kem Amtsgericht und dem Landgericht in Frankfurt a. M., Paul Heinemann bei dem Amisgericht und dem Lend— Hagen i W., Dr. Hubert bei dem Amis. pandau, Henne bei dem Amtsgericht in Baloe, Gries gericht ia Itzehoe. Dr. Bückling st, die früheren Geri ts

ericht in

anican bei dem Amt dem Amtsgericht in Wolgast, assessoren: Dr. Ritter bei dem Amtagericht und dem Lanh— ericht in Altong und Dr. Georg Loewenstein hei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Graudenz.

mini sterium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Oberförsterstelle Gertlauken im Regierungs— bezirk Königsbera ist zum 1. Muli 1919 zu befetzen. werbungen müssen bis zum 10. Mai d. J. eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Geheime Regierungsrat, Professor Dr. Bestel meyer in Charlottenburg ist zum ordentlichen Professor an der Tech— nischen Hochschul

der bisherige außerordentliche Professar in der wir schafte⸗ End sozialwissenschaftlichen Fakultät der Uniner silät in Franf—

rt 9. M. Dr. Pape zum ordentlichen Professor in derselben Fakultãt und der bisherige Seminarlehrer Heuer aus Prenzlau zum

Kreis schulinspelior in Rogasen ernannt worden.

mmm mer mmm m, er mem rn eme e mem m, re me ma mn mem mm mm mere e er n

Nichtamtliches.

Dentsches Reich. Brensßen. Berlin, 7. April 1919

In der am 4d. April 1919 unter dem Vorsitz ds Stellver⸗ treters des Reichs ministerpräsidenten, Reichsminisser der Finanzen Ihgehaltenen Vollsitzung des Stagtenausschusses wurhe beschlassen, der Einbringung detz Gesetzentwun ssß, betreffend ble Feststellung des Reiche haushaltsp ars und des Haushaltg der Schutzaeblete für das Rechnungsjahr 1919 sowie des GesntzentwurfJz, betreffend Aenderung des Kriegaslenergesetzes, in die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung zuzu—

Die vereinigten Ausschüfse des Staatenausschusses für . und Sseuerwesen, für Handel und Verkehr und für stizwesen hielten heute eine Sitzung.

Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat

1 am 4. April solgender Notenaustausch statt— efun den:

ö. Vom General Nudant ging eine Note ein, wonach das Gesuch Anilinfarben der Fabrik nach Oesterreich für den Druck öster— Feichischer Banknoten an die Wirt chaftsabteilung der 8. französischen Armee zin richten sei, die es wohlwollend vrüfen werde. Nudant mit. daf P avtergarne, Papierbindfäden umd eh aus dem besetzten ins unbesetzte Deatschland aus=

Ludwig⸗

Ferner teilte

gpiergew deführt werden dürfen. ;

. trotz der Genehmigung des Versandeg von Sämereien, Lebensmitteln, Apotbekerwaren und Schu huchern zwischen dem ur, besetzten und dem hesetzten Gebiet die französischen Bebärden noch kesne Anwessung erhalten haben, welche Pakete zuzulassen sesen, wurde die französische Kommission dringend um entsprechende An— weisung gebeten.

Der Verte ser der deutschen Regierung erhob Einspruch gegen den ven den amerskanischen Behörden hbeabsichtigten Verkauf der Aktiengesellschaft German American Lum ber Co. und ersuchte, falls der Verkauf schon stattgefunden haben sollte, ihn rückgängig zu machen.

Der englische Vertreter teilte mit, daß die , Rhe in isch⸗West⸗ älische Zeitung im englischen Besatzungsgebiet nach Verein; rung mit der belgischen Besatzungsbehörde wegen feindlicher Artikel verboten wurde.

Am 5. April wurden folgende Noten ausgetauscht: Bei den Verhandlungen mit den Franzosen in Rotterdam üher nach Deutschland hatten die deutschen Vertreter vorgeschlagen, 40 9000 Tonnen Palm. nüsse zur Bereitung von Oel einzuführen und sie alliierten Lebeng⸗ wmirtellieserungJen an Deutichland für 12 000 Tonnen Fett anzurechnen. Mer franzöͤsische Vorßtzende teiite heute mit, schaftsrat babe diesen Vorschlag angenommen. Um so weit wie irgend möglich deut sche Mannschaften an Bord deutscher Schiffe zu belassen, die den Allilerten übergeben weiden, war deutscherseits bei den Brüsseler Verhand—⸗ lungen vorgeschlagen worden, daß Schiffe, die weder zu Trantporten verwendet werden noch in England zu bunkern brauchen, auf ihrer Reisg deutsche Mannschaft behalten können. den AÄlllierten mitgeteilt, es sei bereit und in der Lage diese Schiffe t Kohlen für frantatlantische Reisen zu versehen. ⸗ udant erwiderte heute auf dirse Mitteilung, daß der in Brüssel machte deutsche Vorschlag abgelehnt, werde, : llilerten das deutiche Ersuchen ab, die für Deutschland bestimmte eringsladung bes aufgebrachten norwegischen Dampfers Rannweig“

Uitterte Offiziere haben mehrfach Betriebe der deut schen ndustrie in der neutralen Zone unangemeldet revidieri. in den beteiligten industriellen Kreisen ist die Befürchtung entstanden, daß diese häufigen Revisionen namentlich den Zweck haben, die deut— schen Fahrilbetriebe kennen zu lernen. :

in einer Note auf diese Tatsachen hin, hetonte, daß die standsbedin gungen kein Recht zu solchem Vorgehen geben, und eisuchte die Alliierten, hierin eine Aenderung eintreten zu lafsen.

Die belgischen Besatzungghehösrden versuchen mehmendem Maße, den geschästlichen Verkehr zwischen der elgischen Besapungszone und dem unbesetzten Gs werden überhaupt keine Pässe mehr nach dem unbesetzten Deutschland erteilt, und die Zahl der ässe zur Ueberschreitung, der Brücke zwischen Neuß und Tüsseldorf außerordentlich eingeschränkt worden. Der Paketvertehr ist unter⸗ agt, der Brief⸗ und Geldverfehr in einschreidend er Weise ein Gegen diese Maßnahmen, welche das Wirtschaftsleben in linkstheinischen Gebiet eisticken müssen, wunde deutschenrseilts die nachdrücklichste Verwahrung eingelegt und die Belzier um Aufhebung

. Besatzungsbebörden Entente haben wiederholt von kleineren Gemeinden Lieferungen verlangt, die deren Leistungssähigkeit weit übersteigen. Der General gon Ham mer ste in bat Nudant in einer Nete um allgemeine ordnung, Anforderungen für größere Truppenstärken als, die im chten nicht an. die Gemeindebehörde, die Kreigbehörde oder an den Meyter unge prästden ten zu

die Einfuhr von Palmnüssen

der oberste Wirt⸗

Deutschland hatte sväter Der General

Ferner lehnten die

Der deutsche Vorsitzende wies

Deutschland abzusperren.

der Maßnahmen eisucht. militärischen

eitreibungsor te untergebra

Das Kabinett hat nach einer Meldung des „Wolffschen Tele raphenhüros“ die rachstebenden Abänderunasoon— schlüae zu Art. 34 der Reichsverfassung angenommen:

Die Arbeiter sind daju berufen, gieichberechtigt in Gemein— schaft mit den Unternebmern an der Regelung der Lon und Arbeisg. bedingungen, so ie an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beidecseitigen Organijationen und ihre tar alichen Vereinbarüngen werden anerkannt.

Die Albeiner erhalten zur Wahrnehinung ihrer sozialen und wistschartlichen Interessen nach Betrieben und Wirtschaftsgebieien aeallederle gesetzliche Vertretungen in Betriebs- und Bezirk sarbetterräten und einen Reichsarbeiterrat.

Die Bezirksarbeitertäte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfüllung gesamtwirtschaftlicher Aufgaben und zur Mitwirtung bei ker Ausführung der Sozialssierungsgesetze mit den Vertretungen der Unternehmer zu Bezirkswirtschaftsräten und einem Reichswirt⸗ schafisrat zusammen. .

Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzent würfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Meichsregierung vor ihrer Einbringung beim Neichstage dem Reichs wirsichastertafe zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichs wirtschaftsrat hat das Recht, seibst solche Gesetze beim Reichs— tage zu beantragen, die ebenso wie Vorlagen der Reichsregietung oder des Reichs rats zu behandeln sind—

Den Arbeiter und Wittschaftsräten kö nen auf den ihnen über⸗ wiesenen Gebieten Konjroll, und Verwaltungs befunnisse übertragen werden. Aufhagu und Aufgaben der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie ihr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungstörpern werden durch Reichsgesetz geregelt. . . .

Diesem Zusatzartikel soll eine ausführliche Begründung bei⸗ gegeben werden.

Die Vorarbeiten zur Schaffung eines einheitlichen, das ganze Gebiet der Arbeitsbeziehnngen umfassenden Arbeits— rechts sind nach einer Mitteilung des, Wolffschen Tele graphen⸗ büros“ jetzt so weit gediehen, daß sofort nach Ostern eine Arbei skommission im Reichsarheitsministertum zusamman⸗ treten sell, der die Ausführung der Vorarbeiten im einzelnen für das Gesamtwerk obliegen wird. Es wird bealsichtigt, vicht nur das ganze Gebiet des Arbeitervertragtzrechts unter Beachtung der Sonderart der einzelnen Arbeitnehmer⸗ gruppen einheitlich zusammenfassen, sondern auch das Koali⸗ tionsrecht, das Recht der Beruigvereine und das Tarifver⸗ traasrecht gesetzlich zu zegeln. Dabei soll Uehe lebtes aus— geschaltet und dem heutigen Soztalbedürfnisse Rechnung gu⸗ tragen werhen. Schon in naher Zeit wird außerdem ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, durch den für die ge⸗ samte Ardeitsverfassung ein flarer und zweckmäßiger Auf— hau geschaffen werden soll. Gedacht wird ferner an die Ein— führung mir heitlicher Arbeltegerichte für alle Gruppen der Ar⸗— beiter und Angestellten, doch bedarf diese Frage noch näherer Prüfung, zumal haburch in den Bestand der ordentlichen Ge⸗ richt: und deren Aufgaben eingegriffen werden würde.

Sobald die Vorarbeiten in der Arbeits kommission abge⸗ schlossen sind, sollen die Einzelentwürfe in einem größerrn Kreise von Sachoerständigen, die allen beteiligten Gruppen entnommen werden sollen, zur Erörterung gestellt werden.

Durch Erlaß des Reichapräsidenten vom 21. März 1919 — RGBl. Nr. 65 S. 327 — betreffend die Errichtung und Bezeichneng der obersten Reichshehörden, ist dem Recchschatz⸗ ministerium — und bei diesem wieder der besonders dafür ge⸗ bildeten Abteilung II Immobilen, Keilin (Friedrich⸗ straße 66 — die Perwaltung und Verwertung der frei— werdenden Immobilien der Heereg⸗ und Marine verwaltung übertragen worden. ie „Wolffe Telegraphen⸗

büro“ mitteilt, bedürfen daher Kauf‘, Miet- und Pacht⸗

verträge üher solche Immobilien der Genehmigung bes Reichs⸗ schatzministeriums Erwerher von reichseigenen Grundftücken und Gehäuden somie Miet⸗ und Pachtinteressenten für solche werden deshalb, um sich vor Schaden zu bewahren, gut tun, beim Ab⸗ schluß van Verträgen sich zu vergewissern, oh das Reiche— schatzministertum zu dem Vertragsabschluß sein Einverständni gegeben hat. Besondere Vorsicht ist gebaten bei Kauf⸗, Miet— oder Pachtzerträgen mit nicht ordnungsmäßig bestellten Organen der Heeres⸗ und Marineverwaltung.

Schmiermittel sind nicht verkehrsfrel, sondern noch immer beschlagnahm, gemäß Bekanntmachung vom 7. September 1916 Nr. Bst. J1 18548. 16 KRA. Noch ist

Deuischland von der Auslandszufuhr abgeschnitten. Landwirt-

schaft und Industrie können nur arbeiten, weyn ihr Schmier— mitltelbedarf sichergestellt ist, sonst stockt die Lebensmittel— versorgung und die Arbeiter erhalten keine Beschäftigung. Wer Schmiermittel unter Umgehung der Beschlagnahmebekannt⸗ machung liefert, stört die Wirtschaft und schädigt so das Allge⸗ memwohl. Augtünfte über die Bezugamönlichkeit einwand⸗ freier Schmiermittel erteilt die Mineralöl-Versorgungegesell⸗ schaft, m. b. H, Abteilung 44, Berlin SW. 68 (Markgrafen—⸗ straße 55). .

Am 1. April 1919 ist die Bewirtschaftung von Gummi, Guttapercha, Balata, Asbest und Glimmer von der Kriegs Rohstoff⸗Abteilung auf das Reichswirt⸗ schaftsministerium übergegangen. Die auf diesem Gebiet bisher erlassenen Bekanntmachungen und Verfügungen bleiben zunächst in Kraft, soweit sie nicht durch die am 1. April 1919 in Kraft tretende Bekanntmachung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung Nr. F. R. 520 3. 19 KR. aufgehoben oder abgeändert worden sind- ;

In dieser Bekanntmachung sind eine Reihe von Einzel⸗ verfügungen außer Kraft gesetzt worden, auch ist die Melde— pflicht für Zahngummi, gummierte Stoff“, Bewebe und Kleidungastücke, Fahrrad⸗ und Aeroplangummi, chirurgische Waren, Aspest und Asbestfahrikate, wie sie in der Kekannt⸗ machung Nr. V 1. 6636. 15 KRA ausgesprochen war, auf— gehoben worden. Im übrigen sind die früheren Bekannt⸗ machungen dahin abgeändert worden, daß an die Stelle der Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung oder der Nautschukmeldestelle dieser Abtellung sowie an die Stelle der Postanstalten 1. und 2. Klasse das Reichs wirtschaflsministerium getreten ist.

——

In Hamburger Zeitungen werden Nachrichten verbreitet, daß die Reichtmarisce nicht in der Lege sei, die Minen räumarbeiten in der Nordfee dunchzufühcen. Hierzu micd mifgetetll; 3

) Vie Minensperre auf der Westerems ist geräumt, die Emg— dung ist mingafrei.

— ö ö (Groß eßttfahr Arbeiten zur Verbreiterung des bisherigen Großtchiffahrts⸗ 3 zank sind im Gange ) Die Feeimachung des , ybten Großschtsfahrtweges Helgoland ⸗— Borttum:iff =Terschelling wird in gllernächster Zeit in Angziff genenmen werden.

4) Raäͤumarbeiten zur Erweiterung unserer Fischereigründe in der Nordsee sind in Vorbereitung.

Alle rumänischen Kriegsgefangenen hahen sich aus⸗ nahmslos, soweit sie noch in Deutschland sind, schnellstens bei den zuständigen Lagern, Otte behöchken oder Generaltfammanvbos zu melden, die ihre Ueherführung in die Sammellager, ö hammer (Queis) oder Regensburg veranlassen, andernfalls sie von der rumänischen Reoierung als Teserteure betrachtit und zum Tode verurteilt werden.

Der preußischen Regierung gehen fo tgesetzt Ku— gebungen deutscher Mäuner und Frauen aller Berufestände zu, die gegen polnische Ansprüche auf deutsches Land Dlese von vaterländischer Sorge

sich entschleden verwahren. ) we tvoller

Kundgebungen de tos v daß das Dentschtum entschlossen ist. sich gegenüber der imperiallstischen Annexionspolitik der Polen das Recht nasionalen Selbstbestimmung Entschlossenheit in allen Kreisen der Vevölkerung hesteht, geht insb-sondere daraus hergor, daß auch Teilen desz Ostens, in denen die Gemeindewahlen nach dem neuen demokratischsten aller Wahlrechte stattgefunden haben, zahlreiche kommunale Körperschaften solche Kundgebungen er⸗ lassen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Schick⸗ sale der Ostmark wernen diese Kundgebungen, die auch den Gegnern bekaant gegeben werden, unsern Unterhändlern eine starke Stütze sein bei ihrem Kampf um einen wahren und bauerhaften Rechtsfrieden.

— —— —

Dem Preußischen Ministerium des Innern sind zahlreiche Beschwerden darüber zugegangen, . bei Wahlen zu den Gemeindevertretungen nicht richtig zu— Wie „Wolffs Telegraphenbürg“ mitteilt, be—⸗ klagte man fich über künstliche Einteilung der Wahlbezirke, über Bestimmungen, wonach die Zahl der für einen Wahlvorschlag en forderlichen Unterschristen viel zu hoch ange setzt worden ist, so doß die Ehneichung eines sozialdemokratischen Vorschlages an manchen Orten übe haupt unmöglich wurde, i onderes mehr. Der Minister des Innern geht allen diesen Reschwerden mit voller Schärfe nach und wirh, wo grobe Mißbräuche vorliegen, von dem Recht der Auflösung der be⸗ treffenden Gemeindevertreltung Gebrauch machen zur Verantmortung ziehen. standlich aher muß in jedem B schwerdefall zunächst der be⸗ schüldigte Teil gehört und der Taibestand festgestellt werden. Die Beschwerden werden um so schneller und sicherer zur Ah⸗ hitfe führen, je genauer die tatsächlichen Angaben sind und je präziser sie sofort mit Beweismittela belegt werden.

getragenen

in denjenigen

doß es vielfach bei den

gegangen wäre.

und über

schuldigen Beamten Selbstner⸗

Die Pressestelle des Vollsrates in Breslau teilt mit, doß die polnischen Bebörden in dem von den Polen besetz ten Ge⸗ biet unter „Heeressache“ Briefe usw. nach Deutschland ver⸗ senden, die, mit dem früher in Gebrauch gewestnen Diensi⸗ stempel „Königlich preußischez Bezhkskommando“ versehen, Aufforderungen zur Gestellung usw. enthalten. wird vor diesen Fälschungen gewarnt.

Künstlerhause in Nürnberg tagte, Wohlffschen Telegraphenbüros“ mit 42 egen 8 Stimmen aus polztischen und wirtschaftlichen Gründen gegen die Ein⸗ ; . der Räterepublik im Volksstaate Bayern

Es erscheint zweckmäßig, die Oeffentlichkeit darauf hinzu⸗ welsen, daß die Gesetze und BHestimmungen, Lie für den KHelagerungszustand Gültigkeit haben, im vollen Umfange Somit bleiben auch alle öffent⸗ lichen Ansammlungen und Kundgebungen für die Zeit des Belagerungszustandes verboten.

aufrecht erhalten bleiben.

Telegraphenbüro“ verbreitet unter dem

Das „Wolffsche Meldungen

5. d. M.

Posener Front: Die Polen haben

der Demarkationslinie fortgesetzt.

auf der ganzen Posener Front die V Ueberall mußten starke polnische Streifen und größere Ahteilungen von uns im Feuerkampf abge— s nördlich Schlawa und südlich Bromberg wurden von über die Demarkationslinie vorgetriebenen polnischen Abteilungen Gefangene eingebracht. und Golkowe lagen wieder unier polnischem Artilleriefeuer. ̃ Netzwalde beschoß der Gegner auch auf dem Felde arbeitende Zivil- bepölkerung.

Ueber die Kämpfe gegen die Bolschewiki in Litauen und Kurland wird gemeldet:

Von Olita aus

Bei Bojanowo,

Die Orte Zduny

haben litauische Kräfte den Vormarsch an⸗— Sie sind bis über Daugi hinausgekommen. Bahn Kowno— Wilna entlang sind die Regierung im Vorgehen begrlffen.

Truppen der litauischen Sie haben hier ebenfalls Gelände wonnen, nachdem ein aus Milcigany geführter bolschewistischer egenangriff abgewiesen worden war.

ie Truppen lettischen Regierung baben das bei den Bolschewistenangriffen südlich und nördlich Mitagu verloren gegangene Gelände wieder in ihren Besitz genommen. Hierbei fand man Soldaten, die den Bolschewisten in Cie Hände gefallen waren, an Bäume ge— bunden, erschossen auf.

Bayern. Amtlicherseits wird durch die „Korrespondenz Hoffmann“ Telegramm an sämtliche Arbeiter⸗ räte verbreitet: Das werktätige Volk Bayperng hat seine Parteiungen überwunden und sich zu einem mächtigen Einheiteblock gegen jede Herrschaft und Ausbeutung jusammengeschlossen. Es übe rnimmt und Bauernräten die ganze öffent⸗

An die Stelle der Minister treten Ja den öffentlichen

in den Arbeiter⸗, Soldaten⸗ liche Gewalt.

Der Landtag wird aufgelöst. die Beauftragten und Kommissare des Volkes. Angelegenheiten herrscht vollkommene Ordnung. Die Würjchaft und Alle Angestellten⸗ und Beamten⸗ ch mit Len Soidaten solidarisch erklärt und gewährleisten gemeinsam den Schutz und den Fortgang der

eirleke werden durch Hetritberäte der Arbelter va An. gestellten kontrolliert und gemeinlam müit, der Leit; ; Allez gehört der Gemeinschast. Darum ist jede selbfländige Sornsli- kerung ausgeschloss⸗

werden sort Landes haben

die Ver waltun verbände des

ö Produktion. von amtlicher Seite durch „Wolffs Telegraphenbürs“ folgendetz ? ⸗ . Leitung verwaltet.

Die A.. S- und B-Räte haben die Pflicht, überall für den Schuß der Räterepublik und für ruhige Enmicktung zu agen. Sie äbernghmen die örtliche Gewalt und fon trollieren? die Ver altung. Si sind dem werktätigen Volke für alle Handlungen ugd Unler⸗ lassungen verantwortlich. .

Montag, den 7. April, ist Nationalfeiertag. Die Arbeit ruht Ian diekem Tage. Die Gisenbahnen, die Nahruns s.,, Waffer., Licht; und Heizbetriebe versorgen das Volk weiter.

Ter revolutionäre Zentralrat Bayerns. J. M.: Nie risch.

Der revolutlonäre Zentralrat veröffentlicht in der heutigen Morgennummer der „Münchener Neun sten Noch⸗ richtes ! falgenden Aufruf an das Volt in Bahnern;

Die Cnischeidung ift gefallen. Bayern ist Räterepublit. Das werktätt e Volk ist Herr scines Geschickes. Die rebo— lutionäre Arbeiterschaft und Bauernschaft Bayerns, darunter auch unsere Brüder, die Soldaten, durch keine Parteigegen— sätze mehr getrennt, sind fich einig, daf von nun an jeg⸗ liche Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende haben muß. Vie

Diktatur des Proletariats, die nun zur Tatsache geworden ist, be—

zweckt die Verwirklichung eines mahrhaftigen sozialistischen Gemein⸗ wesens, in dem jeder arbeitende Mensch sich am öffentlichen Leben

ö beteiligen soll, einer gerechten, sozialistischen, kommunistischen Wirt⸗ schaft. Der Landiag. das unfruchtbare Geile des überwundenen

bürgerlich kapi alistischen Zetialters, ift aufgelöst, das von ihm eingesetzte Ministertum zurückgetreten. Die von verant⸗

wortlichen. Vertrauensmännern geführten Arbeiterräte erhalten

als Volksbeauftrggie tür bestimmte Arbeitsgebiete außerordentliche

Vollmachten. Ih e Gehilfen werben bewährte Männer aus allen

Richtungen des revolutionären Soz alismus und Kommunismus sein.

Die zahlreichen tüchtigen Kräfte des Beamtentumtz, zumal die unteren und mittleren Beamten, werden zur tatkräftigen Mitarbeit im neuen Bayern aufgefordert. Das System der Bürokratie wird aber un—

verzüglich ausgetilgt. Die Presfe wird sorialisiert. Zum Schutze

der baverischen Ratereyublit gegen reaktionäre Vessuche von innen und, von außen wird fofort eine roté Armee ge⸗

bildet. Ein Revo lutionsgericht wird jeden Anschlag gegen die Räterepublik sofort nücksichtslos abnden. Die bayerische Räte⸗ republik folgt dem Besspiel der russischen und ungarischen Völker. Sie nimmt sofort die brüderliche Verbindung mit diefen BRölkern auf. Dagegen lehnt sie jedes Zusammenarbeiten mit der verächflichen Regierung Ebert ⸗Scheidemann. Noste, Erzberger ab, weil diese unter zer Flagge einer sozialistischen Republit das imyerialistische, lapitalistiche, milttaristische Geschäst! des in Schmach zu⸗

lammengebrochenen deuischen Kaserreichs . Sie ruft

alle deutschen Brüdervölker auf, den gleichen eg zu gehen. Allen Proletariern wo immer sie für Freiheit und Gerechtägkeit, wo immer sie für revolutionären Sozialismus tämpfen, in Württemberg und in Ruhrgebiet, in der ganzen Welt, entbietet die bayerische Raͤterepublik ihre Grüße. Zum Zeichen Der freudigen Hoff⸗ nung auf eing glückliche Zukunft für die ganze Menschheit wird hier⸗ mit der 7. April zum Nationalfeiertag erklärt. Zum Jeichen des beginnenden Abschiedes vom fluchwürbigen Zeitalter des Kapitalismus 1uht am Montag, den 7. April, in ganz Bayern die Arbeit, soweit sie nicht für das Leben des werktätigen Volke notwendig ist, worüber

aleichzeitig nähere Bestimmungen ergehen.

Gs lebe das freie Bayern! Gs lebe die Räterepublik! Ez lebe

die Weltrevolution!

Der „Zentralrat hat der Korrespondenz Hoffmann“ zufolge beschlossen, daß die Arnbeiter⸗ und , .

Be r u fen baldigst neu gew äh lt werden, daß eine Neuwahl der Soldatenréte gleichzeitig erfolgt, und daß im Anschluß

daran unverzüglich der Nätekongreß einberufen wird. Wahl— termin und Wahlordnung werden chleunlgst veröffenilicht.

Eine außerordentliche bayerische Landes konferenz der ozialde mokratischen Partei, die am fg, im hat sich laut Meldung des

Württemberg. Nach einem amtlichen Bericht der Siaats regierung vom

5. April ist die Regierung in Stuttgart durchaus Herrin

der Sage. Der Freitag ist vollständig ruhig verlaufen. Der generalstreit der Spartakusleute ist zusammengebrochen. Die Streikleltung ist bereits am Donnerstag größtenteils verhaftet worden. Die Duichsuchung der Vororte und der einzelnen Bezirke in Stuttgart nach Waffen und verdächtigen Personen hat seit Freitag begonnen. Bisher wurden etwa 300 Schuß— waffen elngehracht. Das wirtschaftliche Leben ist seit Sonh— abend früh in vollem Gange. Die ne hat Nach⸗

mittags mit ihrem Betriehe wieder begonnen. Pie Arbeiter

schaft hat schon seit Freitag in argßem Umfange die Arbeit wieder aufgenommen. Auch die Postbhestellung hat hec onnen. Die Eisenbahn verkehrte am Sonnabend in be chränktem Um⸗

fange, heute soll der volle Betrieb wieder aufgenommen werden.

Oesterreich.

Die vierte Konferenz der Staatsregierung und der Landezregierungen Deutschästerreichs it wvor— gestern in Wien vom Staatskanzler Renner mit iner An— sprache eröffnet worden, in der er dem „Wolffschen Tele— graphenbüro/ zufolge erklärte:

Die panikartige Beunruhigung, die von Ungarn ausgeht, ist nicht in dem Grade gerechtfertigt, wie sie auftritt. Ich hoffe zuversichtlich, paß wir, wenn uns nicht große europäische Umwälzungen mitreißen, dauernd imstande fein werden, die demokratische Politik aufrechtzuer⸗ halten und die Arbetterräte organisch in bie Verfassung einzufügen. Die Aufrechterhaltung der Heutsgen Staats sorm hängt aller⸗ dings von äußeren und inneren Voraussetzungen ab. Wenn das Räͤte— ssstem in Deutschland oder in der tschecho,ssovakifchen Nepublik zurchdränge, wäre es ung schon wesentlich schwerer, standzuhalten.

aß es in Ungarn dazu gekommen ist, konnte ung nicht überraschen. Die Politik der Entente hat in Ungarn besonders unüberlegt und blind zugegriffen. Die kurzsichtige Politik der Entente, insbefondere kurzsichtig wegen der maßlosen Forderungen der französischen Bourgeoisie und ihrer imherialistischen Nach äufer, kann ganz Europa in einen Zu⸗ fand der Auflösung stürsen, Es scheint jeboch, daß der Eindruck der

reignisse in Ungarn auf die Entente so mächtig war, daß man sich zu besinnen beginnt. Vielleicht wird das ungarische Unglück für un einen Vorteil bringen, weil Fie Entente jetzt mit größerer Gewissenhaftig⸗

teit unsere Leiden beurteilen und doch dabor zurückschrecken wird,

diesen Versuch der Amputation eines Landes und einer Nation an

Deut sch . Desterreich und Deutschland noch einmal zu machen. Die durch . e Agenturen in der Schweiz veröffentlichten Naochrichlen find ö uichaug unzutreffend. Infolge der fystematischen Arbeit unfereß

*

auswärtigen , lan angenem men werden, daß , tens Gnglan n

schuß on 2 werden solle womit der letzte Schritt zur völligen

merika und aber auch Italien gegen den

D 1a nichts Wesentliches, enzuwen den haben und ang dem Anschluß aud feln anz schanigend? Polgen ahleiten raden, und daß Heß Franke 2 ie Die aats. felbst hat sich von allem auf Wison und Amerika,

— —

— —

dann auf England und auf dessen unvoreingenommene Slaatskunst gestützt. Auch die Beziehungen un Italsen werden sorgfältg gepflegt. Frentreich schickte uns erst in den letzten Tagen einen ständigen Ver= treter dessen Antuntt uns überqus ermwünscht ift. Wien bat aus nanchen Gründen, nicht zuletzt finanzteller Zusammenhänge wegen, alte Sympathien für Frankreich. Leider werden diese alten Be⸗ ziehungen uns big jetzt wenig nutzbar, da Frankreich seine Kapitalien in den nächsten Jahren zum Teil selbst brauchen wird. Politisch aber scheint Frankreich den Tschecho⸗Sloraken verpflichtet. Fnfolge— dessen sind die Verhandlungen, welche von wenig béerulenen Seiten in Bern vorwiegend mit franzßfischen Intereffenten geführt werden, fruchtlos und irreführend. Nach den Erklärungen

der Vertreter der auswärtigen Gejandtschaften denkt die Entente

gar nicht daran. Deulschösterreich zu besetzen und zum Auf⸗ marschraum gegen Ungarn zu machen. Wir finden in allen unseren. Wirtschaftsnöten bei den hier weilenden Entense— gesandtschaften Entgegenkommen. Unsere Politik ist im allgemeinen dahin gerichtet, daß Deutschösterreich in keine einzige europätsche An⸗ ßelsgenbeit mehr verwickelt werde und insbesondere, daß es aus der üheren Gemeinschaft mit der Tschecho Slowakai, Südslapien, Ungarn, Rumänien und Polen möglichst bald heraus komme. Infolge der ungarischen Umwälzung verschärft sich immer mehr der Ein— druck, daß sich in diesen Gebieten ein größeres Maze⸗ anten entwickelt. Gerade diefer Umstand muß uns in der Absicht bestärken, unser Land und Volk möglichst rasch aus dem brennenden DVause herauszuführen und den Anichluß zu ver⸗ wirklichen. Da sich Deuischland in der allgemeinen Auflöfung auch seinen bisherigen Feinden immer mehr als Cement der Konsolidierung Europas erweist und dadurch auch für den Westen erhöhten Wert gewinnt, ist es mir unzweifelhaft, daß die Anschlußvolitik siegreich sein wird. Wenn nicht im letzten Augenblick die Entente Deutsch⸗ land ganz unerträgliche Bedingungen auferlegt und dortselbft einen Umsturz bewirtt, dürsen wir hoffen, daß wir gemeinsam gus der großen europäischen Veiwicklung herauskommen, soweit es eben be— siegte Staaten können. Ungarn.

Das „ Ungarlsche TelegraphenKorrespondenzbüro“ ver— öffentlicht einen Notenwechsel zwischen dem am Freitag in Budapest eingetroffenen General Smuts und der Reg ie⸗ rung der ungarischen Räterepublik. Darnach beantragt Deneral Smut, die ungarische Regierung möge sich bereit erklären, alle Truppen mesllich von einer neuen Temarkattont— linie zurückzuziehen, während die rumänischen Truppen den Befehl erhasten, über ihre gegenwärtige Stellung nicht vor⸗ zudringen. Das Gebiet zwischen jener Linie und der Front des rumänischen Heeres soll als neutrale Zane be⸗ t'achtet und durch verbündete Streitkräfte, und zwar eng— lische, französische, ltallenische und wenn möglich amertfa⸗ nische beseßzt werden. Die ungarische Rerierung soll ferner die Bedingungen des am 3. November 1918 ahgeschlossenen Waffenstillstands anerkennen. Eg wird mit Bestimmtheit erklärt, daß die De mar kationslinie keinen Einfluß auf die in den etwaigen Friedengbedingungen festzunellende Ge⸗ bietgregelung ausüben soll. General Smut wirh in Paris die Aufhebung der Blockade beantragen und . auregen, daß die Großmächte, beyor sie Ungaras politische Grenzen im Friedensvertrag endgültig feststellen, die bevoll⸗ mächligten Vertreter der ungarischen Regierung einladen, damit sie ihren Standpunkt in einer Konferenz darlegen können, die unter Vorsitz eines Vertreter der Großmächse mit den Vertretern der Tschechoslowakei, Rumäniens, Sübflaviens und Deutsch⸗Oefterreichtz abgehalten würde. Die ungarische Re⸗ gierung dankt für das Wohlwollen des Generals, erklärt jedoch, daß diese Bedingungen nur als Befehl von jenen angenommen

werden könnten, die unter diesen Bedingungen di⸗ Regierung

des Landes zu übernehmen geneigt wären. Ste bittet sodann den General bei den Regierungen der Ententemächte zu beantragen, daß die Grenze der neutralen Zone von der

gegenwärtigen Besetzungslinte nicht nur westlich bis zu der

von Smurs bezeichneten Grenze verschaben werde, sondern auch östlich bis zur Maroslinie, die in der Militärkonvention als Demag lationslinie bezeichnet wird und vom General Besan willkürlich und einseitig zum unersetzlichen Schaden des ungarischen Wirtschafislebens geändert wurde. So—

dann soll in einem Teil der neutralen Zone die Verfassung

der ungarischen Räterepublik in Geltung hleiben und keinerlei Einmischung in die hierdurch geschaffenen wirt⸗ schaftlichen und sozialen Verhälimiffe erfolgen; dem⸗ entsprechend wäre in Szegedin und rad vdi⸗ Verfassung der Räterepublik. wiederher,ustelli. Es wird ferner völlig freier Verkehe von der neuttalen Zone sowohl nach der Räterepublik als auch zum rumaͤnischen Königreich, und freier Transitverkehr auf den vom rumänischen Königreich besetzt gehaltenen siehenbürgischen Gebieten verlangi. Die vorgeschlagene Konferenz soll parallel mit den Verhand⸗ lungen der Pariser Friedenskonferenz tunlichst in Prag oder Wien so rasch als möglich zusammentreten und nicht nur die politischen Grenzen seststellen, sondern auch sämtliche zwischen diesen Ländern auftauchenden wirtschaftlichen Fragen regeln. Die ungarische Räterepublik stehe nicht auf dem Grund— atz der Gebietsunversehrtheit, ver werfe jedoch jede Lösung von Gebletefragen auf Grund imperiallstischer Eroberung. Schließlich wird noch um sofortige Einstellung der barbarischen Verfolgungen ersucht, die in den besetzten Gebieten gegenüber jeder Ait von Arbeiterbewegung geübt werden.

— Das „Ungarische Correspondenzbüro“ veröffentlicht eine Verordnung, nach der die in Ungarn befindlichen früheren Krongüter, Hof⸗ und äraxische Besitzungen, Familienstif⸗

tungen sowie jedeg in Ungarn hefindliche Vermögen der Fa—

milie Habs burg-Lothringen vorläufig durch eine dreigliedrige Kommission verwaltet werden, die vom Volke kommissar für Landwirischaft ernannt wird. Eine Verordnung, betreffend die Sozialisietung des Grundbesitzes, besagt:

Der Boden Ungarns ist Eigentum der arbeitenden Gesellschaft. Wer nicht arbestet, kann feinen Boden besitzen. Jeder Groß ⸗ und mittlere Grundhbesitz geht samt dem fundus ihnstructus und den landwirtschaftlichen Industriebetrieben ohne jede Entschädigung in ras Eigentum des Pioletarterstaates über. Kleine und Zwergbesitze bleiben auch fernerhin samt den dazu gehörenden Däusern Privak⸗ eigentum. Die vom Staat übernommenen Grundbesttze werden alz

genossenschaftliche Betriebe demjenigen Proletariat übergeben, dag den betreffenden Grundbesitz bewirtschaftet. Der Ertrag wird im Ver⸗

hältnis der geleisteten Arbeit aufgeteilt.

— In der Tagung des Deutschen Kulturbundes am

Freitag erstattete der Volke kammissar für deutsche Angelegen⸗ heisen Heinrich Kalmar einen Bericht, aus dem der sozialisti⸗ schen „Volksstimme“ zufolge hervorgeht, daß künftig in allen Aemtern jede Sprache zur Geltung kommen und daß schon für die nächsten Wahlen auf Grund des fötergliftischen Prinzipt

Gleichberechtignng aller Bolts fämme in Ungarn. getan sei Der Deinsche Kulturbund beschloß die Grrichtung von Ortzgruypen in größeren deutschen Orten Ungarn.

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Frankreich.

Nach dem Diplomatischen Situationsbericht hiellen die vier NRegierungechefz am Sonnabend zwei Sitzungen ab. Der Piäsident Wilson, der erkrankt ist, wurde durch den Shersten House vertreten. Die Redigierung der zu ben Gehietsfragen vorgeschlagenen Lösungen wurde eifrig fortgesetzt und die Frage der Wiedergutmachungen befindet fich ebenfalls auf dem Wege der Lösung. Zur Regelung der Danziger Frage wird, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, bemerkt, daß der Grnnd⸗ jatz, daß polnische Truppen Danzig passieren lännen, von Foch aufrechterhalten und von Erzberger im Namen Deutschlandtz formell angenommen worden fei, da es aber den Allijerken ars Schiffen fehle, um die Truppen über Danzig zu schicken, hätten die Deutschen geraten, die polnischen Truppen auf dem Landwege zu befördern. Die Armee Haller solle daher auf täglich 19 Zügen ganz Deutschland durchqueren. Man be⸗ trachtet diese Lösung als den Ansichten der Alliserten voll ent sprechend. Das endgültige Schicklal Danzigs werbe erst fpäter belannt werden, es könne aber schon jeßt versichert werden, daß die Alliierjen diese Frage zufrieden stellend ösen mühen? Nächsten Freitag wird eine Vollsitzung der Friedens⸗ konferenz stattfinden, um den Bericht der Kommission sür die internationale Organisation der Arbelt zu besprechen. Der Augschuß für die Internationalen Bestimmungen hinsichtlich der Häfen, Wasserstraßen und Gijen⸗ bahnen hat die Prüfung der Klauseln abgeschlossen, die in den Vorfrieden über die Häfen, Wasserstraßen und Eifenbahnen aufgenommen merden sollen, und den Bericht, der darüber dem ohersten Rat der Alliierten vorgelegt werden soll, engegen⸗ genommen.

= Die „Agence Havas“ verbreitet eine Melbung des „Temps“, wonach alle Kommissionen eingeladen worden seien, heute ihre Beschlüsse dem Rate der Regierungssührer vor— zulegen. Die noch schwebenden Fragen seien jene, welche sich Die Führer der Regierungen vorbehalten hätten, nämlich Rie Frage der Westgrenze Deutschlands und die adriatische Frage. Dazu komme noch die Frage der polnischen Grenzen, bezüglich der die Führer der Regierungen geglaubt hätten, die Beschlüsse der zuständigen Kommission abändern zu müssen.

— Ein Funkspruch aus Lyon meldet, daß der Friedens⸗ konferenz nunmehr konkrete, von Lenin unterzeichnete Vor⸗ schläge der russischen Sowjetregierung vorliegen, mit denen sich die Konferenz in den nächsten Tagen eingehend hbe— fassen wird.

Der Minister für den Wiederaufbau hat im Auftrage Clemencegus mit den Vertretenn der Arbeitgeber und Arbeiter

eine Sitzung abgehalten, m der nach dem „Telegraaf“ über

den achtstündigen Arbeitstag beraten wurde. Hierauf hat die Regierung beschlossen, sofort einen Gesetzent wurf elnzu⸗ pringen, in dem das Prinzip des achistündigen Arbeits tags angenommen wird, der jedoch Ausnahmen für verschiedene Be⸗ triebe vorsieht

— Tie Regierung hat für die sozialistische Feier zu Ehren des Andenkens von Jaures die Erlaubnls erteilt. Die Confédération generale du Travail hat einen Aufruf an die Arbeiterschaft erlassen, gegen die Freisprechung Villains und die Verurteilung Cosfting Einspruch zu erhehen' Die Humanité“ veröffentlicht zahlreiche Protestkundgebungen von Abeiterverbänden aus verschiedenen Teilen Frankreichs, u. g. eine Kundgebung von 51 000 Bergleuten.

Rußland.

Ein Funkspruch aus Moekau meldet, daß die außerordent⸗

liche Kommission in Petereburg eine neue B erschwörung gegen die Sowjetregierumng aufgedeckt hat, die zum Ziele hatte, durch Sprengungen, Bahnzerstörungen und Brand⸗ sitftungen einen bewaffneten Aufstand zu organisieren. Unter anderem sollen Agenten des Admirals Koltschak dersucht haben, die Wasserstation Peters hurgs in die Luft zu sprengen. — Das „Reutersche Büro“ meldet, daß die Bolsche⸗ wisten in der Nähe von Bolschemzerski viermal am 31. März und zweimal am Morgen des 1. April angegriffen haben. Sämtliche Angriffe wurden aber unter beträchtlichen Verlusten für den Feind abgeschlagen. Am Morgen des 5. April griffen die Bolschewisten in der Nähe von Shredmerhenga nach vorausgegangener Artillerie vorbereitung an und wurden ebenfalls mit schweren Verlusten zurückgeschlagen. Ein Bataillonskommandeur und hundert Mann wurden gefangen genommen.

Wie der „Utrainische Pressedienst“ meldet, ist in der O st⸗ ukraine die Sowjetarmee bei Kowel zu den Ukrainern übergegangen. Die feindlichen Abteilungen ergahen sich in Gruppen von mehreren hundert Mann.

Amerika.

Der amerikanische Staatssekretär für den Krieg Baker teilte nach einer Reutermel dung einer Abordnung von den Philippinen mit, daß der Präsident Wilson die Zeit für ge— fommen erachte, um den Philippinen voliste Unabhängig⸗ keit zu gewähren. ᷣ

Parlamentarische Nachrichten.

Die dentsche Nationalpersammlung tritt, wie dem „W. T. B. aus Wei mar gemeldet wird, am Mittwoch, dem 3. April, Nachmittags 3 Uhr, wieder zu einer Sitzung zu⸗ sammen. Auf der Tageordnung steht die erste Bergung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichs haushalts für das Rechnungsjahr 1919.

Etatiftik und Boltstvirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Gssen witd dem ‚W T. B. gemeldet: Der Zentral Zechenrat teilt entgegen anderslautenden Meldungen mit: Bis jetzt steben Lon den Bergwerken des Rbei'n sch-West« fälischen Industriegebrets 221 Zechen mit 372009 Berg⸗ arheitern im Generglaugs st an d. Die gefamte Arheiter⸗ schaft des Rheinisch⸗Westfälsfchen Grkektrtzttätz; werktz, von dessen Stromnetz die Licht. und Kraftstromver en

aller umliegenden Siädte des Industriegebietz abhängig ist, hat . Tem Generalaugstand angeschlofsen. Für die Versorgung'der öff-ntlichen Anttalten, wie der Kran kenkänser, mit Licht und Kraft bat die gen ral. streikleltung die Aufrechterhaltung des auf das allernotwend gste ein⸗

geschränkten Betriebs alg Notsiandgarbeit zugessanden. Vie Aa.

gestellten der E ssener Straßenbahnen daben sich ebenfalls