstoffen Bemühungen besonders. Dreadnoughts, U⸗Boeten und Zerstö Marinen befanden sich in stätten ihr Schiffsbaup Die französische Flotte kann nur wieder sammeln. s

rzerum bis s Graz erfährt, die A scha ft im Ko

einigen Tagen im Ausstand.

ont angeseli⸗

ist in der In⸗ ang vorhanden. Holzindustrie gesucht werden, Lohnforderungen der Berliner an Holzarbeitern vor⸗

* d z die Bergarbeiterfon e,, . zum Zwecke des Eintritts e len Teil beschafft werden. k elle der Unzufriedenheit bildet für dient wie immer wieder von den Arbei stand, daß bei der außerordentlich unterstützungen der Unterschied zw besonders wenn

e ätigen Arbeiter, tsnachweisen betont wird, der Um⸗ n Höhe der gezahlten Arbeitslosen⸗ ; zwischen diesen und den A e ö große Familien v nicht arbeitenden, aber arbeitsfäh stützung mehr, als ein erhebli Es liegt auf der Hand, daß

heit hervorgerufen Aus landwirtschaftlichen Kreif bezw. die Ueberwessung großstädtis schaftlichen und forstwirtschaftlich aher die glei ͤ

K ö übermittelter Cadir traf, trotz der Warnung der sp baugesellschaften, daf Zeit schließen würden, kein sellschaften geben bekannt,

Havasmeldung g anischen Schifss⸗ z sie ihre Werften auf unbestimmte Arbeiter auf den Werften ein. daß sie ihre Arbeiter entlassen.

rbeitslöhnen, orhanden sind, zu gering ist. igen Personen erhalten an Unter— cher Teil der tätigen Arbeiter verdient. auernd neue Unzufrieden— Arbeitsunlust verstärkt wird. daß der Zuzug die mit landwirt⸗ n nicht vertraut sind, sprüche stellen als die an⸗ ser in vielen Fällen Erbitterung

en, die Lvemnächst dem

ster sprach vorgestern nachmittag französischen See⸗ Er führte laut Be⸗

erluste nicht n m en nn, n J Mar atten eine doppelte ie Wachschiffe im Mittelmeer uns im Flottille, die gegen die U⸗Boote Krieg zweitens fortwährende und Munition Der Mangel erschwerten gen, von dem Bau von Die anderen

9 dadurch fortd Stand der und die all 6 wird berichtet, cher Arbeiter, hen, icht höh . zen, wenn nicht höhere Lohnan gesessene Arbeiterschaft, unter dieser i J hervorruft.

Der Arbeitsmarkt für weiblich Anwachsen der Arbeitslosenzahl auf. werden noch immer in größerer sich das Angebot von weiblichen Ärbeits haltungen und in der Landwirtschaft etwas der Bedarf an F — allen Teilen des Reichs sehr gro schränktem Umfange befriedigt werden.

Handel und Gewerbe.

— In der gestrigen Sitzun liner Handel s⸗Geselif Abschluß für das Geschäftsjahr 1918 jahre 1918 abgerechneten Gewinne

gegen 16294 424 ½ im Vorjahre Klammern) guf Zinsen und Wechsel 1 Provisionen Verwaltungskosten, gehaltsbeiträge für die betragen, sowie Steuern

des Verwaltungsrats der Ber— t wurde laut W. T. B. der gelegt. Die im Geschäftg— belaufen sich auf 17 604329 (0 Hiervon entfallen (1917 in 2034593 „S (II 181 772 (), 6 112 553 *t6)7 einschließlich 2860 361 M Ruhe ; 4697 665 MSM (63 mit 1 0655907

rsengle der Marine h

e Personen weist erneut ein Besonders Metallarbeiterinnen assen. Infolgedessen hat kräften für Privathaus⸗ t Trotzdem bleibt andwirtschaft und an Dienstboten in kann nach wie vor nur in be—

Der Minister und Trantportschwierigkeiten Wir waren gezwun

Anzahl entl

374 336 *) 46, (l 055 277 4A). 1 ein schließ ich des Vortrags von ein, Reingewinn von 146528 952,3 4 Geschäftsinhaber beschloß der gung der Bilanz durch Kommanditkapital Nach Abzug der Gewinnanteile

Vortrag auf Handels⸗ Gesell⸗ 1 folgende Ziffern auf: Schwebende Weripapierabrechnungen n 44 ιο, Anleihen des Reichs und der 1 685 6 (Cavon mit Fälligteit bis 1924 38 230 ½ς, Konjortialbestande

8 3 rern abzusehen. günstigeren Umständen, da ihre Werk. fast vollständig ausführen konnten. durch Neuerwerbungen ihre Kräfle em Feind ein Teil Tonnage einzig richtige und praktische

rauen für die L

2688 196 (1600651 () (13 365 461 S6). Auf Verwaltungsrat, vorbehaltlich

Genetalversammlung,

110 0090 000 MS 8 vH zu verteilen.

2688 196 )

Antrag der

Die Lösung, wonach d weggenommen werden soll, scheint die zu sein.“

— Wie das „Journal“ meldet, Dubois damit ausschusses eine Gese

. Zur Arbeiterbewegung. k

Aus dem Ruhrgebiet wird dem W. T. B.“ genschicht die Belegschaften der

Lund 1, Mathias Stinnes“ ausständig

daß in der gestrigen Mor

ist der Abge z 1hgeordnete Louis Marhia s' Srtnntes“

e . im . des Haus halts⸗ ; tzes vorlage auszuarbeiten, die die Kriege⸗ schä den betrifft. Die Gesamtsumme dieser Sch ! 119 Milliarden 801 Millionen, Immobilienschäden 3 Material, Vieh und Wertgegenständen 32 352 iti Vorrat e g ch r,

weitigen Vorräten 28 76 illarden, Ausfall an Betriebs— ergebnissen 23,242 Milliarden Franken.

neue Rechnung.

. Bellheim“ 8s ist die Forderung einer sofortigen ; den Ausstand getreten Kaiser Friedrich“, Barop, Die Gesamtzahl der Aus—

Grund des Ausstand erhöhung von ist die Belegschaft der Zeche gleichlalls wegen Lol ständigen beläuft sich auf 5100.

Die Lage in Düsfeldorf mit der Frage der Lohnzahlung f d r

: 18779 029 M,

512 000 ο, Wechsel 191 1713 Bundeestaaten 80771 68 Wert ygpiere 17 Beteiligungen 8 7051 447 320 011 (,

nme äden betrage die sich, wie folgt, verteilen: Schäden an Mobilien, Milliarden, an und ander⸗

5.446 Milliarden

nforderungen.

s 32678 791 1½, Dauernde bbb ldz , Grundstücke 3 972 627 . ö. Janlgebände 8 69 600 M, zusammen 772 741 733 „. Kommanditkapital 110 900 900 M, Rückl

th hid hl Nückständige Gewinnanteile

Produkten kö hat sich im Zusammenhange

ng für die Ausstandstage und zur Verkündung

agen 34 500 C00 M,

320,8 Millionen auf feste Termine),