ehransatz bei Kap. 17 Tit. 13 der Einnahme übersteigen, auch noch U den Auggleichungsbeträgen von Bayern,“
usw. für die Einnahme an Bierstener eine Erm MSS für 1919 eintritt.
66 7h
.
Baden,
Elsaz ⸗ Lothringen äßigung in Höhe von Unter der Voraussetzung, daß die Ver⸗
anschlagung der Einnahme an Biersteuer und e,,
bisherigen Biersteuergebiet zu 73 Millionen und in W erg DS Millionen für 19519 zutrifft, würde sich mithin aus dem Eintxzitt Wärltembergs in die Biersteuergemeinschaft für das Neich eine Ver⸗ schlechterung der Einnahme im Jahre 1919 in Höhe von 406 928 (
ergeben.
7. Die durch Ueberweisungen aus der Branntweinsteuer nicht ge— deckten Matrikularbeiträge sind nach dem Satze von 80 Pf. für den Kopf der Beoölkerung von 1510 auf 51 940 794 1 berechnet.
8. Zur Herstellung des Gleichgewichts im ordentlichen Haushalt für das Rechnungsiahr 1919 reichen die Einnahmen aus den bisherigen Der zur Deckung fehlende Betrag von 7 0509 000 000 „ soll daher durch neue Steuern aufgebracht werden.
9g. Von den Mehrforderungen bei den fortdauernden Aus gaben entfallen allein 2 261 572 333 ½ auf die Reichsschuld, insbesondere für deren Verzinsung und Tilgung, di Verfahren im Hauebalt für 1918, mit dem zatsä— Betrage angesetzt sind. i t (1186 877 304 ) weist der Haushalt des allgemeinen Pe fond auf infolge Uebernahme der Versorgungsgebührnisse und der Ausgleichsbeihilfen aus Anlaß des Krieges 1914s19 von dem Kriegs— fonds auf den ordentlichen Haushalt.
10. Die Dienstbezüge der Reichsminister sind gleichmäßig mit 30 009 S Gehalt und 14000 S Aufwandsgeld haben Anspruch auf freie Dienstwohnung. banden, so wird eine Mietentschädigung von 10009 „6 (bisher 20 000 M) gewährt, die beim Nachwei bis auf 20 060 M erhöht werden kann, hom des Auswärtigen ist es bei dem bisherigen Gehalt von zs6 009 „M verblieben. Ber Reich swehrminister soll bis auf weiteres seine Dienstbezüge aus den freien Gebührnissen des bisherigen Staats⸗
Kriegssteuern nicht aus.
Eine weitere
sekretärs des Reichs⸗Marineamts erhalten.
11. Die Anforderung neuer Stellen hält sich, soweit sie nicht 1 ganz unterbleiben konnte, in den engsten Grenzen und ist nur da er—
erhebliche
Ist eine
ürttemberg zu
die, entsprechend dem chlich erforderlichen Mehrausgabe Pensions⸗
angesetzt.
8 besonderer Aufwendungen Nur bei dem Reichsminister
Sie solche nicht vor⸗
im
und
folgt, wo . greifenden Reformen und
zuheben die Uebernahme . ; 1 600 Jo O09 t vom Kriegöfonds auf den ordentlichen Haushalt — vgl. Kapitel 14 der einmaligen Ausgaben im Haushalt der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung (Anl. TVII) —.
13. Beim außerordentlichen Haushalt werden 673 5 Mil⸗ Bet 10 Millionen zum Wohnungsfürsgrge⸗ inisteriums sowie bei den Ansätzen der Post⸗ Reichseisenbahnverwaltung handelt es sich um Ausgaben, die nach den bestehenden Grundsätzen Die vom Reichsarbeitsministerium ferner angeforderten 200 Millionen M dienen zur Gewährung von Baukostenzuschüssen zwecks Wiederbelebung der Bautätigkeit und der Herrichtung von Behelfs. und Notwohnungen zur Milderung der als anzusehenden Wohnungsnot. r J M beim Reichswirtschaftsministerium gründet fich auf 8 12 des Gesetzes vom 7. November 1917 über die Wieder⸗ herstellung der deutschen Handelsflotte (Reichs-Gesetzbl. S. 1026). 14. Das Haushaltsgesetz stellt im 5 2 die Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen außer Zweifel; a) die Mittel zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben im Wege der Anleihe flüssig zu machen; . gehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebs— mittel der Reichshauptkasse bis zum Betrage von sechs⸗ taufend Millionen M — wie im Vorjahr — Schatz⸗
lionen M angefordert. sonds des Reichsarbeitsm Telegraphenverwaltung
auf Anleihe zu übernehmen sind.
Folgen des Krieges von 300 Millionen
b) zur vorüber
4)
sich nach eingehendster Prüfung ergab, daß auch bei durch⸗ Vereinfachung des Geschäfisganges eine — Veimehrung wegen Anwachsens der Geschäfte unvermeidlich erschien. b) von der Eisenbahnver Nähere Angaben hierüber sowie über die ; Maßnahmen enthalten die am Schlusse gegebenen Erläuterungen zu den Haushalten der einzelnen Reichsverwaltungen.
12. Bei den einmaligen Ausgäben ist besonders hervor= der Teuerungszulagen
anweisungen auszugeben;
zu gewähren.
sowie der
c) zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nachwirkungen des Krieges und der Demobilmachung hervorgerufener Be⸗ dürfnisse nötigenfalls Garantien zu übernehmen und
bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetzlichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug
sonst vorgesehenen neuen
im Betrage von
vorgesehen.
nahmen Der weitere Ansatz
gebiete im
Gesamtübersicht.
) von d) von Südwestafri e) aus allgemeinen t) der Ueberschuß a. d. Münzwesen mit 8 14000900
Dg5 553 204 welche gemäß § 5 der Reichsschuldenordnung zum Ankauf einer ent⸗ chreibungen verwendet werden sollen.
Für die der 416 schatzanweisungen der VI. bis IX. Kri
gaben namentlich bei werden mußten. Haushaltsgesetz vorgesehen, Bestimmung der Haushaltsv n vorläufig also in der Reichskasse verbleiben. .
17. Der Schatzanweisungskredit ist wie 1918 auf sechs Milli⸗ arden Mark bemesfen, um der Finanzverwaltung für die Flüssig⸗ machung der Anleihekredite einen größeren Spielraum zu gewähren.
unterbrochen.
kein im einze durch ein Gesetz
önne,
fa . Reichsmitteln
zusammen
sprechenden Anzahl von Schuldvers
15. Zur Schuldentilgung werden bereitgestellt; a) von der Postverwaltung. ; valtung .
6617363 do dlz 64217 310 99
79 275 715
l
*.
1.
s⸗
Rückzahlung der 41 prozentigen auslosbaren Neichs⸗
egäanleihe sind 47 190 000 Mart
Durch das Haushaltsgesetz wird — wie im Vorjahr — ange⸗ ordnct, dag eine Tilgung der Kriegsanleihen nicht stättfindet, weil hierüber erst nach dem Friedensschlusse bestimmt werden kann. .
16. Sollte das Rechnungsjahr 1919 Überschüsse ergeben, so würden sie darauf beruhen, daß eine genaue Veranschlagung der Ein⸗ und Ausgaben nicht möglich war und wichtige Aus⸗ Heer und Marine vorerst ganz ausgeschieden Es ist deshalb ebenso wie im Vorjahr durch das
daß etwaige Überschüsse nach näherer
AI. Haushalt für die Schutzgebiete.
läne künftiger Jahre zu verwenden sind,
Der Krieg hat die Verbindung mit den Schutzgebieten nahezu völli Da es schon aus diesem Grunde unmöglich ist, die Winken der eingetretenen Verhältnisse auf die einzelnen Schut⸗= Rechnungsjahr 1919 zu übersehen, so ist ehenso wie bisher lnen gegliederter Haushaltsplan aufgestellt, sondern nur Vorforge getroffen, daß für den Haushalt der Schutz⸗ gebiete im Rechnungsjahr 1919 die Bestimmungen des Haushalts fůr das Rechnungejahr 1914 maßgebend bleiben.
. . D 3 k . ö 3466 l 3 . . Haushalt Bet Daushait 2 Betrag für 1918 3 2 * , fur 6 Zugan Abgang * ; 4 Hör nr psie Zugang Abgang * innab Aus ir einschließlich gang =. 2 Einnahme für 1919 . ä Einnahme und Ausgabe für 1919 . M0. 0. 10. 3 e 60. 16 0. . ĩ ͤ Noch: Einnahme. X. l aushalt. . ̃ . 1 hee r, f üer J Boo] 881 246 Jog 33 234 s, 19 Andere Ausgleichungs beträge 21432 18 14969 420 . zt gol hi? Nejchtdruckerei⸗ Il Cos Hod 13 333 Coo n o, F , 531 Gi z. ls 735 5d] Ses 224 8oo- — 3 Neichs eisenbahnverwaltung IIb Iss ooo 162 216 00 13 000 J 69 516 zh öhb iss z66 — Verschiedene Verwaltungseinnahmen: 16 180 1 100 ö 2 MRatrikularbeiträge . oi dad 754] 51 910 7h — 3. J . 113 — Summe der Ginnahme ssobcz sos Ric s sss sp 5s s db ass 12 128 963 3 — . . * 2 , . . 4 7 Auswärtiges Amt 1335929 1335 6 3966 5709 452 60 . 8 Reichsmintsterium des Innern. 112 00 18 ol 64 6. 5 Sa Reichswirtschaftsministerium . . . ; 2 gi. . ö. 9. Fortdauernde Ausgaben Rei ini ĩ . ö. ö ö ö ] * 5 . k zee is, b, ,, . 180 00 1 Neichsprüsidet.. ..... , elt! msn,. 32 Keichsheer (mit Bayern) . 448 370 148 370 . 26 5 JJ 561 3 117796 4184 060 e. Sb Reichs misitrgericht . .. 394 394 — — 33a Reichsministerium . ö 9901 35 6 ö. . 3 . ; 16 Verwaltung der JFieichsmarine.. 1094367 1094367 — — 46 Auswärtiges Ant- ; 16336. 5351 345 19731 340 11 Reichs justizberwaltung . . 1225372? 13271018 — 1017290 7610 NReichsministerium des Innern. ; 20999 169. No (oi 168 12 dei . ministerium ..... 981 839 7oßb 321 275 b64 — 1113 Reichswirtschaftsministerium z 12137 33 . ö 82521 17 Rei i n fern ; h 000] — 5000 — 13esg Reichsarbeitsministerium . 131 475 524 97 650 314 33 8 210 2. 3. Reichs kolonia lin inistertum 1369 . 1 . . 6. 20 ö. . e, n , ,. Kö . ö . öè. . ) r 4200 — — eichsmilita ; kö . . 1 e hmmm 17 457 348 17 642 050 — 184702 45s6424 Verwaltung der Reichsmarine * * 26 Jos 6s 36 15 Rech . ghof J 3738 3766 — 28 6516624 Reichsjustizverwaltung 249129 878662 ; ĩ . 3. 3, , hensioicfenßg. 10776 10776 4 hy 68 Reiche finanzministerium .. bo og zs] A6 335 ig . 33 — ihr gener gina sberwatung. 88 4 Reiche schatzministerium ; 643 13 19319 577 i 7 6 Steuern und Gebühren: 69s6ß e Reichskolonialministerium 2933 12 2 663 3tz ö. 9. — 1 1 . 112009006 753 930 900 641 930 000 79 Reichseisenbahnamt K 628 69 . 188 5639 kö . 61 . 13 060 Coo 13 O, gh 1ör5 5h zee Hebbel,, , . 8 16s 3 ne ö so a , es s,, * Jigarettensteuer. 145 000 0M 32 202000 2. 8 ges ö, 4 m n 6 857 35g 3 K * zaufschlag I 000 00 87 000000 — 7418424 Allgemeiner Pensionsfonddsz. 11 333 741418 146 365 1141 . ö . ck rr ͤ 180 000 000 163 2322 000 5 Reichs post. und Telegraphenverwaltung 1 049 395 11 7o8 265 7o3 291 86 3 — ö, 3h 0hb dos Il än Gbö . kJ ,, * ; e g einstẽuer ; 60 000 006 193 995 00 133 995 000 87 Reichteifenbahnverwaltung .. 1868867080 12 233 H2l(⸗ 11 . 26 ie ehe ber uchtabgabe 3 000 006 S250 — 85 9J ligemelne Finanjperwaltung. .. 211 883 8589. 12772 44 91 . , ee, P 190 M M ö . = Summe . . [TN ss os 7 200 303 gab] 4 0v0 838 Sog! 12731 340 Schaumweinsteuer. 30 000 000 98970 . . 340 Mineralwassersteuer 39 O00 09 ö gn. 1063 107 169 — Leuchtmittel steuer Iz C00 00. 426 366 — Zündwarenstener * Coo C0 . 6 . 188 30 O0 Einmalige Ausgaben , . 2ꝑAuzwöärtigeg Amt. 3 69e Coo) 12 C0 3433 geo = . sowie Ueberganggabgabe js goo boo 3 . des Innern,. 1844 800 7 16 600 1128200 i. go e ae bempet: 3 boo G6] 2 032 zo z 9ß0o 32. PVelchemertschaftemin itcrium . ,,, 3 . m . 13 000 000 19100000 . 6 10000 3 Reichgarbeitsministerium. ,, 10 351 O00 h 99 7 öh 29h . R fen b abe von: 1 Reichpost und Telegraphenverwaltung 753 5s 18 8 4g 95 2 . 1 Hesellscha izverträgen. 50 O00 000. 55 860 000 9 5 S60 060 4a Reichs druckerei 5315. 837 983 * 1866 8 . ., . ! 8 700 000 20 090 0090 — 11390000 5 Verwaltung des Reichsheeres. 63 Coo 20 111 J. — ] ö. . 6. ge n ischein. und Zins⸗ 6/tza Verwaltung der Reichsmarme . 472100 5 765 000 — 0 bogen J Wan g 9 S0 ooo 12 200 000 — , ⸗ 6 5 6 . . . P. Kauf- und sonstigen Anschaf⸗ — 8 eichsfinan zministerium - ; 6 116206g — 123 ? ) 49100 — 9 Reichs kolonialministerium 1161946 z ,,, 3 6 6 . ir Staate tien. 7000 00909 41500009 — 4500 000 11 eichseifenbahnverwaltung 38 72: — . 3 6 gieren en ; 3. O06 000) 160 b35 0M 10465 000 = 1214 Allgemeine Finanzverwaltung .. 161 6. . S8 465 294 1 579 10215 F. Frachtirkunden . 1100 Goo og 1858 780 009 — 38 780 000 1668 348 184 22002 M40 ö . ,, 1214 00 2214000 Summe der einmaligen Ausgaben 1773 740 316 132 zos 30 Lid Ti, H. Vergktungen an. Mitglieder . Summe der Ausgaben des ordent⸗ d r üschth stens g re. , , eds on lichen auchalt z.. liz ot 151 gioß zz2 sos zos 5 7o9 5e fo. — J. Geldumsätzen ..... . 2, Coo oog . k. Grundstücksübertragungen . . 6 6 ö n. Ausserordentlicher Sau shalt L. Versicherungen . * 6 3. ach 10 too ooh I oo og . Einnahme a) Personenverkehr . — ? * i r *; ö. . . K ü ö 140 09090 0 0909 O99 — Verwaltung des Reichsheeres 5 6. . 6. Lahe er . ; ; S0 900 909 6 O0] 2596 0090 232 Reicheschttd⸗. .. 142713201 108 Cs B23 6 ss Zuwachssteuer . 006 100 ö . J z ĩ rbscha ftesteuer t y. . 38 h . us gabe . . , ,,,, . NReichtwirtschafttemũnisteruum . .. zog gg voc Wo Cho o, k - Zuschlag zur außeron dentlichen . Neꝛschsarbeitsministerium lg Coo god lg Gon 3 J . ö ö. . I . re,, ,,,, . , . ie 9 46 9: 6 gt Mο σο: . 4 , und Telegraphenverwal⸗ 666 3 co ooo dos 9. Mit den Post, und rn ,. 5 Ran isenba hn verwaltung K 3 600 5h 8 000 [. . 4 400 000 n n zu eihebende Reichs— 25 ooo oo 123 00 0ο . 6 Aus Anlaß des Krieges und der jo 00 . Hoooo oo O Eh rf re Gebir⸗ zi . 1ꝛ2is oho eme b li machn w—— — 2 k ö 17a Aus Rriegssteuerrr 2 rd Oo oο a 125 000000 — 6 194 674 88140101 00οò . 15 a n gn ben e für Zölle und. 3 ht 163 i,, 18 18 gaz Samme der Ausgabe. S3 w , , es — nn, ö. . 1 : Anleihe bleiben mithin auf⸗ ; . . 134 Aus der gußerordentlichen Kriegt ⸗ . . hee ⸗ . . ) . 1 I. ] erz oo ooclio ois ooo coo — 39 944 400000
abgabe 19198...
j
Die einzelnen Reichsvermwaltungen. Haushalt des Reichsministeriums.
Neue Stellen sind vorgesehen für; 2 PVelchsminister ohne Portefeuille, J Direktor, Bürobeamten, 4 Kanzleisekretäre, ¶ Unterbeamte.
Bei den sächlichen Ausgaben ist ein Mehrbedarf zu Geschäfts— bedürfnissen usw. von 199 000 ½½ hervorzuheben, wovon 135 000 (6 , bereits während des Krieges eingerichtete Pressezentrale ent⸗ e Ferner sind für das Reichsernährungsministerium hier folgende Stellen als künftig wegfallend ausgebracht worden:
vortragende Räte, 10 ständige Hilfsarbeiter, 17 ervedierende Sekretäre, Kanzleisekretäre und
7 Unterbeamte.
Haushalt des Auswärtigen Amts.
Neue Stellen sind vorgesehen für: 1 Unterstaatssekretär, 1 vertragenden Rat und . UL ständigen Hilfsarbeiter. .
Ferner sind Gesandschaften bezw. diplomagtische Vertretungen sowie Generalkonsulate bejw. Knnfüjate wiedereingerichtet bezw. ein= gerichtet worden in Bukarest, Helsingfors. Kiew. Moskau, Tiflis, St. Petersburg. Odessa, Galatz, Charkow, Jassy, Rostow und , .
ei den gllaemeinen Bewilligungen sind zur Unterstützung für hilfsbedürftige Reichgangehörige im Aussand usw. 28 009 6 mehr ausgeworfen worden, desgleichen sind 5000 M als Beitrag für dle Union interparlamentzaire ponr Larbitrage international wieder- eingestellt. Zur Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im Aus— land sind 2 700 0990 „ mehr vorgesehen.
Zum Erwerb eines Grundstücks für die Gesandtschaft in Stock— holm, erste Rate, für Vornahme der nötigen, haulichen Verände⸗ rungen usw. sind bei den einmaligen Ausgaben 700 900 6 eingestellt und als Beihilfe des Reichs zur Verbesserung der Einrichtungen des Auswärtigen Amts für das wirtschaftliche Auslandsnachrichtenwefen 00 O00 Ib vorgesehen. Zwecks Schadlodhaltung der Auglands⸗ beamten für die ihnen, bei Erhehung ihrer Besoldungen erwachsenden Kursverluste ist endlich der Betrag von 2 000 060 6 nen auf⸗— genommen worden.
Reichsministerium des Innern.
3. Neue Stellen sind angefordert:
1. beim Reichsministerium des Innern für 2 vortragende Räte. Iständigen Hilfsarbeiter,
1 ervedierenden Sekretär, 1Bürobeamten,
1 Bibliothekssekretärin,
3 Fernsprechgehilfinnen,
1 Unterbeamten (Drufer);
II. beim Reichsgesundheitsamt für
IL Mitglied; III. bei der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt für 1 technischen Sekretär, 1 Kanzleisekretär, 4 Mechaniker, 1 Unterbeamten. ; ⸗
) Die ständige Erweiterung des Geschäftäkreises des Reichs— ministeriums des Innern sowie die erhöhten Sachkosten erfordern Mehraufwendungen bei:
Kapital 7 Titel 7 (Hilfgleistungen asm) von 122 909 ,
Kapitel 7 Titel 1 (Keschäftsbedürfnisse) von 144 900 4A. .Bei den nachgenannten Dienststellen find die entsprechenden Titel in ähnlicher Weise erböht worden.
é) Die den mit Abwehr der Rinderpest beauftragten Polizei- organen zu gewährenden Bezüge l(insbesondere FKriegsteuerungs⸗ ag ir bei Kapitel 7a Titel 13 einen Mehrbedarf von 469 16.
d) Neu eingesetzt sind
1. bei Kapitel 7a Titel 14 zur Förderung der auf sittliche und gesundheitliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen ein Betrag von 100 9000 ½
2. bei Kapitel 19a zur Unterhaltung des Reichsluftamts ein Betrag von 200 009 , ⸗ .
e) Bei den einmaligen Ausgaben ist bei Kapitel 3 Titel 15 zu den Unterhaltungskosten einer Anstalt für die Bekämpfung der Säuglinassterblichkeit ein Mehrbetrag von 100 000 eingesetzt.
f) Neu angefordert sind bei Kapitel 3 unter
J. Titel 23 als 1. Teilbetrag für den wissenschaftlichen Aus—= schuß zur Datstellung der deutschen Kriegswirtschaft
38 200 ;
2. Titel 24 zur Unterhaltung der Neichswand erungsstelle 1000000 .
Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums.
aA) Eine Mehreinnahme gegen das Vorjahr ist vorgesehen bei Kapitel 8a Titel 38 mit 12232 100 Æ an Abgaben gemäß § 27 des Gesetzes vom 25. Oktober 1910 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 775). d) Eine Mindereinnahme erscheint bei Kapitel 8a Titel 34 mit 628 000 M, da eine Inanspruchnahme des Reservefonds voraussichtlich nicht erforderlich sein wird. ) Neue Stellen sind vorgeseben; 1. beim Reichswirtschaftsministeriun für 7 vortragende Räte, 3 ständige Hilfsarbeiter, H expedierende Sekretäre, 3 Kanzleisekretäre, . 3 Unterbeamte; . ⸗ II. bei den Kosten zur Ausführung des Kaligesetzes für 1ã Geschäftsführer der ger lm ff 3 Bürobeamte; ; III. beim Statistischen Reichsamt für . 1 Mitglied; e ö JV. bei der Reichsanstalt für Maß und Gewicht für ltechnischen Sekretär, . 1 Mechaniker, 1 Laboratoriumsdiener; . V. beim Reichsaufsichtsamt für privalversicherung für ürobegmte, 3 Kanzleisekretãre, Unterbeamte. ; d Die ständige Erweiterung des Geschäftskreiseß des Reichs wirtschaftsministeriums sowie die erhöhten Sachkosten erfordern ehraufwendungen bei Kapitel 11 Titel 7 (Hilfsleistungen usw.) von 206 40 ,
ö „11 10 466Geschäftsbedürfnisses . 112 800 ö 11711 (Reise und Umzugs⸗ gebührnisse) von.. . 21 400 . . 6 den nachgeordneten Dlenststellen sind die entsprechenden Titel in ähn r er, d,.
ö.. 4 erhöht worden. ) Bei Kapitel 11a erscheinen als Minderausgaben die 6 von 258 000 S und 70 000 Æ , weil die bisherigen Titel 1 und 2 in den Haushalt des Auswärtigen Amts übernommen worden sind.
1) Neu angesetzt sind, bei Kapitel 112 Titel 19 als laufender Beitrag für das Inftitut für Metallforschung 25 000 6.
!
a) Der bei dem Beitrag zu den Kosten der Untersuchung von Empfängeiproben nach den vom Bundesrat erlassenen Ausfübrungt⸗ vorschriften vom 28. Juni 1911 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 206 — Kapitel 110 Titel 3 — eingesetzte Mehrbedarf von 100 0090 beruht mangels jeglicher Unterlage nur auf Schätzung.
h) Die Erstattung von Verwaltungskosten für Erhehung von Kanalgebühren an die Preußische Zollverwaltung erfordert bei apitel 13b Titel 9 eine Mehrausgabe von 25 400 . ;
i) Die hohen Löhne und die erhöhten Betriebskosten führten zur Ansetzung von Mehrbeträgen bei
Kapitel 139 Titel 11 im Betrage von 717 590 4,
n . * . . 120 000 * J . 6600 099, k ? 30 90094 1 13 n 16 . *. * 623 509 1 / 136 1 17 *. 1 . 130 009 .
135 18 J .
Es wird jedoch damit gerechnet, daß diese Ausgabebeträge nicht dauernd auf dieser Höhe zu belassen sein werden.
) Bei Kapitel 3a Titel 5 der einmaligen Ausgaben (Er- weiterung des Kaiser⸗Wilhelm Kanals) ist. da für 1919 ein Betrag 66 bereitzustellen ist, eine Minderausgabe von 7000 9000 M ein—⸗ gesetzt.
k) Ebenso erscheint bei Titel 7, da die bisher bewilligten Mittel nur zu einem Teil in Anspruch genommen worden sind, eine Minder⸗ ausgabe von 300 900 (6.
I) Neu eingesetzt sind:
Titel g: Kosten, die durch Aufstellung und Veröffentlichung der Statistik über die Wahlen zur Deutschen National“
versammlung entstehen, ; mit 10 000 4K, Titel lo: Errichtung eines Textilforschungs⸗
instituts mit 5 000000 Titel 11: Errichtung eines Instituts für Metall⸗
forschung mit 500 000 , Titel 12: Beitrag für den Normenausschuß der
deutschen Industrie mit 100 000 Titel 13: Beitrag für den Ausschuß für wirt⸗
schaftliche Fertigung . mit 100 000 Titel 14: Beitrag zu den wissenschaftlichen Ar⸗
beiten des Vereins Deutscher Ingenieure mit 100000
Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.
a. Neue Stellen sind vorgesehen für
1 Direktor, 7 vortragende Räte, 5 ständige Hilfgarhetter, 5 ervedierende Sekretäre, 2 Kanzleisekretãare, 2 Unterheamten.
In Abgang gestellt ist 1 Stelle für Unterstaatssekretäre,
b. An allgemeinen Bewilligungen sind neu eingesetzt:
Vom Reich zu tragende Kosten der Schlichtungsausschüsse nach § 18 der Verordnung über Tarisperträge, Arbeiter⸗ und Angestellten⸗ ausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitiakeiten vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) 20 000 990 M.
) Beim Reichsversicherun gs amt ist auf Grund des Artikel II 85 4 Abs. 2 der Verordnung über Abänderung des Ver— fahrens in Milifärversorgungssachen vom 1. Februar 1919 (Reicht⸗ Gesetzbl. S. 149) neu vorgesehen eine Stelle für
1è Direktor. .
4) Die bei den einmaligen Ausgaben neu erscheinenden Vorschüsse
für Zulagen zu: Renten aus der Invalidenversicherung mit 15180 000 , Renten aus der Unfallversicherung mit 198 0900 A6 sind bisher aus dem außerordentlichen Haushalt (Kriegsfonds) be⸗ stritten worden.
Haushalt des Reichsheers und des Reichs- militärgerichts.
Die fortdauernden Ausgaben der Verwaltung des Reichs⸗ heers und des Reichsmilitärgerichts werden — vorläufig bis zum 1. Oktober 1919 — noch aus Kapitel 6 der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestritten, weil für eine auch nur einiger⸗ maßen zuverlässige Veranschlagung jede Grundlage fehlt. Neue Stellen werden nicht gefordert. Für die zweite Hälfte des Rechnungs⸗ jahres 1919 sollen die fortdauernden Ausgaben für das Reichsheer und das Reichsmilitärgericht durch einen Nachtrag zum Reichshaus— halt angefordert werden. ö
Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts beschränken sich auf die Fortfübrung oder Beendigung begonnener Maßnahmen, neue Maßnahmen sind nicht vorgesehen. 251
Bet den Einnahmen treten keine wesentlichen Aenderungen ein.
Marinehaushalt.
Die fortdauernden Ausgaben werden bis auf weiteres aus dem Kriegsfonds bestritten. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts (etwa für das 2. Halbjahr 1919) bleibt vorbehalten. Aus den freien Ge⸗ bührnissen des bisherigen Staatssekretärs des Reichsmarineamts sollen bis auf weiteres die Bezüge des Reichswehrministers bestritten werden.
Bei den einmaligen Ausgaben sind neu gefordert: Ein erster Teilbetrag von 1 Million Mark für die Grundreparatur der III. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven.
Haushalt der Reichsjustizverwaltung.
Neu vorgesehen ist die Stelle für 1 Reichsanwalt.
Haushalt des Reichsfinanzministeriums.
Neue Stellen sind i,, fär 1 vortragenden Rat, 2 ständige Hilfsarbeiter, 4 erpedierende Sekretäre usw., 2 Fernsprechgehilfinnen und 5 Unterbeamte (Kanzleidiener).
Dagegen werden 1 Stelle für Direktoren, 3 Stellen für vor⸗ tragende Räte, 4 Stellen für expedierende Sekretäre usw. und 1 Stelle für Unterbeamte zwecks Abgabe an das neu errichtete Reichsschatz⸗ ministerium, dem ein Teil der bisherigen Aufgaben des Reichsfinanz⸗ ministeriums zufallen, in Abgang gestellt.
Bei den fortdauernden Ausgaben ist die künftig wegfallende Forderung von 2312116 ƽ für den u. a. zwecks Verhinderung der Kapitalabwanderung eingerichteten Post⸗ und Telegrammühberwachungs.= dienst zu erwähnen. Die Ansätze bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind bereits in dem Gesetz, betreffend die vor= läu ö Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919, enthalten.
Haushalt des Reichsschatzministeriums.
Wegen der Errichtung eines besonderen Reichsschatzministeriums wird auf die Erläuterungen im vierten Nachtrag zum Reichshaushalis« plan für 1918 (Nachtrag zum Haushalt des Reichsschatzamts — Reicht⸗ finanzministerium —) Bezug genommen. 4
Neue Stellen sind vorgesehen für
1 Direktor,
11 vortragende Räte,
8 ständige Hilfsarbeiter,
18 expedierende Sekretäre usw.; außerdem eine e n. von 600 S für 1 erpedierenden Sekretär als Vorsteher der
k
5 Kangleiselretäre; außerdem eine nichtpensiongfähige st⸗ 6 600 M für 1 Kanzleisekretär als Vorsteher der
nzlet, .
8 Unterbeamte; außerdem je 150 Mn . Dienst⸗
zulage für 1 Botenmelster und 1 Haut mn spektor,
Von diesen Stellen werden vom Neichsfinanzministerium über nommen und in dessen Haushalt in Abgang gebracht: 1 Direkter, 3 vortragende Räte, 4 exvedierende Sekretäre und 1 Unterbeamter.
Haushalt des Reichskolonialamts.
Der Entwurf ist noch nicht nach Friedensgtundfätzen aufgestellt, sondern stellt sich nur als Abdruck des vorjährtzen Haushalts — hei Berücksichtigung der durch Zeitablauf eingetretenen Aenderungen — dar.
Haushalt der Reichsschuld.
Für den Neubau eines Dienstgebäudes für die Kontrolle der Staatepapiere und der Reichsschulden in Berlin sind als erster Bau- betrag 800 000 4 eingestellt.
Haushalt des allgemeinen Pensions fond.
Die Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges 1914.15. die bisher bei den Kriegsausgaben verrechnet wurden, sind nunmehr hei dem allgemeinen Pensionsfonds veranschlggt, Des halb weist dieser Haushalt einen Mehransag von rund 12 Milliarden Mark auf, zu dem noch der Anteil für Bayern mit rund 150 Millionen Mart hinzutritt. Für die späteren Jahre ist aber noch mit einer wesentlich höheren Steigerung zu rechnen. Die Ansätze für 1919 haben übrigens nur überschläglich ermittelt werden können, da es zurieit an jeder genaueren Unterlage für die Veranschlagung der Versorgungs⸗ gebührnisse usw. infolge des Krieges 1914519 noch fehlt.
Haushalt der Reichs-Post- und Telegraphen⸗ verwaltung.
A. Ordentlicher Haushalt.
zg) .Der Postscheckverkehr zeigt weiter eine steigende Entwicklung. Für 1919 wird mit einer Mehreinnahme aus dem Postscheckverkehr
von 17 125 000 A gerechnet. —ᷓ. gesamte Postscheckgutbaben beträgt zurteit 850 Millionen
ark. b) Neue Stellen sind vorgesehen für: 2 Direktoren im Reichspostministerium, davon J ir Leilung der für das Funkwesen neu eingerichteten Abteilung, 2 vortragende Räte, 6 Oberposträte, 90 Posträte, gegen Wegfall von 90 referenten, 19 Telegrapbeningenieure, gegen Wegfall von 16 Stellen für Telegrapheninspektoren, 1 egierungsbaumeister, 508 Vizedirektoren, gegen Wegfall von E08 Stellen für Past⸗ und Telegrapbeninspektoren, 1ẽ9berpostkassenkassisrer, 10 Büro⸗ und Rechnungsbeamte 1. Klasse, DOheryostkassenbuchhalter, ; 2technische Sekretäre für das Reichspostministerium und das Telegraphenversuchs amt, 25 Bausekretäre, 225 Oberpostsekretäre und Obertelegraphensekretäre, 6 Postmeister, 250 Postsekretäre, 32 Bürobeamte 2. Klasse, 300 Vostassistenten, 17 Lagerverwalter, 7 Telegraphenmechaniker, 15090 Post- und Telegraphengehilfinnen, 15 Unterbeamte bei den Oberpostdirektionen, So0 Unterbeamte in gehobenen Dienststellen, 2493 Unterbeamte der Schaffnerklasse, 97 Maschinenwärter, 2
300 Unterbeamte der Landbriefträgerklasse.
c) Zur Erböhung der Postagentenvergütungen (Titel 31, 31) werden 478 450 M angefordert.
d) Für Nachtdienstentschädigungen — Auggleich für perstnliche Mehraufwendungen im Nachtdienst — ist ein Mehraufte and von 17 Millionen Mark eingestellt (Titel 29a).
8). Mebrgufwand für Löhne und Unterstützungen Titel zs) 50 Millionen Mark wegen Lobnsteigerung, Einfübrung des 8⸗ Stunden tages, Uebertragung von Dienstleistungen auf Personen außerhalb des Beamten verhältnissesz.
I Mehraufwand für Stellvertretungskosten (Titel 37 40 Mil- lionen Mark wegen Lohnsteigerung, Einführung des 8 Stundentaget.
a) Mehraufwand von 2 Millionen Mark für Leistung erhöhter Beiträge zur Kranken, Invaliden, Hinterbliebenen⸗ und Angestellten⸗ versicherung infolge Vermehrung der Kopfjahl und Lohnsteigerung (Titel 42 4242).
h) Mehraufwand von 37 Millionen Mark wegen Steigerung der Betriebsausgaben für den Beförderungsdienst (Titel 549 a).
i) Mehraufwand von 194 Millionen Mark für Zwecke des Telegraphen- und Fernsprechbetriebs (Titel 50 52). Alle technischen Betriebseinrichtungen und Anlagen für Telegraphen⸗ And Fernsprech-⸗ — sich infolge des Krieges in einem abgewirtschafteten Zustand. ͤ
Durch den Mehraufwand wird zugleich Gelegenheit für Not- standsarbeiten geboten.
k) Mehraufwand für Geschäftsbedürfnisse 21 Millionen Mark 6 55) wegen Ergänzung der Bestände und allgemeiner Preiz⸗
eigerung. ; 7) Hrundstickaanf ufe und Bauten sind für folgende Orte in Aussicht genommen (Titel z'): Bielefeld, Bütow (Bezirk Köslin). Um⸗ und Erweiterungsbauten: . Wandsbek, Neubau eines Fernsprech⸗Außenamts, Bad Liebenstein, Brake (Oldenburg), Braunschweig ,, Büdingen (Oberhessen), Doberan (Mecklb., Dülmen, Fried⸗ land (Mecklb), Groß Strehlitz, Kellinghusen, Liebenwerda, Netzschkau, Rheda (Bez. Minden), Pogegen. . . von Mierpostgrundstücken usw., ferner bei den einmaligen usgaben: 5 K an der Französischen, Oberwall⸗ und Jäger⸗ raße, Brieg, Um- und Erweiterungsbau, Gevelsberg, Um⸗ und Erweiterungsbau, Hattingen (Ruhr), Um- und Erweiterungsbau, Karlsruhe, Erweiterungsbau des Postscheckamis, Lennep, Neubau, Riesa, Um⸗ und Erweiterungsbau, Soest, Um- und Erweiterungsbau, Sondershausen, Um⸗ und Erweiterungsbau, 6. Berlin⸗Borsigwalde, Grunderwerb und Umbau zweckt Einrichtung eiiner Kraftwagenwerkstatt. Bünde (Westf.), Grunderwerb, Mayen, Um⸗ und Erweiterungsbau, Rheine, Grunderwerb, — Berlin, Lehrter Bahnhof, Erweiterung der Postladeanlage. mh) Für Folgeraten zu Grundstückserwerbungen und Bauten sind bei den einmaligen Ausgaben 7 682 820 „S0 eingestellt. Die Bauten in Berlin⸗Vankow, Weimar, Frankfurt (Main), Gütersloh und Potsdam sollen im Rechnungsjabr 1919 vollendet werden.
n) Nachforderungen für Bauten, deren Anschlagsummen früber bereits vollständig bewilligt waren, im Gesamtbetrage von 5 O66 G00 M i 6 der Löhne und Baustoffpreise (einmalige Ausgaben
Stellen für Hilfs⸗
Kapitel 4 Titel 27). O) Anforderung zur Errichtung und zum Ankauf von Wohn⸗
aebäuden für geringer besoldete Beamte an Orten, wo großer Wohnungsmangel berrscht — ? Millionen Mark — (einmalige Aug- gaben ir gl r , 6 e. . 9. 1 1 .
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