Etattttit nud Volksmwirtschaft.

Zur Arheiterbewegung.

In Bre s! gu sind wie WR, T. Ben melbet, ie Ange 6e stellten 31 stãů t (chen Gtrohen bahn gestern bend wennn voßt treit in rn n n st 4 uad eingetreten seNiß der Betrieb der städtijchen Linten eingestellt n erden inte.

Aut Bochum wird dem W. T. B.“ berichtet, dat dle An⸗ gestellten der deutschen Ammonta?, Vertaufs« veretnig ung und des Benzoslperbandes am Mittwoch— abend in einer Versammlung einen Lohntatf. aufgestelt haßen, der innerhalb drel Tagen von der Direftlon der beiden Verbände an— genommen werden soll, andernfalls die Arbeit niedergelegt wird. — Als Folge eines plötzlichen Ausstands in der Gußstahl« tabrit des Bochumer Vereins mußten am 19. 3. M. im Werk eine Reihe von Betrieben fillgelegt werden, weil die Gasz— erzeugung für Kraftiwecke unzitreichend wurde. Auch an einem der 3 Hochöfen haben sich durch Auestände Störungen im Betriebe ergeben.

G ner von W. T. B.“ dem „Daily Chronicle“ entnommenen Nachricht zufolge winde das. Angebot des ausführenden Au- sckusses der hririschen Gisenbahner nach längerer Be= ratung verworfen. Der 8-⸗ Stunden tag und die gleichen Arheitsbedin ungen auf allen Gisenbabnen wurde bewilligt. Aber die Lohn und Ueber stundenfragen sind noch unerledigt. Vie Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, da die Verhandlungen noch fortdauern. Gestern sollte eine Versammlung der Vertrerer der (isenbahner stattfinden. Gisenbgahner, Bergarbeiter und Vransportarbetter haben sich verpflichtet, nicht in den Aus⸗= stand einzutreten, ohne verber den „Preihund“ befragt zu haben, der heute in London zu einer Konferenz zufammentritt.

Rnust und Wissenschaft.

Die deutsche wissenschaftliche Arbeit in Ru— mwänien, die von der lankesrundlichen Abteilung beim Ober⸗ tommando von Mackensen eingerichtet war, ist beim Abzuge unserer Trur pen zum größten Teil für Deuischland gesichert worden. Hesondert der vorige Sommer war jur Feldbeobachtungen auf ausgedehnten Reisen im hesetzten Gebiet ausgenützt worden. Die Aufzeichnungen und diele Bilder sind alle nach Deutsch— and gerettet worden. Ueber 800 Platten geographischer Gegen— stände, die doppelte Anzahl ethnologische Aufnahmen, die botanische und zoslogische Sammlung wurde nach Deutschland gebracht, nur eine lostbar Sammlung eihnologischer Gegenstände konnte nur zum Teil dem Mnuseum sür Völkerkunde in Leipzig zugeführt werden. Der Rest sowie die Karten und Bücherfammlung mußten in Rumänien zurnckleiben. Als erste Veröffentlichung ist die Herausgabe eines ihnologischen Hildergilasses gevlant ie Ergehnisse der Arbeiten

allen in verschiedenen Zenrlschriften veröffentlicht werden.

che funbheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ masz regeln.

Auf. Anregung der Deutschen Gesellschaft für staatsbürgerliche Erziehung haben die medizinischen Fatultaten Deutschlands naächsftehenden Aufruf an die medizinischen Fakultäten der R eutralen gerichtet. Es ist dies eine Ergänzungtatlien zu der bereits vor 14 Tagen abge— gangenen Dexesche, die von 33 der beiühmtesten Mediziner Deuisch- lands und Veuisch Oesterreichs und von 22 Oberbürgermeistern der gräßten deut chen Städte unterzeichnet war:

Seit das Brüscseler Nabrungsmittelabkom men getroffen wurce, erhäll der Hallenser Phystologe Prosessor Ab der halden aus allen Teilen der neutralen Weit telegiaphische An— fragen, ob die Entsen dung einer internationalven Aerztetemmijsion noch Zweck hätte. Herr Professor Abder⸗ halben hat darauf den medizinischen Falultäten der Neutralen mit— acteilt, daß er und mit ihm die unterzeichneten medlzintschen Fatul- täten Deutschland der Hieinung sind, daß die Entsendung der internal ionalen Aerztefommission nach wie vor eine dringende Not— wendigkeit ist. Die uns zugesicherten Nahrungsmittel genügen, wie cptimlstisch wir das Biüsseser Abtommen auch auslegen mögen, hei dein schwer erschöpften Zustand der städtischen Bevölkerung Deutich— lands und Deuisch-Oesterreichs nicht im entferntesten, daz gesund— heitliche Geichgewicht der 70 Millionen ker wieder her astesllen, ja alch nur weitere g fährliche Schädigungen von den deutschen Völkern abzuhalten. Aber nicht nur ganz unzulanglich ist das uns zugesicherte Nahrungsmittelquantum, das ganze Brüsseler Abkommen 1 in der Luft. Wir haben als atm gewordenes Land das Recht, zu un— geheuren Preisen in Gold und ausländiscken Werten Nahrungsmittel zu taufen, aber unsere Gegner haben niht die Verpflichtung über nommen, zu verkaufen. Alle großen Nahrungsmittelproditzenten der Gede sind aber in dem Konzern unserer Gegner organisiert. Die Vorräte der Neutralen sind in Verhältnis zu dea ungeheuren Bedürfnissen der deutschen Völter gering. Außerdem bleiben die schwarzen Listen und die englischen Ueberwaächungsgesellschaften über die Ausfuhr in den neutraten Ländern bestehen. Die Neutralen werden uns alfo nur verkaufen können, was ihnen von der Entente erlaubt wird. Aber wenn wir selbst, unbegrenzt taufen könnten, wo wir wollen, wirt haben unsere Schiffer ausgeliefert. Der Schiffsraum der Welt wird von jetzt ab durch die Alliierten kontrolliert. Die Nordsee und die Grenzen gegen das neutrale Ausland bleiben gesperrt. Immer wieder werden wir nur er halten können, was unseren Gegnern belieht, nicht was wir brauchen. Die Blockade ist auf dem Papier durch das Brüsseler Abkommen aufgehoben, in Wirklichteit beftebt sie weiter. Der kreißende Berg der Phrasen von Gerechtigteit und Menschlichkeit hat nach mehr als 4 Monaten der Geburtswehen — eine Maus geboren.

Durch pie Aufrechtäerhaltung, ja sogar Verfchärfung= Ter Blockade ist den deutschen Vässern gerade in den letzten

Monaten so schwerer gelunzheitlicher Schéden zugefügt worden, daß nicht nur schnellste, sondern auch weitgehend ste Nahtungsmitteszufußr, n ehot menschlicher Pflicht für die ganze internationale Welt lst. ;

Die vielen ielegraphischen Anfragen beweisen, daß die Neu— tralen bereit süind, die erbetene Kom utission zu eutsenden. Es bleibt nur noch zu wünschen, daß es den Neutralen gelingt, die medizinischen Fakultäten der Entente zu bestimmen, sich zu dieser rein menschlischen Aktion, die mit Politit nichttz zu tun hat, ihnen an— zuschließen. Dem Rericht einer solchen Kommjssion, in der alle Kulturländer vertreten sind, müßten die Feinde dech Glauben schenken.

Die Depesche der deutschen Fakultäten lautet:

Halle a. S., den 9. März 1919. KRaiserplatz 5.

Die unterzeichneten meblzinischen Faulen der Unipversitäten Dennschlands bitten die medizinischen Fakultäten der Neutr. len ung? den Präsidenten Wilson schuellstens eine Kommission nach Müteldeutschland zu entsenden. Eie wird gebeten, sich hei Professor Dr. Abderbalden. Halle a. S.,. ju meiden. In den unterzeichneten Fakulläten sind alle Disztplinen der Medizin vertreten, die das menschl che Leben von der vorgeburt— lichen Periode bis zum Sezierttsch verfolgen. Die Unten zeichneten haben damit. Ginbick. wie nicht. nur tausendfacher Tod, sondern auch der Verlust vieler Lebensjahre, als vorzeitiges Altern und Siechtum, durch dle Hungerblockade über die deutschen Stämme gehracht werden ja, wie west, über dag gegenwärtige Leben hinaus selbst den zutünftigen Generationen durch die jahrelange unerhörte Unterernäßrung breiter Schichten, der beufschen Bevölkerung schwerr Gefahren drohen. Nicht hart genug kann die Wirkung den Hungers auf bie. Psoche geschildzeit werden. Die jahre— lange, immer schmerere Net der Stämme Deutschlands und Deursch⸗Oeslerteichs hat ihren in Jabrtaasenden kultureller Ent—

wicklung aufgebauten , ing Wanken gebracht. Der Selbfterbaltungetrleb der in ihrer Grlsten; schwer bedrohten Menschen nimmt wie her des Urzuftandes an. n bie Ursachen all eser unbeilbosen Trscheknnngen nicht schnellftens besehlgt werden urch schnell, Nahrung mtttelzufußn Mengen und durch seichreltige Aufhebung der Dunger blockade, bann sind nicht nur die Völter der deulschen Stimme, sondern auch die Völker der Neutralen und der Feinde Denischlands in ibrer staatlichen und sittlichen Srganisatlon schwer bedroht, die bisher die Elemente der Anarchie nieder gebalten haben. Wenn es nicht gelingt schnellstens die vsvchischen Jufektionsherde zu beseitigen, die eine kurzsichtige über alles Maß hinausgehende Haßpolitik geschaffen hat, droht eine kommunifsisch⸗ bolschewistische Flutwelle die ganze zivilisierte Welt zu ver— nichten. Als Häüter der Menschheitsrechte, die wir als Aerzte sind, als Hüter der Kulturwerte der Mensch— beit, rie wir als Vertreter geistiger Berufe sind, bitten wir die. medizinischen Fakultäten der Neutralen und den PMräsidenten Wilson schnellstens eine internationale Kemmission zu entsenden. Jetzt wäre auch für die medizinischen Fatul taten der Deu ischlmd felndlichen Länder der Moment gekommen, sich der großen Menschheitsaktion anzuschließen, wieder Brücken zu schlagen für eine neue Menschheitsgemeinschaft, die in dem furcht. baren Morden von 44 Kriegsjahren zerstört wurde. Vielleicht wäre niemand berufener hierzu als wir Aerzte, nachdem es den Vertretern der Kirche miißlungen ist. An der Schwelle einer neuen Zeitepoche 36 . e,, der Blockade den großen Gedanken bes Vöstelßunded im Keim zu ersticken, denn die Blockade bedroht die 75 Millionen Völker Deutschlands und Deut) 6 ö. der vphysischen und sittlichen Vernichtung. * mediznischen Fatznstäten ker Universttälen. Bonn, Breslau, Erlangen, Frankfurt a. . Freitz urg i, Br., Göttingen, Greifgewalß, Halle a. S., Heidel⸗ berg, Jena, Kiel, Vespzig, München, Roftèc. Tübingen, Würzburg.“

Theater und Musik.

; Komödienhaus.

Im Komödienhaus erlebte Karl Rößlers und R = Rodas Schnurre Der Feldherrnh ügel', die ö einem Jahrzehnt im Lustspielh aus kennen lernte, vorgestern eine fröhl iche Auferstehung. Tag Siück, das aus dem Geiste der Moser und. Schönthan. geboren ist mit einigen Zutaten aus der zeit- genössichen Witzblattliteratur, ist im Grunde nichts weiter als eine Aneingnderreihung von mehr oder minder guten Anetdoten aus dem österreichischen und reichsdeutschen Militärleben. Trotz gering⸗ üg iger Handlang ist, die Schnurre recht unterhaltend, besonders, wenn sie so gut dargestellt wird wie vorgestern unter Ernst Welischs Spielleitung im Komödienhause. Besonders hervorzuheben sind die hau spieler ichen aistungen der Herren Brandt, Clert, Hofer, , Schiller, der Damen Brahms, Engel, Boeticher

k Im Oyernhau fe wird morgen, Sonnabend, Aida“, in der Titelrolle mit Fräulein Vera Schwarz aus Hamhurg als Gasi auf Instellung beletzt gegeben. Herr Bohnen singt erstmalig die Partie des non ast. In, den übrigen Hauptrollen sind Fräusein Leiner und die Herren Jadlowker, Knüpfer und van de Sande beschäftigt. Musikali⸗ scher Leiter ist der Generalmusikdirektor Leo Blech. Anfang? Uhr. — Wegen anbalier der Unpäßlichkeit von Dr. Richard Strauß muß die für Sonntag, den 23. d. M., n Vorstellung „ Salome aus. eh

sallen. Die weiterhin vorgesehene Richard ⸗Strauß⸗ Woche wird (Frau Gutheil⸗

dann am 25. 8. M. mit Statt Salome geht

Schadra als Gaf Tiefland in der bekannten Besetzung

Electra 2 g beginnen. am Sonntag . Die im Vorverkauf bereits verkauften Eintrittskarten für

in Szene. die 785. Dauerbezugsborsie lang Salome“ haben Gültigteit far die neuangesetzte Vorstellung „ Tiesiland'. Sie werden auch, jedoch nur bis zum Beginn der Varstellung, an der Opernhauskasse zum Kassen⸗ preis zuzüglich des amtlichen Aufgeldez zurückgenommen, spalcte Zurũq nahme ist ansgeschlossen.

Im Schausprelbaufe wird morgen Judith“ in der . Vesetzung gegeben. Spielleiter ist Dr Bruck. An fang 7 Uhr.

Das Thaligtheater, das infolge der letzten Unru n ů eine Woche, seine Morten hatte schließen , wurde ö. 7 woch mit einer neuen Gesangsposse; Zur wilsden Hum men“ von Jean Kren und Cdugrd Ritter. Musit von Gil« bert, wieder eröffnet. Sie ist nach dem im Thaliatheater be⸗ währten Rezept gearbeitet; die tollen Wirbel des Verwechslungs⸗ spviels der Vandlung werden durch musikalische Zutaten, Tanz- und Liedereinlagen unterbrochen, unter denen ein hubscher Gesangswalzer, ein volketümlich gebaltener Zwiegesang und ein flotits Marichlied Lie, wirkungsbollsten Gaben sind. Jauptfache bleibt aber bei solchen Stücken immer die Aufführung: unendliche Sorgfalt muß Rrauf verwendet werden, bis alls tadellos ineinandergreift. Das CThaliathegter hatte, wie jtets, hierin gute Arbeit geleistet. Die Damen, Feiner, Kreith, Elis, Reinecken, die Herren Westermeier Seybold, Sondermann waren die vortrefflichen Vertreter der Haupt tollen. Der Beifall war groß.

Mannigfaltiges.

Die neugewählte Berliner Stadtverordnetenver- sammlung trat gestern zum ersten Male zusammen! Nach Be giiüßung der männlichen und weiblichen Mitglieder und deren Ver⸗ pflichtung durch den Qberbürgermeister Wermuth erfolgte unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds Pfannkuch die Konststuierung dere Versam im lung. Zum Bo rsteber wurde der Una. hängige Sozialdemokrak Stadt. Dr. Werl gewählt, zu dess'n Vertreiern die Stadirv. Helm ann S. Wege, C*ürgerl, Verein ]. Nach Wahl, der Belsitzer verlas der Vosteher Dr. Werl die eingegangenen Anttkge. Pie Vetsammlung entschied sich dahin, sofort in die Beratung eines n trags der beiden sozialdemokratischen Fraktionen einzutreten: Den Veggtistrat zu ersuchen. in gemischter Teputation lber die Sozigkisierung dafür reifer Betriebe zu beraten“ Nach längerer Aussbrache, an der sich auch der QOberbůrgermeister beteiligte, wurde der Antrag auf Beratung in gemischter Deputation

Anträge sollen in einer außerordentlichen Sitzung am nächsten Dienstag beraten werden.

Amtlich wird gemeldet: Bei Einfabrt des Triebwagen zu gte s 1 156 in den Bahnhof Südende ent gleiste am 20. d. M. h 3ß Nachm. der letzte im Zuge laufende Wagen mit 6 Menschen sind nicht verletzt. Der Betrieb wurde aufrecht erhalten.

Göln, 20. März (W T. B.) Die „Kölnische Zeitung“ meldet: Gestern nachmittag traf auf dem Deutzer we . 53 ö. lischen y, . Gigples ein weiterer engiischer azaret!?. 16 ih t Ee e d re m ter ger iss ge e, eutschen ein. ẽ wurden in zwei deutschen Lazarettzütge' dannover und Eisenach weiter geleitet. .

Bre ska, 29. März. (W. T. B.) Der groge Aueschuf Breslauer ¶Nessegescschaft fee, vom 15. nenn f . a 3 lember 1919 in? Bausnesse fowie (ine Am gste ring FF Bau-und Siedlungswesen in Breslau zu veranstalten

— — —

De) und

einstunmig angenommen. Die übrigen auf der Tagesordnung stehenden

Ham burg, 20. März. (W. T. B.) Der Dam vfer Lil Ly. Rickmers ist heute nachmtttag mit Tru pen aus Ca Türkei auf der Elbe eingetroffen, und bei Gr in Quarantsne gelegt worben. Er wird n bor Sonnaben it hen mtitgg nicht nech. Harnsurg fommen. Au Bord beflnden sich Arm Mann des Asiakorps 33

Aeronanutisches Ob servatorinm. Lindenberg, Kreis Beeskow. 17. März 1919. — Ballonaufstieg von 63 Vorm. bis I Vorm.

r . Relatlpe Wind Seehöhe Luftdruck Temperatur O5 Fenchtig= . Geshwind.

oben unten / . Richtung S.

R

1 12

500 1000 1600 2000 200 ; 2750 . ! *. Bewölkt. — Bodeninversion bis 300 m von — 210 a Inversion zwischen lo und i560 m von — 5900 auf .

— 5 — 9.

—

17. März 1913. — Drachenaufstieg von 76 Nachm. bis 83 Nachm. 2 — ĩ — . ——

Relative Wind Seehohe Luftdruck ¶ Vemperatur Cc Seh i IG gschwbnd. keit Richtung

Sekund⸗ . unten

Meter 763,5 k NWiyn 1 715 — 135 NWWB ' 663 — 36 RK. 6 Halbbedeckt.

1

153. März 1919. — Ballonaufstieg von 31 Vorm. bls 45 Vorm. . W euchtig⸗ 1. . o/o / 8 Meter

Temperatur C0

oben unten

. / ͤ Seehöhe Luftbruck

m

. 9 ö = 6

Inversion von 1600 bis 1610 m von — 1020

(Fortsetzung des Nichtamtlichen Un der Ersten Beilage)

GOpernhaug. (Unter den Linden.) Sonnabend. 74. Dauer- e ert nn Dienft · und r n sind aufgehoben. Ain. Dber in vier Akten (5 Bilder) von Giufephe Perdi. Text von Antonio Ghislanzoni, für die deutsche Bühne bearbeitet von Fultus Schanz. (Unter entsprechender n. mit Rücksicht auf die nee Polizeiftunde.) Musikalische Leitung: Generalmufiköiret for geo Bl. Svielleitung: Hermann Bachmann. Ballettleitung: Emil Graei. Anfang 7 Uhr. .

Schanspielhaus. (Am Gendarmenmarkt) Sonnab. . 31. Datzer⸗ bezugsborstellung. Dienft⸗ und Freiplätze lind aufgehoben. Judith. Eine Tragödie in fünf Aufzügen von Friedrich Hebbel. Spiel leitung: Br. Reinhard Brück. Anfang 7 Ühr. .

Sonntag: OpernhautK. Nachmittags: 244. Kartenreservesetz.

Der Dauerhezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und

Freiplãtze sind aufgehnben. 6. Volktsvorstellung zu ermäßigten Hreisen: Josef in Egypten. Anfang 2 ÜUhr. — Abends: 53. Dauerbezuggzvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze find aufgehoben. An Sielle der ursprünglich angekündigten Vorstellung Salome“ Tieflaud. Musikdrama in einem Vorspiel und zwei Aufzügen nach A. Guimerg von Rudolph Lothar. Musik von Eugen d' Alber.

Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. Nachmittags: 198. Kartenreservesatz. Der WMauerbezug, die ständig vorbehaltenen fowie die Bienst. Und Frei vlätze 86 aufgehoben. 7. Voltvorstellung zu ermäßigten Prelsen Die Judasglocke. Anfang 2 Uhr. — Abends 82. Dauer. bezugsvorstellung. Dienst. und Freiplätze sind aufgehoben. Die Kreuzelschreiber. Bauernkomöbie mit esang . drei Akten ( Bilder) von Ludwig Anzengruber. Spielleltung: Albert Patrh. Anfang 7 Uhr. . .

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Erika von Enkevort mit Hrn. Leutnant don Arnim, Gartz. Frl. Ruth ven Schack mit Srn. Referendar ö. Graf von Jö, , rl. Hilde von Boldammer mit Hrn. Leutnant Joachim von Schlof

., , ., .

Verehelicht: Hr. Ewa autge mit Frl. M

GEickhof b. Geestgottberg. ; d a, ren

Ge 3 4 9 n S ö h 3 — n n, , . Döhring,

erlin. Sine 0 er: Hrn. Roeh Schloß Steinhausen b. Halle i. W. . 36 — ö.

Gestorhben: Hr Major a. D. Hang Rochus von Rochow, Reckahn; Pr. Landgerichtsrat Benediet von Slferg. Frankfurt a. D.; Hr Dr. jut. Günther Dierig, Oberlangenbielau—

ins Gerb

. Schriftleiter: Direktot Dr. Tyrol. Cha Verantwortlich für den Amzei . steber der Geschẽ Nechnunas rat Free ,,, rin, . 4 Menaerina) in Berl ru orddentschen Buchdruckerei und Verlaasanftalt. * r e, . . Neun Billngeenn leinschließlich Börsenbeilage und Waren eichenbeisane Nr. 227 A und Bi. sowie die Inhaltsangabe Rr. A1 zu Nr. 3

des öffentlichen Anzeigers.

Erste Beilage

zun Deut schen Reichsanzeiger und Breußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag den 21 Mär; Amtliches

Preußen. Bekannim achung.

Zum Besten des Heeres find beim Preußischen

Spender

Syhenden :

Bemerkungen

Anerbieten .

Hermann Hundhausen in Frankfurt a. N...

Eine alte Zehlendorferin..... Pfarrer Holland in Neumark, Ostyr. .....

Summe

Berlin, ben 19. März 1919.

Für Invalide und Hinterbliebene. 2 500, —

40, - 4 y

Für invalide Mannschaften des jetzigen Kriages oder ihre Hinterbliebenen. ͤ

Für erblindete Krieger.

Desgleichen.

2 bo. — Zu sam men stellung. 2 560, 4 8 843 937, 98

0 g36.—

Dietz bringen wir mit dem Ausdrucke des Dankes zur öffentlichen Kenntnls.

8 S45 482, 98

J 1

Der Kriegsminister. Reinhardt.

0 930, —

Der Unterstaatssekreitär. Göhre.

n m, rr mer

Nichtamtliches

Preußische Landesversammlung. 6. Sitzung vom 20. März 1919. (Bericht von Wolffs Lelegraphenbüro.)

Am Ministertische: die Minister Hirsch, Dr. Südekum.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 3 Uhr.

Es ist wiederum eine große Anzahl von Anträgen, sörm⸗ lichen Anfragen aus dem Hause und von Einsprüchen und Verwahrungen aus dem Lande, insbesondere aus dem Osten, eingegangen.

Auf Antrag des Abg. Dr. Parsch (Zenir.) wird zunäckst ber Gesetzentwurf über die Gewährung einer Gat— schädigung an die Mitglieder der Landesversamm— lung beraten.

Nach der Vorlage erhalten die Mitglieber für bie Dauer der Versammlung sowie acht Tage nach deren Schließung freie Fahrt auf den preußisch hessi chen Staatsbahnen und vom 3. März 1919 ab eine Aufwandsentschädiaung von mona!lich 1000 S6, Außerdem sollen Ausschußmitglieder für jeden Aue schußsitzungsiag noch ein Tagegeld von 20 ( erhalien, wenn die Landesversammlung länger als eine Woche zu einer Vollsitzung nicht zusammentritt.

Eine allgemeine Besprechung wird nicht beliebt. In zweiter Lesung nimmt das Haus die Vorlage mit einigen von sämt⸗ lichen Parteien beantragten Ergänzungen und Abänderungen ohne Etörierung im ganzen einstimmig an.

Darauf wird die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staats gewalt in Preußen fortgesetzt. Zur Beratung steht zunächst 5 3: „Der Piäsinent der verfassunggebenden Landesversammlung beruft die Regierung.“

Die beutschnationalen Abgg. Hergt und Genossen begntragen, in 53 die vollziehende Gewalt einem Staats⸗ präsidenten zu übertragen, der von der Landesversammlung zu wählen ist und das Staatsministerium zu berufen hat.

Von der Deutschen demokratischen Partei folgende Fassung des 8 Z vorgeschlagen: ö

Die verfassunggebende Landesversammlung wählt den Minsster— präsidenten mit absoluter Stimmenmehrheis. Dieser bestellt die übrigen Minister. ; .

Abg. De ser (D. Dem.): Für einen Stagtepräsidenten uns jetzt zu entscheiden, liegt eine dringende Veranlassung nicht vor; diese Entscheidung kann bis zur Verabschiedung er endgültigen Ver⸗ fassung hinausgeschoben werden. Gegenwärtig kommt es vor allem auf, die Stärkung der Reichsgewalt an; wir wollen auch den Weimarer Beschlüssen über die Ausgestaltung der R ichsverfassung nicht vorgreifen. Erst dann werden wir die Kompetenzen und die staatsrechtliche und repräsentative Stellung dieser etwaigen Landes—⸗ pitze beurteilen und darüber beschließen können. S 3 der Vorlage beftiedigt uns aber auch als Provisorium nicht. Diese Fassung läßt eine Reihe von Möglichkeiten, die in Zukunft eintreten können, außer acht. Es ist nicht gesagt, was geschehen soll, wenn der Landtag aufgelöst werden sollte und kein Präsident da ist. Es ist für die Zeit zwischen den Wahlen keine Bestimmung getroffen. Die Mehrheiten auch in diesem Hause tönnen wechseln und der Fall wäre denkbar, daß bei einem solchen Wechsel der Präsident nicht nach dem Sinne der neuen Mehrheit, sondern im Sinne der alten bei der Berufung verfährt, womit ein Konflikt ge⸗ geben wärc. Wir haben ja auch in Weimar mit dem Wechsel der Varteikonstellgtion einen Wechsel in der Person des Präsidenten erlebt. Die Berufung der Regierung sollte in das Haus selbst ver⸗ legt werden; damit würde von Anfang an die Regierung fest mit einer bestimmten Mehrheit verankert. Das Vertrauensherhälinis zwischen der Mehrheit draußen im Lande, der Mehrheit hier im Hause und der Regierung fordert geradezu, daß das Haus die Regierung zu bestimmen hat. (Zustimmung bei den Dem.) Wir sollten das größte aller Souvperänklätsrechte, dads Recht der Regierungsbildung, nicht aus den Händen geben, nur so verfahren wir demokratisch. Daher möge das Haus unsern Antrag einer nochmaligen Erwägung unterziehen. (Reifall b. d. Dem.) .

Abg. Gräf Anklam D. Nat.): Die Notverfassung muß möglichst schnell unter Dach und Fach kemmen. Draußen im Lande nimmt man au dem, was hier geschieht, nur mäßigen Anteil (Widerspruch bei der Mehrheit), man erwartet, daß mit größter Beschlennigung an die Stelle der vorläufigen Regierung, die ihre zweifelhafte Legttimation her Tatsache verdankt, daß die frübere Regierung am 9. Nopember von ben ihr zu Gebote i. Machtmitteln nicht den richtigen Gebrauch

Ern st und

emacht hat (Großze Unruhe bei der Mehrbeit), eine definitive tritt. Diesem Zweck soll auch unser Antrag dienen. Die Gründe, aus denen die Regierung einen Staatspräsidenten nicht haben will, . unt nicht zum Ausdruck gebracht worden. Ich weiß nicht oh dieses Manko auf der Annahme fußt, daß bei dem jetzigen Reglerungẽ⸗ sostem die die Regierung stüßzenden Parteien schließlich doch hin⸗

wird

nehmen müssen, was ihnen die Regierung vorschlägt, daß es daher auf die Kenntnis ihrer Motive nicht besonders ankommt. Dem Sinne des parlamentarischen Systems entspricht es, daß für die Regierung aus der Mehiheit diejenigen Persönlichkeiten gewonnen werden, deren Zusammenarbeit eine 1 Regierung verbürgt. Diese muß die Möglichkeit haben, den Landtag aufzulösen, wenn er allem Anschein nach nicht mehr den Wünschen der Mehrheit des Voltes entspricht. (Hört, hörth Der Landtags präsident könnte aber z. B. aus Furcht, als Präsident, nicht wiedergewählt zu werden, die notwendig gewordene Akflösung zu vermeiden suchen. (Zuruf Hoffmann: Vielelkt wird er sogar altz Abgeordneter nicht wiedergewählt) Nannntlich bei Regierung · krisen ist es notwendig, daß eine starke Srlße Ne Leitung der R gierung in der Hand hat. Eine sichtbare Siaatg pitze verlangt auch der Wille des Volkes; sie ist gerade im gegenwärtigen Augenblick notwendig wegen der Absplitterungsbestiebungen. Die anderen Einzel⸗ staaten haben seit dem Ende November ihren Willen bei verschiedenen Gelegenheiten mit äußerster Bestummtheit dunchge etzt, Preußen ist aber als Einzelstaat in dieser Zeit überbaupt nicht hervorgetreten. Dieser Zustand muß beendigt werden.

Abg. Dr. Am Zehnhoff (Zentr.): Wir lehnen den Antrag Hergt auf Wahl eines Staatspiäsidenten nicht grundätzlich ab. Wir glauben, daß man diese Frage offen lasfen kann. Wir fassen ja nicht die endgültige Versassung ab und glauben, daß man für die U bergangszeit sehr gut obne Staatspräsidenten aus kommen kann. Den Antrag Friedberg auf Wahl eines Ministerpräsidenten, der dann die Minister keruft, lehnen wir ab, weil wir wünschen, daß der Meinisterpräsident keine bevorzugte Stellung gegenüber seinen Kollegen einnimmt. Eine solche Stellung hat er aber, wenn der Antrag Friedberg angenommen wund. Gegen die vor⸗ liegende Fassung des §z 3, die dem Landtagspräsidenten die Beiufung der Minister zuweist, ist nichts Wesentliches einzuwenden; es werden ja ganz einfach die Min ster zu berufen sein, wie sie aus den Parteibesprechungen hervorg⸗gangen sind. Der Landtagepräsident kann in Wirklichkeit die Minister ja gar nicht aussuchen. Wir stimmen dem § 3 in seiner jetzigen Fassung zu.

Abg. Dr. Teidig (D. Volksp.): Es entspricht nicht der Würde des Landtagspräsidenten, wenn wir ihn einfach zum Briefboten er— niedrigen, wie das nach dem Verfassungsentwuif der Fall wäre. Der Landtagspräsident soll aber auch nicht aus der Neutralität herausgezogen werden. Deshalb kann man ihm die Wabl der Minister ebenfalls nicht überlassen. Gegen den Antrag Friedberg spricht, daß der Ministerpräsident, dem die Regierungsbildung anvertraut werden soll, immer einer bestimmten politischen Gruppe angehört. Tro tzkem stiimmen vir dem Anttcg auf Wahl des Mänister⸗ präsidenten durch die Landesversammlung zu. Wir empfehlen dringlich die Wahl eines Stag piäsidenten. Wir tun das nicht etwa aus gegenrevolutionären Beweggründen, vor denen der angeblich so mutige Herr Hoffmann so besondere Angst bat. (Abg. Hoffmann: Ich habe keine Angst, aber Spiegelberg ...) Gegenrepolutionäre Be strebungen liegen uns vollständig fern. Die sötzige Zelt verlangt, daß wir betonen, was uns zusammenführt. Deshalb müssen wir eine Stelle haben, die eine Vertrauensstelle des ganzen Volkes ist, eine Stelle, die über den Parteiinteressen steht. Damit können wir auch nicht bis zu der endgültigen Verfassungsberatung warten.

Abg. Freymuth (Sez.): Wir weiden beide Abänderungs— anträge ablehnen, zunächst den auf Ernennung eines Staatepräsidenten. Es ist gar nicht ausgejchlossen, daß in der Reichsherfassung bestimmt wird, daß Einzelnagten überhaupt keinen Prästdenten haben düifen, und es wäre doch sehr une wünscht, wenn wir in Preußen nach ein paar Wochen oder Monaten den vorläufigen Staalspräsidenten wieder absetzen müßten. Eg ist auch sehr viel schwerer, einen einmal vorbandenen Staatspräsidenten zu beseitigen, als die Sache einfach in der Schwebe zu lassen. Ausschlaggebend ist die Erwägung: ein Staatspräsident ist nicht notwendig; man kann ihn dadurch aus— schalten, daß man den Präsidenten der Landesve sammlung mit den Aufgaben betraut, die ihm zufallen. Bei der Frage, ob der Präsident dieses Hauses die Sache machen soll oder die verfassunggebende Versammlung, indem sie einen Mininerpräsidenten wählt und dielen damit betraut, sind Zweckmäßiakeitsgründe für uns entscheidend, diese Aufgaben dem Präsidenten dieses Hauses zuzuweisen.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Aus unserer Stellung zur Republik folgt ohne weiteres, daß wir den Staatspräsidenten ab⸗ lehnen. Auch der Antrag Dr. Friedberg ist für uns unannehmbar; wir lehnen ihn zum Unterschied von Mehrheitssozialisten nicht aus Zweckmäßigkeit gründen, sondern aus prinzipiellen Gründen ab. Der Antrag versucht, durch eine Hintertür den Staatspräsidenten in die Ver fur hineinzubringen. Wir werden also beide Abänderungs⸗ anträge ablehnen.

§z 3 wird hierauf unter Ablehnung beider Abänderungs⸗ anträge angenommen.

Nach 5 4 ist die Staatsregierung eine kollegiale Be⸗ hörde. Sie regelt die Verteilung der Geschäfte unter ihre Mitalieder selbständig.

Abg. Dr. Leidig (D. Volksp) beantragt, diese letztere Bestimmung zu streichen.

§z 4 wird aber unverändert angenommen.

Nach 5 42 übt die Staatsregierung die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordunngen bem König zustanden, bis auf welteres aus.

*.

g J

Abg. De. von Kries (dnat. beantragt, festznsetzen, daß hierzu die Reckte des Königs als Trägers des landesherr⸗ lichen Kirchenregiments nicht gehören. ⸗

Abg. Dr. Ra de (Dem.) hält eine solche Bestimmung für unmöglich. da dann eine Lücke enisieben würde. Er heantragt, diese Rechte drei Staaisministern evangelischen Glaubens zu übertragen. .

Die beiden Anträge werden abgelehnt. 8 4 wind nach einem Antrag Hergt dahin ergänzt, daß eine Schließung und förmliche Vertagung der verfassunggebenden preußischen Landeg⸗ versammlung ausgeschlossen ist.

Die S5 5 bis 7 werden unverändert angenommen.

Nach 5 7a bleiben die bisherigen Gesetze und Ver= ordnungen in Kraft Ein Verzeichnis ist binnen einem Mogat vorzulegen. Die Landes ver sammlung kann Verordnungen guter Kraft setzen. w

Abg. Dr. Deerberg (dnat.): Wir dürfen die Verordnungen * Regierung nicht ohne weiteres sanknonieren, sondern mÿssen sle gründlich nachprüsen. Wir sind weit davon entfernt, in dieser Frage irgend welche Ko zessionen zu machen, nicht aus grundiätzlicher DOpposition, aber zur Wahrung unseres parlamentarischen Seibft⸗ ben immungsrechls (Lachen links), das die Herren in der Theorie an- erlennen können, in der Praxis aber sehr rücksichtslos behandeln. Man hat noch Verordnungen erlassen, während die Landesveriamm- lung schon gewählt war. Das ist eine Mißachtung des Parlaments. Wir sind nicht in der Lage, der Regierung wegen ihrer zwischenzeit⸗ lichen Verordnungen Indemnitat zu erteilen.

Ministerpräsident Hirsch: Meine Herren! Ich könnte die Ausführungen des Herrn Vorredners Wort für Wort unterschreiben, wenn er seine Rede vor dem 9g. November 1918 gehalten hätte. (Sehr gut! bei den Soz.) Der Herr Vorredner scheint nicht zu wissen, was sich an diesem Tage und in der Zeit nachher ereignet hat. Wir leben eben nicht in normalen Zeiten. Wäre das der Fall, dann würde für uns einzig und allein der Artikel 63 der preußischen Ver fassungsurkunde in Betracht kommen, und dann hätte er das Recht, der Regierung wegen der von ihr erlassenen Verordnungen in einer ganzen Reihe von Fällen Vorwürfe zu machen. Aber wir stützen uns bei unserem Vorgehen nicht auf den Artikel 63 der Ver— fassung, sondern wir leiten das Recht her aus der Macht. die uns die Revolution gegeben hat, und aus der zwingenden Not- wendigkeit, auf einer Anzahl von Gebieten mit Verordnungen vorzugehen. (Zurufe rechts) — Ja, Sie betrachten die ganze Revo—= lution als ein Unrecht. (Sehr richtig! bei den Soz) Ich will mich mit Ihnen daräber in diesen Augenblick nicht auseinandersetzen. Aber daß wir auf dem Boden der Revolution stehen, daß wir mitt den Tatsachen zu rechnen haben, das werden Sie selbst nicht be streiten. Sie werden zugeben, daß die Regierung gezwungen war, eine große Anzahl von Verordnungen zu erlaffen, die ste selbstver⸗= ständlich dem hohen Hause zur Nachprüfung unterhreiten wird. (GZurufe rechts — Vorher können wir sie nicht unterbreiten. Wir baben uns nicht mit leichter Gesse über die Wünsche des Volkes hin- weggesetzt; im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß wir dle Hünsche des Volkes in weitestem Maße erfüllt haben. Das gilt ganz böfonders von den Verordnungen, die es dem Herrn Vorredner in erster Linke angetan haben, von dem Gemeindewahlrecht und dem Wahliecht zu den Kreistagen. Es sind ja wegen dieser Verordnungen schon kürzlich Bomwürfe gegen die Regierung erhoben worden, es Üiegt auch eine ganze Reihe von Anträgen vor, die sich mit dieser Materie befassen. Ich habe die Absicht, bei Beratung dieser Anträge — und ich wünsche, daß sie möglichst bald beraten werden — eingehend darauf zu antworten. Jetzt möchte ich nur so viel sagen, daß die Verordnungen eine zwingende Notwendigkeit waren, daß sie leinen Aufschub geduldet haben, ja, man könnte eher sagen, daß die Re= gierung vielleicht zu lange gewartet hat. (Sehr richtig! bei den Soz) Das wird uns bekanntlich von anderer Seite vorgeworfen. Wir werden uns auch desbalb zu rechtfertigen haben. Jetzt aber ist es nicht möglich, jedenfalls angesichts der Geschäftslage unzweckmäßig, sich mit dem materiellen Inhalt der Verordnungen zu beschäftigen. Es handelt sich hier lediglich um die grundsätzliche Frage, ob wir das Recht hatten, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Sie lrechts) verneinen diese Frage, die Regierung bejaht sie. Guru rechts.) — Ja, meine Herren, ein Staatsrecht der Revolution ist noch nicht geschrieben worden (Heiterheit); mit den staatsrechilichen Grundsätzen, die bisher bestanden haben, kommen Sie bei diener Frage nicht aus. Wir hatten uns zu fragen: was ist im dan . des Staates unbedingt geboten? Und da hielten wir unsere Ver⸗ ordnungen für notwendig. ; ö. .

Nun sagt der Herr Vorredner, es genüge ihm nicht, daß nach der Fassung der Kommissionsborlage die bisherigen preußischen Geseße