genommen. Die Spartakisten bemächtiglen sich sämtlicher Waffen. In Radzionkau sind die Gemeindevorräte gestürmt und für eiwa 90 000 M Lebensmittel, darunter 300 Zentner Roggen, raubt worben. In Mikultsch tz wurde der Bahn hef ge⸗ türmst, bie Beamten schwer mitzhandelt und herjagt. Die Führung hi Ttesen Ausschtettungen katten augmnärtige Clemente. Per bon Voltsrat und Zentralrat der Provinz Schlesien über Oberschlesien rechts von der Sder verhangte Belagerungs⸗ 1 ist auf den Kreis Königshütte ausgedehnt

gr Ausstandsbewegung im Rubrgebiet teilt W. T. B. mit, daß der Ausstand auf den Schachtanlagen der Ge— werkschaft Deutscher Kaiser“ und der Zeche „vothringen“ andauert. Die Belegschaften der zechen ‚Wilbeim'inse Bit toria“ 124 in Geisenkirchen und der Zeche Admiral“ in Dor tam und haben am Sonnabend die Arbest niedergelegt. Die Gesamtzahl der Ausständigen in der Freitag⸗Mittag⸗, Nacht-, und Sonnabend -⸗Frühschicht betrug etwa I6 6090 Mann. ;

Nach Mitteilungen des W. T. B. aus Erfurt ist Generalausstand für NMitteldeutschland am Freitag beigelegt worden. In einer am Sonnabend in Erfurt ab gehaltenen Versammlung wurde auch der Erfurter Genera!“ ausstand beendet:; der Gegenausstand der Bürger⸗ schast hat damit auch sein Ende errei cht. Post, Telegraph unb Eisenbahn haben ihre Betrlebe, wenn auch in beschränkfem Maße. wieder aufgenommen. Das Wasserwerk. das Elektrizitäts- und Gaswerk sind im Betrieb. Der Straßenbahnverkehr iuhte am Sonnabend noch.

Vertreter des Verbandes der sächsisch⸗thäringischen Webereien und der Gewerkschaften beschlossen, am Montag heute) in Netzschkau die Arbeit in aken Tertilbetrieben wieder aufzunehmen.

Nach einer von W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus New York nahm dort der größte Teil der Hafenarbeiter den Vorschlag eines acht stünd igen Arbeitta ges und einer Erhöhung der Löhne um 515 vy an und nahm die Arbeit am 8. d. M. wieder auf.

der

Literatur.

Im Märzheft der „Deutschen Juristenzeitung“ (Verlgg von Otto Liebmann, Berlin) nimmt unler der Ueberschrift „Preußen in dem Entwurf der künftigen Reichs⸗ verfassung ? der fiühere Vizepräsident des preußischen Staats— ministeriumß Dr. Friedberg zu dem Vorschlage einer Zer⸗ trümmerung Preußens im Deütschen Reiche Stellung, wie er in dem von Professor Dr. Preuß, dem jetzigen Reichsminister des Innern, ausgearbeiteten ersten Entwurf einer neuen Reichsverfassung gemacht und in der ibn begleitenden Denkschrist begründet worden ist.! Nach der Ansicht beiter Staatsmänner inuß bei der künftigen stärkeren Zusammenfassung der Einzelglieder des Neiches das. Verhältnis der Einzelstaaten zum Reiche in eine Form gebracht werden, die ibnen das Weiterbestehen ermöglicht und zugleich dem Reiche nicht zum Schaden gereicht. Daß aber dies nur dadurch geschehen könne, daß man den bedeutendsten dieser Ginzelstgaten zertrümniere, ist eine Annahme, die Friedberg nicht als richtig anzuerkennen vermag. Es find' zwei Gründe für eine Auflösung Preußens geltend gemacht. Zunächst ist be— hauptet worden, daß die Einzelstaaten nur Züfälligkeitsgebilde seien und der richtigen Hulgm menf ung der Bevölterung nach Volksstämmen nicht entsprächen. Demgegenüber weist Fried herg darauf hin, daß im Laufe der Zeit diese einzelstaatlichen Bildungen geschichtlich geworden seien. Es habe sich in den neu⸗ gebildeten Staaten ein starkes Staatégefühl entwickelt. Sie seien auch wirischaftlich zusammengewachsen und würden eine Auseinander- reißung als eine Vipisektion an ihrem Wutschaftskörper empfinden. Gerade in Preußen zeige sich dies am stärksten; hier seien die einzelnen zusammengeschweißten Glieder derartig von einander abhängig ge— worden, daß eine Auseinandersetzung zwischen ihnen kaum möglich erscheine. Daß selbst da, wo ein wirtschaftlicher Zusammenhang nicht befteht, die Abtrennung dem schärfsten Widerstande begegnen würde, beweise wohl der Einspruch der von Bayern aus gegen die Loslösnng der Pfal; erfolgt ist. Als zweiter Grund ist für eine Auflösung Preußens ins Feld geführt worden: der Fortbestand Preußens, das vier Siebentel des Meichs um fasse, müsse notwendig wieder zur Hegemonie Preußens und zur Herabdrückung des Einflusses der anderen Glieder des Reiches führen. Dazu bemerkt Friedberg, daß die Hegemonie Meußens im alten Reiche ihre geschichtlichen Gründe gebabt, daß

ismarck mit den bisherigen Zuständigkeiten der Eiazelstaaten schonend habe umgehen müssen. Diese Art starker Hegemonie werde aber völlig gegenstandslos, sobald die großen Leistungen, die noch beute durch Preußen für das Reich ausgesührt werden, dem Reiche zufielen. Wenn auf dem Gebiete des Milttärwesens an die Stelle der preußischen Kontingentsherrschaft das Reichs— beer trete, wenn die großen Verkehrsmittel, einer der Hauptmacht— sattoren des preußischen Staates, auf das Reich übergingen, wenn naturgemäß der Schwerpunkt der Steuerpolitik aus den Ginzelstaaten auf das Reich übertragen und wenn schließlich die Institution des Bundesrats einer völligen Umbildung unterzogen werde — und derjenige, der eine etwas straffere Zusammensassung der Reichsgewalt wünscht, müsse sich für ein Staatenhaus und gegen die Aufrechterhaltung des Bundesratésystems ertlären —, dann sei es mit der Hegemonie Preußens ein für allemal vorüber, ganz gleichgültig, wie groß es lerritoria! und an Einwohnerzahl sein möge. Zum Schluß weist Friedberg noch darauf hin, daß auch die geschicht⸗ lichen Erinnerungen und die damit verknüpften starken Gefühlsmomente ihren materiellen Wert haben. Solle ein Altpreuße alle die ruhm.« reichen Erinnerungen, die sich mit der Geschichte seines engeren Vaterlandes verbinden, aus seiner Seele reißen? Solle er rein ver— standesmäßig Fragen lösen, bei denen sein Fühlen in leidenschaft— licher Weise mitspreche? Sollten Millionen Preußen, die mit allen Fasern an ihrem Vaterlande, obwohl es dynastischen Ursprungs ist, hängen, die neue Reicht verfassung mit Mißtrauen betrachten und grollend zur Seite stehen, wenn das Neich neu aufgebaut werde? Wenn jetzt sogar auch aus süꝛdeutschen Nreisen Widerspruch gegen die n, , erhoben werde, so möge dies eine Lehre sein, daß geschichtlicher Sinn noch überall in unserem Vaterlande genügend vorhanden sei, um einen so folgenschweren Gewalt— akt, wie die Zertrümmerung des preußischen Staates, zu unterbinden.

In einem anderen Aufsatze desselben Heftes der „Deutschen Juristenzeitung“ macht der bekannte Straf. und Völterrechtslehrer Geheimer Justizrat, Professor Dr. von Liszt die „völker⸗ rechtliche Haftung Rußlands für spartakistische Gewalttaten auf deut schem Boden“ zum Gegenstande einer Untersuchung. Nach einer Mitteilung des W. T. B.“ hat die deutsche Reichsregierung Mitte Januar durch Funkspruch der Re— gierung der russischen Sowjetrepublit erklärt, die Unterdrückung der spartatistischen Aufruhrbewegung habe unwiderlegliche Beweise dafür erbracht, daß diese Bewegung mit russischen amtlichen Mitteln von 1ussischen Behörden unterstüßt worden ist und gewisse rufsische Be⸗ hörden an ihr teilgenommen haben; die deutsche Regierung legte gegen diese unzulässige, verbrecher sche Einmischung in die inneren Verhältnisse Deutschlands“ strengste Verwahrung ein. Die praftisch überaus wichtige Frage, wie die durch die spartakistisch« bolschewisßtischen Unruhen geschädigten Privatpersonen nach dem öffenihchen und privaten Recht des Deutschen Reichs und seiner Gliedstaaten zum Ersatz des erlittenen Schadens gelangen können, hat im Januarheft der „Juristenzeitung“ Otto von Gierke in seiner Abhandlung „Haftung jür Piünderungsschäden“ einer erschöpfenden Ersrterung unterzogen, die freilich zeigte, daß jeder der gewiesenen Wege durch zahlreiche Fußangeln bedenklich gefährdet wird. Die Untersuchung des voölkerrechtlichen Problems,

6 * J ö *

das durch die von der Reichsregierung scharf betonte Beteiligung der russischen Neglerung an den spartakistischen Unruhen gestelit ist, im Mätzheft fühlt von Liszt zu dem Ergebnis, daß sich die rufsische föderatipe Sowjetrepublik burch die Anregung und Unser— stützung der spartakistischen Bemegung eines 2 gegen das Völlerrecht schuldig gemacht hat, das sie zum vollen Ersatz aller ange⸗ richteten Schäden verpflichtet. „Die erste Voraussetzung für das Vor⸗ liegen eines völterrechtlichen Delitts“, fährt er aus, „ist die Verletzung einer Norm des geschriebenen oder ungeschriebenen Völterrechts. Zu den elementarsten Pflichten eines jeden Staats der Völkerrechts, gemeinschaft gehört es aber, daß er sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staate, geschweige denn jedes. gewaltsamen Angriffs auf dessen Bestand und Sicherheit, Verfassung und Verwaltung in Friedenszeiten enthält. Gerade eine solche „un— zulässige, verbrecherisché Einmischung in die inneren Verhältnisse Deutschlands“ wirft aber der deutsche Funkspruch den leitenden Männern der xussischen Regierung vor. Der Beweis für die Nichtigkeit der behaupteten Tatsache wird leicht zu er— bringen sein. Es wird pon russischer Seite kaum bestritten werden, daß die in Rußland herrschende bolschewistische Partei grundfätzlich darauf hinarbeitet, die maximalistischen Lehren in alle Länder zu tragen und die Arbeitermassen mit revolutionärem Geist zu erfüllen, weil sie erst, wenn die bisherige Gesellschafts⸗ ordnung in allen Ländern zertrümmert zu Boden liegt, hoffen darf, die Diktatur des Proletariats dauernd sichern und fo den neuen Staat und mit ihm den ewigen Frieden zwischen den Völkern auf— richten zu können. Die Verhandlungen in Brest-Liton st zu Ende 1917 und Anfang 1918 haben dafür den urkundlichen Nachweis er⸗ bracht. Diese allgemeine, aus dem ungeschriebenen Völkerrecht stammende Pflicht aller Staaten hat Rußland in dem zweiten Brester Frieden vom 3. März 1918 Austausch der Ratifikations— urkunden in Berlin am 29. März 1918) dem Denischen Reich und seinen damaligen Verbündesen gegenüber nech besonders und, ausdrücklich anerkannt. Art. II des Friedensvertrags sagt: „Die vertragschließenden Teile werden jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die Staats⸗ und Heereseinrichtungen des anderen Teils unterlassen. Die Verpflichtung gilt, oweit sle Ruß— land obliegt, auch für die von den Mächten des Vierbundes besetzten Gebiete. Das Deutsche Reich befindet sich mit Rußland im Friedenszustande. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat, daran nichts geändert. Rußland hat mithin eine an sich selbstverständliche, von ihm durch Stagtsvertrag überdies aus— drücklich anerkannte wpölkerrechtliche Pflicht verletzt, indem es die spartakistische Aufruhrbewegung in der ersten Januar— hälste auregte und unterstützte. Es kann sich auch nicht darauf berufen, daß dies mit Einwilligung der deutschen Reicht— regierung geschehen und dadurch die hi h tech riß nn ihres Ver⸗ haltens ausgeschlossen sei. Denn damals waren, wie man in Rußland gengu wußte, die Unabhängigen bereits aus der Regierung aug— geschieden, und die Bewegung war auf den Sturz des Rats der Vollsbeauftragten: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske und Wissell gerichtet. — Der Staat könne zweitens unmittelbar ein Delikt nur begehen durch ichuldhafte Handlungen seiner Vertretungsorgane. Auch diese Voraussetzung sei zweifellos gegeben. Die gesamie russische Re⸗ gierung sei an der revolutionären Propaganda bereisigt und mit ihr die ganze heute in Rußland herrschende bolschewistische Partei. Es sei ganz gleichgültig, ob diese Beteiligung im Einzelfall als ein Tun oder als ein rechtspflichtwidriges Unterlassen, ob sie als Täterschaft oder Mit⸗ täterschaft, als Anstiftung oder Beihilfe erscheine. Der völkerrecht— lichen Deliktslehre sind Hles feineren Unterscheidungen des nationalen Rechts fremd. Für die völkerrechtliche Hastung reiche es vollständig aus, daß die russische Regierung der spartafistischen Bewegung Geld und Waffen geliefert und sie auf andere Weise gefördert hat. In der deutschen Rechtssprache ausgedrückt: es genügt der Nachweis der Beihilfe; Anstiftung oder Täterschaft ist nicht erforderlich. Beihilfe aber dürfte unter . Umständen unschwer nachzuweisen sein. Die Haftung der russischen Nepublik sei mlthin doppelt be— gründet: sie beruhe einmal als Deliktshaftung auf unge— sckriebenem, aber allgemein anersanntem Gewohnheitsrecht, dann aber als Vertragshaftung auf dem Brester Friedensver— trag vom 3. März 19818. Aus dem einen wie aus dem andern Grunde sei die russische Republik völkerrechtlich verxflichtet, den vollen Eisatz für den durch ihr Verhalten vernrsachlen Schaden zu leisten. Sache der Reichsregierung werde es sein, zunächst einmal den Umfang der verursachlen Schäden an Leib und hen wie an öffentlichem und priratem Eigentum festzustesðsen und zwar nicht nur die Schäden, die durch die spartakistijchen Angriffe unmittel ar herbeigeführt worden sind, sondemn auc alle die, deren Uriache in den gegen jene Angriffe gerichteten Abweh maßregeln gelegen ist. Man denke etwa an die Zurückeroberung der ven n Aufrührern besetzten Baulichkeiten. Da die Haflunz Nußlands sich selb werständlich nicht auf die Berliner Bewegung beschränte, werde sorgfältig zu prüfen sein, in— wieweit auch bet den parigtistischen Unternehmungen, die sich an anderen Orten des Deutschen Reichs abgespielt haben, russische Rubel, russische Waffen, russische Emissäre anregend und unter— stützend mitgewirkt haben. Die wilden Streiks, namenttich in den Kohlenbezirken, würden dabei nicht vergessen werden dürfen. In das ganze Getriebe der bolichewistischen Propaganda müsse schonungslos hinenngeleuchtet werden. Es werde sich dabei, soweit sich das . schon überblicken läßt, nur eine einzige juristische Schiwierigteit er— geben: die Frage, ob die ganze Benegung der deutschen Spartakisten als eine Einheit zu betrachten oder ob sie in ihre einzelnen gewaltsamen 6 zu zerlegen sei. Je nach der Beantwortung dieser Vor— frage werde Kausalzusammenhang im weiteren oder im engeren Um— fang anzunehmen sein. Unperzüglich müßte dse Neicht regierung unseren Ersatzanspruch bei der Regierung der Sowj trepublik in amt— licher Form geltend machen. Weigere sich Rußland, ihn anzuerkennen, so sei der Weg der schiedsrichterlichen Erledigung ein— zuschlagen,. Der Alabamastreit zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien möge dabei als Vorbild dienen. In der Zwischen« zeit wäre Beschlag auf die in Deutschland hefindlichen russischen Werte zu legen. Ein entschlossenes Vorgehen des Deuischen Reichs werde von den Sympathien der gesamten Kulturwelt begleitet sein, die keinen gefährlicheren und unversbhnlicheren . habe als den nur zur Zerstörung, nicht aber zum Ausbau fähigen Bolschewismus. Sie werde auch für unser künftiges Verhältnis zu dem östlichen Nachbar günstige Wirkung haben.

Berkehrswesen.

Sperrung des Postverkehrs nach Leipzig. Der Arbeiter- und Solndatenrat in Leipzig hat durch Beschluß die als Eisatz für die gestörten Eisenhahnverbin dungen eingerichteten Postkraftwagenfahrten zwischen Leipzig und Wurzen sowie die Abgabe von glu ost in Leipzig seit 3. März verhindert. Infolgedessen hat die Annahme von Postsendungen aller Art nach Lelpzig Ort eingestellt werden müssen.

Die während des Krieges für den Pirivathriefverkehr mit dem Auslande notwendig gewordenen Beschränkungen hinsichtlich des Gebrauchs der tschechischen Sprache sind aufgehoben worden, so daß nunmehr auch Privatschreiben in tschechischer Sprache abgefaßt werden können.

Theater und Musik.

In der für diese Woche im Opernhause angekündigten Gesamtaufführung von. R. Wagners Bühnenspiel Der Ring des Nibelungen“ sind die Hauptrollen mit den Damen Wildbrunn Brünnhilde. Hafgren⸗Waag (Sieglinde), Leisner (Fricka), Goetze (Irda), sowie mit den m. Kraus (Siegmund), Kirchhoff (Siegfried), Knüpfer agen Hutt (Loge) besetzt. Für

die Rollen des Wotan bezw. des Wanderers ist Herr Plaschke vom

Lan deslheater in Dretden gewonnen welden. Die mustkalische zeitung hat Herr Blech. Die Gesomn tauf fü hn beginnt morgen, Dientag, mit dem Rheingold“. ,, 7 Uhr. 6 Im Schaufpielbause wirb morgen Othell (Ansang Uhr) aufgeführt. . Die verkauften Eintrittskarten zu den aun 3. d. M. ausgefallenen Volksvorstellungen: „Der Eyxangeli⸗ mann im Opernhause (244. Kartenreservesatz) und Die Journalisten· im Schauspielbause (197. Kartenreserpe⸗ satz behalten Gültigkeit für die nächsten Volksvorstellungen, und zwar im Opernhause für den 23. d. Mts. (Die betreffende Oper wird noch bekannt gegeben) und im Schauspielhause sür den 16. d. Mis. ( Wallensteins Tod.) ; ö Im Deutschen Opernhause geht morgen, Dienstag, neu einstudiert, das Singspiel Feuersnot. von Richard Strauß mit Emmy Zimmermann und Julius vom Scheidt in den Haupt- rollen in Sjene. Den Abend beschließt „Cavalleria rusticana?.

Ma nnigfaltiges.

Der Generalmalor von Lettow⸗Vorbeck veröffentlicht W. T. B;. zufolge nachstehende Da n k ag ung: Der Schutztruype sür Deutsch-Ostafrika sind bei ihrer Rücktehr in die Heimat so zahl- reiche Willlommensgrüße und Liebesgaben gebracht worden. wa, es nicht möglich ist, allen unseren Freunden einzeln zu danken. Jin Namen meiner hraven Kameraden und in melnem eigenen sage ich daher hierdurch für all die vielen Beweise der Anhänglichkeit und freundschaftlichen Gesinnung unseren wärmften und aufrichtigsten Dant.

Das Kommando des Gefangenenlagers Rubleben teilt dem W. T. B.“ mit, daß die . daß während der Spandauer Kämpfe Hob gefangene Rusfen aus den Lager entwichen wären, nicht den Tatsachen eni⸗— spricht. Im Lager herrscht vollständige Ruhe. .

Allen stein, 6. März. (B. B. B.) Wie das Allenstein er Volksblatt. mitteilt, wurde gestein vormittag durch den komman⸗ dierenden General des 20. Armer korps mit Rücksicht auf den taf= sächlich mit Polen hestehen den Kriegszust and über Stadt und Landkreis Allenstein, die Kreise Löbau, Oster gde, Reichen— burg, Ortelsburg, Johannesburg, Lyck und Lötzen im Interesse, der öffentlichen Sicherheit der Belagerungszüstand verhä n gt.

Halle, 8. März. (B. T. B.). Ueber den ruchlosen Spar takistenmord, der bei den Unruhen in Halle an dem Oberst⸗ leutnant von Klüber begangen wurde, wird im einzelnen ö. richtet! Am 4. März wurde der Oberstleutnant von Rlüber auf gffener Straße von Spartglisten überfallen. Die Verbrecher schlugen ihn mit Knüppeln halb tot und warfen den Schwerverletzten in die Saale. Bei dem Versuch, das Ufer wieder erreichen, wurden dem unglücklichen Opfer . än de abgehackt. Abermals zurũck ,. wurde er — Der DObersi⸗

. Jahre vor dim el, zuletzt als Nich.

in

von der ieh eglerung mit, der Organisgtion des militärischen Schutzes n ö. persammlung in Weimar beauftragt. Er begab sich in Ausübung seines Diensteß beim Ausbru des And hrh in Mitten deutschland nach Halle an der Saale, um dort im Auftrage der Regierung die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnun und Sicherheit zu leiten. Mit dem Oberstleutnant von Klüber ist dem deuischen Volke ein Menn verloren gegangen, der in Krieg und Frieden seine großen Fähigkelten und seine heiße Liebe zum ater⸗ lande hingebunge voll in den Vienst des Staates gestellt hat. So weit hat es die verbrecherische Hetze politischer Fanatiker gebracht, daß in dieser Stunde schwersten Leidens dem deuischen Volke sene besten Männer hingemordet werden. ;

GCöln, 8. März. (W. T. B.) Nach einem französischen Funk= spruch stieß der französische Schlepper „La Corbran⸗ auf der Höhe von Toulon auf eine Treibmine und sank. Ein Offizier und sieben Mann wurden getötet.

London, 8. März. (W. T. B.) Nach einer Reutermeldung aus London holte bei der Meuterei im Lager von Rhyl ein Soldat eine rote Fahne hervor. Er verfuchte, dem Aufruhr einen belschewäistischen Eharakter zu geben, wurde aber erschossen. Nach dem letzten Bericht, der über die Meutereien vorliegt, wurden 12 Personen, datunter ein Major getötet. Als später versucht wurde, die Meuterer von den Offiziersquartieren fernzuhalten, wurden drei Offiziere totgetreten und ein Offizier so schwer mißhandert, daß er starb.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) [

——

Familiennachrichten.

Verlobt, Anng Barbara Gräfin Finck von Finckenstein mit Hrn. Rittmeister d. Res. Farl Sander⸗-Moetzow (Gotha). — Frl. Herta Lüdeke mit Hrn. Leutnant Rudolf von Bitter Vötengleben · Uelzen). — Frl. Anne Marie von Boehn mit Hrn. Landrat Karl Oldwig von Natzmer (Lojom b. Dammen, 3. Ztz Jerstawitz b. Schwarz; Damerkow). — Frl. Margarete von Mangoldt mit Hrn. Oberleutnant Hendrie Camp (Dresden). 5 Fil. . von Kamlah mit Hrn. Ritimeister von Kamphovener Hannover).

Veredelicht: 5 Reinhold Graf von Rehbinper mit Dorothee Gräfin von Bismark (Varzin). — Hr. Fritz Beindorff mit Freiin Arianne von Maltzahn (Schönberg i. M.).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. . von Waldow (Fürstenau, Krgs. Arnswalde). Eine Tochter: Hrn. Reglerungsrat H. B. Fellinger (Berlin⸗Wilmersdorf). ,,,

Gestorben; Hr. Stabsarzt Prof. Dr. Goldammer (Gerlkh.— Hr. Kreisdirektor Wilhelm Back . = Hr. General. leutnant z. D. Bruno von Wühlisch (Perlln)).. ö

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Chatletbenßurn.

Veran twortlich für den Anseigenteil: Der Vorsteber der Geschäfta belle,

nunas ra . BSersin. 1,

Verlag der Geschäftsstelle Men aerinc in Berlin. ;

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. 3 Berlin. Wilbelmstraße 32. *

Vier Beilagen ö.

sowle die Inhalts angabe Rr. 0 u Rr. 8 des öffentlichen Anzeigers. .

;

rechts).

Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. M 56.

Berlin.

1318.

Amtliches.

Preußen. Ministerium des Innern. In der Woche vom 23. Februar bis 1. März 1919 auf Grund der Bundegratgverordnung vom 16. Februaꝛ

1917 über Wohlfahrtspflege während des Krieges genehmigte öffentliche Sammlungen.

— —

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtezweck

— —

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden sollen

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

. k 1 Neichszentralstelle füt Kriegs- und Zugunsten der Kriegs- und Zivil⸗ Die Reichszentral—

Zivilgefangene, Berlin gefangenen

2 Dr. Johannes Lepsius, Berlin. Zum Besten der armenischen Waisen—

Dahlem kinder

Berlin, den 6. März 1919.

Der Minister des Innern.

Geldsammlung mittels Werbebriefe und Zeilungsaufrufe bis 31. Mai 1919, Opferwoche vom 30. März 1919 bis 6. April 1919. Preußen.

Lepsins. Bis 39. Juni 1919, Preußen. — Geldsammlung mittels Werbe⸗

schreiben. (Verlängerung einer he⸗

reits erteilten Erlaubnis.)

stelle

Dry.

J. A.: von Jarotzky.

Aichtamtliches.

Dentsche Nationalversammlnng in Weimar.

253. Sitzung vom 8. März 1919, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstisch: die Reichsminister Scheide mann, Wissell, Dr. David, Dr. Bell, Giesberts u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten.

Es wird die erste Lesung der Entwürfe eines Sozia⸗ lisierungsgesetzes und eines Gesetzes, betreffend Regelung der Kohlenwirtschaft, fortgesetzt.

Abg. Henke (U. Soz): Die breiten Massen der Arbeiter erwarten mit vollem Recht von der Sozialisierung eine Verbesserung ihrer Lehenslage. In den vier Revolutionsmonaten-hätte man aber schon schneller etwas zur Beruhigung der Arbeiter beitragen können. Das Fehlen einer Begründung, beklagen wir sehr, da wir gerade hier in Weimar die Hilfsmittel, die eine schriftliche Begründung ersetzen könnten, entbehren müssen. Die gestern uns vorgetragene nmnündliche Begründung war nur ein schwacher Ersatz. Mit Cile kann man sich nicht ent⸗ schuldigen, denn Soziglisierung des Berghaus und vieler anderer Be— triebe ist eine einfache Aufgabe. Die Arbeiterschaft hat längst die Soziglisierung, der Rätekongreß in Berlin im Dezember die unver. zügliche Sozialisierung besonders des Bergbaues gefordert. Damals hat Scheidemann gesagt, die Regierung werde das Möglichste zur Sozialisierung der dafür reifen Betriebe tun. Die Regierung kommt jetzt sehr spät mit der Vorlage heraus. Wie Herr Wissell gestern bestreiten konnte, daß es erst des Druckes von außen dazu bedurft hat, begreife ich nicht. Das bekannte Flugblatt „Die Sozialisierung ist da“ beweist ja deutlich genug das Bestreben, die Arbeiter zu beruhigen und ihnen allerhand Versprechungen zu machen. Man hat dabei den Mund reichlich voll genommen. Meine Freunde halten allerdings für ungenügend, was hier als Fundament der Sozialisierung geboten wird. Natürlich ist et, wenn man mit Bürgerlichen zusammen in der Regierung sitzt, schwer, die Sozialisterung umfangrescher und schneller durchzuführen. Wir wissen, zwischen den Arbeitern und dem Bürgertum klafft ein Abgrund, nur auf dem Wege des schärfsten Klassenkampfes kann die Sozialisierungsfrage gelöst werden. Max Weber hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Re⸗ volutionen in der Regel von Minderheiten eingeleitet worden sind, daß man deshalb immer eine Zeitlang mit der Diktatur der Minderheit zu rechnen hat. Die Arbeiter sind durch den Krieg und seine. Begleiterscheinungen aus dem seelischen Gleichgewicht gebracht worden, sie hahen vielfach ihren Beruf wechseln müssen, aber auch manche Einsicht in Wesen und Natur der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gewonnen. Zeigen sie sich da in ihren Forderungen etwas ungebärdig, so soll man das zu verstehen suchen, nicht aher verurteilen. Die Schwierigteiten der Sozialisierung sind auch nach unserer Ansicht gerade jetzt sehr groß (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten) aber deshalb braucht die Regierung nun doch nicht gerade ein solches Schneckentempo ein. zuschlagen. Man hätte auch beim Bergbau mit der Produktion an— fangen sollen. Gewiß bestehen Schwierigkeiten auch mit Rücksicht auf die Auslandskonkurrenz. Die Weltrevolution wird ja nicht so schnell kommen, wie jeder Arteiter sie ersehnt, aber durch die Sozialisierung werden die Arbeiter anderer Länder ermutigt werden, uns zu folgen. Die Sozialisierung wird auch für den internationalen Handel kein Hinderungsgrund sein. Die Rentabilität wird nicht sinken, die Arbeitslust und der Idealismus der Arbeiter werden gewaltig angefacht werden. (Widerspruch. Der gien free , i, hat uns eine sozialethische Moralpredigt

gehalten; auf solche Ermahnungen pfeifen die bürgerlichen Klassen. Die Arbeiter fühlen, daß solche Worte nur gegen sie gerichtet sind; wenn man sie am nötigsten braucht, vertröstet und er— mahnt man sie. Nur vollständige Sozialisierung kann die Arbeitskraft gegen, kapitalistische Ausbeutung schützen. Stellen die Arbeiter dabei überspannte Forderungen, so ist das nur auf die falsche Behandlung und die Ausbeutung der Arbeiter unter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zurückzuführen. (Rufe: „Und auf Ihre Hetze!) Da soll man nicht nach Gewalt gegen die irre⸗ geführten Arbeiter schreien, Gewalt wäre gegen die besitzenden Klassen notwendig (Unruhe und Rufe: „Ihre Gewaltherrschaft in Bremen!“). Ich hoffe, das Drängen der Massen draußen wird die Regierung dazu treiben, sehr bald mit besseren Sozialisierungsvorlagen zu kommen. (Beifall b. d. . Soz.)

Abg. Dr. Hugenberg (Dnat): Könnte man als Unbe⸗ teiligter die sich auf diesen weltbedeutenden Brettern abspielenden Vorgänge beobachten, so würden manche Dinge, die hier als Licht⸗ blick betrachtet werden, als Jersetzungserscheinungen bewertet werden müssen. Dan gehören auch diese Regierungävorlagen (Zustimmung Meine Partei wird mit jeder Art Sozialisierung ein“ verstanden sein, für die überwiegende Gründe des Gemeinwohls sprechen. Man kann aber nicht schlechthin eine deutsche Gemein. wüttschaft schaffen, jeder einzelne Fal der Sozialisierung muß gründ⸗ lich geprüft werden, während diese Vorlagen den Stempel entsetz⸗

dann

die Regierung jetzt das Demagogentum

licher Oberflächlichkeit an der Stirn tragen. (Zustimmung rechts) Wir stehen grundsaͤtzlich auf dem Boden der freien Wirtschaft als der besten Nährmutter des Wohlstandes und der geistigen und sitt⸗ lichen Kultur. In diesem Sinne vertreten wir am klarsten den Ge— danken der Sozialpolitik. (Unruhe und Lachen b. d. Soz.) Gewerk⸗ schaftsvertreter sitzen heute in allen Parteien, Kapilalisten auch unter den Unabhängigen. (Sehr Wer die Privat⸗ wirtschaft verneint, verneint auch die Sozialvolitik, die nur Ergänzung der Privatwirtschaft fein kann. Die neue Lehre, die die, Regierung jetzt verkündet, wird das Uebel, unter dem unf Wirtschaft leidet, nur verschlimmern. (Zustimmung Piäsident Ebert beklagte, daß die Privatunternehmer es an der nötigen Initiative fehlen ließen, das klingt ebenlo, als wenn man einem Menschen einen Knebel in den Mund steckt und ihn fragt, warum er nicht schreit. Lediglich der private Unternehmungsgeist und die Ordnung im halten das deutsche Wirtschaftsleben aufrecht. (Sehr wahr! rechts.) Stützt der Straße, so wird Privalbetrieb das Lebenselement genommen. Reichsminister Wissell selbst hat anertannt, daß der Siaatsbetrieb, niemals so gut wirt— schaften kann wie die Männer, hei denen das Verantwortungsgefühl durch das eigene Interesse gestärkt wird. Sein sogenannter Selbst⸗ verwaltungskörper, auf deussch Kriegsgesellschaft, wird in der Praxis noch, viel schlimmer sein als die Verstaatlichung. Revolutionswirtschaft im Bunde mit der Zwangewirtschaft des Krieges schlägt den privaten Unternehmungsgeist tot, neuerdings leider auch bereit den Ugteinehmer selbst, sie macht die Straße zum Herrn des Betriebes. Wir brauchen statt dessen Freiheit und Ordnung. Wir brauchen zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft die Arbeiter, aber auch den Unternehmer. Sie in der Regierung brauchen ihn heute mehr denn je, aber Sie regieren im Geiste der Brottarle, der Kriegs⸗ gesellschaften und der behördlichen Zuteilung weiter. (Unruhe links.) Das deutsche Volk muß und will wieder ehrlich werden (Große Unruhe bei den Soz.), ohne freie Wirtschaft gibt es aber keine Ehrlichkeit. (Lebhafter Widerspruch bei den Soz.) Statt dessen will die Regierung die Zwangswirtschaft und damit zugleich die Herrschaft der Straße über die Betriebe verewigen. Unter Ausschaltung auch des Parlaments soll einfach das Geschick des gesamten Kohlenbergbaus in die Hand des Reichskohlen— rats, der Regierung und des Siaatenausschusses gelegt werden, das heißt schließlich den JZechenbesitz auf Umwegen ohne Entschädigung aus seinen sämtlichen Privatrechten heraussetzen. (Sehr richtig! rechts) Das ist die Verwirklichung des Kommunismus in Deutschland. (Lachen links) Das sind neue, zwar nicht gottgewollte, aber von Sozialdemokraten, Zentrum und Demo⸗ kraten gewollte Abhängigkeiten. Es ist dies ein wunderbares Mittel für die Entente, die Regierungsgewalt über diese Gebiete zu benutzen, um deutschen Privatbesitz in die Hand des Feindes überzuführen. Was würden Sie sagen, wenn deutsche Zechen— besitzer ihren Besitz gegen Auslandsguthaben an die Entense ver⸗ schacherten? Sie würden das niederträchtig nennen (Sehr richtig! links. Halten Sie unsere Feinde für so dumm, daß ich ihnen das erst jagen müßte, daß man ihnen damit den Anknüpfungspunkt für solche Geschäfte gibt? Mit den ö

11 gul!)

jetzt

dem

jetzigen Sozialisierungsversuchen will man nur Hirngespinste verwirklichen. (Uͤnruhe links. Minister Wissell fennt die Schattenseiten der Gemeinwirtschaft ganz genau. Die Herren der Regierung mögen alle gute Eigenschaften haben aber vo)kswirtschaftliche Srganisatoren sind sie nicht. Der Staat arbeitet nun einmal schlechter als der Privatunternehmer, weil der Staatsleiter von Hemmungen, von Mißtrauen, von In— stanzen und sogenannten Rücksichten auf die Gesamtheit umgeben und abhängig ist. Wird dieser Weg beschritten, so würde unsere Volks⸗ wirtschaft zugrunde gerichtet werden, und Sie alle werden später weinen. (Lachen links. Den Aufstieg der tüchtigsten Arbeiter haben gerade wir in der Industrie von jeher gefordert; auf diesem Wege aber werden nicht die Organisatoren in den Vorder⸗ grund treten, sondern die Redner, diese gefährlichste Menschen⸗ klasse. (Stürmische Heiterkeit) Die Gemeinwirtschaft wind sich als Zwangswirtschaft bei jedem Kohlenverbraucher im Lande bemerkbar machen. Mit den Vorlagen wird unter Zu⸗— stimmung der bürgerlichen Regierungsmitglieder das Ideal der ent— schädigungslosen Rechtsentsetzung des gesamten deutschen Bürgertums aufgepflanzt (Widerspruch bei der Mehrheit), das ist Wort für Wort richtig. (Lebhafte Zustimmung rechts, erneuter Wideispruch bei der Mehrhett. Es handelt sich hier um Nachahmungen aus der Zeit der französischen Revolution, aber von sehr wenig germanischer Färbung. Wie kann ein Reich, das vor dem Bankerott steht, sich auf solche Gesetze einlassen? Diele werden als neue Gärungselemente in einen brodelnden Kessel geworfen. Noch vor wenigen Wochen hat sich auch Scheidemann gegen voreilige Sozialisiererei ausgesprochen. (Hört! Hörtih Haben diese Gesetze im Staatenausschuß eiwa die Stimmen der Demo⸗ kraten und des Zentrums gegen die der Sozialdemokraten erhalten? (Heiterkeit rechts. Das kann nicht sein, denn auch diese Parteien erklärten noch kürzlich, daß sich solchen Gesetzen gegenüher ihnen alle Haare sträuben müßten, die sie noch haben. (Heiterkeit. Der Schlüssel zu dieser schnellen Wandlung liegt auf den Straßen Berlins. Einem augenblicklichen politischen Zweck zuliebe wird im Handum drehen die Zukunft des Deutschen Reichs aufs Spiel gesetzt. (Unruhe links.) Nie ist mit einem Federstrich in die Wirtschastsentwicklung eines Volketz mit grsßerer Oberflächlichkeit eingegriffen worden. Durch Nachgiebigkeit will man dem Bolschewismus einen Damm entgegen⸗ setzen. Das ist nur ein Damm auf dem Papier, Gelegenheit

itzt

gesetzesmacherei schlimmster Art. (3ustin rechts.) Das russische Muster tritt uns in diesen Entwürfen deutlich entgegen. Neue Generalstreiks werden folgen, und so wird es fortgehen bis zum Chaos. Die Industrie wind der Tummelplatz der Zersetzung. Ich warne Sie vor diesem Weg, der sicher zum Untergang fuhrt. Wir beantragen, beide Vorlagen an einen Ausschuß zu verwessen, da unsere Bitte, sie zurückzuziehen, leider keine Aussicht auf Erfüllung hat. Lebhafter Bei all rechts, Zischen links.)

Reichsministerpräsident Scheidemann: Herr Henke erhebt die heztigsten Vorwürfe gegen den Schneckengang der R Der höchste Trumpf für die Unab Phrase, die größte Tugend ist augenblickl der Courage, die Furcht vor der Praxis = Furcht vor den Mitläusern, die mit ihren Herrn Dr. Cohn, mit ihrem Herzen aber HVetmann der Spartakisten, sind. Politik im Grabe umdrehen. Die Herren Kempkes und Hugenberg dagegen leiten nur den Soartakisten Wass ie Mühle. spruch rechts) Nach Herrn Kempkes hat die Regte

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Mar

(Wider⸗ rung mit diesen Vor⸗ lagen nur Konzessionen an die Kämpfer in Berlin und anderswo ge— macht, und als Herr Wissell diesen Vorwurf zurückwies, gab es ein fröhliches Gelächter bei jenen wenigen Herren, die sich auf dem glück— licherweise nur wenigen Bänken um Herrn zusammenfinden. Auch ich weise diese Behauptung auf das enischiedenste zurück. Mit

die uns durch

solchen Behauptungen bestärken Sie nur die ; eberzeugung, daß er⸗

Gewalt auf der Straße zwingen wollen in der U ö

sie in der Tat nur Gewalt anzuwenden brauchen, um etwas zu reichen. In den Verhandlungen mit den Arbeitervertretern in den letzten Tagen hier in Weimar habe ich ihnen gesagt, sz sollten wahrheitsgemäß den Arbeitern mitteilen, daß wit unter einem Druck h n, sondern jetzt, wo der

dazu gekommen ist, a en, unser Regierungsprogramm verwirklichen. Die beiden Herren von

Ill 1 ihrer Taktik nur di

Stresemann Strelemann

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Hugenberg die Schauergeschichten von der Kriegsgelellschaften waren Pro wie die Brotkarte notwendig überhaupt bestehen zu lassen sönlich, aber die Klasse, in

hat. (Großer ts Volk, wenn auch vielleicht nicht verhungert. Herr Hugenberg werden lassen; ich weise unehrlich, mit Entschiedenh unehrlich geworden, e l

zu vergleichen mit den Verfehlun Das deutsche Volk hat auch k dankbar an, wenn Sie versprechen, daf

derer für

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versammlung, den die Regierung durch ihre Ent; hat, und meint nun, es wäre noch genau so Wahrscheinlich würde sie lieber alle De

stehen die Dinge .

großen Teil für Ihre (nach er

rechts),, können die Ohren schließen. Gegenüber Verbrechen

die keine Regierung auskommen kann, und durch die Entrüstung Henkes noch durch irremachen lassen. Es is ̃ wegung mehr, wenn in zu einer kriegführenden platz das geplündertie Straße veikauft wird,

man ins Wasser geworfen hat, rettet hat, wieder ins Wasser wirft und ihn dann trinken nahe ist, erschießt. (Große Unruhe.) Geger

vor

aufwirft, und wenn diebesgut hel wenn der sich aber

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brechen werden wir die Gesetze mit äußerster Entschlossen . unbeugsam handhaben.

Heute aber handelt es Die Herren haben die nicht zwischen zwischen den die schließlich unterscheiden

Kampfmittel in diesem Augeablick brechen am ganzen deutschen Zustimmung.) Die jetzige Regierung steht nicht mehr here in einem Bor gesetzten⸗ oder gegensätzlichen Verhältnis zur Arbeiterschaft, ist der jetzige Streik nicht nur zu verurt ilen, auch widersinnig, er ist ein Wüten gegen das eigene Fleisch, (Beifall). Was er der Arbeiterschaft an Lebensmittelzufuhren und an wirtschaftlichen Gütern gekostet hat, darüber wird am Montag zu reden sein. Eine wahr⸗ hafte Volksregierung muß den Kopf kühl behalten, auch wenn es in den Massen gährt. sie darf auf Torheiten nicht mit neuen Torheiten antworten. Die Aera Wallraf ist beendet, jene A

sich um ent

keinen Hauch der neuen Zeit versrürl Zukunfis⸗ und Zufallserscheinungen, ni Krankeiten dieser ihren Gährungen, doch einen werden, zu

gute Wein ringen werde wissen. Ich muß

anderes. und

politisches ein Ver

deshalb

ALerg, wo die Regierung aus mißverstandenem Autoritätsprinziv nicht mit den Streikenden verhandeln wollte. Ja mehr noch. Wir sind dazu verpflichtet und uns dieser Pflicht bewußt, daß wir auch aus gefährlichen und gewalttängen Auflehnungen, auch aus solchen Regungen, die sich unverständigerweise gegen uns richten oder zu richten scheinen, den berechtigten Kern herauszuholen suchen und das tun müssen, was dem Gemeinwohl dienen kaun. Diesem glauben wir am besten zu dienen, wenn wir nach den politischen Fesseln auch die wirtschaftlichen lösen, wenn wir die Arbeiter zu gleichberechtigten Mitverwaltern des Wirtschaftslebens machen. wenn wir dafür sorgen, daß sie nicht nur Objett, sondern auch Suksekt unseres Wirischafislebens sind. Wer sich dagegen sträubt, stellt unser ganzes Wirtschaftsleben in Frage, weil er den Arbeitswillen der Massen gefährdet. Alles, was Herr Hugenberg als fürchterliche Folgen an die Wand gemall hat, sind Hirngespinste. Wir denken nicht daran, Experimente zu machen. Was hier geschieht, ist ein wohlduichdachter Plan, der nicht scheitern kann. Die zwei Gesetzentwürfe sollen nur Meilensteine, allerdings von höchster Bedeutung, auf dem Wege zu dem Ziele sein, daß kein Vglksgenosse mehr für den anderen ohne Gegenseitigkeit arbeitet, sondern daß jede Arbeit von jedem für sich und gleichzeitig für die Allgemeinheit getan wird. Nicht nur die rechtlose Arbeitsbiene, auch die Drohne hat im neuen deutschen Land keinen Raum mehr; das Privileg fällt zugleich mit der Rechtlosigkeit und macht einem Höheren, der Gleichberechtigung, Platz. Auf uns und auf diese Vorlagen blicken heute die Völker der Welt, zum ersten Male soll zur Tat werden, was die Sehnsucht von Millionen in allen Ländern gewesen ist. Darin soll die deutsche Republik ein Vorbild der ganzen Welt sein, daß sie eine solche Tat entschlossen und ohne Zaudern ausführt. Soweit die Regierung dabei in Betracht kommt, dürfen Sie überzeugt sein: wir werden unsere Pflicht unter allen Umständen tun. (Lebhafter Beifall.)

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