*

.

Es war nicht leicht festzustellen, ven wem und wie die vurembuig erschlagen worden war. Dutch eine Reibe ven Zeugen ist der Untersuchungsrichter schließlich darauf gekenmen. Er bat cine gteße Zabl von Zeugen vernommen. Darunter war dann gllcklich pufällig einer, der es geseben batte, und er konnte feststellen, daß es einet von den Posten gewesen wat. Jent bat man Mübe gebabt, die Namen der Dosten zu ermitteln an diesem Tage. (Lachen bei den n. Soß.) Des Detachement hatte Mittags das Eden⸗-Hetel besetzt, wenige Stunden bevor der Verfall passierte. Selbst⸗ verstandlich war noch kein regulärer Dienst eingerichtet, aber man bat den Unteroffizier ausfindig gemacht, der die Wachen verteilt katte; man hat noch den Zettel gefunden, auf dem er die Posten eingezeichnet hatte. Als man festgestellt hatte, wer von zweien der Täter war, ist die Verhaftung auf der Stelle beschlossen worden, und um sicher zu gehen, ist die Verbaftung nicht telephonisch oder telegtapbisch, sondern in einem geschlossenen Briefe aufgegeben worden. Der ift — (Zuruf bei den U. Soz.: Verloren gegangen) — Nein, der Brief ist nicht verloren gegangen, sondern die Bestellung des Briefes bat sich, wie das jetzt gebt, durch eine Aenderung in dem Vergesetztenverhältnis, um zwei Tage verzögert. (Lachen bei den U. Sez ) Was lachen Sie denn da? Wissen Sie nicht, daß heute, Briefe manchmal eine Woche gehen? (Zurufe bei den U. Scz.: So atbeitet die Justiz in einer Mordsache! Wäre das auch passiert, wenn es ein Unabhängiger war“) Es bat keinen Zweck, mit diesen Leuten zu reden. (Sehr richtig) Ich muß aber, weil es noch ver— nänftige Leute gibt, weitersprechen. Die Stelle, an die der Haft— besebl sejort Feschickt wörden war, cristicrts nicbt mehr, der Befebl sing an cine andere Stelle, die zuständig war, und sefort sollte die Lerbafklu ng. dorgenommen werden. (Lachen bei den U. Soz.) Ja, warum sst sie nicht worgenemmen werden? Durch eine ur laubfiche Ungeschicklichteit, aber nicht von Seiten des Militärs. (guruf bei den U. Soz.: Werden Sie dabei nickt ret?) Herr Hoffmann, ich lafse mich von Ihnen nicht auffordern, rot ju werden. (Glocke des Braͤsiden ten.) . —

364 erlãble Ibnen kein Märchen, sondern die eine Wahrheit, wenn ich Ihnen satze, daß an dem Morgen, wo die Verhaftung vor— gtnommen werden sollte, der zu Verhaftende noch an seiner Stelle war. An diesem Tage ader hat in der Zeitung gestanden, und zwar nicht in einer der Nezierung nahestebenden Jeitung, daß er als Täter ermittelt war. Wer das hereingebracht hat, kann ich nid t wissen, daß es von militätischer Seite geschehen war, muß man als ausge⸗ schlossen aanebmen. Man kann nur annehmen, daß irgend eine bei dem Verfahren beteiligte Pei son davon geredet batte. Desbalb hat sich dieser Mörder drücken können. Aber, melne Herren, es ist gegen idn ein Steckbrief erlafsen worden, es geschieht alles Mögliche. Sie werden aher nicht vragen, wenigstend Sie nicht, Herr Rosenfeld, als früheter Justizminifter und Rechtsanwalt, daß ich erzähle, was fär Maßregeln getroffen wurden, um den Mörder verhaften zu können. Sy nald sind wir boch nicht. .

Sie wißen je, wag nun mit Trau Luxemburg gescheben fein foll. Ihr Leichnam ift rerschwunden. Man kat die Ermitt- ingen danach nicht eingestellt, sondein hat immer neue Zeugen ver⸗ doömmen und hat schließlich festgestellt, in welcher Weise der Leichnam der Ftau Luxemburg keseitigt worden ist. Der Schuldige ift auf der Stelle derkaftet worden, und es sichen weitere Verhaftungen bevor. Carnf kei den n Soze: Ahern sfe nicht vorker weg sind ) — Ja, zh bebe mal als Kind sagen Hören, daß dit Nürnberger keinen bangen, Ern Ke nicht Baba. Man ahn aber niemond verhaften, cke man ihn wei Tas fönnen Sie duch nicht, Herr Vr ffmann! (Zuruf von en n. Ser — Bitte, det Marn ist nicht weg, sondern er ft ver— krstet, und wezen der Töturg des Ertrn Liebfnecht sind dier Leute rerkaftet erden. Ven Vä ger Runge zrerden wir auch noch kriegen. (Zuruf von den U. Soz.) . . Es ist mir ganz lieb, daß Herr Poffinann mir Gelegenheit gegeben bat, angesichts dieser fortwähren den Verfälschungen und Lügen, mit denen Lie effentliche Melnung über diesen Punkt über⸗ schättet wird, Ihnen hier eir mal den ganz nüchternen Talbestand mitzuteilen. Sehr gut) Gz ift aller dings richtig: diejenigen, die an denn Morde der Frau Turzmburg schuldig maren, haben die Kntersuchung nicht gegen sich selber besntragt, sondern über den Vor— zang falsche Meldung erstattet. Das regt aber auch bei den srartakifttschen Frründen des, Herzn Rosenfeid Und des Herin Hoff⸗ niann fo zu sein, dai sic nicht selber die Wahrheit sagen. Die Justiz kann dn nichts. ; . U

Ich möchte diefe Abschweifung nat mit dem einen schlicßen: In dielent Feten Haufe ist gewiß eine ganze Anzahl von Herren, die wich aug nieiner 26 jaßtigen Tätigkeit im Reichttag kennen, und ich glaube Kich auf sie berufen zu kuren, daß ich bekannt rafft kin, micht feichik i ctüm as zu erzäk len, cke ich * zcrrüft habe. Ich glaube, wenn es sich karäim handelt, ver Vertralen verdient, so kann ich mich ręeitrauenrͤell an dieses hohe Fart wenden, wenn es die Wahl, zwoischen. mir und Herrn Adolhh Heftutann zu tteffen gilt (krbhafteg Sehr richtig: — Züärüfe Ken den i. Scz)

Am 6m chrärz, Vormittags, also nach der Verhängung des Belzer ungazuffankes, haben, einer Zeügensussage gemäß, Ihvilisten mit. Kätthfen mehrere schwete. Maichtrengetehre in daz Haus Schick let ftraße . Querge bände, 2 Treppen gebracht, wo sich eine den rnrbhängizen febr nahesteßende Stelle befinket. (Hört, hört Es sind auch Kifien mit Munition dorthin geschafft worden, und von dort zus ift am Nachmittag schwr eres Feuer auf die Stad tvogtei und das Polijeikräsidium gerichtet worden. (3unufe von den J. So) — So sagt ein Zeuge aus! (Zuruf von den U. Soz.: Also ist Es wahrn) — Ich will richt sagen, daß es deswegen erwiesen sei. Aber ich habe auch nicht da Recht, eine solche Tatsache Hier gebeim zu halten. (Zurnfe bei den U. Sz: Sie nehmen es als atsache! Glatter Schwindel! — Es ist Tatsache, daß ein Zeuge dä ausgesagt bat. (Jurnf von den Ul. Soz.)

, Bet freilich find nun Spartaristen und Unabhängige scheinbar enf— zelt. Tir Srartäkisten verbrriten ein Flugblait: Wider die Helfer ka Verratz!“ Vas soll sich gegen Sie richten. (Jurüf von den U. Etz; Nech nie anders gerresen! — Ach, nach außen! Sie „grüßen sich nrht unter den Linden“. Aber nachher treffen sie schon immer wien tr zusammem., (Sehr gul nh . ö In, mein Damen und Herten, ich jpreche doch nicht ans dem Blautn ketäag. Gehen ict uns boch Kas Progtachm al, bas dle Herten Unabhängigen wiedernm nach der Methode ihrer Spartakus⸗

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s See eon rpF7ν in Tor; r 28 Srotmm Hz 35Ilyr ** bundekfgenessen eingerichtet und wiederum nach ihren

verschleiert und vebükt haben! Was steht denn in diesem Programm? Erftens wollen sie als Vollsrerttetung das Rätesystem, und zwar nur das preletarische Rätesystem. Sie wollen also leine allgemelne Volksvertretung. Das Parlament soll Ibnen nur dienen, um das Ziel, nämlich den Sturz des Parlaments, zu errelchen. Zu diesem Zweck bedient sich die n. S. P. ‚aller politischen und wirtschaftlichen Kampfmittel“ (bört, hört!, aller politischen Kampmittel, — ganz wie Spartakuß. Sie wollen das Nätesystem, — ganz wie Spartakus. Aber es gebt noch weiter. Dle N. S. P. derwirft „ xlanlose Gewalttätigkeiten, planlose Gewalt⸗ tätigkeiten! Das tut der Role Soldatenbund und Spartakus auch. Sie kaben vorbin aus dem Flugblatt des Roten Soldatenbundes, das ich verlesen babe, gesehen, daß der Rote Soldatenbund über die Planlosigkeit der vorigen Aktien klagt und eine planmäßige Aktion ankündigt und vorbereitet. Also eine planmäßige Gewaltaktion würden auch die Unabhängigen nicht verwerfen. (Zurufe bei den Unabh. Sozialdem.) Bikte, ich weiß es wobl: Ihr Ziel ist „nicht die Vernichtung von Personen, sondern die Beseitigung des kapitalistischen Regiments“. (Zuruf bei den U. Soz.) Jawohl, aber Sie wollen jetzt gegenwärtig mit den Spartakusleuten, mit denen Sie immer und immer wieder zusammenarbeiten und in diesen Tagen zusammen— gearbeitet haben, mit denen Ihr Ledebour, Ihr Eichborn zufammen— arbeiteten, (Zuruf bei den U. Soz.: Nicht wahr!) mit denen zu— sammen wollen Sie die Vernichtung von Personen vielleicht nicht als Ziel, aber jedenfalls als Mittel. (Sehr richtig! — Zunufe.)

Meine Damen und meine Herren, ich sagte schon vorhin: großen Teilen der Spartakisten kaun man eine gewisse Anerkennung, katn man sogar Mitleid nicht versagen. Ich sagte: es gäbe ehrliche Idealisten darunter, namentlich unter den j

. , . eiuehen ethed

jungen Leuten. In Literaturkaffeehäusern ist ihnen die Weisheit von den Unabhängigen eingetrlchtert worden. (Lachen bei den U. Soz)) Dort ist auch die unabhängige Welsheit ausgebrütet worden, daß man in der Not des Vaterlandes neutral fein müsse. Diese selben jungen Leute, die Sie vor ein, zwei Jahren für die Unabhängigen geworben haben, folgen jetzt der ebenfo billigen, aber kon— sequenteren und ebrlicheren Weishelt der Spartakisten. Mir tun diese jungen Leute auftichtig leid, wenn sie unseren Truppen vor die Gewehre gejagt werden durch den Wahnsinn ihrer Führer, und wenn unsere Truppen genötigt sind, sie niederzuschießen. Es ließt da viel gutes, reines Blut, das mehr für unsere Zukunft bedeuten könnte, wenn seine Träger nicht veihetzt und veiwirrt worden wären. (Sehr wahr!) Aber dies Blut komme uͤber diesenigen, die sie in diese Wege hineintrieben, und das sind die Unabhängigen. (Sehr richtig! bei den Soz. Dem.) Wie hetzt die unabhängige Presse, wie hetzen ihre Redaltionen gegen die Regierung, gegen Ebert, gegen Scheidemann! — in einem Ton, daß, wenn eines Tages die Mordkugel sich gegen, uns richtet, dort der Punkt ist, von wo sie hergeleitet ist, dort wird die Stinnnung für solche Akte erzeugt. Sie bewerfen den mutigen und ehrlichen Noske mit Schmutz. (Zuruf) Es gehört viel mehr Mut dazu, sich mit Lumxengesindel herumzuschlagen als mit anständigen Gegnern. (Zustimmung).

Die Unabhängigen beschützen ihre Spartakusanhänger, aber sie verleugnen sie. Diese Art von Politik, die die Unabhängigen treiben, ist hundertmal gefährlicher und unspmpathischer als die der Sparta— kisten. Tie Unabhängigen sind die Wurzel, und die Sartatisten sind die vergiftete Frucht, die natürlich daraus bervomächst. Ich will ein anderes Bild ge Eräncher. Ich kense an die armen Mädchen, Tie von ihren Beschützern auf ie Eucte geichickt werden; Lie Mädchen trazen ihren veih zu Markie, und der Zuhälter steck ben, Gewinn, (ip, schie Rut fußt B. d, U. Spz. — Große Unruhe — Glecke Jes Priiizenten];.

Die Unghbläntztg'n siad die weichirßer von Spartakug: ie hetzen Spartakisten durch ihr failchtn Spiel auf die Straße. Weshalb? Weil sie den polttischen Gerrinn einheimsen wollen. Das Blut, das da draußen vergossen worden ist und vergossen wird, dient ihnen a Lockmittel für ihre Volitif. Sie baben kein wahres Herz; sen winden sie das Volk nicht in die Gewehre hineintreiben. Abg. Adolph Hoffmann: Aber sie haben eine freche Stirn.) (Glocke des Präsiden ten.)

Sie wissen ganz gut, daß die Sxartakusziele aussichtslos sind. Sie wollen aber durch dar- Treiben der Crartatisten selbst obenauf kommen. Nichts anderes ift ihr Ziel. Um diesesz Zieles willen stkrzen die Unabhängigen zusammen mie den Spantakisten un ser Baterland ins Verderben. (Zurufe.) Von wem ist die fortwährende Generalstreikhetze ausgegangen? Jeder Vernünftige, sogar in einem lichten Augenblick Ihr Kollege Barth, der frügere Volks beauftragte (urufe) ich weiß nicht, was er jetzt sagt; er hatte aber einen lichten Augenbltck, wo er das Bolk vor dem Streik warnte und es aufrief, zu arbeiten und immer wieder zu arbelten. Das sagen wir,

Zuruf?

und das sagt jeder, der sein Volk lieb hat. Die Unabhängigen aber sagen: Strelkt: (Widerspruch) Während gesiern der Minister⸗ präsident Hirsch gesprochen hat, ist von Ihrer Selte gerufen worden: es muß nech viel inehr gestreikt werden! Das wollen Sie! Dadurch stürzen: Sie uns in Hungersnot. Sle hindern durch den Kehleastreit unsere Industrie an der Arbeit; Sie hindern durch die Lahmlegung der Stickstoffahrikation imseren Boden, Fiucht zu tragen. Daz ist ein Verbrechen am dentschen Veif. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe bei den U. Soz.) Brot! Das ist jetzt die beste Sozialisiernng. Jeder Venkende sagt: schafft Ordnung im Land! Obne Ordnung lommen wir nur zu immer schlerhteren Friedens— bedingungen, wenn wir überhaupt zum Frieden kommen. Der Gedanke des Sozialismus sagt uns: Vereinigt die Kräfte, schafft starle und immer stärkere Organisationen! Die Unabhängigen zerschlagen- den Stolz der deutschen Arbeiterschaft, dazs Werk, das die beutsche Arbeiter⸗ schaft sich in 50 Jahren geschaffen hat, die Gem erkschasten und die Genossenschaften, sie tragen den Hader in dle gewerlschaftlichen Organi, saticnen binein, sie ruinieren die deutsche Arbetterschaft. (Zurufe von den U. Soz.: Durch Ihre Polttit! — Ganz wie Puttkamer Immer und immer wieder hat die Mehrheit? sozialdemokratie sich bereit erllärt, in wirtschaftlichen Fragen, ja sogar in politischen Fragen mit den Unabhängigen zusammenzugrbeiten, und immer wieder ist es von seiten der Unabhängigen abgelehnt worden. Jeßt natürlich, wo die Katastrophe da ist, da behaupten stie, wir selen daran schuld.

Schafe S360 ern nen Sie

(I153. Adolph Hoffmann: Sehr richtig! — Heiterkeit.)

21

Unser Volk ist wie in einem schweren Fiebertelltium, mo man träunit, man stürze immer tiefer, immer tiefer und immer

. — 169 i

ö . J einen, ier nieser reiße einen hinunter. Nur leider, doỹ es bei uns kein Traum, sondern furchtbare Wirklichleit ist. Ver sein Volt, wer sein Vaterland liebt, wer sich als Deutscher fühlt der sagt: Schaffen wir uns sesten Soden der Ordnung unter die Füße, damit wir feststehen und wieder aufwärts steigen kẽnnen

(Zurufe: Mit Maschinengewehren!) Kein Maschinengewehr ird

gebraucht werden, sobald Ihie (zu den U.⸗ Soz.) Spartakußfteunde die gestohlenen Waffen abgeliefert haben (Bravo!), sohald sie sich nickt durch neue Tiebstähle immer neue verschaffen. Mahnen S die Leute, die Waffen abzugeben, dann wird der innere Frieden da sein. Aber Eichhorn, Ledebour haben sie den Spartakisten ja ge⸗ Geben. Es ist Pflicht jedes Deuischen, mitzuhelfen, daß unser Vol zur Besinnung komme, daß es die Wahrbeit über seine Lage kenne und daß es die Zersftörer seines Lebens von sich abtue. Nach elner solchen surcktbaren Umwälzung, wie sie dieser Krieg schon bedeutete, nach diesem gänzlichen Zusammenbꝛuch der äußeren Form und der inneren Kräfte unseres Volks ist es kein Wunder, daß diese Flut vom Boden ollerhand Schlick und Schlamm auf— wirbelt. Vas ist noch in jeder großen weltgeschichtlichen Bewegung so gewesen. Es ist die Aufgabe von Männern, die ihrer Ver an' wortung bewußt sind, zwar die Bewegung ibrem Ziel, soweit die Kräfte immer reichen, klar entgegenzuführen, zugleich aber von sich abzutun, was von Schmutz und Unrat der Bewegung angeslogen ist. Eine Bewegung soll nicht nur slark und klug, sie muß auch rein sein. (Sehr richtig) Deshalb ist es notwendig, daß das deutsche Volk einig ist in sich geschlossen für seine lünftige Arbeit, seinen künftigen Auf— bau, aber rücksichtslos von sich wegwirft, was die Idee der Freiheit und Gleichheit zerstören will, was unsere sozialistische Republik unter, gräbt, was nur imstande ist, uns dor dem Auland immer tiefer zu erniedrigen, und was, wenn es so weiter geht, einer Rü kehr de alten Zustände die Wege ebnen kann. Die Abgeordneten Unabhängigen kaben durch den Ton, den sie gestern heut; angeschlagen haben, bewiesen — (lebhafte Zurufe) — mein geehrter Herr, ich spreche zu Ihnen ja nicht vom guten Ton, den habe ich gar nicht vorautgesetzt — (Große Heiterkeit, nein, ich melne nur den Ton, der durch Ihre Gesnnung und Ihre Absichten geht. — Dadurch haben Sie bewiesen, daß Sie nicht für die Arbeit der Wiederaufrichtung des deutschen Volles zu brauchen sind. Schreien Sie, so viel Sie wollen, wir haben unsere Pflicht getan, als wir zunächst einmal in Berlin Frieden herstellen wollten. Wenn in Berlin der Friede gesichert ist, dann wird das Volk selber zur Besinnung kommen und würd einsehen, wo seine Freunde und wo seine Verderber sind! (Sehr richtig! und lebhafte Zurufe hei den U. Sez. — Andanernder lebhafter Beifall bei den Son und D. Den.) Zur Ge ö . beantragt

Abg. Dr. Ro senfeld (4. Soz. die Vertagung der Verhanb— lung. So gern seine Freunde Herrn Heine auf eine Marchenerz h lungen auf der Stelle geantworlet hätten, seien ö. doch zur Stellung des Vertagungsantrags gezwungen, weil ein Teil von ihnen im Berliner Sen wohne, iwo der Befehl der militärifchen Behörden n einer Anzabl Straßen die Bewobner bei Strafe des Erschießenz nach? Uhr in die Häufer verbanne. Da man es mit dieser Nus— geburt des Belagerungszustands zu tun habe, sei der Antrag not⸗ wendig geworden.

Abg. Ger a f Arnsberg Eist ae ff ern länger init der Verhandlung warten, um die Wiederherstellung bon R Wenn die Herren nicht nach Haufe

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*

er

wider spricht dem Vertagungsantrage. babe Herr Hoffmann en klärt, man dürfe keine Stunt RMuhe und Ordnung zu erreichen. gehen könnten, jollfen sie bierhleihen.

Ahbg,, Adolf Hoffmann! Sie würden längst meine ede binter sich haben, wenn man pickt absichtlich die Verte digungbreꝛe Tes Herrn Heine vor die Begründung des Äntregg geftelst Färte. Wer sich entschult igt, tlagt sich an, und Herr Heir? hat sich on geklagt. Obwohl ich zu denen gehöre, die da wohnen, wo man nach 7 Uhr Abends auf der Straße eischosfen wich, so bin ich durchaus da ür, dir Verhandlungen fortzusetzen, ich habe so viel Materlal, daß Ihnen die Nacht nicht lang werden foll. (Heiterkeit)

Der Pertagzungzantrag wird gegen die Stimmen der U. Soz. abgelehnt. Um 6i / Uhr erhalt ᷣ Abz. Adolf Hoffmann (h. Soz.) zur Begründung seines

Autratzeß daz Wort: Die Rede des Herrn Heine haf ung leßhast an

den seligen Puttkamer erinnert, wenn er die So ialdemoktaten Und

ibten zl samimenhang mit den Anarchtsten geißelte, Wir beantragen dle Ginsetzung einer varlamentarischen Untersuchungskommission und nie Deranzießung, einer gleichen Mitglier erzahl des Großberliner Nolltugz rates, (Aha! b. . Mehrben,) Vie Untersucht'ng wollen wir nicht wicder einem Militärgericht überlasser, aber duch richt einein Justizminister, der sich beute in seiner ganzen Figur enthüllt hat. (Sehr gut! b. . I. Soz.) Der Generalstreik wear nicht finn gz, ei war das einzige Mitte! des Volkes, sein echt zu erzwingen,. Tier Pegisrung, die ken Ac uhnd S. Näten scr Basein verdankt, kat fich ihrer Väter geschäümt und wollfe bon der noblen Gesellschaft in Gnaden Aufgenommen werden. (Sehr wahr! bei den U. Soz.) Ä fich die Ar— beiser rührten, da kam dre vtegterung mit dem Matat: „Tie Sozial, kerung marschiert!“ Ach, es wirt nicht large Tauern, dann. mwäd die Negirrung selbst marschltren. (urn: Sie sind ja schon selbst aus der Regierung martchiert! — Häterkei) Ich bin freiwillig aus der Nie ierung herausgegangzen, weil ich nicht niehr mit Leutin zusemmen⸗ arbeiten wollte, die solche KBlutschuld auf sich geladen hatten. (Lachen ang Jurnfe bei der Mehrheit.) Ich habe Zeit, ich darf ja vor 5 Ühr Füh nicht zu Haufe sein. (Heiterkeil, Pie Sozialtsie ung, des Bend baue? ist nur ein Erfolg de Generalstrests. Wir und die KFommmünisten un Spartatisten hahen dringend vor der Anwendung von Gewalt grwarnt. Wir wollten, den Generalftrert in Ruhe kurchtführen. Die Renserung und ihre Hintermänner hatten aber ein Intercsse karan, die Be— wennng dutch bezahlte Leckweitzel auf die Bahn der Gewest zu le en. Spitzel und Regiernngstruppen PFaben Tie Schieß cri yt berurfacht. Da haben sich die Volkoniarined iriton und die Ternblitanische Soldatenwehr sewehrt. Freilich hahen sich der e dung guch Leut angeschlossen, die und. für Schwachinsk halten, weil wir Menichenleben fckonen wollen. Saß Plünde⸗ rungen vorgesommen sind, sst begreiflich, denn Hicreinhalb Jahre haben die Leute ja auf K'emm anho geplündert. Wilhelm J. gehort ja selbst zu den Teserteurcz. (Pfuirufe rechts. Warum tufen Sie denn Pfui? Weil Sie enwaß sagen, was Sis nicht Verantworten tönnen. ) Na er ist doch, statt an der Spitze seiner Truppen zu sterben, geflüchtet, Ich habe ja nichts gegen Sescttcurc und neßme ez ihnen nicht übel. Unruhe rechts. Wir selbst hier im preußischen Parlament stehen ja unter einem Belagerungtzustand, wie ihn sich kein anderrs Farhmment gefallen lassen würde. (Sehr richtig! bei den nnabhöngigen Sozialisten. ) Noch liner verbtetet die Regierung Zeitungen . idem Grunt, und der Justizminister Heine mächte sogar dalernd die . Fahne. verhfeten, wenn er könnte. (Hört, hört! bei den Soz.) Die. Einigung des Proletariats wird erfolgen über ßie Kövsg, derjenigen kinweg, die das Prolctat io verraten haben. (Rufe bei Fen Sozialiften: Ja, über Ihren Kopf hin eʒ j

; J (Fortsetzung in der Zweiten Seilage,)

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—— 6CSXS-LHsoßk . ö (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Die Plünderungen und Aueschreitungen fallen nicht einer Partei zur Jast, sondern sind auf das Lumpenvroletariat zurückzuführen.

sönnte nur eine Arbeiterwehr wirkungsvoll entgegentreten. Der Kom— munist Herfurth hat. gesagt, es, sei die Parole ausgegeben, sich an Unruhen nicht zu beten igen. Die Dachschützen ich für Gespenster; die Schießereien entwickeln sich häufig aus überflüssigen Scherzen. Es finden auch viele ungerechtfertigte Festnahmen statt; mein Sohn wurde allerdings on einem pernünstigen Leutnant sosort wieder freigelassen. Anderen ist e nicht so gut gegangen. Die Absperrungsmaßregeln sind über—⸗ trieben; gegen Barrikaden, dürft; man nicht mit Minen und Ge— schůtzen vorgehen aus Nücksicht auf die am K ampfe Uabeteiligten. Die Ligenberichte, die über die Spartakisten verbreitet werden, sollen nur kaun dienen, die Truppen aufzure zen. Es müßte eine unvparteiische Untersuchungskommission bexufen werden, um nach beiden Seiten die Wahrheit, festzustellen. Solche Maßnahmen wären auch der reaktionärsten Regierung nicht zu verzeihen, wieviel weniger einer sosialistischen. Der berüchtigte Schießerlaß des Hern Roske ist peranlaßt durch die ebenso berüchtigte Schauernachticht aus Lichten? berg über Ermordung von 60 oder gar 150 Polizeibeamten. Das Standrecht hatte und hat keine gesetzliche Unterlage. Juristisch ist diese tollste Ausgeburt des Größenwahns der Ungesetzlichkeit über— haupt nicht zu hegründen. Was heute von den Rechtesczialisten praktiziert wird, ist dasselbe, was Wilhelm II. 1900 im Chinafeld⸗ zuge befahl „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht emacht.. Die Nachricht aus Lichtenberg war eine amtliche. Tatsãächlich hahn sich alle jene angeblich erschossenen Polizeibeamten bis auf zwei oder drei nachher wieder eingefunden. Auf diesem amtlichen falschen Bericht beruht aber der Noskesche Erlaß. Selbst die „Vossische Zig.“ slbt dem Gefühl der Beschämung Ausdruck darüber, daß ein derartiger antlicher Bericht hat erstättet werden können. Die unerhörten Zustände in Lichtenberg wären zu vermeiden gewesen, wenn nicht blinder Haß, Lust am Schießen und eine durch die Militärbehörden geradezu piämiierte Denunzigtionswut den Sieg über die Vernunft davon— getragen hätten. Nach 33 stündiger Rede schließt Hoffmann mit der

Diesem

Bemerkung, die Regierung trage das Kainszeichen des Brudermordes

an det Stirn, und die Unabhängigen seien froh, aus der Regierung ausgetreten zu sein.

Die Sitzung wird nach 10 Uhr geschlossen. Fortsetzung der Aussprache über den Antrag Hoffmann findet am Sonn— abendnachmittag 2 Uhr statt (vorher Erledigung von Anfragen und erne Beratung des Entwurfs eines vorläufigen Ver— sassungsgesetzes).

Bahern.

Die durch die „Korrespondenz Hoffmann“ unterm 13 März 1919 gebrachte Veröffentlichung des Zentralrats über Sozia— lisierung ist in der Presse vielfach so aufgefaßt worden, als ob der Zentralrat von sich aus die Frage der Sozialisierung in die Hand nehmen wolle. mitteilt, wird daher ausdrücklich festgestellt, daß der Zentralrat lediglich dem kommenden Ministerium eine Anregung geben wollte, wie dies auch aus der ganzen Fassung der Veröffent— lichung hervorgehe.

Die über die bürgerliche Presse Bayerns verhängte Vorzensur mird zufolge einer Bekanntmachung des Zentral⸗ rats am 15. März Mittags aufgehoben.

Sachsen.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Volkskammer verlas der Präsident ein Telegramin des Zentralrats des Volksstaats Bayern, in dem ein gemeinsames Vorgehen in der Sozialisierung vorgeschlagen wird, und bemerkte dazu, es sei zu begrüßen, daß bei wichtigen Sachen ein gemeinsames handeln der beiden Länder vorgesehen sei. In welchem Maße das eifolgen könne, lasse sich zurzeit noch nicht absehen. Das Haus schritt sodann zur Wahl des Ministerpräsi— denten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, entfielen 4 Stimmzettel auf den bisherigen Minister des Innern und Aeußern Dr. Gradnauer, 41 Zettel waren unbeschrieben. Dr. Gradnauer nahm die auf ihn gefallene Wahl mit Danketzworten an und fagte: ;

Es wird auf Grund des 8 12 des vorläufigen Grundgesetzes für den Freistaat Sachsen meine nächste Aufgabe sein, die übrigen Mit⸗ flieder des Gesamtministeriums zu berufen. Ich werde mich dieser Aufgabe ohne Verzögerung widmen. Alle meine Vandlungen sollen unter dem Losungsworte stehen: Für den politischen und soʒzialen Fortschritt, für das Volkswohl und des Vaterlandes Erneuerung.

Die Kammer vertagte sich sodann auf Vorschlag des Präsidenten bls zum 26. März zur Entgegennahme einer Regierungtzerllärung.

Baden.

Die Vorläufige Volksregierung hat, noch einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Ein— kiel gegen die Aunexionsabsichten Frankreichs er— oben:

Nach allen Nachrichten, die uns zugehen, müssen wir annehmen, 5 Frankreich die Absicht hegt, das rein deutsche, auf dem rechten hheinufer gelegene badische Gebiet von Kehl und Umgegend sich an— eignen. Gegen solches Vorgehen erheben wir schärfsten Ein pruch. kt widerspricht dem Nation ittenntinz ip, dem Prinzip des Selbst⸗ stinmungrechts sowie allen Ankündigungen Wilsons und würde ediglich einen brutalen Gewaltakt darstellen. Das badische Volk ruft . Gerechtigkeitsgefühl aller Völker an mit der Bitte, ihm gegen die Verwirklichung solcher Absichten beizusteben. Der Einspruch ist den Regierungen der neutralen Staaten zugeleltet worden.

Oesterreich und Ungarn.

Nech einer Meldung des Korrespondenzbüros hat die deut ich⸗st erreich sche Regierung an die Entente und bie Neutralen eine Note gesanht, in der sie die Halt⸗ oñaakeit der von tschechifch⸗slcmakischer Seite erhohenen Be⸗ huldigungen feindsellger Abostchten Heutsch Oesterreichs bartut und erklärt, daß weber öffentliche Gelder zur Vorbereitung endlicher Unternehmungen gegen die Tschecho⸗Slomakei ver— wandt worden seien, noch die deutsch-österreichsche Regierung iu irgend einem Zusammenhange zu den Unruhen im besetzten

halte

Wie „Wo ffs Telegraphenbüro“

Berlin, Sg

—

nnäbend, den 15. März

— — — — —— —

Gebiet fünde. Dle Uatersuchung habe die Annahme gerecht— fertigt, daß es sich um eine Irreführung handelte, der die chechisch⸗slowakische Regerung zum Opfer gefallen sei.

Der Staaissektetäe Bauer besuchte ben ischeche⸗siowekischen Besondten Tasar und teilte ihm mit, daß die bisherige Uater— suchung nicht ergeben habe, daß irgend ein deutsch: österreichische s Staatsorgan feigdselige Handlungen gegen die Unversehrtheit der ischechischen Republik begangen oder vorhereitet habe. Die deutschzösflerreichische Regierung sei aber bereit, die Untersuchung unter Teilnahme von Vertretern der italienischen, britsschen ind amerikanischen Gesandischaften fortzulühren und jeden, dem ein solches Verschulden nachgewiesen werden könnte, zur Ver⸗ antwortung zu ziehen. Der Gesandte Tusar nahm dies zur Kenntnis und erklärte, er werde seine Regierung darüher be⸗ richten. Die Beziehungen zwischen den beiden Republiken

werden wie bisher fortgesetzt.

— In der konstituierenden Nationalversammläng gab der Untersigatssekretär des Heerwesens Deutsch den end- gültigen Bericht über das vollitäundig negative Er⸗ gebnis der Untersuchung der Beschuldigungen der tschecho⸗slowakischen Regierung wegen angeb⸗ icher Ginfallsabsichten Deutsch-Oesterreichs' in die tschecho⸗siowakischs. Republik. Was die Dokumente betrifft, die vom Amtsleiter des Staaisamts für das Heerwesen unte zeichnet sind und die Vorhereilung einer militärischen Akllon gegen die ischecho⸗-slowakische Jeyublik beweisen sollen, so handelt es sich einzia darum, daß der deulsch⸗böhmischen Landesregierung einige Offiziere als Fouriere zur Verfügung gestellt wurden. Desterreich wünsche, mit der ischecho⸗slowakischen Republik ebenso wie mit allen Nachbarn in freundnachbarlichen Beziehungen zu lehen. .

— Der Verfassungsousschuß zur deutsch⸗österreichischen Natignalversammlung hat einen Gesetzentwurf über die Volksvertretung angenommen, der nach Mitteilungen des Korrespondenzbüros u. a. ein Verfassunge reserendum' durch Volksabstimmung voisieht sowie die Zuständigkeit gegenüber der Landesgesetzgebung abgrenzt. Ein ferner angenommener Gesetzentwurf über die Organifation der Staats— regierung bestimmt, daß die aus dem Staatskanzler und den Staatssekretären bestehende Regierung von der Natlonalver— ammlung auf, Grund eines Vorschlages des Verfessungsaus— schusses gewählt werden soll. Staais fanzler und Staats sekretäte sind der Nationalversammlung verantwortlich. Der Siaatsrat und das Staatsratsdirektormtm werden aufgehoben. Der Präsident der Nationalversammlung vertritt die Republik nach außen. Der Gesetzentwurf sieht welter die Zusammenlegung pverschiedener Staatsämter vor. Diejenigen sür das Aeußere, das Heer und Verkehrswesen sollen nur bis zum Anschsuß an Deutschland fortbestehen. Zur Vertretung des Staatstanzlers wird ein Vizekanzler bestellt.

— Als Vorbereitung für die Vermögensobgabe hat die Regierung eine Verordnung über die Feststellung der Vermögen erlassen, sowelt sie aus Wertpapieren, Gathaben aus Kontokorrenten, Spareinlagen, aus Bargeld ober aus seit Kriegsaushruch erworbenen Luxusgegenständen, aus Schmuck und Edelsteinen bestehen. Alle diese Vermögenswerte sind an⸗ zumel den. Wertpapiere, Depots usw. bleiben bis zur An⸗ meldung ganz, Guthaben aus Kontokorrenten usw. zur Hälfte gesperrt. Von den Spareinlagen können 1000 Kronen ab— gehoben werden. Es wurden auch Maßnahmen zur Sicherung der in Safes hinterlegten Vermögen getroffen.

— Die ungarische Regierung hat dle bisherige, auf die allgemeine Wehrpflicht gegründete Armee in ein Frei⸗ willigenheer umgebil det. Die neuorganifierte Armee, die sich in erster Reihe aus industriellen Arbeitern rekrutieren wird, besteht laut Meldung des Wosffichen Telegraphenbüros aus sechs Divisionen. Jede dieser Divisionen teilt sich in drei Beigadearuppen, je eine Blgadegruppe besteht aus einem Infanterieregiment, einer Reiterdipision, einem Artillerie⸗ regiment, je einer Soppeur⸗, Telegraphen⸗ und Flieger⸗ kom pagnie. Einen besonderen Teil der Freiwilligenarmee bildet die Donauwache, über die eine besondere Ver⸗ ordnung verfügt Die frelwillige Armee untersteht unmittel⸗ bar dem ungarischen Kriegsminister. Sie wird im Weg der Werbung ergänzt. Die Offiziere erhalten ein ent— sprechendes Monatsgehalt. Die Mannschaft erhält außer der vorgeschri⸗benen Verpflegung und Wohnung in der Kaserne ohne Rücksicht auf Charge einen täglichen Sold von 15 Kronen, dann für jedes Familienmitalied bis zu höchstens vier Familienmltaliedern einen Familienzuschlag von monatlich 50 Kronen, verheiratete Soldaten eine Quartier⸗ gebühr von halbjährlich 300 Kronen, nach sechsmonatigem tadellosen Dienste eine Prämie von 300 Krogen. Die Uniform bleibt einstweilen die alte. Chargen werden nicht mehr mit dem Stern bezeichnet.

Großbritannien und Irland.

Eiger Reutermeldung zufolge sagte Lord Curzon im Oberhause, es müsse die Politik der Alliierten sein, ein starkes zusammenhängendes Polen zu schaffen, das keine großen Minderheiten umfasse, die nur eine Quelle der Schwäche in Bolen sein würden. Wenn Polen seine Ansprüche in ver— nünftigen Grenzen halte und nicht versuche, angrenzende Be⸗ völkerungen, die seine Grenzen gefährden könnten, zu annek⸗ tieren, dann glaube er, daß Polen eine glückliche Zukunft haben werde.

— Das parlamentarische Komitee im Gewerkschafts⸗ kongreß und der nationale Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei haben obiger Quelle zufolge gemeinsam beschlossen, eine nationale Arbeiterkonferenz am 3. April nach London einzuberufen, um über den Völkerbund zu beraten.

Frankreich. Der Präsibent Wilson ist gestern wieder in Paris ein⸗ getroffen und vom Präsidenten Poincars empfangen worden. — Die Vertreter der verschiedenen russischen nicht⸗ bolschewistischen Regierungen in Paris haben dem

ig.

„Journal des Debats“ zufolge der Konferenz mit Billigung ihrer Regierungen eine Note überreicht, in der zum ersten Male die Möglichkeit einer Regelung der russischen Frage hervortritt. Die Vertreter haben sich dahin geeinigt, doß man im Augenblick die durch die einheimische Beoölke⸗ rung geschaffene Lage hinnehmen und die Wiederherstellung bis zur Niederwerfung der Bolschewisten hinausschieben müsse, sowie daß es wünschensmert sei, diese Wieder herstellung, mit der ein freigewähltes Ministerium beauftragt werben selle, im Rahmen der Föderation sich vollziehen zu lassen.

= Die ukrainische Abordnung in Paris hat, wie ber „Petit Parisien“ meldet, an den Minister des Aeußern Pichor ein Schreiben mit der Bitte gerichtet, folgende Note der Konferenz zu übermitteln:

Die ukrainische Regierung bittet die Fri ns6konferenz, die durch den Volkswillen unabhängige souveräne ukrainische Velkzrepublik an— zuerkennen. Die Regierung der ukrainischen Volksrepublik hat die Ehre, die Friedenskonferenz zu erinnern, daß seit dem ersten Augen⸗ blick ihres Daseins in Europa die ganze Geschichte des ukrainischen Volkes diejenige eines unabhängigen Staates und seinez Kampfes Umm die Freiheit bildet.

Der Pariser Wirtschafts rat hat, dem Korrespondenzbüro zufolge, beschlossen, daß Deutsch-Oesterreich seitens Englands, Frankreichs und Italiens his 30 Millionen Dollar Kredit für Lebensmittelbezüge gewährt wird. Als Sicherung werden u. a. Salinenscheine und Obligationen der Stadt Wien verlangt. Ferner kann Deuisch-Oesterreich über diesen Kredit hinaus 30 000 Tonnen Getreide aus Argentinen einführen.

— Die unter dem Vorsitz von Gompers tagende Kom— mission für internationale Arbeitergesetzgebung hat nach einer Mitteilung der „Agence Havas“ die Lesung des englischen Entwurfs beendet Die endgültige Entscheidung über zwei Artikel, die umstritten sind, wurde auf Montag verschohen. Als Tagurgsort der ersten Internationalen Konferenz ist Washington bestimmt.

= In der Kammer sprach der Finanzminister Klotz über die Finanzlage.

Laut Bericht des ‚Wolffschen Telegraphenbüros“ erinnerte er an die Kriegs ausgaben von 171 Milliarden, wopon 118 auf Heer und Foöoite entfallen. Die känstigen Staatsausgaben schätzte er auf das Dreifache derjenigen vor dem Kriege; für die Einnahmen würden die Deutschen herangezogen werden, ehe man die Steuerpflichtigen belaste. Die Zahlungspflicht Deutschlands werde sehr bald festgestellt werden, da alle Alliierten über den Ersatz der Kriegsschäden einig seien, und vor der ihm obliegenden Wiederherstellung der verwüsteten Provinzen werde der Feind erhebliche Zahlungen leisten und alle denkbaren Bürgschaften dafür stellen müssen. Frankreich sei ein furchtdarer Gläubiger Deutsch lands, es werde jeinen Staatshaushalt nach der Zahl der Milliarden eigrichten, die es von dort erhalten werde. Ter Yeinister erklärte ferner, daß die Leistungen Frankreichs in finanzieller Beziehung um so höher anzuschlagen seien, als 10 der reichsten Departements besetzt waren, wodurch sich die Einnahmen des Landes um ein Fünftel ver— ringert hätten. Es sei ein phantastischer Gedanke, wenn man durch Monopole den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen wolle. Er sei mit der Kammer über die Schaffung einer Finanzabteilung des Völkerbundes einig, die Friedenskonferen; habe dlesen Vorschlag grundsätzlich angenommen. In einigen Tagen würden die nötigen Terte fertig gestellt sein. Er werde sich bemühen, den Zahlungs— sorderungen Frankreichs an Deutschland den Charakter eines privi— legierten Guthabens zu verschaffen.

— Laut Havasmel dung hat gestern der Prozeß gegen Cottin, gegen den Polizisten Co ursat und den Solsaten Decaudin wegen voibedachten Nordversuches gegen Clemenceau aus dem Hinterhalte, vor dem Kriegsgerichte begonnen. Einer weiteren Nachricht zufolge ist Cottin zu m Tode verurteilt worden.

Selgien.

Die in Spaa unterbrochenen Verhandlungen über das Lebengmittel⸗, Schiffahrts- und Finanz⸗ abfommen sigd in Brüssel am 13. März, Nachmsttaas, im Hotel Astoria wieder aufgenommen worden. Den Vorsitz für die Entente führt laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen— büros“ der Admiral Wemyß, für Deutschland der Unterstaats— sekrelär von Braun. Die Verhandlungen verliefen bisher ruhig und sachlich. Entsprechend den drei deutschen Uater⸗ kommissionen für die Schiffahrt (Vorsitzender: Geheimrat See— liger), für die Lebensmittelversorgung (Vorsitzender: Uster— staatesekretär von sraun) und für die Finaazfragen (Vor—⸗ sitzender: Dr. Melchior) haben auch die Gegner auf den deutschen Vorschlag hia drei entsprechende Unterkommissionen gebildet, die mit den Deutschen vorgestern nachmittag gemein⸗ same Kommissionssitzungen abhielten. Die Vorsitzenden der drei englischen Unterkommissionen sind: Mac Lean für die Schiffahrt, Hoover für die Lebensmittelfragen und Koynes für die Finanzierung. In der gestrigen Vollsitzung zur Be⸗ ratung der Lebensmittel oversorgang sprach allein Hoover im Namen der Alliierten. Die hauptsächlichsten zur Sprache ge⸗ brachten Fragen betrafen die an Deuischland zu lisfer den Lebensmittelmengen sowie ihre Kontrolle und Bezahlung. Die deutschen Vertreter erhoben keine Einwendungen, nur in der Frage der Kontrolle ergab sich eine Meinungsverschieden— heit, da die Deutschen wollten, daß die Kontrolle durch deutsche Militärbehörden ausgeübt werde, während die Allüerten ver⸗ langen, daß sie in Händen der deutschen Zivilbehörden liege, die regelmäßig Berichte und Statistiken zu liefern hätten. Es wurde beschlossen, die Konvention, betreffend die Lebene⸗ mittelversorgung, am Abend zu unterzeichnen. Gleich eitig mit dieser Sitzung fand eine Sitzung der Schiffahrts— kom mission statt.

Niederlande.

Ueber die Verhandlungen zwischen den deutschen und den Vertretern der alluerten Mächte über die Ausfuhr von deutschen Rohstoffen erfährt „Wolffs Telearaphen büro“ folgendes:

Bezüglich der Verhandlungen über die Ausfuhr von Kali werde mit den britischen Delegierten voraussichtlich eine Einigung über das von England benötigte Quantum zustande kommen. Die Verhand⸗ lungen mit den Amerikanern dürften in den nächsten Tagen ihren Fortgang nehmen. In den die Ausfuhr von Holz betreffenden Ver—