§ 13.

Die einstweilen in den Ruhestand versetzten Hojbeamten baben sich bei Berluft des Wartegeldeß nach Unordnung des Finanz minlsters der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter Im un⸗ wittelbaren Eiaatgbienste zu unterzie ken, bie ibßren Fähigkeiten unh bis her igen rhältnissen entsprechen. Während ker Mauer dieser

eschaftigung erbalten sie den vollen Betrag ihres ruhcgebaJtsfählgen

iensteln kommens, wobei der Wohnungsgeldruschuß nach der Orteklasse ihres bisherigen dlenstlichen Wohnorig in Ansatz gebracht wird. Er⸗ folgt die Hef istianh. außerhalb ihres Wohnorts, so erhalten fie wenn sie vorher 2 augestellt waren, Tagegelder nach §5 2 des Gesetzeß, betreffend die Neisekosten der Staatsbeamten, vom 26. Juli 469 esetzlsam ml. S. 150), wenn dies nicht der Fall wät, nach 5 2 Ab. 2 und 3 daselbst und die gesetzlichen Fahrkosten beides nach den Sätzen, die ihnen zustehen würden, wenn sir sich noch

in dem zuletzt von ihnen bekleideten Amte befänden. , § 14. .

Die einüßweilen in den Ruhestand versetzten Hofbeamten sind kei Verluft des Wartegeldes auch zur Annahme oder zeitweiligen Wabr⸗ nehmung eines Amtes im Reichsdienst unter denselben Voraus setzungen verpflichtet, unter denen sie ein Amt im unmittelbaren Staate dlenste nach 5 12 übernebmen oder nach § 13 zeiwweilig wahr neben müssen. Zur zeitweiligen Wahrnehmung eines solchen Amtes sind sie jedoch nur dann verpflichtet, wenn ihnen die im S 13 Satz 2 und genannten Bezüge gewährleistet werden.

Durch Beschluß der Preußischen Regierung kann für bestimmte Hosbeamtengruppen angeordnet werden, daß die Vorschrift im Abs. 1 auch für den Dlenft in einem preußischen Kommunalverbande gilt.

§ 15.

Dat Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört auf:

1. wenn der Hofbeamte mit einem dem früher von ibm be⸗— zogenen Diensteintommen mindestens gleichen Dienstein⸗ kommen (5 12 Abs. 2) im Dienste des vormaligen König lichen Hauses oder eines seiner Mitglieder ober in einem Amte wieder angestellt wird, zu dessen Uebernahme er nach § 12 oder 14 verpflichtet ist; ᷣ

⸗ . . Hofbeamte die preußische SEtaatẽangehötigkeit verliert;

3. wenn der Hefbeamte obne Genebmigung der Preußischen Regierung (Staatsministerium) seinen Wehnsitz außerhalb des . Reichs nimmt; ;

wenn der Hofbeamte aus dem Staatsdienst ausscheidet;

wenn der Hofbeamte gemäß §§5 12, 13 oder 14 durch den Finanzminister des Wartegeldes für verlustig eiklärt wird.

8 16.

Das Recht 1 den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und so⸗ lange der einstweilen in den Ruhestand versetzte Hofbeamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung ün Reichs- oder Staats⸗ bienst im Sinne des 5 27 Abs. 2 des Zivil tuhenchaltsgesetzes oder im Dienste des vormaligen Königlichen Hauses oder eines seiner Mitglieder ein Dienstein kommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Bettag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den IRühestand bezogenen Diensteinkommentz übersteigt. Hinsichtlich der Berechnung des fiüheren und des neuen Diensteinkommens findet 527 Abs. 3 des Zivilruhegehaltsgesetzes entsprechende Anwendung.

8 7.

Die Ginziehung, Kürzung oder Wiedergewährung des Warte „ldeg auf Grund der Bestimmungen in den S§ 16 und 1s tritt, . le Veranlassung dazu nicht in einer Wiederanstellung oder Wiederheschäftigung des Hofbeamten liegt, zu deren Uebernahme er verpflichtet ist, erit, mit dem Beginne desjenigen Monats ein, der auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende 6 solgt.

Wird der Hofbeamte in einer der im 516 hezeichneten Stellungen

en Tagegelder oder eine anderwelte Gntchäpigung vorübergehend

, ,., ohne zur Uebernabme dieser Beschästigung verpflichtet zu sein, so wird bas Wantegeld für die ersten sechs Monate unverkürzt, dDähege'n vom fiebenten Monat ab nur zu dem sich aus 5 18 er— gebenden Betrage gewährt. ag 1

Das Staalsminifterlmn ift ermächtigt, in besonders gearteten Fällen bel Bewilligungen auf Grund bdieser Verorbnung über die in iht botgesehrnen Sätze hinauszugehen.

. 3 19.

Mit der Gewährung eine. Versorgung nech Maßgabe dieser Verordnung erlöschen die ö Hosbeamten und ihren Hinterbliebenen gegenüber zam vormaligen Königlichen Hause oder einem seiner Min— glieder zustehenden Gehalig. und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher fällig geworden sind.

§ 20.

Die Zahlungen auf Grund dieser Verork nung sind aus der Staatskasse zu leisten. Die Verrechnung zwischen der Staatskasse uad ber bööherigen Kroönkasse bleibt der endgültigen Auseinandersetzung vorbehalten.

8 21. Diese Verordnung tritt u r. Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1919. Die Preußische Regierung. Hirsch! Braun. Eugen Ernst. Fischbeck. Haenisch Südekum. Heine. Reinhardt.

ᷣ Verordnung

über die Erhebung von Zuschlägen im Güter⸗ und

Tierverkehr der kö. Staatseisen⸗ . ahnen.

. Vom 8. Mär 1918. Die Preußische Regierung verordnet mit Gesekzeskrast, Vie Sfaatteisenbahnvemwaltiing. wird ermächtigt, rem I. Avril 1919 ab auf den vreußisch, hesfischen Staatteisenbahnen im Güter. umd Tiervertehr zu den auf Grund des Gesetzes vom W. März 1918 (Gesetzsamml. S. 19) um 15 vom Hundert erhöhten Frachisätzen einen Zuschlag bis zu 60 von Hunderi zu erheben.

F 2. Der Zuschlag tritt außer 6 mit Ablauf des zwellen Wirt er e das auf den Abschluß des Friedeng mit der letzten mit eutschland im Kriege stehenden eurcpäischen Großmacht folgt. Berlin, den 9. März 1919. Die Preußlsche Regierung. - Hirsch. Brann. Eugen Ernfl. Hoff. Haenisch. Süũdetum. Heine. Reinhardt.

. Dle enge ö e ze n. . 14 ber Preußischen Gesetz sammlung en u . . 11714 eine Verordnung, betreffend die Rechtsstellimg Nr. 11 745 einen Erlaß der Preußschen Regiermmg, be⸗= treffend Anwendung des vereinfachten ee ,,, , far eine Tellstrecke der Privatanschlußbahn der Stadtgemeinde ameln von dem Weserhafen bei Hameln an die staatliche Hamelner Hafenbahn, vom 12. Februar 1919. . Verlin W. 9, den 11. März 1919. .

der Landgendarmerie, vom 10. . 3 und unter

Aichtanilsiches. Etatistik und Bols wirtsche ft.

zur Arbeiterbewegung. neber die Beendigung des Ausstands Ju ber- schlesien meldet W. L. B.; In Hindenburg tagte am Nenstagabend clae stark besuchte Versammlung der Arbeiteraugschüsse und Vertrauen aleute der oberschlesischen Gruben. Der frühere BVelksbeaustragte Barth aus Berlin ersuchte die Juwesenden, den Ausstand abzubrechen, da der Genuerala usstand in Mitte sbeutjchla nd und in Berlin beendet und in Olerschlesien als aussichtsl es zu be trachten sei. Eg wurde, wie der „Oberschlesische Wan derer. meldet. beschlossen, am Donnerstag bezw. Freitag früh geschlossen die Arbeit wieder aufzunthmen. . Aus fen wird dem . W. T. B. telegraphiert: Die Beleg schaften der Gewerlschaft Deu tscher Kaiser“ und der Zechen Neumühl und Courl find in der gestrigen Frũhschicht wieder vollzählig angefabren, so daß die Ausstands⸗ bewegung im Ruhrbergbau als vorläufig beendet an- zusehen ist. Ja Oels legten, wie W. T. B. mitteilt, die Ange⸗ stelkten und Arbeiter der Eisenhabnwenlstätten rie Arbeit nieder, da ihnen die Gleichstellung mit den Bres. lauer Angeftellten nicht bewilligt wurde. Daß Fabrpersongal schlo fi dem Ausstand an, so daß Oels vom Verkehr ab⸗ geschnitten ift. —

Durch Umfrage bei den Bergwerken von gwickau und Umgebung wurde „W. T. B. zufolge eft estellt, daß auf dem Brüäckenbergschacht und dem Schacht der Bürger=

ewerkschaft vorläufig noch nicht gefeiert wird. Der . war auf Veranlassung ven Spartakisten als Shm— pathiestreik für die Bergleute im Oelsnitz-Lugauer Bezirk angefagt

worden. unst und Wissenschaft. ,

Die Gesellschaft für Erdkunde in Berlin hält An 15. d. M., Abends 7 Uhr, eine allgemeing Sitzung in der neuen Aula der Umwpersität (Alte Bibliothet). Nach Vesr bung der aus Ostafrika heüngekebrten Schutztruppen wird der Gouverneur Di. Schnee über die Zustände in Deutsch Ostafrika während des Kriegeg sprechen. Alsbann will die Gesellschaft für Erdkunde gegen die Veit. ar e, der kolonifatorischen Fählgteiten des deutschen Volkes Einspruch erheben.

Theater und Musik.

Im Opernh gau se wird morgen, alt 2. Tag im „Ming Tes Nibelungen, Siegfried, init den Bamen Wildhrunn, Goetze, Dur und den Herren Kirchhoff, Plaschke als Gzast, Henke, Habich und Stock besetzt, . Musikalischer Leiter ist der General musik⸗ direktor Leo Blech. Anfang 5 Uhr, . . Im Schauspielhguse geht morgen Minna von Barn⸗ helm? in der gewobnten Besetzung, in Szene. Die Franziska spelt Fräuleln Marimiliaue Ackers als Gast auf Anstellung. Epielletter ift Albert Patry. Die Vorstellung deginnt um ? Uhr. Im Thegter in der Königgrätzer Srraße ist die wiederholt verschobene erste Aufführung von Gerhart Ddauptman ng Diebegkomödie Ver Biberpels“ mit CGise Lehmann als Frau Wolf nunmehr auf morgen, Freitag, fesigesetzt worden.

Der Vorsibende der Hinterbliebegen und, Ver Enn n,, der Verteidiger Groß Berlins“, Polizeipräsident Cu gen Ernst und das Komitee dieser Hilfe er⸗ lassen, wie W. T. B. initteilt, folgenden A usfruf: Bei den schweren Kämpfen rr Wiederberstellung der Ruhe und Ordnung in Verlin und seinen Vororsen haken pflichttren Beamte und Mannschaften furchtbere Qoter an vepen und Gesundheit bringen mässen. Viele von jbntl sind der singipsen Wut der über ihre Miß erfotge erbitterten Sp iriatifteß erlegen eder schmer v nvundet worden. Es sst nur rine billige Fort erung, daß die Bevölkerung Berlins und feiner Vororte Cie dur : 1 huigebungsvolle Tapferkeit dieser Verteidiger Groß Terlbig ver nec'tbarften Schrecken bewahrt worden ist, nun nach Kräften Fazn beifte: ere, daß die Not der Hinterbliebenen und Verwundeten nt iert Uerce. Wir jordern daher alle, die die Größe der für fie gebrachten Wer zu würdigen wissen, auf, soü schnell und fo ausgiebig wie möglich sich an der von einem Rom ites ge bildeten „ Vlnterbliebenen · unp Verwundeten hilfe der Verteidiger Greß Berlins‘ zu beteiligen, und wir find sicher, daß unser Ruf den närmsten Widerhall finden wird. Zahlungen nehmen alle Ber liner Banken und ihre Filialen an. Ueber die Kämpfe des gestrigen Tages liegen von W. T. B.“ folgende Meldungen vor: z Die Besetzung des Sstens ven Berlin ein schließ—⸗ lich Lichten berg durch die Deutzch⸗ Schutzdlpision, das Frei⸗= korrs Hülsen und die Gardekgvallen ieschützendivision ist plan- mäßig durchgeführt. Die Kämpie waren im allgemeinen nicht. allzuschwer. An verschiedenen Stellen, lam s. jedoch u lebhaften Cinzellämpfen. So wurde am Bahnhof, Lichkten⸗ . eine große Anzabl Gefangener gemacht. Viele FällhZeo bestalischer Grausamkelten der Sparzakisten find einwandfrei festgeste llt. Im übrigen scheinen die vor einigen Tagen in der Pꝛieffe verbreiteten Nachrichten über die Ermordung von gefangen genommenen Soldaten und Beanten durch die Spartatisten in Lichten berg nach neueren Meldungen, was die Zahl der Opfer anlangt,. übertrieben gewesen zu 9 ; Kö . ie Bente an Waffen ist beträchtlich. G enimen her ,, bereils am ,, , , Y leichte Maschinen⸗ gewehre und einen Minenwerfer sowle über 150 Gerrehre. Auf einem Bar nhof wurde ein offenbar bon augwärts herangefübrter Waggon init Waffen beschlagnahunrt. Auch größere Bestände an Lebensmitteln fielen in die Hände der Regierungstruppen. Die Verluste der Reglerungztruppen sind nicht erheblich. ö Bever geftern vormittag die vereinigten Truppen der deutschen Schutz division und des Freikerps Hülsen zum Angriff gegen di? Barrikaden der Frankfurter Allee übergingen, bahnte sich ein mit Osßzieren des Divisionsstabes der deutschen Schutz division besetztes ungepanzertes Personenau to unter der Führung des FRittmeisters von Arnim kämpfend den Weg bis „ur ersten Barrikade, die sofort von den Offizieren und zwei Begleit leuten gestürmt wurde, wobei fünf schwere Maschinen⸗ gewehre in die Hände der Angreifer fielen. Die Spartakisten ĩ lohen , . eineg Toten. Dieselhe kraftfahrende Besatzung fuhr dann als k Spitze der Regierungstruppen. um su belt von der befreiten Lichtenberg er Bevzl⸗ 3 noch von allen Seiten beschossen, die Frankfurter Allee weiter, eils auf dei Bürgersteig, teils auf den Anlagen sich vor⸗ arbeitend und stellie die Verbindung mit den an der Warnschauer Straße vorrückenden Teilen der Garde Kavallerie · Schützen. Division her. der Köpenicker Straße wurde gestern durch die Truppen D ,. üützen-⸗Division ein Spart ar istennest ausgebvben. Die Leute . eist mit der Waffe nieder⸗ gekämpft werden. 34 Spartaktist en wurden er schossen, die anderen gefangen genommen. Es wurde auch dort eine große An-

Staditeiten in, der voralsgegangenen Nacht , , . die k Wider ftand fielen, enommmmen und si an dre chkilsch ers hoffen werden. Hei Mur Kehung eines , . in . , . , af wurden olen gefangen m men. Han 1 u Ker Futtẽn- und Pensfeistraße srderten ebenzalli tre Waffenmengen zu Tage. ö 3 ö ö In der Nacht vom Dlengtag zum Mittwoch nurde ben n= liegenden Kraftwagen Jagdstaffel der Garthe Kavallerie. Schützendivtsion elne Unternehmung gegen . Redattis a. der „ Belt re dointton * durchse fährt, Mal wiehreren Kraftroagen fuhren einige Stoßtruppés zur Ren En Friedrichstraße, sperrten die err eh ang, und drangen, nachdem mittels Handgranaten die mafflpe Haustür ge sprengt ar, in die Redakiianstäum e ein. Hier wurzen Piele Cremphlans ber . Welttepo union, Schri ftstäcke Setz platten c. belchlagnah art. Ju die äbfherrenden Mannschasten wurde von den Dachern der unllegen?en Väufer eilig geschossen. Das Feuer wurde ven, den Megierurge= fruüppen erwidert. Darauf machte die Jagdftaffel eine Set ger fe in die Lothringer Straße und limgege nd. wo ehe nf alla van den Dächern und Fenstern geschossen wurde, In den Seen der oberen Stockwerfe wurden Sandfecte beobachtet. In rer golbringir Straße J6, wo sich eine Ausgabeftelle der Wel trebolütin befindet. wiererholte fich derselbe Vorgang, wie in der Neuen Friede straßzt. Gestern wurden drei Verwundete der Hrigazg Meinhard in das St. Hedwig ⸗stran kenhaus eingeliefert. Diese gebörten einer 6. rronutfle'an, die in einen Hinterhalt der Sparrd kiten falten war. Bon den Frei Mann waten zwa dich Genes = ee, , der andere hatte zahlreiche Messer fiche, außerdem waren ibm ein Ohr abgeschntken und esn Au * aus gestochen. Es ist dies ein, Gefreiter ,, Aussäge der drei Venvundeten wurde r l. daß. der d rere Mann der ? trouille, der Schü ge Jak u bo ne si . von den Spartakisten durch PVesserstiche und Schlage mit Rnür h la ermordet worden ist. . 2 ö ö. ö. . 6. Ferner wird amtli emeldet: Die Depots La, 11a, 19, V, —ᷣ. X und 2 Reypubliikanischen Soldaten wehr sind aufg e ls st. Jeder fräbere Angehörige dieler Depots, der mit Waffen in der Hand ben offen wird, hh erscheisen.

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Gperuhaus. (nter den Linden)) Frrltag: 63. Dart, bezugdvorstellung. Dienst⸗ und Freiplutze sind oufge heben. Ver Ring des Nibelungen. Bühnenfestspiel von Richac Wang. — Tag: Siegfröed in drei Aften von Richard Wagner. kunft kalische Leitung: in sikl er Leo Blech. Spiel eit ꝛng: Her⸗ mann Bachmann. Anfang ot Uhr. w

Sthauspielhans. (Um Gendarmenmarkt.) Freitas . 73. Danner bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgebohesß. Minng von Barnhelm oder Das Soldatenglück. Lustfbiel in nt Aufzügen pon Lessing. Splelleltung: Albert Vairn,. (ran ka Fräulein Maximiliane Ackers als Gast.) Anfang Uhr. ; e Sonnabend: Opernhaus. 69. Dauerbezugsvorftellung. Pienst ⸗ und Freipläße find aufgehoben. Salome,. Drama n einen. Auf nge nach Oskar Wildes gleichnamiger tig in Peurscker eher= setzung von Herwig Lachmann. Musik von Richard Stan. Anfang 7 Hhr. . 3

challpielbars. 1. Danczsehiterorsteteng, i ile ent

7 en e er ebe, Die Räuber. hr chef e ih inf n 86 Friedrich Schiller. Spielleitung: Hr. Reinharb Btuc. Anfang 7 Uhr. ; . .

Nöächste Erstaufführung: „Die Hochzeit Adrian Br binnen g. Ein Drama von Cruard Slucken. . 2 K

Peran hworlsiq fr den Anse ge nteili Der Vorste dez re Tech lng, NRechnungstrat * eng erna in Berlin. WVerlan der Geschäftsstelle Menger h. ,, 6 Druck der Norddeutschen Suchdrugerel n lag kinftatt . dee en ei g, gige , e.

Fünf Beilagen

. Gesetzsammlungsamt. KIirilet.

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me n n, Giasckei lic Börferbelicaa. , , mr mn

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3

Erste Beilage

zum Deutscheun Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

3528.

Aichlamlliches. Dentsche Nationalversammlung

in Weimar. 26. Sitzung vom 12. März 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Negierungstisch: die Reichsminister Wissell, Nos ke, E chmidt, Dr. Bell und Erzberger.

Präsident Feh renbach eröffnet die Sitzung um 21 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Soziali⸗ sierungsgesetzes.

3 1 lautet in seinem 1. Absatz nach den Beschlüssen des Aueschusses: „Jeder Deutsche hot unbeschadet seiner persönlichen Freiheit bie sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit er— 6a Die Worte „unbeschadet selner persönlichen Freihelt“

ind vom Ausschuß neu eingefügt worden.

c S§z 2, der gemeinsam mit § 1 beraten wird, ist das

Reich befugt, im Wege der Gesetzgebung gegen angemessene

Entschädigung 1) geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, ingbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschätzen in Ge⸗ meinwirtschaft überzuführen und 2) im Falle dringenden Be⸗ duürfnisses die Herstellung und Verteilung wirtschastlicher Güter gemeinwirtschaftlich zu regeln. Die Enitschädigungepflicht, die durch besondere Reichsgesetze geregelt werden soll, ist vom Ausschuß neu eingefügt warden, ebenso die Bestimmung, daß die gemeinwirischaftliche Regelung der Herstellung und Ver⸗ teilung wirtschaftlicher Gäter nur „im Falle dringenden Be— dürfnisses“ durch das Reich erfolgen kann.

Abg. Voegler (D. V) ; Unsere großen Bedenken gegen diese Vorlage sind durch die Lommissiont beratung nicht kleiner geworden. Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären: Durch die Tommissions— beschlüsse zu dem Sozialisierungsgesetz sind Grundsätze angenommen rworden, die es ermöglichen, die freie Pripatwirtschaft und den freien Dandel in Deuischland durch Staalseingriffe völlig zu lähmen, und zwar auf Grund von Kommissionsverhandlungen, welche jede sachliche Begründung dieses Schritles auf feiten der Regie⸗ rungsvertreter haben vermissen lassen. Hört, hört! Wir legen gegen diese Beschlüsse, welche nach unserer Ueberzengung für die gesamte deutsche Volkswirtschast verderblich sind und den Wiederaufbau unserer Wirtschaft hemmen oder gar ausschließen werden, hiermit Ver⸗ vahrung ein. Ich stelle fest, daß in der Kommission einstimmig die Meinung vertreten worden ist, 14 Gemeinwirischaft und Vergesell⸗ schaftung gleich Kommunismus ist. Es geht nicht allein um die Kohle. Der Bürokratisierungsprozeß läuft weiter. Wir wollen eine cvolutivnäre Entwicklung; was aher in den augenblichen Vorlagen erfttebt wird, ist eine revolutionäre Entwicklung, für die wir die Berantwortung ablehnen. (Beifall rechts) Wenn setzt die Soziali— erung des Kohlenherghaug verwirklicht wird, so fürchten wir, der Bergmannggruß „Glückauf wird bestehen bleiben, aber mit dem Berghan wird es glückab gehen. (Lebhafter Beifall rechts,)

Abg. Dr. Pa chn icke (Dem.). Das vorliegende Getz ist nut ein Rahmnengesetz. Schon deshalb werden die verhängnisvollen Folgen, die der Vorredner be ürchtete, sich nicht aus ihm ergeben. Von einer teroluttonären Entwicklung kann nicht gesprochen werden; wir werden rechtieltig abzusterpen wissen. Gewiß sind für unsere Haltung poltlische Gründe maßgebend. Wir machen nicht nur Gesetze, londern wir machen Politik und erhoffen von dem vorliegenden Gesetz eine versöhnende Wirkung. Der Kohlenbergbau lag miter einem so ftarken Druck des Privatmonopols, daß man nicht den Gesetzentwurf mit der Forderung der wirtschaftlichen Frei⸗ heit bekämpfen kann. (Sehr richtig! links. Ven der Sozialisterung müssen frei bleiben die meisten Handelsbetriebe, die ganze Fertig— warenindustrie die Ezportindustile, die Landwirtschaft und das Hand— werk. 5 2 eröffnet die Tür für die Sozialisierung so weit, daß das ganze Grfurter Programm dadurch einmarschieren kann. Wenn wir trotzdem daran das Gesetz nicht scheitern lassen wollen, so leitet uns kabei die Erwägung, daß zur Sozialisierung in jedem Falle ein be sonderes Gesetz notwendig ist, dessen Ablehnung in unserer Hand liegt. Dem Gesetz als Ganzem stlinmen wir zu. (Lebhafter Beifall b. d. Dem.)

Abg. Bei dt (D. Nat.): Das Fehlen einer schriftlichen Be— gründung wat die gesetzgeberische Arbeit sehr erschwert. Die Regierung hat uns noch immer keine Auftlärung darüber gegeben, was Fe eigentlich unter Sozialisierung versteht. Die Mehrheits— fozialisten verstehen darunter Kom munisierung. Der Trost, es bandle sich nur um ein Mantelgesetz, kann uns nicht beruhigen. Das Gesetz verewigt die Zwangswirtschaft. Es giht der Megierung cinen Universalschlüssel,. der der Sozialisierung alle Türen öffnet. Die bezweckte Beschwichtigung der unruhigen Elemente wird nicht erreicht werden. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß die jetzigen Machthaber glauben, ihre Herr— schaft werde nicht lang dauern und sie müßten deshalb recht viel vom Grfurter Programm in die Scheuern bringen. (Umuhe bei den Seo.) Die Unabhängigen, diese Eideshelfer der Spartakisten, sollten nach Lichtenberg gehen und dort das seelische Gleichgewicht wiederherstellen. Wir sind nicht grundsätzliche Gegner einer ver— ständig vorbereiteten Kolleklivwirtschaft, aber wir lehnen die jetzt pon der Regierung vorgeschlagene Art der Sozialisierung als ün tiefften Eörunde unwirksam ab. (Lebh. Beifall rechts.)

Vizepräsident Dietrich rügt einen Zwischenruf des Abg. Kuhnert.

Inzwischen sind gegangen.

Die Abgg. Arnstadt (Dnat.) und Gen. beantragen für s 2: Für eine Vergesellschaftung geeignete wirtschaftliche Unter⸗ nehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschätzen un? zit Ausnutzung von Natunkräften gegen angemessene Ent— schädigung in Gemeinwirtschaft überzufüähren, ist Sache der Reichs— gesetzgebung. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages wollen die selben Abgeordneten in einem Evenfualantrag auch den Betrieb ind die Verteilung der in gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen gewonnenen Gizeugniffe im Interesse der Gesamtheit regeln laffen.

Die Abgg. Dr. Rieß er (D. Vp.) und Voegler (Onat.) beantragen, daß 1) geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, zusbesondere die Gewinnung von Bodenschätzen und die Ausnutzung von Raturkräften für die Gesamtkeit der deutschen Volkswirtschaft uutzbar gemacht werken fönnen und daß 3 im Falle dringenden Be⸗ dürfniffes die Verteilung geeigneter wirtschaftlicher Güter zugunsten des Reiches, der Gliedstäaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände geregelt werden kaun. Aßg. Burlage 1Zentr.): Gegen 51 haben wir keine Be⸗ denken mehr. Zu F 2 hätt meine Partei daran fest, daß eine Ent— eignung nur getzen angemessene Gn tschädigung stattfindet. Vom Kommunismus kann keine Rede sein. Die Anträge J und 2 sind unaunehmbar. Natürlich dürfen in die Selbstverwaltungstörper

einige Abänderungsanträge ein—⸗

n 225

Berlin, Donnerstag den 13. März

nicht Maulhelden gewählt werden,. sondern tüchtige sackverständige Menschen. Es wird sich auch hier das Wort erfüllen. Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Selbst wenn man Be⸗ denken haben sollte, ist die Frage so, daß man sagen muß: die Ge⸗ seßße müssen dennoch geschaffen werden.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz): Vielleicht wird ein künftiger Ge—

schichtsschreiber dieses Gesetz eine Lex Spartakus nennen; aber die sozialistische Absicht hat sich, wenn sie bestanden hat, nicht in die sotialistische Tat umsetzen können. Die politische Koalition hat zu einer Entartung geführt. Man hat uns mit den Lichtenberger Vorgängen in Verbindung gebracht. Wir lehnen die Ver— antwortung dafür ab. Aber alle diese Nachrichten über Massen— erschießungen von Polizeibeamten find tendenziös übertrieben. Der Polizeipräsident von Lichtenberg hat sich selbft mit der Büte an die Regierung gewandt, die Trupren zurückzuziehen, weil sie zur Beruhigung der Bevölkerung nicht beiträgen. (Hört, hört! bei den II. Soz.) In F! des Gesetzes möchten wir das Wort Tittliche Pflicht zur Arbeir“ ersetzt wissen durch „soziale Pflicht“. Das Recht auf Arbeit, das in diesem Gesetz aufgestellt wird, ist nur ein verschimmelter kapitalistischer Ladenbüter. Etwas sozialistischer Geist steckt ja in dem 5 2, aber wir glauben nicht an, die Ausfübrung dieses Gedankenß. Alles, was an Sozialisierungsmaßregeln vorgeschlagen wird, wird nichts nutzen, wenn eg nicht auf einer demokratischen Grundlage aufgebaut wird. Die Rätedemotratie auf wirtschaftlichem Gebiete wird kommen, dagegen mag mag sich sperren, wie man will, sie ist unausrottbar in das Bewußtsein der Menschen übergegangen. (Beifall bei den U. Soz.) Von dem Abg. Auer und Genossen geht der Antrag ein, in 52 die Worte „Tegen angemessene Entschädigung“ zu streichen. Hlerüber wird von dem Abg. Dr. Rießer (Deutsche Volkspartei) und Genossen namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Braun-Nürnberg (Soz.): Durch den Krieg sind wir an den Rand des Abgrundes gebracht worden. Die Scharfinacher als volitische Ratgeber des Generals Ludendorff haben den Krieg ver⸗ längert. Der Krieg hat auch den äußersten Pessimiemus, der heute die Grundstimmung des deutschen Volkes ift, in den Massen erzeugt, und da kann keine Rede davon sein, die deutsche Volks. wirtschaft beim alten zu lassen. Selbst wenn die Herren von der Rechten an die Regierung kämen und die Verantwortung trügen, müßten sie von der Privatwirtschaft abweichen. Die Privat wirtschaft besteht ja gar nicht mehr, sondern sie ist syndtziert, kartelliert und monopolisiert worden. Wit wollen die Ueber fübrung der Werle in den Besitz der Gesellschaft, nicht in irgendwelche pioduktivgenossenschaftlichö Formen; denn dann würden wir statt eines Kapitalisten eine Menge kleiner Kapitalisten schaffen. Ngch der Besitznahme sind allerdings verschiedene Meinungen über die, Betriebs form , . Durch den Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen. Die Zechen müffen auch die Unter⸗ nehmer bezahlen. Die Arbeiter haben genug Opfer gebracht. Gs hat genug Industriekapitäne gegeben, die aus dem Arbeiterstand aufgestiegen sind, aber bei, dem heutigen Kapitalismus ift das nicht mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an dem Gedeihen der Unternehmungen erhalten, damit fte wieder Freude am Wirken haben. Auch wir betrachten diesen Gesetzentwurf lediglich als ein Rahmengesetz, und. wir hätten ihn gern anderg gehabt. Der Ausdrucke estttliche Pflicht ist nicht glücklich gewählt. Wir flimmen gern für den Antrag, soziale PHicht! zu sagen. Der Staat be⸗ kommt hier die Veipflichtung für die Erwerbsfosen zu sorgen. Aber das ist keine Armenpflege. Der Antrag Rießer würde uns das ganz unmöglich machen. Wir behalten uns unsere endgültige Stellung⸗ nahme vor, aber den Entschäbigungsanspruch lehnen wir ab. Wir wollen ein neues Eigentumsrecht schaffen. Wir sehen in dem Gefetz vur den Anfang zu größeren Taten, die unsere Wirischaft einer besonderen Zukunft entgegenführen wird. (Beifall b. 8. Soz.)

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.): Heute haben alle Redner der Mehrheltsparteien anerkannt, daß nicht fachliche, sondern politische Gründe das Sozialisierungsgesetz veranlaßt haben. Als wir das in der ersten Lelung behaupteten, 3 Ministerpräsident Scheidemann von der „Stirn“, so etwas zu behaupten. (Hört! hört h. Wir lassen uns in der Wertung der Perfönlichkeit auch des Ar⸗ beiter? von einer Partei übertreffen. Die Unabhängigen haben. jweifellos die Spartatisten in Schutz genommen. Wir sehen in den Spartakiften schwere Verbrecher, die entsprechend zu behandeln sind. Was hätte der Abgeordnete Scheidemann wohl früber im alten Reichstag gesagt, wenn die Regierung so oberfläch— lich gearbeitet hätte. Wenn das Gesetz nun wirklich Ruhe und Ordnung bringen würde! Wir glauben nicht daran. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Traub (Dnat.) : Die Anträge der Sozialdemokraten wie der Unabhängigen lebnen wir ab. Der sozialdemokratische Anirag schiägt dem Grundfetze ins Gesicht, daß das Eigentum geschüzt fein muß. Wir stehen am Endvunkt der deutschen Volktz= wiztschaft, wenn dag Sozialisierungsgefetz angenommen wird. Es RTürde zu einer Verschärfung der Friedensbedingungen führen. Das Gesetz bat agitatortschen Zweck. Man wird fagen, wir feien eine ablehnende und reaktiondre Partei. Das wird schon wiber—⸗ legt durch die Verbesserungfanträge, die wir gestellt haben. Graf Posadowsly, dessen Name in der Sozlalvolitik doch einen guten Klang hat, wird den vorliegenden Gesetzentwurf erade aus seiner sozialen Ueberzeugung heraus ablehnen. Den Sprung dom Soxnalitznuß zum Kommunismus machen wir nscht mit. (Sehr richtig! rechts Rußland hat uns die Folgen kommu— nistischer Wirtschaftsexperimente gezeigt. Man hört schon alles Mögliche von kommenden Gesetzen, die den Bauer, den Bäcker, den Scheider und den Handel sehr nabe angehen. Warum belastet sich der junge Staat mit der schweren Verantwortung für die ganze künftige Gestaltung unserer Wirtschaft? Ich fürchte die große Gnt— err ih, die in den Arbeiteimassen eintreten wird, wenn sich die großen Versprechungen der Sozialdemokratle nicht verwirklichen. . . . ein Gesetz zur Förderung der Arbeitsunlust. (Sehr richtig! rechts.

Reichtzwirtschaftsminister Wissel l: Die Anträge des Herrn Traub und seiner Freunde gehen darauf hinaus: man darf wohl ah den Grundlagen des Staates rütteln, aber man muß den davon Betroffenen eine angemessene Entschädigung zahlen. Andererseits wollen die Herren die Land. und Forstwirtschaft von der Sozialisierung autz= nehmen, also gusgesprochen wissen, daß die sittliche Pflicht zur Arbeit im Interesse der Gesamtwirtschaft für die Landwirtschaft nicht gesten soll. (Widerspruch und Gelächter rechts.) In dem Antrag Rießer liegt das Jugeständnit, daß es Unternehmüngen gibt, die der gesamten k nicht dienstbar sind. in . das, das Bestehen solcher Unternehmungen ermöglicht, hat keine Existenzberechtigung. In unserer Zeit hat kein , noch einen Anspruch, Prlbatperdfenste zu machen, fobald das Wohl der Algemeinhelt, fon dert daß cs in ihren Besitz übergeführt wird. Bezüglich der AÜusnußung von Gnergiequelsen nach g-meinwirtschaftlichen Gesichtspunkten pat die Kommifsion daz Wort „ungejäumt“ gestrichen, um den Schein zu vermelden, als ob von heutt auf morgen gehandelt - werden sellte. Die Regierung ühlt die Veipflichtung, ungesäumt an die Durchführung des ihr

— —

1918.

Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenhach beschlleßt das Haut, heute nur die Diskussien über die Vorlage zu be— endigen, die Abstimmungen aber auf morgen zu verschteben.

Nach 8 4 wird die Ausnutzung von Steinkohle, Braun⸗ kohle, Preßkohle, Koks. Wasserkräften und sonstigen natllr⸗ lichen Energiequellen nach gemeinwirischaftlichen Gesichtspunklen geregelt.

Ein Antrag Rießer (D. Vp.) will die Energiequellen ausschließen, die zur Deckung des Eigenbedarfs der Werke er⸗ forderlich sind. Dasselbe will ein Antrag Arnstadt (Dnat). Ein Antrag Agnes (U. Soz) will das Wort „ungesäumt“ wieder einfügen. Ein welterer Antrag Arnsiadt (Dnat.) will in einem 8 44 land⸗ und forstwirtschaftlich benutzten Boden und seine Bewirtschaftung von der Sozlalisterung aus⸗ schlie ßen.

Ag. Schiele (Dnat.): Soll unter Brennstoffen auch der Torf eingeschlossen sein? (Widerspruch b. d. Mehrheit.. Beziehen sich die Bestimmungen über „ Wafferkräfte“ auch auf kleine Waffermählen? Sollen auch die im eigenen Betrieb erzeugten Energien wirtschaftl ich geregelt werder? Eine riesige Verteuerung der betroffenen Produfte wird entstehen. Die Landwirtschaft wird unter den hohen Preisen eufzen. Wir verlangen, daß ausdrücklich Grund und Boden von dem Gesetz ausgenommen werden. Der Redner beginnt unter mwachsender Unruhe mit einem Rückblick von den Zeiten Diokletians an und wendet sich zum Schluß gegen Aeußerungen des Reichs ministers Schmibt über den Bund der Landwirte. Er wird wiederholt zur Sache gerufen. „Zu S§z 5, der bestimmt, daß daz Gesetz mit dem Tage der Verkundung in Kraft tritt, begründet

Abg. Kraut (Dnat.) einen Antrag, das Inkrafttreten für die besetzten Gebiete während der Dauer der Besetzung auszufetzen. Abg. D ugenberg (Dnat. begründet einen Antrag, dem Besetz die Ueberschrift „Bemeinwirtschaftsgesetz?! zu geben. Wir egeln mit diesem Gesetz in das offene Meer des Kommunismus hinein. Da ist es nur ehrlich, diesen Kurs auch im Namn zum

Ausdruck zu bringen. Es folgen noch

Damit ist die zweite Beratung erledigt. persönliche Bemerkungen. Schluß 83 Uhr.

;. ,,,, 1. 39 Uhr. (Gesetz über den ertehr mit russischen Zahlungsmitteln, Sozialifierungsgese in zweiter und dritter . ⸗ ö 1a rn

Preußen. Berlin, 15 März 1919.

In der gestern unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Tr. Preuß abgehaltenen e nf hen 56 Staatenangfchusses wurbe bem Entwurf eines Gesetzetz betreffend den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln, und dem Entwurf einer Braurechtsordnung zugestimmt. Die Ent⸗= würfe zu Gesetzen, betreffend die vorläufige Regelung dea Neichshaus halts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1919, hetreffend die Fesssteslung eines 4. Nach⸗ trages zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1919, und der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung der . für das Jahr 1918 wurden den Ausschüssen aber⸗

en.

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Der Zentralrat der deutschen Republik hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbütros“ folgende Kun d= gebung an die preußische Landesnationalversamm⸗ lung gerichtet:

Der erste Rätekongreß hat dem Zentralrat auch die Konirolle der Preußischen Regierung his zur anderweitigen Regelung durch die vpreußische Landes nationalbersammlung übertragen. Die preußische Landes versammlung ist nunmehr zusammengetreten und es liegt ihr ob, die Regierung zu bestellen und Maßnahmen zu ihrer Kontrolle zu tressen. Daher legt der Zeniralrat die ihm Ebertragene Gewalt in die Hände der preußischen Nationalversammlung und wird die hier in. Betracht kommenden Befugnisse nur noch solange ausüben, bis die Nationaibersammlung dle anderweitige Regelung ge⸗ troffen hat. ; Seine Stekkung als oberste Instanz der bestehenden Arbeiter, Yauern und Soldakenräte bleibt dapon unbersihrt; ein! Gnfscheldung hierüber kann nur der bevorstehende zweite Rätekongreß fällen.

Der Zentralrat hat ferner solgende an alle Arbeiter⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte Deutschlands gerichtete Bekannimachung erlassen;

Dig schwierigen Wirtschafts- und Verkehrsverbältnisse in der anzen Repuhlik, die Streiks der letzten Zeit und die damit ver— undenen vostalischen Schwierigkeiten mächen es einem Teil der deutschen Arbeiter, Bauern; und Soldatenräte unmöglich, die für den Kongreß angeordneten Neuwahlen bis zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt durchzuführen. Der Zentralrat mußte die erechtigung der aus den verschiedensten Gegenden der Republik eingegangenen Beschwerden in dieser Sache anerkennen und hat daher beschlossen, eine Verschiehung des Terming des auf den 35. März einberufenen zweiten Mätekongresses vorzunehmen. Der Kongreß wird nunmehr auf Dienstag, den 8. April Vormtttags 10 Udr, in den Sitzungssaal des ehemaligen , Herrenhauses, Berlin, ö berufen. Die in den Richtlinten des Zentralrats vorgesebenen Wahltermine crfahren demgemäß die entsprechende Verschiebung.

Im Reichsschatzamt fand gestern vormittag eine Be⸗ prechung über die von Deuischland bei den kommenden riedens verhandlung en zu verfolgenden Ziele fowie ber die Arbeitseintellung bei den Beratungen über die Forde⸗ rungen der Gegner statt. An der von dem Botschafter Grafen Bernstorff geleiteten Sitzung nahmen die Vertreter der ver— schiedenen beteiligten Reichsbehörden, die zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen am Verhandlungtzort bestimmten Sachverständigen. ferner die größere Gruppe von Sachver⸗ stäöndigen, die sich während der Verhandlungen zur Ver fügung der hiesigen Friedengstelle des Augwärtigen Amig halten wird, und, eins Anzahl von Vertrelern gewifser Interessen⸗ ner bände, insgesamt etwa 169 Herren teil. . Laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbäros“ drückte Graf Bern st arff zunächst das Bedauern. des Reichsmtunfters des Ueußern Grafen Biockdorff-antzan darüber aus, daß er, durch eine

mit Annahme des Gesetzes gewordenen Austrags heranzugehen.

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dienstliche Reise nach Weimar verhindert, die Sitzung nicht selbst zu

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