—
* Kloß, bisher in Frankfurt (Main) als itglied der Eise bahndirektion nach Breslau, Ernst, bisher in Essen, als Mitglied der Eisenbahbndirektion nach Cassel, Woltmann, bisher in Kattowitz, als Mitalied der Eisenhahn— dire kiion nach Berlin, Hallensleben, bie her in Magdeburg, als Migli'd der Eisenbahnyvirektion nach Cassel, Konrad Wetzel, bisher in Düsseldorf, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamis 1 nach Stendal, Ludwig Schröder, bisher in Konitz, als Vorstand dis Eisenhahnberriehßsamts 4 nach Maadeburg, Paul Lehmann, bisher in Wongrowitz, als Vorstand des Gisenbahnbetriebsamts nach Königsberg (Neum.), Nohlen, bisber in Körsgsberg (Neum), als Mitglied (auftrw) der Eisenbahndireklion nach Katsowlitz, Herwig, bisher in Stendal, als Mitglied (ustrw.) der Eisenbahndirektion nach Münster (Westf). Falk, bisher in Duisburg, als Mitglied (auftrw) der Essenbahndirektion nach Frankfurt (Mam), Pleger, bisher in Lyck, als Miiglied (oufirw) der Esenhahn⸗ direktion nach Breslau, Haack, bisher in Dirschan, als Mit lied (auftrw) der Eisenbahndirekiion nach Essen. Gentz, bisher in Osterode (Ostpr), nach Wittenberge als Vorstand, eines Werknättnamts bei der Eisenbahnhauptwerkstätte naselbst, Giertz, bisher in Breslau, und Velte, bie her in Düsseldorf alt Meglieder (austrw) der Eisenbahndtrektion nach Danzig, Gaebke, bisher in Wittenberge, als Vorstand des Eisen bahn⸗ maschinenamts nach Stolp, Weil, bisher in Betzdorf (Sieg), als Vorstand ds Essenb h werkstättenamts nach Oserode (Ostpr.) und Fillis bisher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahnwerk— stättnamts 3 nach Breslau; — die Regierungsbaumeister des Eisenbahnboufachs Schönhorn bisher in Frankfurt (Oder), als Vorstid des Eisenbahnbetriebsamts 1 nach Konitz, Scotland, bisher in Köniasberg (Pr.), als Voistand auftiw) detsz Eisenhahnb⸗wiebsamts nach Gotha, Irmer, isher in Brombera, als Vorstand (auftrw) des Eisenhahn—⸗ betriebsamts 3 nach Essen, Franz Hartmann, bisher in Olpe, als Vorstand (auftrw.) des Eis⸗nbahs betriebsamts 3 nach Duisbura, Schachert, bisher in Bochum, als Vor— stand (auftrw.) des Eisenbohnbetriebsamts 8 nach Reilin, Dr.Ing. Risch, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw.) des Eise bahnbetriebeamts nach Minden (Westf), Jaeger, bizher in Kohlerz, zur Eiseyhahnirektion nach Cöln, Johannes Schröder, bisher in Kattawitz, zur E senbahn Direktion nach Breslau, Rothmann, bisher in Cassel, als Vorstand der Eisenbabnbauabtilung nach Göttingen, Karl Pirath, bie her in Görlitz nach Münster (Westf.) als Vor— fand der daselbst neu errichteten Eisenbahnbauabseilunga, die Reaier unge haumeister des Maschinenbaufachs Laubenheimer, bisher in Arnshern (Wenf.), als Vorstand des Eisenbahn⸗ maschinenamts 1 nach Essen, Viftor Niemann, bisher in Hannover, noch U sjen als Vorstand (austrw.) des daselbst
neu er ichteten Eilenbahnmaschinenamts. Artur Exner, bieher in Stolp, als Vorstand des Eisenbahnwerkstätten⸗ amts nach Lauban, Hermann Schmidt, bisher
in Essen, nach Osnabrück als Vorstand eines Werkstättenamts bel der Eisenhahnhauptwerkstatt daselbst. Deppen, bisher in Berlin als Vorstand (auftrw) des Eisenbabnweikstättengmts nach Betzdorf (Ziea), Sader, bisher in Nied, nach Neu⸗ münster als Vorstand eines Werkstättenamis bei der Eisen⸗ hahnhauptwerfstatt daselbst Werner Beramann, bisher in Frankfurt (Main), als Vorstand (auftiw) des Eisenbahn⸗ werkstättenamts nach Nied und Happel, bisher in Bromberg, m Eisenbahnzent'alamt als Ahnaßmeb amter nach Lübeck, owie der Eisenbahnverkehrsinsp-ktor Strege, b sher in Stettin, als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts 1 nach Magdeburg.
Beauftraat sind: die Regierungs und Rauräte Senst in , (Saale) mit der Wahrnehmung der Geschäfie eines Ober⸗
aurats bei der Eisenbahndirektion daselbst und Willi Behrens in Berlin mit der Wahrnebmung der Geschäfte eines Mit— liedes des Eisenbahnzentralamts daselhst; — die Regierunge⸗ aum ister des Eisenbahnbaufachs Friedrich Fölsing in Feank⸗ furt (Oder) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vor— . des Eisenbahnbetriebeam is daselbst und Hans Schulz n Frankfurt (Oden) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands der Eisenbahnbauabten ung daselbst.
Uehertragen ist: dem Regierungebaumeister des Eisenbahn⸗ baufaches Paul Schröder, Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amts 3 in Duisbura, die Stellung des Vorstands des Gisenbahnbetrieyssamts 1 daselbst; — dem Reaierungsbau⸗ meister des Eisenbahnbaufaches Fritzen in Düsseldorf die Stellung des Votstands des Eisenbahnbetriebs amts 2 daselbst; — dem Regierunasbaumeister des Eisenbahnbaufaches Brandt in Be lin die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebe⸗ amte 6 das⸗lbst.
Die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste mit Ruhegehalt ist erteilt: dem Ober⸗ und Geheimen Baurat Suadicani bei der Eilenbahnd rektion in Berlin, dem Re⸗
ierungs⸗ und Hau at Geitel, Vorstand des Eisenbahnwerk—⸗ ättenamts in Ratibor.
Dem Regierungtzbaumeister des Eisenbahnbaufaches Christ⸗ freund. Vorstand des Eisenbahnbettiebeamts Fulda, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste erteilt.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der außerordentliche Honoraryrofessor Dr.-Ing. Ober⸗ hoffer ist zum ordentlichen Professor an der Technischen Hoch⸗ schule in Breslau ernanat worden.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Wilhelm Rodekamp, hier, Königstr. 67, ist die Wiederaufnahme des Handels mit Web Wirk und Strickwaren gestattet worden.
Bielefeld, den 29. März 1919.
Der Voisitzende der zur Entscheidung über die Erteilung und Ent ziehung der Er aubnis sowie über die Untersagung des Handels errichteten Stelle. J. V.: Heitkamp.
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Bekanntmachung. Das gegen den Kaufmann Hermann Paetsch. Inhaber der Firma Max Keil Nachfl. in Danzig, auf Grund des l der Betanntmachunz vom 23 September 1915 (Reichs⸗ esetzbl. S. 603) wegen Unz werlässigkeit ausgesprochene Verbot des Handels mit Seife hebe ich biermit auf Grund des 82 a. a. O. a uf. Danzig, den 30. März 1891. Dee Polieipräsideat. J. A. Abramowitkt.
Die von heule ab zur Ansgobe gelanaende Nummer 20 der Preußischen Gesetzsamm!lung enthält unter Nr. 11 753 das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Staatshaushalis für das Rechnungsjahr 1919, vom 1. April 1919. Berlin W. 9, den 8. April 1919. Gesetzsammlunasamt.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Krüer.
ö
Aichtamtliches.
Deutsches Reich.. Brenfzen. Berlin, 5. April 1919.
Der Staatenausschuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die Ausschüsse für Rechnungswesen, für das Landheer und die Festungen, für Zoll- und Steuei—⸗ wesen, für Eisenhahnen, Post und Telrgrayphen sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Jufniz— wesen Sitzungen. Nach der Vollsitzung fand eine Sitzung des Ausschusses für Handel und Verkehr statt.
Auf das vom Zentralaue schuß für den ostdeuischen Heimatsbienst an die Reichsregierung gerichtete Telegramm über die am Sonntag, den 30. März in ganz Ostpreußen erfolzten Kundgebungen gegen die Abtretung Danzigs und des Weichseltales an Palen ist gestern laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vom Präsidenten Ebert folgende Antwort eingegangen.
Die mir telegraphisch übermittelte Kundgebung von 11 Millionen Einwohnern der Previnz Ostpvreußen, worin sie gegen die un— berechtigten Ansprüche Polens auf die deutsche Stadt Danzig und die Weichselufer Verwahrung einlegen, findet bei mir und der Reichs regierung lebhafte Zustimmung. Die , ist mit allen ibr jur Verfügung stehenden Mitieln unahlässig bemüht, in dieser Frage, die namentlich für die ostpieußischen Landesteile eine Lebens frage ist, die deutschen Interessen mit äußerster Entschiedenheit zu beitreten und wird hierin nicht ermüden. Ich begrüße es mit Freude, daß sie in Tiesem Bestreben in der einmütigen paterländischen Hal- tung aller Voltskreise Ostpreußens, wie sie auch in der gegenwärtigen Kundgebung zum Ausdruck gelangt ist, eine kräftige Unterstützung sindet.
Das Abkommen über die Frage des Durchzugs polnischer Truppen durch deutsches Gebiet ist, wie die deutsche Waffenstillstandskommission duich „Wolffs Tele⸗ araphenbüro“ mitteilt, gestern abend vom Reich minister Erzherger und Maischall Zoch in Spaa unterzeichnet worden.
Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß eine Landung in Danzig nicht stattfindet. Vor der Unter—⸗ , des Protokolls hat der Reichsminister Er berger ie Erklärung abgegeben. daß die Auffassung der Entente über den Artikel XVI des Waffenstillstandsahkommens vom 11. November 1918, wonach sich aus dem Artitel für Deuischland die Veipflichtung ergäbe, auch die Truppen des Generals Haller über Danzig nach Polen durch marschieren zu lossen, sich nicht mit der Auffassung der deutschen Regierung deckt. Ferner hat der Reichsminister Eizberger vor der Uster— zeichnung beim Marsch all Foch beantragt und die Zusage er— halien, daß Marschall Foch, weil er für Schiffabntefragen nicht zuständig int, bei den zuständigen englischen Sch ffahrtsbehörden empf-hlen wird, für die Dauer des Durchzuas polnischer Truppen durch deutsches Gebiet die deutsche Küstenschiffahrt freizugeben. e .
Das Abkommen, das, wie nach den bereils gegebenen Meldungen der Waffenstillstandskommission anzunehmen war, ein Kompromiß darstellt zwischen der deutschen Auffassung und dem Standpunkt der Entente, hat folgenden Wortlaut:
J. Aus dem Artikel TVI des Waffenstillstandsabtommens vom 11. November 1918 ergibt sich für Deutschland die Verpflichtung, den Durchmarsch alliierter Streitkräfle über Danzig juzulassen und infolgedessen nach der Auffassung der Alliierten auch der Truppen des Generals Haller. -
1I. Die deutsche Regierung hat folgende neue Transportwege vorgeschlagen:
1) von Stettin über Kreuz, Richtung Posen— Warschau,
2) von Pillau — Königsberg und Memel über Kaischen — Lyck —
Giajewo,
3) über Koblenz — Gießen — Cassel — Halle — Eilenburg, und über Frankfurt, Main — Bebrg — Erfurt — Leipzig — Eilenburg, dann weiter über Cottbus — Lissa — Kalisch.
III. Die deutsche Regierung gewährleistet die vollkommene Sicherheit dieser Transpvoriwege. Auf der Gegenseite werden Maß⸗ nahmen ergriffen werden, damit die auf dem Transport duich deutsches Gebiet befindlichen Truppen alles unterlassen, was Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könnte. Die Transporte werden gegen den 15. April beginnen und ungefähr zwei Monate dauern. Die be⸗ förderten polnischen Truppen sind für die Aufiechterhaltung der Ordnung gemäß Artisel TVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918 bestimmt.
IV. Die Duichführung der Transporte wird durch elnen Zusatz⸗ antrag zu diesem Protokoll geregelt. ;
V. Sollten bei dem Trantport über die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Verkehrswege ernste Schwierigkeiten ent- stehen, welche die deutsche Regierung, nachdem sie von den alluerten und assonierten Regierungen benachrichtigt ist, nicht zu beseirigen vermag, so hehält sich Marschall Foch, der Höchstkommandierende der alliierten Armeen, das Recht vor, auf die Transporte zurückzukommen, die in Artikel TVI, des Waffenstillstandsabkommens vom 11. No— vember vorgesehen sind, und jwar nach Ausführungebestimmungen und mit Garantien, die durch die Internationale Permanente Waffen stillstandskommission festgesetzt sind.
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Der Oberbürgermeister Sahm, der, wie bereits gemeldet, sich während der Verhandlungen über den Durchzug polnischer Truppen durch deutsches Gebiet auf Einladung des »teichs⸗ ministers Erzberger in dessen Begleitung befand, richtete an die Bürgerschaft Danzigs folaendes Telegramm:
Soeben ist das Abkommen in Spaa unterzeichnet, das die Hallerschen Truppen fern von Danzig auf andere Duichmarschwege führt. Freudigen Herzens kann ich Euch zurufen: Die Gefahr schwerer Not für Danzig ist glücklich beseitigt. Dank aus ebrliche:n deutschen Herzen gebührt den Männern, die das schwere Geschick von Danzig und Westpreußen abgewendet haben. Ear kraftvolles Be— kenninis, das Deutschtum bis zum Letzlsen zu verteidigen, hat für die Gniwicklung der Geschebnisse tiefen Eindruck eiweckt. Freut Euch der befteienden Stunde! Emimattet nicht, jederzeit frei, mutig und nnerschrocken für das Deutschtum maserer Stadt und unserer Proving wann haft einzutreten. geren eister G ahm.
Die Perhandlungen in Cöln über den Verkanf von Holz, Kohle, Zucker, Papier und Papiermasse sind nach einer Meldung des „Wosffschen Telegrapnenbüros“ zu einem vorläufigen Abschluß gelangt, da die alliierte Kam— mission die von deutscher Seite dargelegten Gesichtspunkte dem Obersten Wirtschaftsrat berichten muß. Es in von deutscher Seite kein Zweifel darüber gelassen worden, daß der Zastand, der durch das Luxemburger Abkommen in seiner gegen— wärtigen Handhabung durch Frankreich geschaffen ist, un— möglich andauern kann, wenn wirklich die Alliierten die Absicht hahen, deutsche Kohle als Ausfuhrartikel für Lebensmittelzahlung an die Alliierten heranzuziehen, und wenn es ihnen mit einem Wiederaufbau des deutschen Wirts schaftslebens und einer Beruhigung Deutschlands durch in— dustrielle Arbeitsmöglichkeit ernst ist. Die freie Verfügung über die linke⸗ und rechtsrheinische Kohlenförderung und der freie Austausch zwischen beiden Gebieten ist für uns unerläßlich. Nur wenn dies uns gesichert ist, können wir zugleich Fuich Kohle in Form von Export und deutsche industeielle Arbeit unsere Lebensmittel bezahlen, und auch hierdurch dazu bei⸗ . Deutschlands inneres Leben auf einen festen Boden zu stellen.
Die Reichsleitung hat beschlossen, eine Unterkommisston der Friedens kommission mit dem Sitz in Cöln einzusetzen, deren Aufgabe es ist, die aus den hesonde ren Verhältnissen des besetzten Gebietes heraus sich ergebenden Fragen zu beantworten und u vertreten. Wie „Wolffs Telegraphen büro“ meldet, ist der Oberbürgermeister der Stadt Cöln, Adenauer,
zum Vorsitzenden der Unterkommission bestellt worden. Die Unterkommission wird sich. aus hervorragenden Vertretern des linkerheinischen Wirtschaftslebens und der
Aibeiterschaft zusammensetzen. Die Wünsche der einzelnen Industriezweige der Landwirischaft, des Handels und der Arbeiterschaft werden in besonderen Fachausschässen bearbeitet werden. Alle Eingaben sind zu richten an die Geschäfie stelle der Unter kommission der Friedene kommission zu Händen des Geheimen Regierungsrats Dr. Mathies, Cöln (3eughausstr. 4.
— —— — —
Der österreichischungarische Geschäftsträger Graf Török hat Bertin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der an . Feitscher die Geschäfte der österreichisch⸗ ungarischen Boꝛlschaft.
In mehreren Städten ist in der letzten Zeit der Versuch gemocht worden, mililärische Formationen füt eine im April vorzunehmende Militärrevolie zum Zweck des Sturzes der Regierung, der Sprengung der Nationalver— sammlung und der Ausrufung der Räterepublik zu gewvianen. Laut Meldung des „Wolffschen T laraphen⸗ büros“ fanden in Magdeburg und Berlin Besprechungen statt, an denen neben Soldaten Mitglieder der Partei der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten teilgenommen haben. In erster Linie sollten Soldaten des Magdeburger IV. Armeekorps, dessen Zentralrat an den Erörterungen beteiligt war, und Fo mationen des XXI. und TVI A meekorys an dem Unter⸗ rehmen beteiligt sein. Die beiden letzten Armeekorps hatten früher ihren Standort in Lothringen. Die Regimenter de⸗ mobilisierten in Orten, die im Bezirk des IV. Armeekorps
liegen. Die Leute sind nicht immer gut untergebracht, die Unteroffiziere sind wegen ihrer Zukunft besorat. Die vor⸗ handene Unzufriedenheit wollen verhrecherische politische
Drohtzieher ausnutzen, indem sie den politisch und wirtschaftlich wenig erfahrenen Soldaten klar zu machen suchten, es sei nur nötig, die Regierung zu stürzen, um ihnen eine andenehme Zukunft zu garantieren. Das hat bis zu einem gewissen Grade bei einer Anzahl von Soldaten gewirkt, da ihnen der Erfolg als ganz sicher in Aussicht gestellt wurde. Nachdem in Magde— burg der Plan erörtert worden war, ist in den letzten Talen von den Verschwörern in Berlin hei Truppenteilen der Ver⸗ such gemocht worden, sie zur Teilnahme an dem Handstreich zu gewinnen.
Der Plan ist der Regierung in seinen Hauptteilen be⸗ kannt. Für alle Fälle hat der Reichs wehrminister als Ober⸗ kommandierender Verordnungen getroffen, durch die gewähr— leistet wird, daß jeder Erhebungeversuch auf das nachdrück— lichste unterdrückt werden kann.
Um etwaige Zweifel zu beheben, wird mitgeteilt, daß laut Beschluß, den die Nationalversammlung bereits im Mätz gefaßt hat, das Reichsministerium folgendes bestimmt hat:
I Aktive Unteroffiziere und Unteroffiziere des Beurlaubtenstandes können in die Reichswehr aufgenommen werden und erhalten, auch wenn sie in Mannschauts⸗ stellen verwendet werden, die Gebührnisse ihres Dienstgrades. Für Aufrechterhaltung der Versorgungsansprüche wird die Militär— verwaltung sorgen.
2) 36 vom Hundert aller bis 1. Oktober 1918 auszusprechenden Beförderungen zu Offiieren werden Unteroffizieren vorbehalten.
3) Stellen für Mililäranwärter werden mit äußerster Beschleu—⸗ nigung freigemacht werden. Auch in die neu zu organisierende Polizei und in die Gendarmerie können zahlreiche Unteroffiziere auf— genommen werden.
Wie amt eich bekannt gemacht wird, ist es vorgekommen, daß auf Uclaub befiadliche russische Kriegsgefangene Wafsen getauft haben. Es wird nochdiücklich darauf hinge⸗ wiesen, daß es allen Kriegsgefangenen verboten ist in Deutschland Wasfen zu kaufen. Alle beteiligten Stellen sind angewiesen worden, über die vom Urlaub zurücktehrenden Kriegsgefangenen eine genaue Aufsicht in bezug auf das Vorhandensein von Waffen auszuüben.
Heft 3/4 des 17. Johrgangs der Veröffentlichungen des Reichsaufsichts amts für Privatversicherung nebst einem Anhang, in dem weiiere auf dem Gebiete des Ver⸗ sichrungswesens ergangene gerichtliche Entsicheidungen abge⸗ druckt sind, ist soeben erschienen. Das Heft ist von der Ver— laasbuchhandlung J. Gutlentag G. m. b. H. in Berlin W. 35, Genihmer Straße 38, zu beziehen.
Vorgeslern abend fand im Kuppelsaal der Stadthalle in Hannoser unter der Leitung des Vorsitzenden der Handele— kammer, Kommerzienrats Senators Beindorff, eine von
mehreren taufend Personen aller Stände besuchte Versammlung statt die sich zu einer machtvollen Kundgebung gegen die Lostrennung des Saargehiets gestaltete. Nach den mit Beifall aufgenommenen A sführungen verschiedener Redner wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Ent— schließung einstimmig angenommen:
Viele Tausende in der Stadthalle von Hannover versammelte Männer und Frauen aus allen Ständen und Parteien erheben in doller Würdigung der Geschichte und der wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands wie auch Frankteichs einmütig energischen Einspruch ger den französischen Plan, das durch und durch deutsche Saargebier 6. anzueignen und wieder auf Jahre hinaus in wirischaftliche Ab— ängigkeit zu bringen. Solche Absichten widersprechen den Bedingungen, unter denen das deutsche Volk im Vertrauen auf das geschriebene Wort seiner Feinde die Waffen niedergelegt hat. Mögen Regierung und Nationalversammlung durch standhafie Zurückweisung derartiger Wünsche und Forderungen Sorge tragen, daß nicht unversöhnlicher Haß gegen woribrüchige Feinde als Keim künftigen Völkermordens im Herzen des deutschen Volkes zurückbleibe.
Bahern.
Laut Zeitungsnachrichten sollte am 8 April der Landtag zusammentrteten. Einer Meldung des, Wolffschen Telegraphen⸗
büros“ zufolge hat der Zentralrat sofort energische Schritte
in Augsburg einberufenen öffentli
aufbau des Reiches lähmen.
unternommen, daß tie Einberufung des Landtags rück— gängig gemacht wurde. Der Zusammentritt unterbleibt
deshalb.
— In einer vorgestern vom Arbeiter- und Soldatenrat chn Versammlung wurde, obiger Quelle zufolge, beschlossen, an den Münchener Zen— tralurat die Forderung zu stellen, die Räterepublik für Bayern auszurufen und den Anschluß an die un— garische und iussische Räterepublik zu vollziehen sowie in Augsburg einen eintägigen Streik durchzuführen. Infolge dieses Beschlusses traten gestern die Arbeiter in den Betrieben in den Ausstand. Im Laufe des Vormittags er⸗ schien eine öffentliche Bekanntmachung von der revo⸗ lutionären Arbeiterpartei und dem A. und S.⸗-Rat Augsburg, in der mitgeteilt wird, daß die vorgestrige Versammlung sich mit der russischen und der ungarischen Sowjetrepublik und mit dem gleichgesinnten Proletariat solidarisch erklärt und den im Generasstreik befindlichen württembergischen Ge⸗ nossen ihre Sympathie ausdrückt.
Württemberg.
Die am 29. März 1919 in Stuttgart versammelten Ver⸗ treter der Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen haben sich mit den Beschlüssen des Verfassungsausschusses der verfassunggebenden deut⸗ schen Nationalversammlung über das Verhältnis des Reichs zu den Gliedstagien befaßt und ehen in diesen Beschlüssen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, soweit sie von der Regierungsvorlage abweichen, eine Uebertreibung des Ein⸗ heitsgedankens und eine ernste Gefahr für die Erhaltung des Eigenlebens der Gliedstaaten. Die Beschlüsse seien in der Notwendigkeit, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, in keiner Weise begründet. Sie seien vielmehr geeignet, diese zu unter⸗ graben, da sie die Kraft der Gliedsiaaten, aus denen das Reich besteht, schwächen und freudige Mitarbeit am Wieder⸗ Aus diesen Gründen müßten die unterzeichneten Regierungen fordern, daß zum mindesten in den folgenden Punkien die Beschlüsse des Verfassungs— ausschusses gebessert werden:
1) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Reichs darf nur auf dem Wege der Verfassungsänderung erfolgen. Absatz I des Artikels 9 nach den Beschlüssen des Veifassungsausichusses in Nr. 27 der Drucksachen des achten Aueschusses ist daher zu streichen.
2) Ausdehnung der Reichsaufsicht über die Regierungsvorlage
des Artikels 14 des Entwurfs hinaug wird abgelehnt.
ö waltung mu . 34 hinsichtlich der in den Gliedstaaten tätigen Beamten die Be—⸗ ru
der . der Gliedstaaten bedürfen.
kommen über 100 000 „ zu erheben, vorbehalten wird.
3) Für die Stellenbesetzung in der, unmittelbaren Reichtsver⸗ eine versassungsmäßige Gewähr dafür geschaffen werden,
ung von Landesangehörigen die Regel bilden soll und Ausnahmen j Gegen die nach den Be⸗ schlüssen des Verfassungsausschusses zu erwartende Veistärkung des preußischen Uebergewichts im Reichsrat haben die unterzeichneten Re⸗ gierungen schwere Bedenken.
1) Die Verfügung über eigene Einnahmequellen bildet die Vor⸗ aussetzung für das wirischafiliche und kulturelle Foribestehen der Einzelsta aten. Die Einkommensteuer muß daher den Einzelstaaten verbleiben, wobei iedoch das Recht des Reichs, Zuschläge bei den Ein— Ferner muß
an allen übrigen Reichssteuern den Einzelstaaten ein angemessener
Anteil gesichert werden. 5) Die unterzeichneten Regierungen halten die unverzügliche Auf⸗
stellung eines Gesamsprogramms üzer die Oeffentlichkeit? der Gin
schätzung des künftigen
edarfs der öffentlichen Verbände — des
Reichs, der Einzelstaaten und der Kommunal erbände — die Ein—
leitung von Verhandlungen hierüber und die Abstandnahme des Reicht von werteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete der direkten Steuern bis zum 6 dieser Verbandlungen für geboten. Sie schließen sich in dieser Richtung dem Schreiben des preußischen Finanzminisiers an den Reichsfinanzminister vom 19. März 1919 an. i ö
6) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs— steuern muß den Giazelstaalen, die darauf Gewicht legen, belassen werden. Der Artitel 115 der Regierungsvorlage ist daher wieder⸗ herzustellen.
) Die Aufstellung von Grundsätzen für die Zweckmäßigkeit und Erhehungsart von Landes, und Kommunalabgaben an das Yeeich darf nur in den Schranken zugestanden werden, daß Schädigungen der Einnahmen oder der auswärtigen Handelebeziehungen des Reichs ver=
hindert jowie die innerliche Verkehrsdoppelbesteuerung, steuerliche
K
—
Benachteiligung der eingeführten Waren gegenüber den eigenen Er— jeugnissen und Ausfuhrprämien oa f fe werden.
8) Gegen den Beschluß des Versassangsausschusses, wonach die Neubildung von Ländern aus einem Gliedstaat oder Abtrennung von Teilen eines Gli, dstaats durch einfachetz Reichsgesetz auch gegen den Willen des betreffenden Gliedstaats soll erfolgen können, muß ent— schieden Widerspruch erhoben werden.
Für Bayern: Hoffmann, Ministerpräsident. Für Württemberg: Blogs, Staats präsident. Für Baden: Geiß, Ministempräsident. Für Hessen: Ulrich, Ministerpräsident.
— Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fand am 3. April Abends ein Kampf 400 Spartakisten stait, die sich auf der Berghöhe zwischen Gaisburg und Wangen festgesetzt, dort Schützengräben
ihre Stützpunkte an den Hängen wurden mit Artillerie⸗ feuer belegt Auf der Ulmer Straße Galsburg- Wangen lag starkes Feuer der Spartakisten, bei dem ein Feiad e. tötet und ein ä . Kind sewie ein Bosten der Sichsrhel
kompaguie schwer verwundet wurden. Ein Waffenlager in
gegen etwa
Waldheim bei Wangen, in dem auch Maschinsngewehre waren, wurde aut gehoben.
Nach den dem oben genanssten Büro zugegangenen Mit— teilungen wird im Lande außer in Staltaart, Böblingen, Eßzlin gen und Nürtingen überall gearbeitet. Versuche der Spartakisten, in Um einen Generalstreik zu inszenieren, scheiterten. Der Vorort Wangen wurde gestern nach Waffen durch⸗ sucht. Bis jetzt sind 16 Tote, darunter zwei Angehörige der Regierungstruppen gemeldet. Ver wunder sind 41 Personen. Das außerordentliche Kriegsgericht hat vorgestern seine Tätiakeit aufgenommen und in mehreren Fällen schwere Strafen aus⸗ gesprochen. Die Regierung hat beschlossen, daß diejenigen Personen, die gegen den Willen der Regierung in den Streik getreten sind, für die Streiktage keine Bezahlung erhalten.
Bremen.
Gestern nachmistag fand unter zahlreicher Beteiligung, auch seitens des Publikums, die Eröffnung der Bre mischen Nationalversammlung statt. Nach einer von der Mehr— heit mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Begrüßunge— ansprache des Mitgliedes der einstweiligen Regierung Rhein übernahm Junge von der mehrheitssozialistischen Partei das Altersp äsidium. Ein von kommunistischer Seite gestellter An— trag auf sofortige Entfernung der militärischen Besatzung des Börsengebäudes, in dem die Nationalversammlung tagt, wurde laut Bericht des „Wolffichen Telegraphenbüros“ ab⸗ gelehnt und einem weiteren Dringlichkeits antrag der Kommu⸗ nisten auf sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes die Dringlichkeit abgesprochen. Zum Piäsidenten der National— versammlung wurde der Vorsißende der demokratischen Fraktion Dunkel gewählt, zum ersten Vizepräsidenten Klenke von der mehrheitssozialistischen Partei, zum zweiten Vizepräsidenten Lüdeking von der unabhängigen Partei.
Oeft erreich.
Die deutsch⸗österreichische Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Teiegraphenbüro“ berichtet, in allen Lesungen ein Gesez, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919, angenommen. Danach haben die Grund⸗ steuertiäger sowie die Höherbemittelten zur teilweisen Deckung der durch die Getreidebeschaffung aus dem Auszland er— wachsenden Kosten Beiträge zu leisten Der Gesamtertrag der Brotauslage dürfte 165 Millionen ergeben.
Der Piäsident der Sozialisierungskommission Bauer berichtete über den Stand der Arbeiten dieser Kommission und tündigte an, daß die Regierung der Nat eonal— versammlung bei ihrem Wiederzusammentritt nach Ostern drei Vorlagen unterbreiten werde, welche für die Indust ien und Produktionszweige, die vollständig zu sozialisieren sind, das Enteignunasrecht regeln und die gemein⸗ wirtschaftlichen Organuisationen schaffen, denen die Leitung und Verwaltung der enteigneten undo zu sozialisierenden Betriebe übertragen werden sollen, sowie das Enteignungs⸗ recht der Gemeinden regeln. Bezüglich der Industrie⸗ betriebe, in denen private Unternehmer unter gesell— schaftliche Kontrolle gestellt werden sollen, sei ein Gesetz—⸗ entwurf, betreffend die Organisierung der Industrie, in Vor⸗ bereitung. Fuͤr die gesamte Volkswirischaft werde ein Gesetz über Betriebsräte geschaffen werden, das der Arbeiterschaft und den Angestellten der Betriebe eine Mitwirkung an deren Verwaltung verbürgt. Der Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Elektritätswirtschaft sei fertig.
Der Staats sekretär Zerdik gab eine eingehende Dar— legung der von der Regierung zur wirksamen Bekämpfung der auß der Kohlennot drohenden Gefahren Uunter— nommenen Schrite und herichlete hierbei über seine Ver—⸗
handlungen in Berlin und Weimar. Er stellte mit , . fest, daß die deutschen Reichestellen ihre Zusagen sofgart verwirklichen; die vereinbarten Kohlen⸗
mengen würden nicht nur täglich in vollem Maße zur Ver— ladung gebracht, sondern sogar überschritten. (Brifall) Der Staatssekretär sprach dem Reichspräsidenten Ebert, den deutschen Reichsministern und dem Reichskohlenkommissar für ihr be— sonderes Entgegenkommen trotz der h rietiagen Lage, in der sich auch Deutschland befinde, den wärmen Dank der deutsch⸗ österreichischen Regierung aus.
Die Nationalversammlung beschloß gemäß dem Antrage der Kommission für die Vertretung der besetzten Ge— biete drei Abgeordnete aus Südsteiermark und fünf aus Deutsch⸗Südurol einzuberufen. Bezüglich der Vertretung Deutschböhmens und des Sudetenlandes unterbleibt eine Euberufung infolge des ablehnenden Verhaltens der Sozial— demokraien.
Ungarn.
Laut Meldung des „Ungarischen Telegrophen - Korrespondenz⸗ büros“ hat der Revoluiionäre Regierende Rat die Stellen der stelloertretenden Volkskommissare aofgehoben und die Volks— komissariate folgendermaßen verteilt: Vorsitzender: Alexander
Garbai, Inneres, Eisenbahn und Schiffahrt: Eugen Landler und Bela Vago, Landwirtschaft: Eugen Hamburger, Georg Nyißtor und Karl Vantus, Heeiwesen: Bela Kun, Wilhelm Boehm, Rudolf Fiedler, Anton Hauhrich und Bela Szant
Jistiz: Zoltan Ronai und Stesan Ladai, Oeffentlicher
Unterricht:; Sigmund Kunfi, Georg Lukacs, Alexander Szabados und Tibor Szamuelly, Aeußeretz; Bela Kun, Peter Agoston und Josef Pogany, Arbeitei⸗
angelegenheiten und Volkswohlfahrt: Desider Bokanyi und Anton Guth, Deutscher Volke kommissar: Heinrich Kalmar, Finanzen: Bela Szekely und Julius Lengyel, Rumänischer Volkskommissar: August Stefan, Vergesellschaftete Güter⸗ erzeugung: Eugen Varga, Mathias Rakosi, Anton Do vesak, Julius Hevesi und Josef Kelen.
Großbritannien und Irland.
Das Unterhaus hat die von der Arbeiterpartei ein— gebrachte Vorlage, die für die Beseitigung der für Frauen geltenden Zurücksetzungen eintritt, laut Meldung des „Reuter schen Küros“ in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Die Vollage hebt den Aueschluß der Frauen von den siaat— ausgehoben und 8 bis 10 Maschinengewehre aufagestelll hatten;
lichen und richterlichen Aemtern auf und erkennt ihnen die— selben Rechte unter den gleichen Bedingungen wie den Männern fu. „Peeresses in their own right“ sollen das Recht er— halten, im Oherhause zu sitzen. Abdtson erklärte, die Negte⸗ ung werde keinen Antrag auf Abänderung des bestehenden Frauenwahlrechts annehmen und werde die Streichung dieser
arbeit,
Sie nehme indesen die in anberen Zestimmungen der Vorlage enthaltenen Grund⸗
Klausel in der Kommiffion beantragen,
sätze an.
Frankreich.
Der in Paris eingeiroffene Könlg der sich gestern vormittag in Begleitung des Ministe ls d Hymans zum Präsidenten Wilson, wo er Unterredungen mit den Chefs der Regierungen über belgische Fragen hatte.
— Nach dem diplomatischen Situatioasbericht beschäftigte sich der Rat der vier Negierungschefs vorgesterg vormittag mit der Adriafrage Nachmittags wurden die südllgyischen Delegierten von Wilson, Clemenceau und Llohd George empfangen. Orlando hatte seinen Kollegen die Gründe dar⸗ gelegt, weshalb er an dieser BHesprechung nicht teilnehmen wolle. Die Prüfung der Adriafrage wird mehrere Sitzungen dauern.
9.1 g539rYr Banah 2612 I — a6
des Aeußern
— Die Mitglieder der Finanzkommission des Obersften Interalliierten Rats und die deutschen
Delegierten der Finanztom mission setzten Freitagnach— mitlag im Schlosse Vilette ihre Arbeiten fort. Bis jetzt wurden nur technische Fragen, betr. die Ausführung der Ent— scheidungen der Brüsseler Konferenz, behandelt. nächste Zusammenkunft findet voraussichtlich am Sonntag stait.
— Ja der Kammer schlug Rainold vorgestern vor, am folgenden Tage über den Antrag zu beraten, der die Regierung auffo dert, die Entwaffnung Deutschlands zu erzielen. Der Antrag lautet:
Die Kammer, die entschlossen ist, die vollständige Entwaffnung Deutschlands zugestanden zu erhalten, fordert die Regierung formell auf, in der Friedenskonferenz den Gedanken zu unterstützen und zur Annahme zu bringen, daß Deutschland weder eine Armee noch eine militärische Organisation, noch irgendeine Art der Bewaffnung beibe⸗ halten darf, und daß in jedem der deutschen Staaten nur zur Auf⸗ rechterbaltung der inneren Ordnung die inötigen Polizei⸗ und Gen⸗ darmeriekräfte bestehen bleiben.
Der Präsident Deschanel machte darauf aufmert⸗ sam, daß die Verfassung dem Parlament kein Recht verleihe, der Regierung vorher Grundlagen für Verhandlungen vor— zuzeich en. Der Minister des Aeußeren Pichon anwortete der „Agence Havas“ zufolge:
Die Regierung müsse den verfassungswidrigen Charakter des Vor schlags nachp üfen, sie billige aber im Grunde den Gedanken und sei enis blossen, eine durchgreifende Entwaffnung Deutsch— lands zu erzielen. Deutschland solle nicht mehr in der Lage sein, eine Unternehmung zu beginnen für die es in vollem Maße verantwort⸗ lich sjei, und die der Menschheit so teuer zu stehen gekommen wäre. Die Regierung könne nunmehr von der Kammer volles Vertrauen ver— langen. Er werde im Sinne des Antrags alles tun, diese Grund— sätze durchzusetzen. Den Wünschen der Kammer solle entsprochen werden. .
Rainold erklärte sich für sehr befriedigt von den Aus— führungen, stellte die Einmütigkeit der Kammer fest und schloß mit der Bemerkung, daß eine Abstimmunz unnötig sei. (Beifall)
— Das „Journal du Peup'e“ teilt mit, daß die sozialistischen Organisationen fast aller Industtiebe irke Protenver— ammlungen gegen den Freispruch Villains abgehalten haben. Für Sonntag sei eine große Demonstration in Paris geplant. In Carmaur sind 5000 Bergarbeiter in den Prgtest⸗
streik getreten. RNußzland.
Die Blätter ‚Prawda“ und „Svernaja Kommuna“ melden, daß die Sowjets Rußlanbs und Ungarns die Verbindung mit den Führern der linksradikalen Arbeiterparteien in Rumänien aufgenommen haben.
Die Sowlettruppen sind in die Krim einmarschiert und nähern sich Rostow. Die Sowjetregierung bietet alles auf, um den mittleren Bauernstand zum Anschluß an die Kommunisten⸗ partei zu veranlassen.
Di Vile
TDtatistik und Volks wirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Die Lage . war gestern, wie W. T. B.“
erfährt, nicht wesentlich verändert., Die Zahl der Aug—
ständigen belief sich bei der gestrigen Frühschicht auf 131 000 vorgestern.
Die Bergarbeiter der Saargruben und der Hest⸗ pfälzischen Gruben sind, wie dem ‚W. T. B“ aus Saar⸗ brücken gemeldet wird, den Ahmachungen ihrer Organisationevertreter mit dem flanzõsischen Grubenkontrolleur nicht gefolgt und haben am l. April die Arbeit nicht aufgenommen. Dadurch sind die getroffenen Vereinbarungen hinfällig.
Am 3. April fanden in Berlin Verhandlungen zwischen Vertretern der Gießereibetrtebe, die dem Gesamtverband deutscher Metallindustriellen angeschlossen sind, und den Metallarbeiterorganisationen sstatt, um die Rege⸗ lung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für das Gießerei— gewerbe Deutschlands auf möglichst zentraler Grundlage herbeizuführen. Hauptgegenstand der Verhandlungen war, wie W. T. B.“ berichtet, die Beseitigung des Atkordlohnjystems und Einführung von Zeit— löhnen. Außerdem wurden Vorschläge unterbreitet Über die gleichmäßige Bezahlung eiwa zu leistender Ueberzeit— Regelung des Lehrlingswesens, der Weikzeugfrage, Gewährung von Ferien unter Fortzahlung des Lohnes. Ein— führung von besseren hygienischen und sanitären Einrichtungen und Aufhebung der Frauenarbeit im Gießereibetriebe. Die Verhandlungen haben zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis nicht geführt, da die Vertreter der Gießercibetriebe die ihnen vorgetragenen Forderungen der Gießereiarbenter zunächst ihren Bezirfs⸗ organisalionen und dem Ausschuß des Gesamtverbandes deutscher Meiall— industrieller zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung unterbreiten müssen. Nach Stellungnahme der Bezirksorganisationen der Unternehmer zu den Forderungen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Unternehmer verpflichteten sich, ihre Beratungen zu beschleunigen, damit die zentralen Verhandlungen zur Regelung der Lohn- und Arbeits bedingungen im Gießereigewerbe baldigst zu Ende geführt werden tönnen.
Der Arbeitgeberverband für das deutsche Ver⸗ sicherungsgewerbe teilt dem W. T. B.‘ mit, daß die Be—= kanntgabe der Vorschläge der Versicherungsgesellschaften über einen Tarifvertrag, deren Aufstellung wegen der bisherigen außer⸗ ou dentlichen Verschiedenheit der Gehaltsysteme bei den einzelnen Ver— sicherungszweigen und Gesellschaften sehr erschwert war, in aller— nächster Zeit zu eiwarten steht, so daß die Verhandlungen über einen Reichsgehaltztarif demnächst beginnen können.
Der erst vor kurzem im Berliner Gastwirtsgewerbe vereinbarte seste Lo hntarif der Kellner, der die Beseitigung der Trinkgelder bezweckte, ist, wie der Berl. Lok. Anz.“ mitteilt, von der i nn, , . gekündigt worden. Die bisherigen Vereinbarungen haben bis zum 30. Juni Gültigkeit, bis zu welche
42 000 gegen