nwars mit atten Mittel ieden rauch der ötfeni— lichen Otduunng verhindern, woher er auch kommen mag. (Bravo) Sie rechnet hierbei auf dle tatkräftige Unterstützung
der Volktzgenossen. . Unfere wärmste Fürlorge gilt allen,
besondere den aufs schwerste geprüften Frauen und Kinder.
Möge bald der beißersehnte Friede das Ende möge dieset Friede in Wahrheit ein Friede der Gerechtigkeit werden, ein dauernder Friede und nicht ein Waffen stilt⸗ stand, der den Keim zu neuem Völkermord in lich
dieser Leiden vrettngen,
trägt! (Brayo))
Die Regierung bittet die Landesbersammlung um ihre tatkräftige (üebhastes Bravo und Händeklatschen.
und vertraueusvolle Mitarbeit. — Zuruf hei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Amnestie!)
Finanmminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Ich babe die Ehre, im Namen der Staatsregierung Ihnen auf Druck- sache Nr. 111 den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung
des Staatghaushalts für das Rechnungtjabr 1819 vorzulegen.
Gs war mir unmöglich, infolge der späten Einberufung der ver⸗ sfassunggebenden Preußischen Landesversammlung, die sich aus den Ihnen bekannten Gründen verspäten mußte, rechtzeitig den Staats⸗ haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1919 festzustellen und Ihrer Da aber der Staat nicht still⸗ lst es eine vorläufige Er⸗ inächtigung geben, auf Grund der früheren Pläne die Geschäste weiter⸗ zuführen, und zwar wird diese Ermächtigung erbeten für die Monate April. Mai und Juni 1919, da wir der Hoffnung leben, daß es bis dahin möglich sein wird, den ordentlichen Haushalt ordnumngs⸗
Beschlußfassung zu unterbreiten. stehen kann, da seine Aufgaben gelöst werden müssen, notwendig, daß sie der Staatsregierung
mäßig zu verahschieden.
Indessen würde doch eine solche Ermächtigung den Bedürfnifsen des Augenblicks nicht gensigen. Es ist notwendig, über die Fort— führung der laufenden Arbeiten binaus eine Reihe von neuen Arbeiten in Angriff zu nehmen, Bauten beginnen zu lassen, die nicht länger hinausgeschoben werden können, Stellen einzurichten, für die die An⸗ wärter schon bereit stehen, und was deigleichen Dinge mehr sind. Deshalb sind in 5 2 des Ihnen vorliegenden Entwurfs eine Reihe von Ausgaben aus den rerschiedensten Verwaltungsgehieten auf⸗ gefübrm worden, unaufschiebbare Ausgaben, um deren Bewilligung
ich ie bitte.
Aber welter. Die Lage unserer Finanzen hat sich so ge⸗ die Ausführung des von Ihnen
staltet, daß ich nicht an
erbetenen Gejetzes würde herantreten können, wenn die Landes⸗
versammlung mir nicht gleichzeitig auch neue Mittel zur Ver fügung stellen würde. In dem Gnmwwurf des Haushaltsplans waren Mittel burch Erhöhung der bereits bestehenden ZJuschläge auf die Einkommensteuer und die Vermögenesteuer — die Ergänzungssteuer— Das Petitum aus jenem Haushaltsplan ist in diesen
erbeten worden. ̃ Notetat übernommen worden, weil die Verabschiedung dieses Gesetzes, weil die Schaffung neuer Mittel für die Staaisperwaltung unerläßlich
ist, weil sie ein zwi gendes Gebot des Augenblicks ist. Es wird sich Gelegenheit geben, auf die Einzelheiten dieser Vorlage noch später
aäher einzugehen. Ich weise hier nur darauf bin, daß wir bemüht gewesen sind weil wir im Augenblick bei der völligen Unübersichtlich⸗ keit der Verhältnisse keine organiiche Steuerretorm in Preußen durch führen konnten, die jetzt geforderten Zuschläge zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer wenigstens sozial erträglicher zu machen, als die bisber nur mechanisch in gleicher Höhe auf alle Steuerstufen wirkenden Zuschläge gewesen sind. .
Warum wir keine organische Steuerreform in Angriff nehmen konnten, werden Sie sofort erkennen, wenn ich Ihnen nur zwei Tat⸗ sachen vor Augen führe. Bizher war die Staatsregierung — die vorläufige — und daher auch die Finanzverwaltung nicht einmal sicher — und sie ist es noch nicht —, wie groß das Staatsgebiet Prohhens, wie groß die Zahl seiner Angehörigen sein wird. Und zweitens: wir sind heute noch nicht im klaren darüber, welche An⸗ sprüche das Reich, dem wir auch auf dem Gebiete der Finanzen, so— welt es die Selbständigkeit unseres Staatswesens und unserer Finanz verwaltung nur irgendwie zuläßt, den Vortritt gewähren wollen, wie weit, sage ich, das Meich die Steuerkraft des vreußischen Voltes für sich in Anspruch nehmen wird, für sich in Anspruch nehmen muß. Bevor diese Dinge nicht geklärt sind, bevor wir also nicht den Frieden baben und damit eine endgüllige Gestaltung des Territoriums von Preußen und seiner Ginwobnerzahl, und bevor nicht das Meich wenigstens in den Grundzügen seinerseits im Einvernehmen mit seinen Gliedstaaten seine Finanzen in Ordnung gebracht hat, wird die organische Steuerreform in Preußen — die im übrigen in Vorberei- tung begriffen ist — nicht ausgeführt werden können. Es hlieb kein anderes Mittel übrig, als sich mit diesem Vorläufigen zu behelfen, d. b. Zuschläge zu unseren Ginkommen, und Ergänzungssteuern zu erheben, die aber, ausdrücklich sei es bemerkt, in dieser Art und in dieser Höhe nur auf das Jahr 1919 abgestellt werden sollen und ab— gestellt worden sind. Ich hoffe, daß ich schon im Herbst dieses Jahres in der Lage sein werde, die eben kuiz berührte organijche Steuerresorm unterbreiten zu können.
Und nun noch ein übriges. Selbst wenn die bohe Landesver⸗ versammlung mir die erbetene Steuererhöhung, die den Betrag von 400 Millionen ausmachen soll und nur eben ausreicht, um die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der ordentlichen Staats⸗ verwaltung zu decken, bewilligt haben wird, selbst dann wäre eine Wirtschaft nicht möglich, wenn Sie mir nicht zugleich die Criächtigung
erteilen, den Schatzanweisungskredit weiterbin in Anspruch zu nehinen,
und ich erbitte in 8 4 der Ihnen übergebenen Vorlage einen Schatz anweisungektedit von vorläufig 10 Milliarden Mark. .
Geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir im Anschluß an diese Ausführungen über das vor Ihnen liegende Notgesetz einige
allgemeine Bemerkungen über die Lage der preußischen Finanzen, über die Ursache dieser Lage und über die Zutunftsaussichten, die sich
uns eröffnen. Glauben Sie mir, daß ich nur mit schwerem Herzen vor Sie hintrete. Das würde gewiß jedem andern, der an meiner Stelle die Verantwortung für die Leitung der vreußischen Finanzen zu tragen hat, in dieser Zeit ebenso ergehen, nur mit dem einen
Anterschied, daß vielleicht nicht alle es jo tiefschmerzlich empfinden
die unter der Aufrecht⸗ erhaltung der Oungertrblockade durch die Entente lelden, ins⸗
und ber Freude am refrrnatozschen Schaffen durch bie Lage unserrr Finanzen so enge Gienzen gezogen werden und voraussichtlich noch für lfingere Zeit gezegen werden müssen.
Ich könnte die jetzt vor mir sic bende Aufgabe in jweierlei Weise lösen. Ich könnte, um den Optimugmus in unserem Volke zu stärken, etwas schön färben. Das hätte überdies den Vorteil, auch die Kredit⸗ veihältnisse im Lande, die recht arg zerrüttet sind, vielleicht um ein wenig zu bessern. Aber ich wäre dann in der Gefahr, die Habsucht unserxer Feinde, die ja, darüber verbreitet werden, trauen darf, kaum eine Grenze kennt, noch mehr zu erregen. ich könnte schwarz färben, und dann würde ich die eben geschilderten Felgen unserer Zustände, nämlich die Herabminderung unsereß Staatt, und unseres Privat- kredits noch mehr verstärken, und das möchte ich auch nicht. Daher glaube ich — und das wat von Anfang meiner Tätigkeit an in meinem Amte mein fester Grundsatz und meine unabänderliche Regel —, Ihnen nichts als die reine, nackte Wabrheit und die Tatsachen vor legen zu sollen. Ich glaube, damit allen Gefahren, wie ich sie ge⸗ schildert habe, am besten ausweichen zu können, und Ihnen auch am gerechtesten zu werden.
Meine verehrten Damen und Herren! In der Erklärung, die Herr Ministeipräsident Hirsch Ihnen vorgelesen hat, sprach er das Wort aus, daß Preußen ein armer Staat, daß das preußnche Volt ein armes Volk geworden ist. Ganz recht; es scheint nur so, als ob
Oder
Teil unseres Voites herrscht eine dumpfe, fast unüberwindlich scheinende Verzweiflung, in einem anderen Teil heirscht eine beinahe abenteuer⸗ lich anmutende Vergnügungsjucht (lebhafte Zustimmung), ein Leicht⸗ sinn, der in schneidendem Widerspruch zu dem Ernst unserer Tage steht (sehr wahr!), der die gerechte Empörung jedes Mannes und jeder Frau hervorrufen muß, die schwer im Innern an dem Schicksal dieses gebeugten, hesiegten, aber doch nicht wärdelosen Volkes tragen. (Sehr richtig!)
Früher war es die Gewohnheit preufischer Finanzminister, daß sie bei ihren Eiatsreden 3 Jahre miteinander verglichen, das letztah— geschlossene Jahr, dag laufende Jahr und das kommende Jahr. Ich könnte auch so verfahren und werde in der Tat einige solcher Zahlen miteinander vergleichen. Aber ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, daß ich dabei inkommensurable Größen neheneinanderstelle. Das, was hinter den Zahlen von vor dem Krieg und während des Krieges steht, ist seiner Art, seinem ganzen Wesen nach verschieden von dem, was ist. Ein wirkiicher Vergleich des Heute mit dem Gestern und Vorgestern ist nicht mehr möglich; dazu haben sich die Dinge zu tief verändert. Die letzten Jahre, doch auch schon Jahre des Krieges — denn wenige Monate trennen uns nur nech von dem Tage, wo sich der Ausbruch des Krieges zum fünften Male jährt — ich jage: die letzten Jahre waren immerhin noch Jahre, in denen sich die preußischen Finanzen in einem beneidenswert guten Zustande befanden. Und so kann man den Optimismus, den meine Herren Ain j6 vorgänger, Herr Staatsminister Dr. Lentze und Hert Staatz minister Hergt, den wir zu unjerer Freude heute in unserer Mitte sehen auf den Bänten jener Opposition, die für das Gedeihen eines parlamentarischen Staates eine zwingende Notwendigkeit ist, und auf denen er seine Fähigkeiten hoffentlich zum Wohle unseres Staat lebens recht lange und erfolgreich betätigen wird, verstehen.
Ich sage: der Optimismus meiner beiden Herren Amtsvorgänger war in gewissem Sinne verständlich. Es schien ja lange Zeit bin hurch so, als ob selbst im Reiche jene Finanzpolitit, die uns jetzt so fürchterliche Lasten auferlegt und unser Volk jetzt den bärtesten Prü— jungen aussetzt, die beste ibrer Art, die beste überhaupt mögliche sei Es war die Finanzpolitik, die auf den Sieg abgestellt war, und im Schatten, beinahe unberührt von dieser Finanzpolitik des Reiches, konnte Preußen sein Wirtschaftsleben lange Zeit hindurch aufrecht- erhalten, konnte seine Siaatsmaschinerie im alten, eingefabrenen Gileise laufen lassen und so auch seine Finanzen äußerlich in Ordnung behalten. Nur unbedeutend sind die Lasten, die aus der ersten Kriegszelt in die Gegenwart hineinragen, und wiederholt war Preußen in der Lage, noch während der Kriegszeit Schulden in dem erheblichen Be— trage von 100 Millionen Mark jähriich abvwürden zu tönnen. Aber jetzt reichen die Einnahmen des Staates in zunehmendem Maße nicht mehr aus, um auch nur die laufenden Staatsausgaben zu decken, und die Folge davon ist ein rapides Anschwellen der Schatzanweisungs— schuld und der aus laufenden Mitteln für die Verzinsung dieser schwebenden Schuld aufzubringenden Beträge. Wir hatten Ende Oktober 1918 eine schwebende Schuld von etwa 3isz Milliarden Mark; für den 1. März 1919 schätze ich sie auf rund 6 Milliarden Mark. Hört, hört! rechts.)
Aber das ist nicht das gesährlichste. Die schwebende Schuld kann konsolidiert werden; sie besagt duich ihre Höhe gar nichts; ihr können vielleicht auf der andern Seite erhebliche Gegenwerte gegen— überstehen; der Betrag schreckt mich nicht. Was zu Befürchtungen Anlaß gibt, das ist die Tatsache, daß das bedeutendste wirtschastiiche Unternehmen, welches wir in Preußen, in Deuischland haben, ja, welches in seiner Art einzig in der Welt ist, nämlich das preußische Eisenbahnsystem, auch finanziell, beinahe vollkommen zeriüttet, zu⸗ sammengebrochen ist. (Hört, hört (
Wir haben in diesem Jahre einzelne Verwaltungen, darunter besonders die Steuerverwaltung, die nicht unerhebliche Mehr⸗— beträge ergeben haben. Bei den diretten Steuern belaufen sie sich auf 215 Millionen. bei den Zöllen und indirekten Steuern auf den angesichis unserer Verhältnisse immerhin ansehnlichen. Betrag von 27 Millionen. bei den Forsten sogar auf 146 Millionen MaiJ. Allerdings wollen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir bei den Einnahmen aus den Forsten in großem Umfange aus einer Tasche des Staates in die andere hineinwirtschaften, weil wir uns das Holz für unsere eigenen Verwaltungen von uns selbst kaufen müssen. — Aber diesen Lichtpunkten steht nun die dunkle Tatfache der Verschlechterung auf anderen Gebieten entgegen. Wir haben bei den Bergwerten mit einer Versichlechterung von 23 Millionen Mark, bei den Eisenbahnen mit einer Verichlechterung hon 17765 Mil— lionen Mart zu rechnen. Nimmt man dazu, daß wir namenilich durch die Teuerungszulagen, auf die ich nachher noch mit einem
wenn man den Zeitungsnachtichten, die
manche das immer noch nicht begriffen hätten. (Sehr richtig! In einem
— —
!
und laufenden Teuerungezulagen im Jahre 1318 im
*
ganze 10590 Millionen Mark ausgegeben haben — ein Betrag, der 4 1
den laufenden Teuerungszulagen, die dom 1. Januar d. J. ab in das
kommende Jahr hineinreichen und im nenen Jahie den Betrag von
über 1100 Millionen Mark ausmachen, noch überstiegen werden
wird —, dann erhöbt sich unter Berücksichtigung aller dieser Posten der Gejamtfehlbetraz auf 2409 Millionen Mart, (Hört! hört h K Das ist ein Abschluß, wie er in der Geschichte der preußischen Finanzen überhaupt noch nicht dagemesen ist. Es wird meine Anf. gabe sein, Ihnen nun auch noch kurz die Ursachen dieses katastrophalen — möchte ich es nennen — Ab schlusses darzulegen.
Wenn wir demnächst an die Beratung des Ihnen vorgelegten Etats für 1919 herantreien werden, dann werden Sie, verehrte Anwesende, hoffentlich erkennen, daß es das Bestreben der Finanz—= verwaltung gewesen ist, die Etatansätze, soweit das überhaupt nut möglich ist und vorausgesehen werden kann, der Wirklichkeit anzunähern. Ich will keinen Humbugetat vorlegen; ich will weder Sie, noch uns belügen; ich habe mich mit meiner Beamten. schaft, für deren treue Mithilfe den Dank auch hier öffent⸗ lich auszuspiechen mir ein inniges Bedürfnis ist, — (bravo rechth) bemüht, den Etat, der uns demnächst beschäfstigen soll, so genau der Wirtlichkeit anzupassen, wie es menschlicher Voraussicht überhaupt möglich ist; es bandelt sich ja um Schätzungen, nicht um Nach— .
1
weisungen. Indem ich das tue, dann muß ich Ihnen einen Eilat vorlegen, der in den Ausgaben um über 3 Milliarden Mark gesteigert ist. Davon entfallen auf die Eijenbahnen allein rund 2 Milliarden Mark, und zwar je zur Hälfte auf persönliche und auf sachliche Aus— gaben. Von der andern Milliarde, die dann noch als Erhöhung im Etat erscheint, sind nur eiwa 300 Millionen durchlaufende Posten, kommen also für uns nicht welter in Frage; bleiben 700 Millionen, von denen 134 Millionen auf die Bergverwaltung, 100 Millionen Mark für die Wohnungsfürsorge gerechnet sind, 75 Millionen Mark auf öffentliche Schuld außer der Eisenbahnschuld und der Mest in der Hauptsache auf Staatsverwaltungsausqaben, darunter allein 369 Millionen Mark Mehrausgabe für die Teuerungszulagen, die, wie ich Ihnen schon sagte, 1100 Millionen Mark übersteigen.
Zur Deckung dieser Mehrausgaben reichen die vorhandenen Ein— nahmen nicht aus; das ist ganz ausgeschlossen. Es war unsere Auf— gabe, nach neuen Einnahmen Umschau zu halten; und wenn auch eine Reihe von Betriebsverwallungen erheblich höhere Einnahmen in Aussicht stellen, so mußte doch auf zwei Gebieten zugegriffen werden, nämlich bei den Eisenbahnen, und, wie ich vorhin schon bei der Pe— sprechung des Notetats ausführte, bei den Steuern.
Bei den Eisenbahnen! Meine Hetren, ich stehe auf dem Stand— punkt, der hoffentlich von der überwältigenden Mebrheit dieses hohen Hauses geteilt wird, daß die Betriebsverwaltungen des Staates,
wenn sie schon nicht Ueberschüsse bringen, doch zum mindesten sich selbst erhalten müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Es geht nicht an, daß ich allgemeine Mittel aus den Steuereinnahmen des Staates zur Verfügung stelle, damit sich der Staat den Luxus eigener Betriebßs⸗
leisten könnte. (Erneute lebhafte Justimmung.)
— — ——
rerwaltungen Würde ich auf diese Brücke treten, würde ich als einen dauernden Zustand auch nur die Möglichkeit anerkennen, daß ich allgemeine Staatämittel einzelnen Betriehsperwaltungen zur Deckung ihrer Fehlbeträge zur Verfügung stellte, so würde ich das Grab einer vernünftigen Finanzverwaltung damit graben. (Sehr richtig) G6 blieb uns deshalb nichts anderes übrig, als bei den Eisenbabnen, lowohl bei den Güter- wie bei den Personentarifen, erhebliche Erhöhungen eintreten zu lassen, die alles in allem rund 1436 Mil— lionen Mark bringen sollen, — bringen sollen! Verehrte Ab— geordnete, ob fie das bringen werden, das entziehi sich meiner Kenntnis; ich muß mich bei dieser Schätzung auf das Urteil der Fach⸗ männer auch dann stützen, wenn ich selbst den Schätzungen skeytisch gegenüberstehe. Mir wäre eß viel lieber, ich könnte die Tarif—= erhöhungen auf diejenigen Leute legen, die heute zwar Eisenbahn fahren wollen, aber nicht können wegen der Einschräntungen des Betriebes als auf die wenigen, die wir noch in unseren Zügen seten. Mindestens wäre die Aussicht, auf diese Weise größere Beträge für die Staaiskasse zu erzielen, größer als die Aussicht, durch eine Tarif— erhöhung bei den geschwächten Tarifen so erhebliche Beträge neu für uns zu erwerben. Da der Fehidetrag bei den Gisenbahnen — er ist recht leicht zu meien — schätzungsweise 2222 Millionen Mark beträgt, da wir rund 1409 Millionen Mark duich die VTariferhöhungen herausholen wollen, so bleiben doch immer— hin noch 785 Millionen Mark ungedeckt. Meine verehrten An—⸗ wesenden,. da bleibt nun angesichts der Zustände nichts anderes übrig, als diesen Fehlbetrag durch eine Ergänzungsanleihe autzubringen. Ich habe mich zu diesem Ausweg nur schweren Herzens entschlossen. Ich beziehe mich auf die Bemerkungen, die ich vorhin über meine grund— sätzliche Stellung zu der Finanzgebahrung der Betriebsverwaltungen machte. Wenn ich eine Ergänzungsanleihe in dieser Höhe ausbringe, um damit namentlich Defizits der Eisenbahnen zu decken, so muß ich die Erwartung aussprechen, daß das nur ein vorgetragener Debetposten in der Bilanz der Eisenbahnen ist, der über kurz oder lang von den Eisenbahnen und aus den Eisenbahnen heraus wieder abgetragen werden muß. Das wird auch zu berücksichligen sein, wenn das, was ich neulich schon berührte, Wukrlichkeit wird, nämlich die Uebertragung der preußischen Staatsbahnen auf das Reich. Wir selbst, die preußische Staatstiegierung, die Finanzveiwaltung und die Gisenbahnverwallung im besonderen, nehmen darauf Bedacht, daß der Wer der preußischen Eisenbahnen, der ja nur jetzt eine Weile unier dem Schutt des Zu— sunmenbruchs verschwunden zu sein scheint, auch für Preußen in dem Falle erhalten bleibt, daß die Eisenbahnen mit ihrer Verwaltung seibst auf das Reich übertragen werden. (Sehr richtig! rech tt.) Wollen wir dein Reich geben, was des Reiches ist — gewiß freudigen Herzens — so dürfen wir niemals auf der andern Seite das aus der Hand geben, was Preußens Volte gebührt und worauf es ein legi— times Anrecht hat. (Schr richtig! rechts.) . Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen vorhin: wollte ich nach dem Muster meiner Herren Vorgänger mich in lange Veigleiche einlassen zwischen dem früheren und dem heutigen Zustande, so würbe ich inkommensurable Größen einander gegenübeistellen; aber immer
. ( J ! 1 .
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—
————
Worte zu sprechen kommen werde, bei den allgemeinen Staats. hin mit der Einschränkung, daß nicht alles, was hier gegeneinander
verwaltungbansgaben eine Verschlechteung von über 00 Millionen gestellm wird, vergleichbar ist, möchte ich Ihnen doch einige Ziffern
würden wie ich, der ich aus der volkgtümlichsten Bewegung Deutsch⸗˖ zu verzeichnen haben, daß wir füß die Grwerbslosenfürsorge 3560 Mil. geben, die Ihnen zeigen, wie sich die Finanzen Preußens gestaltet lands hervorgegangen bin und nun sehen muß, wie seinem Reformeifer lionen in runden Zahlen ausgeben müssen, daß wir an einmaligen! haben, verglichen mit früher.
löhne, für
grundstürzend um eändert waren.
Wenn ich 1818 nach unseren Voranschlag, in einzelnen Panklen
wenlgstens, mit 1914 vergleiche, dann ergibt sich beispielsweise bei den Gisenbahnen eine Verschlechternng von über 1100 Millionen Mark, nämlich im Jahre 1914 ein Reinertrag von 324 Millonen Mark — glücklicher Finanzminister von damals, der aus den Eisenbahnen 324 Millionen Mark Reinertrag für fich buchen konnte, während
ich jetzt vor der Tatsache eines Fehlbetrages von, wie ich schon
sagte, 786 Milllonen Mark stehe! Wenn ich nun dabei in Rechnung setze, daß die bei uns bisher übliche Verzinsung des statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen mit 2.1 Prozent
wegen Mangels an Mitteln — defleiente pecunmia — ausfällt, so ergibt sich eine Gesamtverschlechterung sür den allgemeinen Staalshaushalt
von 1919, verglichen mit dem von 1914, daraus allein im Betrage von 1976 Millionen Mark. Dazu kommen nun aber noch alle die Kriegsteuerungszulagen, die erböhten Aufwendungen für die öffent— liche Schuld, die erhöhten Ansgaben für die allgemeinen Staatsaus⸗ gaben. Das alles ergibt also eine außerordentlich hohe Verschlechte⸗ rung, der allerdings Mehreinnahmen auf der anderen Seite entgegen stehen. Diese Mehreinnahmen betrageg beispielsweise bei den direkten Steuern von 1919 verglichen mit 1914 nicht weniger als 910 Mil⸗ lionen Mark. Sie werden zugestehen müssen, daß das eine starke Anspannung der Sieuerkraft des Volkes ist, namentlich wenn man
berücksichtigt daß auch die Gemeinden aus denselben Quellen zapfen
und daß auch das Reich jetzt dabei ist, auf dieselben Steuerquellen Hand zu legen, aus denen wir bisher am reichlichsten schöpfen konnten. Insgesamt kommt bei einem Vergleich von 1919 mit 1914 eine Verschlechterung von beinahe 800 Mlllionen in Frage. Ein armes Volk find wir geworden, und Preußen wird sich wieder einmal oder noch einmal, wie es schon früher getonnt und geian hat, sempor⸗ hungern“ müssen.
Bevor ich indessen auf daß eingehe, woran, wle ich glaube, wir
wieder emporkommen können, muß ich mit zwei Worten auf die
Ursache dieser Zerrüitung eingehen. Es ist der Krieg mit seinen ver— hängnisvollen Folgen, der Krieg der heute noch fortdauert, der Krieg in den feinsten und in den gröbsten Ausstrahlungen, der unt auch finanziell in schlechte Lage gebracht hat. Am augenfälligsten sind in diesem neuen Giat die außerordentlich hohen Ausgaben für Arbeits- Gehälter und Teueiungszulagen. Wenn wir die rbeitslshne erheblich erhöhen mußten, wenn wir den Staats— heamten bis zu einem Einkommen von 13 000 Mark mit Teuerungs⸗ zulagen, und zwar mit laufenden Tenerungszulagen, helfen mußten, so wollen Sie darin nicht ohne Kritik etwa einfach eine Folge der po— litlschen Umwälzung vom November 1918 sehen sondern wollen gütigst die Frage eiwas vertiefen und sich folgendes klarmachen: Es war für die Staatsverwaltung ganz ausgeschlossen, dem Drängen der Arbeiterschaft nach erhöhten LSöhnen, dem Drängen der Beamtenichaft nach erhöhten Zulagen entgegenzuwirken, weil durch die Unsinnigkeiten und Uber—
nreihungen des sogenannien Hindenburgprogramms das Preisniveau
im ganzen Reiche vollkommen verschoben war, die Lebensverhältnisse (Sehr richtig! Jenes Programm ist der verhängnisvolle Schritt gewesen. Man sagte damals im Neiche: wir müssen, um das Vaterland gegen die andrängenden Feinde von außen zu schützen, die letzte wirtschaftliche Kraft aus dem
Volte herausholen ohne Rücksicht auf die Finanzen, ohne Räcksicht darauf, wat es kosten wird. Den ersten Teil dieses Satzes unterschreibe
ich auch heute noch bedingungslos. Wir mußten damals bis zum äuß ersten herausholen, was in unserem Volke an Leistungssäbigkein steckte. Den zweiten Teil des Satzes habe ich damals betämpft und halte ihn auch beute für den verhängnisvollsten wirischastlichen Schritt, den wir in Deutschland jemals geian haben und tun konnten. Wollen Sie sich jreundlichst überlegen, was das bedeutet, daß in der Privatindustrie Löhne gezahlt wurden, die die früheren Löhne um das Vielsache über— stiegen, während gleichzeitig in den Staatebetrieben an den alten Löhnen hätte festgehalten werden sollen. Das war eine bare Unmöglich⸗ keit. Nehmen Sie doch nur ein einziges Beispiel! Preußen hat in seiner großen Cisenbahnverwaltung keine Lotomotivfabrit, wohl aber hat es viele Lokomotioreparatuiwerkstätten. Während nun eine Lokomonvfabrik mit denselben Arbeiserschichten, die auch in den Reparaturwerkstäiten tätig sind ungeheure Löhne vereinbarten, ungeheuer nämlich im Ver— gleich zu früheren Ausmaßen, die wir gewohnt waren, sollten dieselber Arbeiter, die sehr häusig zwischen zwei solchen Fabriken hin und her wechseln, in den staatlichen Reparaturwerkstätten sich mit einem ge⸗ ringen und zum Leben längst nicht mehr ausreichenden Lohn begnügen. Das war nicht möglich, das war ganz ausgeschlossen. Die außer⸗ ordentliche Steigerung des Lohnniveaus der Arbeiter ist die Folge der verkehrten Wirischaft im Reiche, deren Konsequenzen wir nicht ent⸗ gehen konnten. Dabei will ich gar nicht leugnen, daß in Einzelfällen auch, wie das einmal mnein früherer Kollege im Finanzministerinm. H. Simon, mit einem llaren und scharsen Worte ausgesprochen hat, sich bei bestimmten Arbeiterkategorien die Sucht enmwickelt hat, zum Revolutionagewinner zu werden und die Revolution zu einer Lohnbewegung herabzuwürdigen. Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber in der Hauptsache bleibt es doch bei dem bestehen, was ich Ihnen sage: der erste Fehler liegt in der vollkommen verkehrten Wirischaftspolitit, die seinerzeit im Reiche begonnen worden ist. Gin erheblicher Posten solcher Löhne und Teuerungszulagen findet sich in der Aibeitslosenunterstützung. Auch da regnet es natürlich Angriffe. (Abg. v. Kardorff: Sehr richtig) — „Sehr richtig“ wird mir zugerufen. Gewiß, wer könnte leugnen, daß die Arbeitslosenunterstützung von minder gewissenhaften Seuten, wenn ich den mildesten Ausdruck gebrauchen soll, zum Nach teil des Volksganzen außgenutzt wird?! Aber wollen Sie doch auch wieder solgendes beachten. Glauben Sie, daß ein Satz wie eiwa der, der heute in Berlin gezahlt wird — ich glaube, es sind 7 Mark pro Tag sür den Aibeitslosen —, mit Zuschlägen für Frauen und Kinder bei den heutigen Preisverhältnissen wirklich zu hoch ist (sehr richtig! bei der sozialdemokratischen Parteih, für den Mann, der aus dem Kriege heimkehrt, vier Jahre lang oder eine andere Zeit hindurch seine Haut für den Bestand dieses Landes zu Markte geiragen hat? Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partel) Glauben Sie wirklich, daß dieser Satz zu hoch gegriffen sei? Ich glaube, daß er im Gegenteil recht niedrig gegriffen ist. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. Aber ich
muß nochmals darauf hinweisen, daß natürlich die Höre der Unter⸗ stützungen in der Leistungefäbigkeit des Ganzen ihre Grenze findet und daß, je mihr wir sie der Läistungsfähigkein des Ganzen anpassen
sie auch verschieden wird gestaltet werden müssen; und je verschieden⸗ artiger wir fte gestalben, um so leichter wird es vielleicht bet rügerhschen Elementen sein, sie gegen die guten Sitten für sich auszunützen.
— —
— Denn wer auf den erbärmlichen Starckbrnkte stebt:
etwas nehme, waz mir nicht zustebt, alt daß ich in redlicher Arbeit mein Brot verdiene“, den werden Sie auch durch schwere Straf⸗ androhungen oder raffinierte Bestimmungen von seinem üblen Tun nicht abschrecken. Aber Sie würden dem guten braven Manne, der beim besten Willen heute keine Arbeit findet, ein schweres und
schreiendes Unrecht zufügen, wenn Sie ihn darunter leiden ließ n, daß andere eine srlche Einrichtung mißbrauchen. (Sehr richtig! bei J riiche An * der Fe utschnattonglen und der Den t hen Polka
der So zialdemokratischen Partei) * . .
Nun aher, verehrte Anwesende, mollen wir ims nicht darüber täuschen, daß das bisher Eiwähnte nicht die einzigen Ursachen die ser Zerrüttung sind. Ich weise darauf hin, daß uns die von der Spartatusgruppe wiederholt versuchten und verursachten Unruhen im Lande finanziell ein starkes Opfer bedeutet haben — auf die anderen Opfer gehe ich in diesem Zusammenhang nicht ein, das ist auch bereits besprochen worden. Für eine Staatsberwaltnng im ganzen, namentlich für eine Finanzverwaltung, ist es von den schlimmsten Folgen, wenn immer aufs neue durch solche Unordnung und Unruhen das Vertrauen in die Stabilität des Ganzen erschüttert wird (ehr richtig), wenn niemand mehr den Mut sindet, sich selbst und die⸗ jenigen, die von ihm abhängen, wirklich und ausgiebig zu betätigen. Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Daher hat auch die Staats— regierung in ihrer vorhin von dem Herrn Ministerpräsidenten verlesenen Erklärung nachdräcklich darauf hingewiesen, daß sie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande, und nicht nur der Ordnung, sondern auch der Arbeitsfreudigkeit im Lande als einen wesentlichen Teil ihres Pro⸗ gramms betrachtel. Gerade jene Zeilen, die da veilesen worden sind, möchte ich vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus stark unter— streichen. Wenn ich darauf hinweise, daß die wiederholten Unruhen gerade so üble finanzielle Folgen gehabt haben, weil sie unser Wirt⸗ schaftsleben mit der Zeit wirklich zerrütten würden, was manche von denen, die hinter diesen Unruhen stehen, wie mir gesagt worden ist, und wie ich auch glauben darf, in der Tat beabsichtigen, weil sie davon sich einen mir nicht erkennbaren Vorteil für den politischen Fortschritt vermprechen, ich sage, wenn das ein wesentlicher Teil der Gründe für die Zerrättung unserer Finanzen ist, so weist uns diese Feststellung zuglelch auch den Weg aus unsein Nöten heraus. Dieser Weg ist der Weg schlichter und treuer Arbeit. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Wenn jetzt in dem Aufbau vpn Programmen, in der Absassung von Aufrufen dem Volke jmmer neue Pläne, neue Ideen ausgesponnen werden, so stößt man ost auf ein gemeinsames Kennzeichen darin, nämlich auf eine Überschätzung der sozialen Differenz zwischen den verschiedenen Arten von überhaupt möglichen Arbeiten. Was uns nottut, ist die Erkenntnis, daß Arbeit an sich adelt, treue hingebende Arbeit ihr Verdienst in sich selbst trägt (lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum), und daß eben pon diesem Standpunkt aus hej der ethischen Bewertung der Arbeir überhaupt kein Unterschied anzuerkennen ist. (Sehr richtig Der⸗
Fienige, der die Straße fegt, hat nicht minder Anspruch au die ethische
Bewertung dieser seiner Tätigteit, als derienige der ein Amt in der Regierung führt, der ein Regiment beim Militär kommandiert. der
eine Schule beherrscht oder was sonst er tun mag. (Lebhafte Zu⸗
stmmung. Nicht die Gleichheit der Bezahlung ist ez, — diese Gleichheit der Bezahlung wird sogar pon den Führern des Sowjet⸗ ruß and, von Lenin und Trotzki, ausdrücklich abgelehnt — nicht die Gleichheit der Bezahlung ist es, mas angestrebt werden muß, sondern die Gleichheit der Achtung vor der Arbeit. (Sehr gut Das ist es. was mir brauchen, und wenn bisher mehr Bezahlung auch mehr Achtung hätte bedeuten sollen, dann ist es ein fluchwürdiges System gewesen, das in diesem Teile seines Bestandes möglichst rasch abgetragen werden muß. Ich sage,
diele Ethisierung der Arbeit, diese Anerkennung pflichttreuer, hin
gebender Arbeit, die der Mann für sich und die Seinen leisten kann, aber, indem er sie so leistet, auch für die Gesamtheit unseres Volkes mitleistet und freudig leistet, — ist der einzige Weg, der uns aus unseren Nöten wieder hexausführen kann. (Sehr richtig! und brayo lh) Alles andere ist minder wichtig, viel untergeordneier als diese eine Kernfrage. Gelingt es uns, die Achtung por der Arbeit und die Freude an der Arbeit in unserm Volke wieder zü wecken, dann können wir auch hoffen, daß wir eine hellere und freudigere Zukunft für uns und wenn nicht für uns, so doch für unsere Nachfahren schaffen können. Gelingt uns das nicht, dann möge man Räte bilden, möge man Revolutionen machen, so oft und solange man will, dann wird dieses Volt zugrunde gehen. (Lebhastes Sehr richtig und Bravo.) Wenn es ihm vom Schicksal bestünmt ist, daß auf unserem Boden, der so oft und so viel mit Blut gedüngt worden ist, auf dem die großen Auseinandersetzungen zwischen dem Slawen und Germanentum in grauer Vorzeit stattgesunden haben, auf dem der Kampf zwischen der Reformation und der alten Kirche in langen blutigen Jähren aus— gesochten worden ist — daß dieses Land wieder mit Bürgerblut ge⸗ dängt werden soll, nur um irgendeine neue Form des Zusammen⸗ lebens zu schaffen, so würde auch das keinen Bestand haben, so würde auch das nicht zum Ziele führen, wenn es nicht — ich wiederhole es immer wieder — gelingt, daß wir einer für alle und alle für einen einzustehen haben als eine Schicksalsgemeinschaft, aneinander gefesselt durch unsere Abstammung, durch unsere Sprache, durch das Land, auf dem wir leben, ein Land, das allen gehört, das allen eine wohnliche Stätte bieten soll, als ein Volt (bravoh, das von jedem beanspruchen muß, daß er, was ihm an Begabung und
Kraft ein gütiges Geschich in die Wiege gelegt hat, in den Dienst
der Allgemeinheit restlos einzustellen hat. (Lebhafte Zustimmung;)
Ich unßte mit trüben Zahlen beginnen, als ich diese wenigen Bemerkungen vor Ihnen auszubreiten mir erlaubte. Ich schließe aber hoch mit der Hoffnung, daß es möglich sein wird, wenn erst einmal alle die Verwirrung und Zermünbung des unmittelbaren Kriegsereig⸗ nisses überwunden sein wird, unser Volt wieder zusammenzuraffen und
wieder zu straffen zu dem Entschluß, sich selbst zu behaupten, so, wie
es in den Prometheusworten Goeihes ausgesprochen ist: Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten, Nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen, Rufet die Arme der Göiter herbei. (gebhafter Beifall.)
Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Schmedding Zentrum) wird hierauf der Entwurf eines Notetats * dem Staatshaushalte ausschuß überwiesen.
Ich werde lieber zum Betrüger an meinem Vvlte, indem ich mir wie ein Died
Rach borllegenden Melbungen beabfichtigen unse te Feine, in schärfften Widerckhruch zu den von, kelden Seiten, ane . 14 Wilfonschen Punkten weite &Sdiete eien Weit und Dstpreüßens und ber schlesrens. sogatz Danzig gewalt am von Preußen dne, n ne nnn Tem ' poknischen Staate einzuveri⸗erbe n. We che Schritte hat die Staatsregierung unternommen, um diclen widerrecht lichen, mit der Wihonichen Ert larung Uahe ein baren Sewaltalte von dei preüßt ichen Staate und den deutschen Bewognern der genannten
Provinzen abzuwenden? ; ,, damit wird die förmliche Anfrage
stand schwer gesch d ig ten Der sch tun ** in der Ost⸗ mark zu ergreifen? 4 ö
sraͤrer hat das. Macht gebot der Hniente eden derstand er heten, Der wohlorganisierte polnische Aufruhr droht Preußen die voseniche Fornkammer zu rauben. Ja Posen äberwieg! die deutsche Bevõlte⸗
Grenzschutz und die Bürgerwehren. Her von Rechenberg ist nicht der richtige Mann ur Leikung der Verbandlün gen. Die deu sche Fommissien
un denen Erklärungen Grzber gers machen, diesen Eindruck, wunden 9 be . Die. Dentschen sind seinerzeit
Der' holntsche Imperalismus kennt jeg. keine Grenzen,. Wenn er berwirllicht wird, dann wird es im Ssten keinen Frieden geben. Sehr richtig! rechts) Die Regierunq ift verantwortlich für das Schicksal der Ostmart. (Beifall rechts) J ö Ministerpräsident Hirsch: Meine Herren! Es kann gar keine Rede dabon sein, daß die deutsche Regierung die Ostmarken preis⸗ gibt. Der Herr Vorredner hat eine Reihe von schweren Vorwürfen gegen die Regierung gerichtet; er hat den Behbrden in Posen den Vorwurf gemacht, daß sie ibre Schuldigkeit nicht getan, sondern kopflos die Lage preisgegeben hätten; und er hat entschuldigend hin · zugefügt. daß die Behörden keinen Rückhalt an der Zen tal in Berlin gehabt bãtten. , n. 33 * Namens der Regierung muß ich gegen diefen Votwurf Finspruch erheben. Wir baben alles versucht, was in unserer Macht stand um die polnischen Asptration en zurückzuweisen. (tüfe recht. Gerlach! Aber, meine Herren, vetgessen Sie eins nicht: Wenit es uns nicht gelungen ist, unset Ziel zu erreichen, dänn Find nicht wür dafür verantwortlich; sondern die Schuld trifft diejenigen. die in letzter Linie an dem Kriegsausbruch die Schind trägen, (Cachen, Woderfpruch und Zu rufe rechte) und die zum großen Teil idenmich sind mit den Trägern den früheren Polenpolürik. (Zustimmung links und im Zentrum,) So— wohl die Mitglieder der vprobisorlschen Regierung, als auch die Mit, glieder der jetzigen Regierung haben die früheren Polenpolitik stets und ständig befämpft; sie haben Sie immer auf die Folgen hin gewiesen, die die Ausnahmebehandlung der Polen geit igen mußte. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten Daß wir mit unsere Warnungen recht gehabt haben, ja, daß unfete Befürchtungen leder reit sbertroffen worden sind, melne Herren das sehen Se zezt. WBiber pellch und Zurufe
fraFse der Dem okratischen Parter:
Zur Besprechung gelangt . die tr mliche Am⸗
rechts.) Ganz zweifellos hat die Polen polltil; die frũher eirsebln worden
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