1919 / 52 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 03 Mar 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Dle Rechte der beutschen Gläubiger sollen bei den Friedens⸗ Verordnung,

ienst im Si 327 Abs. 2 des ipilruenebal 1 DODander mit egenständen des täglichen Bedarf? Im Ainschluh sn ein früher Mitteihrgg, daß die Listen der verfahren eingeflellt und Sligfurtelfe nicht bohsstreckt erben. In verhandlun . ; ö dienst im Sinne des 5 27 Ab. des Jivilrubegehaltsgesetzes vom . 8 74 2 n 91 X x 2 r 5 teilung, daß die Liste erfahren eingestellt und Strgfurteile nicht polistreckt werden. 39 , . 8666 gemacht werden. Eine genaue Zu⸗ betreffend die einstweilige Versetzung der unmitte l⸗ 2. März Isrz (Gesegfamml. S. gh) r der Fassung pom 77. Mai ö e r e R in bezug auf diesen Handelsbetrieb. . iber in Frankreich der deutschen 5. lerung zur Ber allen Fällen kann die deutsche Jeegierung auf Grund des Artttelz vl ber inn w 9 der Fordernmgen ist nicht möglich, da in solge baren Staats beg mren in den Ruh estand 1907 (Gesetzsamml. S. 9o) ein Dienstein kommen bezieht, in soweit ö 14 63 4281. . ; en gestellt Pinrden, äabermittelte der Genera! udant heute den des Waffe nstillstande vertrages die alsßaldige Freilassung der Ver⸗ sta Piöblichen Räumung Helaieng das Materi nicht voll⸗ . . als der Betrag dieseßs neuen Diensteinkonmnens unter Hinzurechnung . Berlin, den 25. Februar 1819. graut . Sele cermwrurfe, welcher ker irnngösischen Kannner bafteten erwarten. . ö . indian vorhanden ift. Alle Personen, welche Rechte der zu ] Vom 25. Februar 1919. des Wartegeldez den Betrag deg von dem Beamten vor der einst⸗ andeaxpolizeiamt beim Staats kommissar far Volkgernährung. derliegt, gach dem die luschakungen und Umkeitungen kon Lehen Im Jalerecffe der Reicksangehbrigen, Tie jm Vertrauen auf Tie d T2 dargel ? ö hef ienstei ö 86 der im Kampf gefall 9 b d dent ; Artes Y] oe m den sch un dargelegten Art zu erhehen haben, werden des halb auf⸗ Die Preußische Regi ꝰne . ; f 6 weiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens J. V.: Dr. Fal ck der gefallenen franzöfijchen, derbändeten und deutschen Bestimmung des Ariikels Y] Und auf die Zusicherungen der deutschen gesordert, sie bis snpäte stens 20 Mär; bei ber Reiche t. sche Regierung verordnet mit Gesetzeskraft, ber steigt. Hinsichtlich der Berechnung des früheren und des neuen 8 derboten werden sollen. Der, Gesetz entwurf. welcher, wie Regierung in dem besetzten Gebiet verblisben waren und. nun nr enischädigungskom mission. Gli bigerschn d h 1 was folgt: . Dien te unten eng pn det . nc r mm chsl gn ',. ; Nudant erklärte, von der Fammner aller Voraussicht nach angengmmen ichweren Verurtetlungen durch die Gerichte der OFupationgmächte Viktoriastraße 34 ae,. abigf chu abt, ilung, Berlin eo, 81. entsprechende Anwendung. 8. perde Lzejge, daß die franzssische Regierung den Schutz ausgesetzt sind, bittet die deutsche Regterung dringend um un⸗ e e. 33 . anzumelden, ohne Umerschied, ob die An⸗ Unmittelbare Staats beamte, die in der Staatsverwaltung nicht §11. 9 Bert an nt ma h u 68 . aller Cinkel⸗- und Sammelgräber wie auch akler parteiische Prüfung und alsbaldige Regelung dieser wichtigen e. 1 . vo cdem bei einer anderen Stelle bewirkt worden weiter verwendet werden können, weil das von ihnen verwaltete Amt Die Cinzlehung, Kürzung oder Wiedergewäbrung des Warte— 4 Auf Grund der Helanntmachteng zur r ng, n g 5 rie d böèße ü herne hme, die deut sche G räber ent⸗ Angelegenheiten. ; rn 4 . inn olgʒ einer Umbildung der Staatsbehörden aufhört, können unter geldes auf Grund der Bestiimmungen in den 55 g und 10 tritt, a 6. des dom 2, September 1810 (RGBl, S Sog) kalten. Der deutsche B itzende nahm mit Befriedigung Kenm⸗ . In der nmeldung ist anzugeben Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldeg einstwe len' in den Rube⸗ sofern die Veranlassung dazu nicht in einer Wiederanstellung oder ** 26 . . Ran ter Braun. simn Bertin, nie von dem fran ähtichen rut, der gerignef fei, die Angehörigen Wie di ö Wa Isiande kommissi teilt a. Name un genaue Ansch it dez anmeldenden Gläubigers, stand verseßzt werden. Wiederbeschaftigung bes Benmten liegt, zu dercn Uebernahme . ver Il al ischesttast H, Lurch Verfügung vom Heutigen Tage den der gefallenen deulschen Helden zu beruhigen. (Gt erbat auch von den ie die Dentsche Waffen still ande kammijssion mitteilt, ke Zelt und Grund für die Entstehung der Forderung Sie erbalten ak Wartegeld während einesz Zeitraums von fünf flichtet it, erst amt bem Beginne dessenigen Monat ein. der auf Van del zn it Ge genstän den dez täglichen Bedarfs Belgern gleiche Zusicherungen. haben die fran zöstschen Verhör den die Minette Gru den fender e. Pohe der Fer un m,, ,, , Aprü 1918; Jahren den wellen Hetrag, nach ülhlauf des funffaͤbrigen Zeurraumsgs Tas eine solche Vergnterange mach sich chende erelgnig Heigt. wegen Unzuverläffigkeit in bezug auf diesen Häandelsbet rie unter; . Die französtiche IV. Armee hatte den Abtransport des Karlskurg, Karl Lueg IJ. und Auguft Seryges und mehrere a, öfen ind Kesten sind besonders zu berechnen, ber drei ie te ihres rühegehaltgsäbigen Diensteinkommmens. Dab Wird der Beamte im Reicht. oder Staatgdienst gegen Tage— 7 26 39. ,, Her ee gu g aus den eth ser merten Zone ver, benachbarte Minette felder, die der Guteheff un ge hitte dr , . Abichlagszah ungen aufzuführen. Die zu J ge— e , Ke bnungsneldzuschuß, solande die Beamten als Wartegeld gelder oder eine anderweite Entschädigung vorübergehend beschäftigt., Berlin 9. 27, den 22. Feßruar 1919. 5 , , Konttolle . Auf den deutschen Prötest Oberhansen, Rheinland) und Pheenir (Hörde⸗Westfalen) ge⸗ . ten ore n ien, fir in der Währung, anfsmelden, in 6 ö ttrag des ruhegehalts fähigen Diensteinkommens bezieben, ohne zur Liebernahme dieser Beschäftigung verpflichtet zu sein, jo Landespolizeiamt beim Staatskommissar far Volksernährung. in 9 ö . ne, meh . . . hören, unter Zwangsverwaltung gestellt. Ferner haben sie TFialie aft, Ter Beg gin b arnng mit dem beigijchen Ficht mit dem Hunchschnittzsatze, sonrern nach der Briskiaffe' ihres wird az Wartegeld für die erften? ech? Monat unberfühht, bagegsn J. V.: Dr. F al. ine Re fers bah mme eselcht, den (Einen] unt bag in Wohhmeringen gelegene Mineitebergwerk Sterkrade Rn— Staat getilgt werden sollten. Für requirierte Güter ist léherigen dienstlichen Wohnorts in Ansatz gebracht. vom siebenten Monat ab nur zu dem sich aus § 10 ergebenden Be— sine Rote, in der veyschieden Einzelfälle von Ver halt ungen schluß J benfalls Jutehoffnungs hütte gehört, und ihr Wert por Aushruch des Krieges i , n 2 trage gewährt deut scher Staatsangehßsriger indem von den Fran⸗ uh welches ebenfalls der Gut osfnunge hüte gehört, 2 rechnungs kur se 1M , . 135 , n . um li- * ö §8 2. . . , 310 . zoslen besetzten deurschen Gebiet aufgeihlt werden. Im den Grundbesitz her Gutehoffnungsbürte in ker Gemeinde Non⸗ . Belgische. ien ftstelle, welche den en. mieden oder an are, 3. , . . . . nnz gung Die einstweilige Versetzng in den Ruhestand erfolgt in den 6. . 23 n gm g d nn g. ; Anschluß an diese Zusannmenstelling wird in der Nöte einbringlicht hafen beschlagnahmt. Der deutiche Regierungsoertteter in Spaa Jie gtegun ien por dende ire , sch f . . ö. . n ,, Fällen des 8 1 durch den Verwaltungkchen, 1 gallen bes 53 Den Gheleuten Meßgermeister Hubert Strucker, hier, um befriedigende Lustlärung deg von den Franzosen geübten Ver- hat gegen diese HYiaßnahmen Einspruch erhoben.

Tag der Fälligkeit für Fork erung zu J. Jede Anmeldung Jeitvunkte, ür den der Widerruf o durch die Preußische Regierung (Staatsministerium). Glazbacheistraße 136, hahe ich uf Grund der Bundesrat verordnung fahrens e ee, Die hisher erteilten Antworten kännten die deutsche

1e 3 8 8 Pn z 5 9 5 ö . 5 F —s 3 ; * ö . 3. ist in zwei gleichlautenden Stücken ein zurcschen assia Hz Tir di . ö der zie Kündigung frühestens In den Fallen des 8 2 wird das Wartegel Ve . zur Ferndaltung unzuderlässtger Perfoönen dom Handel vom 23. Ser Kommisston nicht der Pflicht entheben, sich volle Klarheit über bas . . blbeichlauten den Stücken tin iucschen. ul z , die srätere ä kann sbnen ein hzrtegeid bis gef , Vertoaltung⸗ lember 19ls den Handel mäl zigishs und Freischwaren Heschig zarlteichtt Went cer zu berschaffen. Marschall 3 . gaffen slillian de den 28. Februar 1919. auf die Höhe des gesetznäßigen Ruhexehaltebetrags bewilligt werden. e ,,, des Wartegeltes nach!! s 6big gejwitd durch den nter ag. Die Kosten dieses Verfahrens treffen die Eheleute „Die Jahl der. den Tranzésen gis eigsnen Wansch übermittelten t . . hat, de, dent , wessenfn 6 Reichs entschãbigungel issi 26 . 5.5. Verwaltungschef ausgesprochen w Strucken. FPesuche ausgewiesener oder geflüchteter Elsaß Lothringer, ihnen zur om mission 1a Spgag gestern durch eine Rote mittellen affen, Der Pian dent g 2 nn ton. ö Außer dem Falle des 51 können jederzeit einstweilen in den . ö ; 1 Crefeld, den 11. Februar 1919. Regelung Leönlicher Angelegenheiten oder zur Abholung ihres zurück daß die alliierten Vertreter für die Verhandlungen Über die ; z . r. Hiekmann. Ruhestand versetzt werden Unmittelbare Staatsbeamteé bie nach Vollend hut Vie. Gli eiverwaltung Der Oberbürgermeister. Printzen ßelössenen Besites die Cinreise nach Glsaf vorbringen zu geslatten, Lebensmittel versorgung Dent sch lands und die damit lo ter fag te sekretäre Henn,, ag obeamte, die, nach Vell (endung, des seßn len ; , en. beträgt bereitz mehrere Hundert. Da die Franzosen bisher erst fechs zusammenhängenben Finanz. und Sa iffahris fragen am 4. März 9 ; . Ninisterialdirektoren: , . ö , ö Kab infolge der l mqestaltung genetmigl haben, bat Sie deutsche Kommission um eine großsügigere in Spaa eintreffen würden. Ihre enste Zusammen kunft mit Di Füma. orm ser Kon kwaren-Induftrie G. m Dberprãsidenten; . eden ,,, den ge nbe and. dach suchen. fin , Bean di seng der Gefuiche den deunschen Delegierten sel für Dienstag, den 1. März, Nach— h. SH, Mormgt Rh., ist als Aufkäufer für Äitkork d Regierungspräfidenten sowie der Vorsitzen de der Ansieblungs⸗. n den, Meabestand, zu bersetzen, ohng daß eingetretene Dienstunfäbigkeit Yer & ö. . , ,, ,, 66d, 2. aut Alttkorke un n n, er hen ,,, 1 t oder die Vollendung des fünsundsechzigsten Lebenssahrs Vorbedingung Der Sitzungshericht der Waffenstillstandskommission vom mittags 6 Uhr, vorgesehen. Korkabfälle im Sinne dez Arsftkel JI der Nachtraga bekannt ommission für Westpreußen und Posen; des Ansvruchkg auf , , n , n. ; h . . * , ze gha d e fg n, / rage hekannt⸗ Vaamte der Stantzanmassschaft bei den Gerichten; 6s Anspruchs auf Ruhegehalt ist. Das Ruhegehalt beträgt für diese ö tamtliches. 1. März besagt obiger Quelle zufolge: . [ h 9 5 ann . *, vom 18. Mai 1918 zu der Bekannt— Vorsteher staatlicher Polizeibehörden: . Beamten ohne Räcksicht auf die Zahl der zurückgelegten Dienstsahre Wie bekannt, hatte der Reichsminister Erzberger bei den Ver⸗ 84 mg C 16 17. HRA. bet ffend Beschlagnahme und Fon bre: 6 * go res ruhege hals fahigen Diensteinkommens. Dent sches Rei ch ö handlungen zur Verlängerung des Waffenstillstandez in Trier am Im Zusammenhang mit der Behauplung der Entente, daß iandgerhehung von Fortholz, Korkabfällen und den daraus Gäsandte und andere divlomatische Agenten. 6 , , , g, Vorbehalte des Widerrufs gder der Kündigung ; 6s Februar folgende 6rgägzukg an dem Ab kon men Deuthchland durch die schlechte Behandlung der Eingeborenen e e, Halb⸗ und Fertigerzeugnissen, zugelassen worden. Das Wartegeld dieser Beamten beträgt, sofern nicht die Voraus— . . 2 w Stelle nicht bekleiden, Bren hen. Berlin, 3. März 1919. ,, n 2. ö. IV: ö Freigabe der das Recht auf Kolonien verwirkt härte, verdienen die Ent⸗ erlin 11. März 1919 chungen des F 1 vorliegen, stets drei Vöertel des fahi sindel diele Borschrist teine Anwendung. ö J zeutschen Kriegs⸗ und Zivilgefangenen. Zu Artikel v. Straflosig⸗ i ; e i B gsfeser e Stan 2 Mar 9 ; Dien steintom⸗mens und vrhstzhn⸗ 66 66 ö . 814 Dan Reicht minister tum erlaßt wachstehende Bekannt et der Dquhchen wegen. nleuks van chsnen und Mat al aus n , n . k ' dien fg . grigasminlfter sum. ur Zeit seiner ginstweiligen Persetzu ig in den Rubestand' bereitü ein Tieses Gesetz findet auch auf die Oberwachtmeister und Gendarmen machung: ; ; den (hemals besetztn Ghieten. Zu Artitel V1: Indienstftellung ver ffentlicht . de . ö 9. 1 3 h. Krieggamt, . iege⸗Nohstof⸗Abtellung. bäberes Ruhegehalt erdient, so erkält er ein Wartegeld in ber Höhe der Landgendarmerle Anwendung. Während Nationalpersamm lung und. Reichsregierung in voller einiger deutscher Kriegsschiffe zur Unterstützung des Kampfes gegen ; . ,, . De dsnge 8e Dentsch siaftita . * Wolffhügel. des zu diesem Zeitpunkt erdienten Ruhegehalts. . Es findet keine Anwendung auf diejenigen Beamten, dle unter Srkenntnis und Kürdigung der ihr vom freien deutschen Volk üher, den Bolschewiemus. Zu Artikel Vll: Freigabe der Küstenschiflahrt. e,. Mangels an Frachtautomob len und anderen Trangport⸗ das Gesetz, betreffend die Dienftvergehen der Richter und die unfrei— irfÜstragenen großen Aufgabe am demotratischen Fundament der Republik Zu Artikel VIII.. Rechtsgarantien für die deutschgesinnte mitteln die Eingeborenen vom Kongoland gezwungen, das ö R , , ; ; willige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den . arheitet, drobt wäirrschgftkiche und poölitische Anarchie Beypslterung in Elsaß - Lothringen. Zu Artikel IX: Ver- Gepäck und den übrigen Bedarf der belgischen und englischen Belannt keen, mdetkrag es, Wariegeldes ist, sofern nicht das volle Ruhestand, vom 7. Mat 1851 (Gesetzsamml. S. 218) fallen. Tas eich zu zerstören. Terroristiscg Elemente wollen die auß dem keh efreiheil zwischen, dem besetzten ünd dem nicht besetzten Armee durch dag riesige Gebiet der Kolonle auf ö * machn ng nul 3 balt fab ine. Dien teln kommen gewahrt wind, Nach oben so abzu⸗ 515 z clietesten Hahlrecht hervorgegangene Nationalversammiung bejeitigen. Gebiet. Zu Artitel X: Nledrige Bemessung der Unter! dem Rücken zu tragen, was vielen Zehntausenden das Leben über den Erzeugerhöchstpreis für Grünkohl. runden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge erge ben. Die Königlicken Erlasse vom 1. Juni 188, betreffend die Be- Jedes Mittel a ist ißnen recht. Sie streben dangch, Weimar vom haltungskosten der Besatzungstruppen. Marschall Fech batte es ab⸗- gekostet Fat. Da bie Schwarzen gezwungen waren Aal Grhad des 8 4 Der Verordnung lber Gemüse, Obst ö 85. willigung von. Wartegelbenn an die ponib le Veämte. Gefetzsamml. . . San ö und ö ö und . a t ie, , , für die Truppen zu arbeiten, bröch im Lande Hungerk un 46 3 4 *** hg en . E. Oh Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben ] S. az) und voin 21 Ektoben 14 Kuen emen. Aatignalversammlung gleichermaßen machtlos zu machen.“ aufzunehmen. Er hatte sich jedoch bereit erklärt, die deutschen Vor— . . . , i nn g, vom 3 April 1917 (Reichg⸗esetzbl. S. Zo) Weise, in der bis dahin dasz Gehalt gezahlt ,,, . PHiror hung von n n ,. 53 * . . . . Wemgegen ber erklären wir? nich ts. darf den Aßschlwuß schäge den feind lichen Regierungen alsbald zur Besch lußfaffung zu h, er, . wiederum Zehntausen de zum Opfer. . haltszablung hört auf und die Zahlung des W 5 beg nit Wartegelde disponible Beamte fGesetzsamml. S. 3333. wo der Verfaslsung gufbalten. Die Arbeit der National- unterbreiten. Die deursche Waffenstillstandskomnmission hat Hs an spricht sogar von ganzen entvöllerken Strecken. Der Der 8 . t ng hört auf und die zahlung des Wartegeldes beginnt mit Wartegeldern an disponible Beamte (Gesetzsamml. S. 338), we den 6 ö 3 ; 66 ilistand . 2. ö e ,, 1. der Wfkanntniachung über Grzeugerhöchstvreise für dem Ablauf des Vierteljahrg, das auf den Monat folat, in dem aufgeh ben. Wo in gefetzlichen oder anderen BVorschristen auf die Verlammlung an der Ueberwindung polrtischer und wirtschaftlicher heute keine Antwort auf ihre Vorschläge erhalten, die außer. „Standaard“ bemerkt dazu, man müsse bekennen, daß der z . voi 22. Aug ust jp 8 Ciheeichsanzetger M n rn: , , an ge , m,, JJ Nöte dan nicht gehindert werden. Sie soll uns den Frieden bringen., em noch in einem Schreiben des Meichsministers Errberger an Stolz auf den Triumpf der Ziotlifation über bie deutsche Gant: : den Rubestand, deren Zeitpunkt und die Höhe des Wartegeldes be. die Bestimmungen diefes (Heseßeg an ihre Stelie. ĩ ,, ren werden wir mit aller Entschlossenheit Maischal Foch am 15. Fehruar niedergelegt worden sind. Die Barbarel in Afrika durch diese Berichte einigermaßen ge⸗ . suß Krug eines ven kannt gemackt worden find. Vont Jeltvunkte der einstwesligen Ker. 8 S7 Ziffer 2 des Gefetzes, betreffend die Dienstbergeben der ,,, gefährlichster Art ist es, wenn die gewalltätigen , In , n k . däupft wird, Das att fragt, ob wan Maßregeln zum t 6, ger 2 Foch ald bermittlung eine

er Relchest. i. für em e en , , , , un , end die wi J , 2 . 1 ; Sh, . e g. etzung in den Ruhestand bis; Beginne der 3 ug de s ichte en Be— 21. 8 52 (Gese ö Schutze der Reste der 'sen S Obft abgeschloffenen oder von ihr e . . hestguz bis zum Brginng ber Zahlung des Wartg, nichtischtersichen Beamten us, vom 21. Juli 1852 (Gesetzsamml. Schürer des Aufruhrs behgupten, Nationalbersaunnlung' und Reichs. Antwort Der alliierten und afsoztierlen Regierungen auf die deutschen Schutze der Neße der Bevölkerung in diesen Strecken e e,

. en hmigten Lie bertra ges: ; tehen dem. Veamten die zur. Bestrellung von Dienft.! S. 465) erhält fosgende Fassung: . 3 ö h 2 werde, und ob man gegen die „Unmenschen, die vor allem im ) Grünkohl ö r, mn frageoe: zufwwandekosten gewährten Ginkänffe dicht zu UnTd Hon Ken zun M. 2. Einstweilige Versetzung w hen Ruhestand. 3 böten sich den Aufgaben der Stunde entzogen, ten, Vor- Vorschläge. 336 ; J . Katan ga und , . die Zügel schleßen vom 7J. März 1919 ab 13 50 . streitung von Repräsentationsfosten gewährten kommen 20 vom Hundert . 816 r gängen im Reich kein Gehÿ geschenkt oker wollten gar die Arbeiter⸗ Der General Nudant teilte der Leutschen Ko nmission mit, die 1 gen . d ö r d , , där, , . . Berlin, den 26. Februar 1919 n Abpug. . ö Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkanbung in Kra f 6 . ö . der . bringen. —⸗ 2 e . e rng. habe be chesf en fum Stun m der ließen., mit der nötigen Strenge vorgehen werde. Relchs stelle für emu d Obst : in stwe n jn R 8 6. j . Die bereits einstweilen in den Ruhestand versetzten Beam teu (. gen ,, * . , n nr, , een ö er . . 6. . 5. ö ise un ; Die einstweisen in den Ruhe stand versetzten Beamten, die sich unterst r die Bett nach de nnn, . ä. n . gie, m 6 es sür u lein Eren. * Vin, Tagung eine aur = Perlenen bestehende fran⸗ k . . Der PVorsitzende: von Tilkh. porhet in einer vlanmaßtgen Slesfe befunden Faben mee Heri n, ,,,, k . K Be⸗ NIf'lltische Macht gehört allein der frei gewählten Vertreiung des 2sif ssten nach Bertin zu enten den., bon In seiner Sitzurg vom 21. Februar 1919 hat der Gesamt— des Wartegeldeg zur Annahine eines ihnen übertragenen, Amtes im ta ne n. 'enfalld.! Borer seltgeletzte Wartegelder sind neu . Volt und der hon threm Vertrauen getragenen Regierung. Das Hammerstein begrüßte diesen Schritt der französischen Regierung, ausschuß der Reichswirtschaftsstelle für Lz olle, der sich Uunmfttesbaren Stagtzdienste verpflichtet, das ihter Beruszbildung ent eltöu cken, ö 3 n,, recht des deutschen Volg nach innen muß so gut erhob jedoch Einspruch gegen den Ausdruck der Mitteilung; Die aus den Vertretern der Landwintschaft, des Handels, der Jn—⸗ Bekannt bricht und mil mindestens gleiche in Range und gleichem planmäßigen Berlin, den 26. Februar 1919. wie das nach aufen gegen jede Sewmalt esichert werden. französtsche Regierung hat . Eine Anfrage französischer⸗ dustrie, der Konfektion der An estellten nnd Arbelterschaft . ut machung. Diersteinkommen wie daz vorber von ihnen berleskete verbunden“ ift. Die Preußische Regierung. . Noch grõßer als die politische Gefahr ist die wirtschaftliche Not⸗ seits, ob die Entscheldung der Mission genehm wäre, hätte der sam menseßzt r die , n. Vertretun des . Auf, Grund des 8 795 Bürgerlichen Gesetzb ĩ Beamte, die sich vor der einstweiligen Versezung in den Ruhestand Hirsch. B E Ernst Fisch beck lage erg Landes. t ö ; ö übliche Ferm mehl ent prochen. . , er d di . J ͤ en Gesetzbuchs ist der Beamte, die , ,. gel seßzung in den Ruhestan r ch. raun. ugen Ernst. Fischbeck. Wir k eine J J e Vie * , . f d Wollgewerbes laut Meldung des „Wolssschen Tele hen⸗ Dutin⸗-Lübecker Eisenh h sell 3 ö in (iner außerplanmäßigen Stelle befunden haben, find be Verkust ; 24 2 ir können uns nicht aus eigenem Vorrat bis zur neuen Ernte Die hessische Regierung hatte durch ein Dekret vom volgewe 1 teldung des „Wolssschen Telegraphen enhghngesellschaft in Eutin von in« erp abigen e befunden haben, sind bei Verlust Haenisch. Südekum. Heine. ähren. Die Blockad Marte unf Tagt agli 15 Ja 6 ie eehte gef ü. e büros einstim mig beschlassen, die auf dies Gebiet dem Direktorium des Fr des Wartegeldeß unter denselßen Vorauzfetz * ernähren. Die Blockade zehrt am Marte unseres Volk. Tagtäglich 5. Januar für die Prepinz Rheinhessen einen neuen ig deschl die auf diesem ebte ) Freistaatetz Oldenhurg die Genehm d artegel des unter denselben Vyoraussetzungen zur Annahme eines ben T , . * ö ö , . bia her . ‚. 26 ö —; ehmi⸗ ihnen übertragenen Amtes im u ti telbar G teln, 77 . geben Tausende an Unterernährung zugrunde. Die Kohlenförderun Landesgerichtspräsidenten ernannt. Das französische sher von der Kriegerohstoffabteilung geführte Wirt⸗ gung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautend ĩ w , ,, , , , , ,n, . sockt n erschte enden grun n en r hr ire en stilk. Dberko do erfuchte den neuen Präß ͤ z e, , , d vom? Hundert . * utenden, mit auch wenn Hag Amt nur mit einem außerplanmäßigen Dien steinkemmmen ; 'ckt in erschreckendem aße. Zahllose Fabrikbetriebe stehen still. berkommando ersuchte den neuen Präsidenten, ibm das Dekret vor⸗ schaft mit dem 1. März 1919 zu ühernehmen und bie hen ert zu verzinsenden Schuldverschreibungen verbunden ift“ ö 2 Finanzministertum. Eine ungeheure Armee ven Arbeitslolen ist angewachsen. Täglich zulegen, und tellte dem Prästzenten, nachdem dies geschehen war, fortzuführen. Im gemeinsamen Interesse aller am Woll⸗ i nn Herne gen Bo Haß . in Sicken e loo er. ane be, deehl s itähbens sg, des gen. Dienten. Der bisherige Reglerungssekretär Siebert aus Magde. J nn, m n m m,, , kJ M6 er teilt. ammeng sind ider Wohnung gelgzuschts fowie eine eins gewährte burg ift zum Geheimen Rechnungsrew . J ö i,, m teen gelegten Pigtest in bisher ergongenen Bekanntmachungen, betreffend Be— j Emm o , WM,, rn, 3666 a ,, n, . n l ö ungsrevisor bei der Oberrech⸗ Vertehr und Transport. egen dieses Vorgehen des französischen Oberkommandos. Er wies n ö ng ungen, n,, gn Eutin, den 6. Februar 1919. 1 zu nungsfammer ernangt worden. Da lautet das eiste Gebot: An die Arbeit! Nur sie en, hin, daß 6 . n, ,n. t Art fat ld schlggnahme unh Meldepflicht, am 1 März 1919 neu Regierung der Probiyz Lübeck. anzusehen. weil die Gelegenheit zur Herm altung * , . ö. lann uns retten. Jeder Streik führt uns einen Schritt näher dem des Waffenstillstandsbertrags unvereinbar ift, nach dem das Bber, erlassen. Diese Bekanntmachungen, die auch die Wieder⸗ Dr. Meyer. nicht wieder Pwaährt wirk' ter well rie är wi, testen ben, Abgrynd. é lammandoe nur das Aufsichtzrecht über den laufenden Gang der beschlaanahme der Kunstbaumwolle einschließen, sind im w , , , 8 t Das Katasteramt Carden im Reglerungsbezlrk Kob ele , 3 e nd fan gen mit den Vertretern der Arbeiter ö, hat. ö . . ,, ö . ö el an er ne , ,,, , ,, enz . är auch heute: uf den Vorwurf Nudants, die deutsche Kommission erhebe zu⸗ Die Neichswirtschaftsstelle für Wolle ist, um ihre Auf⸗ Sil ,, z ist zu besetzen lzichwichtig wie die politißche ist uns die weilen Beschwerden, die sich bei ni rer Untersuchung als gahe zu erfüllen, , n. 44 in T l. für rn, s— bon heute ah u Ausgabe g V nn. . - J ; ; virtschgftliche Demokratie! un begründet hergusstellten, wandte der ectische Vorstzzende ein, ber Wirtschaft zu sorgen und mit allen Mätteln rück mb 19 de Rechen f e fan genden Numme n 45 Hie ahl n, ü . ö . Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Nur sie kann alle Kräfte wecken und am Werke halten, die daß die eingehenden Beschwerden, seweit dis möglich ses, sorgfältig fich ĩs los gn den hre chen bel 9 234 Nummer 48 unter ö 96 ö. 3 ar wu 2 - n . u g bes Verwaltunggchefs Die Oherförsten stellen . Wir sind dahei, das Gesetzbuch der wirtschaftlichen Demokratie Vertehr mit dem beseßten Gebiel erschwerk und mit Elfaß Lothringen zugeh En. Es werden da Er umfangreich Revisionen n . ̃ au 4. zei weiligen gerne bnns, elbe lin, im unmittelbaren Die inn, . en Rossitten im Negierungs⸗ zu schaffen überhaupt unmöglich sei. Er bat Nudant um Angabe eines Went, sofort eingeleitet werden. Jeder, der gegen die Belannt⸗ 9 ; eine Namen nderung bes Kaiserlichen Zoll⸗ und inn, * , ö. Ka higte ten und his herigen bezirk Königsberg und Wolters dorf im Reglerungs bezirk Das Cinheitliche fotialistischée Arbeiterrecht der die genaue Brüfung der Beschwerden ermtgliche. Solange dies machungen verstäßt oder die Neviseren an der Ausübung ihrer euer Rechnungsbüros, vom 22. Februar 1919, und unter . . 8 i. J. 9 ien 1 9 266 , , , . Cassel sind zum J. Mat 1919 zu besetzen. Bewerbungen auf grxeibeitlicher Grundlage. . = nicht geschehe, müsse er alle Fälle, in denen die vorstegenden Angaben Tätigkeit verhindert oder zu verhindern versucht, wird ftraf⸗ Rr. 6734 Aus führung beflimmungen zur Verordnung über 99) 2. 1 . be n. 3 ö . 9h gehalts fähigen Dinit. müssen bis zum 25. März 1919 eingehen. Die Oberförster⸗ Wir werden bie Organe der woirtzchgitlichen Demokratie aus— wahrscheinlich find; mit der Hitte um eingehende Prüfung der inter- rechtlich verfolgt werden. Aenderung des Verfahrens in Militärversorgungssachen vom n, n,, mn W n, nf , , n stelle Gießelroda im Regis ung bez rl Mer e burg st zum 6 3 , e. . i. 1 k 66 ö k 1 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 149), vom 77. Februar folgt die Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts, fo erhalten . Juli 1919 zu besetzen. Bewerbungen müssen big zum ungen mit den Bergarbeitern aus dem Ruhrgebiet und aus Halle Verhältnissen möglich, andern folls ihr Zusammenbruch unven⸗ J

vorschlugen, , . aus freiesten Wahlen hervorgegangenen, berufenen

. wenn fie vorher planmäßig zugestellt waren, Tagegelder nach 3 1. April 1919 eingehen. Harn,, , , n ,. Hreidlich ist, ergeht an alle Beteiligten die Aufferdernng, dle . Nummer 49 unter * , . ö , , em n, Gn , mn, he. Wir werden das . wirt schaftlichen Demokratie erreichen: Bekanntlich ist eine Anzahl dentscher Reichs- Wiederherstellüng der Srznnng mit , Nr. 67385 eine Belanntmachung über die Verwendung von . 14 52 m e nn dehnt . . 11 nicht. 3 Fall e konstitutignelse Fabrik auf Tdemetratischer angehöriger im besetzten Gebiet verhaftet und gegen sie unterstützen und die ernste Mahnung, Verstsße jeg⸗ Gleitschutz mitteln bel nicht a ng ir, nach s'? E und I wdaselbst, und die gesetzlichen Fahrkosten, ; Grundlage. All das in Verbindung mit der Sozigltfigrnng ein Strafverfahren eingeleltet worden, weil sie se nerzeit licher Art unbedingt zu unterlassen. eitschutzmitteln bei nicht gummibereiften Lastkraftfahrzeugen, beides nach zen Sätzen, die ihnen zustehen würden, wenn fie fich noch Bekanntmachung. der Wirt h a fr wege, die sich, wie vor allem Berg? in Vell d Nordfran sr eich ber Bisch an . vom 24. Februar 1919, unter in dem zuletzt von ihnen bekleideten Amte befänden. Den Kaufmann Paul Junghaus, Leipzig, Fochestr. 21, werke und r . f hon 8 ergie, ur Uebernahme in i . un ! e ce en wer n, t 6 aa nr l. 6 —̃ ö Ar. 6736 eine Ernennung von Reichs bevollmächtigten für . § 8. habe ich zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln, schäͤumenden öffentliche oder en f . Bewirtschaftung eignen oder ] 60. M 18 der hemns 3 ö 9 ij fl ch ag . . H has Braunkohlengehiet östlich der Elbe, vom 2. Februar 1919, Die ein weilen in den Rubenand versetzten Beamten sind bei Waschmittein und Gegenftänden des täglichen Bedarfs wieder der öffentlichen e n gh unterstellt werden können. nu . n . . Ven u eg. he g ß . Ueber die Lage im Osten liegen folgende, vom H und unter Verlust des Wartegeldes auch zur Annahme oder zeltweiligen Wahr. zu geaffen. in neuen Dentschland! sell Arbert? sozial'istische worhen haben,. Der deutsche Regierüngsoertreter in Spaa hat gestrigen Tage datierte Meldungen des „Wolfsschen Tele— . Nr. 6737 eine Ernennung von Reichs bevollmächtigten für nehmung eines Amtes im Reichsdienst unter denselben Vorausetzungen Essen, den 15. Januar 1919. Pf Licht sein, Müßiggang und genußsüchtiges Drohnentum mit nun mehr dei. Alliierten eine Nore überreicht, in welcher der graphenbüros“ vor: . . den Braunkohlenberghan des Casseler Bergrevlere, vom verpflichtet unter denen sie ein Amt im unmittelbaren Staats dienste Die Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Helm allen Mitteln unterdrückt und ausgemerzt werden. Voꝛwärts drum deutscherseits in dieser Frage vertretene Standpunkt aus führ ich Frani in Posen: Während sich unsere Truppen seit Fest⸗ / 24. Februar 19519. nach S 6 i bernehmen odet nach 5 7 k ee ch wahrnehmen müssen. J . auf dem 3 organisch ausbauender Arbeit. dargelegt wird. In ber Note heißt es laut Meldung des setz ung der Benarkationelinse jeder Offensivbewegung emhalten . Berlin W. 9, den 2 Zur zeitweiligen Wahrnehmung eines solcken Amts sind sie seboch Wilde Sozialisierungzversucht gber, terroxistischer Zwang gegen „Wolffschen Telegraphenbüroe“ u. a. haben, hahen, die Polen, wie zu erwarten stand, sich an die . rlin W. 9, den 28. Februar 1919. nur dann verpflichtet, wenn ihnen die im 57 Satz? und 3 genannten J die Arbeiterschaft, bewaffneter Aufstand, 37 des Reichs „Nach Artilel 1 Absatz ! Saß 2 des Waffenstlllstandsvertrags festgesetzte Linie nicht gekehrt. Von allen Teilen der Front wurden H Postzeitungsamt. Krüer. Bezüge gew a brl i tet werden. . ; ö . k ö . werhen wir räcksichts los bekämpfen. Un ist jedes Menschenleben darf niemand wegen der Beteiligung an Kriegsmaßnahmen verfolht immer wieder stätkere polnische Voistöße geineldet, die dank H urch Beschluß der Preußischen Regierung (Staatsministerium) Die Wwe. Jo sef Breiteneichen hierselbst, Taubenstr. 18, Hilig. Die Rerolnzion gibt keinen Freibrief auf Raub, Mond und werden, die der Unterzeichnung d, 8 Waffenstillstandepertragß vorauß - Rr. Wachsamtkeit unserer Grenzschutzruͤppen, in den miessten

kann für hestimmte Beamtengruppen angeordnet werden, daß die habe ich zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln und Gegen—⸗ Vorschrift im Abf. J auch für den Dienst in einem preußischen stäͤnden des täglichen Bedarfs wieder zu gelasfen.

Gewalttätigkeiten aller Mt. Ueber allem steht das Leben des Volke! gegangen sind. Als solche Kriegs maßnahmen find aber auch die Be⸗ hüllen erlolglos bljeben. Erst in den letzten Tagen ist ehn ich an ihm vergreift, ist unser Feind! Die Strenge des schiagnahme der franzöfischen und beigischen Maschinen und Gisen. .?

Kommunal rbande gilt. ö Essen, den 15. Febrnar 1919. Gesetze wird ihn treffen. . . konstruktionen zu betrachten, mögen sie zur Schrotgewinnung eder an der Posenschen Front weitere Zusammenstöße und unnützes Blut⸗ Preußen. . . 64 ö. . Die Städtische Poltzeiwerwaltung. J. A.: Dr. Helm. Nach vier Jahren surchtbaren Krieges mit ungeheuren Zer⸗ zur PVerpflanzung in die ehtsche Kriegs industrle gedient haben. Sie vergießen zu deimeiden, ist Furch den Vertreter der intérallierten P Di pische Regi den Real 16 Das Recht guf 23 Bezug des Wartegeldes hört auf: ; ö flörungen von Kuliurwerten und einem Meer von Blut wollen wir find veranlaßt durch die Blockade Deutschlands und angeordnet von Kommission General. Dupont zwischen den deutschen und polnischen . ie Preu il e Regierung hat den Regierungerat Geiger J. Wenn der Beamte mit einem dem früker von ihm bezogenen nicht, daß auch noch die Schrecknisse des Bürgerkrieges mit seinen der deurschen Reglerung imd von der . . da sie Truppen ein Waffenstillstand vermittelt worden. Die Linte, die zur. . in. Berlin zum Stelloertreter des zweiten Mitgliedes der ersten Densteintommen mindestens gleichen Dientteintommen (35 Bekannt m ach ung. mnörderhchen Brndezkämpfen, mit allem lesnem Häß und feiner ir die, weitere Kriegsführung erforderlich erschienen. Pabkikanten, zeit Lon unferen vordersten Truppen eingenommen ist, gilt zunächst . Abteilung des Bezirks ausschusses ju Berlin sowie zum Siell⸗ Ab. .in einem Amte wieder angestessft wird, zu desfen . Pele . Zerrüttung unser Vaterland zerstören. Frieden a innen Unternehmer und Arbeiter, die auf Veranlgssung der deutschen Be. als Demarkattons linie, Sie darf von Deuischen und Polen feind - treter des Präsidenten des Bezirksausschusses in der zwelten eder nahme R nach, S ß oder 8 zeipflichtet ist; Nr. 159, Peireffend n g nn 9 au g t erh , fan und nach außen, Wiederaufbgu und Wieder- börden Maschinen oder Material der vorerwähnten Art weggenommen warts nicht Überschritten werden. Ihre Festlegung im Gelände wird ( eijuag, abgesehen vom Vorsthe, und Den Reg erulnggrat 2. wenn der Beamte die preußische Staatsangehörigteit , . R . ern ee, 9 e e lam g, das ist die Sehnsucht unseres eder, üßernommen baben, müssen daher als Perfonen gelten. die Im übrigen wird unser Grenzschutz natürlich Dr, Haase zum Stellvertneter des ersten Mitgliedes der zweiten 2 ze 8 ͤ j dar ch an . n Pie Kesten die se Helen chun k nn 68 4 eidenden Volkes! ö. sich im Sinne der Vertrage bestimmungen an Kriegsmaßnahmen be— wieliung des Hezirkægusschusseg au, die Hauer? ihne Panne! 3. wenn der 8 ohne Genehmigung der Preußischen ,, e, . 6. gewaltige Mehrheit 7 Millignen Wählern hat uns teiligt haben. Bolchewistenfront: Man gewinnt den Eindruck, daß die amtes am Sitze des Be . ernanni. n . ( , nn seinen Wohnsitz außerhalb Schleswig, den 24. Februar 1919. ur Reichtregterung berufen. ö. t zu ung, wie wir zu euch stehen! Die deutsche Kommission hat keinen Zweifel darüber gelassen, Soewieitrupben dank der allmählich erstartfenden Widerstandet . z es Den 6 Reichẽ nimmt . Der Landrat. Werther. Dag ganze Volt schlief sich und an gegen Ve altigung, daß die Bestimmung des Artikels VI, die auf ihren Grech in das ; n ihre Teilporstöß a hahen; nach . . Renn der Heamte aus dem Staatsdienst ausscheidet; Zerstörung, e, Wenn wir einig sind, ist uns Abkommen aufgenommen worden ist, gerade auf Fälle dieser Art . Dlitg, in der sie 1 Tinbuße erlitten, ha , . ö *. ̃ (. 3. wenn . n,. Ss 6, 7 oder s des Wartegeldes die Zukunft sicher : 3 ,. finden sollte. Die ere n die Marschall 59. in Aich kelne größeren V ö mehr unteingemmęen. Die Atsicht rr mr, n n,, * F , 2 ,,e/e/e,,,,,,,, l c z ĩ 5. a 9 ; Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuber lässige 8 aBᷣg⸗h em gleigen Sinne rorsteht. . e . wtfger geben, sie wcnn zu hzuem Angriff aßem nur mit . Eher horn 3 Daz hegt fer den Hehug ß Wartegelpeg rut, wenn und Personel denn Handen Kann rc geh g 5. e en , Dem Sitzung bericht ber Waffenst illstgxnba⸗ ö rnach i die e , h. umb belgische Renlernng die Früäften n grün h lichster ger e fg Hhreiten zu wolle ; . solangsa der éntheilen in n Nubeftand verlegte Beamte infoige Labem ich dent? Kaufmann Mar ä sen bh ' Ber r lommisston in Spaa vom W. Febrnar entnimmt „Wolffs völkerrecht lige ficht, dafür rge m . daß in Fällen der des Erfolges dann ficher zu sein. Da sich die Lage der Bol= . einer Wiederanstellung oder Beschäftigun im Pieichs. ober Staait, ] Thomasiusstraßze II, urch Verfügung vom heutigen Tage den Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen: erwähnten Art Strafverfahren nicht eingekeltet, eingeleitete Straf- schewisten an ihten anderen Fronten, besonderß in der Ukraine, im.