wem wir die Ohnmacht verdanken, wer also leßzlen Endes schuld datan ist, daß wir den Deutschen in der Provinz Pofsen nicht die Hilse bringen kennten, auf die sie einen berechtigten Anspruch haben. Enischieden muß ich dagegen protestieren, daß ich etwa ein Schuld— belenntnis Deutschlands abgelegt habe. Herr Heigt sagt, wir müssen jetzt damit rechnen, daß ins Friedenspiotokell ein Passus auge · nommen wird, in dem Deutschland selbst anerkennt, die Schuld am Kriege zu haben. Ich bitte Herrn Hergt, meine Rede durchzulesen. Er wird keine Stelle sinden, in der ich Deutschland die Schuld am Ausbruch des Krieges beigelegt habe. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich nicht auf dem Standpunkt stehe, daß etzpa die Regierung eines Landes allein die Schuld trifft, sondern daß alle schuldig sind. Was ich über die Schuldigen gesagt habe, das bezog sich nicht auf die Negierung, sondern auf bestimmte Parteien. Herr Hergt meinte allerdings (Jquruf bei der Deutschnationalen Volkepartei) — lãssen

Sie mich doch weiter reden! — die Partei, die früher im Hause in Lriegerischem Sinne gesprochen habe, gebe es nicht mehr, es sei⸗ jetzt eine neue Partei. Ein neues Kleid haben See sich . dber

damit haben Sie doch den alten Menschen nicht abg sfreift, oder Flanben Sie, wenn hier jemand auftritt als Mitglied d z nationalen Volkeparfei, der früher unter den Konservat ven gesessen hat, daß er damit seine politische Grundanschauung geändert hat? Ich habe von kriegshetzerischen Reden gesprochen, die hier im Hause gehalten worden sind. Herr Abgeordneter Heigt meinte, von einer solcken Nede sei ihm nichts bekannt. Dann berauere ich das kurze Getächtnis des Herrn Abgeordneten Hergt. Weiß Herr Abeenrdneler Hergt nicht, daß im früheren Abgcordnetenhause fort und forl eine Agitätion gegen die Friedensresolütion des Reichstages getrieben worden ist? Weß Herr Abgeowdnéter Hergt nicht, Hie von der Tribüne dieses Hauscs herab für den unbeschränkten U. Boolkrieg e ne lebhafte Propaganda entfaltet wurde? Weiß Herr Abgeordneter

Hergtenicht, daß hier fast bei jeder größeren Debatte, bel zeder Etats.

debatte nech bis in die letzte Zeit hinein fort und fort Annex onen in weitestem Maße gefordert wurden? Das müßte Herr Abgeordneter Hergt dech wissen. (Abgeordneter Heigt: Nur für das Durchhalten) Aber ich bitte Sie: streiten Sie dach nicht ab, was schwarz auf weiß steht! Glücklichen se existieren ja die Prolololle unseter Ver handlungen. Wie lönnen Sie behaupten, daß hier nun füt das Tutchhälten gesprochen- worden ist ?! Es ist ausdrüchich gefördert

worden, deß wir in einem Maße annekfieren sollten, wie es sich ein

vernünftiger Mensch niemals hätte träumen lassen düfen. Nicht „Durchhalten“! war das Motto, sondern das Motto war: die anderen zu Voden drücken und so viel wie möglich von ihnen herausholen.

Däs ist in jeder Rede, die von der Rechten gehallen wude, deutlich

zum Ausdruck gekommen. . ö

Herr Abgeordneter Hergt sagt, es sei nur das Durchhalten ver⸗ langt worden, und er fragt: sollten wir denn dem Auslande fagen, wie schlecht es bei üns stand? — Nein, dem Auslande sellten wir das nicht sagen; in der Oeffentlichkeit, hier im Hause brauchten wir nicht zu sagen, wie schlecht es bei uns stand. Aber selbst in den Sitzungen hinter veiscltoessenen Türen, in den Verhandlungen der But getlommission ist uns niemals die Lage Deutschlands richtig ge⸗ schildert worden. Es hätte wirflich nichts geschadet, wenn auch dem Volke die Wahrheit gesagt wäre. Gerade der Umstand, daß dem Volke während des ganzen Krieges die Wahiheit vorenthalten worden ist, hat eine solche Verbitteiüng in den weitesten Kreisen hervor— gerufen, daß man sich gar nicht wundern kann, wenn es schließlich

zur Nevolution gekommen ist. Alles das sind Momente die beim

Aucbruch der Nevolution eine hervorragende Rolle spielten, Momente freilich, die. Sie übersehen. ö .

Der Herr Abgeordnete Hergt steht ja überhaupt auf dem Stand punkt, daß die Revolution gemacht worden ist. (Zuruf von, der Deutschnatiencken Vollepartei: Ist sie auch) Nein, meine Herren, das ist sie nicht, sondern die Revolutzon war die ganz natürliche Folge der Kriegepolitik, die 4, Jahre hindurch getrieben worden ist. Guruf rechts) — Ich kann unmöglich wissen, was Hert Vater in Magdeburg gesagt hat. Herr Vater gehört meiner Partei nicht an. Ich habe das in den Zeitungen gelesen; ob es wahr ist, kann ich nicht beurteilen. . .

Nun sagt Herr Abgeordneter Hergt, wie das auch gestern von anderer Seite heworgchoben ist, bereits vor dem 9. November sei alles erreicht gewesen, und er fügt hinzu, daß er nicht das Abkommen meinte, das zwischen den Parteien des früheren Abgeordnetenhauses getroffen worden war, sondern die Abmachungen zwischen den Par. teien des Reichstagetz. Ich habe an den Verhandlungen der Parteien des Reichstages — sie haben bis in die allerletzten Tage hinein gedauert; ich glaube, es wurde noch am 8. November verhandelt — auch teilgenommen und bin daher einigermaßen unterrichtet. Es ift richtig, daß ein Anfrag, der weitgehende Zugeständnisse an die Demo⸗ kratie enthielt, vorbereitet war, und man konnte mit der Möglichkeit rechnen, daß er vem Hause angenommen werden und daß auch die Negierung keinen Wideistand leisten würde, so daß wir ein demu— ratisches Wahlrecht und einige weitere Zugeständnisse bekommen kätten. Aber alles, was damals zugestanden worden ist, ist ja nur aus Anest vor der Nevelutton zugestanden worden. (Sehr richtig! (nls) Man glaubte, daß man damit den Zusammenbruch noch auf— ollen lonnte; aber es war nicht mehr möglich, ihn aufzuhalten, es war zu spät. (Sehr richtig! links) Darin zeigt sich ja gerade, wie unheilvoll die Politik gewesen ist, die die rechie Seite des fiüheren geen netenhbauses Jahrzehnte hindurch getrieben hat. Ich brauche mur noch mal auf das hinzuweisen, woran ich gestein bereits erinnert abe, daß einer Ihrer hervorragenden Führer Sie ausdrücklich ge warnt hat: Sie sellten es nicht so weit treiben, bis es zu spät ist. Hätten Sie früher dem Volke Zugeständnisse gemacht, hätten Sie über das Dreillassenwahlrecht beseitigt, hätten Sie früher weitere eeständnisse auf dem Gebiete der Verwaltung gemacht, dann wäre S vielleicht nickt zu diesem Zusammenbruch gekommen. Aber gerade zer Umstand, daß Sie sich mit Händen und Füßen gegen jede auch och so bescheidene Nesorm gesträubt haben, gerade der Umstand hat zu beige ragen, daß die Massen erregter und immer erregler wurden. Zuruf: In Bayern war es schlimmer als hiery — Daß die Ne—

Slutien, wenn sie einmal ausbricht, nicht auf Preußen beschränkt

lieb, sondern auf die anderen Staaten übergreifen würde, war doch orousruseken.

Herr Abecordneter Kergt kommt zu dem Sd luß, die Nevelutton war rellscminen überftüssig. Nein, meine Herren, totsächlich war die eluticn gar nicht mehr zu vermeiden, und wenn Hert Hergt sagt, 3 wäre ja alles erreicht 1 der einzige Unteischied mwischen

dir Deulsch⸗

. und jetzt wäre nur, baß kamals die Mehrheitgpartelen und die Regierung bereit gewesen wären, das Wahlrecht vom 24. Lebens⸗ jahre an zu gewähren, während es jetzt vom 20 Lebensjahre an be— willigt ist, so ist das eine Ausfassung der Rexolution, die mir völl g unverständlich ist. Es klingt ja beinahe so, als ob die Nevclution nur deshalb ausgebrochen ist, weil die Wähler eist mit dem 24. Lebensjahre an die Wah lune tieten konnten. Ich weiß nicht,

vb der Abgeordnete Heigt von der Nichtigkeit dieses seines Arguments

selbst überzeugt ist.

Es ist auch nicht richtig, daß die Revctutien eist den Zusammen⸗ bruch herbeigesührt hat. Herr Hergt verwechselt hier Uisache und Wirlung. Es ist ja bekannt, erst war der Zusammenbruch da, dann kam die Rerxelutien. Das geht ja auch aus dem letzten Briefe des Feldmaischalls Dindenburg, der jetzt veiöffentlicht ist, wieder deutlich

hervor.

Der Abgeordnete Kergt sagte dann, ich sellte erklärt haben, daß

es in der Beamtenschäft eine Anzatzl vön Personen gibt, die der

Regierung nicht geloisam sind und deren Stellen wir zugunsten von solchen frei gemacht haben, die auf das Regierungspregramm ein— geschworen sind. Das habe ich weder dem Sinne, noch dem Wortlaut nach gesagt. Ich habe leinen Zweifel daran gelassen, daß wir jedem Beamten das Recht der pelitischen Vetät gung im weitesten Umfange zugest'hen, und die Erlasse, auf die der Herr Abgeordnete v. Richter hingewiesen hat, die Erlasse, die ausdrücklich jede Einwirkung von Beamten auf ihre Untergebenen verbieten, die ferner jedem Veamten die Freiheit politiscker Betätigung seiner Ueberzeugung gestatten, sckange dadurch nicht die Unparteilsd keit seines Amtes berührt wird,

und der fernere Erlaß, der eine Verquickung jeder pelitiscken und

amtlichen Tätigkeit verbielet, alle diese Erlasse bestehen auch heute nech. Die Regierung ist frst entschlessen, das, was sie in ihren Er⸗ lassen gesagt hat, durd zusshren. (Zuruf rechts: Auch für die politi- schen Beamten?! — Auch für die pol tischen Beamten, gewiß. Ich glaube nicht, daß Sie mit nach welsen können, daß ich in irgendeinem Falle anders reisahren wäic. Wir räumen im Gegensatz zu der füleren Regierung auch jedem pelt schen Veamten ohne weiteres das Recht ein, sich frei pelitisch, wie es seiner Ueberzeugung ent⸗ spricht, zu betätigen. Wir siönnen aber nicht dulden, daß die politi⸗ schen Veamten die Maßnahmen der Regierung durch kreuzen. Einer der beiden Herren bat davon gesprocken, daß die Beamten ihren Veamteneid geleistet hätten und daß sie deshalb in einen Gewissenslonflikt lom men können. Gicwiß, meine Herren, das gebe ich zu. Wir haben., den, Gew ssenskonsl kt vorausgesehen, und wir haben deshetb den Veamten freigestellt, ob sie weiter im Dienste der neuen Negierrng tätig sein wellen oder nicht. Wir haben zu diesem Zweck die bekannte Verorknüng erlassen, die wohl später noch be— sprodken werden wrd, die kenjenigen Beamten, die sich in die neuen Verlältnisse nidt Kwölnen können, in sehr weitem Maße entgegen kemmen, vielleicht in einem Maße, das Sie auf der Rechten selbst nicht billigen werden. Wenn aber Beamte sich der neuen Regierung zur Verfügung gestelft Faßen, dann verlangen wir auch, daß sie ihr Wort halten und nichls unternehmen, was die Absichten der Regierung durchkreuzt. (Sehr richtig! bei den Sczialdemokiattn) Wo solche

Fälle mit in meiner Cißens aft als Min'ster des Janern zu Ohren. geslom men sind, hahe ich stels eine eingehende Piüsung angestellt, und ich habe Wert darauf gelegt, alle diese Fälle selbst zu prüfen. Es

war eine ganze Anzähl, in denen Arbeiter und Soldalensäte der Ne— gierung Mitte lung, mach ten, daß dieser oder jenet Veamter seine Pflicht nicht eisüllt orer daß er gegen die Regierung arbeitet. Ich habe durcaus nicht immer im Sinne der Beschwerdeführer ent— schieden. (Zuruf von den Sozialcemekraten: Leider) — Nicht leder, sondern weil ich veirflichtet bin, gewissenhaft zu prüfen, weil ich nicht jede Anzeige, die mir zugebt, nicht alles, was mir mitgeteilt wird, ohne weiteres als wahr unteistellen daif. Manchmal ergab sich, daß die Vesc werdesührer dech von salschen Voraussetzungen ausgegangen waren. Ich bin bad nich — ich kann das ganz effen sagen — wieder- holt mit meinen Parteifreunden in Differenzen geraten, weil sie glaubten, daß ich in ibrem Sinne entsckeiden müßte. (Hört, hört! rechls.) — Ja, meine Herren, das geht Ihnen ja auch so. Wenn Sie mir eine Mitteilung über einen Veamten zugehen lassen, dann würden Sie auch erwarten, daß ich in Ihrem Sinne entscheide. Aber ich kann das nicht immer kun. (Zuruf rechts) — Nein, die Herren haben auch im guten Glauben gehandelt, das ist selbstveiständlich. Sie

haben sich dann — ich will auch das segen, damit darüber kein Irrtum

entstebt — der Cntscheidung des Ministe iums gefügt, und wir haben versucht, uns zu veiständigen. Zu ernsten Diffetem en ist es wohl in keinem einzigen Falle gekommen.

Ich habe das absichtlich angesührt weil uns der Vorwurf der Partcircgierung gemacht worden ist, ein Vomwuif, auf den ich nachher noch zurücklomme.

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete von Nichter hat sich dann besendeis dogegen gewandt, daß auch Parteisekreläre in Negierunetstellen gelangen. Er meinte, der Parteisekretär sei dazu da, das Wohl der Partei zu krä,tigen, er sehe alles durch die Partei⸗ brille. (Sehr richtigt rechts) Meine Damen und Herren, etwas mehr oder weniger sehen wir ja alle duich die Parteibrille, daraus wollen wir uns dech gar kein Hehl machen. Ganz unparteiisch ist kein Mensch. Aber wenn ein Varteisekretär in die Regierung be⸗ rufen wird, dann ist es ganz selbstveiständlich, daß er von dem Augen blick an aushört, Parteisekretär zu sein. (Sehr richtig! bei den Sezialdemekraten, Wir haben niemals daran gedacht, daß etwa jemand gleichzeitig eine Stelle in der Regierung innehat und daneben nech Parteisekietär ist. Das wäre ein unhaltbarer Zustand. (Sehr richtigh

Im übrigen sind ja eist in sehr wenigen Fällen Parteisekretäre berufen worden. Ich erkläre aber nochmals, wie auch gestein schon, daß wir, wenn sich jemand für einen Posten eignet. ihn berufen werden, selbst wenn er nur Partei, oder Aibeiteisekretär ist.

Wir stimmen ja, wenn wir das tun, eigentlich mit den theoreti⸗

schen Anschauungen des Herrn Abgeordneten von Richter überein;

denn er hat selbst gesagt, in der Demokratie müßten die ver schiedensten Anschauungen zur Geltung kommen und sich betätigen. Das ist ganz unsere Meinung. Wir sind wirkliche Demokraten, und wenn Kerr Abeeerdneter ven Richter sagt, die Herren der sozial⸗

demeliatisclen Partei wellen eine Klessenkerischaft errichten, so we ß ich nicht, ob Herr ven Richter das vergessen bat, was ich zu—r Er. öffnung dicses Kauses eesagt babe. Ich habe da ausdrÿcklich erklärt,“

daß die Kl⸗ ssenl errschest Leseitigt ist, daß wir aber nicht die Herr⸗

schaft einer Klasse durch die Herrschast einer anderen ersetzen wollen. Das ist das Velenntnis zur Demcekkratie, das Vekenninis gegen jede Klessenherischast. Meine Terren, wir wollen nicht die Diktatur des Pioletariats, ebensewenig wie wir früher die Diktatur anderer Klassen geduldet haben, sendern wir wellen eine Demokratie in des Wortes rollster Bedeutung. Daraus, meine Damen und Herren, folgt von süͤbst, daß wir keine Parteiregierung sind. und auch keine Parteiiegierung sein wollen. Gewiß, Angelörige iigendeiner Partei sind alle Mitglieder der Regierung, und es ist ganz selbstverständlich, daß wir damit, daß wir in die Regierung eintreten, die Verbindung mit unserer Partei nicht lösen, sendein daß wit nach wie vor Mit. glieder unserer Partei bleiben, genau so, wie das in der früheren Negierung der Fall gewesen ist. Aber etwas ganz anderes ist eg ob wir die Negierung als eine Parteiregierung betrachten. Meine Herren, das müssen wir verneinen. Als Negierung haben wir nicht die Intersssen einer bestimmten Partei, gleichviel ob es die Sozial⸗ demokratie eker eine andere Partei ist, zu vertreten, sondern wit haben einzig und allein dem Wohl des Ganzen, dem. Wohl Les - Vaterlandes zu dienen.

Meine Tamen und Herren, kas Wort „das Vaterland über der Partei“ sell für uns keine leere Redensart sein. (Sehr gut! bei den Sozickdemokraten) Wir werden dafür so:gen, daß dies Wort zur Wahrheit wird, daß es zur Wahrheit wird unter einer Negierung, die sich zur Hälste aus Sozialdemokraten zusammensetzt, (Beifall bei den Sozialdemekraten. ) J

Fnanzminister Dr. Südekum: Meint Damen und Herren Herr Abgeordneter Hergt bat im Namen seiner Partel eine Reihe ben Vemerlungen zu der vorgelegten Regierungserklärung und zum Notelat gemacht, die mich wen gstens zu einigen Entgegnungen ber anlassen. Er hat gescagt, waͤches denn wohl die Ursachen gewesch seien, die die Cesundheit der preußischen Finanzen vor dem Kriege gewährleistet hätten, und gefragt: ist das bleßer Jufall gewesen? Waren das günstige Kenjunk turen? War das ein reines Glück. daß Preußen kor dem Kriege auf beneidenswerle gute und geordnese Finanzen blicken lennte? Tiese reihorischen Fragen hat er verneint, und er haf als eine der wesentlichsten Ursachen jenes geschilderten Zustandes He traditienelle Selidität der pieußischen Finanzgebarung hingestellt, xamit zugleich einen gewissen Gegensatz zu der Finanz 9ebarung unter der pievisorischen Negierung hervor leh rend. (Wider priuch rechts) Das liegt in den Worten eingeschlessen. (Erneüset Wideispruch rechts) Ich möchte die tradikonell gewordene Sol diät der preußischen Finanzgebarung früherer Zeiten nicht in Zweisel stellen, muß Il nen aber sagen, meine verehrten Anwefenden, daß ein Teil der Lasten, die nach der Umwälzung auf uns gefallen sind, her⸗

rorgerufen wurde durch Unterlossungen der früheren Verwet tung auf

schr wic tigen Eebieten. (Sehr richtig! links) Beispielsweise; Pas ungestüme Andiängen sehr weiter Kreise der Arbtiterschaff umb. namenslich arch der Veamtenschast nach Zulagen, sei es des Lohnes, sei es an Gelalt, in Foim von Teuerungezulagen, ist nicht allein aud psechelrgiscen Ciünden zu eillären, sendern war herausgeboren aus der wirllihen Not dieser Schichten. (Sehr richtig! links) Dab ist folgendes zu beachten. Es sind sowobl unter den Beamten wie unter den AWibeitern gerade diejen gen Schichten und diejenigen Per— sonen häufsg am leblaftesten mit Klagen und Forketüngen hewor— getreten, die vorher den Mut zu solchen Klagen imd zu solchen For⸗ terrnęen nid t ecsrynden katten. Sehr richtig! nks) =

Ich habe mich bei allen Verhandlungen, die ich über die eue rungszulagen für die Beamten zu führen hatte, der verständn ewollen und dankbar anerkannten Mithilfe der Vorstände der Beamtenorgani⸗ sationen zu erfreuen gehabt, wie ich ebenso bei. Verhandlungen iber Arbeiterlöhne dauernd mich der reiständniewollen und ebenfalls dan kbar aneikannten Unterstützung der Organ sationsleitungen zu erfrenen hatte. Aber neben diesen geordneten Kräften und Instanzen gehen andere einher. Unter den Beamten — ich wiederhole es nochmals — sind es gerade diejenigen, die früher katzbuckelten und vor Angst ircht wrßlen, was sie sagen sollten, wenn sie vor einem höheren Vorgesetzten standen, die jetzt auf e nmal eine besonders scharfe Note in ihten. Ver handlungen mit den Behöwen glauben anschlagen zu dürfen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, wie bei den Arbe terbewegüungen heute häufig gerade diejenigen, die früher in den gelben Organ satz onen waren oder gar nicht orgamn siert waren, in der unverständigsten Weihe Lehnfoꝛderüngen ganz ohne Mücksicht auf die Ex stenzmõgl chkerlen der Industrie eiheben. (Sehr tichtigh Hätte man rechtze tig bor

gebeugt, hätte man denjenigen Bedürfn ssen abgeholfen, die tatsächlich

vorhanzen waren, die aber unter dem früheren System nöcht so recht zum Ausdruck lommen konnten, so wäre uns manche schwere Stunde erspart geblieben.

Aber, meine Damen und Herren das ist es nicht allein, was uns in diese schwer⸗ Situation gebracht hat. Ich habe schon neulich darauf hingewiesen, daß die falsche Lohnpolitik, die an das segenannte Hindenburgprogramm anknüpfte, ebenfalls einen Beitrag dazu ge— liefert hat. Ich muß indes meine Ausführungen von damals noch etwas ergänzen.

Nach der Umwälzung haben sich in ver Brivatindustrie Szenen abgespielt, die nicht obne Rückwirkung auch auf die Staatsarbeiter⸗ schaft bleiben konnten, Szenen, die auch nicht zu den Ruhmestiteln der deutschen Unternehmeischaft zählen. Wie lagen denn die Oinge? Namentlich in den Greßbetrieben waren infolge der Sperrgesetze des Neichs erhebliche Beträge in die Rücklage gebracht worden. Als nun jene ungestümen Forderungen der Arbeiter auf Lohneihöhung, die zum gießen Teil berechtigt, zum Teil auch unberechtigt gewesen sind, an die Unternehmer herandrängten, da haben diese vielfach gegen ihre bessere Ueberzeugung, gegen ihre Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen nachgegeben, weil sie sagien: Na, wir bezahlen es ja nicht! Wir nehmen es aus den Geldern, die wir eigentlich für die den nächst an das Reich zu zahlenden Steuern zurücklegen mußten.“ Diele Unternehmer haben also Ihr Geld (ur Lnken) und Ihr Geld Gur Mechten) und mein Geld ausgegeben, indem sie ünbeherrschte Lohn forderungen bewill gten, um für sich privat 9tuhe zu bekommen.

Es kam in jenen erregten Tagen einmal ein greßer Berliner Unternehmer zu mir, der mir sein Leid klagte und sagte: „Wie kaan ich diesen ungestümen Lonforderungen entgegentreten?“ Ich sagte ihm: „Es wird Ihre Pflicht sein, das zu tun, wenn Sie die lleber zeugung haben, daß die Lohnfomerungen das mit der Existenz Ihrer Intustrie erträgliche Maß übe schreiten!! Darauf sagte er: „Dann setze ich mich der Gefahr aug, daß die Leute mich totschlagen!“ (Hört, hört! rechts) Ich erwiderte ihm: „Lassen Se sich totschlagen; das ist Ihre sez ale Funktion, sich in solchem Fall totschlagen zu lalsent

wirrung hineingestümt, in der es jetzt lebt.

(Heiterkeit) Hierbei war ich erzeugt, waß es in solchem Fall nicht zu einem Totschlag gekommen wärel' (Einckte Heiterkeit) Uber in jenen Tagen hat es auch auf der Seite der Unternehmer an dem ge⸗ Krigen Mut gefehlt, unberechtigten Lohnforderungen entgegengutreten. Als ich mein Amt antrat, schon unter der prov. sorischen Regierung, habe ich mir gesagt: Aufgabe oder Schicksal cines Finanzministeis ist es, sich un populär zu machen. Ich habe den Mut dazu, das auf mich zu nehmen!

Irhessen, verchrte Anwesende, wenn Se die letzten Ursachen anserer heutigen Lage erkennen wollen, dann dütfen Sie nicht halt⸗ machen bei den Forderungen der deutschen Arbeiter oder der Voamten, bei dem Verlal ten vnserer Unternehmerschaft und miserer Behörden, sondern die letzte eigentliche Grundursache ist doch folgendes. Ent. gegen den Bestimmungen des Waffenstillstamtevertrags und ent— gegen ken elementersten Gesctzen der Menschlichkeit kat die Entente die Hungerb.lockade über Deu tsch land aufrechterhalten und durch den Hunger bei um verewigt. umsei Welk in die Ver— Es ist in der Welt geschichte nicht erhört wie dieses Voll mißkandelt werd ven seinen Gegnern, die es doch auch nur wegen ihrer Ucberzahl besiogt haben und wegen der Anwendung der Hungenblechade schen über vier Jahre hindürch. (Sehr richtigh Wenn man ganz sich klar machen will, was das bedeutet, soll mon doch eins nicht außer Augen lassen: die Vumgeibleckade, wie sie über Deutschland verkängt worden war, widersprach nicht nur den Gesetzen der Menschlichleit, sie wider⸗ sprach auch den treten des Völkerrechls. (Sehr richügh

Im Jahre 190 und 1905 hat die enelesche Negierung eine große Kommssion (Royal Comm sssion) eingesetzt mit der Aufgabe zu untersuchen, wie England sich verhalten könne im Falle, daß es einmal in einen greßen Krieg veiwickelt und auf seiner Insel von dem Verkehr init der übrigen Welt abgeschnitten werde. Die Aibei ten dieser Kommi ssion haben sich in zwei Teile zerlegt, in einen technischen und einen rechtlichen Teil. Der technesche Teil be⸗ rührt uns hier weiter nicht; es hand alt sich da um die Ausdehnung ber Anbauslcche im Innorn, um die Möglichkeit, dech immer dag eine oder das andere Schisf durch die vorautgesetzte Block: de hindurch zu bringen rim. Der rechtliche Teil, auf den ich Ihre Aufmerlsam— keit richten möc te, führt folccrdes aus: Eine éffekü Berckskde um ganz England ist selbst mit allen Flotten der Welt. unmöglich durchzuführen, Kie Eiklärung einer bloßen Sxerrzone ist völkerrecht. lich nacht zulässig, und die Einbeziehung der nichtkämpfenden Be⸗ völkerung in die Leiden e nes Krieges widerspricht der Menschlich= keit und den Gesetzen des Vẽͤlkerrech tes. (Hört, hört! Damit ist England gegen einen solchen Angriff von vornherein hesichert; die Kemmission kann diesen Tell ihrer Aufgabe als erledigt bet achten. — Im Gegensctz zu dieser von den besten Namen der englischen Juris⸗ prudenz gestützten Aufsassung hat England im Verein mit seinen Venbürtzeten über Deutschland nicht eine esfektiwe, sendern eine Eperrgebꝛetsblodade verhängt, also damit den eigenen Auffassungen direkt ing Gesicht geschlagen. (Ccebhafte Zustimmung) Man kennte derüber vielleickt kinwegrehen, sclange wir im Kriege waren; aber nad kem der Wesfenstillstand auf Grund der 14 Wilsonschen Punkte von uns erbeten, ven den anderen zugestanden war, m ußte die Blockade aufgehoben werden. Und daß dies nicht ge— schieht, setzt die Entenie dem Vorwurf, dem gerechlon Vorwurf ker Varbarei dus. (Wicdeidolte lebhafte Zrsti mmung ) Dieser Zu⸗ stand hat es mit sich gebracht, doß wir in Deutschland ron. Unruhe zu Unrrste eelemmen sind, daß keine Dat ring, keine Sicherheit in unser wirtscheftliches, in urser pelltisches Leben hinein kemmen konnte urd wir der Spickball der Gehässigkeit von Partei zu Partei geworden sind in einem Auçerbleck, wo das Vork bätte zu⸗ sammzenstehen müssen, um auf den Trümmern einer schmählich zu⸗ sam men gebarckenen Vergangenleit den stolzen Bau einer hesseren Zukunft zu errichten. (Sehr richtigh

Darin liegen also letzten Endes die Schwierigkeiten, in denen darauf, daß es einmal mit uns besser wird. ᷣ .

. Nun vermißt der Herr Abgeordnete Hergt in meinen Ausführungen von neullch ein Eingehen auf die Frage der Sozialisjerung. Ich bin auf diese Frage der Sozialisierung nicht ausführlich eingegangen, weil sie naturgemäß in erster Linie eine Angelegenheit der Neichsgesetz⸗˖ debung und der Neichsverwaltung ist und bleiben muß. Aber ich nehme gar keinen Anstand, Ihnen hier meine Stellung zu der Frage der Scez al sie zung darzulenen. Herr Abgeordneter Hemnt bat ganz recht, daß eine überstürzte Sozialisierung, gegen die ja auch die Führer der unabhängigen Sozialdemekratie sehr ernste und sehr treffende Worte gefunden haben, schwere Gefahren sür unsere Volkswirtschast mit sich bringt und jedenfalls für unsere Staatswirtschaft keinen Eisolg ver— spricht. Ich stimme ihm darin vollständig zu. Zur Sozialisierung sind nur gewisse hochentwickelte Industrien oder Industriezweige reif, andere werden heranreisen, und die Form der Sozialisierung lann niemals ein Schema sein, sondern wir werden die Form immer den Dingen anm— passen müssen. Meine Gedanken darüber kann ich dahin zusammen.« fassen: es kommt nicht auf eine plumpe Sozialisierung des einen oder des amern Teils der Wirtschaft an, sondern es kommt auf eine Durch—= staallichung und. Raslionalisierung der ganzen Wolkswirtschasft an, von der dann Teile sozialisiert, Teile lommunalisiert werden, andere Teile im Genossenschaltäresen aufgehen und endlich noch anberc Teile der freien wirtschaftlichen Betätigung freistehen werden. Ich bine Sie, sich folgendes zu überlegen. Wir sozialisieren im Neich jetzt zunächst eisßmal den Kohlenhandel. Dabei lann ein Vorteil füt die Neichskasse berauefpringen, vielleicht auch nicht: ich wage nicht, das zu entscheiden. Aber gleichzeitig lassen wir geschehen, daß in unseren Hausheizungen und in unferen industriellen Heizungen die geförderten Krlllen döchstens vielleicht mit einem Zehntel ihres Heizwertes, häufig sogar mit noch weniger ausgenutzt werden. Gleichzeitig lassen wir geschehen, daß ein erheblicher Teil der geförkerten Kohlen nur dazu verwendet wird, um die Kohlen von einem Ort zu einem andern zu befördern. Würden wir durch planmäßige Veranstaltungen in unserer Wirischaft dazu übergehen können, von einem bestimmten Tage ab zu verbieten, daß Nohkohle irgendwelcher Art überhaupt verfeuert werden darf, würden wir den ganzen Wert der Kohle für unsere Volkswirtschaft dadurch zu erringen verstehen, daß wir sie vor dem Gebrauch zunächst zerlegen und

in ihrer besten Form, sagen wir: als Ges, als elcktrische Energie in

die Produktion einführen, ja, meine verehrten Anwesenden, dann hätten wir unendlich viel mehr dedurch gewonnen, als man durch eine plumpe Sozialisierung, selbst bei den höchsten Preisen, die man für das Produkt nimmt, jemals gewinnen lönnts. Und dieser vol lawpin lshaliliche Vor

Las Elend der Finamen, in dem wir uns heute befinden, zum großen

Krast gesetzt werden, weiter bestehen, ünd daß das Privateigentum

wir uns befinden, damit eröffnet sich hoffentlich auch der Ausblick

leilf wäre an sich am mabhänglg davon, ob diese Veranstaltungen,

wie ich sie Ihnen eben schilderte, vom Staat oder von Privaten ge⸗

troffen werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Darauf weiden wir unser Augenmerk zu lenken heben. Wir müssen alco die Produktion rationalisieren und müssen an den Früchten dieser Ratio⸗ nalisierung durch eine Durchstaatlichung unserer Wirtschaft auch unsere össentlich rechtlichen Korporationen teilnehmen lassen, Reich, Staat und Gemeinden, iwie etwa auch noch andere Korporationen. Daraus ergibt sich meiner Ansicht nach auch für die Preußische Staatsregierung die Haltung in diesen Fragen. .

Herr Abgeerdneter Heigt hat sich dann weiter mit der Steuer. politik in Preußen u: d Deutschland besckäfligt. Felge ich ihm auf dieses Hebirt, so kann ich mich seiner Kritzk rückkalties anschließen. Die Finanz! und Steueipolitik, die im Reich getrieben worden ist und die uns immer zu Gegnern hatte — ich mene damit nmreine Partei und die links von mir stehende Partei — ist allerdings für Teil. mitrerantwortlich. Ich bedauere nur, daß die frühere, die König⸗ lich preuß scke Staatsregierung, ihrerzeit nicht den Mut und dee Entschlußkrast gefur den hat, um gegen die Wirtschaft, wie sie unter dem Regeme Helfferich im Neich getrieben wurde, energisch aufzu⸗ treten um sie zu verhindern. Damals war Preußen mächtig genug, um durch sein Veo die Feller, die im Reich genncht wurden, zu deihindern. Ich bedauere, daß daz nicht geschehen ist. Guruf rechts.) — Preußen hatte damals sehr viel zu sagen.

Was die E senbahnen anlangt, so hebe ich meinen Eiflãrungen don neulich, die ich in meiner Etatsrede wiederhbelt habe, nichts hin u⸗ eufügen. Ich stelle fest, daß auch die Partei des Herrn Abgeordnelen Hergt der Uebertragung der Cisenbahnen an das Neich grundsätzlich zustimmt und nur ein ge Bedingungen stellt, die auch ich unterschreiben kann, daß alle Eiser bahnstaaten ihre Eisenbah nen auf das Neich über⸗ tragen sollen, und zwar gleichzeitg, zweitens, daß auch die Ueber- nahmebedingurgen im Wege des Vertrages ausgemacht werden sollen. Ich jweisle nicht daran, daß es uns gelingen wird, diese beiden Be⸗ dingungen zu ersüͤllen. Wir legen kabel einen besenderen Wert auf das weitere Bestehen freund nichbarlicher Be iehungen zu der großen bayerischen Staate bahn verwal ung. Ich habe aus der Presse er⸗ sehen, daß der Herr beyerische Verkehrsminister starke Vorbehalte hetzen eine Ueberführung der bayerischen Staalsbahnen in den Besitz und den Vetrieb des Reiches gemacht hat. Ich heffe, daß er in dieser Veziehung nicht das letzte Wort gesprochen hat. .

Nun kat endlich Herr Abgeornnetet Hetgt geflagt, wie ich mich zu der in manchen polstischen Kreisen Deu ischlands angeregten Frage der Annullierung der Kricgearle hen stelle, und gemeint, ein Wort

wollen die Feinheiten des Krcditwesens ckschaffen.

von mir werde zur Beruhigung im Lande sehr wesentlich beitragen. Wenn meinen Worten diese Kraft innewohnt, so sollen sie nicht ungesprochen bleiben. 3. .

Die propisorische Neichgregierung kat in ihrer ersten Erklärung, mit der sie vor das deutsche Volk trat, eine Eiklärung, die die Namen Ebert, Scheidemann, Landsberg, Haase, Dittmann und Barth trug, gesagt, daß die Gesetze des Landes, wenn sie nicht ausdrücklich außer

gegen den Zugrisf ven Privalpersönen gescküßt werden selle. Das bedeutet die grundsätzliche Anerkennung des privaten Eigentums, das nur Beschränlungen im Wege des Gesetzes oder im Wege der Verwaltung, aber dann auch nur im Wege der Nechtsprechung, unter⸗ worfen werden kann. Davon müssen wir ausgeken. Das ist auch der grundfätzliche Standrunkt der Herren von der Unabhäng' gen So)ial⸗ demokratie, — mindestens Cewesen. In dem leßzten Akt oneprogramm der Unabhängigen Sozialdemokratie — in einer Zeitung vom 9. März 1919 finde ich es — ist allerdings in einem Paragraphen, der von den Finanzen handelt, gesagt worden: .

Die Kriegsanleben sil d zu annull ken unter En ischäd gung der Ve⸗

dürftigen, der gemeinnützigen Vereine, Anstelten und der Ge—

meinden. ᷣ

Es ist an sich sehr freundlich von den Verfassern dieses Pro⸗ gramms, daß sie es so früh bekannt geben: denn sie geben ja dadurch den privaten Besitzern von Kriegtanleihe die Möglichkeit, ihren Besitz noch rechtzeitig an solche Leute abzusteßen, die nach dem Pro⸗ gramm einen Entschädigungsanspruch haben. Ob das in allen Fällen möglich sein würde, weiß ich nicht.

Ich persönlich halte an dem sest, was die Führer aller peliti— schen Parteien des früheren Neichstages gemeinsam eiklärt Haben, daß sie die Garantie für die Aufrechterhaltung der Kriegsanleihen und ihrer Verzinsung über nehmen, und das als eine Ehrenrslicht des Neiches hingestellt haben. (Allseitiger Beifall Ich veistehe auch nicht, wie man einen solchen Satz wie die ben verlisenen in ein Progrenum aufnehmen lann; ich veistehe es weder xelitisch noch volkswirtschafllich. Denn das kann doch auch die Absicht der Unabhängigen Sozialdemokratie nidkt sein, daß sie dicjenigen, die während des Krieges ihr mehr oder minder gießes Vermögen dadurch, daß sie Kriegsanleihe zeich= neten, in den Tienst des Vaterlandes gestellt haben, dasür noch be senders bestiafen. (Sehr gut) Das sind doch immerhin Kreise und Leute, die ein Gemernsamkeitégäfübl. ein Sol darltäts gefühl besessen und auch bekiästigt baben (sehr richtig. während Sie diejenigen ungeschoren lassen wellen, die sich niederträchtigerweise dieser Ehren. pflicht jedes Besitzenden in jener Zeit entzogen haben und ihr Geld etwa im Schichehardel céer in arderen, minder chremwllen Vetäti= aungégebieten angelegt haben. (Schr gutl und Bravo!)

Es ist weiter dech gar nicht zu verkennen, daß man, wenn man so vorgehen wollte: Schuldverbindlichkeiten abzustoßen, um dadurch die Lage des Volles, namentlich der minderbemittelten Bevölkerung zu erleichtern, unmöglich gewde bei den Kriegsanleihen baltmuachen kann. Sl liclich ist jede Hyrelhckarische Belastung gerade so ein Onus für die Vollswirtschaft, wie eine Kriegsanleihe. Ist nicht jede Staa lenrg ohe dann CGenso zu annullieren wie die Kriegsanleihe? Warum denn die Wut gerade gogen die Kriegtanleihen? Das kann ich mir nur aus cinem übermäßig starken Pepularitätsbedürfnis der Herren von der unabhängigen Sozialdemolratie erklären. (Sehr richt gh. Ich kann es vollkemmen begreisen, daß ein Mann, mit dem ich estmals rolit sch die Klingen gekreuzt habe, den ich aber als einen Ehrenmann und reinen Charakter nie aufgehört babe zu achten. der Abgcortnete Veinstein, indem er zunächst ven der Spaltung der Soz ad eme krat'e spricht, in seinem Absch edebrief an die unab- lng ge Soy: ahdemckmatie sagt: ö Die Sxaltung der Scziastemekralie kat in Fer Nerclution jur

naturgemäßen Frlee, daß keide Fraklienen in immer aiösere Ab.

fraktion ven ihren Nachbarn auf der Rechten, die Une hönn ara ron den Spartac den, denen sie zunehmend größere Konzessionen auf einer Bahn machen, die, wie den Sack kundigen unter ihnen ihr sozialistisches Wissen und Gewissen sagen muß, zur völligen Zerrültung der Lebensbedinqungen unseres Volkes zu führen droht. Sehr wahr) .

Diese Abschiedeworte Cin: d Bernsteins richten sich wohl nicht zum mindesten egen die volkewirtschaftliche Ungeheuemlich keit vieses ben aus Ihtem Prognamm zitierten Paragraphen. Denn wenn man an den Ausbeu einer nouen Wirtsckaft herantreten will, die ich eben in greben Umrissen zu fkizzienen mir erlaubte, so darf man doch das eine auf keinen Fall tun: näm sch das feinste Organ, wesches die posampegamene Pericte der Wirtschaft und der gefellschaflläken Wers

fassung sich gebdel hat, zu zerstören. Karl Marr hat einmal gesagt

— ind das ist eine der Grun kchren, auf denen sein ganzes polstisch= ph lesoxhisches Lehroebäude steht — daß eine neue Wirtschaftẽ n rd nu cig erst aiffebaut weiden kann. wenn eine alte alle ihre Möglichkeiten e n daß eine noue Oidnung nasürlich Sie Früchte der früheren Ost sung mit übernehmen müsse, so, wie mat Vezug auf ein

artderes Gebiet neulich der Herr Minsstemräsident sagte, daß vir das

Gute des alten Prußen sclstwerstärt ich in das neue Preußen mit hini be mel Nun bt es, volfewirtschef iich betrach et, kein

se neres Organ der Wirtschaft eis das Kredemmöesen. Auf- dem

Krebetmwesen ban sich unsere Wirgchaft auf und muß sie sich auf⸗ kouen, solange wie wit nicht den iolierten Suat heben und heben können; und den können wir mach der Lege unserer Oekonomie nicht für uns errichlen Wären wir ol ert, befärken wir uns im luft⸗ leeren Naum, dann könnten wir auch dannn gehen, und sagen: wir Da wir auf internal otolen Veikehr angewiesen sind — der Mangel des inter hatienalen Befkehrs erzsugl ja gewte mmsere Not, in der wir uns leferken — ssehr richtig), sclange dürfen wir das Kreditwesen und dam'f husern eigenen Kredit nicht erschüttern; und solange das der

Fall ist, ist eine Forderung wie die, die progwäimmatisch von der

unckcäng gen. Sozaldemek malie aufer stellt wid, kemmadog sch vielleicht wirl'semn, ökoncmssch ist sie unhe: Koll und. derum. auf das ent⸗ schiedenste fi acknde sen. (Sehr gut urd Vrardon ·⸗-·-·-· Darauf verlagt sich das Haus auf Freitag. 11 Uhr. (Fortsetzung der Vesprechung über die Negisrungserklärungen, Notgesetz n. a.) . . ö

Schluß 6½ Uhr.

13. Sikzung vom 28. März 1919 (Bericht von Wolffs Telegraphenbũro)

Am e rn mln n. Die Minister Hirsch. Heine und Dr. Südetum. k 3 . . ö ö Dr. Frentzel eröffnet die Sitzung nach

,, hr. . .

4 u gar sörmlichen Anfrage der Abgeordnelen Adolph Hoffmann (Unabhängiger So ialdemokrat⸗ und. Genessen, betressend Auflösn . der Propinziatlgndtage sewie zu einer weiieren foͤrmlihen An f rage der Abgeordne⸗ ten Dr. Tewes (Jentrum) und Genossen über Kom⸗ munalisfierung des Lebensmittelhandels er— klärt der ö . SFinanzminister Dr. Südekum: Die Staals regierung ist be= reit, die Anfragen zu beantworten, und wird sich mit dem Präfidium des Hauses Über den Jeitpunkt der Beantwortung ins Benehnien setzen. 3 . . .

Hierauf werden die von dem Ceschästsordnungsauzschuß vergelegten Vorschriften über das Wahlprü⸗ fungsverfahren ohne Erörterung angenommen.

Der Gesetzen wou rj, betreffend die Um legung von Grundstücken in Cöln, wird in dritter Lesung ange nommen. . ö .

Dann Folgt die zweite Beratung des Ent wurfseineg Notetals. 8 .

Abg. Leid (ü. Soz) soidert Heraufsetzung der Grenge der Steuerfreiheit. Tem Äusbau des Wirischaftlebens dürften nicht aus fislalischen Gründen durch die Erhöhung der Eisenbahntarife Schwierigkeiten gemacht werden. . . ; 9 Der Etat win angenemmen, und es folgt die dritte esung. ; ö Abg. Dr. Nosenfe lz (9. Soy): Ich habe folgende Erklärung abzugeben: die Preuß sche Republik ist nach wie vor ein Klassenstaat, berubend auf der Klassenherischast, und mit der Tendenz, die be⸗ stebende Eigentumeordnung und die Ausbeutung der Arbeiterschaft aufrecht uerhalten. (Lachen bei den Soi altemokraten. — Sehr wahr! hei den Unabhängigen Senialdemeklaten) Trotz der in Aus—Q— sicht gestellien Verstaailichung, die mit Sozialismus nichts zu tun hat, ist die Struklur des Staates dieselbe blieben. Cachen bei den Sozialdemokraten. Der Staat befindet sich tretz det segengunten Den okiglie noch in den Händen der , Klassen eis Mittel zur Niederhaltung der besitzlosen Vrelksklassen. Einem solchen Staat bewilligt unsere Fiaktzen, deren Aufgabe die Eieberung der Staats- 6ewalt duich die Anbeiterklasse ist, nichl einen Pfennig. (Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemektalen.) Dieser Regierung, die mit dem Velagerungezustand und allen Gewaltmitteln des allen Regimes regiert, die jede politische und entscheidende wirtschaftliche Mitwirkung

der Aibeitertäte ablebnt, sagen wir rücksichtslesesten Qampf an; ihr

lönnen wi fein Vertrauen schenlen. (ebhafter Beifall bei den Unab= hängigen Sozialdemokraten.) . Finangministe; Dr. Süde kum: Meine Herren! Es ist sehr

schwe:, mit Leuten zu diskutieren, die im Besitz unan tastbarer Wahr. heilen letzter Instang sind und von diesem Standpunkt aus apediktische Urleile über alles, was um sie herum geschieht, fällen können. Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld hat im Namen seiner Parteifreunde er⸗ llärt. die preußische Nepublik sei ein Klassenstaat, wie es die frühere preußische Monarchie ewesen sei. Sie trachte danach, die beste hende Eicentumgordnung an den Pröburtionsmitteln aufrechtzuerhlaten; die Veistaatlichung, die angestrebt werde und in manchben Teilen bereits in Durchführung begrifsen sei, habe mit Sogialigsmus nichts zu tun. Ueberhaupt sei Lie Canze Struklur die alle geblieben. Soviel Worte, wie Hert Abgeordneltt Dr. Nesenfeld gemacht bat. seviel Unrichtig⸗˖ leiten hat er auegespiechen. (Schr richtig! — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Begreiflich sind seine Ausführungen überhaupt nur dann, wenn man den folgenden Sat he neinz:eht, den er aucgesprochen hat, in dem er sagte, er wünsche mit seinen Freunden die Slaategewalt aussckließlich in die Dände der Arbeiferklasse u bringen. Da unterscheiden wit uns eben. Was Sie wollen ist eine Diltatut; was wir wellen ist die Demoltatie. (Scht richtig! — Zu rufe dei den Unabhängigen Sezialdtemoltaten) Für den Demel: aten ist die

längigleit geiaien: pie an der Regierung besindliche Mehrbeitg

auf ker Ginndlage deg gleichen Nacht eewährleisteig Zusammema