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batten und die dann, als die Rellamierten „aus kfämmt“ wurden, durch ihre Miesmacherci den Zusammenbruch he beiführen halfen. An dem Bankeotenschmuggel ach dem Ausland sind ver— nehmlich Elemente höteiligt, die wäbrend des Krim eg us Polen und Galizien eingewandert sind und die sich in Berlin im so euannen Scheunenviertel eine Art Zentrale für ihre unsauber— Geshälte be⸗ . haben. Diese findigen Händler, die für einer Tausendmark⸗

ein 120 „ zablen, sind geniß alle Anhänger der Republik, denn sie ha en unter dem neuen Regime viel weniger ihre Aus eisung zu befürchten als unter dem alten, aber in geschästlichen Dingen iche inen sie doch er Repuhlit nicht recht zu trauen, denn sie bexotzugen die Banknoten, die noch den rosen Stempel von der alten Regierung tragen. Das schmutzige Gewerbe, dos diese Leute betreiben, bedeute eine große Gejahr sür das Dentsche Reich, denn im Auslande werden diese Banknoten gesammelt und der Reichsbank zur Einlösung pra sentiert. Die Hiegierung sollte allgemein diesen aus dem Osten ein— gewandeiten Elementen ihre befondere Aufmerlsamteit zuwenden. (Beif ill rechts.) :

Abg. Düwell (U. Soz.): Mit dem mirtschaftlichen Zweck der drei Gesetzenlwürfe sind wir einverstanden. Wir sind auch Überzeugt, daß die Regienung nicht beabsichtigt, die Cinsi⸗gelung von Weit— pape ren, Schriften und Dꝛrucksachen weiterhin zu einer militärisch— politüjchen Zensur zu mifbrauchen, mie dos unter dem alten Spsten geschehen ist, wo segar die Ausfuhr der Marxbiog ophie von Franz Mehring verboten war. Da aber die Gefähr besteht, daß Ver— wallungsbehörden weiter solchen Mißbrauch treiben lönnen, biiten wir um eine Regierungserklärung zu die ser Frage.

Geheimrat Sämisch vom Reichsschatzamt: In der Verordnung wird ausdrücklich gesagt, daß die Uebermwäöchung ich nicht auf mili— jänsche orer politiiche Angesegenheiten erffrecken darf. De ganze Organisation schließt es aus, daß ein Mißbrauch der Kontroll— gewalt vorkommen kann. Seitens der Zeitungsverleger wird die Be— sorgnis geäußert daß die rigorose Anwendung cer Bestimmungen eine Gejchwerun! des Zeitungscersandes nach dem Ausland her beiführer könnte. Demgegenüber kann ich erklären, daß die Regierung die Prüsung von Diucksachen und Zeitungen nur zu dem Zwecke vornimmt, um eine G leichterung der Kapiwalflucht nach dem Äuslande zu ver hindern. Diese Kontrolle bezieht sich im allgemeinen nicht auf die Aeiungen die dam Verlag in Bullen ins Ausland geschickt werden Das Ftranzministerium wird piüfen, inwieweit der Versand vo; Zeitungshallen über die Grenze erlechtert werden kann. Man könnte vielleicht die Siellen, die die Zeilungen in Ballen verschicken, selbst mit der Einsiegelung beaurtragen.

Ohre met re Debatte werden die drei Gesetzentwürfe in allen drei Lesungen angenommen. —

Die Abag. Löbe (Soz), Gräber (Sentr.) und von Payer (Dem) beantragen die Annahme eines Gesetz⸗ eutwurnss, der die Reicheregierung ermächtigt, während der Tagung der Nationalve sammlung diejenigen wirtichofi— lUchen und finanziellen Maßnahmen mit gesetzlich r Wirkung anzuordaen, die fich zur Durch führung der mit den Gegnenn des Deutschen Reichs vereinbarten Waffenstilltandshedingungen als notwendig er⸗ weisen. Diese Verordnungen sind der Natioraloersammlung alsbald zur Kemstnis zu hric gen und auf ihr Verlangen auf— heben. Tas Gesetz soll mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf mird ohne Tehatte in allen drei Lesungen angenommen, (bensag die Vorlage zum Schutze gegen die Folgen der Verkehrgerschwerung (Ver— län erung vo! Zählungeffisten, Ein sullung der Zwangtvoll— stieckung, wenn intolg« der Verkh Sserschwerung durch die Olk potjon die Lage des Schuldreits wesennlich verschsechtert ist)

Es folgt die eiste Lesung des Gesetzentwurftz, nach dem für Leitungen, die un dem von den feindlichen Hecten besetzten Reichegebiet außer Elsaß⸗Lothningen gemäß den Waffenstillstande vertiägen für den Unterhalt der feindlichen Besatzungetruppen oder auf G und ven Requisit onen bewirkt worden find, Vergütung gewährt werden soll.

Abg. Falk (D. Vp.): Der Entwurf füllt eine im besetzten Ge biet sehl unangenehm en pfendene Lücke aus, und wir sind deshalb der Regierung dafür außeiordentlich dankbar Da die Ansorderungen der je ndlichen Leere nach Quaniisät und Qualität sehr verschieden si d, sellle nech eiwogen werden, ob nicht den Gemeinden oder Bürger⸗ meistercien in dringenden Fallen und bei besonderer Leistungsschwachheit aus der Reichstasse Vorschüsse zu gewähren wären.

Abg Farwick Zenn.) sch ließt sich dem Dank des Vorredners an, hät aber dessen Anregung beirsffs Schaffung einer Vorschuß— möglichkeit für unzweckmäßig, da damit das Gegenteil des Gewollten erreicht werden würde. Auch unter der neuen Regierung setze der alte Amtéschimmel seinen gemächlich en Trott fort und ehe der Antrag des Gemeindevorstebeis einer kleinen Gemeinde alle Stadien vom Bürgermeister his zum Ministerien durchlaufen habe, jei die feindliche Belatzung längst wieder wg. Die Verlage werde allen hilligen Wünschen gerecht, und ihre baldige Verabschledung sei driaglich.

Geheimra! Sämisch bittet gleichialls um unveränderte An— nahme und eiklärt die Auf ahme einer b sonderen Bestimmung über Vorjchußleistungen fär unnötig. Die Reichsfinanzverwaltung erkenne ihre Veipflichtung in dieser Hinsicht ohnedses an und habe bereits auf dem Wege über den Einzelstaat von sich aus in soslchen Fällen Mittel zur Veif- gung gestellt, deren Unterverieilung auch keineswegs schleypend gewesen sei.

Abg. Ohler (Dt. ntl): Auch ich begrüße mit Freuden, daß man den schwerbedrängien Mitbürgern im Westen zu Hilfe kommen will. Hoffentlich werden die Beistimmungen dieses Gesetzes auch für unsere bediängten Brüder im Osten Anwendung finden. Ungeheure Opfer legt uns die Willtür der Polen auf. Ich selbst hahe ein Opfer im Werte von 60 000 M bringen müssen. Alles ist mit fort⸗ genommen worden, auch nicht ein Stück Mobiliar bat man mir gelassen (Bewegung) und so wie mir geht es Hunderitausenden deutscher Mubürger. Durch diese Vorlage winkt uns ein Hoffnungs— strahl, daß wir dech nicht wirtschastlich ganz zu Grunde gerichtet werden. (Beifall.)

Abg Meerfeld (Soz.) dankt ebenfalls für die Einbringung der Vorlage und bitset die Regierung, ungesäumt alles in ihren . Slehende zu tun, um die schwere Last von dem Volke zu nehmen.

Reichsminister de? Innern Dr. Breuß: Das vorliegende Gejetz findet 1nmittelbar auf unsere Ostlande keine Anwendung; dennoch hat der Verredner richt, daß für die leidenden Gebiete auch im Osten alles wird gescheben müssen, was in den Kiäften des Reiches liegt, um die dort Geichädigien nach Möglichkeit schadlos zu balten. Aber das wird Gegenstand einer besonderen Vorlage sein.

Hlerauf wird die Vorlage in zweiner und auch sosort in dritter Lesung einßsimmig angenommen

Es folgt die drüte Beranng des Entwurfs eines Uebergangsgesetze s. Hierzu liegt erneut ein Antrag Schiele (Dt⸗ntl. vor, der die Krist von 3 Monaten, innerhalb deren die Nationglversammlung das Aaßerkrafl— treten von Verordnungen beschließen kann, streichen will.

Em Antraa der Ahgg. Graf von Posadowsky und Genossen (Di nat. Vp) e sucht die Regierung, die Verordnung über die Wahl der Vorstandsvorsitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten vom 5. Februar, ferner die Verordnung über die

Gartenbestellung vom 4. Februar 1919 dem Ausschuß für die Rrüsung der Verordnungen zur schleunigen Beratung und Verichterstattung zu überweisen.

Abg. Schneider⸗Sachsen (Dem.) bemängelt die kurz vor Zu⸗ sommensritt dir Nanonalversammlung vem Rat der Volfebeaustragten rlassenen Verordnungen zur Reiche versicherungẽ ordnung. Die Ge— uflogenheit, die in den letzten Wochen eingerissen sei, daß man sosche uschneidenden Verordnungen erlasse, ohne die Weieiligten zu hören, ntiraeche nicht einem demotratischen Zustand. (Sehr richtig! rechts und bei den Dem.)

Abg. De. Roesicke (Dt. nat. Vy.,): Viele der Verordnungen aus letzter Zei tragen einen rein rolitischen Charakter. Besondeie Auf— merksamteit verdient die Verordnung über die Sicherung der Acker— und Gartenbestellung. Man ist sich im deuischen Volke uber die Schwierigk it unseres Ernahrungswesens immer noch nicht im faren, onst würte man ein solches Gesetz nicht turz vor Toresschluß er— lassen. Es ist ein Irrwabn zu glauben, daß man mit einer Veroid— nung. wonach bestimmte Accker zwangsweise bestellt werden sollen, die Procuttivität der Landwirtschatt vermehrt. Es seblt uns Millien Landarbeuer (Vört, hört!), es Düngemitteln. Wir haben nur ein Drittel der Snickstoff me ge des Friedens. (Hört, hört! rechts) Es fehlt uns an Phosvhor, es sehlt uns an Kali. Unsere Viehbeftände sind auf 49 * zurückgegangen, allo auch animalischen Dünger haben wir nicht. Die Mittel, die Hestellung zu fördern, sind außerordentlich schlecht. Um so notwendiger st es, die Landwirte bei gutem Willen zu erbalten, und da kommt nun dieses (Gesetz! Es stellt eine Nußungsenteignung dar. Vom Uiteil beliebiger Leute foll es abhängig gemachl weiden, ob ein Acker nicht oder nicht rechtzeitig bestellt ist. Es ist ein Ausnahmegesetz allerersten Rangeg. Mit Zwang kann man nicht erreichen, daß eine ordnungsmäßige Bestellung herbeigeführt wird Die ganze Zwangswirtschaft verdirbt de Moral und hat sie schon. gründlich verdorben. (Sehr richtig! rechts Wenn die Verbrennung durchgeführt werden würde. würden die Landwirte büßen müssen für das was andeie Leute sündigen, indem sie strejten und ihre Pflicht nicht tun. Der Effekt würte Jjein, daß das Gegenteil dessen erreicht würde, was erreicht werden soll. (Beifall rechts).

Abg. Braun-müsseldorf (Soz.: Wir werden den Antrag der Herren von der konservativen Partei (Wideripruch und Zurufe rechts: Deuischnational! Zurufe links: Sie schamen sich wohl Ihrer „ergangenheit!, also der Herren von der Denischnationalen Volke— karten ablehnen. Die Krankenkassenverordnung hatie lediglich die Absicht, ein gegen die sozialdemofratiche Arbeiterschaft ausgeübtes Unrecht zu hejeitigen. Es liegt daher gar keine Veranlassung vor, der Kommission aufzuerlegen, diese Verordnung im beschleu— nigten Verfahren zu erledigen. Von allen Verordnungen, die nach der Revolution erlassen worden sind, ist die landwirischaftliche Ver— ordnung eine der wertvollsten und wichtigsten. Die Landwirte, die den guten Willen haben, werden durch die Verordnung überhaupt nich! berührt. Ein Resitzer von Grund und Boden (ber, der seine Pflicht gegenüber der Aligemeinheit nicht erfüllt, hat das Verfügunge— echt üher seinen Besitz einfach verwirkt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Diese Verordnung bedeutet eine Ergänzung der Verordnungen, die schon unter dem asten Renime erlassen worden sind. Sie will iediglich as rechtjeige Eingreisen der öffentlichen Gewalt sicherstellen und bedient sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein solches Eingreifen gegeben sind, der Mithilfe der Üwiß sachverständigen Bauern- und Landarbeiterräte. Von einer Nutzungsenteignung oder gar ven einem schieienden Unrecht gegen die Landwirschaft kann kene Rede sein, im Gegenteil, wenn der Staal es sich gesallen ließe, daß unfähige oder gleichgültige Land. wiste ihre Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nicht erfüllen, so wäre as daz schwerste Unrecht gegen die Gesamtbevölkerung, die ohnehin schon unter der Unterernährung zu leiden hat. Das Volkewohl geht über dasz Privatinteresse. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Winnefeld (D. Vp.): Vor Inkrafttreten der Reicht versicherungt ordnung, waren die Krankenkassen der Tummelplatz wüster politiuicher Agitation zum Schaden ihres eigentlichen Zweckes. Die neue Verordnung der Volksbeauftragten wüde dieselden Zu— stände wieder herbeiführen; darum sind wir gegen ihre gesetzliche Bestätigung. Die Kriegsbeschädigten müssen bei der Veĩiwaltung und Nenienfestsetzung mitherangezogen werden. Gin Gesetz bon drr Wichtigkeit des Arbeitekammergesetzes hätte nicht durch Verordnung erlassen wenden sollen. Alle Verordnungen der Volkebeauftragten mien in einer Kommission gründlich nachgeprüft werden. (Beifall bei der D. Vp.)

Abg. Wurm (U. Soz.): Die von Dr. Roesicke so scharf be— kämpfte Verordnung haben die Agrarier so lange ohne Wideispräch hingenommen, wie sie wußten, aß sie durch die Veiwaltung die Macht im Staate hatten. Jetzt, wo diese Macht gebrochen ist, fürchten sie, daß die Verordnung nicht bloß auf dem Papier stehen bleibt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Daher ihr Protest gegen die Verordnung, die ich im Reichsernährungsamt gemeinsam mit Braun ausgearbeitet habe. Wenn jetzt noch Landarbeiter ein Jahreseinkommen von 29000 „ haben (Hört, hört! links), dann ist es kein Wunder, daß es an Arbeitern fehlt. Der Wideispruch der Agrarier zeigt am besten, wie notwendig die Verordnung für die Voltsgesamiheit ist. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Auf Voischlag des Präsidenten Fehrenbach wird um 1 Uhr die weitere Beratung bie 31 Uhr vertagt.

Gegen 335 Uhr werden die Verhandlungen wieder auf— genommen.

Abg. Dr. Rösicke (dnat. VB): Die jetzige Verordnung ist weit gefährlicher abs die früheren, sie stützt sich nicht auf Tatsachen, sondern auf Urteile, und wie die Urteile diefer He ren, die jetzt zu bestimmen haben, sind, haben uns die Reden der Herren Wurm und Braun gezeigt. Man sagt, wer seine Pflicht nicht tut, muß gezwungen werden. Ich frage: Wo bleibt der Zwang zur Arbeit, um die Kohlen herauszubolen? (Sehr gut! rechts.) Dies ist und bleibt ein Ausnabmegesetz gegen die Landwirischaft. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Seim (Baperischer Bauernbund): Die zwangsweise Verwaltung der Kommunawerbände ist, wenigstens bei uns in Bayein, miserabel ausgefallen. Den Bauernräten, die oft aus Leuten ohne Ar und Halm hestehen, kann man solche Enticheidungen nicht anver— trauen. Diese Verordnung vom 4. Februar 1919 ist ein gefährliches Agrarerxperiment. Die alte Verordnung hätte vollkommen genügt. Der Zwang in der Verteilung der Agrarprodukte ist durchaus noch nicht entbehrlich. Wir werden auch in der Zukunft nicht über einen Anbauzwang hinwegkommen, das Schlimme ist aber die innere Sabotage, wodurch die Landwirtichaft an der Arbeit gehindert wird. Getreide hegt noch ungedroschen, Mühlen ftehen still, alles, weil keine Kohle da ist. Die Leute streiken, weil man ihnen Versp echungen von Sozialisierung macht. Sie loziasisteren so ja den Hunger: Wir haben noch sür 9 bis 1 Wochen Lebensmittel, dann werden die Hungernden ven der Straße in die Häufer gehen, und dann kommt das zweite Stadium, die Plünderungen auf dem Lande. Bei Nürnberg haben bereiß Spartakisten das Vieh aus den Stellen getrieben. Es wäre die höchste Zeit, allen inneren Streik zurückzustellen und nur auf die Not des Augenblicks zu sehen. Wir stehen in Wirklichkeit vor einem Angrund. Die Situation ist so tragisch ernst, daß ich es nicht versteben kann, wie draußen die Massen sich irreführen lassen, und Vergnügungen nachjagen können. Wäre es denn nicht möglich, daß wir eine Formel finden, würdig dieser Versammlung, um obne Unterschied der Partei vor dem ganzen Volke vorstellig zu werden. Die Hoffnung auf das Ausland ist ebenso trügerisch, wie es die Koffnung auf den ukrainiichen Weizen war. Der Vertei⸗ lungeplan im Innern lockert sich mehr und mehr. Die Räteorganisa⸗ tionen geben vielfach selbst 33 Anlaß ju Störungen in dieler Hinsicht. Ge wird der schreckksche Augenblick if wo wir vor

e, rn nn vom 3 Februar 1919 sowie die erorbnung über die Sicherung der Acker- und

dem Nich z stehen. Ist denn dag deutsche Volk wirklich krank. daß es stumpf geworden ist gegen das . gegen kel 9

fehlt uns an künstlichen ˖

hunger? Alles. was das Feübjahr uns on Früchsen bringen wird, kann nicht den Mangel an Krot eisetzen. Verlieren wir uns darum nicht in Debatten, während das Volk vor dem Abgründe steht. (Bewegung.)

Abg. Fischbeck (Dem): Das deutsche Volt blickt auf die Nationalversammlung und hofft am sie, aber diese Debatten müssen den Eindruck macken, daß dem Volke Steine statt Biot gereicht werden. (Zustunmung lis.) Noichdem die Prüfung der Ver— ordnungen turch tie Regierung zelbst in Angriff genommen worden ist, werden naturgemäß gerade die Verordnungen, die jetzt den Gegenstand der Erörterung bilden, auch in den Kemmissionen vor— weggenommen werden. Eine schleunige Prüfung derselben wünschen auch wir, und daher werden wir der Entschließung Arnstadt zu— stinmen. Die Verordnung, betreffend die Kranfenkasten en bält nehen vielem Guten auch Eingriffe in wohlerworbene Angestellen— rechte, die wir zu wahren auch unsererseitz berufen sind .

Abg. Braun-Düsselderf (Sojz) : Für schnelle und gründliche Prüfung bin auch ich, aber des balb brauchen wir den Kommissionen nicht noch eine Marschroute befonders vorznsckreiten. Aus führungen wie die des Abg. Winnefeld könuen nur dern beitrogen, die wilden Sireiks zu unterstützen. (Unruhe rechts.) Die Herrn Rösicke angefochtene Verordnung ist wesentlich deskalb auf deim Papier stehengeblieben, weil ihre Ausführung in den Pänden der Lanbd— iäße lag. Um wirksam zu werden, maße sie eine Verschärfunn erfahren. Zu den Bauern. und Landarbeiterräten habe ich doch mehr Vertrauen als zu den Landräten oder den Assssoren die viel, fach früher die Eatscheidung gegeben baben. Die Velordnung ist auch kein Anfang einer Bodenreform, sondern sie ist eine aus der Not der Zein geborene Notverordnung. Jetzt itt keine Jet zu Ex— perimenten, jetzt brennt uns das Feuer auf den Nägeln. Alles muß daran gesetzt werden um eine intensive Bestellung zu ermöglichen, so rasch als möglich künstlicher Dünger beichafft werden. Es ist doch ein Unding, daßz aus Kohlenmangel Getreide nicht auegedroschen werden kann. Wenn die Bergleute nach Brot rufen und gleichzeitig die Arbeit niederlegen, so nehmen sie damit ihren Kindern das Brot vom Munde weg. Die Landmirtschaft bedarf der Stichstofflieferung, aber die Arbeiter legen die Stickstosfwerke still, dann bekommen wir bloß die halbe Ernte und sind im nächsten Jahr vom Auslan e noch viel abhängiger als in diesem.

Abg. Wurm (l. So.): Wer, ist schuld, daß gerade jetzt bier in. Mitteldeuischland die Streitbewegüng antzgebrochen ist? (Stürmische Rufe bei der Mehrheit: Sie) Die Bergarbeiter in den Braunkohlenbezirken haben schon vor 14 Tagen die GEinsetzung der Betriebsräte als Beginn der Sozialisserung gefordert und gleich— zeitig erkläht daß sie zwar alles tun würden, uüm einen Streik zu verhüten, daß dieser aber sicher fommen müsse, wenn die Forderung abgelehnt würde. Dit Aibeiter wollen die Demokratie guch in den Betrieben zum Ausdruck bringen, und die Betriebsräte sind das geeignete Mittel, um auf rudbiger, friedticher Basis das Ziel, die Sozialisierung, zu erreichen. Kein Wunder, wenn die wblehnung die Unruhe in diesen Bergarheiterkreisen so gesteigert hat, daß jetzt die extremste Richtung, die auch unsere Sympathie nicht bat und nie gehabt hat, die Oberhand gewinnt. Mit der alten Mi itärgewalt darf man solcher Entwicklüng nicht entgegentreten. Wir weisen jedenfalls diesen Weg weit von uns ab. (Zuruf des preußischen Justizministers Heine: Haben ihn aber unterstützt) Wo, Herr Justizminister Heine, haben wir ihn unterstützt? (Justiz— minister Heine: Ihr Blatt, die „Freiheit“ hetzt jetzt fchlimmer, als es die „Rete Fahne“ tur! Beifall rechts Das ist unwahr, die „Freiheit“! hat niemals zu Gewalttaten gehetzt, sie hat sich immer gegen Putsche und Waffengewalt gewendet. Beweisen Sie, Heir Heine, als Jurist Ihre Behauptungen. Es ist kein ehren—⸗ voller Standpunkt für einen Sozialdemokraten, von rechts Berfall zu bekommen. (Justizminister Heine: Sie haben ja im Reichztag immer mit der äußersten Rechten gegen uns gestimmt! Wenn zwei dasselbe tün, so ist es nicht dasselbe, wenn sie so furchtbare Folgen der Kohlenstreiks vorausfehen. Warum machen Sie sich dann nicht iar, daß eine derartige Katastrophe permieden, daß im Interesse des Landes nachgegeben werden mnnß. Die Arbeiter haben lange genug unter dem fapitalistischen Joch gelitten. Sie wollen jetzt praktijch mitzuarbeiten und mitzubestimmen das Recht haben, und das werden sie sich nicht nehmen lassen. (Beira bei den U. Soz.)

Reichs arbeitsminister Bauer berichfet eingehend über die handlungen, die am 13. und 14. Febluar in Weimar mit den? tretern der Bergarbeiter des Ruhrgebiets, der fogenannten Neunerkommission, und den Vertretern des Bezirkäberg arbeiterrats Halle über rie Frage der Betriebsräte satt⸗ gefunden haben: In diesen Verhandlungen war ein volles Einverständnis erzielt worden. Auch über die letzte Streinfrage, daß die getroffenen Vereinbarungen nicht sofort in Kraft treien sollten und könnten, daß sie vielmehr einstweilen als Richt⸗ linien hingusgegeben und später von der Natirnalv rsammlung in gesetzliche Form gebracht weiden sollten. Nach Abschluß der Verhandlungen sind die Vertreter der Neunerkommisston in Essen in der Verjammlung, in der sie Bericht erstätteten, für den Generalstreik eingetreten. Dieser wurde aber nur von Unabhängigen und Spariakisten beschlossen und kam deshalb nicht zur Durchführung. Aus Halle ging mir ein Telegramm zu, in dem der Bezirksberg⸗ arbeiterrat die umgehende Zusage verlangt, daß die geiroffenen Ver einbarungen bis Sonntag, also vorigem Sonntag, Geetzeskraft er— langen sollen. Als ich darauf antwortete, daß dies nicht möglich sei, wurde am Sonntag der Generalstreik beschlossen. Er warde, wie sich aus dem Verlauf der Dinge ergibt, nicht wegen dieser Differen; beschlossen, sondern aus politifchen Gründen. (Sehr richtig! bei den Soz.), nachdem dieselben Herren, die hier in Weimar mit mir diese Vereinbarungen getroffen halten, ihrer Ver samnilung dar— über in einer Weise Bericht erstaͤttet haben, die in keiner Weife der Wahrheit entspricht. Die Ausführungen und Beschlüsse in den Versammlungen beweisen, daß leider, leider doch wahr ist, was der Abg. Wurm nicht wahr haben will: daß es Arbeiterführer gibt, die in ziemlich leichtfertiger Weise Streiks anzeste in, nur um wvolitische Geschäfte zu machen. (Sehr richtig! bei den Soz. — Wider spruch bei den U. Soz.) Man hat die Einführung der Räterepublik in Bayern begrüßt und hat ihre Durchführung für das ganze Reich verlangt. Man hat ken Generalftreit verhängt, damit Regierung und Nationalversammlung abtreien müssen, so steht es wörtlich in der Resolution. (Dört! hört) Der Streik im Halleschen Braun⸗ kohlengebiet und ebenfo der in Leipzig ist tatsächlich da hilst kein Streiten, aus politischen Gründen entstanden. Es

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Ver⸗ Rier⸗

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ist die revolulionäre Gymnastik, die dabel zum Ausdruck kommt, es ist des Bestreben, durch ewige Beunruhigung unseres Wirtschaftslebenz die Vorbedingungen jür eine neue soziale Revolution und damit für die Einfübrung der Räterepublik zu schaffen. Aehnlich liegen die Dinge i, der Sezialisierunge rage, weil die Sczialisierung, wie Ihre Jertreter (z. d. U. S.) selbstt zugeben müssen, im Augenblick nicht durchgeführt werden kann, fücht man in agitatorisch demagogischet Weise die Arbeiter mit Mißtrauen gegen die Regierung zu erfüllen. Dabei kann ich mitteilen, daß die Tinge schen in Fluß sind., daß in türzester Frist der National verlsammlung eine Vorlage zugeken wird, die die Uebernahme des Kohlenspndikats aur das Reich als erst⸗ Maßnahme wpoisieht. Zum Schluß wendet sich der Hedner gegen den Vorwurf, daß die Regierung ohne zu ingende Not Gewalt anwende. Die Regierung sei ch wenn sie feine Gewalt anzuwenden brauche, aber sie sei leider gejwungen es zu tun, um Gewalttaten und räuberische Gipressungen und Plünderungen verbrecherischer Clemente zu verhindern. (Beifall) Bizeprãsident Sch ul z bittet die Redner, die noch zu dieser gige syiechen wollen, sich möglichst kurz zu fassen, damt wenigstens e. Gegenstand der Tagegordnung heute noch erledigt werden nne Abg. Gehren g (dnat z wendet fich gegen vie iorwtrse e

ki Partei treibe agrarpollitsche Mätchen, und spricht Uber den Arbertermangel auf dem Lande. r

Tr. Lan ds bera: Herr Wurm wirst uns zur Sozialisierung getan hätten. Wir h nabhaängigen in der Regierung waren, die eingeletzt. Dieser Bedante ging Die je Kommission, in r lebiglich vorgeschlagen, odens 1 Rur en hat, sind unser

erden,

der Sorge uin scein Schichsal eingegeben

noch beute oder morgen in der Zeitung lesen.

; ist auch das Veisvrechen einer Kodisikation gesguften Aübesterrechts enthalten, das Kabinert Fat schon vor einiger Zeit beschlossen, durch die zuständigen Neichsministerien ein solckes Gesetz gusacheiten zu lassen. Gs oll alle Wünsche erfüllen, in denen sich die Arbester aller gewerkschaftsichen Richtungen einig

gewelen find. Diefes Besetz soll beherischt fein von fozialem un

reiheitl ichem Geiste es soll zei gen, daß bie Feutsche Demokrafse sich nicht nur politisch, sondern auch auf sozia lem Gebiete betätigen will. Diefes Gesetz soll in erster Linie ein Koalitionsrecht schafsen. Wir haben ja bisher in Deutschland ein Koalition rech, nicht, wenigstens kein vosilives. Dieses wertvollste Recht des Arkeneis darf aber fortan nicht in einem negalipen Satz enthalten sein. Weiter soll der Gesetzentwunf mit der Rechteunfahigkert der Rerufspereine aufräumen. (mz geht nicht an, daß, Berufercteine Millionen von Mitgliedern zählen und Vermögen befitzen und nicht fähig sind, einen Gegen— stand von 19 ein ullagen. Weiter wid der Gesetz⸗ entwurf die Einigungämter bringen somwie die Ausgestaltung der Bftriebs täte die im Proꝛuttionsprozeß, aber auch nur im Pro— duttiensprozeß auf wirtschaftlichem Gebiete einen maßgebenden Ein⸗ fluß haben sollen. Sie sollen die Organe der konstituttbnellen Arbeit sein. Die Reichsregierung] wird zu den Vorarbeiten wie auch zur Verabschiedung dieses Arbeirerrechts selbstyerstandlich Arbeiter aller gewerkschaftlichen Müichtungen und auch Arbeitgeber zuziehen, und fe spricht die Hoffnung aus, daß namentlich die deutschen Arbeiter init Lust und Liebe an diesem Gefetz imtkarbeiten werden, das die magnet „hartz der deutschen Arbetfen werden soll. (Beifall.

Abg. Dr Cohn (U. Soz): Mein Freund Büwell mußte leider

abreisen, weil morgen unser Parteitag: in Berlin beginnr. Henke und ich sind dazu verurteilt, allein hier weiter an der Versgmmlung teilsunehmen, Vizepräsident Schulz rügt die letzte Wendung) Dem Reichsmmister Bauer habe ich zu erwidern, daß die Delenierten aus deim mitteldeutschen Industriegebiet keige Vollmacht zum endguͤlt gen Abschluß von Verhandlungen jatten, Jondern ihren Auftraggebern lediglich die Bedingungen der Regierung mitteilen konnten. Es ist * nicht richtig, daß der Parieivorstand der U. S. P. D. den Plan des Vorwärtsbutsches' schon vorher kannte. Ledebour, der allein in Frage kommen könnte, gehörte damals schon dem Vorstand nicht mehr an. Die Arbeiter beschweren sich mit Recht darüber, daß die Regierung eine Politik mit doppeltem Boden treibt. Ulle Versprechungen äber geplante Sotialisierungen werden nichts nützen, ehe man nicht die richtigen Leue mit der Soziasisierung besraut. Niemand schätzt die Lierdlenste und die wissenschaftlichen Fähigkeiten des Meinssters Golhein höher als ich, aber gejade et ist als letzte Schüler Gobdens jür die Durchführung der Soziallsierung am wenigsten geeignet. Wir werden die angekündigte Kodifikation der Arbeiterrechte mil aller Uabefangenheit prüfen, aber wenn damit das konstitutlenelle Fabrik— system erreicht werden soll, so will ich gleich sagen, daß diese Form heute schon überholt ist und die Arbeiter nicht mehr befriedigen kann. „ Vizepräsident Schulz; Dr. Cohn war der letzte Redner. Nach ihm haben, sich noch drei Minister gemeldet (Unruhe), ich bitte die Herren Minister, sich recht kurz zu fassen. (Zustimmung.) . Reichs arbeitsminister Bauer: Schon die bloße Ankündigung einer Kodifikation des Arbeiterrechts genügt Herrn Dr. Cohn, die Absichten der Regierung zu verdächtigen. Es sehlt ihm die Fähig- keit, abzuwarten und zu prüfen. (Sehr wahr! Die Delegierten Ter mitteldeutschen Arbeiter hatten versprochen, für die Vereinbarungen einzutreten. Dies Versprechen haben sie aber nicht gehalten, obwohl die Betriebsräte als dauernde Einrichtung neben den Arbeitskammern vorgesehen waren.

Reiche wirtschaflsminister Wisssell: Die Durchführung der Sozialisierung ist nicht, wie Abg. Dr. Cohn angab, dem Kollegen Gothein, sendern dem Reichswirtschastsamt übertragen. Die 5 gierung wird die Versprechungen ihres Aktionsprogramms sehr hal durchführen. In der allerna * fen, wahrscheinlich nur nach Tag bemessenen Zeit wird dem ware ne Vorlage zugehen, die Absicht der Regierung in die Tat umzusetzen sucht.

. Reichsminister Gothein;: Nach den liebenswürdigen Worten, die mir Or Cohn gewidmet hat, hätte ich annehmen können, daß er meine pub tzinnsche und politische Tätigkeit genauer verfolgt hätte. Dann müßte er wissen, daß ich nicht Unbänger des reinen manchesterlichen Freihandels bin, sondern immer auf dem Standpunkt Friedrich Lists gestenden habe. Unbedingter Anhänger Cobdens bin ich nur in dem einen Punkt, daß ich immer überzeugter Pazifist gewesen bin. Damit schließt die Generaldiskussion. Eine Spezialdebatte findet nicht mehr statt. Die Beschlüsse zwester Lesung werden nach Ablehnung des Antrags Schiele mit einem lediglich redak— tionellen Amendement der Abgg. Löbe und Genossen auch in dritter Lesung bestätigt. Bei ber Gesamiabstimmung gelangt das Gesetz mit großer Mehrheit enbgültig zur Annahme. Die von den Deutsch-Nationalen beantragte Enischließung, wonach die erwähnten 3 Verordnungen der Kommission zur schleanigen Beratung überwiesen werden sollen, wirb gegen die Stimmen der U. Soz. und der meisten Soz. ebenfalls angenommen.

In die Fortsetzung der ersten Beratung des Verfassunge⸗ entwurfs wird auf Vorschlag bes Vizepräsidenten Schulz wegen der vorgerückten Suunde nicht mehr eiggetreten.

Nächste Sitzung Montag, 10 Uhr (Fortsetzung der ersten Lesung des Verfaffungsentwunfs).

Schluß um 61 Uhr.

Bayern.

Der Rätekongreß hat vorgestern laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes Ministerium ge⸗ wählt: Präsident, Janeretz und Aeußeres: Segitz, Handel, Gewerbe und Industrie: Simon (Fürth), Kultus: Niekisch, Justiz: Endres (Würzburg), Finanzen: Jaffe, Landwirt schaft: Dirr (Anhofen), Soziale Fürsorge: Unterleitner, Militärische Angelegenheiten: Scheid, Verkehr: Frauen⸗ dorfer. —

fahrend der Vormittagssitzung des Rätekongresses eischien eine Abordnung im Hause, die mitteilte, daß gegen eine auf der Theresienwiese veranstaltete Versoammlung, die abge⸗ halten wurde, um zu einem einheitlichen Beschluß zu kommen und die durchaus friedlich verlaufen sei, ge schofsen worden sei, wobei es drei Tote und neun Verwundete gegeben hätte. Diese Minellung führte zu einer erregten Erörterung, in der von verschiedenen Seiten die sofortige Abberufung bezw. Ver⸗ haftung des Stadtkommandanten Dürr verlangt wurde. In Anbetracht dieser Vorgänge brachte der Arbeiterrat Lan

nennen, die alle Befehle gegenzuzeichnen hahen.

der Präsident Riek isch folgende Erklärung des Akttongausse bekannt:

der 21 er Aussckuß. Die Mebrheits partei demokratische Partei, der rebolutionäre Arbeiterrat und der par lamentarische namentlichen sprechenden Mitgtierer Kongresses durch den Kongreß bestätigen läßt.

oben mitgeteilten Migisteriums. Darauf gab der Arpbeiterrat Landauer eine Dürr bekannt, in der dieser anerkennt, daß der aus den A.⸗, B. und S⸗Räten Nationalrat) souperän sei, daß er allein die Befugnis habe, die neue prooisorische Regierung des Volksstaats Bayern ein usetzen, und daß er sich selhstverständlich dieser Regierung unterstelle. Weiter sprach er sein leohaftes Bedauern über die Verhaftung einzelner traurigen Mißverständnis wurzele, und bedauerte besonders die brutale welter, daß er die Abberufung der Schutzwache im Landtage nicht veranlaßt habe, und daß die Truppen des 3. Armee⸗ korpz, etwa 600 Mann, nicht in München einrücken würden. Sie seien nur zur Ablösung der Mannschaften vorgesehen ge⸗ wesen, die durch die ständige Bereüsschaft erschöpft waren, und mürden nur im Einverständnis mit der neuen Regierung in München einrücken. Kenntnis.

für den Anschluß Deutsch-Oesterreichs an Deutsch⸗ land statt. böhmische Frage, Dr. Herold Oesterreichs und Hofrat Huette über das Selbstvestimmunas— recht der Zum Schluß d „Wolffichen Tele 1

einmülig zur Annahme

Voltsbundes gielung

treten 36.

8

dauer einen Antrag ein, sofort eine Exekutive zu

schaffen, damit gegen alle, die die Ruhe und Ordnung stören, vorgegangen werden könnte. Der Antrag fand einstim mige Annahme; ebenso ein Antrag, die Soldatenräte Sauber und Sim on zu Militärbevollgrächtigten für München ju er⸗

Zu Beginn der Nachmittagssitzung des Räte

5ffittane

. , ö = 2821R5MIFE 83 für Hin 13 * — 2 Als provbisorischer Aftionsgusschuß gilt für die nächsten Tage

1 ) ö . 2 — 5 * kel die unabhängige soztal⸗

reichen im Laufe der nächsten Tage thre im Aktionsausichuß ein, der die ent⸗ bei der nächsten Tagung des

Dauernrat S923 rS BI R Ra Borschlage be

kopptiert und

Sodann beschäftigte sich das Haus mit der Bildung des

Erklärung des Stadtkommandaaten

bestehtnde Kongreß (provisorischer

Mitglieder des Kongressetz aus, die in einem

*

Bhandlung von Dr. Leoien. Dürr erklärte noch

Das Haus nahm von diesen Erklärungen

Sach sen.

Gestern fand in Dresden eine große Versammlung Der Abgeordnete Hartl sprach über die deuisch⸗ über den Anschluß Deut

die Haltung der Tcchechen. gelangten laut

5a frorz Ro e. 28 1961 ö tehende Entschließun gen

Deutschen und üher der Versammlung

aphenbüros“ na

Bericht des

2

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Die hiesige große Versammlung

Einberufen von den Ortsgruppen Dre

und der groß⸗deutschen

der deutsch⸗österreichischen Nepublit zur politischen Einigung der Deutschen Sie hofft zuversichtlich, daß alle S l wiegenden wirtschaftlichen, überwunden weiden,

die Vereinigung aller Deuischen, erneuten

r hren Ging dee, ] 2 266 . 3 Uhren. Die Wersammlung erhebt Uch energuch Gi das schändliche Vorgehen

gierung, das

dahin geht, weitere Teile jochen, ein Vorgehen, das

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nur in dem imperialistischen ? dieser Völker seine Begründung finden kann. An die Nationalversammlung in Weimar! Dank für das einmütige Bekenntnis zum Wiederanschluß Deutsch— Oesterreichs und den Anschluß Deutich. Böhmentz und des Sudeten landes. Die Versammlung bofft, daß es den deutschen Vertretern bei der allgem

leinen kleinen

2stimmung zi

1 187 * 2 1 y ossen das Recht de mlung a) z

Imperialismus s8 Gut und Leben genossen entrechten will.

Eine gleiche Entschließung wurde an die sächsische gierung gerichtet.

Die Dresdener Arbeits e d Kom munisten, in der sie den Generalstreik von heute frül An die Ver⸗ sammlung, an der ungefähr 12 — 2 teilnahmen, schloß sich ein Umzug, ber sich unter Hochrun schewismus und unter dem Gesange der Arbeiter durch die Straßen der Stadt bewegte.

In Leipzig dauert der Generalstreik der Arbeiter und Bürger sort. Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat läßt durch Maueranschsag bekanntmachen, daß von 9 Uhr Abenns an his 5 Uhr früh kein Bewohner sich außerhalb seiner Wohnung aufhalten darf. Wer nach 9 Uhr Abends ohne behördlichen Ausweis auf der Straße angetroffen wird, wird durch die Sicherheitswache festgenommen; bet Widerstand wird von der Waffe Gebrauch gemacht werden. Wie es heißt, ist diese Maßnahme angeordnet worden, um Plünderungen vorzubeugen, da die Stadt Nachts ohne jede Beleuchtung ist. Im übrigen herrscht in Leipzig Ruhe.

Sachfen⸗Weimar. — Die in Weimar anwesenden bayerischen Mit⸗

Marseillaise

— — — — —

glieder der deutschen Nationg!loersammlung von der

sozialdem akratischen Partei, der hbayerischen Volkspartei, der beutschen demokrgtischen Partei und dem hayerischen Bauern— hun hahen sich auf eine in ihrem Auftrag von Vogel (Soziolißn) und Dr. Quidde (Demokrat ge⸗ zeichnete Erklärung geeinigt, die sie dem bayerischen Gesandten in Berlin von Preger zur Uebermittlung an die derzeitigen Machthaber in München zugestellt hahen. Die Erklärung wendet sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gegen die Behinberung des Landtags infolge der Gewalttaten fluchwürdiger Verbrecher, und dagegen, daß big auf weiteres ein prayisorischer Nationalrat, gewählt von den örtlichen Arbeiter⸗, Bauern- und Soldatenräfen, die Aufgabe des Landtags übernehmen, intbesondere ein neues Ministerium einsetzen solle.

eine derartige Minderheit stätzt, ganzen bayerischen Volk erwäh

Nalionalversammlung, ertlären deshat kongresses und eine von ihm gebildete Regierung des Volkswillens anerkennen zu können.

8asiisg * . * n — 21gt s ꝙ zugsausschusses des A- und S-⸗Nates sprack

kongresses liegt, die unheilvollsten Wirkungen für Bavein haben. Auch unsere Feinde würden eine derartige Regierung niemals anerkennen, sie würden vielmehr den Zwiespalt, der zwischen Bapern und dem übrigen Reich dadurch enistehen zun uzzen wissen, um dem deutschen Volk, mit dem wir Bayern eins sind, wollen und eins bleiben müssen, zusammeagekertet jetzt im Unglück noch mehr als in Glück, noch furchtbarere 9 bedingungen aufzuerlegen, als n Eine Loslösung, zu der letzten Ender führen müßten, wäre die Wahnsinnstat. Sie würde nicht das Neich, sondern Bayern zugrunde uchten und geraze die schaffende Bevölkerung unseres Landes am schwersten zrreffen. Pinter dem Beschlusse des Mätetongresses stebt nur eine verschwindende . roße Masse des arbeitenden H Regierung, die sich auf w ssen. Wir, als die vom ns zur deutschen des Rate Us Ausdruck erische Landtag

Feldgenheit zur

viriben

zaffenstillstand⸗ und Frieden jetzt schon haben erdulden müssen. zeschlüsse des Rälekongresses

Volkes in Stadt und Land will von ei

Nur der

Sach sen⸗Coburg⸗Gotha. In dem festlich geschmückten Lanotagesitzungssaal in Coburg

wurde vorgesiern die gesetzgebende Landesoersammlung fur den Freien Volksstaat Coburg ersffnet. Namens des Vell⸗

sprach der Abgeordnete

ner, na

Stegner, namens des Ministeriums Dr. Quark. Letzterer stellte in eigem Hanoöschreiven sein Amt der Landesoersammlung zur Verfügung, rachdem ihn die Landesversammlung darum ersucht Zum ; Abgeordnete Kirchner gewählt, zum Vizepräsitdenten der Abgeordnete Arnold. demot ratischen nommen, die gegen die Fortführung der Blockade und d

weitere Festhalten de

weiterzuführen, sucht hatte. sozialdemofratische

erklärte aber, die Geschäste

ersten Präsidenten wurde der Es wurde weiter eine von der so ial⸗ Fraktion eingegangene Entschließung ange⸗ Kriegs gefangenen Einspruch erhebt.

Braunschweig. Als vorgestern vormittag der im Schloß

54 1 ö ö 91 * Raw H r SgͤINMS Bw . 9 schuß der Hraunschweiger

tagende Aus⸗ beiterschaft zur Be⸗ e Errichtang der Räte⸗ war, spraͤch er berichtet, nach

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1 * ratung weiterer Maßnahmen uber Di oö, ;

republiz Braunschweig

5 1 1 8 . 81am hn“ sich, wie Wolffs Telegraphenhüro

r d ⸗ mehrstündiger nehmen. lrböiterschaft B Nätere publik rechten Zeitpunkt für deren Errichtung in aunschweig noch nicht als gekommen erachtet. Man müsse währ haben, das Erreichte auch halten zu können. Es nglie driges 961d

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In einer Nachmittags vor dem Schloß

n Arbeiterversammlung wurde hierzu len Betrieben Hraunschweigs eine Urabstimmu Arbeiterschaft für sofortige Ausru

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vollen Handschriften und der pfand weisen Beschlag⸗ nahme kulturhistorischer Dokamente aus der Hof⸗ ek hat das Staats amt für Grundsätze

gewährleistete

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Aeußeres sowo nl auch die empfindlichen g

Rechte neuerlich gegenüber der italienischen ssion zur Geltung gebracht. Etz wurde be⸗ i rreichische Regierung zwar gegenüber t lei WMiderstand des isalienischen tung dieser Kulturwerte appelliert und liegenden Fall gebeten werden müsse, Handschriften, ĩ Verderben ausgesetzt werden,

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der Ar⸗ Wien zu⸗ Ueber den der Arbeiter⸗

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waren 137 erschienen.

— Vorgestern trat beiterräte sammen. Es

der Tagesordnung, itische Lage klasse, igte u. a. „Wenn wir heute das Voll Arbeits losigkeit zu retten, sondern nur, n wir die Herzen und Geister gewinnen.“ der Beratung betonten mehrere Redner die Noiwendigkeit einer rascheren Sozialisierung.

— Der ungarische Ministerrat stellte vorgestern den Text des Gesetzentwurfs, betreffend die Wahl der Mit⸗ glieder zur Nationalversammlung, fest. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wird die Zahl der Mandate 418 betragen, wonnn auf die nicht hesetzten Teile des Landes eiva 236 entfallen. Die Mandate dauer beträgt zwei Jahre. Die Wahlen werden auf Grund des Verhältniswahlsystemz vorge⸗ nommen und finden am 10. April statt; die Nationalversamm⸗ lung tritt am 20. April zusammen.

vifrufen, um die Menschheit von Hunger und können wir es nicht durch Zwang,

Cc

Volen. Die Kommission der Alliie ö

rten in Warschau ist nach einer Hopasmeldung in das Posener Gebiet abgereist. Sie wird in Bromberg mit der deutschen Delegation zu⸗ sammentreffen, um mit ihr über die Anwendung der Bedin⸗ gungen des Waffenstillstandes, betreffend den deutsch⸗-pol⸗ nischen Konflikt, zu verhandeln.

— Der Landtag hat einen Antrag Korfanty ange⸗ nommen, demzufglge sechs Jahresklassen für ein Jahr einberufen werden. Die Sozialisten traten für eine Miliz ein und slimmten daher gegen den Antrag Korfanty.

Der Räte kongleß fährt die Erklärung fort, will kein Ministerium, das fich auf das Vertrauen der Mehrheit des Volkes stützt, sondern nur ein von ihm vollkommen abhängiges Scheinministerinnm. Eine

auf diele Weise zustande gekommene Regierung würde, wie uns auf

Antraae von zuständiger Seite erklärt wurde, viemals die Aner— kennung der Richzregterung finden. Die Vertreter Bayerns um Staatenausschuß müßten daher gemäß der provisorischen Reichsverfassung in einem Augenblick augscheiden, in dem für. die Neufeststellun deöz Verhältnisses Bayerns zum Reich und seiner Sonderrechte die enischetdenden Beschlüsse gefaßt werden. Aber auch darüber hinaus wärde die verschleierte Gr richtung einer viiterepablik, wie sie in dem Beschlusse des Räte⸗

Groösbbritannien und Irland.

Ein gestern ausgegehenes Weißbuch schätzt nach einer Reutermeldung den Höchststand des Heeres in der Heimat und über See ohne das indische Heer auf 21½ Millionen Mann, deren Verminderung auf 952 000 im Werke sei. Die Rheinarmee einschließlich Franzased und Relgier soll danach nach der Demobilmachung aus 283 609 Offizieren und 380 000 Mann bestehen, die Heere im nahen Osten werden zählen in Italien: 600 Offiziere und