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waren.

Damit schließt die Besprechung. Die Forderung wird ge— strichen, die Entschließung detz Ausschusses wird angenommen. Zum Etat der Reichsfinanz verwaltung liegt eine Entschlie en g möglichst bald ine Erhöhung der Bezüge aller ber. enigen Renten. an Unterstützun geempfänger vorzunehmen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Renten oder Unterstützung aut Reichs mitleln oder aus den Mitteln der Reichsversicherung haben und deren Bezüge seit dem 9. November nicht erhöht worden sind.

Ag. Sedering (Saz) befümrortet eine Erhöhung der Unter— sttes e Der Ungehrigen bon Kriegägähangemen,

ö Tai wird bewilligt.

ö n, angenommen, ebenso in zweiter Lesung der Rest

i YRiotetats sowie der Haush alt der Schutzgebiete

. . dritter Lesung werden der Nachtzr a gsetat und der dtetat ohne ö, angenommen.

Höch (Soz) beg ntragt, den, noch auf der

. . n fer, w n, über die Verordnung,

betreffend die Wahl der Varstandgvorsi . bei den Ortg

krankenkassen und der Kassenangestellten, vom 5. Febrúgr 1919

sowie über die Verordnung, betreffend bie ne,, , vom 3. Februar 1919 von der Tagesordnung. abzusetzen.

Abg. , n ng erheht gegen die Abfetzung ge, 6 Baut äh, 23 . . ohne die , .

. e nh ü en (Dem) erwidert, daß im Aueschmeiß Be ehh, vorbereitet e en. wonach 1 Ver zbgerung dieser Angelegen· 6 keine Bemächttillgung nach irßend elner Seite hervorrufen. 3 da ec if FKrankenkassen, die in Betracht kommen könnten. nach dem 1. Ax bil nicht mehr weiter bestehen wüßjden.

Der Gegenstand wird von der Tagesordnung abgesetzt,

Präsident Fehrenbach: Dringende Arbeiten für das Haus legen . nicht mehr vor. Der Ftat ward uns erst Mitte der übernächsten Woch 4 zugehen können. Ich schlage deshelb Vertagung auf Mittwoch der übernächsten Woche vor, bitte ö, dem Praͤsidenten * zu überlassen, bei der aespannten ddl fte dage auch früher, vielleicht schon im Vaufe der nächsten Woche, das Haus zllsemmen« treten zu lassen.

Abg. Schultz (D. Nat.) bemerkt, daß die politische Lage nach 36 *r und viellelckt nach innen so kritisch geworden fei, daß es undenkbar sei, daß die Nationalvernsammlung, der Mittelpunkt. des deutschen Veifass ngswesens, ett aus na nde re Es könne scheinen, 86 gb die Versannnlung aug Bequenilichteit nicht hier Bleiben wolle.

Es sei genügend Beratungsstoff in der Krankenkassenverordnung und in Anträgen vorhanden. Die Nationaspersammlung könne es nicht

anworten, wenn aus (rer Abwese mnheit wie im Novemher in uin, wieder Unhéäl entstehe.

Wiästzent Fer nb e b: Mein Voischlag ist micht aus Rück. ,, * Beguemliceit erfolgt; gegen dicsen Vorm u if verwahre i wich. Durch solche Grwwäcunsen 9. sich der Präsident der Nation veisem rung ncht bestimmen. Mein Gewissen ist fo scharf. ie ö. endein Gewissen, und wenn e . Arbeiten vorlägen, würde

solche BVoꝛrschlahe nicht machen; aber eine VBersammlung zusainmen⸗ halten Chne wirkich dringenden Anbeitsstoff das est nickt zu lässig. ein Votschllag wird allen gerecht. Wenn irgend welche e , , . lommen, werden wir safont wieder zufammentreten. Irgendwo ache Gcfẽeshr en fe für das Va tenland und 6 das Volk nicht.

Dr. Pa chnicke (Dem): r laben dase be Pflicht. gefühl wie die Vertreter anderer . Alle d nes führen wiz es micht auf den Wwren; wir haben es im Herzen sitzen. Bei det He— sprechung aller Partéien nit dom Präsidenten ist mit Ausenchme des Aby. 6 völllags Gimwerständnis erzselt worden, Saß Fer Präsident ie, orhckllag dem Hane macht. Es bedarf nur elner iglegraphischen

chrichtigung, damit wir sesont wöcder bier zur Stelle sind. *

Ma Sch ul tz ⸗Bromsebg: Es ist mir wicht im Traum eän⸗ . den Worwurf der Bequemlichkeit zu erheben: ich babe nur aeöant. Heer Eindrck könne im Sande entsteben. Auf die telegrephijsche Hen ach nich tigung können wir uns bei den schwierigen Verkchwener⸗

bähtn sen ncht verlgssen. Aba. HagaFfe (8. Son): Hauen ikke ter hehsichten ind für uns niemalt ma siaebe nd gewesen. Wir stimmen für den Vorschlga des nten, weil wir die Cwwartuma, 3 der drohende . aut en werden föoll, daßu rck Ünterstroichen wolsen. Wenn sich diefe 8 nickt erfüllen sollte, muß der Präsident das Parlsmein ufg schnellfte wieder ö . , mn , hn Das Haut beschließt die Vertagung bis Mittwoch über— nãchster . 9. , mit der e r fel für den Prä⸗ sidenten, die Versammlung eventuell auch frü er wieder ein— zuberufen.

Schluß nech 1 Uhr.

. Pre siische Landesversammlung 14. Sitzung vom 9. März 1919. ö. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: die preußischen Minister Hirs 3. Dr. Süd . ,, . und der Reichgßminister der Ern run ante Sch m nd t. räfsbent Leine rt eröffnet die Sitzung gegen , Uhr. Förmliche Anfragen der Sczialdemslraten über Beschäf⸗ tigung und Ansiedelung von Kriegsbeschädigten und, . Fuůr⸗ orge für die infelge des Kriegsdienstetz gin . . a fur atitei Gemordenen werden, wie der E minister Braun namens der . ier . ken, beantwortet werden. Das Haus setz! die Besprechung der zn rg n gh auf Hebung der 8andwirtschafk zur Besserung 36 Volks ern. ährung nr.

ingangs ken im.

835 fh nimmt der ö des Ernẽhrungsamts

i dt das Wort, dessen Rede wegen verspäteten ö. . in 1 nächsten Nummer . ortlaute wiedergegeben werden wird.

Minsster für Landwirtschaft, Domänen und gorsten 8 raun; che mne Damen und herren Der Herr Stats emmissar für die Volks ernährung hat j kart Seratung stehenden Anträgen beha delt werden, erörtert. Ich hatte

daher keinen ran essung, noch darier zu vwreche wenn nicht gestern einige Herren Begründer auf die Rede, die ick bei der Be, wahmmg des Negierungeprognammg gehalten habe, zuriick bommen

rr von Kessel het geftern sein Befremden darüber auge sprochen

lich in Weimar in einer Rebe als Tat die Randwwirtschaft, . de Frauen. ö , hatten, um ärtichastz zufrecht zu erha , faabe an, bei jader Gelegenheit der 5 en ,. wies ich es überhaupt nicht für nnn w r e. ö .

ta in meiner Rede K 26 e, e,, d, de en

ng des Ausschusses vor, die Regierung aus⸗

Vie Entschließung des Aus ⸗

ja bereits den ganzen Komplex der Fragen, die in den

habe kur. Abgeorhne er aner kannt, daß i in der

Tie Herren Landwirte sollten sich doch auch etwas bescheiden und nicht dauernd verlangen, daß ai nem Berufe stand bei jeder Gelegenheit Dank ausgesprochen wird. Es gibt bei uns in Deutschland auch noch andtte Berukestanze, zie unter den Kriegensten schwer gelitten haben. Ich vermeise nnr barcuf, daß der ganze städtische gewerblicke Mitel, stand und große Gruppen von Arbeitern, die micht an der Rüstungs— industrie be teil gt waren, sehr schwer gearbeitet und sehr schwer unter den wirtschtfiltchen Vasten gehtten haben. Sie haben in den Kriegs ahren in e en Mage eur gern miüssen und hungern heute 66 was für alle in der Lanzwirtschaft Beschäftzgten nicht gilt; diese haben

demon, Daß sie erbebliche Einnahmen erzielt haben.

5 herr von Kessel meinte, wenn Veri ttterung i in der Landwirtschaft bestände, dann sei es Pflicht detãz Ministers, den Gründen nachzugehen und sie zu Leseitigen Das erkenne ich durckaus an und bemühe mich auch, den Gründen dieser Verbitterung nachzugehen. Ob es mir aber ö 216 meinen Vorgãngein kelingen wird, diese Urfachen zu be— ! at gen, esüsige wir unter bet Ph. cken urz nöch biel scklimmer als im Kriege unter der Knappheit leiden, das bezweifle ich. Sie können von mir tur verlangen, daß ich mich bemühe, Gtünde, die zur Ver⸗ bittetung geführt haben, zu beseltigen; aber meinem Können ist durch die Wrhaäl tnisse eitze enge Grenze Kesteckt. Mein Herr Vorredner hat schon darauf hingewicsen, welche Schw erigkelten es macht, die vand⸗ wirtschaft mit ausreichendem Dünger zu versehen. Das ist um so bedauerlichen altz der hohe Stand unserer Landwittschaft vor dem Kriege in der Onuptsachẽ auf die steigende Verwendung. künstlichet Düngemittel zurückzuführen ist, Nach der Richtung sind wir durch die Kriegswirt— schaft wesentlich zurückgekommen. Es war bisher das Hauptbemühen der landwirtschaftlichen Veimwaltung, dafür zu sorgen, daß der Land— wirtschaft ausreichend künstlicher Dünger zugeführt wird. Schon vor⸗ gestern habe ich darauf hingewzesen, daß wir besonders Stickstoff und Gali in durchaus ausreichenden Mengen erzeugen können. Auf Drän= gen der landwirtschaftlichen Verwaltung sind während des Krieges die alkstickstof fwerke erheblich ausgebaut worden, so daß wir heute zweifel = los den Bedarf der inländischen dan dirir schaft nicht nur befriedigen, sondern quch darüber hinaus predus eren könnten.

. Wenn wir dazu jetzt nicht in der Lage sind, so sind die Gründe, wie ich beteits erwähnte, die, die Huch von meinem Herrn Vorredner unterstrichen worden sind. Gleichwohl sind wir auch jetzt in den letzten Tagen forigesetzt bemüht gewesen und werden auch weiter be⸗ müht bleiben, alles daran zu setzen, um die noch vorhandenen Dünge—⸗ mittel der Landwirtschaft so schnell wie möglich zuzuführen. Auf mein Drängen hat auch kürzlich der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten verfügt, daß die künstlichen Düngemittel schneller auf den Bahnen befördert werden, als es bisher der Fall war. Durch eine Ver— fügung vom 16. März hat er angeordnet, daß bei der außerordent⸗ lichen Wichtigkeit der Düngemittel für unsere Landwirtschaft bis auf weiteres die Wagen für die zur Beförderung zugelassenen Dünge⸗ mittel nach Maßgabe der Befbiderungsmõglichteit unmittelbar nach den Wagen für Vieh, Lebensmittel, Futtermittel und Zeitungsdruck papier gestellt werden. Ich hoffe, daß es auf diese Weise ermöglicht wird, daß wenigsteng die vorhandenen Düngemittel so schnell wie möglich den Verbrauchsbezirken zugeführt werden, allerdings unter Her Voraussetzung, daß nicht durch Streiks wieder der Verkehr voll⸗ ständig lahm gelegt wird. In der Hauptsache fehlt uns jetzt Stick. stoff. Wir hätten vielleicht die Gelegenheit gehabt, Stickstoff aus Lem Rlucsiande in Form von (Chiléscsweter eirgisühren; es wurden aber dergrtig hohe Preise gefordert, daß wir davon Abstand nehmen mußten, weil es ganz unmöglich gewesen wäre, ihn wirtschaftlich zu verwenden. . .

Es ist gestern in der Debatte darüber Klage geführt worden, daß auch die Verteilung von Ammoniak nicht so vor sich gehe, daß die berechtigten Wünsche der kleinen Landwirte befriedigt werden. Ich muß zugeben, daß in der Tat, wie auf allen Gebieten unseres Wirt⸗ schaftölebens, auch hier sich der Tausch⸗ und Schleichhandel in be— denklicher Weise herausgebildet hat. Es ist in der Tat zu verzeichnen, daß Landwirte, die die über die Verteilung von Ammoniak verfügen den Werke mit viel begehrten Lebensmitteln versorgen, bei der Be— lieferung von Ammoniak bevorzugt werden. Ich bedauere diesen Mißstand. Es wird alles versucht werden, ihm entgegenzutreten. Allerdings sind die Erfolge ebenso gering, wie sie auf dem ganzen Wirtschaftsgebiet i im Kampfe gegen den Schleichhandel sind. Weiter ist die landwirtschaftliche Verwaltung bemüht gewesen, die für die landwirtschaftliche Arbeit notwendigen Betriebsstoffe, Kohle, Brennstoffe, Leuchtstoffe usw., der Landwirtschaft nach Möglich. keit zuzuführen. Auch da sind uns ja Grenzen gezogen, erstens durch den geringen Bestand und zweitens durch die Schwierigkeiten, die sich hei der Verteilung und bei der Beförderung ergeben.

Bei der Verwertung des Heeresgutes, insbesondere bei der Ueber⸗ führung von Heeresgut an die Landwirtschaft, haben sich durch die überstůrzte Demobilmachung erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Die Sache hat nicht so durchgeführt werden können, als das in den Demobil machungsplãnen festgesetzt war. Der ganz überstürzte Rück zug unsereg. Heeres, der in der Hauptsache auf die kurzen Fxisten, die von der Entente gestellt waren, zurückzuführen war, machte es ganz unmöglich, große Massen den Heeresgut an die Stellen zu bringen, wo eine geeignete zweckmäßige Verwertung gewährleistet war. Es ist dabei sehr viel kaput gegangen, sehr viel auf die Seite gekommen. Das wenige Heeresgut, das noch ordnungsmäßig zur Verteilung gelangen konnte, ist im Einvernehmen mit der Heeres verwaltung so verteilt worden, daß die wirtschaftlichen Bedürfnisse der landm irtschꝛftlichen Erzeugerkreise nach Möglichkeit berücksichtigt wurden.

Es ist kein Zweifel, daß insbesondere bei der Versteigerung von Pferden es nicht immer so zugegangen ist, wie es erwünscht genwesen wäre. Es hat sich insbesondere dabei der eine Mißstand ergeben, daß die Versteigerungen, quf die die Heeresberwaltung Gewicht legt, um möglichst hohe Erträge zu erzielen, oft dahin führten, daß statt ein gutes Gebrauchspferd dem Landwirt zuzuführen, es dem Betrieb des Noßfschlchterẽ zugeführt wuthe, der es bei der heutigen Fleischknapp. deit sehr viel e e, verwerten konntt, Darurch sind der Volks. wirtschaft, dere der Landmwirtschest. fehr große Werte verloren gegangen, was sich bei der Praduktion 9 sehr erheblich ö 6 wird Aber gleichwohl hat die deere wermall lang auf unsere

kellüungen hin alles getan, unn doch nech, soweik & kei der lber, stürcken mögl.

geeigneten erde ahn slihren. Ich glaube aher, daß das nicht mehn

vil eech wird, da die r , e die Pferde die * jetzt

ich im Kriege und bis heute noch satt essen können, ganz abgesehen

ich war, ber non irtscaft die für fe

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sorgen. Lebe nemüt tell durch die öffentliche Hand zu bewirtschaftzn.

noch hat, wohl selber gebrauchen wird. Wenn aber noch Pferde zur Verteilung kommen werden, sollen sie unter weitgehendster Berück⸗ sichtigung der landwirtschaftlichen Bedürfnisse zur Verteilung gelangen. In einem Antrage — und es ist auch gestern in der Debatte dar⸗= auf eingegangen worden — wird verlangt, daß die landwirtschaftliche Verwaltung dafür sorge, daß die landmwirtschaftlichen Arbeiter mit Schuhzeug ausreichend versorgt werden. Auch auf diesem Gebiete ist von meinem Ministerium alles getan, was geschehen konnte. Es sind bei der neulichen Verteilung von Schuhzeug nach Mitteilung der Reichsstelle für Schuhbersorgung wiederum 300 000 Paar instand ge— setzete Militärschuhe an die landwirtschaftlichen Arbeiter zur Verteilung gelangt. Allerdings teilt die Reichsstelle gleichzeitig mit, daß weiteres Schuhzeug im Laufe dieses Jahres wohl kaum an die landwirtschaft⸗ lichen Aibeiter zur Verteilung kommen wird, so daß damit gerechnet

werden muß, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter versuchen müssen, sich das fehlende Sch uhʒeug auf andere Weise zu derschaffen.

Es ist dann in der Debatte verlangt worden, daß dafür Sorge ge⸗ tragen wird, die Neberteuerungszulagen, die jetzt bei Bauten von Wirt-

schaftgebäuden usw. aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, auch bei dem Bau von Ueberlandzentralen zu gewähren, die für die Inten= . siwierung der Landwirtschaft ja außerordentlich wichtig sind. Im Hin— blick auf die Iweckbestimmung dieser Teuerungszulagen ist es mir sehr zweifelhaft, ob die Staatsfinanzverwaltung und die Reichsfinanzber⸗

waltung sich dazu werden entschließen können. Was für die Ueber⸗ landzentralen gilt, wird naturgemäß auch für andere wirtschaftliche Unternehmungen in Anspruch genommen werden, so daß es dann gar keine Grenze gibt und man über die Zweckbestimmung, die dahin ging, die Wohnungsfrage einigermaßen zu lösen, das Wohnungsbedürfnis zu befriedigen, sehr weit hinausgehen würde. Ich glaube, das würde weit über die finanzielle Leistungsfähigkeit von Staat und Gemeinde, die ja, wie Sie aus den Ausführungen des Herrn Finanzministers ent— nehmen konten, sehr gering ist, hinausgehen.

Meine Herren, nech einige Worte zu den Viehlhandellfberbänden, auf die ja der Herr Staatekcmmissar auch bereits hingewiesen ha Es würd neuerdings in der Oesfentlickkeit eine sehr lebhafte Pro- paganda gagen dae Tättekeßt der Viehhandelcwerbände entwickelt. (Gukunf) — Sie sagen:; mitz Recht. Ich möchte Sie doch bitten, diese Prepaganda mit etwas Vorsicht aufzunehmen. Sie geht nämsuch, soweit ich berbachten konnte von den Interessenten aus, die in ihrer

EGmmerbstätigkeit durch die Vichhandebeberbände wesenllich beschränkt sind. Das muß doch etwaß zur Vorsicht mahnen. vorwegschicken, meine Herren: ohne die Regelung der Flesschwersorgung durch die Viehhandelsverbände wäre es uns während

Ich möchte gleich Vieh⸗ und

der Kriegszeit und auch bös jetzt sicherlich ganz unmöglich gewesen, die stedttischi Bev alkerung swe nigstens ei nigenmaßen mit dem kleinen Quantum von Fleisch, was ihr zugebilligt werden kon nte, zu ver⸗ Diese Organisation war notwendig, um dieses wichtige Nun hat sich allerdings ergeben, daß dicse Viehhandelsverbände mit sehr hrhem Ueberschuß abgeschlossen haben. (Sehr richtig) Bei Errichtung der Viehhandelsverbände ist festgesetzt worden, daß sie für ihre Ge— schesscunkosten 7 „ des Un fatzes in Ansspruch nelanen können. Nach dem belannt wunde, daß sich mit diesen 7 0 saͤhr gut wi irtschaften ltißtz ist dieser Satz auf z 6 herabgesetzt worden und beträgt auch heute noch soviel.

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß der Privat- viehhandel, der früher die Vermittlung mwische n Erzeuger, Schlächter und Verbraucher kesorgte, wolll kaum mit 7 3. bei Deckung seiner Unkosten und seines Gewinnes qusgekommen se n wird, er hat sicher mit einem höheren Bruttogewinn als 6 oder 7 3 gerechnet. Wenn Sie das , ,. dann müssen Sie zugeben, daß durch die Organisation der Viehhandelsverbände zwalfelttg Kiten ge und Ver⸗

braucher nicht mehr belastet worden sind, als sie belastet worden

wären, wenn der freie Handel auf diesem Gebiete so wie früher tätig gewesen wäre.

Wenn gleichwohl bei diesem Prozentsatze, der nach den Erfah— rungen des freien Handels sehr niedrig bemessen ist, so hohe Ueber⸗ schüsse erzielt worden sind, so ist das darauf zurückzuführen, daß der Viehhandelsverband und seine Organe bei der Aufbringung des Viehes keine Schwierigkeiten hatten, weil Zwangsmaßregeln zur Verfügung standen, und kein Risiko bei der Abgabe und Verwertung des Viehes hatten, weil Abnahme und Preis vollständig gesichert waren.

Es entsteht nun die Frage, ob man nicht gut getan hätte, von vornherein diesen Satz niedriger zu bemessen. Man mußte allerdings, da der Viehhandelsverband das Risiko für das Geschäft übernahm, vorsichtig operieren, damit sich nicht für den Staat schließlich die Notwendigkeit ergab, Zuschüsse zu zahlen. Aber ich gebe jetzt zu, daß die Viehhandelsverbände zweifellos die Provisionssätze zu hoch an— gesetzt haben, und solange sie tätig sind, wird man überlegen müssen, ob es nicht angebracht ist, diese Prozentsätze noch etwas herabzusetzen, wobei ich allerdings bemerken will: wenn wirklich eine Herabsetzung um 1 3 geschieht, so wird der Verbraucher das, wenn es auf die paar Gramm umgerechnet wird, die an den Verbraucher gelangen, viel⸗ leicht noch nicht einmal durch einen Pfennig Minderausgabe merken.

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen, weil die Sache in der Presse so eingehend erörtert worden ist, auch die Höhe der Ueberschüsse nennen, die erzielt worden sind. Die pteußischen Viehhandelsverbände haben 1916 einen Neingewinn von rund 31 Mil lionen Mark erzielt (⸗Hört, hörth, 1917 einen Ueberschuß von 62 Mil⸗ lionen Mark. (Hört, hört Das Ergebnis von 1918 liegt natur—

gemäß noch nicht vor, weil das Jahr mit Ultimo März abschließt.

Aber nach den Bekundungen der Viehhandelsverbände wird das Er— gebnis für 1918 sehr viel geringer, nicht halb so hoch sein, wie das des Vorjahres.

Meine Damen und Herren, gestern hat Herr Abgeordneter Held hier erklärt, unter Himweis auf diese Ergebnisse der Vöiehhandelsber— bä de, daß volle Klarheit über das Geschäftsgebahren dieser Verbände

geschaffen werden muß. Dem stimme ich durchaus zu. Deswegen habe ich Ihnen hier auch die Zahlen gegeben. Wenn das hohe Haus glaubt, daß eg sich cinen genauen Einblick in das Geschäftegebahren der Vieh⸗ handelsrerbände schaffen muß, so hat es ja die Möglichkeit dazu. Nach

der Verfassung bat das hohe Haus sogar das Recht, eine Unter—= suchungskommission eim usetzen. Alfo ich stelle durchaus anheim, dies zu hun. Ich habe als. Vertreter der landwirtschaftlichen Verwaltung

nicht dag gerin g te Interesfe daran, daß eine Unklarheit über dag Ge= schastegebaren ber Piehhandelgderbände bestehen bieibt. Ist bei diesen

etwas vorgekommen, was sich nicht nach außen hin auch dem Erzeugen

der Weise verfügt worden:

md dem Konsumenten gegenüber vechtfertigen läßt, dann müssen, wenn

sich dabei Schuldige ergeben, diese auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Nun noch ein Wort über die Verwendung dieser Ueberschüsse. Da sind die verschichengrtigften Wünsche laut geworden. Auf der einen Seite haben sich die Creeuger auf den Standpunkt gestellt: dieser Ucherschuß sei dag Geld, das sie zu wenig bekommen hätten, während naturgemäß die Verbraucher den Standpunkt einnehmen: das sei das Geld, was sie zuviel gezahlt haben. Ich habe erst schon erwähnt, meine Herren, daß ohne die Viehhandelsverbände die Erzeuger nicht mehr be— kommen hätten, die Verbraucher vielleicht noch mehr bezahlt hätten. weil dann die Handlungsunkosten beim freien Handel noch viel höher gewesen wären als bei dieser Organ isation, so daß eigentlich an sich ge⸗ nommen beide Teile nicht geschädigt sind.

Von diesem Gesichtspunkt ist die Staatsregierung ausgegangen ö. der Ver fügung über die Ueberschüsse der Viehhandelsverbände, die übrigens in deren Statuten bereits umschrieben sind. Die eventuellen Ueberschüsse der Viehhandelsverbände sollen zur Förderung und zum Wiederaufbau der Viehzucht verausgabt wenden.

Meine Herren, über die Ueberschüsse von 1916 17 ist in folgen⸗ Für Futtertrocknung und Strohauf⸗ schließungsanlagen sind 4720 000 S6 ausgegeben worden. Für An lage von Beispielswirtschaften 5 400 000 M, zur Seuchenbekämpfung 1300 000 M, zur Förderung der Lebendviehversicherung 19 500 000 (, zur Verbesserung von Wiesen, Weide, Moorkultur 1600 000 M, zur Förderung der Viehzucht, insbesondere auch der Schaf- und Ziegen— zucht 10 420 600 , an die Landwirtschaftskammern für Einrichtung von Tierzuchtsinspektionen, Prämiierung von Vieh 15 700 009 6, zum Ausbau von wissenschaftlichen Fachschulen für Tierzucht 7 300 009 Aus den Einnahmen von 1918 sind bereits in Aussicht genommen für die Anlage eines Instituts für Milchwirtschaft, Tierfütterung und Tierzucht 9000 000 6gJ und für Viehseuchenbekämpfung 5500 000 6. Weiter sind bereits bewilligt für Städte zur Anlage don Gefrier- und Kühanlagen 4500 000 „Æ, zur Wurstfabrikation, zentralschlächtereien 500 000 t, zu Einrichtungen auf städtischen Schlachthöfen 1260 000 S6 und zu Zuschüssen zur Milchversorgung für Städte 3 000 000 6. Ueber die Restbeträge ist noch zu verfügen. Es wird darüber verfügt werden müssen nach der Zweck— bestimmung, die in den Statuten der Viehhandel verbände klarge⸗ legt ist.

Diese Verwendung der Ueberschüsse, wie ich sie hier vorgelesen habe, ergibt, daß nicht ein einzelner Stand oder eine einzelne Person oder eine einzelne Gruppe durch diese Ucberweisungen bevorzugt oder materiell bereichert wird, sondern daß diese Mittel in der Tat objektiv zur Förderung und zum Wiederaufbau unserer Viehzucht im weitesten Umfange Verwendung gefunden haben, also für die Zwecke der Allge— neinheit verwendet worden sind. Das soll auch in Zukunft so ge— alten werden. Ich glaube, man kann auf andere Weise nicht zweck- näßiger über diese Mittel verfügen. Soviel darüber!

Dann noch einige Worte zur Arbeiterfvage, die ja entscheidend fir die weitere Entwicklung unserer Landmwirtschaft ist. Soll der land wvirtschaftliche Betrieb intensiper und ertragreicher gestaltet werden, soll insbesendere auch der Gartenbau, der baher etwas stiefmütterlich behandelt worden ist (sehr richtig rech ts), jetzt weiter entwickelt und besser cuisgehilket weiden, kann ist eine bessere Allgemeirbi ltung und

fachliche dluclbildung der in der Ban meirtschest tätigen Personen durch- nus geboten. Es wird dazu nötig sein — ich habe bereits vorgestern auf hingewiesen — insbesondere das ländliche Fortbildungsschul⸗ nien sehr viel einheitlicher zu gestalten und es sehr viel mehr in achlicher Hinsicht auszubauen. Naturgemäß wird es ja immer not— wendig sein, daß sich die Landwirlschaft mit höheren Löhnen abfindet und vor allen Dingen für geondnete Arbeitsverhältnisse 4

Es ist ganz richtig von dem Herrn Abg. Schanidt in seiner keste gen Rede dawouf hingewiesen worden, daß sich dort, wo durch Tar verträge bereits geregelte Aibeitsvenbältnisse auf dem Lande ge—

schaffen sind, ein sehr erfreulicher Zuzug von Aubeitskräftem aus der Sent bemerlbar macht. Datel soll den Landwirten einen Fingerzeig Rben, wie sie zu ihrem Teil dazu beitragen können, Arbeitskräfte aus der Stadt cuts Land hinauszubringen.

Es ist dann in den Anträgen der Herren Gräf und Genossen ver⸗ langt worden, daß bei Vemachtung von Domänen den Domänenpächtern die Verpflichtung auferlegt wird, die Verhältnisse mit ihren Arbeitern durch Tarifverträge zu regeln. Neuen Pächtern kann diese Verpflichtung nicht mehr auferlegt werden, weil ich angeordnet habe, daß frei werdende Domänen nicht mehr verpachtet werden sollen. (Sehr richtig! techts) Ich halte es für notwendig, die Domänen vorläufig der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung zur Verfügung zu halten, um die großen Aufgaben, die ihr gestellt sind, dadurch daß sie auch einen großen Staats besitz an landwirtschaftlichen Betrieben in die Wagschale werfen kann, in sachkundiger und erfolgreicher Weise zu verfolgen. Wie weit Es möglich sein wird, Pächtern, die jetzt schon in der Pacht stehen, üese Bedingung aufzuerlegen, kann ich nicht übersehen Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die meisten Domänenpächter im wohlver— standenen eigenen Interesse dafür Sorge tragen werden, Tarifverträge mit ihren Arbeitern abzuschließen, um geordnete Arbeitsverhältnisse auf ihren Domänen zu schaffen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sie dadurch ihrer Wirtschaft den allerbesten Dienst leisten können; denn eine intensive Wirtschaft läßt sich nur dann durchführen, wenn geregelte Arbeitsderhältnisse in der Wirtschaft bestehen.

Es ist dann auch moniert worden, daß durch die hohen Löhne, die die Cisenbahnverwaltung für Streckenarueiter draußen in den länd— lichen Bezirken zahlt, der Landwirtschaft die Arbeitskräfte entzogen werden. Das ist keine neue Erscheinung und auch keine neue Klage. Bis zu einem gewissen Grade ist auch früher schon darüber geklagt worden, daß die staatlichen Betriebsberwaltungen durch ihre höheren Löhne der Landwirtschaft Arbeitskräfte entziehen. Dies tritt jetzt viel schärfer in Erscheinung, weil die Gisenbahnverwaltang, will sie das Vetkehrswesen aufrecht erhalten, gezwungen ist, hohe Löhne zu zahlen, um die erforderlichen Arbeitskräfte, die durch die überaus hohen Löhne in der Munitionsindustrie verwöhnt sind, zu erhalten. Guruf rechts: Puch in der Stadth

Für die gilt es ebenso. Die Arbeitskräfte, die in den umliegen⸗ den ländlichen Betrieben beschäftigt werden, werden veranlaßt, wegen dieser hoch bezahlten Arbeit zu der Eisenbohnverwaltung hinüber— zuwechselln.

Auf die vielfachen Vorstellungen, die dieserhalb an das Land- wirtschaftgministerium gelangt und an das G senb ar nin sterinn weitergeg ben sirn kat der Min fter ber Cfentfichen Arbeiben un'ter bem 28. Februar Hl9. bereits einen Grlaß herausgegeben, in dem er zusführt, nachdem er die Sachlage geschildert hat:

Aus diesem Grunde sind in Zukunft Arbeitskräfte nicht mehr oein⸗ zustellen, die bei Ausbruch oder während des Krieges in der Land= oder Forstwirtschaft tätig gewesen sind, es sei denn, daß sie von einem nicht gewerbsmäßigen Arbeitenachweise trotz Kenntnis ihrer Eigenschaft als landwirtschaftliche Arbeiter zur Einstellung zuge⸗ wiesen sind.

Meine Herten, auch das Demobilmachungsamt hat durch eine Verordnung vom 16. März 1919 zu dieser Frage Stellung genommen und in § 3 dieser Verordnung folgendes zum Ausdruck gebracht:

Arbeitgeber außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dürfen bis zur Aufhebung dieser Verordnung Arbeitskräfte nicht einstellen, die bei Ausbruch des Krieges oder während desselben in der Land⸗ oder Forstwirtschaft tätig gewesen sind, es sei denn, daß sie für land— oder forstwirtschaftliche Arbeiten nicht mehr tauglich sind.

Mehr kann z. Z. auf diesem Gebiet nicht geschehen. Was von seiten der Staatsregierung geschehen konnte, ist erfvlgt. Dabei darf man nicht verkennen, daß wir jetzt auch von unseren Verkehrseinrich2 tungen das höchste Maß von Leistungen verlangen. Alle die Klagen über unzureichende Dünger- und Kohlenversorgung sind zum Teil auch Verkehrsfragen, und setzt man die Eisenbahnverwaltung nicht in die Lage, ihre Betriebsmittel wieder hochzubringen, macht man ihr gar Schwierigkeiten, dann kann man von ihr natürlich nicht das höchste Maß von Leistungen verlangen.

Meine Herren, dann noch ein Wort zur Wohnungsfrage. Herr won Kessel meinte gestern, ich hätte das Verhalten einzelner Ar⸗ beitgeber in bezug auf die Bereitstellung ke eneker Wohnungen für die ländlichen Arbeiter nicht verallgemeinern dürfen. Ich habe es nicht verallgemeinert; ich habe ausdrücklich heworgehoben, es seien einzelne Fälle, wo das vorgekommen ist, und habe darauf hingewiesen, daß uns die Dinge mitgeteilt, und daß sie amtlich festgestellt worden sind. Er verlangt Beweise. Es würde zu weit führen, wenn ich eine Reihe Be⸗ weise vorlegen wollte. Ich möchte nur eine Stelle aus der amtlichen Mitteilung des Demobilmachungßamtes vom 10. März verlesen, worin es unter anderem heißt:

Durch Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle hat sich überein⸗ stimmend ergeben, daß es zur Aufnahme von deutschen Landarbeitern an Unterkünften fehlt, vor allem aber, daß auf dem Gebiete der behelfsmäßigen Unterbringung fast nichts geschehen ist.

Dje vorhandenen Unterkünfte sind meist zur Aufnahme von Ostarbeitern bestimmt; vielfach haben in den Unterkünften Kriegs⸗ gefangene gehaust, so daß bei dem Fehlen von Ausbe sser ungsmaterial und Wohnungseinrichtungen sich die Unterkünfte in einem sehr un⸗ wohnlichen und zum Teil gesundheitsschädlichen Zustande befinden.

Gine ganze Reihe anderer Zuschriften sind uns auch noch zu⸗ gegangen, die die Verhältnisse zum Teil sehr drastisch schildern. Auch sind mir Zuschriften zu . en, die sich über das Vorgehen einzelner landwirtschaftlicher Arbeitgeber beschweren, die nicht nur ihre Ar⸗ beiter, sondern zum Teil . Lehrer und sonstige auf dem Lande tätige Beamte mit wirtschaftlichen Nachteilen bedrohen, wenn sie eine positiiche Haltung einnehmen, die diesen Arbeitgebrn nicht gefällt. Au da hat Herr Albreo ndne ter von Kesseh bemängelt daß ich kein? Beweise und keine - einzelnen Fälle beigebracht habe. Ich kann Ihnen hier nicht eine große Anz zahl Berirchte ver⸗ lesen; dawon muß ich Abstand nehmen. Aber wenn es Sie interessiert, will ich eine kleine Liste mitteilen, die ich aus Zuschriften habe aus— ziehen lassen, woraus Sie ersehen, welcher Art das Vorgehen dieser Arbeitgeber ist:

Amtsrat Lücke, Domäne Borschütz, kündigt dem Anspänner Schröder wegen sozialdemokratischer Agitation.

Herr von Kalkstein auf Wohlau, Kr. Pr. Eylau, kommt mit seinen Arbeitern in Lohndifferenzen, welche vom Landarbeiber— verband beigelegt werden. Am Tage darauf kündigt er drei Familien, weil sie bei der Verhandlung das Wort geführt haben.

Die Kätnerfrau Anna Jezirowski wird von dem Besitzer— August Czvperrek in Gregersdorf die Kuhweide und Kartoffelland sofort gekündigt, weil sie sozialistisch agitiert und gewählt hat.

Der Gutsverwalter Quedenau, Gut Wensöwen, kündigte dem Arbeiter Richard Gelonka, weil er wegen Lohnerhöhung vorstellig geworden ist, und seine Mitarbeiter bewer sich zu organisieren, mit der Bemerkung: „Ihr Soziclbenokraten habt es soweit gebracht, daß Ihr nur eine Judenregierung habt,“

Meine Damen und Herren, das ist nur eine ganz kleine Auslese, aus der Sie ersehen wollen, in welcher Weise jetzt bereits von einzelnen landwirtschaftlichen Arbeitgebern vorgegangen wird. Das ist die alte Art und Weise, wie wir sie vor dem 9. November kennen gelernt haben. Ich hielt es deswegen für notwendig, diese Dinge hier zur Sprache zu bringen — nicht um sie zu verallgemeinern. Denn wenn das erst eine allgemeine Erscheinung wird, dann ist ee zu spät, dann ist der große wirtschaftliche Schaden schon entstanden. Im Gegenteil, nachdem mir derartige Einzelfälle zur Kenntnis ge⸗ kommen sind, hielt ich es für notwendig, von dieser Stelle aus darauf hinzuweisen, um die Arbeitgeber zu warnen, diesem schlechten Beispiel zu folgen und in den alten Fehler zu verfallen. Den Anfängen soll man wehren, wenn die Sache nicht allgemein und ein großer wirt⸗ schaftlicher Schaden angerichtet werden soll. Solche Vorkommnisse sind eben die Vorstufe des . Wenn man die Leute, die auf egellem Wege ihrer politischen Ueberzeugung Ausdruck gäben ur sich im Sinne ihrer peltt schen Ucherzengung betätigen, in dieser Weise mit wirischaftlichen Nachteilen bedroht und bestraft, dann weist man sie naturnotwendig auf einen unlegalen Weg in ihrer politischen Tätigkeit, die letzten Endes denen, die diese Dinge gemacht haben, sehr zu denken geben sollte, da sie schließlich selbst dadurch gestraft würden. (Zuruf rechts: Ist das bewiesen?) — Hier handelt es sich um bewiesene Dinge.

Meine Damen und Herren, ich hoffe ja, daß die Ardeitsberhält⸗ nisse auf dem Lande auch durch die jetzt angebahnte zweckmäßige und umfassende Siedlurgstätigkeit mehr gefunden werden, daß wir einen wesentlich selstärdigeren Landarbeiterftand bekrmmen, der seor viel mehr Beziehungen zu den besitenden Ftreisen, zu dem Kleingrundlbesitz und dem mittleren Grundbesitz, hat, so derß sich allmählich die Kasten⸗ schetßzuTg euß dem Lande vewpischt und sich dadurch ciuch sozial und demgemäß mwürtsck !ftlich ein besseres Veuhältne zwischen den einzelnen

n der Qindmwirtschast tätigen Gren anbahmt.

Für mich ist die Sick lungẽfmiye e vomwicgend eine Wohnungs⸗ fregꝛ, Der mwegen ist ruch ün Pro snamtm der Regierung dahæzuf hin ; gerd esen, daß bie Gteblung et systerm a scher und um sassem er zur Veibesserung der Wohn agd. 1rd, Wirth efftew ah stnisse der Arber ter

erster Linie darauf an, daß man den Anbeitern, die guf dem Lande sind und die jetzt hinausgehen wollen, ein gemütliches Heim schafft, und inebesondere dieses Heim duch mit Pacht sand versicht, sodaß sie sich cuch in ihrer freien Zeit uf ihrem Pachtland wirtschftlich be⸗ tätigen können. Ich habe auch dem Verlangen, daß hien gestern in

der Debatte — ich glaube, von Herrn Grafen von Kanitz — geäußert

wurde, den Forstambeitern mehr forstf el sckes Land pachtweise zu üben feen, bereits entsprochen, scwie es laut geworden ist. Die Jorst⸗ verwaltung ist angemwzesen, diesen Wünschen in weilgehendstem Maße Rechnung zu tragen.

Ich (laube, daß, wenn es gelingt, den Gemeinden im Wege ker Sickllungsberordmung möglichst viel Land zur Verfügung zu stellen, so daß sie das Landbedürfnis der in den Gemeinden wohnenden Arbeiter auf dem Wege der Verpachtung ibefriedigen können, es dann möglich sein wird, einen sehr viel festeren und besseren Lardarbeiter⸗ stand zu sckasfen. Darum stimme ich auch dem Herrn Abg. Schmidt glt: gerede aus döiesen erst . und ,, angese tzten Vand⸗ aibeitern werden sich zweiffellos die besten Ansiedler sür selbstständige und käuerliche Wirtsckeften ah rekrutieren; denn das sind 36. Leute, die wissen, was sie dort emwartet, sie haben die notwendigen K gescnimeilt, haben auch fa btochn sch die nötige Ausbildung . k . ö os das beste ial

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d lernte zur Be Denn, . man jetzt in . Eile p 1. e aus ö zan d in : meine . da kann es W ]

3 o; Ceinig eben kann es mancherlei 8e ue geben,

ch angen sind und nach Dag schen meist enttäusck ich inen Wirtschnft fitzen. ö. wäre ein . de Leute hinaus guschicken, bevor sie wissen, was ihrer dort harrt. Es wäre wirt— scheaftlich auch ein sehr großer Nachteil, wenn m ser Werse vorgehen wollte.

Um dae Arbeiter so schnell wie möglich hinauszubringen, lege ich

das größte Gewächt darauf, ihnen dort ö. angemessene Unterkunfts⸗ räume zu schaffen und ihnem * . zu geben, auf dem sie seleständig wirtschaften könen. Ich weiß genau, daß man auf dem Gebiete der Errichtung vem Gebäuden eh . viel erreichen kann; aber ich habe schon neulich darauf hingewiesen: es gibt in den Dörfern und au

den Güsern genug Unterkunftsräume, di sich bei gutem Willen wohn⸗ sich und ordentlich als Behelfsunterkünfte herstellen lassen. (Sehr

richtig! bei den Sozia

3 . . II RF 4 or mn. zen) Wenn der gute Wille dahinter

steht läßt sich das nacken. Ich lege besonders großes Gewicht darauf, daß bei der Schasfung von Weohngelegen ie Arbeiter auf dem Lande die Ambeiter unter n iährem Arbeit verhältnis und ihrem Arb ; Die Gewährung von Wehngelegenheiten mit gle iche h von einem ein elnen Arbeitgeber wird von den Arbeitern stets Fönt; man ärd die Arbeiter nicht festhalten, sie . ufs Land ihinausbringen können, wenn man vemnsuchtz, sie nach die Richtung hän zu binden und zu bilasten.

Herr Abg. Graf v. Kanitz meinte gestern, er finde es etwas komisch, daß die Denkschrift so spät gekommen ei, wenn ich ihn röcht ver⸗ standen habe. inf, rechts: Im . , Ja, meine Herren, die Frage, die in der Denkschrift behnndeln wird, ist allerdit 1 ewas spät k aber die (hinge liegen so, paß das Reich Ausführungebestimmungen zu der Reichssiedlungscronung bis heute noch nicht herausgegeben hat. Da ö jeden Tag ka auf warteten,

ist eben die Denkschrift bis jetzt noch zunäckgehalten worden, und die Gesetzes vorlagen konnten 5 dem Daufe auch noch nicht zugehen; weil wir sie nicht abschließen köwnen, bevor. ni führungebestimmungen zu der Sield herenehringt. Es steht zu erwarten bꝛrauskommen, und dann wenden au

zugehen. Aber, meine Herren, in einem gervissen ,, n. dar stand es doch, wenn Herr Abgeordneter von Kanitz im Anschluß daran nrieinte, man solle sich doch in dieser Siedlungefrage keiner Ucher⸗ stürzung schul i machen. (Sehr richtig! rechts.)

Ja, meine Damen und Herren, erst kam die Denkschrift etwas zu spät, und dann fürchtet Herr Graf von Kanitz eine Ueberstürzung. Es unterliegt keinem Zweifel, daß niemand daran denkt, eine wirt⸗ schaftlich so wichtige und in das Wirtschaftsleben so tief . Maßnahme mit Ueberstürzung auszuführen. Selbst wenn man es wollte, so würde es doch gar nicht möglich sein, 5 zu siedeln; denn wir können in diesem Jahre leider nicht einmal das machen, was . notwendig wäre ud wofür wir das Siedlungsland schon in

er Hand haben, weil die Baumaterialien fehlen und auch die sonstigen Jord ssetzungen nicht gegeben sind. Also eine Ueberstürzung ist nicht zu befürchten; ich fürchte vielmehr, daß die tatsächlichen Hinderni sse es uns unmöglich machen werden, die Sache mit der Eile zu betreiben wie man es draußen erhofft und wie es durch die wirtschaftlichen Ver hältnisse geboten ist.

Wenn Herr Graf von Kanitz hier schon vor einer Ueberstürzung warnte und eine sehr gründliche Behandlung der Vorlage ankündigte, dann erimnerte das doch zu sehr an die Stellungnahme, die die Herren von der Rechten früher in den Siedlungsfragen einnahmen. Sie

eiryrd 30 C.

vom Eh. Januar . w aß sie in den nächsten Tagen

ö 40 Haufe lagen n sofvrt dem Hause

die Vor

ef dechen sich auch stets dafür aus, daß die innere Kolonisation ge⸗

fördert werden sollte; aber keine Ueberstürzung, nur langsam — so daß diese Grklärungen für die innere Kolonisation von den weitesten Kreisen immer nur als platonische Liebeterklärungen aufgefaßt wurden. Wenn die Sache praktisch werden sollte, dann wurden so viele Schwierig- keiten gemacht, daß man über sie nicht himreg kam. Schon vorgestern habe ich dargelegt, daß wir im letzten Menschenalter doch verhälträs⸗ mäßig sehr wenig in Preußen angesiedelt haben, und daß in diesem Tempo nicht fortgefahren werden darf, wenn wir nicht alle Hoffnungen, die auf die innere Kolonisatzon gesetzt worden, aufs schlimmste ent⸗ täuschen wollen. (Zuruf rechts) — Es wird mir eben zugerufen, Sie wollen das Gesetz nicht auf dem Verordnungswege haben. Meine Herren, ich muß Ihnen offen gestehen: mir ist die Sache so wichtig und sie scheint mir so sehr der Beschleunigung zu bedürfen, daß es mir allerdings erwünscht wäre, das Gesetz als Notverordnung herausgeben zu kömsen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Reichsregierung der Auffassung ist, der sich das Reichsjusti amt an⸗ geschlossen haben soll, daß kein Grund vorliege, diese Ausführungö⸗ bestimmungen nicht im Wege der Ver ordnung zu erlassen. (Hört! hört! und Zurufe rechts: Dann brauchen wir kein Parlament! — In dem M der Reichssiedelungsordnung heißt es:

Der Starlssekretctr des Reichzarbeilsamis ist ermächtigt, soweit

nichts aberes bestimmt ist, nähere Vorschriften, indbesondere zur

ünd Klein b-uern betrichen weiden oll. Cs, kömmt flir mich jetzt in

Angführung dieser Verprdmung, Mu erlassen. Towest er don dieser

.

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