Bekanntmachung. Nr. F. R. 7102. 19 KRA.

Im Auftrage des Reichs ministeriums für die wuüt— schafiliche Demobilmachung wird folgendes angeordnet: Artikel J.

1 Die Bekanntmachung Nr. 1.7. 17 A. 10, betreffend Beschlag⸗ nahme, Bestandserhebung und Höchstpreise für Salzsäure, vom 1. Juli 1917,

2. die Nachträge bekanntmachung Nr. 1091111. 17 A. 10 vom 1. Dezember 1917 zu der Bekanntmachung Nr. 1,

3. die Bekanntmachung. Nr. F. R. 30 12. 18 KRA, betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Salz säure, vom H. De⸗ zember 1918 und

4. die Bekanntmachung Nr. F. R. 60. 19 KRA, betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Salz säure, vom 25. Ja nuar 1919

treten außer Krast. . Artikel II. Diese Bekanntmachung tritt am 5. März 1919 in Kraft.

Verlin, den 5. März 1919.

Krie 13⸗Rohstoff⸗Abteilung. J. V.: Hedler.

Preisänderung für Platin auf Kontingentschein.

In Verfolg der Bestimmungen der Bekanntmachung über die Verordnung betr. Sparmetalle während der Ueber⸗ gangszeit (veröffentlicht im „Reiche anzeiger“ Nr. 275 vom 21. November 1918, wird hiermit bekanntgegeben, daß der in dieser Bekanntmachung genannte Preis füt Platin von 2 S für je 1 Gramm für alle Lieferungen, die auf Grund von Kontingentscheinen bezw. von aus solchen abgeleiteten Teil— kontingenticheinen aus Beständen der Kriegsmetall Akttien⸗ gesellschaft bezw. der von dieser Gesellschafis mit Lieferung be⸗ auftragten Läger nach dem 28. Februar 1919 erfolgen, bis auf weiteres auf

„S 18, — (achtzehn Mark) für je 1 9 ermäßigt wird. Berlin, den 28. Februar 1919. Kriegsmetall Aktiengesellschaft. Busemann. ppa. Epstein.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 des Reiche⸗Gesetzblatts enthält unter

Ne. 6739 eine Verordnung über Kaffee⸗Ersatzmittel, vom; MV. Februar 1919.

Beilin W. 9, den 3. März 1919.

Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Die Preußische Regierun) hat den Oberregierungsrat Frost in Breslau zum Oberverwaltungsgerichtsrat ernannt.

Finanzministerium. Der Steuersekreär Brinkhoff in Stolzenau ist zum Nentmeister bei der Keeiekasse in Stolzenau und

der Steuersekretär Müller aus Ratibor zum Rentmeister bei der Keeiskasse in Falkenberg O. S. ernannt worden.

Der Rentmeister Schwan bei der Keeiskasse in Stolze⸗ nau, ist nach Breslau, Kreiskasse II, versetzt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der ordentliche Professor, Geheime Regierungsrat Dr. Johannes Gadamer in Breelau ist in gleicher Eigenschaft in die philosephische Fakultät der Universität in Marhurg ver⸗ setzt worden.

Bekanntmachung.

Der Händleiin Frau Dora Bellmann, geb. Reinke, hier, Buxiehuderstraße Nr. 44, wohnhaft, haben wir den Handel mit Lebenemitteln wieder gestatter.

Harburg, den 27. Februar 1919. g Die Polizeidirekion. Dr. Behrens.

—

Bekanntmachung.

Dag unterm 13. Dezember 1918 gegen den Bäckermeister Heän rich Hesse, hier, Ludendorffsiraße 31, erlassene Verbot dis Handels mit Backwaren und Mehl sowie der Her— stelung von Backwaren wird bieimit aufgeboben.

WDVörde, den 28. Februar 1919. ö Der Erste Bürgermeister. Schmidt.

Bekanntmachung.

Die Schließung des Schank⸗ und Speisewirt⸗ schaftsbetriebes des Fleischermeisters August Höppel in Fohannisbwurg ist mit dem 25. Dezember 1918 auf gehoben worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt der Betroffene.

Johannisburg, den 20. Februar 1919. Der Landrat. Gottheiner.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsvererdnung vom 23. September 1915, beir. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben wir der Wuwe Johanne Gehring von hier, Wilhelm⸗ straße 19 durch Verfügung vom 18. Februar 1918 den Handel mit Fleisch, und Fettwaren und jede Vermittler⸗ tätigkeit in bezug auf diesen Handel untersagt.

Gütersloh, den 18. Februar 1919.

Polizeiverwaltung. Tu mm e.

wr r m

GSekanntmachung. Oie Verfügung vom 19. Februar 1919, betreffend Handel g⸗ un tersagung gegen die Bonbonniere — Wien — Berlin — Gm. b H. und den Geschästtzführer Hang Schulvater gen. Schüler (Reichz-

77 6

Regierung amtè blatt 7 Seite 8i) wird dahin berichtigt, daß sich das Handelerereot gegen die Bon bonniere (Moulin - Rouge) — Tanzetablissem ent — G. m. b. H. in Berlin, Jägerstraße 63 und den Be⸗ triebeleißer Hans Schulvater gen. Schüler in Bellin, Dircksenstr. 37 richtet. Berlin, den 25. Februar 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. JF. V.: Falck.

anzeiger Nr. 56

.

Bekanntmachung.

Dem Metz germeister Josef Mosler, hier, Wieden⸗ hofstraße 34, habe ich auf Grund der Bundesralfverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. Die Kosten dieses Ver— fahrens treffen den 2c. Mosler.

Crefeld, den 19. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V. Printzen.

—— —

Bekanntmachung. Dem Metzgermeister Wilhelm Spanier, hier, Turater Straße 5i, habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung zur Feinhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 25. Sep—⸗ tember 1918 den Handel mil Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Kosten dieses Veifahrens treffen den Wilhelm Spanier. Crefeld, den 19. Februar 1919. J. V.: Printzen.

Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Max Gappisch in Kaiserswerth habe ich den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere mit Vieh und Fleisch, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt.

Düsseldorf, den 27. Februar 1919.

Der Landrat. J. V.: Driesch.

1.

4

Kreisarbeiterrat Rottgardt.

Bekanntmachung.

Der Fettwarenhändlerin Martha Seinecke, geb. Diedrichson, hier J. Wilstorferstraße Nr. 68, haben wir heute auf Grund .

23. September 1915 den Handel mit Lebensmitteln untersagt.

Harburg, den 28. Februar 1919.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 5. März 1919.

Dem Sitzunasbericht der Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vom 3. März enmimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Müteilungen:

Um den in steter Zunahme hegriffenen alliierten und interalliierten Kommissionen in Berlin einen sicheren Fernsprlech- und Tele⸗ graphenvertehr mit Frankreich zu gewäbhrleisten, schlug der General Nudant der deutschen Kommission im Auf— trage Fochs vor, verschiedene Telephon, und Telegraphenlei⸗ tungen in Deuischland sowie internationale Anschlüsse wieder⸗ herzustellen, die vor dem Kriege bestanden haben. Die Leisungen, welche unabhängig von den deutschen Verbindungen sein würden, sollen nur von einem Personal bedient werden, das den alliierten Regierungen untersteht. Zur Durchführung des Planes ließe Marschall Foch, wie Nudant weiter mitteilte, die deutiche Regierung um folgende Zugeständnisse bitten: 1) Einrichtung einer bestimmten Anzahl Telephon und Telegraphenlinien. 2) Errichtung einer internationalen Zentrale in Berlin, der diese Linien und die Privatanschlüsse unterstehen würden, die zu den Büros der einzelnen alliierten Missionen in Berlin führen. Die Zentrale soll von internationalem militärischem Personal bedient werden, ähnlich, wie es in Spaa bei der deutschen Zentrale geschieht.

Ferner erklärte Nudant, die Alliierten wollten auch eine Ver⸗ bindung der Städte Warschau und Prag mit Frankreich herstellen, da sich in Polen und Böhmen ebenfalls zahlreiche alliierte Kommissionen aufhielten. Die großen dorthin führenden Linien liefen aber alle durch deutsches Gebiet. Um die Aufnahme dieses Dienstes zu ermöglichen, müßte Deutschland die Anlage einer weiteren Anzahl Fernsprech⸗ und Telegrophenleitungen gestatten. Auch diese sollten nur dem Dienst der Alliierten vor⸗ behalten bleiben. Falls Deutschland diesen Vorschlägen zustimme, so sollten, wie Marschall Foch weiter mitteilen ließ, deutsche und alliierte technische Spezialisten sobald als möglich zur Regelung dieser Fragen in Spaa zusammentreten. .

Trotz des deuischen, bereits an Frankreich gerichteten dringenden Ersuchens, zur Durchführung der Fleischverforgung des Saar— gebiets die Viehgusfuhr aus Elsaß-Lothringen zu ge— statten, ließ Marschall Fech durch Nudant erklären, daß er nach wie vor die Ausfuhr verweigere.

Der deutsche Voisitzende überreichte den alliierten Kommissionen eine Protestnote gegen die Aufbringung des deut- schen Dampfers „Pluto“ durch den französischen Zerstörer „Obusier“ in der Ostsee. In der Note wird besonders betont, daß der Dampfer alle von den Assoziierten gestellten Bedingungen erfüllt hat.

Der Vertreter der deutschen Regierung richtete an die Alliierten das schriftliche Ersuchen, die G infuhr von Fischen aus den neutralen Ländern nach Deutschland freigeben, die zurzeit nur in beschränktem Maße zugelassen ist. In dem Schrist—⸗ stück wird insbesondere darauf hingewiesen, daß eine erböhte Fisch— einfuhr vor allem aus Holland den besetzten Gebieten Deutschlands zugute käme, und daß Norwegen infolge guter Fänge Deutschland weit über das bisherige Maß hinaus mit Heringen beliefern könnte, die dort zum Teil nur dem Verderben ausgesetzt seien.

Der amerikanische Vertreter setzte die deutsche Kommission in Kenntnis, daß den in amerikanischen Händen befind⸗ lichen deutschen Kriegsgefangenen Erleichterungen im Postverkehr zugestanden worden sind. Die Zahl der Briefe und Karten, welche die Gefangenen absenden dürfen, sind nach seiner Mitteilung nicht mehr beschränkt. Die Gefangenen sollen alles ver— fügbare Briefpapier unterschiedslos gebrauchen können. Es soll ihnen ferner gestattet sein, der Heimat ihren Aufenthaltsort und die Art ihrer Beschättigung mitzuteilen.

—

Der bisherige Geschäfte träger der österreichisch⸗ungarischen Botschaft, Legationsrat Post, ist in die deutsch⸗osterreichische Gesandtschaft übergetreten. Die Leitung der öͤsterreichisch⸗ ungarischen Gotschaft ist dem Legationssekretär Grafen Török übertragen worden.

Die Bewirtschaftung von Leder, Häuten, Fellen, Gerbstosfen und Treibriemen ist am J. Marz 1919 von der Keiegs⸗Rohstoff⸗Abteilung des preußischen Kriegs ministe iums auf das Reichswirischafteministerium übergegangen Dem⸗ enisprechend sind durch die im Austrage des Reichs amis für die wirtschafiliche Demobilmachung von der Kriegs Nobsteff—⸗ Abteilung erlassene Bekanntmachung Nr.‘ F. R. 630 2. 19. KRA. die einschlägigen Bestimmungen abgeändert worden und die Befugnisse der Kriegsministerien sowie der zuständigtn M litärbesehlshaber auf das Reichswirtschafteministerium und die neuen Organe der Lederbewirtschaftung übergegangen. Alle bisher von dem Kriegsministerium oder den Be⸗ fehlshabern erlassenen Bekanntmachungen, Elnzeianord⸗ nungen usw. bleiben zunächst jedoch in Kraft, sowiit sie nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind.

Das Lederzuweisungszamt der Kriegs Rohstoff-Abteilung und die Kontrollstelle für freigegebenes Leder werden mit dem 1. März 1919 zusammengelegt. Tie neue Stelle heißt „Reichslederstel le“. Sie hat ihren Sis in Berlin W Ez, Leipziger Straße 12332 (Fernsprecher: Amt Zentrum 4361, 4362, 4475, 4476; Drahtanschrift „Lederkontrolle ). In Zu⸗ kunft sind alle auf die Erledigung laufender Geschäfte be⸗ züglichen Zuschriften unmittelbar an die bearbeitenden Stellen (Kriegögesellschaften, Reichslederstelle, Riemenfteigabestelle usw.) zu richten. Anregungen grundsätzlicher Natur dagegen sind unmittelbar bei der betreffenden Fachgruppe des Zentral⸗ ausschusses der Lederwirtschaft in Berlin einzureichen.

Nach einer im Reichs versicherung samt, gefertigten Zusammenstellung sind von den 31 Landesversicherungs— anstalten und den 10 vorhandenen Sonderanstalten his ein⸗ schließlich 31 Dezember 1918 2793413 Invalidenrenten, 401 862 Lrankenrenten, 764 129 Altersrenten, 80 114 Witwen- und Witwerrenten, 4609 Witwenkrankenrenten, 473 806 Waisen⸗ renten (Rente an Waisenstamm), 248 Zusatzrenten bewilligt worden. Davon sind in dem letzten Kalendervierteljahre 23 813 Invalidenrenten, 12772 Kranfenrenten, 10 120 Alters⸗ renten, 3870 Witwen⸗ und Witwerrenten, 289 Witwen—⸗ krankenrenten, 22 4566 Waisenrenten, 14 Zusatzrenten fest⸗ gesetzt worden. Infolge Todes oder aus anderen Gründen sind bereits 1807 661 Invalidenrenten, 322 572 Krankenrenten, 533 167 Altersrenten, 12017 Witwen⸗ und Witwerrenten, 2029 Witwenkrankenrenten, 40 857 Waisenrenten, 67 Zusatz⸗ renten weggefallen, so daß am 1. Januar 19198 noch 86 352 Invalidenrenten, 79 290 Krankenrenten, 230 962 Altertz⸗ renten, 68 007 Witwen⸗ und Witwerrenten, 26571 Witwen⸗ krankenrenten, 132 954 Waisenrenten, 181 Zusatzrenten liefen. Danach hat sich im letzten Vierteljahr der Bestand an Altersrenten um 3866, an Krankenrenten um 1267, an Witwen⸗ und Witwerrenten um Ag9s, an Witwenkrankenrenten um 139, an Waisenrenten um 18 880, an Zusatzrenten um 12 er⸗ höht und der Bestand an Invalidenrenten um 7700 ver⸗ mindert. Bis einschließlich 31. Dezember 1918 ist Witwen⸗ geld in 166 950 Fällen (davon entfallen 7932 auf das letzte Vierteljahr) und Waisenaussteuer in 13511 Fällen (davon entfallen 1224 auf das letzte Vierteljahr) bewilligt worden. Auf Kriegsteil nehmer entfallen bis Ende Dezember 1918: 35 427 Innaliden renten, 200 000 Krankenrenten, 4265 Witwen⸗ renten, 1585 Witwenkrankenrenten, 297 302 Weisenrenten, 13 Zusatzrenten, 91 819 Witwengelder und 3389 Waisen⸗ ausst⸗uern, inegesamt 633 791 Fälle.

Anmerkung: Ueber das tzte Vierteliahr 1918 liegen Mitteilungen der Lan desversicherungsanstalt Elsaß⸗Lothringen und der Pensionskasse der Neich eisenbahnen nicht vor. Deshalb sind die von ihnen für den 1. Oftober 1918 angegebenen Zahlen benunt worden.

Die im Januar d. J. unterbrochenen Versteigerungen der durch Beendigung des Krieges entbehrlich gewordenen Truppenpferde merden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ teilt, wieder aufgenommen. Zum Verkauf kommen aber nur noch Pferde, die für den Truppendienst nicht mehr geeignet sind.

Der deutsche Volksrat für Westpreußen in Danzig hat auf seiner Tagung in Marienburg an die Nationalversamm⸗ lung, die Waffenstillstands kommission und die Reichsregierung einen Einspruch gerichtet gegen jede Absicht, in der rein deutschen Stadt Danzig polnische Truppen zu landen. Die Ankunft polnis zer Truppen würde für Westpreußen die selbe furchtbre Gefahr darstellen, der die arme Schwester— provinz Posen zum Opfer gefallen sei.

Dem Preußischen Minislerium des Innern ist aus Meseritz die folgende von einer Versammlung mehrerer tausend deutscher Bürger eiagstimmig Lefaßte telegraphisch übermittelt worden:

Wenn wir auch unserer Fleude darüber Ausdruck geben können, daß unserer Forderung wegen Abänderung der Demarkationslinie von der Entente insoweit Rechnung getragen werden soll, als die von uns besetzten Gebieie besetzt bleiben und nicht geräumt werden müssen auch wenn sie, wie neben ahlreichen Landgemeinden die Stadt Bentschen, östlich der urspränglichen Demarkatzonslinie liegen, so erheben wir doch energischen Einspruch gegen alle Versuche, die Verhandlungen über die Festlegung der Demarkationslinie zur Grundlage für die künftigen Friedensverhandlungen machen zu wollen. Wir fordern mit vollem Recht und mit aller Entschiedenheit, daß bei den . dverhandlungen unsere unbestreitbar deutschen Westkreise Neutomischkl, Bomst, Meseritz, Schwerin und Birnbaum sowie die übrigen nörd⸗ lichen und südlichen deutschen Grenzkreise der Proxinz. Posen o hne Verhandlung und Abstim mung Deutschland zugesprochen werden. Auch der übrige Teil der hroghh Posen ist deutsches Kulturland und bat so große, ganz überwiegend deutsche Gebiete daß wir auch für diese deutschen Brüder mit aller Entschiedenheit verlangen, daß ihr Recht und ihr heißer Wunsch auf Verbleib beim Deutschen Reiche, bei den Friedens verhandlungen mit allem Nachdruck vertreten wird. Auch diese Forderung entspricht dem Punkt 13 des Wilsonschen Programm. Wir erwarten bestimmt, daß zu den Friedensverhandlungen jachkun⸗ dige und mit den örtlichen Verhältnissen der Ostmark gründlich ver— traute deut sche Männer zugezogen werden, damit das in bitterem Verteidigungekampf unschuldig geflossene deutsche Blut nicht umsonst geopfert ist.

Landrat, Magistrat und Stadtverordnete, Arbelterrat und Poll= zuggzautschuß, Deutscher Volkzcagt.

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Entschließung

Die Prissestelle Libau veröffentlicht folgende Front⸗ berichte vom 3 und 4. März: Sch un zea 6m liche, fär eng ersoleteich Gefechte.

* . für Fein; veluste in feil weise bestien Kämplen schwer.

Am. J. März baben sich auch Kämpfe por Murajewo bei Gssern

Und Fstlich von Neuhof eutwickest. Die Kämpfe des). Mãärz haiten den Eitolg, daß Tyrtschle und Pamplen pon reichsdeutschen, das Vor⸗ werk Neuhof von lettischen Truppen genommen wurden, während gleichzeitig andere lettische Truppen den feindlichen Angriff bei Schtunden abwiesen. Der schwerste Kampf war der um Vyrtschte er feindliche Angriff wurde abgewiesen. Die Verluste des Feindes berrugen 3g Tote und 9 Gefangene, die eigenen Verlufse ein Vffizier tot ein Mann leicht verwundet. Erbentet wurden 2 Geichütze, 2 Nunitions magen mit Bespannung, 1 schwere Maschinengewehre, SFeldküchen und 6 Gerätewagen.

; Banern.

Nach der „Staatgzeitung“ ist das vom Rätekangreß er— iannte Gesamtministerium noch nicht endgültig? ge— bildet, da einzelne in Augficht genommene MinistCr' noch . . . Voraussichtlich wird die Regierungsfrage

E n Mö de ha in en. eder zusammentreienden Rätekongreß aufs neue Sach sen.

Der Leiter des Militärwesens in Dresden Neuring hat nach einer Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ den 1 r⸗ beiter⸗ und Soldatenrat in Leipzig aufgefordert, seine Maßnahmen zur Behinderung des Eisenbahnverkehrs rückgängig zu machen und ihm keine Sa wierigteiten mehr zu be— reiten. Sollte dieser Forderung bis zum 5. März nicht ent— sprochen worden sein, 9 beholte das Ministerium für Militär⸗ wesen sich alle weiteren Schritte vor.

; Der Generalstreik der Leipziger Bürger und Arbei ter dauerte auch gestern fort. Zu größeren Ruhestörungen ist es nicht gekommen. In den Kreifen der bürgerlichen Streik⸗ leitung wird die Hoffnung autsgesprochen, daß der Arbeiter⸗ streik in einigen Tagen niedergerungen sein werde. Der engere Ausschuß des A. und S.⸗Rates fordert die Re⸗ amten auf, da duich ihren Ausstand die Auszahlung von Kriegsunterstützungen, von Arbeits losenunterstützung, Löhnen usw. werhindert wird, unverzüglich ihre Arheit wieher aufzunehmen. Es werde nicht geduldet werden, daß die Beamten Ausstandz— unterstützuyg durch Fortzahlung ihrer Gehälter bezögen. Der A—⸗ und S-Rat werde Sorge dafür tragen, daß den aue ständigen Beamten die Ausstande tage am Gehalt abgezogen würden, und werde weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Oldenburg,

Zu der gestern gemeldeten Verhaftung des früheren Ober⸗ matrosen Bernhard Kuhnt, der sich eine Zeltlang „Präsident ber Republik Oldenburg und Ostfries land“ nannte, leilt Wolffs Telegrap henbürsg, folgendes mit:

Als Porsitzender deg Wilhelmzhavener Ausschusses ist Kuhnt in erster Reihe verantwortlich für Unregelmäßigkeiten, die zum Schaden des Reiches vorgekommen sind. Weiter liegt gegen ihn der dringende Verdacht bor, daß der Putsch der Rom munisten in Wilhelmshaven, bei dem bekanntlich die Reichsbank um eine große Summe bestohlen wurde, nicht ohne vorherige Kenntnis Kuhnts unternommen worden ist. BVeshalb ist gegen ihn ein Strafverfahren vom Marineamt veranlaßt worden. Va Kuhnt inzwischen aus dem Militärverhältuis ausgeschieden ist, wird das Verfahren von dem zustaͤndigen Zivilgericht durchgeführt werden.

Es muß nach alledem sehr eigentümlich berühren, daß der Parteitag der U. S. P. D. die sofortige Freilassung Kuhnts gefordert hat.

Bremen.

Eine in der vergangenen Woche abgehaltene Versammlung der Vertrauensleute ämtlicher Groß und Kleinbetriebe (Kommunisten und Unabhäagige) hat, wie „Wolffs Telegruphen⸗ büro“ meldet, einen 2191tedrigen Ausschuß eingesetzt, der an die provisgrische Regiermg Rremens bie Aufforderung auf sofortige F eilassung der politischen Gefan⸗ genen 1 (teie, anderenfalls in Bremen der General⸗ streik de iu dit werden sollte. Die Regierung versprach in öfteren Ucterredungen, auf die Staats anwalischaft einzuwin ken, daß diejenigen, bei denen fein Fluchtverdacht vorliege, aut der Haft entlassen werden sollten.

Defterreich.

Der deutschröste rreichische Staatsrat hielt vor— gesiern seine Schlußsitzung ab. Wie das „Wiener Tele⸗ graphen⸗Korrespondenzbüro“ mitteilt, erklärten der Staatskanzler Renner, die Staatsse kretäre sowie der Staatsnotar Sylvester ihren Rücktritt, wurden aber vom SHadigrat mit der erhst— weiligen Fortfülhrung der Geschäste betraut. Bezüglich der Vor— nahme der Wahlen für das besetzte Deuisch⸗Böhmen und das Sudetenland nahm der Staatgraf einen Antrag an, der fest⸗ stellt, daß das Veischulden an dem Fehlen einer Vertretung dleser besetzten Gebiete in der Konstituante jene Partei treffe, die eine Berufung von Vertretern dieser Tele des dentsch⸗ öosterreichischen Staats geblets durch absichsfiche Unterlassung

der Nennung ihrer Kandidaten unausführbar gemacht habe.

Der Staatsrat müsßse es daher der Konstituante überlassen, die Berufung von Abgeordneten für die behinderten Gebiete durchzuführen.

— Die Verfassunggebende National⸗ ver sammlung Deutsch-Sesterreichs hielt gestern ihre Eröffnungssitzung ab. Der sozialdemokratssche Abgenrdnete David, der den Alterzvorsitz übernahm, hielt elne An— prache, in der er der Qualen und Leiden der Bevölkerung infolge des 4m/asährigen Krieges und der zwecklosen Aufrecht⸗ erhaltung der Blockade gedachte, und sagte:

Diese Not der verzweifelnden hungernden Massen, die bat jeder Nahrung, jeder Bekleidung und aller Heizmsttel feien, bildeten trotz des guten Willens, geordnete Zuftaͤnde in diesem Siagte wieder ein, zuführen, eine ständige Gefahr. Der Sieger sollte, führte er wester aus, sich bei unserer verzweifelten Lage wohl überlegen, ob es heute noch ratsam sei, uns die ganze schreckliche Lage durchkoflen zu lassen, oder ob es sich nicht endlich empfieblt, andere Methoden anzuwenden und uns die Möglichkeit zu bieten, endlich mit Bürgern aller anderen Staaten wieder in Verkehr zu treten. Der Redner brachte sodann unter lebhaftem allgemeinen Beifasl daz ein. mütige Verlangen aller Abgeordneten nach Anschluß an Deutschland zum Autdruck und erklärte, er sei üherzeugt, da i Entente nicht ohne weiteres daz uns zweifelles zustehende Selbstbestimmunggrecht in irgend einer Weise werde beschnelden können. schloß mit dem Ausdruck der zuversichtlichen Erwartung. daß Deussch-⸗Sesterresch in absehbar kurzet Zeit vereint mit den Vertrefern Veutsch-⸗Bhhmeng,

des Sudetenlandes, Deutsch⸗ Südtirols und auch der westungarischen

Gebiete, soweit es der Velkswille dort verlan ge, sich in der k g. . ; ; 2 2 = — 11h on⸗ Bei Tyrt ale Wermwert Neubof (6 kr säröstlich Schrunden) und .

stituierenden Nationalversammlung eines großdeutschen Vaterlandes zusammenfinden werden. (Lebhafter allgemeiner Beifall.

Nach der Angelobung der Abgeordneten und Wahl des Geschãftsordnunge ausschusses wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet morgen statt.

Die deutschnationalen Abgeordneten beschlossen, eine ein⸗ heitliche parlamentarische Partei unser dem Namen Groß ⸗

deutsche Pereinigung zu bilden, zu deren Obmann hofer gewählt wurde.

Die Reichs konferenz der Arbeiterräte hat eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, daß der Sturz der alten politischen Gewalten und die Errichtung der Repablik der Anfang, nicht das Ende der Umwälzung sei. Die Kon⸗ serenz billigte das sozialdemokratische Aktionsprogramm und beschloß ferner, daß die Neuwahlen der Ortgarbeiterräte an allen Orten erfolgen sollen, worauf eine neue Neichs arbeite rräte⸗ konferenz zur enogültigen Regelung der Fragen der Organisation und der Aftion einberufen werben soll.

Der unga ische Präsident Karolyi hielt Sonntag in einer Versamm lung in Szatmar, an der mehr als 20 000 Personen teilnahmen, elne Rede, in der er dem „Ungarischen Korrespondenzbüro“ zufolge sagte: ö

„ Dreisteste Läge ist es, zu behaupten, daß die Sozialdemokraten nicht, gerade Jo wie jeder andere Ungar die uns unter Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts geraubten Gehieie zurückhaben wollen, diese Gebiete, welche mililärische und kapitaliflijche Staaten uns mit Gewalt wegnehmen wollen. Gerade der Arbeiter haf am meisten zu berlieren, der, wenn man dieses Land seines Holzes und seiner Rohle beraubt, auswandern muß. Ich kann nicht glauben, daß Wilson, der die ganze Welt gegen den deutschen Imperialismus in die Waffen rief, gestatien wird, daß bei der Entente die imperia— istischen Strömungen die Oberhand gewinnen, denen Ungarn zum Opfer fallen soll. Ungarn verharrt unerschütterlich auf der Grund lage des Wilsonschen Friedensgedan ens, dein Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Veiständigungsfrieden. Aber die ganze Welt begreife auch, daß, wenn die Pariser Friedenskonferenz gegen die Wilsonschen Prinzipien entscheiden sollte, wir im äußersten Notfall auch mit den Waffen die ses Land befreien werden.

Sodann erklärte der Kriegs minister Böhme u. a., im Bewußtsein seiner Verantworllichkeit als führendes Mitglied der sojialdemokratischen Partei warne er Europa davor, Un— garn zu zerstückeln Und ihm aroße Teile wegzunehmen. Denn dies mürde eine noch viel größere Gefahr für den europäischen Frieden bedeuten als seinerzeit der mazedonische Feuerherd.

Ding⸗

Großzbritannien und Irland.

Im Unterhaus erklärte Lord Churchill bezüglich der Abstimmung wegen Bewilligung von 21, Millionen Mann für das Heer laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen— büros“: .

Der Anforderung müsse infolge der augenblicklichen ungeklärten Verhältnisse stattgegeben werden. Die Oktupationgarmee am Rhein dürfte bis Ende 1920 aufrechtzuerhalten sein. In naher Zu⸗ tunft werde der Rat der Verbündeten auf beschleunigte Er— füllung der Bedingungen seitens Deutschlands dringen müssen. Deutschland hunger und sei dem sozialen und nationalen Zusammenbruche gefährlich nahe. Dies sei die Zeit für die Friedensbedingungen, die Deutschland annehmen und durch— führen müsse. Falls es versäumt würde, hätte man niemanden mehr mit dem Frieden abzuschließen wäre. Nach Unterzeichnung des Friedens durch Deutschland könnten Nahcungsmittel und Roh— produkte sosort eingeführt werden. Es müsse jedem widerstreben, die Waffe des Hungers auch nur einen Augenblick länger auszunutzen, gl nvtig sei, um die Bedingungen zu erreichen, für welche die Alliierten kämpften. Zur Erfüllung der Bedingungen sei es aber notwendig, eine starke Armee am Rhein zu lassen. ,

— In der ersten Sitzung des vereinigten In— dustrierats der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der am vorigen Donnerstaa in der Sitzung der industriellen Konferenz gegründet wurde, sagte der Premierminister Lloyd George dem „Reuterschen Büro“ zufolge: . Rußland ist in Trümmer gefallen und es liegen leider Anzeichen dafür vor, daß es mit Deutschland ebenso gehen wird. Es sollte mich nicht wundern, wenn England wiederum die Aufgabe zufallen würde, die Zivilisation in mehr als einer Hinsicht zu retten. Die Zivtlisation kann nur geschützt werden durch den Sieg der Gerechtig teit, die allen Klassen gleichmäßig zu gute kommen muß.“ Lloyd George fuhr sort, die Nation erwarte von der Konferenz, daß sie den Staat schützen werde. Die Arbeitgeber dürften nicht nach vorübergehenden Vorteilen trachten, die ihnen schließ lich zum Verderben ausschlagen könnten. Die Arbeiter sollten daran denken, was in Rußland geschehen sei und was vielleicht auch in Deutschland geschehen werde. Gerade für die Arbeiter fei Änarchse am allerunvorteilhaftesten. Es sei ein Fehler, die Arbheitsstunden über das absolut notwendige Maß auszudehnen. Andererseits müßten aber der ausländische Wettbewerb und die Bedürfnisse eines Landes pon 45 Millionen Menschen berücksichtigt werden. „Die Wohlfahrt Englands,“ schloß der Premierminister, „hängt von der Steigerung der Erzeugung ab. Unsere Schulden hetragen acht Milliarden Pfund. Diese müssen wir durch gesteigerte Produktion wieder einbringen.“

In einer auf einem Festmahl gehaltenen Rede zu Gunsten der Tschechoslowaken richtete Lloyd George folgende Warnung an die kleinen Nattonen—:

Er wisse nicht, ob dies eine Gelegenheit sei, den kleinen Nationen ein warnendes Wort, zuzurufen. Er tue es aber als ihr wahrer Freund. Jetzt, wo sie einen großen, verwirrenden, fast verblendenden Erfolg errungen hätten, zeige sich die Neigung, sich über die Grenzen ihrer Rasse hinaus auszudehnen, Gebiete zu annektieren, die ihnen nicht gehörten, und herauszufinden, daß ihr Land so viel besser, so viel größer sein würde, wenn sie das gewünschte Stück Land, das von einem Volk verschiedener Rasse, zum Teil verschledener Religion, ver— schiedener Sprache und berschiedener Ueberlieferung bewohnt werde, besäßen. Der Geist der Ausbreitung beginne sie zu beherischen. Dies sei aber der verhängnispollste Irrtum, den ein großes oder kleines Volk begeben könne, Heute und für alle Zesten beruhe ihre Kraft darauf, die Freiheit ihrer eigenen Nation zu sichern.

Frankreich.

Der Rat der fünf Großmächte hat am Montag— nachmittag als Oberster Interalliierter Rat unter dem Vorsitz von Clemencegu eine Sitzung abgehallen, der Marschall Foch heiwohnte, Nach dem von der „Agence Havae“ verbreiteten diplomatischen Sltuatlonsbericht stand auf der Tagesordaung die Augssprache über den Bericht Fochs, heteeffend die militärischen, marit!lmen und auf die Luftschiffahrt bezüglichen Bestimmungen, die in das endgilltige Waffenstillstaubsabkommen mit Deuischland aufzunehmen sind. Bevor die eigentliche Er— örterung über den ausführlichen, den Bevollmächtigten am Freitagabend zugestellten Bericht begann, bat der Gberste Rat Foch, die Entwürfe der drel Nueschüsse zu verbinben. Anberer⸗ seits schien es engehracht, nicht an die wichtige Frage in Ab—

neuen

wesenheit Lloyd Georges heranzugehen, der heut: Abend in Paris erwartet wird. Der Ohernie Kriegsrat wird daher die eigentliche Besprechung des Waffenstillstands am Donnertztag beginnen.

Rußland.

Die in Paris tagende russische politische Konferenz hat sich einer Meldung des „Woiffschen Telegraphenbüros“ zufolge auf nachstehendes Programm geeinigt: Weltkrieg und Revolution haben zwischen dem alten und dem Rußland eine scharfe Grenze gezogen. Wenn auch der Augenblick kommen mag, wo die Ordnung nur auf den Grundsätzen fußen wird, die dem „Ancien Régime“ zu⸗ grunde lagen, so müssen nach der Ansicht der Kanferenz die Grundlagen für eine Neuordnung Rußlands folgende sein: 1) Volksherrschaft, 2) eine demokratische Regierungsform, die alle Russen vor dem Gesetz als gleichberechtist anerkennt, 3) Albeiterschutz, 4) Klärung des Agrarploblems, die eine g'setzliche Handhabe für vorgenommene Veränderungen bieten muß, 5) Dezentralisierung der Verwaltung, 6) voltnische Neu⸗ arientierung gegenüher den stammesfttmden Nationalitäten. Die Erklärung schließt:

Das demokrgtische Rußland will als Ideal erreichen, daß Grundlagen geschaffen werden, die als Ausgangspunkt für eine ge⸗ rechte Klärung der internationalen Streitfragen dienen können. Es wird mit aller Kraft zu der Verwirklichung des Gedankens einer friedlichen Zusammengibeit der Nationen beitragen und erklärt, un— bedingt allen Verpflichtungen nachkommen zu wollen, die sich aus den Verirägen oder aus den in seinem Interesse unterschriebenen und schon erfolgten Aktionen ergeben werden. Es beansprucht wie die anderen Mächte das Recht, für allen erlittenen Schaden vom Feinde Entschädigungen zu erhalten.“

Ein Funkspruch der „Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ berichtet über eine in Kozlow im November 1917 gegründete gegenrevolutionäre monarchtstische Organisation unter dem Namen „Orden der Romanows“. Sle bestand danach hauptsächlich aus adligen Offizieren und Studenten und unterhielt mit den Verbündeten enge Beziehungen. Pet den Sowjet und der Roten Armee hatte sie Spione und soll terco⸗ ristische Korps zur Ecregung von Aufständen uw. geschaffen haben. Nachdem aber bekannt wurde, daß die Alliierten nicht in das Innere Rußlands einmarschierten, sei die Organisation zerfallen und habe sich endlich ganz aufgelöst.

. Die russische Presse meldet, daß die Wehrpflicht auf Letten, Esten, Weißrussen, Ukrainer, Grusiner, Armenier und Litauer ausgedehnt worden ist. .

— Der Kriegskommissar Trotzky berichtet über die Lage an den Fronten und findet sie einem Moskaner Funkspruͤch zufolge vollkommen befriedigend. Die Sübfront falle bald ganz sort, da Kraßnow nach Noworossisk geflüchtet sei und seine Truppen sich in voller Flucht befinden. Das Donezgebiet werde bald vollständig in den Händen der Roten Garde sein. Die Lage auf der Nordfront gebe zu keinen Befürchtungen Anlaß. Estland werde un Laufe der nächsten Woche gleichfalls besetzt werden. Im allgemeinen kräftige und verhessere sich die Rote Garde von Tag zu Tag. Zum Schluß ermahnt Trotzky, alles daran zu setzen, um die technische Kriegstüchtigkeit der Truppen auf die höchste Stufe der Vollkommenheit zu bringen.

— Nach dem ukrainischen Heeresbericht aus Stanislau von vorgestern haben die Ukrainer den Waffen⸗ stillstand wegen der durch die Enientemission vorgelegten Bedingungen betreffs der Demarkationslinie gekündat. Am Sonntag auf der ganzen Front keine besonderen Er⸗ eignisse. Die ukrainischen Truppen stehen in den Vororten von Lemberg und entlang der ganzen Eisenbahnstrecke Przemysl—-Lemberg, deren Verkehr vollständig unterbrochen ist. Die Lage in dem seit vler Monalen belagerten Lemberg ist für die Bevölkerung so unerträglich, daß selbst die polnischen Gemeindevertreter auf Uebergahe dringen.

Spanien,

Nach einer „Reutermeldung“ ist der zustand aufgehoben worden.

Belagerung e⸗

Dänemark.

Der König empfing gestern nachmittag die Führer der Parteien des Reichstags und erklärte ihnen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, daß er kein Ministerium ernennen werde, das nicht mit der Mehrheit des Folkethings überein⸗ stimme. Er bedauere, daß ein Koalitionsministerinum voraus sichtlich nicht gebildet werden könne, und bitte die Parteien, die beste Ordnung der politischen Verhältnisse zu erwägen. Er werde den Vorschlag, auf den sich die Parteien einigen, gern entgegennehmen. Der Abgeordnete des Landsthings Trier sprach die Ueberzeuaung aus, daß die Aeußerung des Königs im ganzen Lande freudig aufgenommen werden würde. Der König ersuchte schließlich Trier, die Parteisührer zu einer Be— sprechung zusammenzurufen und ihm spätestens am Freitag das Ergebnis der Beratungen mitzuteilen. .

Schweiz.

Eine Verordnung des Bundesrats gegen die Ge⸗ fährdung der militärischen Ordnung verbietet nach der „Schweizerischen Depeschenagentur“ Vereinigungen und Organisationen von Soldatenräten, Soldaten⸗ bünden und dergleichen, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, die militärische Disziplin zu untergraben. Für Uebertretung ist Gefängnis bis zu zwei Jahren vorgesehen.

Amerika.

Der Präsident Wilson hat Hoover zum General— direktor des amerikanisch-europäischen Hilfswerks zur Linderung der Hungersnot ernannt Hoover wird die Voll macht für die dringende Versorgung mit Lebensmitteln besitzen und ihren Trantport, ihre Verteilung und Verwaltung regeln.

Nach einer Reutermeldung hat der Senator Lodge einen Eutschlußantrag ausgearbeltet, wonach der Senat er— klären soll, daß er den Völkerbundsplan nicht billige, und daß die amerikanischen Unterhändler beauftragt werden sollen, sich sogleich mit dem Adbschluß des Feiedens mit Deutschland zu beschäftigen. Lodge sagte: „Wenn die Ab— stimmung über diesen Antrag vor der Vertagung des Kongresses nicht mehr vorgenommen werden kann, sind die Parleiführer bereit, eine Erklärung zur Unter— stützungz des Antrags einzureichen, bie bie Unter schristen vieler Senatoren trägt.“ Loge verlangte, daß die Frage. des Völkerbunbes später eingehend geprüft werden solle. Infolge des erhobenen Widersyꝛruch konnte der Antrag nicht mehr in der gegenwärtigen Session