— = ⸗

56 18. . n . 2 1SBDnh' des Demob = Für Arbeitnebmer, die auf Grund der , , , . machungsausschusses zu enilassen sind, gelten die . e . ng gi schräntenden Vorschriften der Verordnungen . . Reichs Gesetzbl S. 8) und vem 24. Jangar , k , g. S. 169 einschließlich der dazu ergangenen Aend in n ur , nur insoweit, als sie zugunsten der , 16 ö. ihrer Eig als Kriegsteilne d Zivilinternierte bestehen— . 6 , , n, en sestgelegte Recht auf vor⸗ zeitigen Austritt aus der Beschäftigung steht den n denen auf Grund der gegenwärtigen Verordnung gekündigt ist, § 20. . ö. Vorsätzliche Zuwiderbandlungen gegen die , ,,. ordnung von den Demobilmochungsorganen grlasfenen nor n. 96 werden, soweit sie nicht mit Buße bedroht sind, a. ,, . bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark od mit einer dieser Strafen bestraft. . . . Wer der Vorschtift des 17 Abs. 2 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestratt. n n,. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Vemobilmachungs⸗ organs ein. 8 2 . 2 M et diese Ver⸗ Auf Körperschaften des öffentlichen Rechtes , . ordnung mit der Meßgabe Anwendung, daß die , der Entlaffungspflicht den zuständigen Dienstaufsichisbehörden obliegt. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verhündung in ag. Den Zeitpunkt ihres Kußerkrafttretens bestimmt das Reichs ministertu für die wirtschaftliche Demobilmachung.

Berlin, den 28. März 1919. Reichs ministerium für 83, Demobilmachung. d eth. ö

Bekanntmachung 4 über Uebertragung der dem Reichsschatzminister durch die 58 3, 4 und? der Verordnung über die Rückgabe der aus Belgien und Frankreich ent⸗ fernten Maschinen vom 28. März 1919 verliehenen

; Befugnisse.

1. Die mit den 88 3, 4 und 7 der Verordnung über die Rückgabe der aus . und Frankreich entfernten Maschinen vom 28. März 1919 dem Reiche schetzmnister übertragenen Befugnisse werden durch die Abreilung III des Reichsschatz ministeriums (Reiche vermertuns samt) aus geübt.

2. Als weitere Stelle zur Ausübung der aleichen Befug—⸗ nisse wird der deutsche Kemmissar der Waffen stilstands⸗ kommission. Kommerzienrat Dr. Guggenheimer, Voꝛsitzender der Unterkommission für die Rückgabe von Maschinen und Material an Belgien und Nordfrankreich, Berlin, oder dessen Stelloertreter, Ingenieur Bernheim, Fiankfurt a. Main, be⸗ zeichnet. ö.

Berlin, den 31. März 1919.

Der Reicheschatzminifter. J. . Kanz.

ü n nn lim a chu nn Nr. F. R. 520 /3. 19 KRA.

Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über die wirtschaftliche Demobilmachung vom 7. Nobemher 1918 Reichs-Gesetzbl. S. 122) und auf Grund des Erlosses des

ates der Volkebeguftraaten über die Errichtung des Reichs—

amts für die wirtschaftüiche Demobilmachung vom 12. Noce mber

1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1304) wird folgendes angeordnet; Artikel J.

In der Bekanntmachung Nr. V. 1. 66535. 15 KR. Tom 26. Juli 1916, betreffend Bestandserbebung und Be⸗ schlagnahme von Kautschuk (Gummi,. . percha, Balata und Asbest sowie von Halb, und Hertig— fabrikaten, unter ,,, dieser Rohstoffe

a 5

16. 467 3 ö . die Stelle der Kriegs⸗Mohstoff Abtei, lung des Königlich Breußischen Kriegs— ministeriums sowie ;

1 , an die Stelle der Postanstalten

; 1. und 2. Klasse sowie .

in 57 Abs. 3, an die Stelle der Kautschuk⸗Meldestelle

der Kriegs-Rohstoff⸗Abteilung des König—

lich Prenßischen Kriegsministeriums

das Reichswirtschafteministerium, Berlin NW 7, Bunsenstraße ?,

32d M. soweit er sich auf die Klassen 8 bis 49 bezieht,

Artikel II. 5 3 3 1 8 J In der den Gummibetrieben namentlich zugestellten Einzelver⸗ an, Nr. V. 1. 6096/1. I8 KRA. von Ende Februar 1916, be⸗ treffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Altgummi und Regeneraten tritt in 5 3, Abs. J in 8 4, Abs. 2 in 5 5, Abs. 2 und in §5 7

treten außer Kraft.

an die Stelle der Kriegs Rohstoff⸗Abteilung, Sektion V. 1, des Königlich Preußischen Kriegs ministerium; das Reichswirtschaftsministerium, Berlin NW e?, Bunsenstraße 2.

e . K

In der Bekanntmachung Nr. J. 1. 2354 1, 16. vom

1. April 1916, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von

ltgummi, Gummiabfällen und Regeneraten

k . in 83 , 1b. 2, an die Stelle der Postanstalten J. und

2. Klasse

in 5 6, Abs. 5, und .

. 5 J an die Stelle der Kautschuk . Meldestelle

der Kriegs-Rohstoff⸗Abteilung des König—

lich Preußischen Kriegs ministeriums ö

des Reichswirtschaftsministerium, Berlin NW e7, Bunsenstraße 2. Artikel Iv. .

In der den Asbest verarbeitenden Betrieben namentlich zu

gestellten Einzelverfügung Nr. G. 2046/12. 1s RA. vom 16. Ja⸗

nuar n ann . itt i 4 und ö. k Abs. — an die Stelle der Kriegs -⸗Mehstoft ⸗Ab⸗= teilung des Königlich Preußischen Kriegs

mĩinisteriums vas Ytelchzwirtschaftsministerium, Berlin NW ?, Bunsenstraße x.

Artikel V.

Ole den Betroffenen namentlich zugestellten ,,,

B döerhebung und Beschlagnahme von Kaut 8, k Balata, sowie von Halb. und Fertigfabrikaten,

treten außer Kraft.

betreffend

durch die Elektris gelass

Form DZ3, D Firma Köcting und Mathiesen in Eine Brschreibung wird in chrift veröffentlicht, h W. 9, Linkstraße 28 werden können. ] Charlottenburg, den 21. ,

Der Präsident Technischen Reichsanstalt.

e lalisch⸗ n 1g Warburg.

betreffend Ausg den Inhaber durch

F

ö

en Inhaber . in 1500 Stücke zu 20 und 4000 Stücke zu 500 6, h . J. Ok ober verzinslich, zur Ausgabe bringen. München, den 24. März 1918. Staatsministerium des Aeußern J. A.: Dr. Schmidt, Ministerialrat.

September 191

14. KRA. vom 21. Dezember 1914, 906 l Feb euat i ,

5 2. 15. KRA. vom 22. Februar 1915, 33. 15. KRA. voin 20. März 1915, 15. KRA. vom 24. April 1915 und , Juni 1915

Artikel Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1919 in Kraft. Berlin, den 31. März 1919. Reichs ministerlum für wirtschaftliche Demobilmachung. J. A.: Wolff hügel.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 10 des Gesetzes f die 6 , n von GElektrizitätszählern 6 chen Prüfämter im Deutschen Reiche zu⸗ en und ihm das beigeseßzte Systemzeichen zuerteilt.

Jaduktlone zähler für mehiphasigen Wechselstrom,

Zz3, Dze.N3 und D273, hergestellt von der Leutzsch⸗Leipzig.

der Elektrotechnischen Zeit⸗ von deren Verlag (Jul. Spri 24) Sonderabdrucke

Bekanntmachung,

abe von Schuldyverschreibungen auf die Lech-Elektrizitäts werke A.-G. in Augsburg.

Durch die im Einverständni der Justiz, des Janern und der schleßung vom Heunigen wurde Gesetzbuches genehmigt, da in Augsburg viereinhalbpro im Gesamtnennmerte von 12

ts mit den Staatsministerien inanzen ergongene Ent⸗ 3 795 dea Bürgerlichen ß die . i . 66 entige Schuldoerschreibungen au n, . Milltonen Mark, 00 S, 7000 Stücke zu 1000 666 albjäh ig am 1. April und

Bekanntmachung. Dem Milchbändler Ern st Bern ha dorf ift wegen Unzuverlässigkeit gemäß des Reichskanzlers vom 23. verlässiger Personen vom untersagt worden. Leipzig, am 18. März 1919. Die Amtshauptmannschaft. J. A.: v. d. Decken.

vom 1. Juni 1898, wird das folgende Bealaubigung

rd Nagel in Engel ss⸗ § 1 der Bekanntmachung 3 zur Fernhallung unzu⸗ Handel der Handel mit Milch

Die von heute ab zur , gelangende Nummer 69 70

Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter. . . . 6780 . Gesetz über den Eintzitt des Freistgats Würstemberg in die Biersteuergemeinschaft, vom 27. März 919 und unter ; ; gi 678 eine Verordnung über die Rückgabe der aus Belgien und Frankreich entfernten Maschinen, vom 28. März

Berlin W. 9, den 29. März 1919.

Postzeitungs amt. Krü er.

Die Preußische Re Landes ver waltungsgesetzes vom den Verwaltungsgerichisdirektor Dr. Mitgliede des Bezirksausschusses in vertreter des Regierungepräsidenten im auf Lebenszeit sowie

den Regierungsra gliede des , , ,,,

rtreter des Regierungspräsidenten l 3. mit dem Titel Verwaltungsgerichtsdirektor auf Lebeng⸗

zeit ernannt.

Preußische Regt tierarzt, Veterinärrat Dr. und Veterinärrat ernannt.

Als Archivare ang helm Smidt be Recke bei dem

Posen nach Minden. Bestellt sind: d zu Reglerungslandmessern in Cöln

unter Verwendung dieser Nohfteffe: ⸗ .

ö

e 271

1 38enatsbibllothek

Berlin

Preußen.

Die Preußlsche Regierung hat den Geheimen Regierungs⸗ rat 63 , e Rat im Ministerium des Innern von Kries zum Oberverwaltungsgeri

den Verwaltungsgerichtsdirett maringen zum Mitgliede des z und zum Stellvertreter des Regierungspräs dieser Behörde auf Lebenszeit ernannt.

chtsrat und . or Dr. Lung stras in Sig⸗ Bezirkaausschusses in Koblenz identen im Vorsitze

gierung hat auf Grund des 5 28 des . 530. Jul 1883 (GS. S. 1965) Zaun in Allenstein zum Büsseldorf und zum Stell⸗ Vorsitze dieser Behörde

t Dr. Höhnen in Allenstein zum Mit⸗ ih Allenstein und zum Stell⸗ im Porsitze dieser Be⸗

erung hat dem bisherigen Kreia— Julius Matsch ke zum Regierungs⸗

Dem genannten Beamten ist die Stelle des Regierunge⸗ und Veterinärrats bei der Regierung in Arnsberg übertragen worden.

stellt sind: die Archivassistenten Dr. Wil⸗ . in Wetzlar und Dr. Walther

Staatsarchiv in Danzig.

Finanzministerium. Gersetzt ist: der Katasterinspektor, Steuerrat Gollatz von

ie Katasterlandmesser Köhler und Merz bezw. Trier.

Der nachstehend abgedruckte Beschluß e , ichn Regierung vom 19. Fehruar d. J. über die Ergangung Her Staats ministerialgrundsäße vom 17. Juni Ditz 6 1. rechnung des Kriegsdienstes auf das . 6 Staatsbeam ten, mitgeteilt burch Erlaß vom 2 Jali 916 — F. M. L 6855 c. — wird zur Beachtung mitgeteilt.

Berlin, den 19. März 1919.

Der Finanzminister. J. I.: Sach z.

An sämtllche Regierungen, an den Herrn Präsidenten der

tverwallung der Staattzschulden hier, an den Herrn ier ngen en Staatsbank (Seehandlung), hier, an den Herrn Präsidenten der Generallotterie direltion hier, an den Herrn Präsidenten der Preußischen Zentral⸗ genossenschaftetasse hier, an den Herrn Münz direktor hier, an die Kommission für die Stadterweiterung in Posen, an den Herrn Präsidenten der Direktion für dle Verwaltung der direkten Steuern hier, an die Herren Präsidenten der Oberzolldisektionen Einschl. Erfurt), an das Hauptstempelmagazin in Berlin-Dahlem.

Beschluß. Die Grundsätze des Staatsministeriumg; vom 17. Juni

1916 über Anrechnung des Kriegsdienstes auf das Dienstalter der Slaaisbeamten werden durch folgenden Zusatz ergänzt:

VI. . Ziffer I= finden auf die freiwillige militärische Dienst⸗

leistung im militärischen Grenz⸗ oder Heimaischutz gleichmäßige Anwendung.

Berlin, den 19. Februar 1919. Die Preußische Regierung.

Braun. GE. Ernst. Fischbeck. Hoff. 80 rn s. Dr. Südekum. Heĩne. Reinhardt.

Ministerium des Innern. I

Bekanntmachung.

d des 8 4 Abs. 2 bis 4 der Kreisordnung für ö, vom 6. Mai 1884 (Gesetzsamml.

S. 181) und der beillegen den Genehmigung der Preußischen i, m vom heutigen Tage en kläre ich die 8 Wil⸗ hekmshaven im Regierungsbezirk Aurich vom 1. Ap il d. 6 ab für ausgeschieden aus dem Verband des ö kreises Wittmund. Von diesem Tage ab bildet die Sta gemeinde Wilhelmshaven für sich einen Stadtkreis.

Zugleich bestimme ich nach 8 78 der revidierten Städte⸗

ordnung für die Prooiaz Hannover und S 2 der Verordnung vom w 1867 (Gesetzsamml. S 1529, daß ) zur Durchführung der Ueberweisung von Geschäften der ör lichen Polizeiverwaltang an die Stadtgemeinde zur fig n Verwallung' und bis zur Beschoffung enishrechenden . richtungen seitens der Stadtgemeinde die örtliche r , verwalluna butch die bestehende staatliche Polizeibehörde for zuführen ist. n

Berlin, den N. März 1919.

Der Minister des Innern. Heine.

Genehmigung. Gemäß 8 4 Abs. 4 der revidierten Städteordnung für dis

ĩ aunover vom 24. Juni 1858 (Hann. Gesetz lamm. . 1 hierdurch genehmigt, daß die bisherige Land⸗ gemelnde „Stapyt Wilhelmshaven“ mit dem 1. April d. J. zu

stäbtischer Veifassung übergeht.

Zugleich wird auf Grund des 5 4 Abs. 3, 4 der Kreitz⸗

ug' für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesck⸗ h w 6 ,,. daß der nunmehrigen 3 gemeinde Wilhelmshaven gestattet wird, zu dem gleichen Zeit⸗ punkte aus dem bisherigen Kreis verbande Wittmund autz⸗ zuscheiden und einen eigenen Kreisverband zu bilden.

Berlin, den 27. März 1919.

Nameng der Preußischen Regierung.

Der Minister des Innern, Heine.

GSekanntmachung. . Die Verfügung vom 20. Dezember 1917 A, Mob. 311209,

6 Roa O 4 I 0e

it der dem Kondlior Raufmann, früher Bad. Olde 2. . enn, Hamburg⸗Barm bek, . 66 Handel mit Lebensmitteln aller, Ait untersagt wurde, is wien aufgehoben worden. — Die Kosten der Belannti achung . der Antragsteller, Konditor Hermann Raufmann, Hamburg⸗Barmbek,

Pfennigsbusch 9.

Wandsbek, den 27. März 1919. Der Landrat. J. V.: Ramm.

——

Bekanntmachung.

f 95 Auf Grund der Bundesrateverordnung vom 23. September 1913. petry id die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel RGBl. S. 605), ist. dem Schuhmacher Al hefrau Gertrud in Gleiwitz, Fabrikstraße

; : — Die Handel mit Schuhwaren untersagt worden. Et dieser Veröffentlichung haben die Schulzischen Eheleute zu tragen. e

Glelwitz, den 26. März 1919. Die Pol izeiverwaltung. J. A.: Jeenel.

— ——

Bekanntmachung.

Dem Fischändler Ru dolf Thießen sowie seinen Familien- ann n, . 6 . . machung zur Fernhaltung un . e 33 23. rh nr 95 den Handel mit Lebeng mitteln, inzbesondere mit Fischen, un terfagt.

rburg, den 23. März 1918. — 2 Die Poltzeldirektioß. Dr. Veh rens.

Aichtamtliches.

Deutsche s Reich. Preußen.

. 3 ** 1

Berlin, 1. Die Reichsregierung erläßt folgenden Aufruf:

An die Bergarbeiter! Für das Ruhrrevier hat über den Kopf der berufenen Arbeiler— Delegiertenkonftrenz der revolutionären Bergarbeiter den Beschluß gefaßt, am 1. April au nie Forderungen, die in ihrer Gesamtheit die deutsche Republik der rtschaftlichen Zusammenbruch aus— Arbeitern nicht belfen soll, siegreich, so würde das be⸗

vertretungen hinweg eine l e fs neue in den Generalstreik zu werden, würden Anarchie und dem wi liefern. Wäre dieser Streik, der sondern die Allgemeinheit zerstöcen will deuten: Vernich lung der Koblen förderung durch 5. Stunde nnlose Lohnerhöhungen; ohle angewiesen sind; uhr, die mit Indu werden muß. würde, wäre die Toten

nschicht und Stillegung aller Industrien, die auf Rubr— Vereitelung der endlich zugesicherten Lebenz— uustrieprodukten und Kohlenausfuhr bezahlt gierung, die solche Forderungen annehmen — gräberin der Republik, des Volkes und der Die Reichsregierung hält nach wie vor fest an den Ver— eit Februar mit den Bergarbeitern durch die allein hineingeführt und ung und Mitarbeit hinzugezogen werden kann. zialisierungsgesetz im Zusammenhang mit der Sozlali— d schließlich die Einführung der Es ist keine Politik, keine Verwaltung, keine Er— ich wenn solche grundsätzliche Einigungen nach fen und durch unmögliche und egenstandslos gemacht werden.

in Erfüllung ihrer heiligsten zusammen mit der preußischen

einbarungen, die sie s und Bezirksräte, Produktions prozeß berechtigten Mitbestimm Dazu das So sierung de . Stundenschicht. nährung mehr mögl wenigen Tagen und Wochen umgewor übertriebene Forderungen g s

Deshalb hat die Reichsregierung Pflicht, Reich und Volk zu retten, Regierung folgendes beschlossen:

Ueber das Ruhrre verhängt. ö die Arbeiter

zur gleich⸗

58 Kohlenhandels.

vier wird der Belagerungszustand Die Regierungstruppen rücken in das Rebler ein, um gen vor dem Terrorismus zu entsprechend den n in das Streikgebiet kein Pfund Der Reichsarbeits⸗ Streikschichten

und die Betriebsanla t Der Reichsernährn Brüsseler Forderungen der Alliiert⸗ der eingeführten C

ingsminister

ebensmittel abliefern lassen. Bezahlung Arbeitern der Zechen, auf denen 76⸗Stundenschicht Schwerstarbeiterzulage, gestellt werden. eihalten. Sie darf di eine Provinz und einen albeitet! Nichts für den, der jetzt ftreikt! Deutschland keine Rettung mehr.

Scheidemann.

steigend mit dem Förderquantum, bereit⸗ Reichsregierung mnß unser Volk am Leben icht dem tödlichen Terror durch Alles für den, der Sonst gibt es für

e Republik n Stand ausliefern.

Die Reichsregierung. Bell. David. Erzberger. Noske. Preuß. Schmidt.

Landeberg. Reinhardt.

Wissell. Koeth.

Die Forderungen, die der Bergarbeiter stellt, „Wolffschen Telegraphenbüros“

L) sofortige Einführung der Sechg-Stunden Schicht mit Ein— gearbeiter unter Beibehaltung des bisher ezahlten Lohnes.

die vorgestrige Delegierten⸗ sind laut Meldung des folgende:

und Ausfahrt für Unterta für längere Schichtdauer g 2) 25 90 Lohnerböhung. 3) Regelung der Knappschafts fragen. Anerkennung des Nätefvstem s. 5) Sofortige Durchführung der Hamburger Punkte (betreffend Kommandogewalt). ) sofortige

reilassung aller politischen Gefangenen, 7) sofortige

oforti ildung einer revolutionären Arbelterwehr, 8) sofortige Auflösung aller Freiwilligenkorps, . : üpfung politischer und wirtschaftlicher Be—= ziehungen mit der russischen Sowjetregierung, 107 Entwaffnung der Polizei im J 1I) Bezahlung der Streikschichten.

9) sofortige Anknüpf adustriegebiet und im Reich,

sschusses für Handel und asschüsse für Handel und Ver— Telegraphen hielten

Der Ausschuß des Staatenau Verkehr sowie die vereinigten A lehr und für Elsenbahnen, Post und heute Sitzungen.

Das Kabinett läßlich der Forderu Verhandlungen in der Fraktions führer Mittwoch, den 2. April, nach Berlin ebenso wie bei den bisherigen Schritten in den standsverhandlungen zu den Beratungen hinzugezo damit die Endüberein gewährleistet wird.

hat in seiner vorgestrigen Sitzung an⸗ ngen des Marschalls Foch nach neuen Danziger Frage beschlossen, die alversam mlung zu bitten.

Nation Sie sollen Waffenstill⸗

gen werden,

stin mung zwischen Kabinett und Parteien

— —

Am A. März wurde in Spaa eine Anfrage Hoovers übermittelt, ob die amerikanischen Lebensmittelschiffe in der Nähe von Hamburg, Bre men oder in Ostseehä fen eventl. auch im Kieler Kanal bunkern können gegen Lie fe⸗ rung von Lebensmitteln als Gegenwert. Am 30. März wurde in Spaa, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ deutsche Antwortnote übergeben:

Deutschland ist bereit, Schiffe, die der Versorgung mit Lebeng—⸗ Dies ist jetzt schon möglich in Emden chführung in Hamburg und den Ostseehäfen chiffahrt für Kohlentransporte Vorbedin Dann ist Bunkerung in sämtlichen Nordsee, und SOstseehäsen Verrechnung der Bunkerkohle zum Preise

meldet, folgende

— e

mitteln dienen, zu bunkern. ist Freigabe der Küstens

im Kieler Kanal möglich. von 135 Dollar bei heutigem Valutastande

ber und Gutschrift auf deutsche Lebensmittellieferung wird erbeten.

Ulfred Schulz und seiner

Nr. 2 wohnhaft, Gestern vormittag fand in den Räumen der Deutschen

Waffen stillstand skommission in Berlin unter dem Vor— sitãz des Reichsministers Erzberger eine Sitzung von Ressorttz— vertretern und einer größeren Anzahl Sachverständiger statt, um die von der Entente gewünschten Verhandlungen über den Verkquf von Holz, Papier, Kohle und Farbstoffen Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, sind der Beratung einheitliche Richtlinien vereinbart

vorzubereiten. im Laufe

2, haben wir heute auf Grund x . äafsiger Personen vom In der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts

rb den h für die Frieden svemrhandlung en fand gestern vormittag eine Sitzung zur Beratung der riedengderhandlungen staft. Die Sachverständigenkommisston r sürische Angelegenhelten schlug laut Meldung des „W chen Telegraphenbüros“ folgende F Gleichberechtigung und Gleichstel ung der

in allen Lndern der Welt, also auch Veseitigung aller

jüdischen Frage bei den

orderungen vor: uden und des

Verordnungen und Bestimmungen, die Beschränkungen lediglich für Juden enthalten.

Forderungen über die nationale und kulturelle Autonomie in den neugebildeten Siaaten in dem Umfange, den die Mehrheit der dortigen Juden fordert, sowie Festsetzung solcher politischen, admmistra

tiven und ökonomischen Bedingungen für Palästina, daß seine Eni— wicklung zu einem von der gesamten Judenheit getragenen, auto⸗ nomen Gemeinwesen (common wealth) gesichert wird. Ferner wurde unter lebhaftem Beifall Entschädigung von Pogromopfern durch den betreffenden Staat verlangt, endlich Einsetzung eines internationalen Ausschusseg mit der Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Grundsätze und Beschlüsse der Friedenskonferenz hinsichtlich der Juden durch⸗ geführt werden.

An die Vorlesung der Forderungen schloß sich eine all— gemeine Besprechung an.

Tagtäglich mehren sich die Proteste aus allen Teilen des Reiches gegen die von der Entente beabsichtigte Weg⸗ nahme der deutschen Kolo nien. Soweit bisher festgestellt werden konnte, fanden bereits in über hundert größeren Städten Massenversammlungen siatt, in benen Protestent⸗ schließungen angenommen würden und von der Regierung ver— langt wurde, daß sie keinen Frieden unterzeichne, der Deutsch⸗ land aus der Reihe der Kolonialmächte ausschließt. Der Nationglversammlung in Weimar gehen fortgesetzt geharnischte Entschließungen von politischen Versammlungen und Vereinen, wurtschaftlichen Verbänden und Handelskammern zu, in denen Verwahrung gegen die beabsichtigte Loslösung der deutschen Kolonien vom Deutschen Reiche eingelegt wird. Eine Entschließung, die unter Anrufung des Punktes 5 der vierzehn Punkie des Präsidenten Wilson eine freie weitherzige und voll—⸗ kommen unpartetische Regelung der kolonialen Ausprüche unter Mitwirkung Deutschlands verlangt, hat bereitäz über drei Millionen Unterschriften erhalten und täglich laufen Tau sende von Zustimmungserklärungen ein.

Die von der Reichsregierung bereits angekündigte Aen— derung des militärgerichtlichen Verfahrens besteht dem „Wolffschen Büro“ zufolge in der Hauptsache darin, daß einersens die Zuständigkeit des Militärgerichts für die gegen die allgemeinen St afgesetze begangenen, nicht mit militärlschen Vergehen zusammentreffenden Zuwiderhandlungen aufgehoben und andererseits die Einrichtung des Gerichisherrn beseitigt wird. Die Geschäfte des Gerichtsherrn gehen z. T. auf die richterlichen Militärjustizheamten, z. T. auf besondere Be⸗ schwerdegerichte über. Von Wichligkeit ist ferner noch dle Neuerung, daß die Laienrichter von der Truppe gewählt werden.

— — —

Im Reichsarbeitsministerium haben, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, unter Leitung des Regierungsrats

Dr. Sitzler mehrtägige Verhandlungen über den

Abschluß eines neuen Reichstgrifvertrages für das Hochbaugewerbe sitattgefunden. Sie haben

nunmehr zu einer vollen Verständigung ge⸗ führt, deren endgültige Annahme den Verbänden vorbehalten wird. Die örtlichen Verhandlungen über die zur Durchführung des Reichstarifvertrags * erforder—

lichen Arbeits⸗ und Lohntarife sollen sofort beginnen und noch

im Monat April zu Ende geführt werden. Die seit längerer Zeit schwebenden Verhandlungen über die tarifvertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen im Tiefbau gewerbe werden am 15. April gleichfalls im Reichs arbeitsministerium fortgesetzt werden.

Nach dem Erlasse des preußischen Ministeriums des Innern

vom 31. Januar 1919 ist Ein- und Ausreise über die Ostgrenze grundsätzlich nicht mehr zulässg. Ausnahmen können nur durch dag Auswärtige Amt (Paßstelle) zugelassen werden. Alle bisherigen vor Erscheinen des Erlasses vom 31. Januar 1919 zu Reisen über die Ostgrenze erteilten Sicht⸗ vermerke haben daher ihre Gültigkeit verloren.

Der Verfügung des Ministers des Innern vom 18. März

über die Bildung von Einwohnerweh ren waren ledig— lich informatorisch die vom Schützverband deutscher Land⸗ wirtschaft ausgearbeiteten Richtlinien zur Aufstellung eines Landschutzes als Anlage beigefügt worden. Dies hat zu dem Mißverständnis geführt, als ob diese Anlage eine ami— liche Verfügung des Ministeriums wäre. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, hat der Minister des Innern Heine für die sich von Tag zu Tag mehr als notwendig herausstellende Bildung von freiwilligen Schutzwehren gegen die zunehmende Unsicherheit in Stadt und Land, gegen das Anwachsen des Verbrechertums und namentlich gegen die neuerdings mehrfach vorgekommenen Ueberfälle von Gehöften durch ganze bewaffnete Banden eine neue Zirkularverfügung erlassen, die den Behörden binnen kurzem zugehen wird.

— — —

Vorgestern nachmittag fand in Bromberg eine große

öffentliche Protestversammlung gegen die von unseren Feinden erstrebte Abtrennung deuischer Gebietsteile vom Reiche, insbesondere im Osten, slatt, in der Redner aller Parteien zu Worte kamen. In einer einstimmig ange⸗ nommenen Entschließung heißt es dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge u. a.:

Der Kongreß von Arbeiter. und Soldatenräten und deutschen

Volksräten von Stadt und Land und des unbesetzten Gebiets der Provinz Posen und Vertretern Westpreußens für 13 Millionen Ein wohner aller Stände erhebt mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht der Entente Einspruch, innerhalb unserer Landesgrenzen ein polnisches Reich zu errichten, wesches die schwersten Gefahren für das Lebeng— interesse des gesamten Deutschen Reiches nach sich ziehen muß. Der Kongreß fordert die sofortige Aufhebung der Demarkationslinie, um das durch die Kämpfe jerschlagene Wirtschaftsleben und den Verkehr wieder herzustellen.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ berichtet von der

Ostfront unter dem 31. März:

An der gesam ten volnisch-oberschlesischen und

posenschen Front herrschte in den letzten Tagen sehr rege poin ichs Het toll lien tatigkeis * s *

Der Pole heschoß wiederum Adlig OSrühlszh⸗rf südlich

Bromberg mit Artillerie. Wir erwiderien schließlich var Feuer. Die Stimmung unserer Truppen ist durch das herausfordernde Ver⸗ halten der Posen, die sich an keine Demarkationgsinse halten, aufs ãußerste gereizt.

, 7 7 7 7 7 7 7 Q

Bahern.

Der bayerische Landeseisenbahnrat beschäftigte sich gestern mit der Frage der Vereinheitlichung der deut schen Eisenbahnen. Wie „Wolffs Teles raphenbüro“ be⸗ richtet, wandten sich in der Aussprache alle Redner gegen eine Vergewaltigungepolitik bei der Abgabe der bayerischen Bahnen. Der Verkehrsminister von Frauen⸗ dorfer betonte, daß Bayern bereit sei, den Reichseinheits— gedanken zu stärken; aber auf der Weimarer Grundlage sei dies nicht möglich. Keinesfalls dürfe Bayern zur Abgabe der Bahnen gezwungen werden. Eine Vereinheitlichung der Eisen⸗ bahnen würde vor allem ein Wiedererwachen der Hegemonie Großpreußens bringen. Zum Schluß nahm der Eisenbahnrat mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, in der er sich mit einem einheitlichen Ausbau der Einrichtungen ber dentschen Staatseisenhahnverwaltungen und einer Stärkung der Reichtzͤufsicht über die Reichseisenbahnen einverstanden erklärt und mit Entschiedenheit betont, daß eine Ueber⸗ nahme der bayerischen Staatseisenbahnen auf das Reich nur im Wege des freien Vertrages mit Zustimmung der bayeri⸗ schen Vollsvertretung erfolgen könne. Ferner erklärt er, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der politischen und wirtschaftlichen Wirren für ungeeignet halte, eine so weit— tragende Frage zu einem allseils befriedigenden Austrag zu

bringen. Dachsen.

Die Volkskammer nahm dem „Wolffschen Telegraphen—⸗ büro“ zufolge in ihrer gestrigen Nachmittagssitzung gegen die Stimmen sämtlicher bürgerlicher Parteien einen Antrag der beiden sozialdemokratischen Fraktionen an, den 1. Mai und 2. November für geseßliche Feiertage zu erklären. Ferner wurde folgender Zusatzantrag angenommen:

Die Regierung des Freistaaies Sachsen möge bei der Regierung der Deutschen Republik dahin wirken, daß der 1. Mai und H. No⸗ vember als gesetzliche Ruhetage für das Gebiet der Deutschen Re— publik festgelegt werden.

Württemberg.

Der schon lange angekündigte, aber immer wieder auf⸗— geschobene allgemeine Ausstand ist gestern aus ebrochen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, legten in Stuttgart die Arbeiter der Firma Bosch u. Eisenmann, in Untertürk— heim die Arbeiter der Daimler⸗Werke die Arheit nieder. Viele zogen es vor, nach Hause zu gehen, während andere sich auf verschiedenen Plätzen der Stadt, die Daimlerschen Aubeiter auf dem Cannstatter Wasen sich versammelten und durch ihre Redner folgende Forderungen aufstellten:

1) Freilassung der politisch Inhaftierten,

2) Aufhebung des Belagerungszustandes und des Verbots von Demonstrattonen und Versammlungen unter freiem Himmel,

3) Einstellung der anläßlich des Januarstreiks gemaßregelten Ge=

nossen, . . J 4) Sofortige Neuwahl der A. und S.⸗Räte auf tevolutionärer Grundlage.

Infolge des Generalstreik; der Arbeiterschaft hat der Gegenstreik der Bürgerschaft eingesetzt. Die meisten Geschäfte sind geschlossen, der Eisenbahn⸗ und Postbetrieb ist eingestellt. Seit 4 Uhr ist die Stadt auch ohne Gas und elettrisches Licht; das Wässerwerk arbeitet noch.

Me cklenburg⸗Etrelitz.

Die vorgestern vollzogenen Wahlen zum ersten ordent— lichen Landtag des Freistaats Mecklenburg-Strelitz haben, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüäros“ eine sozialdemokratische Mehrheit von einer Stimme ergeben, nämlich 18 von 35 Abgeordneten. Die Wahlen zum verfassunggebenden Landiag hauen Stimmengleichheit ergeben, und zwar 21 zu 21. Die sozialdemokratische Mehrheit stammt vorzugsweise aus den Rittergütern, während die neun Städte des Landes zusammen überwiegend bürgerlich gewählt haben. Der Wahl⸗ kampf war diesmal durch ein Bündnis aller liberalen Richtungen mit den Konservativen gekennzeichnet. Wie die „Landeszeitung für beide Meck enburg“ noch mitteilt, haben die Bürgerlichen über 1500 Stimmen mehr aufgebracht als die Gegner, die ihnen bei der Wahl zum Verfassunggebenden Landtage im Dezember 1918 im ganzen Lande um 200 Stimmen voran gewesen waren.

Bremen.

Der Bremer Kanalverein hat in seiner Jahres⸗ versammlung am 31. März eine Entschließung angenommen, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehende Forderungen aufgestellt werden:

L) Schaffung eines einheitlichen deutschen Wasserstraßennetzes für den Verkehr mit 1000 Tonnen⸗-Schiffen durch Ausbau der Wasser— straßen sowie durch die Anlage von bauwürdigen Kanälen.

2) Bau des Kanals Bramsche— Bremen — Stade —-Hamburg, um die kürzeste und wirtschaftlichste Verbindung zwischen dem rheinisch— 1 Industriegebiet und den deutschen Nordseehäfen her— zustellen.

3) Vollendung des Mittellandkanals durch Verlängerung des Rhein⸗Weserkanals zur Elbe, und zwar im Zuge der Südlinie, um wirtschaftlich wertvolle Gegenden für den Wasserverkebr zu erschließen,

4) Bau von weiteren Talsperren im Quellgebiet der Weser und Schaffung einer Verbindung jwischen Weser und Donau durch den Werra⸗Mainkanal,

5) Uebernahme der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnen— wasserstraßen in die Verwaltung des Reiches.

Oesterreich.

In der vorgestrigen Sitzung des deutsch-öster— reichischen Kabinettsrats berichtete der Staatgsekretär Zerdik über die Ergebnisse der Besprechungen über Kohlen— lieferungen in Berlin. Der Kabinettsrat beschloß der deuischen Reichsregierung für die in Aussicht gestellte Hi fe⸗ leistung wärmsten Dank auszusprechen.

Ungarn.

Die ausländische Presse verbreitet die Nachricht, die revo⸗ lutionäre ungarische Regierung habe Rumänien und Serbien den Krieg erklärt. Demgegenüber ist dag AUngarische Korrespondenzbüro“ von maßgebender Stelle zu der Erklärung ermächtigt, daß eine solche Kriegserklärung nicht erfolgt sei und daß im Gegenteil das Bestreben der ungarischen Regierung wie bisher auch weiterhin darauf ge⸗ richtet sei, mit den Nachbarvillern das allerbeste Verhältnis aufrechtzuerhalten.

— Sämtliche Erziehung s⸗ und Unterrichtsanstalten

sind, wle gemeldet, in den * der Allgemeinheit über⸗ nommen worden. Die Räterepublil beabsichtigt, obiger Quesle