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ins Gedächtnis zurückzurufen, wie di—

sie kei der Wahlrechtsdebatte Ihren Frwunden z 8

GMhewissen haf kg leit an den T

sichern.

bebt er Tandrak in bie Brüche! Ich bitte, meinen Worlen nicht unterzuschieben, woran ich nicht gebacht habe. Di ieser Zuruf kann nur sp gedeutet werden, . ob wir gegen Herrn von Karc vrff wegen d Aeußerungen, die er hier als Abgeordneter getan hat, irgend

etwas ver⸗

v Dr

Mg r 5 dnlassen en, , Das (Liegt der Regierung fern. Ich , dafür bürgt die Vergangenheit aller ihrer Mitglieder. Se not! ständlich ist mir das nicht im Traume eingefallen. itte

(Zuruf recht.) ö. bi n Regierung zu verwechseln. (Heiterkei durchaus ungeschichtliche Anschauung ent⸗ Revolution sei pro nihilo gemacht, denn

Sie, uns nicht mit der früher Herr von Reer gonn hat ein möckelt, als er sagte, die fei ja schon alles erreicht

68 8 f

t gewesen. Zunächst wird Herr von Kardorf wissen, daß Revolutionen nicht gemacht werden, und wenn er meint, daß all 6 erreicht gewesen sei, so befindet er sich in einem großen Irr⸗ tum. Es stimmt nicht, daß am 4. November das gleiche Wahlrecht in Preußen erreicht war. Am 4. November waren die Verhandlungen

abgeschlessen zw schen den Mehrheiteparteie n, das heißt den Parteien,

die heute die M zehr heit im Hause bilden. Die Parteien hatten ein Kompromiß geschlossen, 9 allerdings das gleiche Wal krecht vorsah, aber die . die an den Verhandlungen teilgenommen haben, werden wissen, daß das Kompromiß eine große Reihe von Sicherungen ehthielt, und daß neben der Kammer, die aus dem gleichen Wahlrecht herhorgehen soll e, noch das Herrenhaus weiter bestehen bleiben sollte. Man kann also nicht sagen, daß am 4. November alles erreicht war. ö. gibt einen klassischen Zeugen im Hause, der beizeiten die Konser— tiven ge warnt hat, ihren Widerstand gegen das Dreiklassenwahlrecht

3 der den Herren zugerufen hat: Zu spät! Dieser klas . Belge it Herr von Kard orff, derselbe Herr, der soeben ge sproche J. w z a . 6 ö

hat. Herr von Kardoiff hat u einer auch heute noch bemerker ö

Nebe gor Jahresfrist seinen Freunden

doch endlich dem Volk das gleichs Wall

geführt Damals haben

dringend zu Gemüte recht zu geben.

die heutigen Freunde des Herrn von Kardorff seine Warnung ver spottet, verlacht, und die Folge davon war, daß der Zusammenbruch sick noch schneller pollzogen hat, als er sonst ,, wäre.

Herr von Kardorff hat weitet die Rey ößte Ver⸗ brechen am Volke bezeichnet. Des i, ucks pflegten sich nach allen, Revolutionen die Machthaber zu bedienen, die durch die evolution aus ihren Stellungen verdrängt a . Meine Herren, die Revolution war die natürliche und ganz unausbleibliche Folge des Zitsammenbruchs. (Zuruf rechts: Umgekehrt! — Nein, nicht um— gekehtt. Ludendorff hat ja selbst offen zugegeben, daß das Heer sich icht mehr halten konnte, und diese Erklärung hat den Zusammen⸗ bhuch beschlennigt.

ewiß ist ein Verbrechen am . begangen worden, aber, ren, das Verbrechen haben diejenigen begangen, die für den des Krieges verantwortli 9 nr (Sehr richtig! links.)

Dieser Krieg ist das größte Verbrechen, das jemals an der Menschheit begangen worden ist. (Zuruf rechts: England! Eduard XII.) Meine Herren, verantwortlich sind auch diejenigen, die, als die Position

liingst . war, als jeder, der objekt v einsehen mußte, das nichttz mehr zu ret

1. Meine Herren,

die Verhältnisse überschaute, ten war, noch va banque

spiel ben, ich Will in dieser Stunde nicht untersuchen, wer die Schuld am Kriege träßt. Ich habe niemals auf dem Stand⸗ punkt gestanden, daß eine Regierung allein dafür verantwortlich ist. Ich habe , r. wie mit das vorhin der Abgeordnete von Kardorff in den Mund legte, der deutschen Regierung 2 ein die Schuld am Kriege beigeme 324 (Zuruf rechts: Uns) — Sie sind doch nicht die e nnn. — Ich habe auch niemals eine Partei allein dafür ver— antwortlich gemacht. Aber, meine Herren, das wird Herr von Kardorff micht bestreiten können, daß es gerade unter seinen ö eine große Anzahl hervorragender Leute gegeben hat, die vor und während des Krieges sich im Hetzen von niemanden überbieten enen! Herr von Fardorff weiß ganz genau, was für Reden hier im Hause gehalten worden sind, als noch das alte D re la sn harlattent bestand, wie hier

im Hause fort und n. ert

fort die wüstesten Annexionspläne zu einer Zeit

worden sind, wo die Lage bereits so war, daß wir froh sein

konnten, wenn von uns nichts annektiert wurde. Ich möchte Herrn von Kardorff bitten, einmal die Reden nackzulesen, die von Herren, die ihm nahe stehen, gehalten worden sind, und ich glaube, er wird mir recht geben, wenn ich sage, daß sich unter seinen Freunden eine

große Anzahl von Männern findet, die an der schuld haben. z

Herr von Kardorff ist dann auf bie Aeußerung zurückgekommen —ĩ die ich gestern in bezug auf Posen getan habe. Ich bitte Sie, sich Debatte verlaufen ist. Von den Freunden des Herrn von Karderff wurde der Revolutionsregie—⸗ rung der Vorwurf gemacht, daß sie nicht genug getan habe, um die Probinz Posen zu retten, und es wurde gesagt, sie hätte die Möglich⸗ keit dazurgehab , weil sie im November und Deiember noch ein aus. reichen des Heer zur Verfügung gehabt hätte., Ich habe gestern nach— gewiesen, daß diese Annahme auf einem Irrtum beruht, und ich habe hinzugefügt, daß, wenn wir so schwach dastehen, die Polen dagegen so kräflig sind, dies einmal auf diejenigen zurück uführen ist, die für den Kriegsausbruch verantwortlich sind, und ferner auf diejenigen, die die frühere Polempolitik betrieben haben. Daß diese beiden Parteien ziemlich identisch sind, meine Herren, das wird wohl nie⸗ mand von Ihnen bestreiten. Herr von Kardorff sagte, das alte System sei nicht schuld an dem Zusammenbruch, denn die früheren Staatsmänner seien ja durch neue Männer ersetzt worden. Ja. Herr von Kardorff, da muß ich Ihnen dasselbe Wort zurusen, das zugerufen haben: Zu spät! — An die Stelle der alten Männer, die die e Träger des alten Systems waren, kamen allerdings neu Männer, aber zu einor Zeit,

Fortführung des Krieges

wo nichts mehr zu retten war.

Ganz entschieden Verwahrung müß ich einlegen gegen den Vor—⸗ wurf Ted 9. Abgeordneten von Kardorff, daß die Wr e ü dleel. regierung sich als Konkursverwaltung bewiesen, aber keine alllu große ag gelegt habe. Ich fordere Herrn von Kardorff auf, den Beweis zu erhtingen, daß wir unser Amt nicht gewissenk aft verwaltet haben. /

Herr von Kardorff meinte, die Regierung habe sich gegen Recht

und Gesetz ausgebäumt und die Revolution in Permanem erklärt.

Gr wollte damit wohl hindeuten auf die Verordnungen, die die Re⸗ glerung erlassen hat. Ich habe bereits neulich bei einer anderen Ge—⸗ legenheit gesagt, daß es noch Fein Staatsrecht der Revolution gibt. Niemand könnte unser Verordnungsrecht abgrenzen, sondern wir müßtin bas tun, was wir für richtig hielten. Veran Kwortlich dafür sind wir allein unserem Gewissen und dem Volke. Was wir getan babeh, mußten wir tun, um die Errungenschaften der Revolution zu

.

*r n

Der Herr V e Worle gegen die

beiter⸗ und 2g pete nräte , 3 . verkennt nicht, en den Arbeiter- und Soldalentäten nach Ausbruch der Revolution eine große Aufgabe zugefallen ist, und daß sie diese Aufgahe, wenn man von vereinzelten Ue ebergrifsen (Zurufe . vereinzelte?), wie sie überall vorkommen, absieht, erfüllt haben. Ich betone, daß es ver⸗ einzelte Uebergriffe sind. d. Denken Sie nur an die ungeheuer große Zahl von Arbeiten und Soldatenräten, die wir haben. Wir erken— nen rückhal Los an, daß die Arbeiter- und Soldatenräte sich um den Saat woll verdient gemächt haben. (Widerspruch rechts) Auf de

H Seite allerdings stehen wir auf

dem ö . si

Aufgabe auf politischem Gebiet erfüllt haben, sobald die Demo⸗ ö. rung überall durchgeführt ist. Welche Aufgaben enen auf wirtschaftlichem Gebiete bleiben, das wird sich ergeben, wenn wir

wissen, welche Befugnisse ihnen die Reichsgesetze zuweisen.

Dem Dank, den der Herr Vorredner dem Beamten ausgesprochen hat, schließe ich mich an. Ich habe bereits ih. hervorgehoben, daß wir ben . Dank wissen für die Tätigkeit, die sie nach der Re⸗ volution entfaltet haben. Aber das schließt nicht aus, der Wahrheit gemäß he , gaz wir auch eine große Anzahl von polit shen ; passide Resistenz getrieben haben (sehr richtig!

Beamten haben, die 6

linkt), die

5

war im Amt ö sind, aber gegen die Regierung arheiten. Der erste Redner, der Abgeordnete Haas, hat bereits dar—

auf hill pesen, daß im Kreise Stolp ausdrückli h) eine ergangen st die Gemeindewahlen nicht vorzunehmen. Solche Auf⸗ sorderungen liegen nicht nur aus dem Kreise Stolp vor, auch

in anderen Kreisen ist das passiert. Wir haben überall Berichte ein—

Verordnung

sondern

gefordert und wir halten es für ganz selbstverständlich, daß für die politischen Beamten, die in dieser Weise gegen eine Anordnung der Regierung vorgehen, kein Platz mehr ir Regierung ist. (Sehr gut! links) Wir stehen auf dem Standpunkt des Rechts, wir be⸗

trachten die , die wir erlassen haben, als rechtsgültig Wir verlangen, daß die Beamten, die erklären, daß sie sich der Re⸗ . zur Verfügung stellen, Wort halten, und daß sie nicht hinter Rücken der Regierung Jegen unsere Anordnungen agitieren. Mit dem Herrn Vorredner stimme ich vollkommen darin überein, daß an alle Stellen die besten Männer gehören. Wenn aber der Herr Vorredner meinte, die Bewährung der sozialdemokratischen Par—⸗ teisekretäre scheine ihm nicht die einzige brauchbare Grundlage zu sein, so erinnere ich ihm daran, daß es eine Zeit, gegeben hat, in der die Bewährung als guter Konservativer die einzige brauchbare Grundlage gewesen ist. (Zuruf rechts: Sie wollen es doch besser machen) Wir wollen und werden es besser machen. herrschaft aufzurichten, so wie sie früher in Preußen bestanden hat. Aber Sie werden uns doch nicht verhieten, wenn sich jemand bewährt hat und wir ihn für einen Posten für geeignet halten, daß wir ihn dann ,,. auch wenn er Parteisekretär ist. (Zurufe.) Wir haben unter den Partei⸗ und Arbeitersekretären eine große Anzahl hervorragen—⸗ der Leute, und zwat nicht nur unter den sozialdemokratischen Partei⸗ ekretären, sondern auch unter denen anderer Parteien. (Sehr richtig) Wir würden es für ganz falsch halten, wenn wir diese Leute von der Besetzung höherer Stellen ausschließen wollten.

Außerdem: Wo sind denn sozialdemokratische Parteisekretäre in größerer Anzahl bis jetzt angestellt worden? Nennen Sie mir doch die Fälle! Welche Fälle Sie im Auge haben, weiß ich ja. In Wirk lichkeit is Zabl der Parteisekretäre, die wir b sher angestellt haben, sehr gering. Sie wird allerdings in allernächster Zeit, vielleicht schon in den nächsten Tagen größer werden, nicht deswegen, weil die Be⸗ treffenden sozialdemokratische Parteisekretäre sind, sondern weil sie sich auf früheren Posten bewährt haben, und weil wir das Vertrauen zu ihnen haben, daß sie die Posten, auf die wir sie berufen, auch wirk⸗ lich ausfüllen werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Ich sagt e. früher hatten wir eine konservative Herrschaft. Damit müssen sich die Herren nun abfinden, daß die konservative Partei⸗ regierung für ö. Zeiten erledigt ist. Wir werden dafür sorgen, daß

das der Fall i Wir wollen kein Parteiregiment in Preußen auf— richten; das an iregiment, das wir Jahrzehnte hindurch gehabt

haben, hat Preußen ins Unglück gestür t. Wir wollen, daß der Satz: e g n dem Tüchtigen — endlich zur Wahrheit wird. Wir fragen nicht nach der politischen Betätigung irgendeines Beamien — ich habe das auch gestern ausgeführt — sondern nur danach, ob er sich für den Posten Cignet, und wenn er sich dafür eignet, dann berufen wir ihn, unbekümmert darum. (Zuruf rechts: Eichhorn) — Meine Damen

— Also, wenn wir jemand für einen Posten füc geeignet ihn, unbekümmert darum, welcher Partei

gesetzt haben. halten, dann berufen wir er angehört.

Das eine aber müssen wir verlangen: daß die leitenden politischen

Beamten nichts gegen die Politik der Regierung unternehmen, sondern daß sie die Politik der Regierung unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir werden alles tun, um zu ver⸗ hindern, daß ein konservatibes Parteiregiment jemals wieder in Preu— ßen Platz greifen kann. Wir werden das tun, indem wir dafür sorgen, nicht nur daß die Reformen auf dem Gebiete der inneren Verwaltung möglichst rasch und restlos durchgeführt werden, sondern auch dadurch, daß überall die richtigen Personen an die tichtige Stelle gestellt und daß alle Ansätze einer Gegenrevolution, wo immer sie sich zeigen, im Keime erstickt werden. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Finamminister Dr. Südek um: Meine Damen und Herren! Ich wußte nicht, daß Herr von Kardorff ein so lebhaftes Interesse daran nimmt, für die Räte Propaganda zu machen. (Sehr richtig! links.) Angliffe, wie er sie gegen die Arbeiter⸗ und Soldatenräte, die sich nach der Revolution gebeldet haben, für angebracht und ge⸗ schmackvell hielt, können nämlich nur dazu dienen, den Gedanken, die Räte in der Verfassurg und in der Verwaltung zu verankern, populär zu machen. (Sehr richtig! inks) Es ist nicht meine Auf— gabe, über das Rätesystem im allgemeinen zu sprecheh; das hat auch um Teil mein Herr Amtskollege, der Herr Ministerpräsibent Hirsch getan. Aber nachdem Herr von Kardorff auf die finn ielle Sen der Frage eingegangen ist und mit kategsrischen Worten Rechenschaft verlangte, wie die Räbe flnan ell gewsrlschaftet haben, datf ich mit erlauben, darüber einige Worte zu sagen.

Bereits wenige Tage, nachdem ich das Amt des ar fte Finanz ntnisters damals in Gemöeitscheft mit cinem Kollechell vörn det Unabhengigen hic demok at le Herrn Simolt, ange trebeß hatte, haben wir es als eine unserer zwingenden Aufgaben erkannt, Ordnung

in die Finanzwirtschaft der ohne unsere Mithilfe wild emporgeschossenen

Es liegt uns fern, eine Partei

und Herren, Sie wissen, daß wir Eichhorn nicht berufen, sondern abe

Arbeiter und Solbatenräte hineinzubringen. So haben wir berxeitg am 16. November 1918 eine Verordnung hinausgehen lassen, vie diesem Zwecke diente. In dieser Verordmirg, die an alle Staatz. und Kommunalbehörden Pteußens ergangen ist, heißt es:

— daß die Kosten, die durch die Tätigkeit der Arbeiter⸗ und 4

datenräte entstehen, zunächst zu tragen sind von denjenigen Stell

bei denen ein Rat seine Tätigkeit ausübt.

Dann heißt es weiter: ⸗ — daß vor Auszahlung irgendeiner Vergütung dicjenigen lokalen DOrganisationen, die den Arbeiter⸗ Soldaten⸗ oder Bauernrat ein.

gesetzt haben, die Legitimation des anfordernden Miigliedes zu prüfen verpflichtet sind.

— und ebenso natürlich die Behörden. Und es heißt drittens: daß in allgemeinen der entgangene Arbeitsverdienst zu dergüten ist, und nicht mehr. Hiemu tritt eine angemessene Aufwandtz. entschäbigung und Ersatz der baren Auslagen. Dabei ist jedoch — ich lese wörtlich vor — zu beächten, daß es sich um öffentliche Gelder handelt, und daß mithin bei dem Ernst der Zeit möglichste Sparsamkeit geboten ist. Aus den gleichen Gründen ist auch eine tunliche Beschränkung der Zahl der Mitglieder eines jeden einzelnen Rates ins Auge zu fässen.

6. den Erläuterungen zu dieser Verordnung heißt es: Als angemessene persönliche Entschädigung gilt im all gemeinen der entgangene k Hinzu tritt, zumal für Mit. glieder, die nicht am Sitze der Behörde wohnen, eine angemessene Aufwaltdzen tschäd gung, ferner Ersatz der baren Auslagen, und über ihre Höhe . bei Streitigkeiten die Aufsichtsbehörde. Am 27. Dezember 1918 haben wir uns in Verfolg dieser Ver⸗ ordnung erneut mit dem Gegenstand beschäftigen müssen und darauf folgendes verfügt: — Etwaigen Ersuchen von Arbeiter⸗, Soldaten und Bauern— räten um Anweisung größerer oder geringerer Sümmen zur Be. streitung ihrer Ausgaben ist nicht: zu entsprechen. Es sind viel— mehr nur fällige und e er belegte Kosten der Räte zur Zahlung anzuweisen. ;

— Anme g cberechtigt ist, wie ich Dazwischen bemerke, wie Sie

wissen, natürlich nur eine Behörde bezw. der Chef einer Behörde — Können über kleinere Ausgaben, etwa bis zur Höhe von 1 Marl

Abg. Adolph Hoffmann: Hört, hört h . ausnahmsweise, keine Belege beigebracht werden, so genügt die schriftliche pflichtmäßige Versicherung, daß diese Ausgaben wirklich entstanden sind und dienstlich notwendig waren. Die persönlichen Kosten werden wöchentlich nachher gezahlt.

Meine Herren, diese Verordnungen sind unterzeichnet im Namen des Ministeriums des Innern von Herrn Hirsch und Dr. Hreitscheid, im Namen de gin neu sierlums von Herrn Simon und meiner Wenigkeit. Der Erfolg ist jedenfalls so, daß er zu ernsthaften Be⸗ aa m dnn hen kaum Anlaß gibt dort, wo die Räte überhaupt die Autorität einer Regierung anerkannt haben. (Aha rechts Ich werde Ihnen auch gleich sagen, welches die Gegenden sind, wo sie das zum Teil nicht gekan haben. (Hö ött, hört! links.)

Aber nun darf ich Ihnen aus einer Nachweisung lber die Rosten, bie bitz zum 31. Januar 19148 durch Arbeiter, Soldaten und Bauernräte entstanden sind, einige Zahlen geben. Ich bemerke, daß die Nachweisung für die einzelnen Regie lungsbezirke nicht ben standi sein konnte, weil das Material in der gewünschten Weise nicht auf ⸗ gerechnet werden konnte. Im übrigen mögen Sie fich, die ungeduldig sind, nur beruhigen! Das Material wird nachgeholt und Ihnen nicht vorenthalten werden. Ich greife deshalb, da das Material nicht voll⸗ ständig ist, aus verschiedenen Gegenden unseres Landes einige Re— gierungshezirke heraus, um Ihnen so ungefähr ein Bild zu geben, wie sich die Kosten gestalten.

Im Regierungsbezirk Stettin arbeiten Arbeiter⸗ Soldaten⸗ und Bauernräte bei 9 Staatsbehörden. Diese Al Mlitglicher haben an persönlichen Kosten bis zum 31. Januar 1918 160 009 4 — ich nenne runde Summen — an sachlichen Kosten 40 900 , zusammen

180 009 6 verursacht. In demselben Regierungsbezirk find noch. mals N kommunale Behörden mit 24s Personen besetzt, deren per=

sönliche Kosten 63 000 M, deren sachliche Kosten 147 009 46, zu sammen si0 000 „ betrugen.

Nehmen wir einen sehr wichtigen Regierungsbezirk, z. B. Magdebutg! Dort ist nur beim Oberprästdium ein Rat, der aus einem Mitglied besteht, dessen persönliche Kosten eima 300 . del n sachliche Kosten etwa 1000 , im ganzen 1300 its betragen haben. Bei den kommunalen Behörden des Regierungsbezirks Magdeburg finden wir bei 159 Behörden Räte, deren wersönliche Kosten 140 000 „n, deren ö Kosten 37 000 M, im ganzen rund 137 000 ½ erford ert haben —

Nehmen Sie einen anderen Regierungsbezirk, 8. B B. Lüneburg, bei dem die Besetzung der staatlichen Stellen sehr viel stärker istl Dort sind 16 staatlichs Behörden mit Räten besetzt, ünd zwar mit 11 Personen, deren personliche Kosten im ganzen Bö00 n, . sachliche Kosten M ent betrugen, im ganzen nöch nicht einmal Roh A. (Juruf rechts: Düsseldorf — Aus Düsseldorf liegen mir keine Zahlen bot! urn echts: 200 000 e in vier Monaten 5 — Das ist möglich! Ja Lüneburg sitjd außetbein noch 16 kommunale Behörden mit 142 Hann , bon Räten besetzt, die im ganzen einen Aufwand von etwa 46 0090 verürsacht habln. ;

Nun, meine Herren, habs ich mit aber bon den derschiedenen Ne⸗ gierungen berichten lassen, wie die if san tie na belt und de Tatigkeit der Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte sich get . Vie se

Berichte erstrecken sich bis in die Zeit vor wenigen e cen hinein.

Was ergibt sich datans? Zuntächst, daß die Organ saten der Arbeiter und Soldatenltäte sich in den veischiedenen Ptovingen oh berschleden entwickels hat. Es ist sohr bemerkenswert, daß sich diefe Mbweichung von det Norm namentlich in den bis dahin ganz kon ear ten Land. strichen zeigt (Ghörth hört! bei den Soʒialdemorrater . in denen bis dahin don einer eig ntlichen Arkeitetbewegung so rie gar kene Rede sejn konnte. Denn jene milben Arbel ter. ung aten täte, e dle

besonderg aus der Regel hercusgefallen siitb, hamlich aüs inet . hörden

nünf tigetz und geb rotzeten w mit den

Staatz, fuß n sich dereze im 6 . Senebttg t., de gerche l Ahl b stz Kenner ber Sache, dag deo ö. 3. politische

dehrm tntet Mill geren sst. Durnf 6 ö in. In Düsselberf liegt eg nun ganz aͤhnlich. Die ange Gegend don

Düsseldorf ist auch von früher ber eine nicht normchle Gegend Cachen

pechtẽ. Gegend, in der wir krine normal entwickelte solide Atheiserherwegung

geht haben. (3urufe) Ich wache Sie darcuf aufmerksam, daß hei= viele se n der Stad verordnete mer sammlung in Düsseldorf his zum fäubruch der Revolution auch nie ein ö. Son aldemor tat ge⸗ Hesen ist. (rt, Tbrty Das ist in tze: St, in ber ene fbr. wiegende in dustrielle Athei herbe hlkerung . ist und seit ehe. gehneten vorhanden wer — ein Beweis fürn anormale politzsche 3 Zu⸗ stände. Sehr tlchtiglibei dern Sozialdemokraten. Jurtuf im Jenttum:

Zentrum leute h

Gerade dott; wo G xtreme der pen een Zustände früher vor⸗ Fanden gewesen sind, geraze dort haben wir Küch extreme, ünzeguläre BVerhltnisse in den Arbeiter und Soldatenräten; dort dagegen, wo eine solide, ordentliche und durch Jahrzehnte ihre Tätigkeit kontrol—⸗ lierende Arbeiterbewegung vorhanden war, spielen sich die Dinge in her Re egel fehr gut ab.

So, wie die gusantmensetzung ver Räte in den verschiedenen ge gierungebezirken derschieden ist, so verschieden sind die Aufgaben ge⸗ wesen, die sich die Näte selbst gestellt oder die sie zu lösen vorgefunden höben. In bet ersten Zeit ist es wiederhölt börgekommen, daß bei= sielẽ n ef Rate Brent, sagen wir Bürgermeister, Landräte und zergl., don sich aus eigener Kraft abgesetzt haben. Sie haben auch Standgerichte aufgeftellt, haben Todesurteile ausgesprochen — sie haben sie zun Glück nicht bh, — z ssie haben auch in kirchlichen VUngzele ge heiten eingegriffen. iese unzulässigen Eingriffe haben sich neuerdings nicht wiederholt; Meldungen davon liegen nicht vor. Im Gegenteil, als den Berichten der Regie runtzzprasibenten Jeht hervor, zöß sich der Verkehr zmischen Räten und Behörden im allgemeinen in achlicher Welse und in höflicher Form abgespielt. Einige Ausnahmen ind immer noch derhan den werden hoffentlich ihr Ende auch noch siaben. .

Ucher die Kosten eh ich 6. auch sie sind ganz verschieden An sehr vielen Srellen keghügen sich die Mitglleber der Räte mit gatz ebe ndl he Emölühienten von etzha 5 Mark. Die allgemeinen brschtifttn, bie ich Ihhen kurz stizziert hahe, sind jetzt beinahe rest⸗ ks im ganzen Lare dutchgeführt worden und werden dort beachtet. Und babei haben wir uns in einzelnen Regierungsbeirken namentlich der danleng retten Tätigkeit von dentralen Rate instanzen zu erfreuen ackecß ; Nun, meine Herten, wenn Sie, nachdem ich Ihnen dies ausein⸗ ande rgese tt nachdem ich Sie darauf auftnerksatn gemächt habe, daß dert, no. Gef borgekanmmen sind, in Ler Negel wild ger rdene Spieß hütget oder dellasfierte Honrgeois diejenigen waren, die Unheil ange lch let Fiben lsehr tichtiz), bennbch in Mhrem günstigen Urteil iber dle fin gn elle Wir sfhaft der Räte verhnrren wollen, dann möchte ich doch folgendes fägen: Vetgessen Sie bei der ganzen, Sache nicht das ene, daß bie Räte an verschiedenen Orten sich urzweifelhafte und von allen Seiten grerkannte Verdienste , . haben in der Er⸗ haltung dez 6 fentlichen Gutes. (ghutuf. = Wo denn?) Ich will Sie 6. 36 n aufrierkjam mache n meine sehr dexehtten Herren: bei chung aus den besehten Glbieten beispiellreise hat ein großer ersen len Sehr ten, die dafür die Veräntmwortüng zu krazen gehabt . = ich, der ich dem preußischen Dffiier stp während des Krieges . angehört abe, muß sagen; zu meinem Bedauern — namentlich auch Offizlete ihte Pflicht in einer schändlichen Veise 1 (sehr tichligi bei den Soꝛialbemekratem, das Gut in einer und tastebrlilchen Weise berkommen laͤssen, so da nur der Tatigkeit kon Arbeiter. und Soldgtenräten die Erhaltung von Milli= nen == ja Mill: ardenwerten zu banken ist. (Schr richtig! bei den laldemokraten. Zurufe rechts) Das sind keine allgemeinen Er— zahlungen, sondern ich kann Ihnen dafür auch jederzeit die Beweise ethrin gen. Ich berweise Sie auf einen einzigen Fall, ich spreche nur dag eine Wort Brüssel / aus; Sie wissen, was das an Verurteilung

für die Leute bebeutẽt, die dort die Verantwortung hatten, und an

Loß für die Leute, die sich mit selbstverleugnender Hingabe elner Auf— gäbe unterzogen haben, bie andere schmählich im Stich gelassen haben (gutufe rechts) — Gezwungenermaßen dort weggehen mußten? Es

haben bott Leute von allen Ranggraden, Leute bon allem palitischen

Glauben, und von allen sonstigen Unterschleden im Leben bis zum sehten Augenblick hre Pflicht getan; das steht unzweifelhaft fest. Es haben aber auch anbere, deren Cpauletten auf den Schultern nicht Platz hatten, in eintt Weise verfahten, die Ihnen ein ewiges Schand⸗ mal in der deutschen Geschichte sichert. Hirten, die bei Nacht und Nebel, um fich urd ihr Gut in Sicherheit zu bringen, austissen, häben eben so wenig wie ihre Parteigenossen

ein Anrecht darauf, eine große Fahne herauszustecken. So liegen die Dinge doch nicht. Es . zwischen Anfang November und der heutigen Jeit in Deutschland und im

besetzten Gebiet Fieles dorzekommen, was bon jedem Standpunkt aus

zu der lagen ist; es ist sehr vieles vorgekommen, was gerabe bon Ihnen zu denken ernsten An⸗ geben und Sie ehr beschelden machen sollte, namentlich in den ,, gegen Gente, die durch die Revolutien auf Posten gestellt

. nach rechts) Gta hinkt aus

36 sind, demen sie vielleicht manchmal nicht gewachsen waren, ö abet Chernchmen mußteh, weil kein anderer Ha war. , bt wahr, was ich gestern auch bei der Arbeitslosenunterstützung

. habe: Völk bis in die tiessten Tiefen ergriffen bat, auch immer das Schau—

hi erleben, deß mit Blen und ordentlichen Glementen auch unckle, Cherfläche gespült werden, solche Repolutlons·

ani ssen lose an die mrinnlet, die den Algehblick erhaschen, um sich die Taschen i füllen. Das ist ein berle gens wettes Unglück für die ReKolution, gibt Ihnen abet kein Recht, sich besonders Larülker se, beklagen, d da Sie, wie

Herr Hirsch vorhin mit Recht ausgeführt het, ahnen größen Kell er Verantwortung für den Zusammenhruch if Ihr Konto schteiben

. Fel den Sohlaldemmbftaten. — Zire . ; . . . . zen

. .

. ö ö keint Uto 16 171 . n dom ,, ̃

2 berufen, und Herr Scheidemann kann niche anderes gesagt

— in biesem Folitischen gusanmenhange natürlich — eine

(Sehr richtig! links.) Die

Und

Sie weren in solchen Zelten, wo die Erregung das

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haben, als was ich ausführe: baß einzelne Uchergriffe, einzelne Ver⸗ sehen und Vergehen bei den Räten vorgekommen sind, die ich be⸗ klage; daß ihnen aber für jeden gerecht urteilenden und gerecht den- kenden Mann eine Tätigkeit gegenübersteht, die nicht Schmähnng, sondern Anerkennung berdient. Das stelle ich kit, das ist die Wahr⸗

heit, und daber Sleibt es. (Lebhafter Beifall bei ken Do al dem kraten)

Abg. Caffe! enn daglt den CKtztgzrn und z klärt: Umnsere Feinde tragen die wesentliche Schick amn NUußshruch des Krieges, Die schwerste Schuld tragen aber diefen gen, die Hesen Krieg 3 und einen rechtzeitigen Friden verhindert Haben. Der Redner er 6 an das ,. der Konserdatiden gegenüber dem ,. tag und bemerkt weiter: Den Zufammenbruch haben nicht die So⸗ zial demokraten berursacht sondern das alte Regime. Durch gie Ver⸗ weiqerung bes Wahlrechts wurde eine schwere Erbitterung in die Massen i erf Bedauerlich ist, daß kerndeutsche Gebiete . bon den Polen bedroht sind. ufer Stagtswesen müß ganz dem ratistzrt Wir verlangen die Gleichberechtigung aller Bir Be⸗ sonderen Dank verdienen die Beamten. Ohne ihre ö wären wir über hiese schwere Zeit nicht , Not⸗

wendig ist eine Besoldungsreform und ein zeitgemäßes eamten⸗

recht. Wir halten auch die Ausbildung des Instikuts der Beamten gudschfffe deren Mitwirkung namentlich bei Besoldungsfragen, sowie der Lehrerausschüsse lte, notrbendig. ebenso die Ausbildung des Arbeiterrechts für Arbeiter und Ange stellte wo bei der Ausführung die Lanbesregierung e mi ufo rechen hat. Bei der Reform der Rirekten Bestenerung muß mit der bizheri rigen rohen Form der Steuerzuschläge endlich gebrochen werden Den Wemeinden muß man durch Erschließung neuer Steuerquellen ir. gewahren ihre Lage ist . tlich trühe, und sie blicken mit größter Sorge in die Hukunft. Sie . n sich größter Swarsamkelt befleißtgen, aber nicht am ne en Orte; es wäre eine falsche Sharsamkeit, auf dem Gebiete der Kulturaufgahen und des Verkehrs zu knausern. Das. selbe gilt hom Wohnungswesen. Unsern Kröegern muß un er Dank durch ein behagliches Deim im 3 abgestattet werden. Die Damn ast der Besteuerung ist eich und Gem ein ben mu die tragfähig sten Schultern zu legen. Hi Sel bstve waltung der Gemeinden 6. erweitert, ihre Ir nitiative durch Befreiung von hürokratischen Fesseln au gnehechnt werden. Die Kö der staatlichen Politzei au die Demi nden ist eine Forderung, schon vor mehr als 30 Hahren die konsewatide Fraktion des 9 pi viren echt Herrenhauses unter der Führung von Stahl erhoben haz. Auch wir treten für jede Förderung des Hand wert un 19 des & inhandels, ebenso für eine umfassende Fürsorge für die Landwirtschaft im Krebi rwese n, durch Meliorationen, durch Erhaltung der Forsten ein . wir ebenso Programmgemäß auch die, Forderung der nner, Kolo: sation aufs wãrmste unterstitzen. Wir wollen nicht den re, ,, fe zerschlagen, er den Mit telstand unter we Bauern und die Klein- bauern und Landarbeiter soöviel als möglich fördern, denn diese haben in der Vic hr ucht unnweifelhaft weit mehr als der Großgrundbesitz geleistet. Auf dem Gebiete ders Schule tréten wir für die gemein⸗ same En ehun aller Kinder des Volks in der Volk schule ein, abenso füt, die Einheitsschule ein zu erreichendes Ziel, Des. gleichen für die Aufhebumi der Vor chuen, 4 sich AIs Stande schulen lätast überle t haben Tin großer Fort c tilt bedeutet für uns duß ben Gemeinden das Recht gegeben werd en soll, Gin r g en 3u errichten; wir erwarten baldigst eine darauf bezügliche Nobelle zum Schulunterhaltungsgesetz. Wir wollen jeden Gewäissenszwang ver⸗ mieden sehen, darum begrüßen wir den wablftet em konfessionellen Unterricht, schließen uns aber auch gleichzeitig der Forderung det Zentrums ah. Der Vergesellschaftung don Betrieben, die dafür reif sind, und einen priwatmonopolartigen Charakter erhalten haben, stimmen wir zu, ebenso der Forderung der Kommunalisierung von Wasser, Gas, 1 J und Berkeht. Wir freuen uns darüber, daß in dem Programm des Ministernräsidenten von der Vert ot. lichung des geben mittelhandelg nichts zu hören . Die Ver⸗ waltungs reform muß uns einen wirklihen Rechtsschuß, ein ungh⸗ hänaiges. Streitverfahren ringen. Der Muck . er Vet⸗ raltungsbeamte sich in erster Linie als Chefs und Kah lage een volitischer Parteien betragen, hat zu verschwinden. Eebhafte Zu⸗ stimmung.) Göleichmäßiakeit der Steuereinschäũzungen überall im Lande ift Lins der dringlichsten Erfor rde n gn, Millionen, viel⸗ leicht Milliarden sind durch unrichtige Einschätzung . ge⸗ gangen. Wir sind in die Regierung eingetreten unter Verzicht auf nanche Wünsche, die wir gern verwirklicht hätten aber. nicht unter Verzicht auf unser Programm. Wir werden 24 Regierung Eine blinde Gefvlaschaft leisten, sondern wir werden wählen und prüfen. Wir sind in die Regierung eingetreten angesichts der Not des Vater⸗ landes, aus Patriotismus. Wir wollen ein freiheitliches demokra⸗ tisches Preußen auf der Grundlage der auten alten Tradition, wie der Ministerpräsident . selhst harberhoh. Ich vertraue, daß das vreußische Volk auch die jetzige Prüfungszeit überstehen wird. (Beifall bei den Demokraten.)

] 6 Dr. Rosenfgld . Soz): Die gegenwärtige Regierung wird nicht lange halten können; bei ihrer Verbindung mit dem . muß sie die Fühlung mit dem Volke berlieren? (Zu rufe Des Abg. Riedel (Soß) beantwortet ber Redner mit der Wendung, Riedel stehe außerhalh der Gemeinschast zer anständigen Mitglieder des Hauses, und er erhält dafür dom Präfiben ten Gert sen r. nung ruf Das Zenttum grbeiter immer mir auf Kosten der Rechte des en r Heine ist Minister. des Innern geworden, poeil man einen statken Mann brauchte, nachdem er als Justi igminister die Justiz in Grind und Boben ruintert Hat. (Gelächter) Was tut der Kultus minister Hänisch gegen die Maßregelungen revolutionäter Jehrer? Er 1 nicht einmal im Hause am wesend. (Zuruf bei den Ral⸗ demotraten: Er hat Wichtigeres zu tun! Der Ptäst zent elnert unterbricht die 9 . Rosenfelds und verliest einen Yrief des Mi⸗ gi er Hänisch, der sein Fehlen mit einer Knieverletzung mt chu igt und bedauert, daß er 3. vermutlich stattfindenden . lpolitischen Erörterungen in der Landesverfammlung fernbleiben muß) Sie sehen also, daß der Kultusminister Hänisch Hel geh . für par⸗ lan en ba if che Mechte hat als Sie. 6. Heiterkeit) Wir haben zur Regierung nicht das Vertrauen ß sie ihre m hin en er⸗ füllen wird. Weshalb versteuert der ginanin in ter die ÄArbeitö⸗ losenunterstůtzung, wenn . selßst für gu gering hält? Und wet- halb schafft er nicht den wenn nur der Adel der Arbeit 6 oll? (Zuruf des 7 J Dr. Süde kum: Wes⸗ alb haben Sie denn den Adel ö ef er, i Sie . ie . waren?! Die , me Fer Mehr .

lrbei terräten beheuket einen keen schtitt nach links 6 . . zer Seztaldemokraten: Dann Ji, ie sich doch) Wir fe ö. uns ja auch, um so mehr, als der Minssterprastbent 6, hat, . i , erlftierten . ö. . chenruf. 56 Ein i

den n. oO habe ich denn 3. ö ese Frage . er und. . . . Das . Re . amm der Regletun reicht zur frie igung r ö aus. Nieder n . gierung! 2

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zialde moktgten, erregte Zurufe des Abg. Adolph Hoffmann;

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wärts Gebäude mit Hand grangten, Ma i n n Miyen⸗ werfern losgeht und es besetzt, leibt 6 3 übrig, als diese Ge- bäude wieder en ,, zu nelfmnen und Cesen diejenigen vorzugehen, die Recht und Gesetz gebrechen haben. Auch Herz Dir, Rosenfeld wird wissen, was das zum . für ein Spitz bubengesindel wen. Im . hat man versucht, den . zu knacken, er ist glůck⸗ . ise lark . . n dersele ersuch ist bei Wosse gemacht Tine fn ef 6 i. ma,. solange ung

36 . Ka nr. . jetzt . 1 ch nicht einmal alle diese 3. brecher ah . sind, i en,, eine Prämie auf ihre Wi derhel ung setzen. Gioß⸗ Ninruhe bei den Unah⸗ hängigen Soz , Wir können doch nicht die abgeurtell ten Bombenschme ißer, nern mn. er, Plünderer 1 von neuem auf das Publit ikum und auf unsere Harn on loslassen. Herr Weolf Hoffmann hat mir ja neulich selbst angekündigt, der nachfle Generasst reik werde am 26. März be.. rene, Slurng bei den Unabhängigen So⸗ zräsident deinert. Sie haben ie nicht das Wert, Herr Ah geordnet Hoff⸗ mann!) Auch in einem Flugblatt ist für ben 25. März der General= streik angekündigt. Ueberall im Lande wird für ihn nicht nur von kp t ati fn, sondern von Unabhängigen gewirkt. Andau rnder Lärm bei den Inah häng en, Sozildemokraten und, stürm ische Zurufe; Präsident: 9 Sie doch dringende die Ruhe zu be ea en. Sodbiel parlamen . Anstand müssen Sie doch besitzen, um den Minister reden zu lassen.) Aus diefen Tendenzen sind ie Berliner Strafen kampf entstunde n, und so lange wir vor ihrer Vier ibo ung nicht sicher sind, werden voir im Intere se Ver ruhi igen J und polstischen Arbeit, durch die wir die Freiheit und die Demoktatie fest fundieren wollen, zur Aufrechterhaltung des Belagen ungszustandes genötigt sein. Daß ein Strafverfahren gegen die Mossebesatzung widerrechtlich und gegen das Versprechen, sie als Kriegsge⸗ n gens zu

.

ehanz In, einge eile worden wäre, stimmt nicht mit den Tatsgchen. Der deulnantz Fertchtzland 5h auch nicht ohne 5 aftbefehl werks et

er Minister 3 auf diesen Fall . ein, Ob Leute nach der Freisprechunz nicht fort enilassen pon en stnb. dar liber werde ich Nachforschungen anstellen. Ein Verbot, Zeitm 1. zu llefen, — 9 für die Untersuchun gsgefange nen nicht ergangen. ich habe bielmehr e , ch dri in gend. das. Gegenteil angeordnet. Auch in dem . in der k Straße ist eine militärgerichtliche Untersuchung nge ren e worde Die an der L ln ng von Giehfnecht und Rosa Luremburg mit 66 igen Personen sind seit langem in Gerichtshaft bis auf einen, dem es gelungen ist, sich infolge eine derfrühten ungeschickten kö zu drücken as Verfa ren geht aber weiter. Im Bayrischen Abge . ist mein Freund Auer ö. inen Mordbuben schwer verwundet, der Abgeordn ete Jel bůrch einen Mörder erschossen worde n. Der Mörher, der die beiden Ur 3 . hat, war mit Namen und . bekannt, er hat sich öffentlich seiner Tat gerühmt, obwohl damals die Unah⸗ hängigen Sozialbem trat en die Herrschaft hatten ist er nicht verhaftet worden, und 36. Freiheit hat den. gamen Vorgang ver chi en. And auernder Värni' hei den Unabhängigen Sozʒ laldemokrgten. ) en ö haben diejenigen zu dern tnmocte n, die den n, ruhr herbe g r haben, ich mache die Un ab han gige dafür verant⸗· wortlich. Stürmischer Widerspruch hei den Unabhängigen Sozial⸗ bemokraten. R uf: Ka api tale chützer Dieser Aufruhr hät nichts mit

worden. ( er

Kapitalismuß zu tun, Mit der (robe ng des Polizeipräsidiums wollte man die Macht an sich reißen. Gewiß hat der Belagerungs

gustand zu unerfreulichen Be ,, der öffentlichen Rechte ge⸗ führt. Bei den . rsammlungen am letzten Sonntag gegen die Los trennung verschied dener Lan teile von Preußen sind entgegen der Verordnung des Ob erk kommandierenden Noske fämtlich? Umzüge der- anstaltet worden. In ihrem Ziel in diese nicht zu beanstanden, aber ich muß doch alle diejenigen, die Drbnung, Ruhe und Arbeit wieder hergestellt wissen wollen, warnen und fie bitten, ebenfalls die Gesetze strlkt inne zu halten. Man hätte biese Demonst rationen nicht dor nehmen sollen. Va sie aber zu einer Störung des Friedens nicht geführt haben, wird kein vernünftiger Mensch die nach ägliche Bij leitung eines Strafverfahrens verkangen. Pie Umzil 5. Janugt dagegen gingen vor sich mit Panzerautos, auf denen ar nengerr ehre montiert waren, und aus diesen lÜmziigen brach die Sydra des Bürgerkriegs hervor. Wir werden uns. jedenfalls nicht gefallen lassen, daß auch durch Demonstrationen wie die des letzten Sonntags mit schwarz⸗ weiß⸗roten Fahnen usw. etwa die öffe en giche Ordnung gestört wirb. Der Gouverneur Schöpflin hat bereits bei Nen le hen ra gegen den Nationalbund deutscher Offiziere, der die De⸗ monstration am Az Smarckdenkmal vornahm, und zu dem nachher jufallig in der Wilhelmstraße der General Vudẽ ndorff hinzuge- kommen sein soll, die Bestimmungen. des Belagerungszustandsgesetzes anzuwenden. Dieser Nationalbund ist eine kleine bedeutungslose Dr⸗ ,, Ind nicht zu verwechseln mit dem deutschen Offitierbund, der solche Demonstrationen grundsätzlich aba lehnt hat. In dem jlationalbund spielt auch der bekannte einstige Rechts amea lt Bie⸗ dereck eine Rolle. Ich wiederhole gsso meine dringende Warnung, nicht allzu sehr auf die Geduld der Regierung 2 , Dert Resenfeld fragt, warum der Adel noch nicht abqe schafft ist. Ich hatte die Abficht, der Reic ichsregierung vorzuschlagen, den § 36033 des Strafgesetzbuches aufzuheben, so weit er die unbefugte Führun es rel r nfs unter Strase stellt. Für ung ist de adlige Name ein Name wie jeder andere. Wenn diese Bestimmung fällt, ja schon ich dem Abgeordnetzn Dr. Rosenfeld zu, er kann sich zuhig von Rao nf nennen (Stürmische Heiterkeit im ganzen Dane) damit ist dann der Adel abgeschafft. (Erneute große Heiter⸗ keit; Zurus rechts. ö. werde eben darauf aujmerksam aemacht, was dem Herrn Dr. Rosenfeld vielleicht nicht bekannt ist, daß es eine sehr vornehme Familie vo n. Rosenfeld ht. (Abe . keit.) Auf den Vorwurf, der Minister Hänisch wäre eine lächerliche Figur, wird dieser nicht selbst antworten wollen, ich aher protestiere dage gen und, möchte das Haus fragen, wie gewisse i söhrühgen des Dr. Mäsenfeld gegen Herrn Haenisch, gewirkt haben, Eine Kealstiondreglerum3; warde nach Fer Wahl durch die Mam mn. verte urg und die allgemeine Pölitzsche age zur Notwendigkeit. Dättz die Wahl bald nach dem 5. Rode nder für das Reich und ir Preußen stattglttiden, so hätten wir eine sozialdemokratische Mehnheit gehclbt. Aber die Unckhängigen Sopialdamokraßken waren gz, Tie sie in der Regierung hintertrieben hebch und bann bis in den lil Penschicben wollten. Die Hexgren sollti 3. micht das Volf um re Hebnzeuqumng beg rogen sie wolln die Tyrannei einer kleinen Minderheit. Die Unabhängigen Sozialdkemokraten sind daran Su daß wir eine einheitliche Regierung nicht haben besondtrz Herr Adols Hoffmann, ber bai Foinen Urlassen und Anün ndigungen As tMinister auch, wenn er nuf dem Stalkpunkt der Demo kran stanb., die Wirkung lauf einen, ehr großen Teil des . Volkes herihksichtien mntste, Ebenso aber zwingt uns die , . . landes ind des Welkes zu einer Ke t one heli k. eine Za sst mh eigne her zu re rteipolitischen Jänteregzn Cibs die jetzige; der ker berer, die an der W ede ranftickttung des Volkes wie, des Landes mit. are ben wollen, hmuß a welt gezogen werden. Dann weiden wir auch alle bie Fichte wirklich hl . 13 uns an noch so hon Programm doch Chen nur 6. a er Zeit des Hu bes Schande, der 5 r und. zerstückelt zn meien, hsollbe sich bel uns an. einheitliche erbeben gig Kei unseren Vorfahter. Gine w bei Keiner Partei den 6 auf i wir alle zusammen, damit unset⸗ nicht 3 ir erni edrigt wird. Zan ke reien.