= *. 1

ale), Klotz, bteber in Frankfurt (Mais) als rr der Esse bohndireklion nach Breslau, Ernst, his her im Essen, als Mstalicd der Elsenbahnoneltion nach Cassel, Woltmann, bisher ir Kattomitz, als Mitglied der Eisen hahrn— di kion nach Rerlin, Hallensleben, bisher in Magdeburg, als Mijglid der Eisenhahndirektion nach Cassel, Konrad Metzel, bisher in Düsseldorf, als Vorstand des Eisen bahnbetriebs amis 1 nach Stendal, Ludwig Schröder, bisher in Konitz, als Vo'stand des Eisenbahnbetriehsamts 4 nach Maadeburg, Paul Lehmann, bisher in Wonärowitz, als Vo stand des Fisenbahnhetriebsamts nach Königsberg, (Neum.), Nohlen, bisher in Körigsberg (Neum), als Mitglied (auftrw) der Gifenbahndirektion nach Kattowitz, Herwig, bisher in Stendal, ols Mitalied (ustrw.) ber Eisenbahnoirektien nach Mänster (Westf ). Falk, bisher in Duisburg, als Mitglied sanft' m) der Eiscnbahndirektion nach Frankfurt (Mam, Pleger, bisher in Lyck, als Mualied (auftrw) der Esenbahn⸗ hirellion' nach Breslau, Haack, bisher in Dirschan, als Mit lied (auftrw) der Eisenbahndirfrion nach Essen, Gentz, bie her in Osterode (Ostpr), noch Wittenberge als Vorstand, eines Werk ätt namts bei der Essenbahn hauptwertstätie vaselbft, Giertz, bisher in Breslau, und Velte, ble her in Düsseldo f als M ig ieder (austrw) der Eisenbahndtrektion nach Danzig, Gachte, bisher in Wltenberge als Vorstand des Eiser bahn— maschinenamig nach Stolp, Weil bisher in Betzdorf (Sieg), als Denn ds FGäöenb hawerkstättenamts nach Osterode (Ostpr) und Fillis biaher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahnwerk⸗ stättenamts 3 wach Breslau; — die Pegierungsbaumeister des Eisenbahnbaufocht Schönborn, bisher in Frankfurt (Oder), als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 1 nach Konitz, Scotland, bisher in Königsberg (Pr.), ols Vorstand austrw) des Eisenbahnbetriehsamts nach Gotha, Irmer, isher in Bromberg, als Vorstand (auftrw) des Eisenhahn— betrieb amts 3 nach Essen, Franz Hartmann, bisher in Olpe, als Vorstand (aufirw.) des Eif⸗nbahn betriebsamts 3 nach Duisburg, Schachert, bieher in Bochum, als. Vor—⸗ ssand (auftrw.) des Gisenbohnbetriebsamts 8 nach Berlin, Dr.Ing. Risch, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw. des Eifer bahnbetriebsamttü nach Minden (Westf), Jaeger, bigher in Koblenz, zur Eisenbahndirektion nach, Cöln, Johannes Schröder, bisher in Kattawitz, zur Eisenbahn⸗ direktion nach Breslau, Rothmann, bisher in Cassel, als Vorstand ber Eisenbahnbauabtrilung nach Göttingen, Karl Pirath, bisher in Görlitz nach Münster (Westf) als Vor⸗ fsand der daselbst neu errichteten Esenbahnbauabteilung, die Realer ungebaumeister des Maschinenbaufachs Laubenheimer, bisher in Arnsbera (W-nf.), als Volstand des Eisenbahn⸗ maschinenamtãz 1 nach Essen, Viktor Niem ann, bisher in Hannover, noch U lzen als Vorstand (auftrw.) des daselbst neu eriichteten Eisenbahnmaschinenamts. Artur Exner, bisher in Stolp, als Vorstand des Eisenbahnwerksiätten⸗ amts nach Lauban, Hermann Schmidt., bis her in Essen, nach Osnabrück als Vorstand eines Werkstättenamts bel der Eisenbhahnhauptwerkstatt daselbst. Deppen, bisher in Berlin als Vorstand (uftrwr) des Eisenbahnwerkstättenamts noch Betzdorf (Zira), Soder, bisher in Nied, nach Neu⸗ münster als Vorstand eines Werkstättenamis hei der Eisen⸗ bahnhauptwerkstatt daselbst Werner Bergmann, bisher in Frankfust (Main), als Vorstand (auftiw) des Elsenhahn⸗ werksiättenamts nach Nied und Happel, bisher in Bromberg, um Eisenbanzentralamt als Ahnahmeb amter nach Lübck, owie der Eisenbahnverkehrsinsp⸗ktor Strege, bisher in Stettin, alt Vorstand des Eisenbahnverkehraamts 1 nach Magdeburg.

Beauftraat sind: die Regierungs. und Kauräte Senst in

all (Saale) mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Ober- 5 rats bei der Eisenbahndsrektion daselbst und Willi Behrens in RHerlin mit per Wahrnehmung der Geschäfte ines Mit— liedes des Eisenbahnzentralamts daselpst; — die Regierungs—⸗ ,. des Eisenbahnbaufachs Friedrich Fölsing in Fank⸗ furt (Oder) mit der Wahinehmung der Geschäste des Vol en, des Eisenbahnbetriebe amss daselbst und Hans Schulz n Frankfurt (Ode) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Voistandg der Eisenbahnbauabten ung daselbst.

Uebertragen ist: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahn⸗ baufacheg Paul Schröder, Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amig 8 in Dulsburg, die Stellung des Vorstands des Gisenbahnbetriedsamis 1 daselbtzę — dem Regierung bau⸗ meister des Eisenbahnbaufaches Fritzen in Düssel dorf die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebs amtes 2 daselbst; — dem Regierungshaumeister des Eisenhahn haufaches Brandt in Be lin die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebs⸗ amte 6 das⸗lbst.

Dle nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste mit Ruhegehalt ist erteilt: dem Ober und Geheimen Baurat Suadicani bei der Eisenbahnd rektion in Berlin, dem Re⸗

lerungs, und Bau at Geitel, Vorstand des Eisenbahnwerk— ättenamts in Ratibor.

Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Christ⸗ freund Vorstand des Eisenbahnbenriebeamis Fulwna, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staats dienste erteilt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der außerordentliche Honorarprofessor Dr.Ing. Ob er⸗ hoff er ist zum ordentlschen Professor an der Technischen Hoch⸗ schule in Breslau ernannt worden.

,,, . . Dem Kaufmann Wilhelm Rodekamp, hier, Königstr. 67, ist die Wie deraufnabme des Handels mit Web, Wirk ⸗ und Strickwaren gestattet worden.

Bielefeld, den 29. März 1919. ö . Der Vorsitzende der zur Entscheidung über die Erteilung und Ent ziehung a Er aubnitñz sowie über die Untersagung des Handels

errichteten Stelle. J. V.: Heitkamp.

— *

Bekanntmachung.

Dag gegen den Kaufmann Hermann Paetschz, Inhaber der S* ad n] Keil Rachftk in Danzüig, auf. Grund des be,, , , e e, ,,

etzbl. S. wegen Unzaverlässigke ? . 9 6 mit Seife hebe ich hiermit auf Grund des 5 2 4. 4. D. auf.

Danzig, den 30. Mär 1515.

Düe von heule ab zu Ausgabe gelavoende Nummer 20 der Freußischen Gesetzsamm] ung enthält unter

Nr. 11 753 das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Siaatehaushalis für das Rechnungsjahr 1919, vom 1. April 1919.

Berlin W. 9, den 3. April 1919.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Aichtamtlich es. Deuntsches Reich.

Preußen. Berlin, 5. April 1919.

Der Staatenaus schuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die Aueschüsse für Rechnungswesen, für das Landheer und die Festungen, für Zoll- und Steuer⸗ wesen, für Eisenhahnen, Vost und Tele graphen sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Juniz⸗ wesen Sitzungen. Nach der Vollsitzung fand eine Sitzung des Ausschusses für Handel und Verkehr statt.

Auf das vom JZentralausschuß für, den ostdeuischen Heimatsdienst an die Reichsregierung gerichtete Telegramm über die am Sonntag, den 80. März in ganz Qstpreußen erfolgten Kundgebungen gegen die Abtretung Danzigs und des Weichsellales an Polen ist agestern laut Meldung des , ,, Telegn aphenbüros“ vom

räsidenten Ebert folgende Antwort eingegangen; 3 Die mir telegravhisch übermittelte Kundgebung von 116 Millionen Einwohnern der Provinz Ostpreußen, worin sie gegen die un— berechtigten Ansprüche Polens auf die deutsche Stadt Danzig und die Weichselufer Verwahrung einlegen, findet bei mir und der Reichs teglerung lebhafte Zustimmung. Die Reichsregierung ist mit allen ibr zur Verfügung stebenden Mitteln unahläf ig bemüht, in dieser Frage, die namentlich für die ostpreußischen Landesteile eine Lebens⸗ frage ist, die deutschen Interessen mit äußerster Entschiedenheit zu vertreten und wird hierin nicht ermüden. Ich begrüße es mit Freude, daß sie in diesem Bestrehen in der einmütigen haterländischen Hal. tung aller Volkskreise Ostyreußens, wie sie auch in der gegenwärtigen Funpgebung jum Ausdruck gelangt ist, eine kräftige Unterstützung Kndet. .

Das Abkommen über die Frage des Durchzu gs polnischer Truppen durch den tsches Gebiet ist, wie bie deutsche Waffenstillstandskommission durch „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, gestern abend vom Reich minister Erzberger und Matrschall Foch in Spaa unterzeichnet worden. !

Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß eine Landung in Danzig nicht stattfindet. Vor der Unter⸗ zeichnung des Protokolls hat der Reichsminister Er berger die Erklärung abgegeben. daß die Auffassung der Entente über den Artikel XVI des Waffen stillsiands ab kommens vom 11. November 1918, wonach sich aus dem Artikel für Deutschland die Verpflichtung ergäbe, auch die Truppen des Generals Haller über Danzig nach Polen durchmarschleren zu lossen, sich nicht mit der Auffassung der deutschen Regierung deckt. Ferner hat der Reichsminister Erzberger vor der Uater⸗ eichnung beim Marschall Foch beantragt un) die Zusage er alten, baß Marschall Foch, weil er für Schiffahntsft agen nicht

zuständig Üt, bei den zuständigen englischen Sch iffahrts behörden empfhlen wird, für die Dauer des Durchzugs polnischer Truppen durch deuisches Gebiet die deutsche Küstenschiffahrt reizugeben. f igen Abkommen, das, wie nach den bereiti gegebenen Meldungen der Waffenstilistandskommissioön anzunehmen war, ein Kompromiß darstellt zwischen der deutschen Auffassung und dem Standpunkt der Enteme, hat folgenden Wornaut:

J. Aus dem Artikel TVI des Waffenstillstandsablommens vom 11. November 19518 ergibt sich ür Deutschland die Verpflichtung den Durchmarsch alliierter Streitkräfle über Danzig zuzulassen und infolgedessen 596 der Auffassung der Alliierten auch der Truppen

Generals Haller.

(. 6. Die 8 Regierung hat folgende neue Transportwege igeschlagen: 2 9 ö Stettin über Kreuz, Richtung Posen.- = Warschau, ;

2) von Pillau — Königsberg und Memel über Karschen = Lyck -

ajewo, . ;

3 6 Kobler. Giesen. Castl. Dallt. Cilenh r und über Frankfurt, Main — Bebrg — Erfuri⸗=—= Leipzig — Eilenburg, dann weiter über Cotibus — Lissa — Kalisch.

III. Die deutsche Regierung gewäbrleistet die vollkommene Sicherheit dieser Transportwege. Auf der Gegenseite werden Maß näbinen ergriffen werden, damit die auf dem Transport duich deumsches Gebiet befindlichen Truppen alles unterlassen, was Unruhe in der Bepölkerung hervorrufen könnte. Die Transporte werden gegen den I5. April beginnen und ungefähr zwei Mongte dauern. Die be⸗ förderten polnischen Truppen sind sür die Aufiechterhaltung der Ordnung gemäß 6 . des Waffenstillstandsabkommens vom

November 1913 bestimmt.

ö e , 8 der Transporte wird durch einen Zusatz⸗ diesem Protokoll geregelt. antteg e . 3 dem , ,, über die von der deutschen Negierung vorgeschlagenen Verkehrswege ernste Schwierigkelten ent⸗ ftehen, welche bie deutsche Regierung, nachdem sie don den allüerten und assozierten Regierungen benachrichtigt ist, nicht zu beseitigen vermag, fo behält sich Marschall Foch, der Höchstkomm an dierende der alliierten Armeen, das Recht bor, auf die Traneporte zurückzukommen, die in Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. No⸗ vember vorgefeben sind, und zwar nach Ausführungebestimmungen und mit Garantfen, die durch die Internationale Permanente Waffen

stillstandskommission festgesetzt sind.

— —

Der Oberbürgermeister Sahm, der, wie bereits gemeldet, sich während der Verhandlungen über den Durchzug polnischer Truppen durch deutsches Gebiet auf Einladung deg dteichs⸗ ministerg Erzberger in dessen Begleitung befand, richtete an die Bürgerschaft Danzigs folgendes Telegramm;

Soeben ift das Abkommen in Spaa unterzeichnet, das die Hallerschen Truppen fern von Danzig auf, andere Durch marschwege sührt. Freudigen Herzeng kann ich Euch zurufen: Die Gefahr schwerer Rot für Danzig ist glücklich beseitigt. Dank aus ehrlichen beutschen Herzen gebührt den Männern, die das schwere Geschick von Danzig und Wesspreußen abgewendet haben. Euer kraftvolles Be⸗ kenninig, daz Deutschtum big zum Letzten zu verteidigen, hat für die Entwicklung der Geschebnisse tiefen Eindruck eiweckt, Freut Guch der i , m n. b d. . ‚. en 3. . nnerschrocken für das ischtum unserer Stadt und unserer Pr e . ln jntret en. Ober var orm olster O ah m.

Ve Holhesprisideat. J. 3. Abraum ki.

von Holz, Kohle, Zücker, Papier und Payiermasse sind nach einer Meldang des „Wo ffschen Telsgraphenbüros

zu einem vorläufigen Abschluß gelangt, da die, alltierte Kom⸗ mission die von deutscher Seite dargelegten G sich is punkte dem Obersten Wirtschaftsrat berichten muß. Es in von deutscher Seite kein Zweifel darüber gelassen worden, daß der Zustand, der durch das Luxemhurger Abkommen in seiner gegen— wärtigen Handhabung durch Frankieich geschaffen ist, Uun⸗ möagllch andauern kann, wenn wirklich die Alliierten die Abficht haben, deutsche Kohle als Ausfuhrartikel für Lebensmittelzahlung an die Alliierten heranzuziehen, und wenn es ihnen mit einem Wiederaufbau des deutschen Wirt— schaftslebentz und einer Beruhigung Deutschlands durch in⸗ destrielle Arbeitsmöglichkeit ernst ist. Die freie Verfügung über die links- und rechtérheinische Kohlenförderung und der freie Austausch zwischen beiden Gebieten ist für uns unerläßlich. Nur wenn dies uns gesichert ist, können wir zugleich durch Kohle in Form von Export und deutsche industetelle Arbeit unsere Lebensmittel bezahlen, und auch hierdurch dazu bei⸗ tra en, Deutschlands inneres Leben auf einen festen Boden zu

stellen.

Die Reichsleitung hat beschlossen, eine Unterkommissien der Friedens kommission mit dem Sitz in Cöln einzusetzen, deren Aufgabe es ist, die aus den hesonderen Verhältnissen des besetzten Gebietes heraus sich ergebenden Fragen zu beantworten und u vertreten. Wie „Wolffs Telegraphen büro meldet, ist der Oberbürgermelster der Stadt Cöln, Adenauer, zum Vorsitzenden der Unterkommission bestellt worden. Die Untertommission wird sich aus hervorragenden Vertretern des linkerheinischen Wirtschafte lebens und der Arbeiterschast zusammensetzen. Die Wünsche der einzelnen Industriezweige der Landwirischaft, des Handels und der Arbeiten schaft werden in besonderen Fachausschüssen bearbeitet werden. Alle Eingaben sind zu richten an die Geschãfie stelle der Unter kommission der Friedene kommissiean zu Händen des Geheimen Regierungsrats Dr. Mathies, Cöln (3eughausstr. 9.

Der österreichisch⸗ ungarische Geschäftsträger Graf Török hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Konsul Dr. Feitscher die Geschäfte der österreichisch⸗ ungacischen Byischaft. ö .

In mehreren Städten ist in der letzten Zeit der Versuch gemacht worden, militärische Formationen für eine im April vorzunehmende Militärrevolie zum Zweck des Sturzes der Regierung, der Sprengung der Nationalver⸗ sammlung und der Ausrufung der Räterepublik zu gewinnen. Laut Meldung detz „Wolffschen T learaphen⸗ büros“ fanden in Magdeburg und Berlin Besprechungen statt, an denen neben Soldaten Mitglieder der Partei der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten teilgenommen haben. In erster Linie sollten Soldaten des Magdeburger IV. Armeekorps, dessen Zentralrat an den Erönterungen beteiligt war, und Formallonen detz XXI. und XVI. A meelorps an dem Unter⸗ nehmen beteiligt sein. Die beiden letzten Armeekorps hatten früher ihren Standort in Lothringen. Die Regsmenten de⸗ mobilisierten in Orten, die im Bezirk des IV. Armeekorps liegen. Die Leute sind nicht immer gut untergebracht, die Unteroffiziere sind wegen ihrer Zukunft besoragt, Die vor⸗ handete Unzufriedenheit, wollten, ver brecherische politi che Drahtzieher dusnutzen, indem sie den politisch und wirtschaft ich wenig en fahrenen Soldaten klar zu machen suchten, es sei nur nötig, die Regierung zu stürzen, um ihnen eine ançenehme Zukunft zu garantieren. Das hat bis zu einem gewissen Grade dei einer Anzahl von Soldaten gewörkt, da innen der Erfolg als ganz sicher in Aussicht gestellt wurde. Nachdem in Mande⸗ burg der Plan erörtert worden war, ist in den letzten Taaen von den Veischwötern in Berlin hei Truppenteilen de Ver⸗ fuch gemacht worden, sie zur Teilnahme an dem Haudstreich zu gewinnen. . ö

Der Plan ist der Regierung in seinen Hauptteilen be⸗

kannt. Für alle Falle hat der Reiche wehrminister als Ober⸗ kommandierender er ordnungen getroffen, durch die gewähr⸗

seistet wird, daß jeder Erhebungeversuch auf das nachdrück— lichste unterdrückt werden kann.

Um etwaige Zweifel zu beheben, wird mitgeteilt, daß laut Beschluß, den die Nationalversammlung bereits im März gefaßt hat, das Reichsministerium folgendes bestimmt hat:

) Aktive Unteroffiziere und Unteroffiziere des Beurlaubtenstandes können in die Reichswehr aufgenommen werden und erhalten, auch wenn sie in Mannschalig⸗ stelken verwendet werden, die Gebührnisse ihres Dienstgrades. Für Aufrechterhaltung der Versorgungsansprüche wird die Militär⸗ verwaltung sorgen. . ;

2) 9 1 Hundert aller bis 1. Oktober 1919 auszusprechenden Beförderungen zu Offieren werden Unteroffizieren vorbebalten.

3) Stellen für Militäranwärter werden mit äaußerster Beschleu⸗ nigung freigemacht werden. Auch in die neu zu organisierende Polizei und in die Gendarmerie können zahlreiche Unteroffiziere auf genommen werden.

Wie amtlich bekannt gemacht wird, ist es vorgekommen, daß auf Urlaub befigbliche russische Kriegsgefangene Waffen gekauft haben. Es wird nachdrücklich darauf hinge⸗ wiesen, daß es allen Kriegsgefangenen verboten ist. in Deutschl and Wasfen zu kaufen. Alle beteiligten Stellen sind angewiesen worden, über die vom Urlaub zurücklehrenden Kriegsgefangenen eine genaue Aufsicht in bezug auf das Vorhandensein von Waffen auszuüben.

Heft 34 des 17. Jahrgangs der Veröffentlichungen des Reichsaufsichts amts für Privatversicherung nebst einem Anhang, in dem weiiere auf dem Gebiete des Ver⸗ sicherungswesensg ergangene gerichtliche Entscheidungen abge⸗ druckt sind, ist soeben erschienen. Das Heft ist von der Ver⸗ lagebuchhandlung J. Guttensag G. m. b. H. in Berlin W. 35, Genihiner Straße Z8, zu beziehen.

Vargestern abend fand im Kugzpelsaal der Stadthalle in Hannover unter der Leitung des Vorsitzenden der Handels-

sammer, Kommerzlenrats Senatertz Beindorff, eine von

Die Verhandlungen in Göln über den Verkauf .

. . .

mehreren tausend Personen aller Stände besuchte Versammlung statt die sich zu einer machtoollen Kundgebung gegen die Lostrennung des Saargebiets gestaltete. Nach den mit Beifall aufgenommenen Ausführungen verschiedener Redner wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Ent⸗ schließun g einsiimmig angenommen:

Viele Tausende in der Stadthalle von Hannover versammelte Männer und Frauen aus allen Ständen und Parteien erheben in voller Würdigung der Geschichte und der wirtschaftlichen Bedürfniffe Deutschlands wie auch Frankceichs einmütig energischen Einspruch . den französischen Plan, das durch und durch deutsche Saargehiet sich anzueignen und wieder auf Jahre hinaus in wirischaftliche Ab⸗ hängigkeit zu bringen. Solche Absichten widersprechen den Bedingungen, unter denen das dentsche Volk im Vertrauen auf das geschriebene Wort seiner Feinde die Waffen niedergelegt hat. Mögen Regierung und Nationalber sammlung durch standhafte Zurückweisung derartiger Wünsche und Forderungen Sorge tragen, daß nicht unversöhnlicher Haß gegen wortbrüchige Feinde als Keim künftigen Völkermordens im Herzen des deutschen Volkes zurückbleibe.

ꝛ Bayern.

Laut Zeitungsnachrichten sollte am 8 April der Landtag zusammentreten. Einer Meldung des,Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ zufolge hat der Zentralrat sofort energische Schritte unternommen, daß die Einberufung des Landtags rück⸗ a, h gemacht wurde. Der Zusammentritt unterbleibt es halb.

— In einer vorgestern vom Arbelter⸗ und Soldatenrat in Augsburg einberufenen öffentlich n Versammlung wurde, oblger Quelle zufolge, beschlossen, an den Münchener Zen⸗ tralnat die Forderung zu stellen, die Räterepublik für Bayern auszurufen und den Anschiuß an die un—⸗ arische und russische Räterepublik zu vollziehen sowie n Augsburg einen eintägigen Streik durchzuführen. Infolge dieses Beschlusses traten gestern die Arbeiter in den Betrieben in den Ausstand. Im Laufe des Vormittags er⸗ schien eine öffentliche Bekanntmachung von der revo⸗ lutionären Arbeiterpartei und bem A. und S.⸗Rat Augsburg, in der mitgeteilt wird, daß die vorgestrige Versammlung sich mit der russischen und der ungarischen Sowjetrepublik und mit dem gleichgesinnten Proletariat solidarisch erklärt und den im Generalstreik befindlichen württembergischen Ge⸗ nossen ihre Sympathie ausdrückt. ;

Württemberg.

Die am 29. März 1919 in Stuttgart versammelten Ver⸗ treter der Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen haben sich mit den Beschlüssen des Verfassungsausschusses der verfassung gebenden deut⸗ schen Nationalversammlung über das Verhältnis des Reichs zu den Gliedstaaien befaßt und sehen in diesen Beschlüssen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, soweit sie von der Regierungsvorlage abweichen, eine Uebertreibung des Ein⸗ heitsgedankens und eine ernsie Gefahr für die Erhaltung des Eigenlebens der Gliedstaaten. Die Beschlüsse selen in der Notwendigkeit, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, in keiner Weise begründet. Sie seien vielmehr geeignet, diese zu unter⸗ graben, da sie die Kraft der Gliednaaten, aus denen das Reich besteht, schwächen und freudige Mitarbeit am Wieder⸗ aufbau des Reiches lähsmen. Aus diesen Gründen müßten die unterzeichneten Renierungen fordern, daß zum mindesten in den folgenden Punkten die Beschlüsse des Verfassungtz⸗ ausschusses gebessert werden:

1) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Reichs darf nur auf dem Wege der Verfassungsänderung erfolgen. Absatz 1 des Artikels 9 nach den Beschlüssen des Verfassungsausschusses in Nr. 27 der Drucksachen des achten Ausschusses ist daher zu streichen.

2) Ausdehnung der Reichsaussicht über die Regierungsvorlage des Artikels 14 des Entwurfs hinaus wird abgelehnt.

3) Für die Stellenbesetzung in der unmittelbaren Reichever⸗ waltung muß eine verfassungsmäßige Gewähr dafür geschaffen werden, . hinsichtlich der in den Ile far; tätigen Beamten die Be⸗ rufung von Landesangehörigen die Regel bilden soll und Ausnahmen der ö der Gliedstaaten bedürfen. Gegen die nach den Be⸗ schlüssen des Verfassungsausschusses zu erwartende Verstärkung des preußischen Uebergewichts im Reichsrat haben die unterzeichneten Re⸗ gieiungen schwere Bedenken.

1 Die Verfügung über eigene Einnahmequellen bildet die Vor⸗ aussetzung für das wirischaftliche und kulturelle Fortbestehen der GEinzelstaaten. Die Einkommensteuer muß daher den Einzelstaaten verbleiben, wobei jedoch das Recht des Reichs, Zuschläge bei den Ein⸗ kommen über 100 00 * zu erheben, vorbebalten wird. Ferner muß an allen übrigen Reichssteuern den Einzelstaaten ein angemessener Anteil gesichert werden.

5) Die unterzeichneten Regierungen halten die unverzügliche Auf⸗ stellung eines Gesamtprogramms über die Oeffentlichkeit der Ein— schätung des künftigen Bedarfs der öffentlichen Verbände — des Reichs, der Einzelstaaten und der Kommunal erbände —, die Ein⸗ leitung von Verhandlungen hierüber und die Abstandnahme des Reichs von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete der direkten Steuern bis zum h; dieser Verhandlungen für geboten. Sie schließen sich in dieser Richtung dem Schreiben des preußischen Finanzministers an den Reichsfinanzminister vom 19. März 1919 an. S. J. 491.

6) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchg⸗ steuern muß den Einzelstaaten, die darauf Gewicht legen, belassen ,, Artitel 115 der Regierungsvorlage ist daher wieder-

erzustellen.

7) Die Aufstellung von Grundsätzen für die Zweckmäßigkeit und Grhebungösart von Landeg⸗ und Kommunalabgaben an das Reich darf nur in den Schranken zugestanden werden, daß Schädigungen der Einnahmen oder der auswärtigen Handelebeziehungen des Reichs ver—⸗ bindert sowie die innerliche Verkehrsdoppelbesteuerung, steuerliche Benachteiligung der eingeführten Waren gegenüber den eigenen Er— zeugnissen und Ausfuhrprämien ausgeschlossen werden.

8) Gegen den Beschluß des Verfassungsausschusses' wonach die Neubildung von Ländern aus einem Gliedstaat oder Abtrennung von Teilen eines Gli dstaats durch einfaches Reichsgesetz auch gegen den Willen des betreffenden Gliedstaats soll erfolgen können, muß ent⸗ schieden Widerspruch erhoben werden.

Für Bgyern: Hoffmann, Ministerpräsident. Für . Blog, Staatsyräsident. Für Baden: Geiß, Ministempräsident. Für Hessen: Ulrich, Ministerpraͤsident.

— Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“

Waldheim bei Wangen, in dem auch Maschinengewehre waren, wurde aus gehoben.

Nach den dem oben genannten Büro zugegangenen Mit— teisungen wird im Lande außer in Stuttgart, Böblingen, Eßlin gen und Nürtingen überall gearbeitet. Versuche der Spariakisten, in Ulm einen Generaistreik zu inszenieren, scheiterten. Der Vorort Wangen wurde gestern nach Waffen durch⸗ sucht. Bis jetzt sind 16 Tote, darunter zwei Angehörige der Regierungstruppen gemeldet. Verwundet sind 41 Personen. Das außerordentliche Kriegsgericht hat vorgestern seine Tätigkeit aufgenommen und in mehreren Fällen schwere Strafen aus⸗ gesprochen. Die Regierung hat beschlossen, daß diejenigen Personen, die gegen den Willen der Regierung in den Streik getreten sind, für die Streiktage keine Bezahlung erhalten.

Bremen.

Gestern nachmittag fand unter zahlreicher Beteiligung, auch seitens des Publikums, die Eröffnung der Bre mischen Nationalversammlung statt. Nach einer von der Mehr⸗ heit mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Gegrüßunge⸗ ansprache des Mitgliedes der einstweiligen Regierung Rhein übernahm Junge von der mihrheitssozialistischen Partei das Altersp äsidium. Ein von kommunistischer Seite gestellter An⸗ trag auf sofortige Entfernung der militärischen Besatzung des Börsengebäudes, in dem die Nationalversammlung tagt, wurde laut Bericht des „Wolffichen Telegraphenbüros“ ab⸗ gelehnt und einem weiteren Drinalichkeitsantrag der Kommu⸗ nisten auf sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes die Dringlichkeit abgesprochen. Zum Präsidenten der National⸗ versammlung wurde der Vorsitzende der demokratischen Fraktion Dunkel gewählt, zum ersten Vizepräsidenten Klenke von der mehrheitssozialistischen Partei, zum zweiten Vizepräsidenten Lüdeking von der unabhängigen Partei.

Dest erreich.

Die deutsch⸗öterreichische Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in allen Lesungen ein Gefez, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919, angenommen. Danach haben die Grund⸗ steuertiäger sowie die Höherbemittelten zur teilweisen Deckung der durch die Getreidebeschaffung aus dem Ausland er⸗ wachsenden Kosten Beiträge zu leisten Der Gesamtertrag der Brotauslage dürfte 105 Millionen ergeben.

Der Präsident der Sozialisierungskommission Bauer berichtete über den Stand der Arbeiten dieser Kommission und kündigte an, daß die Regierung der National⸗ versammlung bei ihrem Wiederzusammentritt nach Ostern drei Vorlagen unterbreiten werde, welche für dle Industrien und Produktionszweige, die vollständig zu sozialisieren sind, das Enteignunasrecht regeln und die gemein⸗ wirtschaftlichen Organisationen schaffen, denen die Leitung und Verwaltung der enteigneten uno zu sozialisierenden Betriebe übertragen werden sollen, sowle das Enteignungs⸗ recht der Gemeinden regeln. Bezüglich der Industrie⸗ betriebe, in denen private Unternehmer unter gesell⸗ schaftliche Kontrolle gestellt werden sollen, sei ein Gesetz—⸗ entwurf, betreffend die Organisierung der Industrie, in Vor⸗ bereitung. Für die gesamte Volkswirtschaft werde ein Gesetz über Betriebsräte gelder werden, das der Arbeiterschaft und den Angestellten der Betriebe eine Mitwirkung an deren Verwaltung verbürgt. Der Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Elektritätswirtschaft sei fertig.

Der Staatssekretär Zerdit gab eine eingehende Dar⸗ legung der von der Regierung zur wirksamen Bekämpfung der aus der Kohlennot drohenden Gefahren unter⸗ nommenen Schritte und berichiete hierbei über seine Ver⸗ handlungen in Berlin und Weimar. Sr stellte mit i nn, fest, daß die deutschen Reichestellen ihre Zusagen sofort verwirklichen; die vereinbarten Kohlen⸗ mengen würden nicht nur täglich in vollem Maße zur Ver— ladung gebracht, sondern sogar überschritten. (Beifall) Der Staatssekretär sprach dem Reichspräsidenten Ebert, den deutschen Reichsmininern und dem Reichskohlenkommissar für ihr be⸗ sonderes Entgegenkommen trotz der schnierigen Lage, in der sich auch Deutschland befinde, den u demsen Dank der deutsch⸗ österreichischen Regierung aus.

Die Nationalversammlung beschloß gemäß dem Antrage der Kommission für die Vertretung der besetzten Ge⸗— biete drei Abgeordnete aus Südsteiermark und fünf aus Deutsch Südnrol einzuberufen. Bezüglich der Vertretung Deutschböhmentz und des Sudetenlandes unterbleibt eine Emberufung infolge des ablehnenden Verhaltens der Sozial⸗ demokralen.

Ungarn.

Laut Meldung des „Ungarischen Telegrophen⸗Korrespondenz⸗ büros“ hat der Revolmionäre Regierende Rat die Stellen der stelloertretenden Volkskommissare aufgehoben und die Volks⸗ komissariate folgendermaßen verteilt: Vorsitzender: Alexander

Garbai, Inneres, Eisenbahn und Schiffahrt: Eugen Landler und Bela Vago, Landwirtschaft: Eugen Hamburger, Georg Nyißtor und Karl Vantus, Heer wesen: Bela Kun, Wilhelm Boehm, Rudolf Fiedler, Anton Haubrich und Bela Szant z.

Jistiz: Zoltan Ronai und Stefan Ladai, Oeffentlicher

Unterricht: Sigmund Kunfi, Georg Lukacs, Alexander Szabados und Tibor Szamuelly, Aeußeres: Bela Kun, Peter Agoston und Josef Pogany, Arbeiter—

angelegenheiten und ,,, Desider Bokanyi und Anton Guth, Deutscher Volkstommissar: Heinrich Kalmar, Finanzen: Bela Szekely und Julius Lengye l, Rumänischer Volks kommissar: August Stefan, Vergesellschaftete Güter⸗ erzeugung: Eugen Varga, Mathias Rakosi, Anton Dovesak, Julius Hevesi und Josef Kelen.

Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus hat die von der Arbeiterpartei ein⸗ gebrachte Vorlage, die für die Be seitigung der für Frauen

fand am 3. April Abends ein Kampf gegen etwa 400 Spartakisten statt, die sich auf der Berghöhe zwischen Gaisburg und Wangen festgesetzi, dort Schützengräben ausgehoben und 8 bis 10 Maschinengewehre aufatstelll hatten; ihre Stützpunkte an den Hängen wurden mit Aitillerie⸗ feuer belegt Auf der Umer Straße Gaisburg. Wangen lag starkes Feuer der Spartallsten, bei dem ein Kind . tötet und ein zweites Kind sowie ein 63 der Sicherheila⸗

ie schwer verwundet wurden. Waffenlager in

geltenden Zurücksetzungen eintritt, laut Meldung des „Reuter schen Büros“ in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Die Vollage hebt den Aueschluß der Frauen von den siaat⸗

lichen und richierlichen Aemtein auf und erkennt ihnen die⸗ selben Rechte unter den gleichen Bedingungen wie den Männern zu. „Peeresses in their own right“ sollen das Necht er⸗ halten, im Dberhause ju sitzen Äß dison erklärte, die Regle⸗ rung werde keinen Antrag auf Abänderung des bestehenden Frauen wahlrechts annehmen und werde die Streichung dieser

Klausel in der Kommission beantragen. Sie nehme indessen säͤtze an. Frankreich.

Der in Paris eingetroffene König der Belgier begab sich gestern vormittag in Begleitung des Ministers des Aeußern Hymans zum Präside ten Wilson, wo er Unterredungen mit den Chefs der Regierungen über belgische Fragen hatte.

Nach dem diplomatischen Situations bericht beschäftigte sich der Rat der vier Regierungschefs vorgestern vormittag mit der Adriafrage Nichnmittags wurden die südslabischen Delegierten von Wilson, Clemenceau und Lloyd George empfangen. Orlando halte seinen Kollegen die Gründe dar⸗ gelent, weshalb er an dieser Besprechung nicht teilnehmen wolle Die Prüfung der Adriafrage wird mehrere Sitzungen dauern.

— Die Mitglieder der Finanzkommission des Obersten Interalliierten Rats und die deutschen Delegiert«n der Finanzkommission setzten Freitagnach⸗ mittag im Schlosse Vilette ihre Arbeiten fort. Bis jetzt wurden nur technische . betr. die Ausführung der Ent⸗ scheidungen der Blüsseler Konferenz, behandelt. Die nächste Zusammenkunft findet voraussichtlich am Sonntag statt.

— In der Kammer schlug Rainold vorgestern vor, am folgenden Tage über den Antrag zu beraten, der die Regierung auffordert, die Entwaffnung Deutschlands zu erzielen. Der Antrag lautet:

Die Kammer, die entschlossen ist, die vollständige Entwaffnung Deutschlands zuge tanden zu erhalten, fordert die Regierung formell auf, in der Friedenskonferenz den Gedanken zu unterstützen und zur Annahme zu bringen, daß Deutschland weder eine Armee noch eine militärische Organisation, noch irgendeine Art der Bewaffnung beibe⸗ halten darf, und daß in jedem der deutschen Staaten nur zur Auf⸗ rechterhaltung der inneren Ordnung die nötigen Polizei- und Gen⸗ darmeriekräfte bestehen bleiben.

Der Präsident Deschanel machte darauf aufmerk⸗ sam, daß die Verfassung dem Parlament kein Recht verleihe, der Regierung vorher Grundlagen sür Verhandlungen vor⸗ zuzeichsnen. Der Minister des Aeußeren Pichon anwortete der „Agence Havas“ zufolge:

Die Regierung müsse den verfassungswidrigen Charakter des Vor⸗ schlags nachp üfen, sie billige aber im Grunde den Gedanken und sei entschlossen, eine durchgreifende Entwaffnung Deutsch⸗ lands zu erzielen. Deutschland solle nicht mehr in der Lage sein, eine Unternehmung zu beginnen für die es in vollem Maße verantwort⸗ lich sei, und die der Menschheit so teuer zu stehen gekommen wäre. Die Regierung könne nunmehr von der Kammer volles Vertrauen ver⸗

langen. Er werde im Sinne des Antrags alles tun, diese Grund⸗ ö, durchzusetzen. Den Wünschen der Kammer solle entsprochen werden.

Rainold erklärte sich für sehr befriedigt von den Aus⸗ führungen, stellte die Einmütigkeit der Kammer fest und

sei. (Beifall)

— Das „Journal du Peuple“ teilt mit, daß die sozialistischen Organisatione! fast aller Industiiebenrke Prote n ver⸗ ammlungen gegen den Freisprug Villains abgehalten haben. Für Sonntag sei eine große Demonstration in Paris geplant. In Carmaux sind 5000 Bergarbeiter in den Protest⸗ streik getreten.

Rußzland.

Die Blätter Prawda“ und „Severnaja Kommuna“ melden, daß die Sowjets Rußlands und Ungarns die Verbindung mit den Führern der linksradikalen Arbeiterparteien in Rumänien aufgenommen haben.

Die Sowjettruppen sind in die Krim einmarschiert und nähern sich Rostow. Die Sowjetregierung bietet alles auf, um den mittleren Bauernstand zum Anschluß an die Kommunisten⸗ partei zu veranlassen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Lage im Ruhrrevier war gestern, wie W. T. B.“ erfährt, nicht wesentlich verändert. Die Zahl der Aug ständigen belief sich bei der gestrigen Frühschicht auf 142 000 gegen 131 0900 vorgestern.

Die Bergarbeiter der Saargruben und der we st⸗ pfälzischen Gruben sind, wie dem W. T. B“ aus Saar— brücken gemeldet wird, den Abmachungen ihrer Organisationevertreter mit dem französischen Grubenkontrolleur nicht gefolgt und hahen am 1. April die Arbeit nicht aufgenommen. Dadurch sind die getroffenen Vereinbarungen hinfällig.

Am 3. April fanden in Berlin Verhandlungen zwischen Vertretern der Gießereibetriebe, dte dem Gesamtverband deutscher Metallindustriellen angeschlossen sind, und den Metallarbeiterzorganisationen sstatt, um die R ge⸗ lung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingung en für das Gießerei⸗ gewerbe Deutschlands auf möglichst zentraler Grundlage herbeizuführen. Hauptgegenstand der Verhandlungen war, wie. W. T. B. berichtet,

löhnen. Außerdem wurden Vorschläge unterbreitet Über die gleichmäßige Bezahlung etwa zu leistender Ueberzeit⸗ arbeit, Regelung des Lehrlingfwesens, der Werkzeugfrage,

Gewährung von Ferien unter Fortzahlung des Lohnezß, Ein— führung, von besseren hygienisch in und sanitären Einrichtungen und Aufhebung der Frauenarbeit im Giecßereibetriebe. Die Verhandlungen haben zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis nicht geführt, da die Vertreter der Gießereibetriebe die ihnen vorgetragenen Forderungen der Gießereiarbeiter zunächst ihren Bezirts—

industrieller zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung unterbreiten müssen.

den Forderungen sollen die Ver hanplungzn fortgesetzt werden. Die Unternehmer verpflichteten sich, ihre Beratungen zu beschleunigen, damit die zentralen Verhandlungen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Gießereigewerbe baldigst zu Ende geführt werden können.

Der Arbeitgeberverband für das deutsche Ver⸗ sicherungsgewerbe teilt dem W. T. B. mit, daß die Be⸗ kanntgabe der Vorschläge der Versicherungsgesellschaften über einen Tarsfpertzag, deren Aufstellung wegen der bisherigen außer⸗ ordentlichen Verschiedenheit der Gehaltsysteme bei den einzelnen Ver— sicherungt zweigen und Gesellschaften sehr erschwert war, in aller⸗ nächster Zeit zu eiwarten steht, so daß die Verbandlungen über einen Reichsgehaltstarif demnächst beginnen können.

Der erst vor kurzem im Berliner Gastwirtsgewerbe vereinbarte este Lohntarif der Kellner, der die Beseit!gung der

( Vereinbarungen ha

rink gelder bejweckte, ist, wie der Berl. Lok. Anz.“ mittel von der , et kndi gf worden. 53 bisher, ö en bis zum 30. Juni Gültigkeit, bis zu .

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die in anderen Bestimmungen der Vorlage enthaltenen Grund⸗

schloß mit der Bemerkung, daß eine Abstimmunz unnötig

die Beseitigung des Atkordlohniystems und Einführung von Zeit⸗

organisationen und dem Ausschuß des Gesamtverbandes deutscher Melall⸗

Nach Stellungnahme der Bezirksorganisationen der Unternehmer zu

ö.