arkert aller Staatsbürger eine Selbstverständlichleit, und bie Diktatur einer Minderheit muß abgelehnt werden und wird auch abgelehnt werden. (Zurufe bei den Unabhängigtn Scziasdemokraten: Wir sind keine Minderheit) Sie sind keine Minderheit? Sie können nicht bestreiten, daß Sie eine Minderheit sind. (Widerspruch bei den Un= abhängigen Sozialdemokraten Was wollen Sie denn eigenilich mit ihrer Behauptung, daß Sie keine Minderheit wären? Sie haben weder in der Arbeiterschaft eine Mehrheit, noch viel weniger haben Sie in der ande ten Bevölkerung eine Mehrheit. (Sehr richtig) Aber wenn Sie so sicher sind, daß Sie die Mehrheit haben, so trennt uns ja von den Neuwahlen voraussichtlich nur ein ganz kurzer Zeitraum, und dann wird sich das ja zeigen; dann werden Sie ja zu Ihrem Recht kommen. Aber aaus dieser Ungeduld, daß Sie noch nicht zur Fest⸗ stellung Ihrer angeblichen Mehrheit gekommen sind, nun so weit gebende Behauptungen zu entnehmen, wie sie Herr Abgeordneter Di. Rosenfeld in Ihrem Namen ausgesprochen hat, das ist denn doch nichts anders als ein Beweis für Ihre politische Ueberheblichkeit. (Sehr gut! — Lachen bei den Unabhängigen Sogoldemokralen) Die preußische Republik ist kein Klassenstaat. Sie hat das freieste Wahl⸗ techt mit der Republik Deutschland zusammen, das freieste Wahlrecht, das es überhaupt in der Welt gibt. Es steht dem nichts im Wege, daß die Herren und Damen der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei für ihre Ideen im Lande die regste Propaganda entfalten und die Mehrheit des Volkes auf ihren Standpunkt vereinigen. (qu: ufe bei den Unabhängigen Soyialdemoktaten.) In dem Maße, wie ihnen das gelingt, wird ja Ihren Schmergen Abhilfe geschaffen. Ich wage nur zu bezweifeln, daß die, in deren Namen Sie jetzt sprechen, mit dem, was dann dabei herauskommt, zufrieden sein würden. (Sehr richtigh Abg. Dr. Rosen feld (u. Soz): Di ikti r des Klessenstaates hat 3 n, n, n , beim Etal betrieben. Daß Sie uns das jetzt ö zeigt nur, wie weit Sie sich von Ihrem früheren Standpunkt enlfernt hahen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Zuruf: Inzwischen war die Ne—⸗ polulion Damit hat der Vorredner Necht. Wir erstreben allerdingt die Macht für die Arbeiter. (Zuruf: Arbeiter Nosenfeld! Heiterkeit.) Nicht für eine Minderheit wollen wir die Herrschaft, sondern für das esamte Proletariat. (Zuruf: Die Mehrheit des Pꝛioletarials will ie Demokratie! Wenn Dr. Südekum uns freieste Agitation zu=

sichert, so erwarte ich, daß er für sofortige Aufhebung des Belagerungs⸗

zustandes eintreten wird. (Bravol bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.)

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld glaubte, weil ich getadelt hatte, daß er die preußische Republik für einen Klassenstaat erklärte, daß er apodiktische Urteile in letzter Instanz abgegeben habe über den Cha rakter dieses Staatswesens, darauf hinweisen zu müssen, daß früher die sozialdemokratischen Parteien im Reichstag und Landtag wieder⸗ holt solche Urteile abgegeben haben. Das stimmt! Aber ich brauche dem Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld nicht erst durch eingeschrie⸗ benen Brief darauf aufmerksam zu machen, daß zwischen jenen Tagen und heute die Revolution liegt. (Zuruf von den Unabhängigen So⸗ zialdemokraten: Was hat die Revolution gebracht?) Sie hat die vollendete Demokratie in diesem Lande gebracht, und weil sie diese gebracht hat, ist es nur eine Voreingenommenheit, ein schematisches Denken, unsere Demokratie in dem Vergleich zu dem Früheren jetzt noch einen Klassenstaat zu nennen. In dieser Demokratie finden Sie natürlich — das ist selbstverständlich — heute noch Unterschiede des Vermögens, Unterschiede der Tätigkeiten, Unterschiede, die man früber als Unterschiede des Standes bezeichnete. Gewiß, selbstver ständlichl Es kann — und darin befinden sich ja die Führer der Unab- hängigen Sozialdemokratie in Uebereinstimmung mit allen vernünf⸗ tigen Menschen — es kann die Sczialisierung selbst der zum Soziali⸗ sieren bereits reifen Industriezweige die doch letzten Endes nur einer sozialen Ausgleichung dienen soll, nicht überstürzt vorgenommen werden. Ihre eigenen Vertreter haben das immer und immer wiederholt; nur dann, wenn es ihnen mal nicht paßt, dann verleugnen sie die Erkenntnis, die sich in jenen Worten aus geprägt hat. (Sehr wahrh Und heute kommen Sie mit dem Schlagwort der Diktatur des Proletariats in engster Konkurrenz mit den doch nicht immer einwandfreien Vertretern der Spartakus⸗ Deen, die man in den Tagen der wilden Erregung an den Straßen- ecken Berlins auftauchen sah, um das Volk dort zu bearbeiten. Ich habe schon einmal gestern darauf hingewiesen, daß ich begreife, daß Teute mit strengem Gerechtigkeitegefühl und starkem wissenschafllichen Reinlichkeitsgefühl, wie Eduard Bernstein, sagen: so weit auch die Rritik der Unabhängigen Sozialdemokratie an den bestehenden und en den früheren Zuständen berechtigt sein mag, die Form, in der sie sich heute ausprägt, und die Gewissenlosigkeit, mit der die Demagogie betrieben wird, macht es ihnen unmöglich, auf diesem Boden stehen zu bleiben. (Hört, hört) Das ist der Vorwurf, der Ihnen von allen Selten mit Recht gemacht werde nkann. Und die Auswirkung Ihrer Demagogie — nicht etwa der berechtigten Kritik. die Sie an vielen Zu ⸗ ständen und vielen Personen meinetwegen üben und die geübt werden muß, weil ohne Kritik überhaupt kein geordnetes Staatswesen be stehen kann — macht es unmöglich, zurzeit wenigstens, den Be⸗ lagerungezustand aufzuheben, da wir nicht sicher sind, daß nicht im nächsten Augenblick wieder die greulichsten Unruhen und Blutver gießen entstehen könnten, was durch die Verhängung des Velagerungs⸗ zustandes vermieden werden soll.

Auf die anderen Aeußerungen deg Herrn Dr. Mosenfeld, auf seine Versuche, uns klar zu machen, daß er keine Diktatur einer Mindeiheit verlangt habe, brauche ich gar nicht einzugehen. Es liegt ja ganz offen zu Tage — die Stenogramme und die Breichte werden es ja autweisen — was er gesagt hat; was er anstrebt, nut um die Kenkurrenz mit den Spartakisten aushalten zu können, das ist in der Tat die Tiklatur des Proletariats, also einer Minderheit. (Leb⸗ hafter Beifall. — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozial; demokraten.)

; Soz) (mit areßem Lärm rechts m. sᷣ; . ng, ern müssen ein⸗ gezogen werden. (Zurufe richts: Auch die der Lederbändler) Wir e cten rückfichts los — — — (Stürmische Zurufe rechts: Den Tererkandell — Große Heiterkeit)

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Resen· feld geben mir keine Veranlassung zu einer wiederholten Erwiderung. Ich will nur feststellen, daß die Arbeiten zur Feststellung des Ver. mögen des früberen Königs von Preußen und Deutschen Kaisers und feiner Familie sowie zur Abgrenzung dieses Vermögens von solckem Vermögen, das ganz eder teilweise dem Stante ebõrt oder ufällt, in Anghrijf genommen sind und lebt ernst gefördert werden,

daß sie aber bei ber Kompliziertheit der Materie, bie Herrn Abge . wirtschaftsichen Erwägungen: niemals zeigte sich das Nationalgefühl

ordneten Dr. Rosenfeld nicht unbekannt ist (hört, hort), außer. dort stärker als jetzt, und um so mehr wächst es, je stärker die Unter.

ordentlich schwierig sind und noch nicht zum Abschluß haben gelangen

kõnnen. Sobald der Abschluß vorliegt, wird auch die Landesversamm⸗ lung über diesen Gegenstand das Nötige erfahren.

Abg. Heilmann (Sem): Unsere Stellung in dieser Frage ist so klar, daß sie auch durch die Verdrehung künste des Dr. fr seld nicht vermischt werben fann. (Zurufe der Unabhängigen Seyial⸗ demekraten: Wie in der , — Heilmann und Hellerh Zwischen meiner Rede und der Hellers bat sich fein Fraktionzsitzung mit der Nätefrage beschäftigt. Unsere beiden Eiklärungen beruben zuf densselben übereinstimmenden Fraktionsbeschluß. Ich boffe; daß Ihre Veisuche, den klaren. Standpunkt der Fraktien zu vewischen. nun aufhöten werden. Die Unabhängigen behauplen nun, daß die Errungenschaften der Nevolution gefährdet seien, daß der Mjlitaris⸗ mus wieder sein Haupt erhebt. Ich will nur das eine feststellen, daß bereits am 15. Januar Karl Kautsky in der „Freiheit“ fest⸗ gestellt hat, daß, wenn der Militarismus wieder sein Haupt erhebt, das einzig und allein die Schuld der Gewaltpolitik und der Gewalt— tätigkeit des Spaltakusbundes und derjenigen, die ihn dulden und unterstützen, ist. Damit ist das Urteil über Sie gesprochen. (Stür mische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Die Vorlage wird darauf in dritter Lesung gegen die Un⸗ —

abhängigen und einige Mitglieder der Rechten angenommen.

Dann setzt das Haus die allgemeine Besprechung der Er⸗ klärungen des Staatsministeriums 6

Aba. Kleinsryehn (U, Sz.) wendet sich gegen den Ahge⸗ ordneten von Kardorff, wirft ihm Provokation vor und bemerkt: Wir lehnen die Anwendung von Handgranaten im xolitischen Kampf ab. Wen, Herrn Minister Heine, wo die Unabhängigen in den letzten Wochen zum Streit gufgernfen haben. Dag Gewakhhrinziy der Re. gierung bes Herrn Heine bringt uns immer neue Kämpfe. Was uns fehlt, ist das Einfühlen in die Seelen der anderen. Um vie wirtschaftliche Umgestaltung wird es noch harte Kämpfe geben. Wer ung der Mißachtung oder Verachtung der Religien beschuldigt. ber kat selbst das Wesen der Religion nicht begriffen. (Stürmischer Widerspruch rechts Daß bei Deutschland selbst die Schuld am

Kriege zu fucken ist, scklte doch nicht mehr gelcugnet werden, und eg

hätte dem Ministewräsidenten Hissch wohl angestanden, gin rückhalt. loses und aufrichtiges Schuld.! und Reuebekenntnis abzulegen. Herr Scheidemann hat vorgestern einen Stagtsgerichtshof angekündigt, vor den auch Ludendorff gestellt werden soll; aber was soll denn in der Zwischenzeit gesckehen? Sollen pa die Schuldigen am Kriege ihr Plondegperrätenssches Treiken unbehelligt fortsetzen? Dag Volk muß die Schuldigen. auch die Junker und die , . darunter, schnell prozessieren, das ist der einzige Ausweg. Nur Wahrheit, Ge—⸗ rechtigkeit und vor allem Bekennenmut auch nach außen hin kann uns noch retten, Soziglistsche Politik ist eben nicht nur eine etwas radikale Verbrämung bürggrlicher Politik; wir erstreben wirkliche Volkefreiheit, aber die Rechtssezlaldemokraten werden mit ihren Hilfstruppen aus den bürgerlichen Parteien niemals soziale Freiheit für die Massen erreichen.

Hierauf nimmt der Minister des Innern Heine das

Wort, dessen Rede in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben wird.

Abg. Dr. Molbenhaner (Deuische Zolkey): Der Minister⸗ präsident und seine Kollegen haben als ihr i , Aibeit, Ord⸗ nung und Achtung vor dem Gesetze hingestellt. Auch die Zerrüttung der preußischen Flnanzen ann nur besei tigt weiden, wenn unser Volk wieder . Ordnung zurückkehrt und die Arbeit wieder aufnimmt. Aber Ter Aufruf zur Albert findet noch immer nicht genügenden Widerhall. Wir haben es mit einer greßen Arbeitsunlust zu kun. Die hat ihren Grund in Ler physischen Eischöpfung des. Volkes durch die lange Dauer des Krieges und Lurch die Lebensmittelmot, aber auch in per Aibeitelosigkeit. Unere Industrie hat in der Umstellung auf eine ihr anz fernliegende Arbeit während deg Krieges Glänzendes geleistet, . wird auch, wenn man ihr die Möglickkeit dazu gibt. der neuen

ufgabe gerecht werden, si auf die r , , umzustellen. Das Beispiel Rußlands muß schrecken. Dort kehrt man nach dem Zusammenbruch wider zur Äkkordalbeit zurück. Als wirtschaftliche Inst tutionen können die Arbeiterräte wohl etwas lesten. Auf Helltsckem Gebiete würden sie den Untergang beß euten. Der lleinste Schritt vom Wege ab kann uns da ins Verderben führen, Die Forderung des Finnanzmimsters an die Aiheitgeber, sich totschlagen zu lassen in Eisüllung ihrer sozialen Funktsen geht uns denn doch zu weit. Wo bleiben denn die Spartakistensührer, wenn Hie Sache schief geht? Wo sst Herr Eichhorn goöblieben und alle die Helden, die erst die Leute in den Tod hetzen und dann vperschwanden. (Sehr richtig! rechts Die warmen Worte für den Mittelstand stähen im Widerspruch mit

den Plänen, auch die Bäcker und Schlächter zu sorialisieren. Be

sonderen Dank veidient die Beam tenschaft.

Ministemräsident Hirsch: Der Abgeorbnele Moldenhauer hat

die Negierung aufgefordert, sich mit aller Tatkraft dafür einzusetzen, daß ebenso wie das Rheinland auch das Saargebiet nicht Annexrions-« gelüsten unsrer Feinde zum Opfer fällt. Ich komme dieser Auf- forderung gern nach. In dem Regierungöprogramm heißt es bereits, daß der Wiederaufbau unserer Industrie nicht denkbar ist ohne das Verbleiben der Bodenschätze des Saargebiets und Oberschlesiens im Staatsverbande. Ich könnte mich auf diese wenigen Worte, durch die die Stellungnahme der Regierung gegeben ist, beschränken, aber in

der Zeit wachsender Bedrängnis durch die französische Propaganda

an der Saar ist es mir als Vertreter der Staatsregierung ein Be.

dürsnis, mich nech einmal mit den Angehörigen des Sæatgebiets in dem jetzigen ausgemergelten Boden ist sonst keine gute Ernte zu er-

Gedanken zur Klärung, jut Anteilnahme, zur Stärkung und zum Danke zusammenzusinden.

Die Ungeschicklichkeit der französischen Versuche, das Saargebiet

hinzustellen, nöligt mir nur wenige Worte ab.

Zur Linderung der geldlichen Schwierigkeiten, die aus der feind ·

lichen Einquartierung erwachsen, ist selbstverständlich schon weit⸗ gehendste Abhilfe versucht worden und wird weiter, soweit wie irgend angängig ist, gewährt werden. Schwierigkeiten, die sich in der Nahrungsmittelversorgung ergeben haben, werden sicher gerade nicht von denen als unsere Schuld angesehen werden können, die doch selber die Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Verkehr mit dem be⸗ setzten Gebiet kennen. Seien Sie überzeugt: ie mehr Anstrengungen die Franzosen machen, ihnen eine angebliche Vernachlässigung durch die Regierung vorzuspiegeln, um so mehr haben sie Anlaß. ihre eigene

Tätigkeit zu vertuscken. um so mebtr empfinden sie, wie lief das Ver

trauen ist, das daz Saargebiet mit ung verbindet. Ich versichere die Bevölkerung an der Saar namens der Staatsregierung, daß gerade diese Sorge uns ebenso wie die der anderen bedrohten Marken des Staates am meisten am Herzen liegt, eben deshalb weil ihre Sorgen die schwersten sind. Die Saarbevölkerung weiß, was sie an Preußen hatte und was sie an Frankreich haben würde. Das Hüpfen des Frankkurses vor ihren Augen, der binnen wenigen Tagen von 2,10 auf 1,30 gesunken ist und jetzt so langlam wieder hinaufklettert, daß man an einen Zrwangekurg denken muß, veigt, wie wenig fest der wirtschaftliche Boden ist, auf dem der steht, der jetzt doch sogar der Sieger ist. Alle Versuche einer industriellen Verbrüderung sind ver ˖

geblich gewesen. . .

drückung wird. Versuche zu einem national unwürdigen Tun,

die hier und da von französischer Seite gemacht worden sind, pflegen an der Saar Kundgebungen auszulbsen, um die uns die Welt be—

neidet. Ich kann nur mit Dank sagen: ich freue mich über den Geist an der Saar. (Bravo) Die Saar und ihre Bevölkerung gehört uns. Um so sicherer werden wor sie in vollem Umfange bei uns behalten, als sie sich zu uns rechnet; umso mehr sie ihre Hoffnung bei uns und wir unsere Pflicht bei ihr seben. In dem Augenblicke eines franzö— sischen Zugriffs, den die Saarbevöl kerung, unter welchem Vorwande er auch immer sich näherte, schon von der Schwelle zurückgewiesen hat, würde man sie zu Mußfranzosen machen, tausendfach mehr als je feind ⸗ liche Phantasie sie zu Mußpreußen stempeln woll te. Sollte man dennoch einen solchen Zugriff versuchen, so würde das, was man das Unrecht von 1871 genannt hat, ein Nichts sein gegen das Unrecht von 1919. (Sehr richtig) Und das, was jetzt die Welt aufwühlt. würde ein Nichts sein, gegen das, was kommen würde. (Sravoh

Abg. Bie ster (Deutsch⸗Hannoveraner. Die Deutschnati onale Volköpartei in Hannover hat sich, wie ich gegen den Abgeordneten

don Kardorff konstatiere, ausdrücklich unserer Forderung der Errich. tung eines selbständigen hannoverschen Staales angeschlossen, Die

deulse ,, artei wird den een gegen die Gewalt ppolitik, den sie hat,

ell äber 50 Jahren geführt hat, wenn es sein muß weiter sühren, bor allem auch egen die Nationalliberalen, die jetzige Deusche Volkspartei. Dem Ministerpräsiden len grwiderte ich, da die Bolksmassen in Hannover 6 hinter meiner Partei stehen, un daß seine Ablehnung einer Volksabstimmung sich nur aus der Furcht vor dem Ausfall e l erklärt. Preußen darf nicht allein be. sflimmen, welches Recht ein jedes feiner Glleder haben soll. Medner polemisiert dann gegen die neulichen Ausführungen des ostfriesischen Abgeordneten Stendel und schließt: Die deutsche Zukunft darf nicht geschaffen werden über die Leiche des Landes Hannover hinweg.

Dann wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Ad. n. (u. Soz) erklärt. persönlich, der Minsster Heine fei noch derselbe schnoddrige Antisemit wie früber. ( Ordnungsruf.)

Damit ist die Aussprache über die Erklärung der Regierung erledigt.

Auf der Tagesordnung steht dann der Antrag dez Ab⸗ eordnelen Dr. Friedberg (Demokrat) auf Hebung der Fandwirtfchaft zur Besserung der Vollts⸗ ernährung. Mit biesem Antrag werben steben weitere Anträge in der Vesprechung verbunden. Ein 3 des Ab⸗ geordnelen Dessel (Teutschnationah) fordert Aufhebung ber Zwangswirtschaft für die Landwirt⸗ schaff, Anträge der Abgeordneten Hero! d (Zentrum) und Held Teutsche Vellspartei) verlangen die Förderung der landwirtschaftlichen 9 n g n Ein An⸗ trag des Abgeerdneten Dr. Abderhalden (Demokrat)

wünrcht die Aufhebung der Zwangsbewirtschaf:

tung leicht verderblicher. Nahrungsmittel und der Kartoffeln. Ein sozialde molratischer Antrag beantragt Neuregelung der Verhältnisse der Landarbeiter. Ein Antrag des. Abgeordneten ECrasen von Kanitz (Teulschnational empfiehlt Die Ein⸗ . einer großzügigen inneren Ansied⸗ lung. Auch die De nkschriftüberdie Besiedlung und Oedlands kultur in Preuß en steht mit zur Be⸗ k Schließlich empfiehlt ein Antrag des Abgeordneten r. Frie dberß die Einsetzung eine s Aus schus⸗ ses don 2 Mitgliedern zur Prüfung der Er⸗ nãhrungsfrage. .

Abg. Busch Gentr) warnt vor uferlosen Debatten, wie sie auch hier wieder in Aussicht stehen. (Z;ůstimmung?) Die Landwirt⸗ schaft will keine Worte, sondern Taten haben. (Zustimmung.) Am richtigften wäre es, alle Anträge ohne Aussprache an den Ausschuß zu verweisen. Gustimmung.) ö

Abg. Ädolrh Hoffmann (d. Soz) widerspricht. Das sei ein bethlehemisifcher Mlndermord. Es liegt gar kein Grund vor, morgen schon in die Ferien zu gehen.

Präsibent Leine rk: Jeder Redner muß dag Recht haben. 9 Antrag begründen zu Tönnen. Ich bitte die Mitglie rer aber ringend, sich möglichst kurz zu fassen. Ich will morgen vorschlagen, daß alle Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, dem Aussckuß Üüberwiefen werden. Es besteht die Gefahr, wenn Lie Debatten weiter so breit führt werden, daß wir bis morgen nicht

einig die Antragsteller hören können.

Abg. Dr. Abderh al den (Dem) begrünzet die demokratischen

Anträge: ungefähr 800 009 Menschen sind infolge der schlechten Er⸗ nährung in den setzten Jahren in Deutschland n, n Im letzten

halben Jahre hat eine kolossale Kindersterblichkeit eingesetzt. Die Entente ist seit Robember durch das Rote Kreuz genau über unsege Ernährungslage unterrichtet. Man sollle den Arbeiten letzt nicht immer idr rf vorwerfen. Durch de schlechte Ernährung

während der Kriegszeit ist die Arbeitsfähigkeit tatsächlich gesunken,

ebenso wie unter der Rahionierung die Moral der Bevölkerung ge⸗ sitten hat. Die Landwirtschaft muß mit allen Mitteln gehoben werden; dazu gehört auch das Siedlungswesen. Vor allem müssen der Landwirtsckaft Düngemittel zur Verfügung, gestellt werden. Bei

warten. Der von uns geforderte Ausschuß für Ernährung hätte längst eing fetzt werden müssen. Er müßte auch für die Verteilung ker? neuankommenden Lebensmittel sergen. Die Qualität dieser

ö ĩ ie ich erfah be, ichnet sein. als von der Regierung in den Nöten der Gegenwart vernachlässigt Lebens mittel jo nig, cb geh gen bah, mee nein

Abg. von Kessel (D. Nat): Mit der Einseßung eines Aus schusses zur Prüfung der Ernährungsfrage sind wir einverstanden. Ucherhaupt koͤnnen wir den Äiwäführuncen deg Vor edwers im all= gemeinen zustimmen. Dopegen hal mich die zestrige Rehe des Land⸗ wir sschaf kenn in ters enttäusckt. Er hat auf Grund jedenfalls um kontrollierter Cinzelfälle alleemesne Anarifie gegen die Landwirt= sckaft gerichtet, Gibigterung besteht allertinas in den Kreisen, der Eanbwöeete, Unt es wäre Ffiicht des Mänisters., den Grünten d. Grbilterung nad aigeken und sie zu beseitigen. Erbitterung besteht var allem über bie vicken Veron nungen. ber die Hvisionen un Reschlagnal men kurch Arbelterräte. Die Jwanggwirtschoft muß so schnell als mönlich abachaut weiden. Die Behauptung, deß die wirt? ven ung zum Streik aufCel e zt werden. ist afk. Zuruf: Heesicke Aber die Serkartgster weiden ren amwerer Se te, zum Srremf ausge beßt!' (Schr richtig! recktsJ Wir verlangen, daß vor cllem die Prerurtien gesßrtert wird. Wes biber ven der fen en? Lcbensmhitsein zugefggl ist, ist ein drittel Pfund pre Kopf u Taa. Eine Erkẽk ung der Getreidevreise baben wir micht veilengt. in ins nickt kem Rerwärf ouszusetzen deß wir die ameblich sy

ufällten Lascken Ser Aorarier neck weiter füllen wellen Uns liegt 6 daran. die Preise zu erhöhen, sondern die Rationen zu er-

böben, die Produfk on zu ste gern. Auch die Kartoffeln sollten aus

der Zwangsbewirtfchaflung entlassen werden, bre Freigabe wird keine

hoeren Kreise nach sich zieken. Die Viehprise, Fie der da dm wit

erhält. stehen . den Preisen, die er für Zuchlvieh anlegen muß, in einem Mißver

ltnis. Man wird sich dem früberen Preis von 115 wieder näkern müssen, jetzt werden gur 8, Mark zer Tandwirtschoft

gezahlt. Dassesbe Mißwerbältnig liegt bei ren Preisen für Ferkel

(Fortsetzung in der Dritten Beilage)

mm Deutsch cn nei

. 73. K .

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage) mi feßte Sckweine vor and erklärt die hervorragende Aucbildunn

des Schlleichhandels gerade auf diesem Gebiet. ,,. Nor⸗

mierung des Ferkelpreises ist wtwendig. Die Aibei und die Aihentsleistung ist auch kei den ländschen Arbeitern erhebli

6 , auch die Ernährung des ländlichen Arbeiters mu icherge stellt werden. Die ländlichen Arbeiter müssen aber auch abenks eine warme Stube vorfinden, also muß die Kohlenlieferung verstärkt werden. Cbenso muß mehr für Beleuchtung guf. dem lande gesorgt werden. Die Haim geche aber ist dis aller schleu. nigste Veisorgung der Landwirtschaft mit Düngemittsln. Die Hoffnung der Landwirtschuft auf einen Teil des entbehrlich ge. wordenen Heeresguteg ist Leder durch die Rerolution zerstört worden; wenn aber Autos, Motowflüge, Decken, Weylachs, sonstiges demr enz bares Kriensgerãt vorhanden sind so wende man es möglichst schnell zu billigen Preisen der dwirtschaft zu. Die deu ssche Ten dwirtschaft bat tend des Krieges ihre Pflicht getan, sie hätte auch im Kriege, wenn die Ernten nicht so mijerabel ge— wesen wären, dat gesamte Vaterland versorgen können. Sie werd

ihre Pflicht auch in Zukunft un. wenn man ihr unnötige Härien

erspart, und sie wird vielleicht der einnge Schutz sein. um Deutsch. land vor dem Bolschgwigmuug ah, . Lassen Sig die Schlinge Hals gelegt l e u rech ts) reuden konstatieren wir, daß das

hier im Kom⸗

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werden. Ob ‚

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86

schärser

werden. ung, daß ier darf wieder⸗

en e ng ist eine besonders 6 unserer Viehbestände. ie Vie richti on zu . Zustimmüng im oll, mehr vraklische Landwirte zu Rate leben. Auch eine bessere Verteilung der von abgegebenen Pferde ist nekwendig, bier gilt eg besonderg dem ö n Nbeinland z Oilfe zu Hommen. Die freie Bahnfahr! für ie Arbeiter, die auf dem Lande beschäftigt werden, ist ja inzwischen mugestanden worden. Wir müssen wünschen nicht die Eisenbahn de mal tung der 3 brersells Arbel ler In igieht, um fie bei Bahnkanten zu vemwwenden, das ist ein geh Unrecht. Es ist de erste nationale Pflicht der Verwaltung, die sämtlichen landwirt⸗ schafllichen Arbeiter der Landwir 34 . lassen und zu Bahnbauten und , ,, . ltslose beranzuziehen. Das Zen⸗ trum ist durchaus bereit, dem Landarbeiter zu geben, was er haben muß; Eg maß aber auch den besonderen Verhällnissen der , dl, Nechnung getragen werden. Wir boffen, da ne der Nengestaltung das schöne . , Verhäl tnis . m Lande im Interesse gangen ist, muß eine Erleichterung auch dadurch geschafsen werden, 6 i Schulkinder in den Ferien beim Rübenbau verwendet werden lönnen. Gegen den von den Unabhängigen beantragten nas anbau von Getreide und Kartoffeln sind wir unbedingt, solche Fessel können wit der Landwiysschaft nicht anlegen, sie würde dadur erdrosselt. Die , soll le, wie bei den Fiern, so auch bei Gemüse and st alsba Ge tig ger g, sie ist vielleicht guch für Heu und Stroh nicht mehr nötig. Die ganze Ernäh e nicht eine Frage der Verteilung, sondern der Produktion. ifall im Zentrum.) Abg. Held (Deu Volley): Die Landwirtschaft- ist durch ben ö er 2 e n, ,, 3. die bedeu⸗ tendsten Herluste erliten, wenn die Landwirte für ihre Produkte und ibt Vieh auch, gute Preise bekommen bahen. . Wieder · aufbau der im 80 heruntergekommenen Betriebe fehlt es aber am nötigsten. Die Negerung i ne,, die Besse⸗ rung der Arbei serverhältnisse 953 nn alle Juntzzen auf dem Lande in die landwirtschaftlichen interschulen geschickt würden, dann würde es bald überhaupt keine Arbeiter mehr auf dem Lande steben

, lauter Inspekloren und Verwalter. iderspruch .

u

e eine Anahl Vortedner äußert sich der Ahg, Held einge hend über die Düngerfrage, die Versorgung der gandwirtschaft mit ausreichenden Heiz⸗, Brenn. und Leuchlstoffen, die Preise für 3 Er⸗

Tugnssse wahrend der Dauer der Zwangswirtschaft und wendet sich 6. die Tätigkeit der Viehhandelsderbände. Bei den i

i iehabnahmen är die Fleischversorgung; fordert er rücksichtepellste Schonung des Fug, Mllch⸗ und Zuchtöiehs. Er heschwert sich, daß idm nöemand zuhört und erörtert den Abbau der wangswirtscheft. Dig Wieder · einführung des frelen Handels fordert er unwerzüglich für Dbst, Ge= müse, Cler, Heu und Stroh. Er glaubt, 8 es möglich ist, die rentsche Landwirtschaft a g. ihrer früheren Blüte zu bringen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei. K Abg. Schmidt- Cöpenick (Sor) begründet den Antrun feiner e . die Verwaltungs behörden ,, n, bei der neuzeitlichen kegelung der Lohn, un Arbeitswerbältnisse land- und ferstwirt chaf t. sicher Aibeiter. Und Arbeiterinnen mitzuwirken, den Abschluß von Tarifverträgen ,, auf angemessene Erhöhung der Löhn . die Verbesserung der zarbeitempohnungsperhältnisse zu treiben, die Durchführung der ,. Landarbeilsordnung vom 24. Januar 1919 zu fördern, guch die omänenpächter auf die Tarif ⸗ verträge zu verpflichten und bei Landverpachtungen im der

ᷣ bei. im Bereiche der Forstwerwaltung . Land möglichst den . orstarbeitern 1

als Pachtlland zur Eigenbewirtschaftung anzubieten. Man dürfe mit dem länklichen. Arbeike michi mehr nach alter Hignser Sch hluner pielen. Die Großgrunzbesiber seien gegen die Einstellu stãdtischer

rbei ter, weil sie don ihnen die Infizierung deg platten Landes mit dem . igeist besorgten; ö

Arbeiterschaft habe endlich durch die Revolution das echt erhalten, ich zu organisieren, und der Vandarbeiterverband mache sehr gute fr gf AUber vor allem müsse in die Landratsstuben frische Luft einbringen, wenn die Verhältnifse der Lamparbeiter sich wirklich beffern feen. In Pommern hätten sich die Gutsherren die unglauh⸗ sichsten Willkürskte gegen die Landarbeiter geleistet; dje herrschaft. liche Kutfche habe von diefen gegrüßt werden müssen, ob jemand darin 565 oder nicht, Mnruhe richts⸗ Die Hebung der Landanbeiterschaft

ein Hauylbebel mir Förderung der Prodalllon Unmögliches werde

des . . ögen sie nach wie vor pol- nische Arbeiter, ünd da dasz auf dem geraden nicht mehr * e. hätten fie auch hier eine Art Schleichhandel etabliert. Dig ländli tere

ill,, anzeiger mn Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnahend den 29. März

Erleichteru Arbeiter auf das Land um

wir nur dann einverstanden sei in Deutschland nicht genügend Verfügung stehen. Mit den Grundsätzen der R ö 66 sind wir eiwerstanden. (Bravol bei den Sozial

von Kanitz; Unser Antrag beweist, daß wir mit n Siedlungspolitik einderstanden sind. hl nur auf die Lebensmittelnot zurück uführen. 6 erf genug Lebensmittel giht, werden wohl nicht sehr viele Städter sich ansiedeln wollen. Der Gro sehr viel mehr an Körnerfrüchten und Karto über ist die gewaltige Obst, Giern anzuerkennen. ; er dort um zwei Monate kü . Hionsdauer nicht angebracht. Landarheiter werden wir zweifellos In der Maorkultur werden Hunxert⸗= lausende von Arbeitern beschäftigt werden können, aber ie ist die sofortige Bestellung allen kultiwierten Landes. Frage Soialisiernng der Landwirtschaft ist die Saia emokratie in Sie darf es natürlich den Bauern nicht sagen. ß sie daran denkt, allen Grund und Boden zu ve ist gerade in der Londwirtschaft die un. einzelnen Unternehmers die Hauptbedingung des Erfo Sgzialisierung ist, daß wir d

rbeiter für die Landwirtschaft zur egierung über di

Abg. Graf einer großzüg ge hunger ist wo

trieb hat im K In abgeliefert als der ö. 6 36 wergbetri kümeren Vege⸗

Kleinbetrieb. D betviebes an Vieh, ür den Osten wegen

in Deutschland

Schuldzinsen oder Werbungskosten oder der Kapitalertragsteuer

einer peinli sellschaften. Im

j ; olges. Die beste rbeiter möglichst viel an den Natu.. wird er bodenständig und verliert das nteresse am Streik während der Ernte. Interessant war mir ein ort, daß der Landwirtschaftsministze in oll: die Sozlalifterung der großen Güter habe em die politische Macht der Großgt ir sind hier eine Versammlung von Bankerotteuren. rden, um das Unternehmen au einem

(Bravo! vechts. )

besitzer gebrochen

müssen alle guten Ende zu führen.

Hierauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Sonn- abend, 11 Uhr, vertagl (außerdem förmliche Anfragen und

Schluß 71½ Ubr Abends.

Parlamentarische Nachrichten. Der Deuischen Nationalversammlung ist der nachstehende Gesetzentwurf zugegangen: Entwurf eines Kapitalertragstenergesetzes.

Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit 3 Staatenaut schusses hiermit ver kündet wird:

Steuer pflicht. 1

der rewe rwaltung

ustimmung des

der Kapitalerkgag an diesem Tage für

. . § 1. . Von den Erträgen aus Kapitalvermögen wird jür dag Reich nach den Vorschristen dieses Gejetzes eine Sieuer (Kapitalertrag ⸗

steuer) erhoben.

Als gapitalertrůge 8 1 1. Dividenden, 3

beider Teile erhalten bleibt. 9. den Zuckerrübenbau, der . zurück

Ausbeuten und sonstige Gewinne, welche entfallen auf AUltien, Kuxe, Genußscheine sowie auf Anteile an Kolonialgefellschaften, an bergbautreihenden Vereinigungen, welche die Rechte einer juristischen Person haben, und an Hesellschaften mit Haftung, deren Stammfapltal den Betrag von drei⸗ hunderitausend Mark übeisteigt;

2. Zinsen von Anleihen, die in öffentlichen Schuldbũ oder über die Teilschuldverschreibun Hypotheken, Grundschu

göhypotheken und Grundschulden gilt nur der Tell der Zahlung als Kapitalertrag, welcher auf den jeweils nicht getilgten Kapiialrest als Zinszahlung ent fallt A4. vererbliche Rentenbezüge, sofern nicht die dreißig Jahre beschränkt oder nach den Umständen zur Renienzahlung anzunehmen ist, daß sie in dieser

den nicht unter Nr.? und 3 fallenden Varleben, . der Bankguthaben, soweit sie nicht nach b reit sind.

beschrãnkier

) en ausgegehen Zinsen von den sowie Renten von Rent enschulden.

Bei Tilgun

Vererblichkelt auf eit der ersten it ihr Ende erreichen wird;

5. Zinsen aus

arlehen wird auch als vorhanden angenommen, wenn Geld oder sonstige vertretbare Sachen, welche aus einem anderen Grunde geschulder werden, länger als drei Jahre gestundet ge. wesen suld. Cin Darlehen im Sinne dieses Gesetzes liegt auch bei der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesell⸗

kontbeträge von Wechseln einschließlich der Schatzwechsel, 1 bis 6 entsprechenden aut. ch besondere Entgelte

soweit es sich um Kapitalanlagen han 7. Erträge aus den Nummern ländischen Kapitalganlagen. Als Ziäsen gelten au neben Zinsen oder an Stelle von Zinsen gewährt werden.

Von der Steuer befreit sind

die im 5 2 Nr. 3, 5 bis solchen Unternehmen zuflie von Geld dienen (Sparkassen, Ban banken, Schiff tp enossenschaften, ch auggeschlossen, da Geschäfte betreibt. In d f den der Anscha

̃ zu Lasten der Gläubiger zu erfolgen hat, i oder Vorteile, die

ohne hin be . bezeichneter Kapitalerträge, welche en, die der Anschaffu ken und Ban fandbriefbanten, Landschasten, Stadts Finanzierungsinstitute). Die Befreiung wird nicht das Unternehmen daneben auch andere ssem Falle beschränkt fich aber die Be⸗ ffung und Darleihung von Geld dienenden

eig. . ; ö tritt nicht ein, wenn daz Unternehmen über wlegend der Verwaltung und Anla en Einzelpersonen dient.

Hvpotheken⸗ ften, Kredit

ge des eigenen Kapitals der be ⸗

Zinsen, Dividenden und sonstige Gevinnbeträge der im 52 ern Gläubiger und Schuldner die stücke vom Schulduer zurück, Befreiung noch

Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, s gleiche Person ist. Werden An rben, obne vernichtet zu werden, so gist die nlcht für die ersten nach dem Rückerwerbe fällig werdenden Zinsen.

Kö H Die Kapitalerträge der in dʒ 2 Nr. 1 bezeichneten Art unter. uer, wenn der Schuldner eine im Inland ansãssige

liegen der Ste son ist.

1919.

Die Kapitalerträge der im . Nr. 2 bezeichneten Art unter-

liegen der Steuer, wenn der Schuldner eine im Inland ansäsige

erson ist, es sei denn, daß der Gläubiger eine im Ausland ansässige

st, welche die dentsche Neichtangehörigkeil nicht befitzt und

ch dem 1. August 1914 nicht ö. en hat oder als Auslands⸗

inne bon 5 20 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegen die

m 26. Juli 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 901) gilt.

Wer die Beffliung von der Steuer beansprucht, hat die Soraus⸗

setzungen hierfür nach näherer Bestimmung (des Staatenausschusses) , 2

e an

§ 5. Der Steuer unterliegt der volle Kapitalertrag ohne ö * e

6. Steuerpflichtig ist der gland: der Kapitalertrãge. Zu seinen Lasten hat der Schuldner der Erträge die Steuer zu entrichten, sofern er eine im Inland ansässige Person ist.

. 87 . Eine Vehlinbarung jwischen Gläubiger und Schuldner dahin. daß dieser die Steuer zu seinen . übernimmt, ist nichtig.

. S 8. Die Stener beträgt zebn vom Hundert des Kapitalertrags. Wenn der Ertrag nicht in Geld besteht, so ist er in Geld nach dem gemeinen Werte umzurechnen.

Steuerentrichtung.

ö 5 8. — In den Fällen des 3 2 Ni. 1 und 2 ist die Steuer innerhalb eines Monats nach der Fälligkeit der Kapitalerträge an die Steuer stelle ju enirichten. Dieg gilt nicht, wenn sich innerbalb dieser Frist ergibt, daß die Kapitalertraͤge nicht zahlbar werden. . Die vom Neiche als Schuldner einbehaltenen Steuerbet rage gelten

mlt der Ginbebaltung als entrichtet.

5§ 10.

In den Fällen des 52 Ni. 3, 4 und 5 wird, unbeschadet den Vorschrift im J 11, die Steuer entrichtet, indem der Schuldner mit der Entrichtung der Kapffalerträge dem Gläubiger eine schrifiliche Anzeige über die Entrichtung, der Kapitalerträge, übermittelt unn dabei Vordrucke, die vor dem Gebrauch abgestempelt sind, oder Stempel⸗ marken, die auf den Wert der verfallenen Steuer lauten, nach nãherer , Staatenausschusses) verwendet. ; . Bei Kap talerträgen, für welche ein bestimmter Zeitwrr =* Entrichtung icht vereinbart ist. gilt, wenn nicht die Entrichtung vorher ersolg! der 31. Dezember jedes Jahres als Tag der Ent. richtung für e bis dahin , , geschuldeten Beiräge, sofern

! ne Zeit von mindestens drei Monaten geschuldet wird.

den Wege der Zwanggvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Kahstaler träge beigetrieben, so hat die Vellstreckungẽhehörde mit der Abfühl ung der beigetrlebenen Kapitglerträge an den Gläubiger die Steuer in der im Abf. 1 bezeichneten Art zu entrichten.

Der Staatenauzschuß) bestimmt, ob und unter welchen Voraus. e. die Steuer ohne Verwendung von Stempeljeichen entrichtet werden kann.

Die Vorschrlften der Ss 107, 108, 116, 117 des Reiche stempel ; gesetzes finden Anwendung. .

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Wird 21 Gläubiger ein sleuerbarer Kapitalertag obne Ueber; mittlung einer nach § 10 verstempelten Benachrichtigung voll ent richtet, so er binnen einem Monat nach der Entrichtung der Stenuerftelle srvon Mitteilung zu machen und zu dieser Mitteilung dĩe Steuer in der im 5 10 bezeichneten Art zu entrichten.

Wird dein Gläubiger ein steuer barer Kapitalertrag unter Steuer- abzug. aber Verstempelung eatrichtet, so hat er binnen einem Monat der Steuerstelle dapon Mitteilung zu machen, sofern nicht h. 63 öchulbuer Ibm. die verstempelte Mitteilung noch übersen 2

Wird Gläubiger ein nicht steuerbarer Kapitalertrag unter , der Steuer mit einer verstempelten n me n, ent · richtet, oder it die Steuer nachweinlich sowohl durch den Gläubiger

wie den Schuldner entrichtet, so ist dem Gläubiger auf Antrag der

zuviel gezahlte Steuerbetrag von der Steuerstelle zu erstatten. Der Äntrag ist binnen drei Monaten nach dem Zeitpuntt anzubringen, in welchem der Giäubiger die den Antrag rechtfertigenden Tatsachen kannte oder kennen mußte.

Der Gläubiger hat die . Benachrichtigungen drei Jahre lang flo t aufzubewahren. .

J § 13. ; So welt t die Entrichtung der Steuer durch den Schuldner lr aher ö. ö . . ⸗ ö . 5 herer Bestimmung des (Staatenaußschusse er die in ei ire fe. . Ei ne Gen eile ine. der i fn eine Er ; klärung abzugeben.

nur uldzinsen der Steuer noch unterne deren A

Anteile kaben, für Rapitalert

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DVle 6 Ste e, ür, nean e, i dere d . gegeben. / Bel der Veranlagung ciner Gietommenstener ist der Betrag der . 2 vom steueiharen Einkommen ab- anz 2.

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