1919 / 53 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 04 Mar 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Zeitalter Preußen über dem Reich“. Dieses Bismarcksche Jeitalter wußte die deutsche Verfassung so zu gestalten, daß die Präsidialmacht Preußens mit einer solchen . von Befugnissen ausgestattet wurde, daß trotz der Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Souvpe— ränität das Reich in Wirklichkeit das verlängerte Preußen war. Gewiß hat es dieser Führung einen glänzenden Aufstieg ver— dankt, aber ihm ist ein ebenjo jäher Abstieg gefolgt. Weiter führte der Redner aus: Ueber den Obrigkeitsstaat hinweg sind wir zur D tie gekommen. Selbstverständlich hat auch die Mmoßrdtie, wie jede Verfassungsform, ihre

schlechten Seiten. Varl Schurz hat einmal das Wort geprägt. der Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie scheine ihm darin zu besteben, daß in der Demokratie die kleinen Angelegenheiten schlecht und die großen gut verwaltet werden, in der Monarchie dagegen die kleinen gut und die Koßen schlecht, Ich glaube. die Geschichte Preußens beweist das. In der auswärtigen Politik, bei der etz sich um das Wohl von D Millionen Menschen gehandelt hat, sind Werte, die durch den Fleiß von Generationen angesammelt worden waren, in 29 Jahren verpfuscht worden. (Sehr richtig! links. Deshalb brauchen wir eine andere Gesinnung, die Gesinnung zum Recht. Es hat sich gezeigt, daß es Völker gab, die noch mehr Blut aufwenden und noch mehr Eisen vroduzieren konnten als wir, und da konnte für uns von einem Siege nicht die Rede sein, Das deutsche Volk, das so viel andere Majestäten durch die Entwicklung der letzten Zeit verloren hat, wird die Majestät des Rechts auf feinen Thron zurückführen. Dafür ist mir die neue Verfassung ein Beweis, denn in ihr ist der Rechtsgedanke in ganz anderer Weise durchgeführt als in der Bis— marcklchen. Zunächst bekommen wir einen Staatsgerichtshof, vor dem der Reschspräsident, der Reichskanzler und die Reichsminister zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das Recht verletzt haben. Zum zweiten bekommen wir die Einrichtung von Ver— waltungsgerichten durch ras Reich. Auch das ist ein gewaltiger Fort— schritt, denn wir wissen, das Reich schuf zwar allgemeine Normen für das Vereins⸗ und Versammlungsrecht, aber dieses Recht wurde durch preußische Landräte manchmal in seltsamer Weise gehandhabt. (Sehr richtig! links) Zum dritten bekommen wir einen Rechtsschutz für die nationalen Minderheiten. Zum perten begegnen wir der Idee des Rechts dort, wo die Rede ist vom Völkerrecht und vom Völkerbund. Wir Pazisisten haken es tausendmal gesagt, daß der Weltkrieg ver mieden werden müsse, weil hinter ihm das Gespenst der sozialen Anarchie stände, Man hat uns verlacht und verhöhnt. Wir streben nach Gemeinschaft innerhalb der Völkerfamilie, nicht nach Herr— schaft über andere, aber wir verlangen, daß wir aufgenommen werden in die Gemeinschaft der Völker mit gleichen Recht. (Lebh. Zustimmung) Für die künftigen Reichstagswahlen könnte man ein besseres Verhältniswablverfahren einführen. (Sehr gut! b. d. Dem.) Die dreijährige Legislaturperiode möchten wir auf 5 Jahre verlängert wissen (Hört, hört! b. d. Soz.) Mit der In— stituͤtion des Reichsrat haben wir uns abgefunden, ein berufsstän— disches Wahlrecht für ein Staatenhaus lehnen wir ab. Für Ver⸗ sassungsänderungen sind erschwerte Normen notwendig, aber nicht, wenn die gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Reichs auf einem ein— zelnen Gebiete der Gesetzgebung erweitert werden sollen. Unklar sind ung die Bestimmungen über das Ministerkollegium und den Minister— präsidenten. Das Kapitel des Grundrechts hat uns außerordentlich eittäuscht. Wir finden hier nur die ältesten Ladenhüter aus dem Jahre 1843. Völlig unbefriedigend ist, was über das Schulwesen ge⸗ sagt ist. Das gesamte Unterrichts und Erziehungswesen muß ein⸗ heitlich aufgebaut werden, dazu ist notwendig eine Reichsschulbehörde zu gegenseitiger Verstaͤndigung. (Sehr richtig! h. d. Demokraten.)

Abg. Colshorn (Welfe): Das Deutsche Reich wird nicht dadurch geschwächt, wenn Preußen wieder gut macht, was es moralisch an Hannoper verbrochen hat.

Preutischer Juftizminister Heine: Von dem Verlangen einer ungeschwächten Hegemonie Preußens ist bei meinen Kollegen in der preußischen Regierung gar keine Rede, im Gegenteiß, wir wollen der Reichsidee und der größeren Macht des Reichs dienen. Dem Wunsche eines Teils der hannoverschen Bevölkerung nach einem selbständigen Staate stehen die viel größeren Massen der sozialdemo—⸗ kratischen Arheiter dieses Gebiets als Gegner gegenüber. (Wider⸗ spruch b. d. Welfen, Zustimmung b. d. So z) Wir wollen ein großes einheitliches Deutschland, wir bekämpfen die Zerstücklung Preußens, aber Preußen will sich mit all seinen Kräften in den Bienst des Reichs stellen. Wenn jetzt noch der alte Groll über das vor 50 Jahren geschehene Unrecht zum Ausdruck kommt, so wirkt das einigermaßen prähistorisch. Wir haben jetzt andere Dinge zu hassen und uns als Deütsche vor allem zu lieben, die wir von feindlichen Mächten um— geben sind. Jetzt müssen wir für die Zukunft arbeiten.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) ertiärt in einer persönlichen Be⸗ merkung, er sei sterg für die Reichseinheit eingetreten, sein Beifall habe nur dem Satz gegolten, daß Macht nicht vor Recht gehen dürfe.

Hierauf wird die Weiterherasung auf Dienstagnachmittag 3 Uhr vertagt. (Außerdem kleine Anfragen.)

Schluß 73 Uhr.

KBreusßen. Berlin, 4. März 1919.

Die Reichsregierung hat laut Meldung des „Wolffschen Telegrap henbüros“ heschlofsen, dem Staaten ausschuß sosort ihre Entwürfe zu einem Sozialtsierungsgesetz und zu einem Gesetz über die Kohtlenwirtschaft zur Einbringung au dle Nationalversammlung vorzulegen. Zugleich hat die Relchs regierung beschlossen, mmgesäumt den Entwurf eines Ge⸗ setzes über die Kohlenwirtschaft auszuarbeiten, die dieses Gesetz auf gemeinwistschaftlicher Gundlage regeln foll. Da die er— forderliche Umarbeitung des geltenden Kaligesetzes ein— gehendere gesetztechnische Vorbereltungen erfordert, konnte dieser Gesetzentwurf noch nicht rechtzeitig mit dem Sozialisierunas⸗ gesetz und dem Gesetz über die Kohlenwirtschaft vorgelegt werden. Doch sollen die Arbeiten so schnell wie irgend möglich durchgeführt werden.

Der Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes lautet:

§ 1. Jeder Deutsche hat seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit von ihm erfordert. Die Arheitskraft als höchstes Wirtschaftsgut der Nation steht unter dem Schutze des Reichs. Das Reich gewährleistet jedem Deutschen die Möglichkeit, durch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit sein Leben zu unterhalten; soweit er Arbeitsgelegenheit nicht zu finden vermag, wird ihm nach Maßgabe eines beionderen Reichs. gesetzss der notwendige Unterhalt aus öffentlichen Mitteln gewährt.

52. Wirtschaftliche Unternehmungen und Werte, insbesondere Vodenschätze und Naturkräfte in die deutsche Gemein wöirsschaft zu überführen, sowie die Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter für die deutche Gemeinwirtschaft zugunften des Reiches, der i g g en Gemeinden oder Gemeindeverbände zu regeln, ist Sache

eiches.

S5. Die deutsche Gemeinwirtschaft wird von wirtschaftlichen Sel tverwaltungskörpern geleitet. Die Selbstperwallungekörver werden vom Reiche beaufsichtigt. Das Reich kann sich bei der Durch⸗ führung der Aussicht der Behörden der Gliedstaaten bedienen.

e In Ausführung der in §2 vorgesehenen Befugnis wird ungesckumt durch besonderes Reichsgesetz die Ausnutzung in Brenn— stoffen, Wasserkräften und fonstigen natürlichen Energlequellen und von der aus ibnen stammenden Energie (Energiewiitschaft) nach gemeinwirtschaftlichen Gesichts punkten geregelt. Junächst tritt für das Teilgebiet der Kohlenwirtschaft ein Gesetz über die Regelung der Kohlemwirtschaft gleichseitig mit diesem Gefetz in Krast. Das der Nattonalversanmlung zugekende Gesetz wird morgen ver— öffentlicht.

Dem Sitzungsbericht der Waffenstillstands— kommission in Spag vom 2. März entnimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen:

Auf die frühere deutsche Anfrage, ob die Nachricht, daß General Limgan von Sanders in Konstantinopel vor ein Kriegegeticht gestellt worden sein soll, den Tatsachen entspreche, teilte der General Nudant mit, er habe eine Bestätigung bisher nicht erhalten. Es sei ihm in dieser Angelegenheit nur bekannt, daß Liman von Sanders sich zurzeit in Malta befindet. Sobald als möglich, werde er nähere Anuekunft erteilen.

Dann überreichte Nudant die bereits veröffentlichte Note, in der über die mangelhafte Ablieferung der landwirt schaftlichen Maschinen u die Einstellung der Kohlentransporte aus dem rechtsrheinischen nach dem linksrheinischen Gebiet Klage geführt und alles Weitere in bezug auf die Strafe, die der deutschen Regierung dieser— halb auferlegt werden könne, vorbehalten wird. Nach den Erwiderungen des deutichen Vorsitzenden und des Vertreters der deutschen Regierung, in denen sie die Verzögerung in der Abgabe landwittschaftlicher Maschinen auf die revolutionären Bewegungen und Dauerstreifs in Deutschland zurückführten, übergab die deuische Kommission den Alliierten ein Gesuch des Zentralpereins für deutsche Lederindustrie, in dem dieser bittet, daß jertiges Leder aus dem besetzten Gebiet in das un— besetzte zurückgebracht werden darf, wenn die Rohware aus dem un— besetzten Gebiet stammt.

Aus dem weiteren Verlauf der Sitzung ist noch ein Einspruch des Vertreters der deutschen Regierung erwähnenswert gegen die von dem französischen Militärbesehlsthaber im Kreise Sagrkouis im Widerspruch zum Waffenstillstandsvertrag angeordnete Kontrolle des Zahlungsverkehrs der Banken und ähnlicher Institute. =

Ueber die Rückwirkung des Bolschewismus auf die Aus führung des Wakfenstillstandsvertraas teilt die Deutsche, Waffenstillstandskommission dem. „Wolffschen Tele— graphenbüro“ zufolge nachstehendes mit:

Infolge der dauernden Streitz und der inneren Unruhen in Deutschland ist trotz aller gegenteiligen Bemühungen eine erhebliche Verzögerung in der Abgabe der landwirtschaftlichen Maschlnen an die Alliierten eingetreten Ein großer Teil des Materials, dessen Herstellung deutsche Firmen übernommen haben, kann von diesen nicht zur rechten Zeit und in dem versprochenen Um— fange geliefert werden. Durch die Streiks sind die Fabriken der betreffenden Betriebe tage⸗, ja wochenlang stillgelegt worden. Dazu kommt dle Transbortnot, entstanden durch die Ab— lieferung des ungeheuren Eisenbahnmaterials an die Entente und vergrößert durch das Verhalten bolschewistischer Unruhestifter. Es braucht nur auf die Zerstörung des Eisenbahnnetzes in den Bezirken Erfurt und Halle hingewiesen zu werden. Von der Tragweite dieser wahnsinnigen Tat kann man sich ungefähr ein Bild machen, wenn man hört, daß sich, hierdurch die Züge mit den aus Schlesien kommenden landwirtschaftlichen Maschinen bereits von Erfurt bis Breslau angestaut haben, die auf der Fahrt nach der Ueber— gabestelle in Mainz begriffen waren. Aber nicht nur die Liefe— tungen aus ganz Schlesien, sondern selbst die aus Mecklen— burg, West« und Ostpreußen kommenden sind dadurch ins Stocken geraten, da auch sie den Weg nach Mainz über Erfurt nehmen müssen. Ein ungeheures Durcheinander auf den ganzen Strecken, das die gut durchdachte Organisation zur Ablieferung der landwirt— schaftlichen Maschinen zu zerstören droht, ist die Folge. Durch solche und ähnliche Zwischenfälle kommen die Züge an den Uebergabestellen teils mit greßer Verspätung an, teils gelangen sie überhaupt nicht an ihren Bestimmungsort.

Angesichts dieser Tatsachen und des Umstandes, daß die Alliierten Uebergabekoimmissionen bei der Abnahme der land- wirtschaftlichen Maschinen ähnliche Schwierigkeilen wie bei der Ahliefetung des Eisenbahnmaterials bereiten, ist es nicht über— raschend, daß, wie der General Nudant am 2. März der deutschen Kornmission in Spaa in einer Note mitteilte, statt der bis zum l. März im Prinzip abzuliefernden 31 204 Maschinen nur 577 land— wirtschaftliche Maschinen den Alliierten übergeben sein sollen. Nudant will sich infolgedessen, wie er in der Note erklärt, bereits jetzt alles vorbehalten, was als Strafe für die verzögerte Abgabe des landwirtschaftlichen Materials der deutschen Regierung auferlegt werden könne. Demgegenüber wies der Vorsitzende der deutschen Kommission darauf hin, daß die deuische Regierung alles tut, um die Lieferungen durchzuführen. Er setzte Nudant die eingangs ausgeführten Umstände auseinander, durch die die Ablieferung der Maschinen ver— zögert worden ist, und betonte, daß hier höbere Gewalt“ porliegt, gegen welche die deutschen Behörden im Augenblick machtlos seien. Trotz dieser deutschen Erklärung hielt der General Nudant den Tert seiner Note aufrecht und slellte in einer weiteren Note fest, daß seit mehreren Tagen keine Kohlen aus dem unbesetzten Deutsch— land im besetzten Gebiet eintreffen, und ersuchte, die deutsche Re— gierung zur Abstellung dieses Uebelstands zu veranlassen. Der Ver— treter der deutschen Regierung erwiderte, wie Nudant wohl bekannt sei, hätten in den letzten Wochen im rheinisch-westfälischen Kohlen—⸗ bezirk schwere Unruhen geherrscht, die dazu führten, daß bolsche⸗ wistische Elemente die Herrschaft vollständig an sich rissen. Die Arhbeits— willigen seien gezwungen worden, die Arbeit einzustellen. Die Folge sei gewesen, daß auf allen Kohlenzechen mit wenigen Ausnahmen die Förderung und der Kohlenversand sowohl nach dem besetzten Gebiet als auch nach den anderen Teilen Deuischlands eingestellt worden sei. Eist in den letzten Tagen sei es der deutschen Regierung ge⸗ Inngen, mit Waffengewalt einigermaßen Ordnung zu schaffen, so daß man hoffen könne, die Kohlenzufuhr wieder in Fluß zu bringen.

Auf vielfache Anfragen, insbesondere auch von Arbelter⸗ und Soldatenräten, ob in der neutralen Zone Sol daten⸗, Arheiter⸗ oder Volksräte gestattet seien, hat die deutsche Waffenstillstandskommission die Alliierten um Auskunft ersucht. Der General Nudant hat, wie „Wolfss Telegraphenbüro“ mitteilt, nunmehr darguf erklärt, daß keinerlei Soidatenräte, Aibeiterräte oder Vollsräte, auch wenn die Angehörigen keine Militärpersonen sind, in der neutralen Zone geduldet würden.

Der deutsch⸗österreichische Staate sekretär Dr. Bauer ist in Begleitung des Unterstaang sekretärs Riedel und des Sekretärs Kautsky gestern vormittag von hier mittels Flugzeuges nach Wien zurückgereist. Zur Verabschiedung hatten sich auf dem Flugfelde Johannisthal der Neichsmintster des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗Rantzau, der deutsch⸗österreichische Gesandte Professor Hartmann und andere Persönlichkeiten eingefunden.

An Stelle des in den Ruhestand tretenden Wirklichen Geheimen Rats Kobelt ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, der Direktor im Reiche ostministerium Teucke zum Unterstaatsferretär im Reiche postministerium und für diesen er Abteilunesdirigent Würtliche Geheime Obeipostrat Dr. König zum Drrektor im Reiche postministerium ernannt worzen.

Es ist dem Zentralrat bekannt geworden, daß seit einiger Zeit eine ganze Anzahl gefälschter Ausweise um— laufen, die die Ugterschrift von Vietz und J. V. Leinert tragen. Sie sind außerdem versehen mit einem Stempel: Soldatenrat Groß Berlin sowie Zentralrat und tragen meist noch die Rummer F. A. 12. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist bei einiger Aufmertsamkest die Fälschung klar er— sichtlich. Trotzdem haben sich Behörden sowohl wie Privatleute täuschen lassen, die mit diesen Fälschungen versehenen Per sonen als Vertrauensleute des Zentralrats anerkannt und dadurch große Schwindeleien ermöglicht. Der Zentralrat macht deshalb noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, daß alle von ihm her— rührenden Ausweise auf Briefbogen ausgestellt sind, die am Kopf die Aufschrift: „Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik“ tragen, mit dem Stempel des gleichen Textes versehen sind und die persönliche Unter— schrift eines der beiden Vorsitzenden Leinert oder Max Cohen

aufweisen müssen.

Aus Oberschlesien liegen eine Reihe weiterer Protest— kundgebungen von Gemeinden und Städten (Kreis Oppeln: Friedrichsthal, Tauenzinow, Schwarzwasser und Murow; Kreis Rreuzburg: Josen, Nassadel und Gos lau) vor, in denen feier⸗ lich Einspruch gegen die von nationalpolnischer Seite unter— nommenen Versuche, Oberschlesiten oder Teile davon dem neu zu gründenden polnischen Reich einzuver⸗ leiben, erhoben und der Wunsch aus gesprochen wird, daß Oberschlesien in seiner Gesamtheit bei dem deutschen Vater— lande verbleibt.

Ver Pressebeirat der deutschen Gesandtschaft in Libau teilt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ üÜher die Lage folgendes mit:

In den letzten Tagen fanden an der Windaufront mehrsach heftige örtliche Kämpfe mit den Sowjettruppen statt. Auf Goldingen unternahmen die Bolschewisten mit starken Kräften einen Vorstoß, der von den dort stehenden Verbänden der baltischen Landeswehr restlos abgeschlagen wurde. Neichs⸗ Reutsche Truppen nahmen in einem Handstreich den Ort Muraje w, der als Knotenpunkt der Eisenbahnlinie nach Mitau und Schaulen große Bedeutung besitzt. Im Zentrum der Kampflilinie, das auf unserer Seite von den lettischen Ab— teilungen der Landeswehr unter dem Obersten Kolpack besetzt gebalten wird, herrscht Ruhe, doch wird eiwartet, daß der von Tibtzki be— sohlene allgemeine Angriff der Sowjettruppen angesichts der milden Witterung an der ganzen Front nicht lange auf sich warten lassen wird.

Ueber die Bildung örtlicher Beträte bei den größeren Strafanstalten ist unterm 22. Februar d. J. eine allgemeine Verfügung des stellvertretenden Justizministers ergangen, die folgendes besagt:

Dem berechtigten Interesse der Bevölkerung am Strafvollzug entspricht es, ihr auch auf diesem Gebiete der Strafrechtspflege Ge⸗ legenheit zu mitwirkender Betätigung zu bieten. Ich bestimme des— halb, daß bei den größeren Strafanstalten örtliche Beiräte zu bilden sind, die als ehrenamtliche, neben den staatlichen Verwaltungsorganen bestehende Ausschüsse an der Ueberwachung des Strafvollzugs beieiligt sein sollen. Die Einrichtung kommt hauptsächlich für die selbständig verwalteten Zuchthäuser und Gefängnisse, daneben aber auch für die größeren Gerichtsgefängnisse in Betracht, soweit sie nicht überwiegend zur Aufnahme von Untersuchungsgefangenen dienen. Die Beiräte sollen je nach der Größe und Bedeutung der Anstalt aus 3 bis 5, ausnahmsweise auch aus mehr Mitgliedern bestehen, um deren Wahl die kommunalen Selbstverwaltungskörper erfucht werden. Es ist erwünscht, daß hierbei inshbesondere auf die Heranziehung solcher Perfonen Bedacht genommen wird, bei denen nach ihrer beruflichen, ehrenamtlichen oder sonstigen Tätigkeit, wie z. B. bei Aerzten, Geistlichen, Lehrern, Armenpflegern, Mitgliedern von Wohlfahrts⸗ oder Fürsorgeeinrichtungen u. dgl., tetl⸗ nehmendes Verständnis für den Strafvollzug und die Gefangenen⸗ fürsorge vorausgesetzt werden kann. Für Anstalten mit aussch ießlich weiblicher Belegung oder hesonderen Abteilungen für weibliche Ge—⸗ ö kommen namentlich auch Frauen als Beiratsmitglieder in

rage.

achie Beiräte, deren Mitglieder mittels Handschlags auf Ver— schwiegenheit über die ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntwerdenden Namen und Verhältnisse der einzelnen Gefangenen zu venpflichten sind, sollen befugt sein, die Anstalt zu besichtigen, von allen Ein— richtungen der Anstalt Kenntnis zu nehmen und sich von der ange⸗ messenen Unterbringung, Beschäfrigung und Beköstigung sowie von der vorschriftsmäpigen Behandlung der Gefangenen überhaupt zu überzeugen. Sie dürfen zu diesem Zwecke die Strafgefangenen in den Hafträumen auffuchen, mit ihnen sprechen und Einsicht in ihre Akten nehmen; auch sind sie berechtigt, alles was ihre Aufmerk— samteit erregt, insbesondere die ihnen auffallenden Mängel, bei dem Strafanstaltsoorsteber oder bei den Aussichts— behörden zur Sprache zu bringen. Auf Verlangen ist ihnen über die Angelegenhetten der Verwaltung Auskunft zu geben. Auch sonst haben es sich die Strafanstaltsvorsteher angelegen sein zu lassen, die Beiräte in jeder Hinsicht zu unterstützen. Bei beiderseitigem ver— ständnisvollen Zusammenwirken ist von der Tätigkeit der Beiräte eine nicht zu unterschätzende praktische Förderung der Strajvollzugs⸗ ziele zu eiwarten. Die Einrichtung wird überdies zur Klärung und Beseitigung mancher unrichtigen Vorstellungen und Vorurteile in bezug auf die Handhabung des Strafvollzugs beitragen und das Vertrauen der Oeffentlichkeit zur Strafanstalisverwaltung stärken.

Die Bildung der Beirgte soll unmittelbar nach der bevor⸗ stehenden Umgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungskörper in Angriff genommen werden. In Stadikreisen kommen für die Wahl der Mitglieder regelmäßig die örtlichen Gemeindevertretungen in Frage; für solche Anstalten, die in kleineren Städten oder in Landgemeinden gelegen sind, empfiehlt es sich, den Kommunal⸗ verband des Kreises um die Wahl zu ersuchen. Wo besondere örtliche Verhältnisse oder die Art der Belegung der Anstalt es zweckmäßig erscheinen lassen, kann auch in Frage kommen, wegen der Wahl des Beirats mit dem Kommunalverband der Provinz ins Benehmen zu treten. Seitens der Ohe rlandes gerichte pra siden ten und Oberstaatsanwälte ist bis zum 1. Mai d. J. zu berichten, bei welchen Strafanstalten Beiräte zu bilden, wieviel Mitglieder in die einzelnen Beiräte zu berufen und welche Körperschaften um die Wahl der Mitglieder zu ersuchen fein werden.

Bahern.

Vorgestern wurde über München ein Flugblatt ab⸗ geworfen, dessen Inhalt laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ u. a. hesagt:

Die in der Stadtkommandantur veisammelten Mitglieder sämtlicher Münchener Truppenteile erklären nach reif— licher Ausspracke über die Vorgänge der letzten Tage, daß sie ge— schlossen hinter dem Stadtkommandanten Duerr stehen. Sie fordern, daß so fort ein rein sozialistisches Ministerium die Tätigkein aufnimmt und lehnen es ab, mit Spartakisten und Kommu— nisten zu arbeiten. Sie werden nachdrücklich dem Terror der Straße entgegentreten. ͤ

. 9 1

Städten seien erschöpft.

Weiter wird die Bewaffnung der Arbeiter gefordert und erklärt, daß die Truppen, falls diese Forderungen nicht zur Dunchführung gelangen, in Verbindung mit den Soldaten— raten des Landes für Errichtung eines Ministeriums aus Unabhängigen, Mehrheuügsozialisten und Bauernbündlern ober ein reines Giuppenministerium eintreten werden. Sie verlangen endlich eine vernünftige Handhabung der Presse—

2

zensur, die jede Partei zu Worte kommen läßt, aber alle Hetz⸗

Sach sen.

artikel verbietet.

In einer Sitzung des großen Leipziger A⸗ und S. Rats wurde gestern dem „Wolffschen Teleg: aphenbüro“ zufolge be⸗ schlossen, daß die unabhängigen Abgeordneten der sächfischen

Kammer in Mittel⸗ und Ostfachsen dafür zu wirken

„haben, daß auch doct in den Generalstreik eingetreten

wird und daß in Sachsen die Räterepublik ausgerufen wird. Der Generalstreik der Arbeiterschaft und der Bürger nimmt in Leipzig seinen Fortgang. ;

Oldenburg.

Der durch die Nonemberereignisse in Wilhelmshaven zum Präsidenten des Freistaats Oldenhurg und Friesland ausge— rufene Obermatrose Kuhnt ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, auf einen Verhaftungsbefehl des Reichswehr⸗ ministers Noske gestern verhaftet und nach Berlin gebracht worden.

Frankreich.

Nach einer Meldung der „Agence Havqs“ hat die Kom⸗ mission der Konferenz für die griechischen An⸗— gelegenheiten eine grundsätzliche Entscheidung über Klein⸗ Asien getroffen. Sie beschlaß, daß ein Küstenstreifen zwischen Evoli und dem Golfe (der Name des Golfes ist nicht genannt) Griechenland zugeteilt werde, sei es als völliges Eigentum, sei es zur Autzübung eines internationalen Mandats. Italien machte einige Vorbehalte, indem es auf die Verpflichtungen des Vertrages von St. Jean de Maurienne im Jahre 1917 gegenüber Italien hinwies.

Die Kommission, die sich mit den dänischen For de⸗ rungen beschäftigt, stiimmt einer Volksabstimmung en bloc für den nördlichen Teil sowie einer abschnittsweisen Volks—⸗ abstimmung für den zentralen Teil zu. Diese Volksabstimmung wird vach Ablauf einer gewissen Frist, nachdem das Land dem Einflusse der dentschen Beamten entzogen worden ist, stattfinden.

Die Frage der deutschen West, und Ostgrenze wird im Laufe der Woche behandelt werden. Auch die finanziellen Bestimmungen sind vorbereitet. Die französische Regierung verlangt nicht die Zurückerstattung der Kriegsausgaben, jedoch die volle Wiedergutmachung, die Zahlung ihrer Pensiogen und derjenigen Summe, die die Gewinneinbuße ihrer Industrie darstellt. Die Fassung des endgültigen Waffenstill⸗ stands wird Deutschland vor dem 17. März zur Unterschrift

vorgelegt werden. Rußland.

Nach einer Meldung der „Timetz“ aus Moskau teilte der Vorsitzende der Finanzkommisston Krestinskt mit, daß die Finanzpolitik der Bolschewisten zur Katastrophe führen müßte. Die Besteuerung der besitzenden Klassen. deren Ertrag auf 10 Milliarden Rubel geschätzt worden sei, habe nur 150 Millionen Rubel ergeben. Die besitzenden Siände in den Die Bauern wollten nichts von einer Besteuerung wissen und leisteten bewaffneten Wider tand. Zum Schluß forderte Krestinski die sachverständigen Mitglieder der Bourgeoisie auf, ihren Haß zu vergessen und sich in den Dienst der Volschewisten zu stellen. .

Die Sowjetregierung wird als Antwort auf den Vorschlag der Berner Konferenz, daß eine soziglistische Abordnung die Zustände in Rußland untersuchen soll, an die Entente das Ersuchen richten, auch einer bolschewistischen Kommission zu gestalten, in den Ententeländern eine Untersuchung einzu— leiten.

Italien.

Der Ministerpräsident Orlando hielt am Sonnabend in der Kammer eine Rede, in der er der „Agenzia Stefani“ zufolge u. a. sagte: .

Nach der Beendigung des Krieges bietet die innere Lage das meiste Interesse. Italien hat im Verhältnis zu feinen Mitteln in wirtschaftlicher Hinsicht riehr verausgabt als jedes andere Land, aber auch seine Organisagtion schreitet rascher vorwärts als wo anders. In Jialien herrscht mehr industrielle Tätigkeit, und es wird weniger gefeiert als in anderen Ländern. In ganz Europa fühlt man die dauernde Gefahr, die nicht, einzelne Einrichtungen, sondern alle sozialen Kreise bedroht. Ihr gegenüber ist nicht eine Politik des Zwanges angezeigt. Zu den Arbeiten der Frledens⸗ konferenz übergehend, sagte Orlando: Ein neuer Geist leitet die Ver⸗ handlungen, so daß man allgemein über die Gebietsperänderungen nur unter dem Gesichtspunkt der politischen Opportunität verhandeln wird und über das Schicksal der Völker nicht mehr ohne oder gegen deren Willen bestimmen kann. Die neuen Staaten waren sich über den Völkerbundsvertrag einig, der dadurch einen vollkommen neuen Charakter erhält, daß der Grundsatz eines nicht obligatorischen Gerichts⸗ hofes durch positive Attivität ersetzt wird. Diese veipflichtet alle Völker, die internationalen Fragen der Kontrolle der öffentlichen Meinung zu unterbreiten. Italien ist glücklich, bei der Exrichtung dieses neuen Gehäudes mitgearbeitet zu haben. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus verlangt es, obwohl es am schwersten gelitten hat, nur einen gerechten Anteil an den Entschädigungen und der inter⸗ ugtionalen Finanzregelung. Diese Forderungen wurden in den Be⸗ schlüssen der einschlägigen Sonderkommission bereits berücksichtigt. Wir haben den Giundsatz angenommen, daß bei Völkern, die sich noch nicht selbst regieren können, das he der Unterwerfung und Knechtschaft durch ein anderes ersetzt wird, wonach die Fürsorge für sie im Auftrage des Völkerbundes zivilisierten Völkern über⸗ wiesen wird. Italien wurde das Recht zugestanden, da⸗ bei mitzuwirken. Italien glaubt ebenso wie früher an das Recht seiner Ansprüche, denn die folgende Forderung kann weder verkleinert, noch kann ihr etwas zugefügt werden. Die Vereinigung aller Völker der ruhmreichen italienischen Tradition mit Italien, der Zusammen— schluß innerhalb der Grenzen, welche die Natur selbst vorzeichnet, wodurch Italien zu einem Lande, das am deutlichsten umrissen ist, das Volk aber zur ethnographisch einheitlichsten Nation Europas würde, dieser Zusammenschluß sichert die Unversehrtheit und die Verteidigung des Landes. Italien ist sich seiner Rechte bewußt, weiß aber auch, daß jedes Recht durch das der anderen begrenzt ist. Der Vertrag beim Eintritt in den Krieg, der einzig den Zweck hatte, durch die Verbündeten feierlich anerkennen zu lassen, welche Ausdehnung den italienischen Rechten gegeben werden müsse, hatte schon von Anfang an Kompromißcharakter, was durch die in diesem Vertrage entkaltenen Verzichte deutlich bervorgehoben wird. Wir hleiben dem Geist der Versöhnung treu, aber das bedeutet nicht, daß Italien gegenüber dem Ruf einer durchaus italienischen Siadt

am Quarnerogolf unempfindlich bleiben kann. Wir bestehen völlig auf der Anerkennung unseres Rechtes mit fester Enischlessenheit, aher durchaus nicht starrsinnig.

Finnland.

Die Agrarpartei hat im Landtage den Antrag ein⸗ gebracht, den früheren Beschluß des Landiags über die Wahl des Königs aufzuheben. Nach der „Berlingske Tidende“ beschloß der Landtag mit 56 gegen 37 Stimmen, den Antrag der Agrarpartei abzulehnen.

Asien.

Reuter erfährt, daß der älteste Sohn des verstorbenen Emir von Afghanistan, Inayat Ullah Khan, sich mit der . seines Onkels Nagrullah eiwverstanden er⸗ lärt hat. x

ntatiftik und Bolkõmirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In einer Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte Groß Berlins wurde gestern über einen bon den unabhängigen Sozialdemokraten unterstützten Antrag der Kommunisten, den General⸗ ausstand zu erklären und diesen sofort beginnen zu lassen, ber⸗ handelt. Junächst übermittelten Abordnungen folgender industrieller Werke der Versammlung Streikbeschlüsse mit. Aufforderungen zum Eintritt in den Generalausstand: Siemens-Schuckert Dynamowerk, Automobil⸗Werk und Block-Halle, A. E⸗G. Turbinen⸗ Fabrit, Loeb Automobil⸗Werke, Stock und Co. A.-G., Marien⸗ selde, Spandauer Staatsweckstätten, Lokomotivenfabrik Schwartz⸗ kopff Wildau, Knorr Bremse, Siemens Schuckert Chno⸗Werk, die Berliner Former, Siemens und Halske Wärmewerß, Siemeng⸗ Schuckert Kabelwerk, Schwartzkopff⸗Werke in Berlin sowie die Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten in Berlin. Sämtliche Ab— ordnungen erklärten übereinstimmend, daß die Arbeiterschaft ihrer Be⸗ triebe mit übergroßer Mehrheit den Beschluß gefaßt habe, in den Generalausstand einzutreten. Nach längerer, ssürmischer Aës⸗ sprache wurde dann, wie der „Vorwärts“ berichtet, mit rund 1600 Stimmen gegen etwa 120 der fozialdemo⸗ kratischen Mehrheitspartei und der demokratischen Partei bei über 200 Simmenthaltungen der Eintritt in den General ausst and heschlossen. Folgende Betriebe und Gewerbe sollen jedoch vom Streit unberührt bleiben: die ganze Lebensmittelbranche, die Feuerwehr, das ganze Sanitäts- und Krankenhauswesen, die Gaswerke, Wasserwerke, Beerdigungsinstitute, Cranfenkassen und Be⸗ rufsorganisationen. Die Verkehrseinrichtungen sollen nur so weit vom Streik ausgeschlossen sein, als dies für dessen Durchführung erforderlich ist. Der Streitteitung soll es vorbehalten bleiben, im Falle zwingender Mängel einige Ausnahmen zuzulassen. Erst hierauf, als man längst den Ausstand und seine Durchführung beschlossen hatte, kam man darauf, festzulegen, weshalb man streiken wolle und wann man das Streikziel als erkeicht ansehen könne. Ohne Widerspruch einigte inan sich auf die Durchsetzung der allgemeinen Richtlinien für die rechtliche Stellung und Tätigteit der Arbeiterräte. Außerdem wurde eine Reihe politischer Forderungen aufgestellt, von deren Er— füllung die Beendigung des Ausstandes gleichfalls abhängig sein soll. Sodann beschloß die Versammlung, dem Vollzugsrat die Streik⸗ leitung zu übertragen. Die Kommunisten teilten mit, daß sie sich an dieser Streikleitung nicht beteiligen; sie haben eine eigene Streik⸗ leitung. Nach längerer Aussprache über die dadurch geänderte Zu⸗ sammensetzung der Streikleitung traten auch die beiden Demokraten aus dieser aus. Da der Vollzugsrat für die Leitung zu schwach an Zahl ist, wurde beschlossen, ibm je zehn Mitglieder der beiden sozial⸗ demokratischen Frakitonen zur Unterstützung beizugeben.

Der infolge des Generalstreikbeschlusses eingetretene Ausstand der Angestellten der Berliner Verkehrsunter⸗ nehmungen begann gestern bei der Großen Berliner Straßen bahn bereits am späten Nachmittag. Die Hoch⸗ und Untergrund— bahn stellte Abends den Verkehr ein.

Auf Grund eines Beschlusses der Vorstände der im Deutschen Beamtenbunde zusammengeschlossenen Beamtenverbände (dar⸗ untet die Verbände der Gisenbahn⸗- und Postheamten) lehnt, wie ‚W. T. B.“ misteiltnt, der Deutsche Beamten bund den Emtritt in einen allgemeinen Beamtenausstand als Gegenmaßnahme gegen den Generalausstand der Arbeiter ab. Auch tritt der Deutsche Beamtenbund nicht in einen Aus stand im Anschluß an einen etwaigen Bürgerausstand ein.

Ein besonderer Ausschuß des Deutschen Beamtenbundes ist ermächtigt,

etwaige weitere Maßnahmen zu treffen.

Gestern verhandelte, wie ‚W. T. B.“ berichtet, der Reichs⸗ arbeitsminister Bauer mit den Vertretern der aus— ständigen Arbeiter und der Arbeitgeber aus dem Wittenberger Industriebezirk. Es wurde vollkommene Einigung über die Einführung der Betriebsräte und deren Aufgabe erzielt. Bei diesen Verhandlungen stellte es sich heraus, daß die Hallesche Ausstandsleitung unter Führung des Üünab— hängigen Köhnen, die vor Ausbruch des Ausstands auf der gleichen Grundlage mit dem Arbeitsminister verhandelt hatte, die aus⸗

ständigen Arbeiter vollkommen falsch unterrichtet und

ihnen die Zugeständnisse der Regierung gänzlich lückenhaft übermittelt hatte. Die Vertreter aus dem Wittenberger Industriebezirk haben die Ausstandsleltung gebeten, die sofortige Wiederauf⸗ nahme der Arbeit zu veranlassen.

In den großen Kohlenrevieren Rheinland-West— falens und Oberschlesiens ist, wie der Vorwärts‘ meldet, alles ruhig. Aus Westfalen wird nur ein kleiner Ausstand der Zeche „König Ludwig“ in Necklinghausen von rein örtlicher Bedeu— tung gemeldet.

In Hannover ist die von Braunschweig aus betriebene

Propaganda der Spartatkisten, an der sich auch der ehe⸗

malige, Präsident Merges beteiligte, bisher gescheitert. Es feiern dem „Vorwärts“ zufolge nur die Arbeite r der Han⸗ noverschen Maschinenbau⸗Aktiengesellschaft wegen Lohnforderungen.

Die Stadt Zeitz liegt, wie W. T. B.“ mitteilt, infolge des allgemeinen Ausstands seit Dienstag voriger Woche völlig in Dunkelheit, da auch das Gas⸗ und Glektrizttätswert wegen Kohlenmangels nicht in Betrieb ist. Die gesamte Bürger⸗ schaft ist in den Gegenstreik eingetreten. Post⸗ und Bahnverkehr ruhen völlig. Am Sonnabend kam es

zu ernsten Ausschreitungen, da man die Beamten des

Magistrats zwingen wollte, die Lebensmittelversorgung der Stadt wieder in die Hand zu nehmen. Die Arbeiterschaft ist be⸗— waffnet und durchzieht die Straßen mit Gewehren und Maschinen⸗ gewehren. Ein Teil der Garnison ist regierungs treu und besetzt einige wichtige Punkte. Gestern kam es zu Schießereien, ein Offizier vom Regiment 97 wurde erschossen, ebenso ein Matrose.

Drei Unteroffiziere liegen schwer verwundet im Lazarett. Üus der

Menge wurden Drohreden gegen die Regierung Ebert-Scheidemann gehalten. In den nächsten Tagen werden Regierungstruppen erwartet. von Winterfeldt und emige angesehene Bürger als Geifeln verhaftet.

In Ehemnitz haben, wie ‚W. T. B. meldet, die Straßen bahnangestellten in einer in der Nacht zum Montag abge⸗—

Sch sse.

Die Sparrakisten baben den Hauptmann

treten, weil ihre Forderungen wach Lohnerhöhung und anderer Dienst einteilung von der Direktion nicht erfüllt wurden. Der Straßenbahn⸗ verkehr ruht seit gestern früh.

Su Netzschkau in Sachlen sind, wie ‚W. T. B. erfahrt, die Texrilarbeiter wegen Lehnforderungen in den Aus stand eingetreten.

Mannigfaltigeẽ.

Der Oberbefehlshaber Reichswehrminister Nos ke erläßt folgende Warnung: .

Nachdem der Belagerungs zustand über Berlin verhängt ist und außerordentliche Kriegsgerichte ein⸗ gesetzt sind, mer den von diesen Gerichten im beschleunigten Verfahren abgeurteilt alle Straftaten des Hochverrats, Laudes⸗ verrats, Mordes, Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahn und Telegraphen, der Befreinng von Gefangenen, der Menterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung von Soldaten zur Untreue, der vorsätzlichen Brandstiftung, der vorsätzlichen Verursachung von Ueberschwemmung und endlich alle Juwiderhandlungen gegen 8 . mir im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen

erh ote.

Nachdem der Antrag der Kommunisten auf Erklärung des Generalausstands für Berlin angenommen worden war, haben sich, wie W. T. E. berichtet, sofort an verschiedenen Stellen der Stadt spartakist e sche Unruhen gezeigt. So kam es zu Ansammlungen auf dem Alexanderplatz und zu kleinen Schießereien, die leider auch bereits einige Tote zum Opfer ge= fordert haben. Auch in der Brunnenstraße, der Fnvaliden⸗ stz aße, Anklgmerstraße und We inm eisterstraße haben spartakistische Putsche eingeseßt. Soldaten und Polizeibeamte wurden angebalten und mißhandelt,. Vier Polizeireviere in der Nähe der

Invalizenstraße wurden gestürmt, die Telephonleitungen durchschnätten.

Ein Angrift auf den Nordbahnhof ist setrens der militärischen Besatzung abgesch lagen worden. Am Alexander—⸗ platz wird geplündert. Alles deutet darauf hin, daß die Spartakus— leute Berlin wie im Januar terrorisieren wollen. Sie werden an dem festen Willen der Regierung, die sofort den Belagerungs⸗ zu stand verfügt hat und Ruhe und Ortnung unter allen Üüm— ständen aufrechterhalten wird, einen unüberwindlichen Widerstand finden. O Gestern nachmittag gegen 25 Uhr wurde in der Nenen Schönhauserstraße vor der Psandkammer, wo sich wie ge— wöhnlich eine große Menschemnenge aufhielt, ein Mann von einem Wachtmeister festgenonunen. Sofort umringte ihn die Menge und verfolgte ihn auf dein Wege zur Wache. Dabei schlug man auf ihn ein, warf ihn zu Boden und verletzte ihn durch einen Messerflich. In der Notwehr feuerte der Beamte einen Revolverschuß ab: ob iemand verletzt worden ist, ist noch unbekannt. Vor der Wache des 15. Polizeireviers, Alte Schönbauserstraße b, entwaffnete man den Beamten und entriß ihm den Ver bafteten. Als die Menge ia das Revier eindringen wollte, gelang es dem Reviervorsteber, den Rädelsführer, den 20 Jahre alten Katscher Paul Höftmann, festzunehmen. Nunmehr zog die Menge nach dem Alexanderplatz, wo sie einen Gefangenentransport- wagen des Polizeipräsidiums anhielt und die Arrestanten befreite. Ebenso wurde hier ein Automobil mit vier Soldaten aufgehalten und entwaffnet. Als man die Waffen auf dem Steinvflaster zerschlug, löste sich ein Schuß und die Kugel drang einent der Aufrüährer in den Unterleib. Die johlende Rotte setzte dann ihren Weg fort und drang in die Polizeireviere 17 (Wörther Straße IM), 146 (Brunnenstraße 28), 83 (Pappelallee 85), 89 (Stralfunder Straße 53), 99 (Swinemünder Str ße 35, 97 (Greifenhagener Straße 17) und 114 (Gaudysttaße 8) ein. Ueberall wurden die Polizeimannschaften entwaffnet und die Fern sprechleitungen durchschnitten.

Halle (Saale), 3. März. (B. T. B) Am 1. März trafen gegen 11 Uhr Vormittags die ersten Regie rungstruppen in Ammendorf ein und rückten sofort nach Halle vor. Artillerie- kaserne, Hauptbahnhof und Charlottenschule wurden ohne Schwierig keit besetzt. Ueberall, wo die Truppen erschienen, wurden fie ven einer zahlreichen Menge beschimpft. Eine Patroutlle von 1 Offizier und 20 Mann mit 1 Maschinengewehr, die gegen? Uhr auf den Markt rückte, wurde entwaffnet und mißhandel . Nach Auslagen Unparteiischer fand seitens der Patrouille keine Herausforderung statt. Nachmittags kam es auch vor der Charlottenschule zu' einer Schießerei. Eine geplante Besprechung zwischen dem General Märker und den Zivilbehörden von Halle konnte wegen der drohenden Volksmenge, die Märker in das Postgebäude drängte, nicht startfinden. Erst durch Eingreifen der Truppen konnte ker Zugang zum Postgebäude wieder freigemacht we den. Es gab dabei auf beiden Seiten Tote und Verwundete. Inzwischen wurde im Postgebäude mit den Führern der Unabhängigen Köhnen und Kilian verhandelt. Beide versprachen, beruhigend auf die Menge einzuwirken. Die Unruhe dauerte bis gegen 3 Uhr Nachts fort, und es kam in verschiedenen Straßen zu Plünderungen. Am 2. März begannen die Schießereien von neuem und dauerten faft den ganzen Tag an. In den Händen der Unabhängigen befanden sich zahlreiche Waffenlager. Für der. Abend angesagte Putsche kamen zwar nicht zur Ausführung, doch wurde wieder geplündert. Im Laufe der Nacht wurden etwa 160 Personen wegen Plünderns verhaster.—

Das Gefängnis wurde von Zivilisten ge stürm t. Bei den

Kämpfen kam es zu mancherlei Gewalttaten gegen Af . zieren Ein Offizier wurde in einer Arbeiterratssitzung ün Rathause mißhandelt, fo daß er schwer darniederliegt. Bie Leiche

eines anderen Offiziers ist in der Saale aufgefischt worden. Gestern

früh erreichten die Kämpfe mit der Erstürmung des Theaters, das den Hauptsitz der Komm unisten bildete, ihren Höhepunkt und ihr Ende. Auf die GEr— stürmung erfolgte die Erklärung des Belagerungs⸗ zu st ande s. Seitdem herrscht in Halle Ruhe, die gestern bis zum späten Abend nicht gestört wurde. Bei der

Besetzung durch die Regierungstruppen war es an rer—

schiedenen Stellen, namentlich an der Eharlottenschule, der

DYochburg der Matrosen, zu Straßenau fständen gekommen.

Eine tausendköpfige Menge, die vom Balkon des Rathauses aus von Rednern aufgehetzt wurde, hatte sich auf die vor dem Rathaus e sten 19 Mann des Landjägerkorps gestürzt und ihnen die Waffen entrissen. Aus der Gharlottenschule fielen die erssen Die Truppen mußten zu ihrer eigenen Sicherung ebenfalls von den ,, Gebrauch machen. Am Sonntag plünderten die Anabhängigen eine Reihe von Läden und Geschäften am Markt, wo es ebenfalls zu Schiestereien kam. Die Zerstsrungen an den Gleisanlagen des Hahnhofs, sind so schwer, daß für die Wiederherstellung der Bahner bing ung vorläufig keine Ausficht besteht. Soweit sich die Der life bisher übersehen lassen, haben die Landes— jäger 1 Toten und 10 bis 13 Verwundete. Die Verluste der Unab— hängigen scheinen erheblich schwerer zu sein.

Königsberg, 3. März. (W. T. B.) Heute früh sind Regierungstruppen in die Stadt eingerückt. Die Armee⸗ und Marinevolkswehr wurde entwaffnet. Ihr Hauptquartier, das Schloß, sowie ihre übrigen Unterkünfte sind von den Regierungetruppen besetzt worden. Ueber die Ereignisse und deren Den e h, erfahten wir: Die Bemühungen des Reichskom—

missars Win nig, mir n Vollzugsrat des ersten Armeetlorps eine e

Vereinbarung über die Auflösung der 2 Neubildung einer anderen zuverlässigen Wehr unter erzung zweifsel⸗ hafter Elemente zu treffen, führten zu keinem befriedigenden Ergebnpye.

haltenen Versammlung beschlossen, sofort in den Aut st and einzu L Seit dem Generalausstand am Donnerstag haben sich zwar einzelne