Stunde habe ich zwei Telegrenune über neue Angtiffe ber Polen erhalten. (Zört, hört Möge sich unsere Reichswehr nicht ein⸗ schläfern lassen. Von den Giausamkeiten kann ich aus eigener Er— fahrung sprechen. Mein eigener Sohn wurde Anfang Janugt ver— wundet und von den Polen im Freien liegen gelassen, so daß Zeit darauf sterben mußte. Der Augenblick kann kommen, wo unsere heiße Liebe zum Vaterland ins Gegenteil umschlagen kann. Wenn wir nicht mehr wissen, wo wir unser Haupt hinlegen sollen, dann wird , gegen unsere Volkagenossen umwandeln.

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der das Kiasko seines Unterstaatsselretarse wenigstens einigermaßen gutgemacht hat, aber die gien schon zu viel erreicht. Die Regierung erwartet alles von den Verhandlungen in Bromberg. Wir tönne Enteniekommission nicht unser Heil erwarten. Wir diese Herren den Austeilunge plan schon fertig mitgebracht haben. Vom deutschen Standpunkt müssen wir unbedingt eine neutrale Kom⸗ mission fordern, die aus Fachleuten und Landes kundigen zusammen⸗ geletzt ist, die wissen, was die deutiche Kultur in den Gegenden geleistet hat. (Sehr richtig! Man mag über das alte Spstem sagen, was man will, richtig bleibt, daß die hohe Kuliur, deren sich unsere Osimark erfreut, der vielgeschmähten preußischen Verwaltung zu danken ist. (Sehr richtig! rechts.) Eine

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Ueber⸗ treibung ist es, von dem alten System zu behaupten, es hätte die polnischen Schüler bei der Verwendung ihrer Muttersprache ver⸗ gewaltigt. (Widerspruch b. d. Mehrheit. Brapo! rechts.. Die Re— gierung möge sich stets das Wort von Clausewitz vor Augen halten: jür Deutichland wird es keinen natürlicheren Feind geben, als ein wiederhergestelltes Polen. (Beifall rechts)

Abg. Dr. Cohn (N. Soz.): Was jetzt den Deutschen von den Polen çeschieht, ist genau so zu verurteilen wie das, was früher den Polen von den Deutschen geschah. Die Polen haben in ihren öffent— lichen Darstellungen einen starten Mangel an Sinn für die Tat⸗ sachen. Infolge der Antivolen politit kam der Haß der Polen zum Ausbruch, als Deutschland schwach geworden war. (Ruf der Frau Dr. Schirmacher: Wer hat Polen befreit?! Auch nach dem patent vom 5. November 1916 ist die Antipolenpolitik fort⸗ gesetzt worden. Dieses Patent ist ein Beispiel der unauf⸗ richtigen Politik des alten Regimes. Man verschaffte den Polen die Freiheit, beabsichligte aber, die polnischen Rekruten für das deutsche Heer zu gewinnen. Hunderttausende von Männern und Frauen aus Kongreß⸗Polen sind nach Deutschland ver schleppt worden, um sie in der deutschen Kriegsindustrie zu verwenden. (Widerspruch rechts.) Nicht lange vor Beendigung des Krieges hatie die Handelskammer von Oppeln in einer Eingabe an die deutsche Regierung die Annexion von Kongreß Polen oder wenigstens der wertvollsten Bergbau und Hüttenbezirke verlangt. Der Uebermut der Polen gegen das schwache Deuischland ist nicht zu bestreiten, aber leider steht diesem Uebermut der Polen auf deutscher Seite eine kleinmütige, schwache Politik nach dem Waffen— stillstand gegenüber, eine Politik, die sich in Mutlosig— keit und würdeloser Anbiederung an die Entente erschöpst. Der Wahnsinn der Ostmarkenpolitik vor dem Kriege und der Polen— politik während des Krieges rächt sich jetzt an den Ansiedlern und an der deutschen städtischen Bevölkerung. Auch die Abführung der Lebensmittel versteht sich im letzten Grunde nur im Lichte dieser deutschen Kriegepolitik. Zunächst steht die Tatsache fest, daß durch den Machtspruch der Entente doch bis zu einem gewissen Grade eine Beruhigung geschaffen worden ist. Die Polen werden sich hüten, die Gunst, die sie jetzt bei der Entente genießen, aufs Spiel zu setzen. Ein Grenzschutz wird nur so weit möglich und gerechtfertigt sein, als es gilt, hungernde und plündernde Banden aus Kongreß Polen abzuwehren. Gewarnt werden muß vor einer Vrestigepolitik, zu der sich heute in gewissem Sinne auch witder Herr Erzberger bekannt hat. Der politische Druck auf die Entente wird von uns erst dann mit Eifolg ausgeführt, werden können, wenn die deutsche Regierung nunmehr eine Politik der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit teeibt. Es müssen Personen in die Waffenstillstandskommission geschickt werden, die das Vertrauen der Welt und der Gegner besitzen. Der Vorsitzende der Waffenstill— standskommission hat nach seiner politischen Vergangenheit und seiner Haltung während des Krieges nicht den Anspruch auf das Vertrauen der Welt. (Hört, hört) Er hat die deutschen Soldaten prostituiert als Grenzwächter gegen den Bolschewismus. Auch haben wir große Bewunderung für die Fähigkeiten des Herrn Erzberger, der aus allen Niederbrüchen wiederaufgerichtet und immer da ist, wo er glaubt ge— baucht zu werden. Er hat die Fähigkeit eines politischen Stehauf⸗— männchens. (Große Heiterkeit.) Er kann sich offenbar kein Ministerium denken ohne die Teilnahme des Herrn Erzberger. (Heiterkeit. Er hat die Regierung des preußischen Ministeriums wie die der Volks⸗ beauftragten Ebert und Haase überdauert, er wird auch die jetzige Koalitionsregierung überdauern, und wenn wir einmal ein Ministerium Ledebour, Däumig, Spartaküs haben, so wird sicher Herr Erzberger auch dabei sein. (Große Heiterkeit) Die Welt pergißt aber nicht, daß Erzberger derselbe Herr ist, der im Kriege die „Wahrheit“ in die Welt gesetzt hat. Wenn Presseorgane in der Schweiz gekauft, wenn Volkeęgufsffände in Rumänien gemacht werden, wenn in Italien die Presse beeinflußt wird, Herr Erzberger ist immer in der Nähe. (Vizepräsident Hausmann erinnert den Redner daran, daß seine Redezeit lange abgelaufen ist.. Herr Erzberger hat auch im Punkte der russischen Gefangenen nicht die Wahrheit mitgeteilt. (Lebhafte Schlußruse.) Ich wollte nur zeigen, daß es nicht ausreicht, Piotest gegenüber Polen zu erheben. sondern daß eine ehrliche, klare Politik darch vertrauenswürdige Männer geführt werden muß.

Reichsminister ECrzberger: Die Angriffe des Ahgeordneten Cohn berühren mich nicht. (Beifall.. Was von seinen Ausführungen zu halten ist, zeigt, daß er sich nicht scheut, hier zu behaupten, es seien 350 000 Polen aus Kongreß ⸗Posen nach Deutschland verschleppt worden. Das ist eine glatte Uawahrheit. Die Zahl der abgeführten Geijseln übersteigt nicht einmal eintausend. In den 360 000 Mann sind die Arbeiser mitgerechnet, die vor und während des Krieges freiwillig nach Deutschland getommen sind. (Widerspruch des Abgeordneten Cohn.) Der Abgeordnete Cohn wirft uns eine kleinmütige Politik gegen die Polen vor und polemisiert da⸗ gegen, daß wir eine Reichswehr schaffen. Wo bleibt da die Logik! Wer war es denn, der den Grenzschutz im Osten unmöglich gemacht hat? Es waren die Herren von der Unahbängigen Sozialdemokratie. (Sehr richtig Wenn wir nicht genug Menschen gegen die Polen aufgebracht haben. so ist das ausschließlich die Schuld der Un abhängigen Sozialdemokraten. (Erneute Zustimmung.) Selbst die Alliierten haben erklärt, es wird davon abhängen, welche Macht die deutsche Regierung aufftellen muß, um in den gemischtsprachigen Gebieten des Ostens die Ordnung aufrecht zu erhalten. Dem Abg. Cohn steht die Fürserge für die Spwjettruxpen näher als die fär unsere deutschen Truppen im Osten. (Sehr richtig) Ich prolestiere dagegen, wenn er behauptet, ich hätte deutsche Soldaten prostituiert, indem ich sie der Entente zum Kampfe gegen den Bolschewismus angeboten hätte. Diese Note ist seinerzeit von der Regierung beschlossen worden, in der die drei Unabhängigen Haase. Dittmann und Barth saßen. (Hört! hört!! Es ist unwahr, daß auch Schweizer Pießorgane gekauft und Volksaufstände in Rumänien inszeniert worden seien. Der Abg. Cohn glaubt alle Gerüchte, die unsere Gegner im Auslande verkünden. Verschonen Sie uns hier im Hause mit Angriffen, die jeder tatsächlichen

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Nächste Sitzung Freitag, 7. März, Nachmittags A Uhr. (Anfragen, Sozialisierungsgesetz und Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft.)

Schluß um 81 Uhr.

2. Sitzung vom 7. März 1919, Nachmlttags 3 Uhr. Am Regierungstisch: die Reichsminister Scheide mann, Landsberg, Wissell, Dr. Bell, Giesberts u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 Uhr

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. der Entwürfe eir Sozialisierungsgesetzes und eines Gesetzes, betreffend die Regelung der Kohlenwirtschaft. Reichsminister Wissell: Unser Land ist krank. Dann kommt die Zeit der . tündeten Wider spruchs, Usduldsamkeit, der Schwarzseherei, Die Regierung muß unerfüllbaren Wünschen gegenüber i die Retzbarteit anstachelt.

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nur forträumen, D drag niußt syye . 8inze . Im Kriege mußte sich der Einzelne dem

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Zu den Interpellationen, betreffend Sicherstellung der Ernährung des deutschen Volkes, erklärt der Reichministerpräsident Scheide mann:

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bereit, diese Interpellationen am Montag zu beantworten. folgt die erste Beratung

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durch Preis. und Gewinnanreiz das Bekenntnis zur Pflicht gegenüber der Gefamtheit verzerrt.

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Boden für reicheres und schöneres Wachstum vorbereiten, oder ob er unsere Heimat in eine Trümmerstätte verwandeln wird. Das werktätige Volk will letzt Taten sehen und schreitet überall selbst zu Taten. Schon drohl die Anarchie, die zu Tod und Untergang führt. Reichsregierung

dieser Wirrnis hält Pflicht, durch die

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Reiches entspricht Gesamtheit, nolwendigen Unterbalt zu gewähren. Programm der Sozialisierung der Bodenschätze unter Ausschluß der Bodenfrüchte, schaftsgiupye verlangt ihr individuell angepaßte Formen. wäre verkehrter als Schablonisterung. sz kein geeigneter Träger der Wirtschaft. überlassen, die

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ist in Deutschland die Kohlenwirtschaft. Ein , wurf über die Kaliwirtschaft wird nnmittelbar fo . Uns droht die Möglichkeit der Erschspfung unserer Energtequel en. ; und vorteilhafte Verwertung ist daher er tzlichen Regelung reif ist die Kohlenwirt⸗ Allgemeinschast werden die un⸗ Verwaltung herangeze gen. Nebe tritt mitbestimmend der den Bergbauunternehmer der Bergarbeiter. ß man möglichst hohe Einnahmen des Reiches a ohlenwirtschaft erstreben. (Hört, hört!! Gemeinwirtschaft igt Zentralisation und Aufhören des Mttbewerbs. Soll nicht der Gemeinwirtschaft größer sein als s geschichtlich gewordenen Zustand

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sich scheuen, an den unverritzten Feldern Die Zechen sind freilich eng r ind Stahlindustrie wegen

ukte. Hier sind überstürzte staat⸗ zir wollen nicht, daß jetzt ein über- ßerfolge führt, der den ganzen diskreditieren würde. Die Berufs⸗ interessen der Bergarheiter werden berücksichtigt werden. — Die Voraussetzung fur die Wetibewerdsfähigteit auf dem Welt markt die möglichste Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Die Arbeiter⸗ vertreter werden durch Mitbestimmung und Mitverani wortung zu wirtschaftlicher Einsicht weiter heranreifen. Ich zweifle nicht, daß aus den Kreiten der Aibeiter zahlreiche Führer für unser Wirnschaftsleben hervorgehen werden. Die neue Organisation wird den Aufstieg der Tüchtigsten fördern. Sie werden Wunder erleben, welche Energien sie zum Wohle unserer wutschaftlichen Zukunft freimachen wird. Lebh. Beifall.)

Abg. Hue (Soz.): Die menschliche Arbeitskraft als hächstes nationales. Gut findet eine entsprechende gesetzliche Würdigung. Recht anf Arbeit und Pflicht zur Ärbeit wird festgelegt. Das sind alle Forderungen der deutichen Gewerkschaften. In steigendem Maße hat sich diese Erkenntnis auch bei den christlich⸗ nationalen Arbeitern und ebenso im Ausland Bahn gebrochen. Von einer sogenannten Verstaatlichung der Kohlenwirtschaft ist abzu— sehen, um die Schäden der Bürokratisierung zu vermeiten. Die wilde Sozialisierung in einzelnen Betrieben ist das Gegenteil vom Sozialismus. (Sehr richtig! b. d. Soz) Betriebs- oder Zechen rätée zur Kontrolle des ganzen Produktionsprozesses halten wir für duschaus notwendig. Damit sind auch die streikenden Arbeiter ein⸗ perstanden. Eine Kommißsionsberatung halten wir nicht für not— wendig. Jedenfalls muß sich das Privatinteresse dem Gemeininteresse beugen. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. Braune (Zentr.): Der bedauerliche Mangel an Arbeitslust ist zum großen Teil eine Folge des langen Krieges. (Rufe: Der Hunger!) So tonnte eine wilde und unverant⸗ wortliche Verhetzung leicht Boden finden. Es waren nicht die am härtesten Geprüsten, die zu Putschen und wilden Streiks auf— fordern. (Sehr richtig Da muß es heißen: Gewalt gegen Gewalt. Die private Gewinnsucht hat im Kriege wahre Orgien gefeiert. (Lebhafie Zustimmung.) Als Gegenströmung gegen diesen Geist des Mammonismus ist eine gewisse Sozialisierung durchaus berechtigt. Sozialisiern g bedeutet für die Arbeiter nicht bloß eine Geldfrage, sondern der Mensch will als solcher geachtet werden im Produktionsprozeß. (Beifall im Zentrum.) Sosern die Gesetzent⸗ nüärfe diesen Gedanken zur Geltung bringen, stimmen wir ihnen zu. Dem an zweiter Stelle stehenden Gesetzeniwurs fehlt der praktiiche Nachdruck. Er macht den Eindruck, al- ob er ein gesetzgeberischer Ausdruck der Rathenauschen Gedanken über den Neuaufbau des Wirt— schaftslebens sein soll. Gegen eine solche Auffassung müßten wir Einspruch erheben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Man darf nicht alles in einen großen Topf der Reichszunst werfen. Die Erfahrungen der Kriegswirtschaft ermutigen nicht dazu. Unsere Exportindustrie verträgt am allerwenigsten ein Experimentieren. Wenn die Gefellschaft das Recht hätte, jedem einzelnen vorzuschreiben,

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Kulturlebens herbeiführen. Wir begrüßen die Heranziehung der Ar⸗ beiter zur Einsichtnahme in die Betriebsweise. Deutschland wird da— durch noch mehr als bisher vorhildlich für die ganze Welt. Die An⸗ nahme des Sozialistierungsgesetzes wird als eine Tat in der Kultur⸗ geschichte der Menschheit verzeichnet werden. (Lebhafter Beifall im

. Wir können, uns von der Soziali z sowohl für die Produktion wie fär die Arbeiter keine wesent— lichen V Die Bürokratisierung und Schemati⸗ sierung des Betriebes setzt die Produftipvität herab. Das zeigt das Ruhrkohlengebiet mit Privatwirtschaft gegenüber dem Saargebier mit selner staatlichen Wirtschaft. Der Staat als Unternehmer müßte in Interesse der Konturrenzfähigkeit an den Löhnen sparen. Die Grhöhung der Kohlenpreise würde das Einbringen der englischen Kohle fü

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legung des erfahrenen Unternehmers, um mit dem Auslande konkurrieren zu können. Alle diese Bedenken würden sich erhöhen, wenn die Soziali⸗ sierung gerade in der jetzigen Zeit gemacht würde. Herr Hue ist noch im vorigen Fahre gegen eine Sozialisierung aufgetreten, es können also heute nicht fachliche Gründe sein, die ihn eine schnelle Er⸗ ledigung wünschen lassen. (Sehr richtig! rechts. Mit dem Mantel⸗ gesetz wird der erste Schritt auf einer Bahn getan, von der wir nicht wissen, wohin sie führt. Die Sozialisierung würde uns den Auslandsmarkt versperren. Unsere Valuta würde immer weiter sinken. Die Regierung scheint gewisse Rücksichten nehmen zu müssen vor den anstürmenden Massen draußen (Sehr richtig! rechis.) Das Gesetz ist eine Kapitulation der Regierung. wird die Arbeiter damit nicht zufriedenstellen, die Minderheit wird neue Forderungen erheben, die Ruhe wird nicht kommen.

Sie Sollte man dem Staat die Berechtigung zusprechen wollen, jede körperliche und geistige Tätigkeit so einzurichten, wie es ihm paßt, so wäre dies das Ende der individuellen Freiheit. Wir sind bereit, an einer Schaffung einer Arbeitslosenunterstützung mitzuarbeiten, aher auf ganz anderer Grundlage. In der Kommijsion werden wir trotzdem mitarbekten. (Beifall rechts.

Reichswirtschaftsminister Wissell: Die Regierung hat dieses Gesetz aus eigenem Antrieb eingebracht. (Gelächter recht,.) Un— begründeten und unerfüllbaren Forderungen wird sie mit aller Ent- schiedenheit entgegentreten.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.): Das Rückgrat unferer Wirt⸗ schaft hat die Privatinitiative und die Privatwirtschaft zu bisden. Not tut Arbeits gelegenheit. Sozialisiert können nur die hierzu geeigneten Unternehmungen werden. Reif erscheint uns die Kohle und die Kraft. Damit ist aber für uns die Angelegenheit er⸗ ledigt. Von diesem Gesichtspunkte aus haben wir gegen den Ent⸗ wur schwere Bedenken. Von der Mitarbeit der Arbeiter in den Selbstverwaliungskörpern erwarte ich etwas sehr Gutes. Die demo⸗ kratische Partei wird eine äußerst wohlwollende Prüfung beider Vor⸗ lagen vornehmen. (Beifall bei den Demokraten.)

Hlerauf wird die Fortsetzung der Beratung bis Sonn— abend vormittag, 10 Uhr, vertagt.

Schluß 71 Uhr.

wie er sich zu betätigen hat., so würde das eine Verflachung des

Generalausftand und Straßenküämpfe in Berlin.

Der Ausstand, unter dem Berlin in der ablaufenden Woche A leiden batte, kann, nach den bisher über sein Entstehen und seinen Verlauf vorliegenden Meldungen, als Generalstretk aus voliti- chen Gründen bezeichnet werden, bei dem die treibenden Kreise auf den Sturz der Regierung, die Ausschaltung der Nationalversammlung und die Einführung des Rätesystems hinarbeiteten. Am Montag war in einer Vollsitzung der Großberliner Arbeiterräte der General⸗ stretk belsch!ossen, wobei die Kommunisten und die Unabhängigen Sozialdemokraten für, die Mehrheitssozialisten gegen den Beschluß stimmten. Am Ausstand beteiligten sich zunächst vornehmlich die Großbetriebe der Metallindustrie, auch der gesomte Straßenbahn⸗ betrieb wurde lahmgelegt, weil die Eleftrizitätsarbeiter es duich— geietzt hatten, daß die Stromliefernng für die Straßenbahnen gestellt wurde. Auch die Hoch⸗ und Untergrundbahn mußte aus Sticherheitsgründen ihren Verkehr einstellen. Eine am Montagabend abgehaltene Versammlung der mehrheitssozia⸗ illisc Betriebspertrauensleute und Arbeiterräte

in allen Betrieben, in denen sich die M

Arbeiter in geheimer Abstimmung gegen nd Sstand lären würden, weitergearbeitet werden sollte. Aus den Abstimmungen er⸗ gab sich, daß weite Arbeiterkreise von dem Generalausstand nichts wissen wollten. Eine am Montag von den Großberliner Arbeiterräten gewählte Abordnung hatte sich zu Unterhandlungen mit der Regierung nach Weimar begeben. In der Sitzung der Ausstandeltitung am Mitt— woch — unterdessen war über Berlin der Belage⸗ rung szustand verhängt worden — wurde von dem Vorsitzenden mitgeteilt, daß die Gewerkschaftskommission sich nunmehr auch guf den Boden des Generalstreiks gestelt und den Gewerkschaftsmiigliedern einpfohlen habe, sich an ihm zu beteiligen. Am Donnerstag wurde in der Streikversammlung der Arbeiterräte gegen die Sümmen der Mehr—⸗ heilssozialisten ein Antrag auf Stillegung der Gas-, Wasser⸗ und Slektrizitätswerke angenommen. Hierauf traten die Mehrheitssozialdemokraten aus der Streikleitung ans. und die Unabhängigen und Kommunisten be⸗ schlossen, eine neue Leitung zur Weiterführung des Aus— stands zu wählen.

Unterdessen war die Abordnung der Streikleitung aus Weimar zurückgekehrt und unterbreitete am Freitag ihren Bericht über die Verhandlungen, die dort znnächst mit Ver— tretern der Berliner Mehcheitssozialisten, dann müt einer paritätisch gemischten Abordnung der Mehrheitssozialisten und der Unabhängigen, schließlich mit dem Vollzugsrat der Berliner A. und S.⸗Mäte ge⸗ pflogen worden waren. Die Zusagen der Regierung waren in sosgenden Sätzen zusammengefaßt:

1. Die üäte a. wirtschaftliche Interessenvertretung grundsätzlich anerkannt und in der Verfassung verankert. Ihre Abgrenzung, Wahl und Auf⸗ gaben werden ditrch ein sofort zu veranlassendes besonderes Gesetz geregelt,. b. Für die einzelnen Betriebe sind HBetriebs⸗, Arbeiter- und NUngestelltenräte zu wählen, die bei der Regelung der allgemeinen Arheitsverhältnisse gleichberechtigt mitzuwirken haben,. E. Zur Kontrolle und Regelung der Produktions- und Warenverteilung werden für alle Industrie⸗, und Gewerbszweige Arbeitsgemeinschaften gewählt, in denen die Unternehiner und Be— triebsleiter, Aibeiter und Angestellten und die Aibeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorganisationen mitwirkten. d. Für bestimmte territoriale Bezirke werden Bezirksarbeiterräte (arbeitskaimmern) und für das ganze Reich ein Zentralarbeltsrat ge⸗ bildet. In den Bezirks, und Zentralarbeitsräten sollen alle Selbstarbeltleistenden, auch die Arbeitgeber, freien Berufe usw. vertreten sein. Diese Leute haben bei den Sozialisierungsmaßnahmen mitzuwirken und sind zur Kontrolle sozialisierter Betriebe und Ge⸗ werbezweige heranzuziehen. Sie haben weiter alle wirtschafts⸗ und Jozialpolitischen Gesetze zu begutachten und das Recht, selbst solche Gesetze zu beantiagen. Die Reichsregierung wird den Zentralrat vor der Einbringung wirtschaftlicher und sozialer Ge⸗ setze hören.

II. Arbeitsrecht. Ein Gesetz über ein einheitliches deme⸗ kratisches Arbeiterrecht mit dem Ziele der Schaffung demokratisch—⸗ konstitutioneller Verhältnisse in den Betrieben ist sofort der National⸗ versammlung vorzulegen.

III. Sozialisierung. a. Der Bericht und die Vorschläge der Sozialisierungskommission werden sofort veröffentlicht. v. Die Sozialisierungsgesetze und das Gesetz über die Sozialisierung der Kohlenbewirtschaftung sind von der Reichsregierung und dem Staaten—⸗ ausschuß bereits angenommen und der Nationalversammlung zur Beschlußfassung unterbreitet worden. Weitere Sozialisierun gsmaß⸗ nahmen werden unter Zuziehung von Sachverständigen und der Arbeiterräte sofort in Angriff genommen.

lv. Militärisches. Alle nach dem allgemeinen Strafgesetz strasbaren Handlungen werden auch bei Militärpersonen dem bütger— lichen Gericht zugewiesen. Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist von der Reichsregierung bereits vor einer Woche in der National— persammlung angetündigt worden und wird mit Beschleunignng sertiggestellt werden. 1

v. Lebensmittelversorgun . Die Regierung hat be⸗ reits angecrdnet, daß die Lebensmittel unter Ausschaltung jedes un⸗ nötigen Zrischenhandels durch Vermütlung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt werden. An der Verbesserung der Lebens⸗ mit kéalerfassung wird dauernd gearbeitet.

In der Beratung sprachen sich die Mehrheitssozialisten, da die Zugeständnisse der Regierung ausreichend seien, unter der Voraussetzung, daß die Regierung keinerlei Maßregelung von Streikenden vornehmen und die wegen des Streiks Verhasteten frei⸗ geben werde, für sofortigen Abbruch des Ausstands aus. Die Unabhängigen warfen den Mehrheitssozialisten vor, daß sie durch ihre Haltung den Streik zum Abbröckeln gebreicht, während die Kommunisten ihn Lurch selbständiges Vorgehen erschwert hätten. Die Jusicherungen der Regierung seien ungenügend, Die Unab⸗ hängigen verzichteten zwar auf die Fortführung des gegenwärtigen Streiks, würden aber zu ge⸗— gebener Zett für seine Erneuerung eintreten. Als Bedingung für Beilegung des gegenwärtigen Streiks forderten sie: 1. Keine Maßregelung von Streikenden; 2. Freilassong aller während des Streiks Verhafteten; 3. Freigabe aller militärisch besetzten Betriebe; 4. Entfernung aller RFrejwilligenverbände aus Berlin und H. Aufhebung des Belagerungszustandes und der außerordentlichen Kriegsgerichte— Die Demokrgten traten für Abbruch des Autstands ein; die Kommunisten erklärten, daß sie die Zugeständnisse der Regierung in keiner Weise hefriedigten und daß sie ohne Rücksicht auf die hier gefaßten Beschlüsse ihre eigenen Wege gehen würden. Die Abstimmung ergab Ablehnung der Mehrheits-⸗ entschlteßung und Annahme der Entschließung der Unabhängigen. Auf Anttag des Vorsitzenden wurde ferner beschlossen, den Ausstand der Gas⸗ und Wasserwerke sofort einzustellen.

Hente sollen Verhandlungen mit dem Reichswehrminister Noske stattfinden und in einer Vollversammlung der Arbeiterräte ein endgültiger Beschluß gefaßt werden. D die Gewertschaftskommission die WVteder aufnahme der Arbeit empfiehlt, ist die demnächstige Beendigung des Generalausstandes in Berlin wahrscheinlich. Gestern abend hat die Höch. und Untergrundbahn den Verkehr wieder aufgenommen. Die Heitungen erscheinen, und der Fernspiechverkehr ist auch sür Privat⸗ gespräche wieder freigegeben.

Der Generalautssand war leiber von schweren Aus⸗ schreijitungen begleitet, in deren Foloe es in verschiedenen Stadi⸗ teilen zu heftigen Kämpfen zwischen den Regierungs⸗ truppen gegen die Spartakisten und den Pöbel kam, auf desfen Seite sich die soge nannte „Vol ks⸗—

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marine division“ und Teile der Republikanischen Soldatenwehr geschlagen hatten. Ueber diese Kämpfe verbreltete das W. T. B.“ gestern abend folgende Nebersicht

Nachdem die Berichte der einzelnen an den gestisgen Straßtzen⸗ kämpfen beteiligten Truppen vorliegen, läßt sich solgende Darstellung vom Verlauf des Tages geben:

Cfenbar harte Spartatus diesmal eine entscheidende Machtprobe beabsichtigt. Der Plan ging dahin, Berlin in seine Pögcht zu be⸗ kommen, die freiwilligen Truppen zu entwaffnen und schüeßlich die Herrschaft im Reiche an sich zu reißzen. Seit dem Nachmittag des 5. März wurde als erstes die Erstürmung des Polizeipräsidiums vorbereiket, der die Besetzung der anderen öffentlichen Ge⸗ bäude Berlins folgen sollte. Die Regierung überrrug den Schutz der Hauptstabt der Gardekavallerieschützendipvisien und den ihr unterstellten freiwilligen Truppen. Das Polizeipräsidium wurde ver⸗ seidigt von Schutzlenten und Teilen des Aleranderregiments. Am 3. März, Abends 10 Uhr, eröffneten die Anführer das Feuer auf das Gebäude aus Feldgeschützen, Minenwerfern und Maichinen⸗ gewehren. Bis zum 6. März, 4 Uhr Nachmittags, folgte ein Angriff dem anderen, aber alle Verfuche Der

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unserstütßzt wurde. . setzte der einheitlich geleitete Gegenangriff gegen den Aiexander⸗ platz und die umllegenden Straßen ein. Die braven Freiwilligen drängten mit unwiderstehlicher Stoßkraft die Spartalusleute überall siegreich zurück. Den Kern der Spartaciden bildeten die Voltstmarinedlviston, der sich große Teile der republikanischen Soldatenwehr angeschlossen batten. Von diesen Truppen wurden auch zablreiche Arbeiter bewaffnet, aber trotz allem Fanatismus konnten sie dem Angriff der Freiwilligen nicht standhalten. Sie gaben den Angriff auf das Polizeipräsidium sofort auf und räumten den Alexanderplatz unter Zurücklassung zahlreicher Toter und Verwundelser. Ueberall bedeckten die in der Velwirrung fortgeworfenen Waffen den Boden. Die Barrjitaden wurden zerstört, und dem Gegner nach Osten und Südosten nachgedrängt. Volksmarinedivision hat ihr Quartier, das Marinebaus, an der Jannowitzbrücke unter Verx⸗ wendung von Artillerie, Minenwerfern und Maschinengewehren in eine wahre Festung verwandelt. Das Haus war von Matrosen und Leuten der Republikanischen Soldatenwehr stark besetzt. Um unnötige Verluste zu vermeiden, ließ die Gardekayvallerieschützendivision dem Sturm auf das Haus ein kurzes Wirkungsschießen mit schweren Feldhaubitzen vorausgehen. Nach wenigen. Mnuten hatte das Haus drei Treffer erhalten. Unter der aufrührerischen Besatzung brach eine Panik aus. Sie warf ihre Waffen in die Spree und versuchte in wilder Flucht zu entkommen. Dant der vorausschauenden Maßnahmen wurde jedoch der größte Teil der Verräter gefangen.

Im Realgymnasium in der Eltsabethstraße belagerten die Spar— takisten Teile der deutschen Schutzdivision, die sich tapfer verteidigten. Um zie Besatzung auszuräuchen, hatten die Aufrührer vor den Türen und Fenstern größe Feuer angezündef. (Gerade zur rechten Zeit er⸗ schienen die Verfolgungskommandos der Gardekavallerieschützendivision und entsetzten die tapferen Verteidiger. Auch hier hatte Spartakus schwerste Berluste.

In Neukölin hat das Detachement Neuville der Garde lavallerie— schützendivision sowie das Reseiveregunent 64 Ordnung geschaffen. Teile der Republikanischen Soldatenwehr, die zu Spartakus über⸗ gegangen waren, wurden entwaffnet. Es berrscht hier voll⸗ tom mene Ruhe. Im Verlauf des Nachmittags kam es zu unbe⸗ deutenden Schießereien am Charlottenburger Rathaus, in der Friedrich und der Französischen Straße. An vielen Stellen der Stadt veriuchten Sxartakusredner die Bevölkerung zum Ausruhr zu verleiten. Einen größeren Erfolg batten sie nirgends. Heute Nacht kam es zu lebhafterem Kampf am n darkt, der für die freiwilligen Truppen der MNegierung mit einem vollen Erfolg endete.

Zurztit ist die Gesamtlage etwa die folgende: Die Spartakisten, bestehend aus Angehörigen der Volksmarine⸗ division, der Republikanischen Soldatenwehr und allerlei lichtscheuem Gesindel, das von diesen bewaffnet worden ist, haben sich, st ark er⸗ schüttert, auf die Gegend der Köpenicker und Großen Frank— furter Straße zurmikgezogen. Die Kampfesstimmung har sehr nachgelassen. Spartalusmänner d

S; 2 * * 1 * *** 55 Ver lu ste der 11 sehrgroß Gardekavallerie⸗

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31 n Die freiwilligen Truppen der rd ll schützendiorsion werden von der Bevölkerung der befreiten Stadt— teile, auch von der Arbeiterschaft überall jubelnd begrüßt. Wenn auch der bletzte Wrderstand noch nicht niedergeschlagen ist, so dürfte doch die Krisis überwunden fein, jedenfalls sind die wochenlang vorbereiteten Versuche der Spartaciden, die Herrschaft in Berlin und wetterhin im Reiche an fich zu reißen, dank den Freiwilligen der Gardekavallerieschützendivision und der ihr angeschlossenen Verbände schon jetzt als gescheitert zu betrachten. — Die Nacht zum Sonnabend ist in allgemeinen ruhig verlaufen. Die Säuberung der Gegend am Alexanderplatz von hewaffneten Auf— rührerischön wurde im Laufe der Nacht durch Regierungstruppen vollendet. Am Wilhelmplatz und einigen anderen Stellen kam es zu urzen, unbedtutenden Schießereien, deren Ursprung nicht festgestellt nerden konnte. Nachdem nunmehr der bewaffnete Aufruhr nieder- geworfen ist, gehen die Regierungstruppen an die Durchführung der ihnen sür die nächste Zeit zufallenden Aufgabe, den Schuß der Arbeitswilligen in den Berliner Industrien zu sichern. Die

Volksmarinedipsion und zwei Depots der republitanischen Soldaten⸗ wehr sind aufgelöst worden.

Bahern.

In den am Montag und Dienstag in Nürnberg abge⸗ haltenen Besprechungen zwischen Vertretern der Mehr⸗ heitssozialdemokraten, der Unabhängigen und des Bauernbundes wurde obiger Quelle zufolge ein Pro⸗ gramm angenommen, dem nachstehende Punkte als die wichtigsten zu entnehmen sind:

Sofortige Ginberufung des Landtags zu einer furzen Tagung, Bildung eines sozialistischen Ministeriums durch, die beiden sozialistischen Parteien, Anerlennung dieses Minifteriums dutch den gewählten Landtag, Schaffung einer Notverfassung — die geschäftsgebende und vollziehende Gewalt Uieat während der Zeit des Provisoriums allein in den Händen des Ministeriums, je ein Mitglied der A.-. B. u. S⸗Räte kann an den Sitzungen des Ministeriums mit beratender Stimme teil⸗

nehmen —, Auflösung des stehenden Heeres und Schaffung einer

freiwilligen Voltswehr aus politisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Dem Rätekengreß, dessen Attionsgusschuß und dem Zentralrat stehen gesetzgeberische Befugnisse und Vollzugèrechte micht zu. Die Neuwahlen der A. u. S.⸗Räte sind im ganzen Lande nach den Grundsätzen der Verhältniswahly sofort anzuordnen. Die Rechte der A. «, B. u. SeRäte sind durch ein besonderes Gesetz umgehend festzulegen. ö.

Die Unterzeichner dleses Program ms verpflichten sich, mit ihrem ganzen Einfluß auf die Billigung dleses Programms durch ihre Organisationen hinzuwirken.

— In der Sltzung des Kongresses der A. und S.⸗ Näte am 5. März wurde über die Bildung der Re⸗ gie rung verhandelt. Ter Mehr beitssozialist Dr. Süßheim erklärte, laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ es

solle ein sozialistisches Ministerlum gebildet werden. Dazu

müßten die belden in af kommenden Partelen en üher den Aufban bieses Ministertums 8 ͤ begntragte daher eine Dertagung. Auch ber Nnabhämgige Sozieldemokrat Simon schloß sich diesem Antrag an.

Im Haufe wurde eine Kundgebung der vorläufigen Rege rung verteilt, in der erklärt wird, daß Bayern ein Bestand⸗ seil der deuischen Republik bleibe. Die Regierung übernehme die Verpflichmung für dle ungeslörte Fortführung der Staatgs⸗ geschafte auf folgender Grundlage: Schaffung einer demo⸗ kratischen Verfassung. Sofortige Verhandlingen mit dem Reiche, um seine Absichten hinsichtlich der Soialisierung fest⸗ zustellen, damit für das bayerische Staatsgeviet ein Soziall⸗= sierungsprogramm cufgestellt und un Angriff genommen werden könne. Endlich Verhandlungen mit dem Reich über die Förde⸗ rung des Wirtschaftslebens. 283.

Jun der Nachmittags sitzung des Rätekongresses wurde in der Frage der Bildung eimer neuen Regierung eine Er t⸗ scheidung noch nicht erziell. Gemäß einem Dringlichkeits= antrag sollen Verireter der Mehrhenspartei und der Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten mit den am 12. Januar in den bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der Mehrheits⸗ pariei zusammenkommen, um eine Einigung onzustreben. Ferner wurde beschlossen, zur Fortführung der Regierungs⸗ g eschäfte bis zur Neublldung des WMinisteriums Müt⸗ g lieder des Zentraltates als Volks beauftragte zu bestimmen.

In der gestrigen Sitzung des Rätekongresses erstatteten die Mitglieder der Kommission, die mit den sozialdemokrati⸗ schen Landiagsabgeordneten in Einigungs verhandlungen getreten waren, ihren Bericht zur Lösung der politischen Krise. Nach dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ hat man sich auf folgende Puntie geeinigt:

Sofortige Einberufung des Landtags zu einer kurzen Tagung.

ildung eines sozialistischen Minifteriums durch die beiden sozialisti⸗ Parteien mit Errichtung eines land- und sorstwirtschaftlichen steriums und Besetzung durch einen Bauernbündler. Anerkennung Schaffung einer

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1 es Meinisteriums durch den gewählten Landtag. Notverfassung. . ; .

3) Uebertragung weitgehender Vollmachten durch den Landtag auf

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das Ministerium für Leitung der Riegierungsgeschäfte. .

I) Zusammenfassung und Ausbau der Propagandaabteilung für Volksaufklärung. .

4) Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt liegt während der Zeit des Propisorlums allein in den Händen des Ministeriums. Je ein Vertreter der A.-. S.⸗ und Bauernräte kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ministeriums teilnehmen.

) Sofortige Schaffung eines freiwilligen Volksheeres aus ge⸗

nden Heeres. ⸗ .

6) In den Vertretungen der Gemeinde, Bezirke, Kreise und bei staatlichen Behörden stebt den A., B. und S.-Mäten das Recht der zraktischen Mitarbeit durch Abordnungen in diese Körperschaften zu. Im Ministerium des Innern ist ein Referat für die Reorganisationen zu errichten und im Benehmen mit dem Funktionsausschuß zu besetzen.

7) Den Räten stehl ferner das Recht zu, beim Landtag und bei den Regierungen Beschwerden, Eingaben und Gesetzenmwürfe ein—⸗ zureichen und letztere jeweils durch einen Beauftragten vertreten zu lassen. Den neugewählten Räten sieht eine Berufung gegen die Beschlüsse des Landtags an die Volksgesamtheit zu (Referendum).

83) Die Neuwahlen der Räte sind im ganzen Lande nach dent Grundsatz der Verhältniswahl baldmöglichst anzuordnen. .

8) Die Rechte der Räte sind unter Berücksichtigung von Punkt t und 7 durch ein besonderes Gesetz umgehend festzulegen.

Heute wird der Kongreß in die Erörterung des Kom⸗

missionsberichis eintreten.

Sachen.

Die Verhandlungen, die in Leipzig zwischen dem Volksbeauftragten Schwarz und dem A. und S.⸗Rat über eine Beendigung des Generalstreiks geführt werden, haben bisher zu einer Einigung nicht geführt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, besteht aber die Auasicht, daß es zu einer Einigung kommt. Die Emsicht der Arbelter und Führer ist im Wachsen begriffen.

Württemberg.

In der gestrigen Landetzoersammlung ist laut Mel⸗ dung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit 100 von 129 ab⸗ gegebenen Stimmen der bisherige Ministerpräsident Glos zum St mats präsidenten gewählt worden.

Braunschweig.

Bei der Urabstimmung der organisierten Arbeiterschaft der Stadt Braunschweig in der Frage des Rätesystems wurden, wie der „Volksfreund“ meldet, 3941 für sofortige und 3013 Stimmen für spätere Ein⸗ führung des Rätesystems in Braunschweig abgegeben. 116 Stimmen waren ungültig.

Olde nhurg⸗, Infolge der Verhaftung des Präsidenten . hat da Direktorlum des Oldenburger Freistaats, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, seine Enthebung als Mitglied des Direktoriums vom Amte ausgesprochen.

Brerꝛien. .

Nach Verhandlungen der provisorischen Regierung und des Elnuadzwanziger⸗Ausschusies als der Vertretung der Arbeiter⸗ schaft sind, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, sämtlich e Gefangenen, gegen die das Delikt des Aufruhrs vorliegt, freigelussen worden. .

Oesterreich.

Dle Konferenz der Gesandten der nationalen Staaten beriet am Mittwoch über das Telegramm der Entente, betreffend die Auszahlung der Märzcoupons der österreichischen Schulden. ö.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ erklärte der tschecho⸗flowakische Bevollmächtigte, seine Regierung könne in Verhandlungen hierüber nicht eintreten und sich an einer Auszahlnng auch dann nicht beteiligen, wenn dadurch der Entscheidunß. der Friedenskonferenz über die Haftung sür die österreichisch⸗ ungazischen Staatsschulden, nicht vor⸗ gegriffen würde. Die ischecho slowakische Regierung könne . schon deshalb an einer Verzinsung, der Schulden nicht beteiligen, weil, diese sich hauhtsächlich in den Händen der bisherigen Feinde der Entente befänden. Wegen der Jahlung der Coupons der im befreundeten Auslande befindlichen Anleihen werde sie 6 mit der Entente direkt einigen. Demgegenüber erklärte der Unter⸗ taatssekretär Dr. Wa ber, Deutsch⸗Oeslerreich sei genau so ein neu entstandener Staa mie die fibrigen Nationalstaaten, und die Schulden Qesterreichs schüfen eben Verhindlichkeiten für alle neu ent—

standenen Staaten. Deutsch-Oesterreich sei bereit, die ihm zukomm