ö

Finanzministerium.

Der bisherige ständige Hllfaarbeiter bei der Gengral⸗ direklion der P eußischen Staats ba k (Srehandlung) Dr. Kißler ist zum Geheimen Finanzrat und Muglied der vorgenannten Generaloirektion ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Lehrer Dipl. Jng. Voepel an der Baugewerkschule in Cassel ist zum Oberlehrer ernannt worden.

Die von der Handelskammer in Berlin und der Potsdamer Handelskammer, Sitz Berlin, beschlossene Vereinigung ihrer Bezirke ist genehmigt. Die neue Handeleknmmer führt den Namen: „Handelskammer zu Berlin“. Ihr Sitz ist Bern. Die Zahl der Mitglieder beträgt nach dem vorläufigen Statut 91.

Ju stizministerium.

Der Rechtsanwalt Max Effing aus Freyburg a. d. U. ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit An⸗ weisung seines Amtesitzes in Adlershof,

der Rechtanwalt Dr. Däh ring in Neustestin zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Stettin mit Auweisung seines Amtssitzes in Neustettin,

der Rechtsa walt Rab mann in Wolgast zum Notar für den B zik des Ohberlandeggerichlgt in Stettin mit Anweisung seines Amtszsitzes in Wolaast,

der Rechts anmalt. Jastizrat Max Dresdner in Liegnitz zum Notar für den Bezik des Oherlandesgerichts in Bieslau mit Anwe sung scines Amtesitzes in Liegnitz,

der Richtzanmalt Johannes Jaensch in Liegnitz zum Notar für den Berk des Oberlandesgerichts in Breslau mit Anweisung seines Antesitzes in Liegniß,

der Rechtsanwalt De. Geora Cohn in Waldenburg i. Schles. zum Notar für den Bezuk des Oberlandesgerichts in Breslau mit Anweisung seineös Amtssitzes in Walden burg i. Schles.

der Richizanwalt Hans Kröger in Neumünster zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Kiel mit Aaweisung seines Amtssitzes in Neumüster,

der Richtzanwalt Dr. Sternberg in Lauenburg a. E. zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Kiel mit An we sunn seines Amissitzes in Lauenhurg a. E und

der Gicht sass ssor Dr. Alfred Uellen berg zum Notar für den Reziik des Oberlandeggerichts in Düsseldorf mit An⸗ weisung seines Amtssitzes in Ronsdorf ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dle Oberförsterstelle Langeloh im Regierungsbezirk Lüneburg ist zum 1 Mai 1919, zu besetzen. Bewerhungen müssen bis zum 10. April 1919 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Der bisherlge Pripafdozent an der Ugiversisät in Berlin Professor Dr. Oppenheimer ist zum ordentlichen Professor in der wirischaftte⸗ und sonalw ssen schaftlichen Fakultät der Unioe sität in Frankrurt a. M. ernagont wo den.

Dem Gymnasialdirektor, G hrimen Regierungsrot Dr. Seelisch in die Direktion bes Gymnafiums in St. Wendel übertragen worden

Die Wahl des Oberlehrers Dr. Czwalina an dem Friedriche⸗Werderschen Gemnasium in Berlin zum Direktor der Oberrealschule in Allenstein ist namens der Preußischen Regierung bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Der Kaufmann Emil Lichtenstein hier, Obere Königs⸗ straße 22, welchem der Handel mit Webstoffen und Wehersatzstoffen wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, ist zu diesem Handel wieder zugelassen.

Cassel, den 17. März 1919.

Der Polizeipräsident. Frhr. von Dalwigk.

—— —

Bekanntmachung. Der Generaldirektor G. D. M. Boissevagin ist zum 86 ndel mit Schmiermitteln für eigene Rechnung, als wie Spindelöl, aselinol, Svindelöldestillat, Maschmenöl, helles Mineralöl, Motorenöl, gylinderbl, Sattdampf zvlinderöl, Vaseline. Kunstvaseline und Mineral⸗ schmierßl, wie der zugelassen worden. Celle, den 4. März 1919. Die Polizeidirektion. Dr. Münkel.

Bekanntmachung.

Der gegen den Kaufmann Franz Häußler, Cöln, Titusstraße 12, auf Giund der Bundesratgverordnung, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. Sw; tember 1915 RGBl. S. 603) ergangene Besch lu ß vom 16. Mai 1918 auf Untersagung des Handels mit Lebens mitteln aller Art wird aufgehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Häußler zu tragen.

Göln, den 14. Januar 1919. :

Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Billste in.

—

Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Fritz Schneider, hier, Nordwall 5, habe ich auf Grund der Bundes ratsverordnung zur Fernhaliung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel vom 23. Sepiember 1915 den Handel mit Fleisch und n, , untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen Schneider.

Ciefeld, den 22. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printzen.

t err

Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Fohannes Schöntges, hier, Geldernsche Straße 155 habe ich auf Grund der Bunde raltzzverordnung zur Fern⸗ , . unzuverlä siger Personen vom Dandel vom 23. September

gI5 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. = Die Kosten dieses Verfahrenz treffen Schöntges.

Crefeld, den 27. Februar 1919. Oie Polheiwerwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printz en.

Bekanntmachung. Dem Gemüsehändler Wilhelm Adams, Crefeld, Hüälserstraße 123 habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung zur Feinhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 235. Ser⸗ tember 195 den Hande! mit Lebensmitteln und Gegenständen des, täglichen Bedarfs jeder Art untersagt. — Die Kosten des Veifahrens treffen Adams. Crefeld, den 4 März 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V..: Printzen.

Bekanntmachung.

Den Eheleuten Metzgermeister Heinrich Schäfer, hier, Oranierring 17, habe ich auf Grund der Bundesraisverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ tember 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaxren untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen die Eheleute Schäfer. .

Crefeld, den 27. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V. Printzen.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches Deutsches Reich.

Prensßen. Berlin, 21. März 1919.

Der Staatenaus schuß versammelte sich beute zu einer Sitzung; vorher hielten die vereinigten Aueschüsse für das Serwesen, für das Landhäéer und die Festungen, für Handel und Verkehr und für die Verfassung, die verein aten Aus schüsse für Zoll! und Stener wesen und für Handel und Verkehr sowie der Aueschuß für Zoll- und Steuerwesen Sitzungen.

Die deutsche Reichsregierung lehnt die Landung polnischer Truppen in Danzig nach wie vor ab, Wie, Wolffe Tele rapher büro“ meldet, wird mid rhelt darauf hing wiesen, daß noch Sinn und Wortlaut des Waffenstillstands⸗ arkon mens vom 11 Nov mhber 1918 die deut che Regierung in keine Weise vemflichtet ist, in Danzig polnische Truppen landen zu lassen. Die Reichsregierung hat duch bieher niemals zu einer Landung polaischer Tryppen ihre Zustimmung gegeben. Sie hat wänttend der Ver ban dlungen in Posen ausdrücklich abgelehnt, die Frage dort überhaupt zu erörtern. Aber auch in Spaa, wo allein die Frage entschieden werden kann, wird die deuische Regierung auf Grund des Aitikels XVI des Waffen stillstande⸗ abkommens vam 11 Nopemher 1918 stits darauf beharren, polnische Trupyenlandunden in Danzig nicht zuzulassen, um, wie de Reicheminister Erzberger den Danziger Abgeordneten der Nationaler sammlung auf eine Eingabe geantwortet hat, die Polengefahr von der deutschen Siadt Danzig abzuwenden.

— —

Das Kabinett hat in seiner voragestrigen Sitzung laut Meldung dee „Wolfsschen Telegroph«n büros“ beschlossen, das Reichswirtschast: amt mit der schllunigen Ausarbeitung eines Gesetzeniwurfes zu beaufiragen, der die Soziali— sterung der Gas- Wasser⸗ und Elektriziräts⸗ werke und der Straßenbahnen herbeiführen soll. Dieser Beschluß trifft sich in seinen Absichten mit dem Gsetz⸗ entwurf üßer die Kommunalisierung von Würtzchafts⸗ betrieben, den die Sozialssierungskommission ausgearbeitet hat. Die von ihr dort aufgeführten Winischaftszweige, ine⸗ besondere die Erzeugung vgn Nahrungsmitteln (Brotversorgung), die Herstellung von Kleinwohnungen, die gewerbe möß ge Stellenvermiltlung und bie Kommunalisierung der Apotheken müssn nach dem Sinne der Regie ung den Kommunen und Kommunalverbänden die Möglichkeit geben, auch ihrerseits den Sozialisierungszgedanken für die Gemeinde nutzbar zu machen, um so von der politischen zur wintschaftlichen Selbstverwaltung großen Stils zu kommen.

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik gibt bekannt: Die vorläufige Tagesordnung des zweiten deutschen Räte kongresses lautet:

I Bericht des Zentralrats. (Referent R. Leinert.)

2) Der Aufbau Deutschlands und das Rätesystem. (Referent Max Cohen.) . .

3) Die Sozialisierung des Wirtschaftslebens. (Referent Karl Kauts kv.)

4) Neuwahl des Zentralrats.

Alle den Rätekongreß betreffenden Anfragen sind an die Kongreßkommission des Zentralrats, Berlin, Herrenhaus, zu richten; Richtlinien für die Wahlen und über die Wahlkreiz⸗ einteilung sind eben dort erhältlich.

Die Note, durch welche der Boischafter Noulens, der Vorsitze nde der Interalltierten Kemmissian in Posen dem Voisitzenden der deutschen Unterfkommission, Freiherrn von Necheuberg, den Abbruch der Verhandlungen mitteilte, lautet nach „Wolffs Telegraphenbüro“ in der Uebersetzung folgendermaßen: .

„Herr Präsident! Ich habe gestern abend den Brief erhalten, in dem Sie mich davon in Kenntnis etzen, daß ihre Regierung, bevor Sie eine endgültige Entscheidung trifft, bezüglich des Modus der Ernennung für die paritätische Oberkommission in Posen, die im Titel IV, Arfitel J, § 2 vorgesehen ist, es wünscht, die Polnische Bebörde mit einer Anfrage zu befassen, die von dem Herrin Minister Erzberger aufgeht. Die Internationale Interalliterte Kommission, dle als äußerte Frist für den Abschluß, der Verhandlungen den 18. 3. Mittennacht festgesetzt hat, kann sich nicht bei diesem neuen Vorschlag aufhalten. Er wäre übrigens in erer Sachloge unzulässig gewesen, weil die Beiprechungen einzig und allein zwischen Ihrer Delegation und der unsrigen gejührt worden sind, allein jm Sinne unserer bezüglichen Regierungen. Die deutsche Regierung hat die Lösung schon zu lange hingusgeschoben. Sie ist zu veischiedenen Malen zurückgekommen auf die Abmachungen, die ohne gr w ne, von ihrer Delegation angengmmen worden waren. Sie hat zuerst ihre Delegierten unter dem Vorwand zurück- . mit ihnen zu keraten, und hat sie dann ohne genügende Weifungen zurückgeschickt. Die deutsche O. . L. hat ihre seilß die Dinge kompliziert dadurch, daß sie ihrem zustaͤndigen Vertreter, dem General von Dommeg. unter agt hat, daz Abkommen zu in eit , welches unter seiner Mimwwirkung redigiert worden war. Die mili⸗ tärischen Behörden scheinen es demnach abzulehnen, mit der , gewalt einig ju gehen. Schließlich hat auch der Minister Erzberger

in der behauptet wird, nach der Rä

darauf bestanden, in eine Waffenstillstand skommission cinen Vertreter des Papstes oder der Schweizer Eidgenossenschaft einzuführen, und auf die Garantie, die wir ihm dadurch gegeben haben, daft wir die Wahl des Voisitzenden durch die Internantonale permamente Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vornehmen lassen wollen, aniwortet er ungeachtet Ihrer Zustimmung mit einem augenscheinlich unannehmbaren An

gebot.

Die Interalliierte Kommission kann sich nicht länger zu einer Taktik hergeben, die die Absicht durchblicken läßt, den Veipflichtungen auszuweichen, die sich für die deutsche Regierung aus dem Artikel ] des Waffenstillstandsabkommens vom 16. Februar 1919 ergeben. Sie betrachtet daber ihre Missten als, beendigt und wird Posen heute Abend verlassen. Die polnische Regierung ist benachrichtigt und wird in Benehmen mit Euerer Exzellenz alle Maßnahmen treffen, die die Abreise der deutschen Delegation von heute ab ermöglichen. Um den alllierten Regierungen zu gestatten, den versöhnlichen Geist zu wür⸗ digen, der unfere Kommission ständig beseelt hat, richten wir an sie den Vorschlag des Vertragsentwurfes, dessen Abschrift beigefügt ist, indem wir bitten, ihn dann dem Marschall Fech zu übermitteln, als Tesl der Ausführungsbestimmungen deg allgemeinen Waffen stillstan des.

Dlese Note des Botschafters Noulens geht, wie das oben genannte Telegraphenbüro dazu bemerkt, um den eigentlichen Kernpunkt herum. Dutfte die deuische Regierung dadurch, daß sie von vornherein den Gegnern die Mehrheit in der Ober⸗ kommission zugesland, die endgültige Entscheidung über das persönliche Schicksal der Deutschen und Polen renlos in die Häunbe der Allüierten legen? Das durfie die deutsche Re⸗ gierung nicht! Deshalb blieb sie bei ihrem Vorschlag und wies ihre Unterhändler, die in allen sonftigen Fragen freie Hand hatten, streng an, in diesen einzigen Punkt auf jede Gefahr hin fest zu bleiben. r

In der Vollsitzung der Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vom 19. März teilte der General Nudant laut Meldung des „WMosffichen Telegraphenbüros“ mit, daß die Entente den deutschen Vorschlag ablehne, die polnischen Truppen statt in Danzig in e , Memel oder Lihau zu landen. Die interalliierte vommissioß in Warschau sei vielmehr beauftragt worden, alle Vor- bereitungen für die Landung der Truppen in Danzig zu ireffen. Die deutsche Regierung werde zu diesem Zweck ersucht. den Milalledern der Kommission die dazu nönge Verkehrsfreiheit einzuräumen.

Der General von Hammerstein wies darauf hin, daß die deutsche Regierung ihren Standpunkt in vorliegender Frage wiederholt kundgegeben hat. Arükel XVI des Waffen⸗ stillstande vertrags vom 11. November 1918 gebe der Entente nicht das Recht, die Landung der polnischen Tiuppen in Danzig zu fordern. Aber abgesehen von der NAusle ung dieses Artikels würde die Landung der polnischen Truppen Umuhe unter der Beyälkerung östlich der Weichsel heroorrufen, waz dem Geist dieser Bestimmung des Woffenstillstandsvertrags widerspreche. Aus zahlreichen Mitte lungen gehe hervor, daß die dortige polnische Minder⸗ heit die Landung als Signal betrachten werde, um mit Un⸗ ruhen und Agitation en zu beginnen General von Ham⸗ meistein fuhr fort: „Die deutsche Regierung hat mich offißelUl ermächtigt, zu erk ären, daß sie eine Landung polnischet Truppen in Danzig nicht wünscht. Dem⸗ gemäß ist es auch nicht erfordern ich, daß alliierte Offi iere die Frage die ser Landung in Danzig p üfen. Das Amn erbieten wegen der Häfen Memel, Lbdu, Königsbeng bleibt beftehen.“ Der General Nudant erwiderte, die vorgebrachten G ünde für die Ausschaltung Danzigs könnten von den Alltierten nicht ange⸗ nommen werden. Im übrigen könne diese Frage nicht gleichzeitig in Spaa und in Posen behandelt werden. Die interollüierte Kam⸗ mission in Posen besitze die notwendigen Vollmachten zu ihrer Erledigung und seine schon gemachte Mitteilung sei nur die Wee der⸗ gabe des Befehls, den die Posener Kommissisn erhalten habe. Der General gon Hammerstein betonte, daß gegenwästig in Danzig und Westpreußen Nube herrsche. Eine Notwendigkeit, in Danzig Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu landen, könne also nicht anerkannt werden. Die deuische Regierung habe angeordnet, daß sämtliche Fragen, betreffend die Landung polnischer Truppen in Danzig, durch die Waffen⸗ stillstanoskommnsion in Spaa erledigt werden, wie dies Artikel WXXIV des Waffenstillstands vertrags vom 11. No⸗ vember 1918 vorsieht.

—

Dem Sitzungsbericht der deutschen Waffenstill⸗ standskommission in Sp“aa vom 19. Marz entnimmt „Wolffs Telearaphenbüro“ folgende Mitteilungen:

Die französische Regierung ließ ihren Beschluß mitteilen, die schwerverwundeten und k deut schen Kriegsgefangenen sofort heimzusenden. Vie ärztlichen Unkersuchungen hätten zu diesem Zweck bereits be— gonnen. Die Beireffenden würden binnen kurzer Zeit ahreisen können. Der deutsche Vorsitzende erinnerte daran, daß nach den Zufagen Fochs in Trier etwa 2000 schwerverwundete und kante Friegägefangene in Frage kämen. Auf Grund der französischen Mittertung frage es sich aber, ob auf eine größere Zahl zu rechnen fei. Rudant versprach hierüber baldige Auskunft. Ferner fündigte bie französtsche Regierung an, Haß ste die auf Grund eines Sonder abkommen den flanjöstjchen Kriegsgefangenen in Deutschland inn Dezember 1918 gelieferten Zusaßratidnen in natura zurück⸗ erstatten wolle. Die teutsche Regiernng werde um Mitteilung gebeten, ob die Uebergabe der Lebensmittel in Mainz oder Ludwig— hafen erfolgen sollte. . e =,

Der General von Hammerstein ersuchte die Alliierten in einer Note erneut und dringend, die Kohlenschiffahrt in der O st see jreizugeben. Ihre Unterbrechung babe wichtige Teile des östlichen Deuischlands in eine krüische Lage versetzt. In Danzig habe der Straßenbahnverkehr infolge Mangels an elektrischem Strom eingestellt werden müssen. Durch die Unterbrechung des elettrischen Stromes seien auch die Hafenanlagen in Nenfahrwasser in Mit leidenschaft gezogen, so daß die Lebensmittelzufuhr von Danzig nach Polen in Frage gestellt werde.

Die alliierten Besatzungshehörden des links rbeinischen Gebiets haben mehrfach deutsche Staats angehörtge verhaftet und den Kriegsgerichien übergeben, weil sie nach dem 11. November 1918 dentiches Heeresgut verkauft oder angekauft haben. Die deutsche Kommisstoh erhob in einer Nole gegen diese Verhaftungen Einspruch. Nach deutichet Auffassung sei der Verkauf dieses Heeiesgurs auf Grund der Bestimmungen Tes Waffenstillstande verkrags zulässig. Es werde um Freilassung der Be treffenden und um Einstellung des Verfahrens er sucht. . werde die Versicherung verlangt, daß wegen solcher Ankäufe grunbsätzlich 3 Verhaftungen und pere ch ,. Verfolgungen vorgenommen werden. 6

Der Vertreter der deutschen Reglerung erhob aufs Entschiedenste gegen eine Nachricht des „Tempze vam 26. Februar d. J. Einspruch,

umung Rumäniens durch die Deutschen seien noch weiterhin Noten der Banka Gensrals

Romana in Umlauf Lesetzt und die Notenptesse mitgenommen e, , um den Druck der Not in Deuijchland sortzusetzen. Gleichzeitig erhob der deutsche Vertreter ECinspruch gegen die Reqgnisition von 1900 und 106 Marktfchelnen' durch ö . r . l 4 . — . gegen das 1 . dortie zantfiliale solle zur Löhnung der ftanzöst Be⸗ satzung Reichsbanknoten bern fte = ] . .

*

Infolge der Weigerung einiger radikaler Seemanng— verbände, sich an Bord der auslaufenden deutschen Lebens— niltelschiffe zu begeben, war die Ausführung des Brüsseler Abkommentz und die Verpflegung Deutschlands in Frage ge⸗ stellt. Deshalb kat die Seutsche Waffenstillstands⸗ tammission laut Meldung des „Wossfschen Telegraphen— büros“ am 29. März bel den allllerien Regterungen den An⸗ trag gestellt, die Genehmigung zur soforligen Indienst⸗ ern von vier kleinen Kreuzern auf dem schnellsten Wege zu erteilen. Durch diese Maßnahme würde der Schutz der sofortigen Ausfahrt der Handelsschiffe sowie der zu er— wartenden Lebensmitteltransporte garantiert.

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Die belgische Finanztommission in Span hat nach einer Meldung des „Wo ffschen Telegraphenbüros“ Mitte vorigen Monats mitgeteilt, daß die Zurückziehung der deutschen Reichsmark aus dem belgischen Verkehr beendet sen Belgien verlange nunmehr sofortge Vorschläge über den Rücklauf der Manlbeträcge durch Deutschland. In— folge der unerwarteten ih der einzulösenden Mark⸗ werte die sich nach belgischen Angahen auf ungefähr Milliarden belaufen sollen, forderte die deuische Regierung bestimmtes Material, das ihr die Prüfung der usammensetzuna des Betrags erm äalichen sollte. Dle belgische egierung, die das deutsche Verlangen als ein Zeichen des Mißtrauens auslegt., gab ihm nicht Folge. Sie eisuchte die deutsche Regierung, Vertreter nach Spaa zu entsenben, die, mit Vollmacht versehen, berechtigt seien, mit den belgischen Dele⸗ gierten ein endaültiges Abkommen über die Regelung der Markfrage zu schließen. In einer kürzlich übermittelten Note antwortete die deuische Regierung, mit der Bitte um Mittei= lung näherer Angaben über die Zusammensetzung der Mark summe hätte keinetzmegs irgendwelcheg Mißtrauen zum Ausdruck ebracht werden sollen. Die belgische Regierung müͤsse ver—

lehen, da besonderg bei der unerwarteten Höhe der Bet äge auf ihre Prüfung Wert gelegt weiden müsse. An Hand der erbetenen Unterlagen hoffe sie, daß sich Erörterungen der An⸗

gelegenheit ermöglichen ließen. Die deutsche Regien ung sei aber nach wie vor der Ansicht, daß die endgültige Regelung der Frage den Friedensver handlungen vorhalten bleiben müsse. Im übrigen dürfte das Trierer Finanzabkommen vom 13. Dezember, noch dem die Frage des Markant tauschs elne interalliierte Angelegenheit sei, eine Sonderregelung der An— gelegenheit zwischen Deutschland und Belgien nicht zulassen.

In der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts

. die Friedens verhandlungen fand vorgestern unter em Vorsitz des Botschafters Grafen Bernstoff eine Be⸗ sprechung über die bei der Friedensregelung zur Verhandlung lemmenden Donaufragen statt, an der, abgesehen von den Regterungsvertretern und den für die Verhandlungen bestellten Sachverständigen, zahlreiche Vertreter der an der Donauschiff⸗ fahrt beteiligten Gesellschaften teilnahmen.

Der Schiffahrtsreferent des Auswärtigen Amts berichtete, wie „Wolffs elegraphenbüro“ meldet, über das bestehende Donaumnechi und die , praktische Ausgestalmung der Donauschiffahrt und ging danach auf die aus der feindlichen Presse bekannt gewordenen gegnerischen Absichten bezüglich der Donau des näheren ein. Eine lebhafte Erörterung schloß sich an seine Ausführungen, die sich hauptsächlich mit der Frage der künftigen Donauakte beschäftigte.

Am 19. März fand im Reichswirtschaftg⸗ ministerium unter dem Vorsitz des Herrn Reichsministers Eine Sitzung über die Verteilung der von der Marine freigegebenen Fischdampfer statt. Die Marine er— klärte, 638 Fischdampfer zur Zeit enthehren zu kännen, während die übrigen 31 unbedingt noch für Minensuchzwecke zurück⸗ gehalten werden müßten. In längerer Erörterung winde dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge festgestellt, daß die Anspiüche der Reeder elen, die Dampfer im Marine⸗ dienst verloren hätten, nicht unberücksichtigt bleiben könnten, und daß es guch am wirtschaftlichsten wäre, durch diese Reederelen die Dampfer sofort für einen geordneten Fisch⸗ fang in Betrieb zu setzen. Anderseit: murde der Wunsch füt berechtigt gehalten, auch für die Bestrebungen zur Gründung gemejnwirtschaftlicher Hochsee fischeretunternehmungen safort eine Anzahl von Dampfern mur Ven fügung zu stellen, wabei aller⸗ dings die Gründung reichselgener Fischereibetriebe vom Regie⸗ rungsnsche ausdrücklich abeelehnt wurde. Als Ergebnis der Besprechung wurde festgestellt, daß 34 Fischdampfer alsz⸗ bald an die durch Verlust im Reichs-⸗Maxine⸗ dien ste geschädigten Reeder eien veräußert werden sollen, während die übrigen zur Zeit verfügbaren 34 Dampfer bereitgehalten werden sollen, um gemeinwirtschaftliche Fischereiunter⸗ nehmungen zu fördern, für die in kürzester Frist abgeschlossene Pläne dem Reichsmirtschaftsministerlum vorgelegt, würden. Die Intzressenten würden in bestimmter Frist aufgefordert, die Unterlagen hierfür sofort festzustellen ünd dem Reicha⸗ wirtschaftsministerium einzureichen. Die Verteilung der späler von der Marige freiwerdenden Fischdampfer und der vom Reiche in Auftrag gegebenen Neubauten wurde weiteren Er— örterungen vorbehalten.

In der Sitzung des Internationalen Völker⸗ bundtongresses vom 13. März ist von lettischer Seite gegen die deutsche Politik in Lettland Einspruch erhoben worden mit der Behauptung, Deutschland beabsichlige die Auf⸗ richtung einer haltisch⸗preußischen Monarchie und vergewaltige das Land durch seine Truppen, dle schleunigst zurückzuzlehen seien. Hierzu bemerkt elegtaphen büro ⸗⸗

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porne dlätze anerlannt und Praftisch urcheeffthrt hat, so töricht, daß es erübrigt, hierauf weiter einzugehen. Aehnlich steht es mit der Behauptung, die deutschen Truppen vergewaltigten

Lettland und müßten schleunigst zurückgezogen werden. Jedermann weiß, daß die deutschen Truppen beim Abschluß des Waffen⸗ stillltandes nur einen Wunsch hatten: imn die Heimat e gr. Nur Gründe ö . ö ö 9 Rüchsicht auf die eingegangenen er nflichtut gen Hghrn dim deutsche Regterurg auf die , Vor ste lung 6 lettiscken Regierung ve anlaßt, inen Teil der Tutschen Th beg ihn den hallsschen brö= vitnzen zu belassen, wo fe Schulter an Schütter mit ben Einwohnern, des Landes 4 n. bolschewistischen Truppen kämpfen. Mit Dank⸗= barkeit wird wieß auch von den Ginwobnern anerkannt. Die Unter, zeichner des Ginsprucht werben daher mit ihrer r g bei ihren nicht bolschewiftichen Lande leuten kaum den erhofften Beifall finden.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ berichtet unter dem 20. März über die Lage an der Ostfront:

An der polnisch-⸗bberschleslischen und posenschen

Front Patrouillengerläntel. Die Polen beschießen neuerdings, so bei Zouny und im Raume von Bromberg, die friedlich ihrer Feld⸗ arbeit nachgehenden Bauern mit Maschinengewehr- und Infanterie⸗ feüer. Am 19. 3., Abends, schleppten sie fünf Bauern aus der Bentschen e Gegend fort. Im Baltikum gehen die Bolschtwiki weiter zurück. Trotz ihrer militärischen Erfolge der letzten Zeit, insbesondere im Süden Rußlands ist es ihnen bisher noch nicht gelungen, ihre durch Abgaben ge schwächte baltische Front wieder zu verstärken. In folgedessen haben Truppen der lettischen Regierung und baltischen Landeswehr weiter nach Osten Gelände gewonnen. Baltische Lan deswehr hat unter der persönlichen Führung ihres Befehlshabers, Majors Fletscher, in kühnen, blitzschnellem Streifzuge, von Tuttum aus vorgehend, Mitan be? feßzen können. Auch den reichsdeunschen Truppen geger über beginnt der sich bisher hartnäckig wehrende Gegner nunmehr seine Stellungen zu räumen.

Sach sen.

In der gestrigen Sitzung der Volkskammer stellte der neugewählte Ministerpräsident Dr. Gradnauer dem Hause das von ihm um gebildete nene Ministerium vor, das sich laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ nunmehr folgendermaßen zusammensetzt: Präsidium und Aeußeretz: Gradnauer; Inneretz: Uhlig; Militärwesen: Neuring; Finanzen: Nitzsche; Kultus Buck; Arbeiten: Heldt; Justiz: Harnisch: Wirtschaft: Schwarz. Sämt⸗ liche Minister sind Mehrheit soztalisten. Zur Bearbeisung der Geschäfte des Minifterpräsidiums wind mit Zustimmung des Gesamiministeriums eine Staatskanzlei eingerichtet, mit deren Leitung der Mönisterialdirektor Geheimrat Dr. Schulze beauftragt worden ist.

Der Minifterpräsident Dr. Gradnauer legte zum Schluß der Sitzung in einer längeren programmatsichen Erklä⸗

rung die Richtlinien der Politik der neuen Regierung dar

und richtete einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem er an die Einsicht, Selbstzucht und Besonnenheit des sächsischen Volkes appellierte und betonte, nur durch Ordnung und Arbeit könne sich das Volk aus seinem jetzigen Tiefstand wieder erheben und seine demokratischen und sozialistischen Ziele verwirklichen.

Baden.

Bei der Beratung des neuen Verfassungsentwurfes in der Landes versammlung führte der Minister des Innern Dr. Haaß laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ aut:

Wir werden in jeder Weise dagegen Einspruch erheben, daß badisches Gebiet von Frankreich annektiert wird. Wir haben Grund, anzunehmen, daß Frankreich die Absicht hat, das Kehler Gebiet zu annektleren. (Lebhaftes Hört, hört! und Niemals!) Wir haben vor aller Welt dagegen Verwahrung ein⸗ elegt, daß dieses Land, in dem kein Mensch anders als deutsch pricht, von Deutsckland abgetrennt wird. Im „Journal“ wurde dieser Tage anerkannt, es sei richtig, daß Kehl deutsch sei, der Kehler Hafen müßte aber in irgendeiner Form an Straßburg an—⸗ gliedert werden. Straßburg brauche den Kähler Hafen. Das ist uns ein Beweis, daß es sich um einen Raubzug handelt. (Sehr richtig!) Wir werden immer dagegen Einspruch erheben. Französische Blätier haben entgegen den Waffenstillstandsbedingungen und den 14 Punkten Wilsons die Absicht geäußert, den Rhein von Basel his Mannheim dauernd unter französische Kontroll'e zu stel len. (Lebhaftes Hört, hört! und Niemals! auf allen Bänken des Hauses) Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß Frankreichs Verhalten nicht dem dauernden Frieden dient, sondern darauf hinaus⸗ läuft, die Völker in neues Unglück zu stürzen, und dagegen müssen wir vor der ganzen Welt protestieren. Wenn Frankreich auf seinem Anspruch beharrt, müssen wir vor der ganzen Welt sagen: „Wir sind belogen und betrogen worden!“ (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

Hamburg.

Im Anschluß an die am Mittwoch abgehaltene Ver⸗ ammlung des deutschen Seemannsbundes fand sgestern auf dem „Imperator“ eine Zusammenkunft der für die Schiffe der Hamburg —Amerifa⸗Linie angemusterten und auf diesen bereits Dienst iuenden Seeleuten statt, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen wurde, nach Möglichkeit geschlossen an der vom Seemannsbund für heute einberufenen Versammlung, zu der auch Vertreter der Regie⸗ rung geladen worden sind, teilzunehmen.

In einer Bekanntmachung wenden sich die sozial⸗ demokratische Partei, das Gewerkschaftskartell. die Kommandantur des Soldatenrats und der Kom“ mandant von Groß-Hamburg an die Seelen te, sich der ungeheuren Verantwortung für die Ernährung des ganzen Volkes bewußt ö sein und die Schiffe herauszubringen. Alle Sicherheitsmannschaften und Truppen Groß⸗-Hamhurgs ständen zum Schutze der Seeleute geschlossen bereit, wenn unverant⸗

wortlich Elemente die Sebensmittelschiffe mit Gewalt am

Auglaufen verhindern wollten. .

Die Dampfer Cleneland“ und „Patricla“, deren Aus— reise gestern in Augssicht genommen war, konnten nicht auslaufen, da die Heizer und Trimmer der Dampfer erst den

Beschluß der heutigen Versammlung abwarten wollen.

Bremen.

n einer gestern vom Seemanns bunde einberufenen Ver nnn ng von Bremer Seeleuten aller Chargen wurde beschlossen, die Schiffe auf keinen Fall auszuliefern und sie nur ausfahren zu lassen, wenn die Besatzung die Zusicherung be⸗ kommt, daß die Mannschaft an Bord verbleibt.

Oesterreich und Ungarn. Die Nlederssterreichische Landesversammlung hat die Landeswahlordnung für Nieders rng angenommen. r fest.

st Das Gese das ative Wahlrecht bie Reichs⸗ ee, n 5 den Fall der 5 — i ö

Menschlichkeit und die,

Die deutsch-böhmische Landesregierung richtete nameng Deutschböhmens und des Sudetenlanbetz durch das Staatsamt des Aeußern an die Internationale Völker⸗ bun ds konferenz in Bern cine Nate, in der laut Meldung des „Wolfffchen Telegraphenhüros“ verlangt wird, daß ber der Beratung über datze Stctut des Völkerbundes bereits Vor⸗ sorge getroffen werde, daß die Staaten in solchen Formen in den Völkerbund aufgenommen werden, daß bie Ruhe der Welt nicht mehr gessßrt wird Es wird dagegen Einspruch erhaben, doß auch nur Gerüchte entstehen knnen, daß die Deutschen den Tschechen als Geschenk übergeben werden sollen, und es wird das Necht ber Deutschen geltend gemacht, die den Frieden suchen und wünschen. „Die Deutschen“, heißt es in der

gte welter, „wellen keinen Sampf um Sein und Nichtsein. Sle erwarten, daß die Jaternationale Völkerbundskonferenz ihnen behilflich sst, ihre Selbständigkeit zu erlangen Auch aus kulturell n Gründen fönnen ste sich nicht an die Tschechen verschenken lassen; sie wollen Trennung von einem Finde, der sie vernichten will, und gegen ihn seste und unantästhare Grenzen. Dann erst können sie in Frieden mit ihm kehen. Sie bitten im Namen des Nechtes, daß die Freunde des Friedens ihnen dazu helfen.“

— In der gestrigen Sitzung der Tiraler Landeg? versammlung gab der Porsitzende Baron Stern bach eine Erklärung ah, in der er sich obiger Quelle zufglge namens der ganzen Landeg ersammlung der unh gebung aller Schichten der Bevölkerung sär Cinhein unh Befreinng Tirals auschloß und gegen die grausame und nutzlose Knechlung eines Volkes Verwahrung ein legte, das im Vertrauen auf die Gerechtigkeit der 14 Punkte Wilsons die Waffen niedergelegt habe.

„Wir wunschen und fordern“, fuhr der Redner fort, „einen gerechten Frieden, weil sonst tiefe Verzweiflung über das Volk kommen muß, die die letzten Fesseln der Sidnung sprengen und über das ganze Volk Vernichtung bringen wird, die auch an den Grenzen sener Länder, die heute noch in Waffen starren, nicht stehen hleiben wird. Der Vorsttzende drückte weiter Trauer über die nutzlose und grundlose Hinmordung von Stammesgenossen aus und agte; Mögen unsere Stammesbrüder aus unserem Mitgefühl Krat schöpsen im ferneren Kampf um ihre Selbständigkeit; mögen sie auch aus den Entrüstungskundgebungen, die sie aus allen Teilen des Deutschen Reiches vernahmen, jene Kraft innerster Volksgemeinf

schaft herausfinden, die auch durch Gewalt auf die Dauer nicht getrennt werden kann.“

Bei Erörterung eines Antrages der Christlichsozialen auf Beratung der Landlags⸗ und Gemelndewahlordnung wurde der Wunsch aus zesprochen, den Reichs deutschen das Wahlrecht für Landtags⸗ und Gemeindewahlen zu sichern.

Frankreich.

Nach einer Havazmeldung hat der Hauptausschuß der Frieden skon ferenz den nkrainischen Genera Pawlenka, der vor Lemberg befehligt, und den polnischen Kommandanten von Lemberg General Rozwadow sky vorgestern in einem von Wilson, Llohd George, Orlando und Clemencean unterzeichneten Funtentele gramm aufgefordert, sofort eine Einstellung der Feindseligkeiten zu vereinbaren, während welcher die ger huhn Lemberg =- Przemysl soweit frei bleiben müßte, um täglich die Tagegverpflegung für Lemberg heranzuschaffen; nur auf Grund dieser Waffenruhe, deren Umwandlung in einen Waffenstillstand in Aussicht zu nehmen sei, werde der Hauptausschuß die Gebietsforderungen der Ukrainer und der Polen zur Kenntnis nehmen.

— Die erste Teilsitzung des Obersten Kriegsrats war der Prüfung der Lage in Galizien gewidmet. Wie die „Agence Havas“ meldet, hörte der Rat den von der Kommisston für die polnischen Angelegenheiten eingereichten Bericht. Jules Cambon legte die zu verfolgenden Ziele dar.

Polen könne trotz seiner unzusammenhängenden Landesgrenzen unter gleichzeitiger Anxassung an das Nationalitätenprinzip ein leb nsfäͤbiger Staat werden. Um seine Unabhängigkeit zu behalten, hahe Polen einen freien Zugang zum Meere unbedingt nötig. Unter diesen Umständen aber sei es unmöglich, Polen leine fremden Elemente einzuverleiben. Der Plan der Kommission, der im ganzen genommen die Grenzen Polens wenig weiter dehnt als die bon 1772, bewillige Polen einen Ausgang zum Baltischen Meer, der mit einem Landstreifen längs der Weichlel zusammenhängend gedacht sei. In Allenstein würde eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen.

Am Donnerstag fand keine Sitzung des Obersten Rates statt, wohl aber versammelten sich die Chefs der Regierungen zur Beratung. Heute findet eine neue Sttzung des Obersten Rates statt, in deren Verlauf die Westgrenze Polens geregelt werden und auch die Zurücksendung der polnischen Diynisionen zur Sprache kommen soll. Zugleich wird auch die Festsetzung eines Teiles der neuen Waffenstillstands bedingungen (zugleich mit der Frage, ob Wassenstillstand oder Präliminarfrieden) endgültig geregelt werden.

— Ein von den japanischen Delegierten einge⸗ brachtes Amende ment für den Völkerbund sieht ein Uebereinkommen vor, wonach die vertragschließenden Mächte verpflichtet sind, innerhalb ihrer Grenzen allen Fremden, die Untertanen der zum Völkerbunde gehörigen Staaten sind, gleiche und gerechte Behandlung angedeihen zu lassen..

Rußland.

Das „Reutersche Büro“ erfährt, daß die Bolschewislen Cherson und Nikolajew erst nach schweren Kämpfen mit den französischen Truppen besetzt haben, die die Städte schließlich aufgeben mußten und nach Odessa gebracht wurden. Die ganze Ukraine sei jetzt in den Händen der Bolschewisten.

Dänemark.

Der deutsche Schooner „Meta“ aus Brahe ist nach einer Meldung des „Ritzauschen Büros“ mit einer Ladung Dünge . auf der Fahrt von Läbeck nach Aarhus von dem franzosischen Torpedob dog er stõrer „Oriflamme“ als Prise aufgebracht und in den Hafen von Kopenhagen eingeschleppt worden.

. Luxemburg.

Die Kammer hat nach einer Havas⸗Reutermeldung ein⸗ stimmig einen Antrag angenommen, in dem der Wunsch nach Erhaltung der Unabhängigkeit und Selbstvermal“ tung des Landes auggesprochen wird. In Beantwortung einer Anfrage teilte der Staatgminifter mit, daß die i enn k Parlser Konferenz der Neutralen über den Väller hund

icht eingeladen worden sei.