— —

burg, Junizrat Espe hei dem Amtsgericht und dem Land⸗

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 19195 erhoben werden und sind an das Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin, Luisenstr. 33, zu richten.

Berlin, den 10. April 1919.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Caspar.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der 585 1, 2 und 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) und der 8§ 1 und 7 der Bekannt⸗ machung über die Bestellung eines Reichs kommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (RGBl. S. 193) wird bestimmt:

51.

Die für das Hausbrandwirtschaftsjabr 1318/19 ausgegebenen Reichsbausbrandhezugscheine, der Reihen A— H verlieren mit dem Ablauf des 30. April 1919 ihre Gültigkeit. Vom 1. Mai 1919 ab dürfen Hausbrandkohlen nur auf die fur das Hausbrandwirtschaftsjahr 1919520 ausgegebenen Reichs⸗ hausbrandbezugscheine verladen werden.

3 2 S 16 der Bekanntmachung über die Brennst ersorgung der Haushaltungen, der Landw schaft und des Kleingewerbes vom 30, Märzl (Beutschtr Reichsanzeiger Nr. 78) wird, wie folgt, abgeändert: J. Wer Hausbrandlieferungen perfrachtet, ist verpflichtet. —

1) . ö oder das Schiffspapier mit der Aufschrift Ausdruck):

ö, . zu versehen und die Bezeichnung des Versorgungsbezirks einzurücken, 1. B. Hausbrand für Stadt Breslau oder Hausbrand für Landkreis Breslau, .

2) dem Versorgungsbezirk, für den die Sendung bestimmt ist, von der Absendung Nachricht zu geben und dabei den Empfänger, Menge und Art des Brennstoffes und bei Bahnsendungen die Nummer des Eisenbahnwagens, bei Schiffssendungen die Bezeichnung des Schiffes anzugeben.

1I. Bei Schiffsladungen die teils Hausbrandlieferungen, teils Lieferungen für gewerbliche Verbraucher enthalten, ist in den Schiffs papieren anzugeben in welchen Mengen und für welche Versorgungs⸗ bezirke Hau brandlieferungen in der Ladung enthalten sind.

III. Wird die Schiffsladung in Eisenbahnwagen umgeschlagen,

so hat derjenige, der das Umschlagen besorgt, die in Absatz 1 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Verpflichtungen.

3

83.

1. Der Absatz J des 5 27 der Bekanntmachung über die Brenn⸗ stoffversorgung der Haushaltungen, der Land wirtschaft und des Kleingewerbes vom 30. Wär 1918 (Deutscher Neichtanzeiger Nr 78) gilt nur für den Bezug von Gaskoks aus Gasanstalten, die nicht innerhalb des Versorgungs—⸗ bezirks liegen.

1I. Aus eigenen — d. h. innerhalb des Versorgungebezirks ge⸗ legenen — Gasanstalten daif Gaskoks für Hausbrandzwecke ohne Reichs- hausbrandbezugscheine bezogen werden.

§5 4. ; Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Mai 1919 in Kraft. Berlin, den 12 April 1919.

Der Reichs kommissar für die Kohlenverteilung. Stutz.

Preußen.

Der Ueberlandzentrale Mittelschlesien G. m. b H. zu Striegau wird, nachdem das du sch Königlichen Erlaß vom 4 Aueust 1913 (Amisblatt der Regierung in Bieslau Stück 38 S. 360 und Amteblatt der Regierung zu Leegnitz Stück 38 S. 307) verliehene Ent ignungsrecht am 31. Dezember 1917 abgelaufen ist, auf Glund des Gesetzes vom 11. Juri 1874 (Gesetzsamml. S. 221) bis zum 31. De⸗ zember 1923 das Recht verliehen, das Grundeigentum, das zu den Anlagen des Ueherlandnetzes in den Kreisen Schweidnitz (Land), Striegau, Neumarkt, Reichenbach, den Gemeinden Sciedlagwitz, Krieblowitz, Woigwitz im Kreise Breslau (Land) und den Gemeinden Grunau, Klein Kniegnitz, Kuhnau, Rankau, Pischiedlowitz, Strachau im Kreise Nimptsch des Regierungs⸗ bezirks Breslau sowie dem Kreise Jauer und der Gemeinde Jenkau im Kreise Liegnitz (Land) des Regierungsbezi ks Liegnitz innerhalb des Versorgungsgebiets der Ueberlandzentrale in Anspruch zu nehmen ist, nötigenfalls im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grunbstücken findet dies Recht keine Anwendung.

Berlin, den 8. April 1919.

Nameng der Preußischen Regierung: Fischbeck. Heine. Braun. Oeser.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Berginspektor Striebeck ist vom Bergrevier Crefeld an das Bergrevier Düren versetzt worden.

Bei dem Berggewerbegericht in Beuthen O. S. ist der Bergrat Westphal in Kattewitz zum Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden unter gleichzeltiger Betrauung mit dem Vorsitz der ö Süd⸗Kantowitz und Nikolai dieses Geerichts ernannt worden.

Ju stizministerium.

Dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat Becker in n. ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.

Dem Natar Brettschneider in Peiskretscham ist der Amtesitz in Neumarkt i Schl. angewiesen.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwäte: Justizat Kaiser bei dem Landgericht in Beuthen i. O. Schl. Jäastizrat Chayke bei dem Landgericht in Magde⸗

gericht in Gresen, Dr. Nourney bei dem Landgericht II in Berlin, Kurt Peters in Charlottenburg bei dem Landgericht III in Berlin, Weise bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Düsseldorf, Heydrich bei dem Amtsgericht in Havelberg, Krombhhol; bei dem Amtsgericht in Freiburg (Schles), Hretjsschneider bei dem Amtsgericht in Peiskreischam, Bumcke bi dem Amsggericht in Wetzlar, Kühn bei dem Amtoqgericht in Skaisgirren und Dr. Thielke bei dem Amte⸗ gericht in Labes.

Mit der Löichung der Jassizräle Kaiser und Choyke in

K . . k

die Liste der Rechtsanwälte sind be, , e. die Rechtsanwälte: Dr. Kirchberg vom Kammergericht bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Geisler aus Greifswald bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Schweidnitz, Oelze aus Genthin bei dem Amtsgericht und, dem Landgericht in Essen, Bremer aus Prenzlau bei dem Amtsgericht in Anger— münde, Dr. Sturm aus Kreslau bei dem Amtsgericht in Grünberg i. Schlef, Brettschneider aus Peie kreischam bei dem Amtsgericht in Neumarkt i. Schles., Meyer aus Beverungen bei dem Amtsgericht in Warburg, Dr. Hermes in Elberfeld auch bei der Kammer für Handelssachen in Barmen, die früheren Rechtsanwälte: Dr. Karl Heimann bei dem Kammergericht, Helfft bei dem Landgericht II in Berlin; die Gerichtsassessoren: Dr. Friedlieb Auerbach, Dr. Fagg und Dr. Fritz Sternberg bei dem Landgericht J in Berlin, Dr. Kemritz bei dem Amtsgericht in Charlottenburg und dem Landgericht 1II in Berlin. Johannes Haase bei dem Amtz⸗

dem Amtsgericht und dem Landgericht in Glatz, Heinrich Ziegler bel dem Amtsgericht und dem Landgericht in Gassel, Gottlob bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Osnabrück, Dr. Friedrich Jürgens bei dem Amtsgericht und

gericht und dem Landgericht in Cöln, Richard Buschmann bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hagen i. W., Werner Stern bei dem Amtsgericht und dem Lanzgericht in Magdeburg, Georg Czabainsky bei dem Amtssericht in Nikola, Dr. Ohl gart bei dem Amtsgericht in Büburg, Fritz Witte bei dem ,, in Castrop, Heinrich Müller bei dem Amtsgericht in Recklinghausen, die früheren Gerichts⸗ assessoren: Dr. Bruno Ascher und Dr Walter Schwarz bei dem Landgericht J Berlin, Ehrenfried bei dem Amtsgericht in Neustettin.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstellen Borntuchen (Köslin) und Lindenberg (Marienwerder) sind zum 1. Juli d J. zu besetzen, Bewerbungen bezüglich Borntuchen müssen his zum 16. 56 solche bezüglich Lindenberg bis zum 20. Mai eingehen.

Die Oberförsterstellen Zobten (Breslau), Leine⸗ felde (Erfurt, Herzberg (Hildesheim) und Bleckede (Lüneburg) sind zum 1. Oktober d. J. zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Juni eingehen.

ESrrichtungsurkunde.

Mit Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und des Epangelischen Oberkirchenrats sowie nach Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeichneten Bebörden hierdurch folgendes festgesetzt.

In der evangelischen „ t. Thomags-Kirchengemeinde zu Berlin, Diözese Berlin-Kölln-Stadt, wird eine vierte Pfarr⸗ stelle errichtet. 8

Diese Urkunde tritt am 1. April 1919 in Kraft. Berlin, den 22. März 1919. Berlin, den 28. März 1919.

(L. 3.) (L. S.) Ewbangelisches Konsistorium der Mark Der Brandenburg. Abtleilung Berlin. Polijeiprasident.

D. Steinhausen.

— *

J. V.: Rebling.

Errichtungsurkunde.

Mit Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie nach Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeichneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt:

In der evangelischen passionskirchenge meinde zu Berlin, Diözese Kölln⸗Stadt, wird eine vierte Pfarr⸗ stelle errichtet.

2. Diese Urkunde tritt am J. pi 1919 in Kraft. Berlin, den 25. März 1919. Berlin, den 2. April 1919.

(L. S.) (Li. S.) Eyangelisches Konsistorium der Mark Der Brandenburg, Abteilung Berlin. Polizeipräsident. Steinhausen. J. V.: v. Glasenapp.

Bekanntmachung,

betreffend die Immatrikulation an der hiesigen Universität für das Sommersemester 1919.

Dielenigen Studierenden, welche beabsichtigen, sich an hiesiger Universität immatrikulieren zu lassen, wollen sich in der Zeit vom 28. April bis 17. Mai d. X im Universitätssekretarigt (Verwaltungsgebäude, An der Universität 10 I. Zimmer Nr. 86) während der Vormittagsstunden von 9 bis 11 Uhr unter Abgabe ihrer Papiere in Urschrift (Reifezeugnis, Abgangs— zeugnisse aller früher besuchten Universitäten und Pochschulen und, falls seit dem Abgang von der Schule oder von der letzten Universität z.. mehr als ein Vierteljahr ,, r st. polizeiliche oder militärische Führungszeugnitse) melden. Reichsdeutsche, welche ein Reifezeugnis nicht besitzen, jedoch wenigstens dasjenige Maß der Schulbildung erreicht haben, welches für die Erlangung der Berechtigung für den Linjährig-freiwilligen. Dienst vorgeschrieben ist, haben die für ihre Aufnahme erforderliche be⸗ sondere Genehmigung der Immgtrikulationskommission durch Ueber⸗ reichung ihrer . im Universitätssekretariat nachzusuchen. Sie können nur bei der philosophischen Fakultät und zun ächst nur auf vier Semester eingetragen werden. Für reichs⸗ deutsche Frauen, gelten die gleichen Bestimmungen, doch ist, zu ihrer Immatrikulation, falls sie nicht im Besitze eines Reifezeugnisses oder der vorgeschriebenen Vorbildung für das Studium, welches zum Berufe der Oberlehrerin führt, sind, in jedem einzelnen Falle die Genehmigung des Herrn Ministers für Wissenschaft, Kunst und Velksbildung erforderlich. Nur diejenigen Frauen, die sich dem Studium der Landwirtschaft widmen wollen, können ohne be⸗ sondere ministerielle Genehmigung auf 4 Semester immatrifuliert und bei der philosophischen Fakultät eingetragen werden, wenn sie das Schlußzeugnis eines Lozeums besitzen und in der Landwirtschaft nach- weislich wenigstens zwei Jahre lang praktisch tätig gewesen sind. Ausländer können nur mit Genehmigung deg Herin Ministers immatrikuliert werden. Ste haben sich über den Besitz einer Schul⸗ bildung ausweisen, welche der von den Reichsdeutschen geforderten (Meifezeugnis einer neunklassigen höheren Schule) im wesentlichen gleichwertig ist. Nur den Ausländern, die Landwirtschaft

gericht und dem Landgericht in Breslau, Artur Weigelt bei

dem Lanhgericht in Stade, Friedrich Elkan bei dem Amts-

den Reicht deu tschen, obne Rtlfercugnits gefordert wird. Die Cesuche denen die Originaljeugnisse und amtsich beglaubigte deutsche Ueher⸗ setzungen beizufügen sind, sind an die Immatrikulationskommission ju richten.

Später eingehende Immatrikulationganträge werden nur aus- nahmsweise und bei ausreichender Entschuldigung genehmigt.

Halle a. S., den 12. April 1919. 6 Der Rektor der vereinigten Friedrichs⸗Unive tät Halle⸗Wittenberg. Brockelmann.

(Foörtsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage)

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 14. April 1919.

Die vereinigten Ausschüsse des Sta tenauss chusses n Zoll- und Sleuerwesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine Sitzung.

1

Die deutsche Waffenstillstands kommission hatte, wie be— kannt, am 9. April nochmals gegen die Verschleppung der in Ungarn inter nierten deutschen Truppen zur Zwangsarbeit nach Serbien Verwahrung eingelegt, da nur Kriegsgefangene, nicht aber Internierte zur Arbeit gezwungen werden können. Es war deutscherseits der Erwartung Ausdruck ge⸗ geben worden, daß die Anordnung zur Zihanggarbeit auf gehoben werde. Als Antwort teilten hierauf die Alliierten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in Jer Sitzung vom 11. April mit, die deutschen Truppen, welche in Ungarn interniert worden seien, würden jetzt als krlegsgefangen erklärt. Demgegenüber führte der deutsche Vorsitzende aus, er habe in verschiedenen Noten nachgewiesen, daß diese In⸗ ternierten keine Kriegsgefangenen sind. Er erhebe nochmals feierlichst Einspruch gegen diese Vergewaltigung deutscher Sol⸗ daten und halte seine Erklärung aufrecht, daß die in Serbien zur Zwangsarbeit verurteilten unglücklichen Deuischen keine Kriegsgefangenen, sondern Internierte sind.

Mit einer Note vom 25. März hatte die deutsche Regie⸗ rung den Allüerten in Spaa eiklären lassen, sie behalte sich, falls die Nachrichten über den Ver kauf deutscher U⸗Boote durch die britische Regierung auf Wahrheit beruhten, alle Rechts ansprüche vor aus einer derartigen den Friedenz⸗ verhandlungen g, , ,. Maßnahme. —

Die deutsche Regierung ist his heute ohne Antwort ge⸗ blieben. In der Sitzung der Waffenstillstandskommission vom 8. April erinnerte der Vertreter der deuischen Regierung an die Note vom 25. März und bat um beschleunigte Beantwor— tung der in ihr gestellten Frage. 6. 2

rn, 6

Die in der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amtt für die Friedens verhandlungen am Feeitan abgehaltene Sitzung beschäftigte sich laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ mit den von den deuis hen . rterbä. diern bei dem Friepensschluß zu vertretenden Jateressen der durch feindlich Maßnahmen geschädigten Auslands⸗ deutschen. Eine große Anzahl! von Vertretern, der schon seit geraumer Zeit bestehenden Inttressenverbände von Reichs angehörigen dieser Art brachte, ihre Forde⸗ rungen und Wünsche zur Kenntnis der beteiligten Re⸗ gierungsvertreter und der für die Friedengoerhandlungen bestellten Sachverständigen. Im einzelnen warden zunächst die Forderungen formuliert, die hinsichtlich der allgemeinen Be⸗ handlung der Deutschen im bisher feindlichen Auslande nwor— liegen, ferner wurden die Forderungen erörtert, die hinsichtlich der Vermögensinteressen der Auslandsdeutschen zu stellen sind. Schließlich wurde die Behandlung der beiderseitigen vorkriegerischen Vermögensansprüche und Verpflichtungen aus 3 besprochen. An der von dem Boischafter Grafen Bernstorff geleiteten Sitzung nahmen über hundert Personen teil. n n n,, .

Wie bekannt, hatten unsere Feinde verlangt, daß die unter Führung des Generals Haller in Frankreich stehenden pol nischen Truppen in Danzig gelandet und von dort nach Polen zurückgebracht werden. In mühevollen Verhandlungen haben unsere Unterhändler erreicht, daß dieser für das Deutsch⸗ tum in der Provinz Westpreußen verhängnisvolle Plan auf⸗ gegeben würde. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mnät⸗ ieilt, sollen die polnischen Truppen nun in den nächsten Wochen zum Teil mit der Eisenbahn durch Mitteldeutsch⸗ land, zum Teil auf dem Seeweg bis Stettin oder Pillag und von dort mit der Bahn nach Polen beförpert werden. Die deutsche Regierung hat die vollkommene Sicherheit dieser Trangtz⸗ portwege gewährleisten müssen. Für den Fall, daß bei der Be⸗ sörderung ernste Schwierigkeiten entstehen, haben sich unsere Feinde vorbehalten, die weiteren Trantgporte doch über Danzig nach Polen zu bringen. Vaterländische Pflicht jedes Deutschen ist es darum, alles zu unterlassen, was die Reise der polnischrn Truppen durch deutsches Gebiet irgendwie stören könnte. Jede Kundgebung, jede Annäherung muß unterbleiben. Wer die Absperrungen zu durchbrechen oder sich an die Polen heranzudrängen sucht, handelt würdelos; wer die Transporte zu hindern oder ihre rasche und regelmäßige Durchführung zu erschweren oder un⸗ möglich zu machen sucht, beschwört neue schwere Gefahren . . Ostmarken und damit für unser ganzes Vaterland

erauf. — ö

Beim Deutschen Volks rat in Lissa s . Tele⸗ enn . der Deutschen Waffenstilistandskommission eingeganzen: .

Seitens der Entente ist volle Garantie gegeben, daß die Haller— schen Divisionen nicht innerhalb der Reichsgrenzen von 1914, sondern nur zur Auftechterhaltung der Ordnung in den von Deutschland ge= räumen, ehemals russischen Gebieten verwendet werden. Schärfste Manneszucht der Truppen, Unterlassung aller nattgnalistischen Kund= gebungen sind in jerer Beziehung gewaͤhrleistet. Transporte weren von besonders ausgewählten Begleitoffiziten der Entente be⸗ gleitet, die für Durchführung der getroffenen Vereinbarungen ver— antwortlich sind und mit den deutschen Bahnhofekommandanten

stud ieren wollen, kann das Vorlegen eines Reifezeugnisses erlassen

der Nechtsanwältsline ist zugleich ihr Amt als Notar erloschen.

werden, wenn ihre Schulbildung derjenigen gleichwertig ist, die von

zusaimenan beiten. Im vaterländischen Jnteresse liegt es, daß die Durchführung der Traneporte glatt erfolgt Ind daß

vom 10. April 1919 erfolgt die Preisre

lhnen keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden, be— sonderg auch egliche Kundgebung von deutscher Seite gegen pie polnischen Truppen unterbleiht. Alles muß getan werden, damit die aus vaterländischer Gesinnung geborenen Befürchtungen nicht zu Schrittev führen, die die schwersten Folgen für den deutschen Osten und unser Vaterland, haben könnten. Ueberall bitte ich zu verbreiten, daß Befürchtungen für die Heimat aus Anlaß der Trans- porte polnischer Truppen durch Deutschland unbegründet sind und die größte Zurückhalkung gegenüber diesen Transporten vater— ländischen Pflicht ist. . Deutsche Waffenstillstandskommission. General von Hamm erstein.

Die Beförderung der Trunpen des Generals Haller durch Deutschland nach Polen wird, wie die Alliierten in der Sitzung der Waffenstilltandskommission in Spaa vom 11. April mit⸗ teilten, am 15. April beginnen. Die ersten Züge sollen am 16. April in Niederlahnstein und in Mannheim östlich von Mainz eintreffen. Proviant und Munition werden wahrscheinlich über Stettin befördert. Die er forderlichen Vereinbarungen über Fahrpläne und r⸗ pflegungsaufenthalte sind gemeinsam getroffen von der deuischen Unterkommisston für Transportwesen in Spaa und der Eisen⸗ bahnabteilung des deutschen Generalstabes. aufenlhalte während der Durchreise sind für hie polnischen Truppen vorgesehen in Gießen, Wilhelmshöhe, Sangerhausen, , Neudietenhof, Taucha, Dobrilugk ⸗Kirchhain, Tzschecheln und Lissa.

—

Dem Reichspräsidenten ist eine von 116 Millionen Bewohnern aller Kreise Ostpreußens unterschriebene Ent⸗ schließung übermittelt worden, in der laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die Regierung und Völler aller zivilisierten Staaten der Welt aufgefordert werden, die Los⸗ trennung ostpreußischer o der westpreußischer Gebiets⸗ teile von Deutschland nicht zuzulassen, da sie dem Wilsonprogramm widerspräche. In der GEatschlleßung wird hervorgehohen, daß die Herstellung eines polnischen Korridors

durch deutsches Gebiet die Auslieferung Ostpreußens an die

russischen Bosschewiki und den Untergang dieser durch 700 jährige Kultur deutschen Provinz zur Folge haben würde.

Der Magistrat, die Kaufm annschaft, der Dru tig Volksrat, der Deutsche demokratische Verein, die Deutschnatisnale Volkspartei, die Ehristliche Volks⸗ parte i (Zentrum), die sozialdem okratische Partei und bie Unabhängige sozialdemokratische Partei haben

der Deutschen Waffenstillstan dskommission nach einer

Melhyung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes Tele⸗ gramm z 3 lossen: .

Polnischer Volksrat Posen hat in Telegramm an Präsident Wilson im Namen friedlicher Bevölkerung Danzigs Danzig für Polen gefordert. Wir weijen diese Anmaßung aufs scharfste zurück. polnischer Volltrat Posen hat kein Recht, namens Danziger Bürger ju sprechen. Danzig will für immer deutsch bleiben.

Nach einer Mitteilung des Reichsernährungs⸗

ministeriums ist ein umfangreicher, nach Mönlichkeit ge⸗

stellerter Anbau von Feühkartoffeln in allen Gegenden, welche sich dazu eignen, auch in diesem Jahre zwingend notwendig. Ebenfo wie in den letzten Jahren werden guch im kommenden Ernt jahr die frühesten Sorten, die in Mist⸗ beeten, Treibhäusern und gartenmäßigen Kulturen gezogen sind, von der Festsetzung eines einheitlichen . es sür daz Reichs gebiel und von der öffentlichen Bewirtschaftung, und zwar bis zum 30. Juni 1919. ausgenommen bleiben. Mit dem 1. Jull wird mit Rücksicht auf die Ernährungslage eine Kewirtschaftung der Fruͤhkartoffeln nach Art der vorjährigen

einsetzen.

Nach einer Verordnung des Reichsermährungsministers el ung gleichfalls im wesentlichen wie 1918: Der Grundpreis beträgt demnach im Monat Juli 8 S für den Zentner. Er kann aber, um den großen Veischledenheiten innerhalb der. einzelnen Anbaugebiete in der Ergiebigkeit und in der Reifezeit der Frühkartoffeln gerecht zu werden, durch die Landeg⸗ und Pro⸗ vinzialkartoffelstellen nach den Verhältnissen in ihrem Amta—⸗ bereich mit Genehmigung der Reichs kartoffellstelle wiederum erhöht werden, und zwar in Abweichung von der Negelung des Vorjahres bis zur Höchstgrenze von 12 sür den Zentner. Im August und September

Preis für Herbslkartoffeln zu senken.

Das Reichspostministerium hat nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Oberpostdirektionen

besonders zur Pflicht gemacht, in allen Dienststellen, die zur

Besetzung mit Kriegsbeschäbigten nach deren Vorbildung und Leistungsfählgkeit irgend geeignet sind, mit Vorrang var allen anderen Personen . chäßft Dabei sind in erster Linie Schwerbeschädigte zu berück ichtigen, deren Erwerbefähigkeit um 50 vH und mehr vermindert ist,

s zegsbeschädigte, die infolge der Kriegsbeschädigung a n,, . . mehr 6 können oder in der

ihren früheren Beru Wahl e. Berufs beschränkt sind. Someit Kriegs beschädigte auch durch Inanspruchnahme . Fürsorgestellen nicht ermittelt werben können, sind in die Stellen für Hilfskräfte, Vertretungen und Aushilfen mit Rücksicht auf die große Zahl der Erwerbtz⸗ losen auch andere männliche des Erwerbs bedürftige Personen

— in erster Linie vom Militärdienst entlassene — einzustellen.

Der zweite Kongreß der Arbeiter⸗, Ba uern⸗ un Soldatehräte Deutschkands setzte am Sonnahend und auch am Sonntag seine Verhandlungen fort. Berichten der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ ist olgendes entnommen:

In der Sitzung vom Sonnabend, die nach 96. Uhr begann, brachsen bie Unabhängslgen Sozialdemokraten eine Entschließung ein, in der schärsster Cinspr 7. gegen, das BVorgehen der Regierung im Ruhrgebtet, insbesondere gegen bie Verhaftung zahlreicher Bergleute und der Neuner ⸗Kommission erhoben wird. Ein von Kaltgski(Soz.) gestellter Antrag, von jeder Aussprache und Abstimmung über diese Enischließung abiusehen, wurde gegen hen Widerfpruch der Linken angenommen.

Dr. Ro fenfeld⸗ Berlin verlas den ihm zugegangenen Be ⸗

scheid des Oberstaatgsemnwalls beim Kammergericht in der, Angelegen, heit der Haftentlassung Lede hboure. Der Beschei lantet ablehnend. Er wird begründet mit dem Hinweis darauf, daß

Ver pflegungs⸗

innerlich erschrocken über den eisigen Hauch von H bei vielen Fragen durch das zweite deutsche Revolutionsparlament weht. In allen Tönen der Entrüstung ist bier gegen die deurschen Arbeiter los⸗

ist sodann der Preis durch die genannten Stellen auf den demnächst sestzusetzenden

Kriegsbeschädigte zu beschäftigen.

Fluchtverdacht angenommen wird und daß die Immunität der Mit⸗ lieder des , ,,, nicht für begründet erachtet wird. Rosen⸗ eld erboh schärfsten Widerspruch und betonte, daß dieser Bescheid einen Schlag ins Gesicht des Kongresses bedeute. Die Annahme, daß Ledebour, der sein Leben lang im Kampfe für die Arbeiterschaft

im Vordergrunde gestanden habe, fliehen würde, sei völlig unbegründet.

Der Redner richtete an den anwesenden Minister Wissell die Frage, was die Regierung seit gestern getan habe, um den Gilaß eines 3 setzes über die Immunität der Rongreßmitglieder herbeizuführen.

Reichsminister Wissell erkiarte, daß der Reichsminister Schmidt ja gestenn mitgeteilt habe, was er zu tun gedenke, und seine Zusage habe er erfüllt.

Nunmehr nahm jum jweiten Punkt der Tagesordnung: „Deutsch⸗ lands Aufbau und das Rätesystem“ das Mirglied des Zentralrateß Cohen das Woit. Ex fritisierte die Haltung der Nationa lpersam iilung, die sich selbst ihrer Macht enttleidet habe, indem sie den Staatenausschuß zugelassen habe, ohne den sie nichts machen könne. Die Verlegung nach Weimar sei ein ungeheurer Fehler gewesen, da die Volkspertrekung in dem stllen Weimar viel zu geringe Fühlung mit dem Volksleben habe, das sie nur verspüre, wenn ein Streit ein⸗ trete. Die räumliche Trennung von Berlin räche sich bittet. Die Ver legung der Natienalversammlung nach Weimar sei geradezu ein Schildbürgerstreich?! Cpyhen fuhr dann fort: Man hätte den Unternehmern sagen müssen, wo eine Sozialisierung nicht zu er= varten sei; denn wir können die Initiative der Unternehmer und Betriebsleiter nicht entbehren. Einem einzigen Mißverständnis der Regierung steht Ihr dauerndes Anstürmen gegen die Regierung gegenüber. Sie muß Gewalt gegen Gewalt setzen. Die erste Tat der Münchener Räteregierung war die Berhängung des Standrechtz, Die Regierung hat, die wertvollen Ge⸗ danken, die im Rätesystem schlummern, nicht benutzt, sondern ab— gelehnt. Dies war eine schwere Unterlassungssünde gegen den Geist der demokratischen schaffenden Politik. Die deutschen Gewerkschaften waren zu wenig elastisch, sonst hätten sie sich an die Spitze des Räte⸗ gedankenz stellen müssen. Ich habe aber die bestimmte Hoffnung, daß sich die Gewerkschaften zurückfinden werden (Zuruf; Ausgeschlossen!“), denn wir können sie nicht entbehren. Sie allein können der Anarchie in der Produktion Herr werden. Die Regierung muß führend voran gehen und in dem Räteg danken den gesunden Kern herausnehmen und mit dem demokratischen Volksparlgment, das wir nicht entbehren können, ihn zusammenschweißen. Mit Bajonetten kann man auf politischem Gebiet nicht lange herrschen. Aber mit Bajonetten kann man — eirst recht nicht produzieren. Die Russen holen heute schon die Unternehmer zurück. Sollten in Deutschland die Räte zur Herr⸗ schaft kommen, so werden sie sich höchstens ein halbes Jahr halten können. Die Kammer der Arbeit muß aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Aufgaben haben. Sie wird duch den Ein⸗ heitsgedanken fördern. Der Staatenauctschuß ist überflüssig. Mit Hilfe der Kammer der Arbeit werden wir nicht nur zu einem ein⸗ heitlichen Deutschland, sondern auch zur sozialen Wirtschaft kommen. Ein so gerichtetes Deutschland wird auch die übrigen Völker Europas, ja der ganzen Welt anziehen und die Schaffung der Produktions- gemeinschaft des europäischen Festlandes vorbereiten. Nur so kann ein a n Völkerbund geschaffen werden. Vor allem müssen wir aber in Deutschland zur Arbeit zurückkehren, besonders im Kohlen— bergbau. Und ich hoffe, daß die deurschen Arbeiter diese Notwendigkeit auch einsehen und nicht durch weitere Streiks ihre eigene sozialistische Zukunft zerstören.

Der Mitberichterstatter Däumig führte aus: Wenn ich den psychologischen Extrakt der vier Verhandlungstage ziehe, so bin ich erzenskälte, der hier

gezogen worden, aber kein Wort der Anklage ist een das Unternehmertum efallen, dag noch heute vielfach Sabotage mik der deutschen Volkswirt⸗ chaft treibt. Sehr deprimiert hat es mich auch, daß hier Minister, die früher Schulter an Schulter mit uns zusammen gekämpft haben und deren Persönlichkeit ich schaͤtzen gelernt habe, nunmehr in dem bürokratischen Geiste des Obrigkeiisstaates vollständig befangen sind. Der ö rat hat eine Todsünde nach der anderen an dem Rätegedanken be—⸗ gangen. Wenn wir sehen, wie die schärssten Gegensätze durch die deutsche Ardeiterschaft gehen, dann muß man dahin streben, aus leben⸗ digem Menschlichkeitsgesühl eine Grundlage zu finden, die Ruhe in das Wirtschaftsleben bringt und fruchtbringende ö Diesen Zweck zu erreichen, ist das Rätesystem das einzige Mittel. Allerdings ist das rate system nicht vereinbar mit dem Wesen der rein formalen Demotratie. Der formalen demokratischen Gleichheit muß auch die ökonomische Gleichheit zu grunde gelegt werden, Die geschichtliche Entwicklung zöigt, daß auf der Demokratie allein ein beffereß Staatswesen nicht aufgebaut, werden kann. Der Redner wendete sich dann ausführlich gegen die Kritik am Bolschewismus, egen die Verhaftungen und den. Belagerungszustand und fuhr ort: Wenn der Kongreß die politische Betätigung der Arbeiter⸗ räte nicht i en. so werden wir zu keiner Ruhe unter den Massen kommen. Der Antrag Cohen beläßt die erlauchte Nationalyersamm⸗ lung in ihren alten Funktionen und ist eifrig bemüht, den Gedanken der Demokratie in das Wirtschaftsleben zu tragen und eine Art Fahrit⸗ parlamentarismut aufzurichten. Wir wollen aber in dem Spstem der Häteorganisgtion nicht den Riesenfehler der Russen machen, ondern eine Verständigung zwischen Kopf und Hand herbei⸗ üihren. Wir setzen nicht alles auf dle Karte der brutglen Gewalt, ondern auf die zwingende Macht deg Geisteg. (Minutenlanges Händerlatschen und Peifall. Zuruf der Demokraten! Das können wir quch!! Sie wissen sich nicht mit dem Denken und Fühlen der Arbeiter draußen gemeinsam. Fährt man fort, sich auf die rein bruale Macht zu stützen, so wird man nie einen frejen Vollgstaat aufbauen, sondern nur den gegenrevolutionären, reaktionären Elementen beide 86 darreichen. Mit den verwaschenen Argumenten Cohens zst der ntwicklung des Räͤtegedankeng nicht gedient. Wir verlangen Durch dringung des politischen und wirtschafilichen Weseng mit dem Räte⸗ ystein und feine Teilung auf politischer und wirtschaftlicher Grundlage. Wenn wir eg verstehen, mit Hilfe der Arbeiterräte von einer blinden Parteipolitik abzurücken und vielmehr auf reyolutionärem Boden uns zusammenzufinden, dann werden wir auch die uns drohende größte Gefahr, die Reaktion von rechtz bekämpfen können. Zu einem solchen gemeinfamen Vorgehen ist eg aber notwendig, daß die Rechts; sozialisten nicht blindlings den we rg, ihrer Führer folgen.

In der Digkussion sprach zunächst für die Demolraten Dr. Michaelts⸗Berlin: Wir Demokraten sind gegen den alten Flassenstaat gewesen, wir wenden uns aber auch chenso entschüsden gegen eine neue Klassenherrschaft. Unvereinbar mit den Grundsãtzen der wahren Demofrgtie ist das Verlangen der Unabhängigen, den Arbeiterräten die höchste . auch in allen politischen Fragen zu= zuerkennen. Der Redner bes . e sich dann weiter mit dem vom Zentralrat erlassenen neuen 6 lement für die Arbeiterräte, dasz er als vollig verf hlt und verwerflich bezeichnete, und trat für ein berufsständisches Wahlrecht . dem System der Verhältnis wahl ein. Ver Reichgarbetterrat müsfe auf jben Fall der National— versammlung untergeordnet werden. Der Redner befürwortete zum Schluß den von der freien demokratischen Fraftion der Arbeiterrãe Größ Berlins eingebrachten? Antrag üder die Verankerung des Räte. . der die von dem Redner vertretenen Grundanschauungen enthält.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung erhielt als erster der Reichtz⸗ minisler Wifse ll das Wort. Er verteidigte die Regierung gegen die Ängriffe, die in den letzten Tagen gegen sie erhoben worden seten, und führte den Unabhängigen gegenüber aus. Ste verlieren zu leicht den Blick für die inneren Zusammen hänge. Bei allen Entschlleßungen muß die JZahl der abgegebenen Stimmen die Taten einer Regierung bessimmen. Wir halten jest an dem demokratischen Prinziv und geben

*

unfere Grundfätze nicht preis, wenn einmal eine neue Wer auftaucht,

die vielleicht an sich gut, aber noch nicht ausgereirt ist. Im Dezember,

als Barth'und Haase noch in der Regierung saßen wurden die Be.

fugnisse des Arbeiters ermehzert Damals fil aber noch kein Wort

lege auf Ihre Wertschätzung wenig Gewicht.

pon den Räten, da dieser Gedanke noch gar nicht so in das Bewußtsein der weiten Masfen gedrungen war. Gesetze sind nichts anderes als daß im Boste befindliche Rechts bewußtsein. (Lachen bei den Uaab⸗ hängigen. Wenn Sie das bestreiten, so bezeugen Sie nur, daß Sie lediglich Ihre Parteischlagworte gesetzgebend fixieren wollen. Das Tempo“ des Leben ist so viel schnelltr, die Wänsche sind so viel heißer und begehrlicher geworden., daß heute kein Gesetz me hr ate Zu srledenhein auslöst. Him aller Mächt hängen wir von der. Re⸗ gierung daran, die großen Leitgedanken der neuen zeil zu verwirklichtn. Ich erinnere nur an den Versuch der Berfassungsänderung und daran, wie wir dabei gegen die von der ll. S. P. D. gebil dee Regierung in Bayern (lebhafte Unrube) fämpfen mußten, die abiolur ihre partikularistischen Bestrebungen verwirklichen wollte. Däumig hat per änlich und objektiv das Verhalten der Regierung beurteilt. Er bergaß, daß die Regierung es auf das schärfste ablebnt, irgend etwas gegen die Betriebsräte zu unternehmen. (Zuruf: Schwindel!“ Ich verlange, daß Sie meine perfönliche Ueberzeugung bochachten und

nicht an meiner Ehrlichkeit zweifeln. Sie mögen agen, aß Sie mich für reaitionär halten. (Zuruf: „Dat tun wir auch!) Aber ich

Die Vorlage, die von der Regierung über das Siedelungsland eingebracht worden ist, haben die Bayern auf das schärfste bekämpft und erklärt, daß sie wieder eigene Wege zu wandeln wünschen. (Untuhe bei den Unabhängigen.) Ja, daz mag Ihnen ungngenehm sein, und bejonders war es von Ihren eigenen Leuten geschehen. Als im Januar die Verkündigung der Sozialisterung des Bergbaus herauskommen sollte, war es auch wieder Bahern, das lebhaftesten Widerspruch dagegen erhob und eine Ver= öffentlichung verhinderte. Tie große Hemmungslosigkeit in den Forderungen der Arbeiter ist darauf zurückzuführen, daß mein Vor⸗ gänger Zujagen machte, die ich auf keinen Fall billigen konnte. Ich glaube nicht, daß Sie sich über die Konsequenzen des von Ihnen ein⸗ gebrachten Antrags vollkommen klar sind, denn sonst würden Sie nicht solche Folgen heraufbeschwören wollen, wie sie ein derartig weit⸗ gehendes Raäͤtefystem schafft. Jeder Angehörige des werktätigen Bolkes soll das altive und passive Wahlrecht erhalten. Was soll dann aber mit den Veteranen der Arbeit werden? Wo sind die Grenzen der wichtigen und für das Allgemeinwohl nutzbringenden Arbeit für die, die des Wahlrechts teilhaftig werden sollen? Ich glaube, hier eine Grenze zu ziehen, kann nur der Willkür überlassen bleiben. Und das wollen Sie ja gewiß auch. Nach dem Wortlaut Ihres Antrags sind die Invaliden der Arbeit nicht mehr wahlberechtigt. (Zuruf: ‚Wort⸗ klauberei!' Wenn der Wortlaut Ihres Antrages dies nicht beab= sichtigt, so ist eben seine Formulierung ungenügend. Sie wollen die gefamte politiche Macht den Räten übergeben, d. h. die so. viel geschmähte Klassenherrschaft durch eine neue ersetzen. Die Benutzung des Räilesystems in politischer Hinsicht wird uns vor vollkommen unlösbare Aufgaben stellen. Wir wollen dem werklätigen Volke in dem Reichswirtschaflsrat eine Ver-

tretung schaffen, die nur seine Interessen in vollstem Maße zu wahren

hat. Die Regierung ist bemüht, allen wohlbegründeten Intersssen gerecht zu werden, und wenn auf allen Seiten der Wille zur Mit⸗ arbeit vorhanden ist, so nimmt sie gern und freudig, von welcher Seite fi auch kommen mögen, alle Männer zur Mitarbeit auf, im Interesse und zum Wohle des arbeitenden Volks.

Kaliski (S. P. D.) führte aus: Es handelt sich darum, das Syndikatswesen mit gemeinwirtschaftlichem Geiste zu erfüllen, fo daß in Zukunft das Einzelinteresse des Unternebmert nicht mebr entscheidend sein soll für den Gang des Unternehmens. Diese Organisation soll dann erweitert werden zum Produktionsrat des Kreises, der Provinz, des Bundesstaats und schlicßlich zum Reichsproduttionsrat, so daß für jedes Gewerbe eine Reichszentrale geschaffen wird die die selb= ständige Gesamtvertretung des Gewerbes bilden soll. Mit Fachleuten würde sich diese Organifation sehr schnell vollziehen. Die Arbeiter bahen nicht nur das Perlangen, zu arbeiten, sondern sie wollen mit⸗ aufbauen helfen. Jeder Arbelter muß Träger der Produktion sein unt mitbestimmen dürfen. Wir wollen die völlige Trennung zwischen Arbeiterräten und Betriebsräten. Die Betriebsräte follen Pie Auf⸗ gaben erledigen, die jetzt den Giwerkschaften obliegen, Arbeiterräte aber sollen die Vertreter der Produktion, die Vertreter der Aibeiter als Träger der Produktion sein. Die Kammer der Aibeit soll so gestaltet sein, daß jede aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene poliische Körperschaft eine Kammer erhält, die die Vertretung der Produktion darstellt und mit der politischen Körperschaft verschmolzen werden soll, jo daß also die Stadtverordnetenbersammlung, der Kreistag, die Provpinzialbehörde ufw. einen Produktionsrat bei⸗ geordnet erhält. Für die Größe der Idee bezeichnend ist es, daß aus allen Kreisen eine Vertretung der Arbeit verlangt wird, selbst von Handel und Industrie. Unser Zusammenbruch ist dadurch gekommen, daß unsere Politik niemals mir den Interessen unserer Wirtschaft in Ginklang gebracht worden ist. Was die Arbeiter jetzt bewegt und die Unruhe in die Arbeiter hineingetragen hat, ist das Ge fühl der Führerlosigkeit, das Gefühl, daß in unserem Wirtschafte= leben alles schwankt, daß niemand eine feste Führung kennt. Streiken ist kein Beweis für sozialistische Gesinnung. Die Forderung „alle Macht den Arbeiterräten! hat den Geruch des Poltzeistaates. Die soztalistische Gesellschaft muß sich frei gestalten können. Wenn für die Betriebsräte das Recht der Kontrolle verlangt wird, so löst eine solche Forderung ein Gefühl der Unterlegenheit aus. Die Betriebs- räte sollen also nur kontrollieren, nicht selbst mitschaffen, aber Kon trolle bringt keine Früchte, sie kann nichts entstehen lassen, sondern verärgert nur. Auch die pr wvatin tiative muß in der sozialistischen Wirtschaft lebendig bleiben, denn sie ist die Quelle der Krast zur Er⸗ neuerung des Fortschritts, zur Beflügelung des Geistes. Eine große Ungerechtigkeit ist es, die Unternehmer ausschalten zu wollen. Un⸗ gerecht ist es auch, ihnen vorzuwerfen, daß sie alle nur arbeiten des ie, Verdienstes wegen. Die große schöpferische Kraft der Unter- nehmer, besonders der Großindustriellen, darf nicht unterschätzt werden; diefe Kraft muß aber in den Dienst der Gemeinwirtschaft gestellt werden, sie muß nutzbar gemacht werden, um auf den Trümmern auf⸗ zubauen.

Richard Müller (l. Soz.) bemerkte: Kein Mitglied des Kabinetts hat jemals daran gedacht, das Rätefystem aufzunehmen; die ver- antwortlichen Stellen haben immer nur die Räte als Verminler zwischen der Regierung und den einzelnen Betrieben angesehen, sonst ihnen aber jede Existen berechtigung abgesprochen. Die wütschaftliche Frage darf nie bon der politischen Angelegenheit, getrennt werden, ünb eine Verkupplung des Rätespstemz mit einem bürgerlichen Parlament würde der Quelle dauernder Unruhen sein.

Um 6 Uhr trat Schluß der Sitzung ein.

In der am gestrigen Sonntag abgehaltenen, um 96 Uhr Vor— mittags eröffneten Sitzung stellte zunächst der Vorsitzende ** schildt, während alle Teilnehmer sich von ihren Plätzen erl oben, fest: Der zweite Rätekongreß hat einmütig mit Entrüstung von der Ermordung des sächsischen Kriegsministers Neuring Kenntnis genommen. Er verurteilt solche Brutalität auf das entschtedenste und appelliert an die werktätige Bevöikerung Deutschlandz, dafsit zu sorgen, daß der Kampf um die Be freinng des Proletariats nicht durch solche Blut taten befleckt wird. .

Der Kongreß nahm dann eine Erklärung von Mitgliedern der sozialdemokratkschen und der demokratischen Fraktion zur Kenntnis, die behördliche Maßnahmen gegen den wilden 77. el auf den Straßen Bertins verlangt. Die sozialistisch gesinnte Arbeiterschaft wird aufgeordert, in dieser Beziehung mitzuwirken.

Lüdecke (Soldatenfraktion) berichtete über die Schritte, ie auf ig einer Äbordnung von Kriegsbeschädigten bei dem Kriegs minister unternommen wurden, um das Inkrafttreten einer Verordnung zu verhindern, nach der seit dem 11. d. M. den Lazarettinsassen nur Friedenggebührnisse gezahlt werden sollen, während den ranken der Freiwilligenkorpg weiterhin die bedeutend höheren Gebübrnisse gewährt werden. Die helreffende Verordnung wird zunächst big zum j. Mal unwirtsam bleiben und daun wohl qufgeboben werden. — Dann wurke ein von der Seltatenfraktion gestelltet, von beiden

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