1919 / 87 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 Apr 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Josef Montag, geboren am 10. Juli 18385 in Munt, Kreis Mayen, wohnhaft in Frankfurt a. M., Franz— Rückert ˖ Straße 4, Geschäfts lokal: Kaiserstraße 69, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfz, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmitte bare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuperlässigteit in bejug auf diesen Gewerbebetrieb unter agt.

Frankfurt a. M., den 7. April 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: von Klenck.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Hedwig Voigt, geb. Hopp, geboren am 206 M 1873 in Gnesen. wohnhaft in Frankfurt a. M., Kron— Frinzenstraße 5g, Geschästelokal Kaiserstraße 41. wird hierdurch der Dandel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie degliche mittelbare der unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Un— mverlässigteit in bezug auf viesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M., den 7. April 1919.

Der Polizeipräsident. J. V.: von Klenck.

Bekanntmachung.

Den Pferdemetzgem August Arng, Josef Stammen sowie äugust Löbbecke, sämtlich in Hohenlimburg wohn— haft, ist der Handel mit Vieh jeder Att, dos Schlachten ven Pferden und der An⸗ und Vertauß von Pferde⸗ fleisch auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 untersagt worden. Die Kosten dieser Veröffentlichung haben die davon Betroffenen zu tragen.

Hobenlimburg, den 8. April 1919.

Die Polijeiverwaltung. Menzel.

Bekanntmachung.

Der Kleider⸗ und Schuhwarenhändler Franz Soffner hier⸗ selbst hat sich in seinem Geschäftsbeniebe Unregelmäßigkeiten zu— schulden kon men lassen und dadurch seine Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsberrieb mit Gebrauchsgegenständen des täglichen Be— darfs dargeran. Gemäß 5 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 und Giffer 1 der Autzführungzanweisung hierzu vom 27. September 1915 ist dem Genannten deshalb die Ausübung des Handels gewerbes his auf witeres unt ersagt worden.

Neustadt O. Schl., den 5. April 1919. Die Polizeiverwaltung. Lange.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

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Aichlamtliches.

Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 15 April 1919.

Der Reichgminister des Auswärtigen, Graf Brockdorff⸗ Rantzau, hat den prerßsschen Geschästsnäger in Dresden brauftraat, der sächsischen Regierung seine und der preu— ßischen Regierung warme Teilnahme anläßlich der Er⸗— mordung des Kriegsministers Neuring auszusprechen.

Dem Sitzunasbericht der deuischen Waffenstill⸗ standskommission in Spaa vom 13. April entnimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen:

Den Alliierten wurde ein Telegramm des Magistrats von Nakel Überreicht, wonach bei einem neuerlichen Feuerüber fall der Polen mlt Artillerie auf die Stadt eine Frau getötet und vier Jwilisten verwundet wurden.

er Vertreter der deutschen Regierung erhob Einspruch gegen eine alliierte Mitteilung, vor Ernennung neuer deut scher Beamten im besetzten Gebiet muͤsse erst die Zustimmung dest Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte eingeholt werden. Die Preußische Regierung erblicke, wie er erklärte, in dieser Verfügung einen Eingriff in ihre staatlichen ö, , irn

Der frauzösische Vertreter erhob im Auftrage des Marschalls Foch Einspruch gegen die Anhaltung von drei Schiffen in Emmerich durch deutsche Zollbehörden, welche von Straßburg rheinabwärts nach Holland fuhren. Er erklärte, der Rhein 1 unter der Autorität von Foch, und die deutsche Regierung habe ein Recht, die Trangporte zu verbieten.

Die Alliierten hatten der deutschen Regierung mitgeteilt, dag im besetzten Gebiet für den Bau neuer Linien befindliche Gisenbabnmaterial, welches deutschen Privat⸗ Si UIschaften gehört, werde als Kriegsbeute betrachtet.

ie deutsche Regierung erwiderte, nach Artikel 53, 1 der Haager Land— kriegsordnung könne Eisenbabnmaterial als Kriegsbeute nur angesehen werden, wenn eg Staatgeigentum sei. Soweit es sich im privaten Besitz be⸗ finde unterliege es zwar nach Artikel h 1a der Haager Landkriegsordnung der Beschlagnahme, müsse aber nach dem Kriege zurückgegeben werden. Die deutsche Regierung hatte daher um Rückgabe des Materials er— sucht. Die Alliierten erkennen in einer heute überrelchten Note diesen Standpunkt nicht an, sondern wollen das Material als Kriegsbeute betrachten. Es sei, wie die Note ausführt, von der deutschen Re⸗ gierung zu dem alleinigen Zwecke benutzt worden, um Eisenbahnen ju militärischen Zwecken zu bauen, und daher als Kriegsmaterial an— zusehen, gleichgültig ob es vom Staate schon bezahlt sei oder nicht. Auf das Ersuchen der Alllierten Saatgut aus dem unbe— setzten nach dem besetzten Gebiet zu senden, erklärte der deutsche Regierungsvertreter, eine den gewöhnlichen Lieferungen entsprechende Zuweisung von Saatgut in das linksrbeinische Gebiet könne nur erfolgen, wenn die unbehinderte Gin und Ausfuhr von Saatgut fi en dem besetzten und unbesetzten Gebiet genehmigt werde und le Ausfuhr der Ernteüberschässe aus dem besetzten Gebiet gemäß den Verteilungsplänen zugelassen werde.

In der Sonnabendsitzung der Geschäftsstelle des ALuagwärtigen Amts für Friedensverhandlungen wurde die ostasia tische Frage in politischer und wirtschaft⸗ licher Beziehung besprochen. Wie „Wolffs Telegraphen büro“ meldet, gab ein Vertreter des Auswärtigen Amts einen kurzen Ueberblick über die politischen Vorgänge in Ostasien, die zum Bruch mit Japan, China und Slam geführt haben. Ein Gachverständiger verbreitete sich kurz über wirtschaftliche ragen. Es folgte ein Bericht über die britischen und fran⸗ schen Besißzungen in Ostasten, ferner über Australlen und lam. Darauf sprach Generalkonsul Thiel über ir. wirt⸗ shaftlichen Bezehungen mit Japan, und Herr Bethge über Ueber Kiautschon fand eine eingehende Grͤͤrterung statt.

Im Reichswirtschafteministerium trat gestern der Sachoe stänoigenrat zusammen, der auf der Grundlage des Reichskohlengesetzes vom WV. März über die zukünftige Aus⸗ gestaltung der deutschen Kohlenwirtschaft zu beraten hat. In der Eröffnungsausprache wies der Reichswirtschafts— minister Wissel! laut Bericht des „Wolffschen Tele graohea⸗ büros“ auf die Bedeutung der zu fassenden Beschlüsse für die wirischaflliche Zukunft Deutschlaups hin und warnte vor sprung— hafte Vorgehrn heim Ban der neuen Organisation, da nur von der organischen Entwicklung aus dem Vorhanbenen gutes erwartet werden könne.

Nach dem von der Regiernng vorgelegten Arbeitsplan soll das Aue führungsgesetz bis Ende Mai mit dem Sachver⸗ ständigenrat zusammen in endgültiger Fassung fertiagestellt sein, Anfang Juni dem Ssaatenausschuß und der parlamen⸗ tarlschen Kommission vorgelegt und Mitte Juni verkündet werden. In der zweiten Hälfte Juni sollen dann die gemein⸗ wirtschaftlichen Verbände und der Reichskohlenrat nach dem Gesetz gebildet werden, damit am 30. Juni die Kohlenwirtschaft endguͤltig sozialisient ist.

In den ersten Fragen, die gestern zur Beratung standen Aufbau der Orgamsatton und Stellung des Handels —, be⸗ stand völliges Einvernehmen der paritätisch zusammengesetzten Körperschaft. Besonders war die Ansicht ungeteilt, daß dem freien Kohlenhandel auch in Zukunft innerhalh des gemein⸗ wirtschaftiichen Systems seine Berechtigung zukomme, da auf die Vorteile des freien Wettbewerbs nicht verzichtet werden könne, und zudem bei Austzschallung des Handels der Weg zur Bürokratisierung une nn, ,. sei. Ueher den Verlauf der Tagung, deren Dauer auf drei Tage berechnet ist, wird weiter berichtet werden.

Zu den Fragen, die den Sachnerständigenrat für Kohlen⸗ wirtschaft im Reiche wirtschaftsministerium beschästigen, nämlich die Stellung des Syndikats (Kohlenhandel), die berg⸗ bauli ve Arbeitsgemeinschaft (Arbeitsfragen) und die technisch⸗ wirtschaftliche G winnung und Verwertung der , hat der Augschuß für die Beratung des Kohlengesetzes, der von den großen fäachwissenschafilichen Verbänden eingesetzt worden ist, in einer Denkschrift Stellung genommen, deren wichtiaste Forderungen laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ sind:

In dem Koblenrat muß für eine ausreichende sachverständige Vertretung der verschiedenen technischen Fachgebiete gesorgt werden unter Pinzuziehung der vorhandenen technischen Berufsorganisationen bei der Auswahl der Heiren. Die jetzt vorgesehene Vertretung genügt nicht, die Verhältnisse sind zu mannigfaltig und schwierig, um von einigen wenigen Männern überblickt werden zu önnen. Weiterhin ist zur Nutzbarmachung der technisch⸗wirtschaftlichen Er— fahrung lediglich ein beratender ehrenamtlicher Beirat ungenügend, vielmehr bedarf es einer sachverständigen planmäßigen Organisation mit Kopf. und Zweigstellen, die für die Anpassung notwendiger Maßnahmen an die örtlichen Verhältnisse und die Durchführung sorgt. Vie Grundzüge dieser Organisation müssen im Gesetz fest⸗ gelegt werden.

Ueber die geslrige Sitzung des zweiten Kongresses der Arbeiter-, Hauern- und Soldatenräte Deutsch⸗ lands berichtet die „Deutsche Allagem ine Zeitung“:

Der Voꝛrsitzende Hau schi!ldt, der die Sitzung um 11 Uhr Vor⸗ mittags eröffnete, teilte zunächst mit, deß eine Reihe von Be⸗— größungstelegrammen und sechs Entschlteßungen aug verschtedenen Städten, in denen gegen bie Herabfetzung der Löhnung der Garnison⸗ soldaten auf die Friedenssätze Einspruch erhohen wird, eingegangen seien. Dann trat der Kongreß in die Beratung der Soziali⸗ sierung des Wirtschaftslebensn ein. An Stelle des vorgesehenen Berichterstatters Kautsky, der erkrankt ist, trug Frau Kautsky das Referat vor: Sozialisierung bedeutet Aufhebung des Kapitalismus und Hebung der Produktion auf der vom Sozialiamus geschaffenen Grundlage. Tiese Grundlage darf daher vom Proletariat nicht zerstört werden. Das Wesen det Kapitalismus besteht in der Trennung des Arbeiters von den Pro duktionsmitteln. Auf der einen Seite stehen die besitzlosen Arbetter, die nur ihre Arbeitskraft haben, auf der anderen Seite die Kapitalisten, denen die Produktionsmittel gehören. Die Arbeiter müssen dann nicht nur so viel arbeiten, um den Wert ihres Lohnes zu erreichen, sondern sie werden von den Kapitalisten dazu gedrängt, mehr Werte zu er⸗ arbeiten, die den Unternehmern juqute kommen. Der Profit ist also die Triebfeder der kapitalistischen Produktion. Der Profit ist umso größer, je größer die Zahl der Arbeiter, je geringer der Lohn, je länger dse Arbeitszeit und je technisch vollkommener der Betrieb ist. Daher auch der Drang der Unternehmer nach beständigem Fort- schreiten der technischen Hilfsmittel. Dieser Drang fördert jwar auch die Produktion, nimmt aber unter dem kapitalsstischen System immer mehr die Form eines Kampfes der Maschinen gegen die Ardeiter an. Daher auf Schritt und Tritt der Gegensatz zwischen Unternehmer und Arbeiter, der noch verstärkt wird durch die Ab hängigkeit detz Arbeiterß von den Launen des Unternehmers, durch die Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage des Arbeiters. Gegen alle diese Uebel des Kapitalismus empört sich das Proletariat. Aus diesen Uebeln heraus erwächst das Bedürfnis zur Sozialisierung. Der Kapitaliemus erzeugt nicht nur das Bedürsnig nach Soziali⸗ sierung, sondern er schafft auch die Träger der Sozialisierung, die Möglichkeiten der Sozialisierung. Sozialisierung ist aber nicht unter allen Umständen möglich. Das sollte für jeden Marxisten Binsen⸗ wahrbeit sein. Das Referat erläutert dann die einzelnen Formen, die die Sozialisierung mit dem Fortschrelten der kapitaltstischen Wirtschaft angenommen hat. Wo Slaatabetriebe mit Privatbetrieben konkurrieren, seien sie immer unterlegen, die Produktion sei nicht ge⸗ steigert, sondern vermindert worden. Als ein weiteres Argument gegen die Verstaatlichung führt Kautsky dann das Verlangen der Arbeiter an, nicht nur eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu erreichen, sondern auch mitbestimmend auf den Gang der Produftion einwirken ju können. Keine Klasse, wurde in dem Referat weiter ausgeführt, kann sich auüf die Dauer an der Herrschaft erhalten, wenn sie sich in Gegensatz zu den Konsfumenten setzt. Das Konsumententum repräsentiert die Zukunft der Gesellschaft! Der Krieg hat die Teuerung aller Bedarfs⸗ artikel nur auf den Gipfel getrieben und damit die Revolution dringend nötig gemacht. Es geht nicht an, daß die Staatsgewalt alles Kapital an sich zieht, um es hernach durch die Regierungs⸗ bürokratie verwalten ju lassen. Die neue Organisation und die Sozialisierungskommission muß elastisch und anpassungsfähig gestaltet werden. Einmal ist die Sozialisterung eine Machtfrage; wenn das Kapital nicht gutwillig sie durchführen will, so muß eben der Arbeiter durch seine geschlossene Kraft dem Untemehmertum sie aufzwingen. Wer die Sozialisierung beschleunigen wisl. muß darauf hinwirken. die Macht der Arbeiterräte zu stärlen. Man kann aber nur - schrittweise vorgehen und nur Betriebe sozialisieren, die dazu wirklich reif sind. Bei den Kohlengruben bedeutet die Sozlalisierung leichte Arbeit, dagegen hat sie sich auf dem Gebiete der n d cha zu einem schweren Problem ausgewachsen. Jede beendete Sottalisierung be⸗ deutet den Anfang einer neuen, und hat nian erst einen Schritt getan, so sind die folgenden bedingte Raturnetwendigkeiten. Gofort zu er ui eren. ist ein verderbliches Schlagwort. Das Proletariat hat eine Geschicke in die eigene Hand genommen, und vie alte Kapital⸗ berrschaft darf nicht wieder aufg neue befestigt werden. Die Haltung der ztegierung erweckt den Gindruck, all ob sie nicht mehr gewähren

will, als unbediagt nötig ist. Wir brauchen ein Soiialisierungamt, das vollkommene Bewegungtfreiheit hat in bezug auf Lie Snteignung. Man sieht in der Nattonalversammlung, wie schlecht unser allge⸗ meines Wahlrecht ist, denn jonst hätten wir keinen Ebert und keinem Noßke betommen können. Gelingt es ung nicht, endlich eine Einig keit herbeizuführen, so sieht die Jukunft sehr dunkel aus, und man darf nur nech die Hoffnung hegen, daß endlich doch einmal die Ver- nunft siegen wird. Karl Marx endigte sein Manifest mit dem. Auftuf an das Proletariat: Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“ Wir aber müssen dem hinzufügen: „Proletarier Deutschlands, kommtt endlich zusammen und laßt den alten läppischen Parteibader fallen!“

Kali ti bemerkte: Die Ausführungen Kautétys hieten dem Gegnern westeste Angriffgflächen. Die Grundlage des Wirtschafts⸗ lebenz ist die Produktion. Wenn dagegen der Einwand erhoben wird, daß der Arbeiter zugleich auch Konsument ist, so ist dies wohl a . Aber der Arbeiter, der schafft, bildet die Grundlage alles wirtschaft⸗— lichen Lebeng. Der Produzent ist also, wirtschaftlich und ethisch ge—⸗ sehen, der Träger unseres ganzen Volkslehens. ;

Am Nachmittag forderte Schulje⸗Hannover (Soldatenfraktion] Sozialisierung der Militärindustrie. Die fäbigsten Köpfe der Unteroffiziere und Mannschaften sollten in leitende Stellungen be— rufen werden. Alle Krieggzgewinne hätten von vornherein eingezogen werden müssen. Flügel (Demokrat) erklärte: Wenn die Regierung nur zögernd an dag Problem der Sozlalisierung herangeht, so sehen wir darin nicht eine Unterlassungssünde, sondern ein tiefgehendes volkswirtschaftliches Verantwortungsgefübl. Wir sind nach wie vor gern bereit, soweit wir es für gut befinden, mit Ihren Genossen an dem großen Werke mitzuarbeiten und das neue Haus auf den Trümmern aufbauen zu helfen. Hilfer ding (. Soz.) bemerkte Win fordern von der Regierung die sofortige Inangriffnahme der Sozia⸗ listerung. Kautsty fagt selbst, daß die Massen nicht warten wollen. Ich bitte Sie daher dringend, den Antrag über die sofortige Fommunalisierung anzunehmen; denn nur diese tann uns den Frieden, den wir brauchen, und den Neuaufbau unseres Wirtschafttz⸗ lebens bringen.

Die vorliegenden Anträge über die Sozialisierung und der Schul- antrag wurden einstimmig angenommen und dem neugewählten Zentralrat zur weiteren Behandlung überwiesen.

Rich mann erstattete darauf Bericht über die Arbeiten der Kommisston, welche die Abschaffung der Soldatenräte bei den Armee—⸗ kolps zu behandeln hatte. Der Kongreß beschästigte sich weiten

mit den Anträgen jur auswärtigen Politik. „Gim von den beiden sozialistischen Fraktion en einge brachter Antrag verurteilt die gegenwärtige auswärtige

Polltik der Regierung, insbesondere die Politik, die Deutsch⸗ land in Verbindung mit Frankreich und Belglen und in einen Gegensatz zu England und Amerika bringen wolle. Die Polenpolitik wird als verfeblt bezeichnet, die sofortige Einstellung der Feindfelig⸗= keiten gegen Rußland und der Rücktritt Exzbergers von der Waffen stillstandökommission gefordert. Den Antrag begründete Dr Rosen⸗ feld⸗Berlin (. Soj.). Kalis ki (Soz.) trat der Politik entgegen, die das deutsche Volt in einen Gegensatz zu Frankreich hineinheze. Der Demokrat Dr. Michaekis stellte sich auf den Boden des Völkerbundegz und will auf eine Abstimmung in Elsaß Lothringen nicht vernichten. Dem Autzland müsse man das Bild der Einigkeit zeigen. ; . Mit den Stimmen der beiden sozialistischen Parteien wurde der erwähnte Antrag angenommen; ein Antrag der , anf Abberufung aller Friedensvertieter, die durch ihre Kriegspolitik bloß⸗ gestellt wären, besonders des Reichs ministers Dr. David, wurde abgelehnt. Ginstimmig angenommen wurde ein Antrag auf schleunige Veröffent- lichung des Akienmaterials über die Vorgeschichte des Krieges, die von den Unabbängigen gegebene Anregung der Entsendung einer Kommission nach Rußland zur Prüfung der dortigen Zustände dem neuen Zentralrat überwiesen.

Vor der Abstimmung über diese Anträge besprach Cohen Reuß die Rechtfertigungsschrift des Ministers Erjberger, die den wesentlichsten Teil seiner Anklagen nur bestätjge. Dr. Driesen don der Waffenstillstandskommüssion wies den Vorwurf zurück, daß Minister Erzberger das deutsche Volk in der Frage der Lieferung landwirtschaftlicher Maschinen absichtlich irregefahrt habe. Er be= tonte, daß die Waffenstilistandskommhston sofort nach ihrer Rückkehr nach Berlin die in der Presse zum Ausdruck gekommene falsche Auf⸗ fassung berichtigt habe, als ob Frankreich die Liefelung der in un lerer Landwirlschast verwendeten landwirtschaftlichen Maschinen verlangt hätte. Dann erfolgte die Wahl des Zentralrats. Richard Müller verlas folgende Bedingungen, unter denen die Unabhängigen sich an einer Wahl beteiligen wollten: Der Zentralrat ist die höchste Instanz aller Arbeiter, und Bauernräte. Er besteht aus 28 Mit- gliedern. Bei der Wahl sind alle Teile deg Landes zu berücksichtigen. Der Zentralrat hat die Aufgabe, das werktätige Volk in einer Raͤte⸗ organtsation zusammenzufassen, um mit deren Hilfe die Sozialisierung vorzubereiten und durchzuführen. Sobald die Arbeit des Zentralrats einen gewissen Abschluß erreicht oder Hemmungen erleidet oder die Hälfte der Mitglieder es verlangt, ist sofort ein Rätekongreß ein⸗ juberufen. Diese Bedingungen wurden gut gebeißen, der Antrag der Unabhängigen dagegen auf gleichmäßige Zusammensetzung des Zentralrats aus beiden sozialistischen Parteien mit 91 gegen II Stimmen abgelehnt. Da die Mehrheüspartei sich auch gegen die Verhältniswahl erklärte, heteiligten sich die Unabhängigen an der

Wahl nicht. Es ging, dann der rechtsfozialistische Vorschlag durch, nur 21 Sitze im neuen Zentralrat zu besetzen und sieben den Unabhängigen freizuhalten. Gewählt wurden

16 Mehrheitssopialisten, darunter Cohen⸗Reuß, ferner zwei Mitglieder der Soldatenfraktion und von den Demokraten Lehrer Flügel⸗Berlin, von den Bauern und Landarbeitern Johann sen und Gewerkschaft§sekretär We *. z brenner Duizburg (Christl. Gewerkschaft). Im An⸗ schluß daran wählte der Kongreß den vorläufigen Reichs⸗ soldatenrat (9 Mitglieder).

Nachdem Kaliski erklärt hatte, daß die Mehrheitspartei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Angelegenheit Lede⸗ bours betreiben werde, wurde der Antrag Kaliski auf Ueberweisung aller noch unerledigten Anträge an den Zentralrat angenommen. Dann wurde der Kongreß mit einer Schlußtede des Vorsitzenden , , . und mit einem Hoch auf den menschheitsbefrelenden Sozialismus geschlossen.

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Das Inkrafttreten der von der Reichsregierung erlassenen Verordnung vom 4. April 1919 üher den Eintritt der Friedens⸗ gebührnisse für g , n , und Mannschaften des bisherigen stehenden Heeres ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vom 11. April auf den 1 Mai d. J. ver⸗

schoben worden.

Obgleich die Frist zum Umtausch von Wechselstempel— marken älterer Art bereittz am 31. Dezember 1918 ab⸗ gelaufen ist, gehen dem Reichtzpostministersum, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, aus Handelskreisen viele Anträge auf Umtausch zu. Da die festgesetztt Umtauschfrist auf einem Beschlusse des Bündezrats, beruht, ist, daz Reichapost⸗ ministertum nicht in der Lage, derartigen Anträgen zu ent sprechen. .

Um mehrfach getnorgetretenen gweifeln u begegnen, wird von zuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreistagswahlen, seweit diese unmittelbar durch die Urwähler vorzunehmen stad,

keine höhere Zahl von Unteischriften als 15 verlangt werden darf. Auch ist besonders darauf hingewirkt worden, de bei der Bestitamung der Wahlräume und der Bestellung der Wahl⸗ vorsteher unparteiisch vorgegangen wird.

Bayern.

Die Münchener Garnison hat am Sonntag in den ersten Morgenstunden eine Proklamation in München an— , in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu= olge heißt:

Die gesamte Garnison Münchens in Verbindung mit den um das Wohl und Wehe des Proletariats besorgten Volksgenossen hat

heute nacht den Zentralrat für abgesetzt erklärt. Heute werden die A⸗ und S. - Mäte zwecks Stellungnahme jur alten sozia⸗ listischen Regierung verfammelt. Arbeiter und Soldaten! Ehr—

geizige, landfremde Agitaloren, die nur ihre eigennützige Politik herfelgten, haben unter Vorspiegelung der volljogenen Einigung des Proletariats ihre selbstsüchtigen Zwecke verfolgt. Leuten wie Lipp und Wagner bat man Ener Geschich anvertraut. Lipp hat Eigner denun ziett, Wagner die deldischen Arbeiser verraten. Heute steht München, abgeschnitten vom Lande, allein da. Ez gilt unsere Nertung. Daher unterstützt die geset mäßige Regierung, die Ruhe schafft, Arbeit und Brot. Lebens imittelzüge stehen für München bereit. Sichert Guch vor der Reaktion, indem Iht die sozialistische Regierung unterstützt.

Die „Augsburger Neuesten Nachrichten“ melden über die letzten Vorgäntze in München: ,

Am Sonntagnachmittag fand elne Kundgebung kommunistischer Arbeiter und Truppen auf. der Theresienwiese statt. In den späten Nachmittagsstunden unternahmen die Spartakisten einen Angriff auf den Bahnhof, ber von der ersten Abteilung der republikanischen Schutz⸗ truppe besetzt war. Auf den drei ö des Hahnhofes hatten sich allmählich bewaffnete Massen der Roten Armer, des 1. Infanterie⸗ regiments und anderer Truppenteile angesammelt. Die Beichießung des Bahnhofes erfolgte mit Gewehren und Maschinengewehren, wobei, eg jahlreiche Tote und Verwundete gab, inghesondere dadurch, daß die Passanten deg Bahnhofplatzeß van der Schießerei völlig üherrgscht wurden. Als der Angiiff mit Maschtnengewehren keinen Erfolg versprach, wurden drei Minenwerfer aufgefahren. Da der Verteidigung des Bahnhofs nur Maschihnengewehte und ; n eh, zur Verfügung standen, war ihre Lage durch die

ätigkeit der Minenwerfer rg geworden. Gegen 10 Uhr arfolgte der allgemeine Sturm auf den Bahnhof, bei dem es den Angreifern gelang, in den Bahnhof einzudringen, worauf die Be— satzung, die unter der Beschießung schwer gelitten hatte, sich er⸗ deben mußte. Im Triumphzug wurbe der Bahnhoßskommandant Aschenbrenner die Neuhauserstraße, hinaufgeführt, um angeblich er— schossen zu werden. In der Nacht wurde in kurzer Folge die Stadt⸗ kommandantur, as Hauptquantfer der Revublikanischen Schutztruppe, rote die anderen öffentlichen Gebäude Münchens und die Kasernen von der Republika) ischen Schutztruppe besetzt. Gan ,, war estern früh in den Händen der Spartatkist en. Der Generalstretk wurde erklärt. Der Bahnhofplatz war von Mann— schaften der Roten Armee abgesperrt. In der Stadt war verhältniz— mäßige Ruhe. Der Zugverkehr ist eingestellt.

Der Augsburger orrespondent des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ fügt hinzu, zuverlässige Nachrichten seien bei dem Mangel an jeder Verbindung mit München nicht zu erlangen. Der A⸗ und S⸗Rat erklärte auf Anfrage, leine Kenntnis über die Vorgänge in München zu haben.

Der Augsburger Arbeiter-, Soldaten⸗ und Bauernrat hatte eine Massenversammlung einberufen, um jur Räterepublit Stellung zu nehmen. Eine nach Tausenden jählende Menge hatte sich eingefunden. Vier Gewerkschgsts—⸗ führer unh Arbeiterräte begründeten die Unmöglichkeit der Auf— rechterhaltung der Räterepublik und teilten mit, daß eine Augz⸗ burger ,, in Bamberg mit der e ruh Hoffmann verhandelt habe, die folgende Bedingungen stellte: 1. Bie Augs⸗ burger Parteigenossen sind bereit, den Beschluß auf . an die Räterepublik rückgängig zu machen. 2) Sie sind bereit, auf die Ausübung der Pressezensur und die Festnahme von Geiseln zu verzichten. 3 Ber Magistrat und das Gemeinde⸗ kollegium werden wieder in ihre bisherigen Rechte eingesetzt. Die Einrichtung der revolutionären Bankräte wird aufgegeben und dem Beschluß der Regierung auf Errichtung einer Volla⸗ wehr auf neuer Grundlage unter ber Kontrolle einer Re— gierungsstelle zugestimmm. Die Forderungen kämen einer un⸗ bedingten Kapitulation gleich, aber bie Macht her Tatsachen lasse kelne Wahl zu. Die Forderungen wurben mit üher⸗ wältigender Mehrheit angenommen.

Sach sen.

Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sind bei den Unruhen am Sonnahend zwei Personen getötet und zehn schwer verletzt worden. Die Leiche des ermordeten Ministers konnte bis jetzt nicht aufgefunden werden. Die von der Reichsregierung zur Aufrechterhaltung der Ordnung ent⸗ sandten Truppen sind eingetroffen und in der Umgebung von Dresden untergebracht worden. In Dresden herrschte gestern volllymmene Ruhe.

Baden.

Bei der vorgestrigen Volksabstim mung wurde die BVerfassung leut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ mit 355 000 gegen 20 000 Stimmen angenommen. Für die ar f ng der Nationalversammlung als Landtag simmtien öh 060, dagegen 21 000. Die Bezirke Kehl und Konstanz fehlen noch. Die Stimmbeteiligung betrug 30 bis

Prozent.

Braunschweig.

ö Braunschweig dauert der Generalstreik an. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, haben die Unternehmer den Streikenden die Forderung gestellt, die Arbeit am Montag

wieder aufzunehmen, wihrigenfalltz sie ihre Betriche bis acht

Vage nach Ostern geschlossen halten würden. Die Vertreter den strelkenden Arbeiter haben daraufhin beschlossen, im Generalstrelł zu beharren. Der Beamten⸗ und Bürgerstreit dauert ebenfalls unverändert fort. Dem Beamtenstreik haben sich am Freitag auch die städtischen Beamten angeschlossen. In einer vom Orts⸗ arbeiterrat einberufenen Versammlung erklärten die Delegierten, daß der Streik solange dauern werde, bis die Arbeiterschaft den Generalstreik beigelegt habe. Die ebenfalls in den Aug⸗ stand getretenen Po stbeamten hielten unter freiem Himmel eine Versammlung ab, um öffentlich festzustellen, weshalh sie in den Streik getreten sind. Als Gründe wurden angegeben: die Vergewaltigung des Vorstehers des Be⸗ zrohung eines Unterbeamten mit dem Revolver hurch Leute der Arbeiterwehr und die gewalisame Entfernung eines Unter⸗ beamten vom Bahnsteig. De BVersammelten erklärten ihre

Solidarität mit den übrigen Beamten und lehnten jede i als bis

handlung ab. Der Strest würde nicht eher beigelegt, der Dr e ren abgehrochen wird.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

In der geflern vormittag in Gatha begaunenen gemein— sanen' Sitzußg der Lan des versam mlungen der Frei⸗ staaten Coburg und Gotha wurde, wie „Wolffs Tele— graphenbüro“ berichtet, der Entwurf eines Stgats⸗ vertrags über die Vernmaltung der gem elnschaft⸗ lichen Angelegenheiten der belden Freistagten angknammen. In s 1 mird gesagt. „Die Fleistaaten Cohurg und Gotha regeln ihre Ange legenhellen unabhängig voneinander durch die von ihnen bestimmten Organe, inghesondere bestimmen sie selbständig über ihre inftigen staatlichen 9 und bie ihrer Gebielsteile.“ Im weiteren Telle des Staalgvertragh sind die gemelnsamen AÄngelegenhensen geregelt, die sölänge zu gelten haben, bis nach der Relchs vet fassung heide Stagten als ein Staat zu gelten hahen. ö .

Großbritannien und Irland.

Der Premierminister Llayd George ist gestern abend aus Paris in London eingetroffen.

Frankreich.

Der von der „Agence Havag“ neröffentlichte Bericht über die diplomatische Lage wiederholt und ergänzt die Angaben über die Regelung der Saarfrage dahin, daß Frankreich das dauernde Eigentum an den Kohlenbergwerken haben wird und daß bie französischen Gesetze dort maßgebend sein werden. Deutschlond wird verantwortlich bleiber für alle mit Bezug auf die Bewohner des Landes eingegangenen Verpflichtungen, soweit ihre Rechte nicht durch das französische Gesetz anerkannt werden. Frankreich soll die Polizeirechte ausüben, die Staalshoheit aber kem Völker⸗ bunde zustehen, der dle Verwaltung des Gehittes einer Art Direktorium von fünf Mitgliedern, nämlich einem Landegangehörsgen, einem Franzosen und drei vom Vblkerbunde zu GErnenzlenden, Übertrahtn wird,. Die Ein— wohner des Saarhebiels werden alle ihre politischen Rechle auf Wahlen zu örtlichen Körperschaften behalten, aher keine Aßgeordneten in das beutsche Parlgment senden. Dieser Zustand soll 15 Jahre dauern, ügch deren Ablauf die Einwohner das Recht haben sollen, üher ihre weiteren polttischen Verhältnisse durch Volksabstimmung zu entscheiden. Fall sie den Willen äußern, unter der Verwaltung ihres Heimatlandes zu bleiben, wird Deutschland Frankreich die Hergwerke ab⸗ kaufen müssen, welchetz jetzt deren volles Eigentum al Ersatz aller von dem Feinde im nardfranzästschen Kohlen⸗ gebiet angerichteten Schäben erhält; der durch Sachperständige festgestellte Preis soll in Gold oder gleichmürdigen Werten er⸗ legt werden. Diese durchaus neuartige Regelung hat ihren Uisprung in der Anwendung der Grundsätze deg Völkerbundes und entspricht einersells den Grundsätzen der Alllierten, ing⸗ besondere dem Selhstbestimmungsrecht der Völker; andererseits werden die materiellen Interessen Frankreichs guf diese Weise voll gesichert. Von dem gestern bereits genannten Deckung betrage von 125 Milliarden Franks werden 55 vH Frankreich zu⸗ fallen, alles in Golb, Robstoffen, Waren oder marktgängigen Werten in Jahreszahlungen zahlbar, deren Mindestbetrag im Vertrage festgelegt werden wird Deutschland wird die Entschädigungen und Wiedergutmachungen , den Anschlägen erstutten, denn es ist unmöglich, angestchts ber Preisschwankungen für Roh— stoffe und Aiheltsleistung jetzt schon einen Pauschhetrag qugü⸗ gehen. Schließlich werden die Pensjonen der französischen Militärpersonen, welche jährlich 4 Milliarden Franks erreichen, Deutschland zur Last fallen. Die Frankreich gegen einen neuen Angriff Deuischlands gewährten Sicherheiten waren von neuem Gegenstand von Erörterungen des Ratet der Vier, der eine rasche Erledigung der Angelegenheit wünscht und daher Sonntag Nachmittag lange getagt hat. Der französische Standpunkt in dieser Hinsicht ist sehr einfach In militärischer Hinsicht wirb das linke Rheinufer neutralisiert werden und Deutschland wird nicht das Recht haben, dort Truppen und Festungswerke zu unterhalten; mit einem Wort, kein Mittel ju einem strategischen Vorgehzn. In politischer Hinsicht bleibt die Souveränität Deutschlands unangetastet. Diese Art einer

militärischen Servitut ist zeitlich nicht dee , Die tat⸗ sächlichée Besetzung der Rheintlinie wird, wle scheint, ausschließlich durch französische Truppen

gesichert werden, welche die Brücken käpse und die Eisenbahn⸗ knotenpunkte besetzt halten werden. Schließlich ist auf bem rechten Rheinufer die Hildung eines nenen militärisch nen⸗ tralen Abschnittes in einer Breite von 50 kin zu erwaxten. Diese letze Maßnahme ebenso wie die Besetzung der Rhein⸗ brũcken ö. nur zeitweilig und wird mur 13 Jahre dauern. Sie wird in rast bleiben während der Ausführung der den Deutschen auferlegten finanziellen Verpflichtungen. Unsere Truppen werden staffelweis entsprechend den geleisteten Zahlungen zurückgezogen werden. 1 .

Der Vertrag wird noch die Möglichkeit geben, die Ein⸗ schraͤnkung ber deutschen Nüslungen und die Begrengung des Kriegsmaterlals zu kontrollieren. Alles dieses wird nicht nur durch die Liga der Nationen, sondern durch die Bündnisse zwischen den großen Mächten gewährleistet werhen. Die West⸗ grenze Deutschlands und die Linien führung der Ostgrenzen ist geregelt, einschließlich der Danziger Frage, für welche die Ent⸗ scheidung im Prinzip en festgelegt ist. Die Frage der Eht⸗ schäpigungen ist in ihren Grundzügen schon gelöst. Die redaktionelle fg schreitet fort. In jeber Hinsicht ht

au

man, im Verkauf bieser Woche mit den Fragen, die Deutsch= land angehen, abzuschließen. . Spanien.

Nach einer Reutermeldung hat das Kabinett sein Ent⸗ lassungs gesuch eingereicht.

AVsien.

Nach dem Reuterschen Büro berichten Telegramme deg Vizekönigs von Indien, daß am 2 n en Fünf⸗Stramiand) und in Bombay Unruhen staltge funden haben, die auf Agitation gegen die Aufruhrgesetzuorschläge urückzuführen sind. fa Amritger kam et . . zu⸗ e len, wobei fiinf Garcnäer unh vreisig Uufrit

eistet wurden. Truppen stellten bie Orbmmg wieder ber. ö. Ahmedahad ö. ber Mob verschledene r in Brand. uch dort sind einige Todegopfer zu bell

schossen die Truppen auf die Menge n,, , .

folge, die Vertreter der Hamburger . N recht der Ang?

Kavallerie unterdrückt werben. Die meiften Geschäfte sind go schloffsen. Aus anderen Gegenden Indiens find keine Nach⸗ richten äber Unruhen elngetroffen.

. Die Unruhen in Aegypten beginnen, dem „Daily Telegraph! zufolge, religissen Charakter anzunehmen. .

Parlamentarische Nachrichten.

Die dentich⸗ re e, nn. hat einen (9.) r ,, bie e , m nern ge⸗ blidet., Sr seht ich nach ner Meldung zes g bolffschrn Telegraphenbüros“ zusammen, gus dem Präsidenten, der Nationalversaminlung, den drei Vizepräsidenten der Nati onal⸗ versammlung und 23 Mitgliedern alier Parteien, e er, Zentrum), Vorstgender, Schutz On pren fen (San,, lieh. vertretender Vorsitzender, Dletrich⸗Pots dam Deutschnatla nah, ö rath; SSztaldemotraten: Kräßzig, Höhe, soltenbuhr, Müller⸗Breslau, Frau Röhl Cöln, Frau Schilling, Schumann, Br. Sinzheimer, Stock. Vogel, Wels; Jenttum: Ehrhardt, Groeber, Dr Heim Dr. Maher Schwaben. Dr. Spahn, imhorn; Be m oktaten. Falk (Schriftführer), Dr. Hermann⸗ osen, Vr. Quidde, Freiherr von Richthofen, Dr. Wieland; Deutfchnationgle Volkspartei: Kraut Schriftführer), Ir Graf von Posadomghlh⸗Wehner, LD. Traub; Deutsche Volkspartei: Dr. Stresemann; Unabhängige Sozial⸗ demotraten: Geyer⸗Leipzig, Haase⸗Berlin.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Verteuerung wichtiger Lebensmittel und Haus bedarf zartikel in Frankreich.

Die Ginkaufsgenossenschaft der französischen Gastwirte bat im Januar d. J. über die Verteuerung verschiedener Waren, die zum Debenzunterhalt unentbehrlich sind, eine Uehersicht, aufgestellt, deren Ergebniffe im, Matin! mitgeteilt weiden. Wie diesem das Reichs⸗ arbeitsblatt“ eitnimmt, ist der Preig der Kohle für den Küchtu= gebrauch von 42 Fr. für 1000 Kg im Jahre 1914 auf 1860 Fre 18. 197, der Preis von 1 Eg Kerzen von geo Fr. i. J. 1814. auf Fr. i. J. 1918, der von 1 ö Filetfleisch von 4 Fr. i. R 1911 um 10 Fr. i. J. 1918, für Kalbfleisch von 1 Fr. auf H, Fr. Ind für Hammelfleisch von Ge, auf 1Léc60 Fr. i. J] 918 gestiegen. Der Preis von ü kg Zucker erböhte sich von G16 Fr. im Jahre des Kriengausbruq́s auf 210 Fr. Die entsprechende Menge Jucketwaren stieg im Preise von 2s auf 90 Fr. Der Preis von 1 Kg Erdnußbl stellte sich 1914 auf 1.16, 1813 auf 7 Fr; 1 1 Weinessig kostete bei Kriegt auzbruch 0a, am Ende des Krieget 3 Fr. der Preis von 1 2 stieg in der gleichen Zeit von O2, auf 1 9 Der Preis von Fischen (colin) hat sich von 1, Fr. für das Kilogramm auf 7 Fr. er. ieuerl der Preis von 100 Kg. Muscheln erhöhte sich von 9 auf 120 Fr. Selke ist von 5 Fr. für je 100 Eg auf 350 und 400 Fr. im Preise gestiegen. .

neber die Erhöhung der Landarbeiter löhbne in Frankreich von 1912 bis 19416 und in England

von 1914 bis 1917

sibt die Internationale Agrarökonomische Rundschau“ E. Dahrg, 969 80 auf Grund einer Umfrage des französischen Landwirt schaftsministeriums, deren Ergebnisse in La Main de oeuyre agrieole⸗ . 14, Nr. 216) veröffentlicht sind, und nach der ahent

azette' (Bd. 25, Nr. 7) eine Zufammenstellung, deren Hauptzablen im „Reichzarbeits blatt“ wiedergegeben werden. Danach haben sich die Durchschnittslöhne der Arbeiter ohne Beköstigung für ganz Fr ant reich von 3 45 Fr. im Jahre 1914 auf bas Fr. im Jahre ihl6 erhöht. Die Vurchschnittstöhue der Kost empfangenden Arbeiter sind von Tas auf Jon Fr. gestiegen. Die Durchschnittserhöhunng der Arbeingz⸗ Ibhnè beirägt von 151g bis 15s bei den Lößnen oehnt Kost 30 ab. bei dea Löhnen mit Kost 276 vH. Die dnrchschnittliche Ahnahme der Aibeiterjahl in der gleichen Zeit stellt sich auf b8 pH, die der Arbeiigleistung auf 30 v5. In Großbritgnntken sind die Cärksten Lebnerhöbungen inn der Zeit von Januar 1914 big Januar 1917 in den Grafschaften Burham, Fünt und Merioneth 53 t. In Durham stelt? sich der durchschnittliche Hare Wochenlohn für die gewöhnlichen Landarhetker ohne. Koft 1914 auf 20 sh. 9 d. und stieg big 1917 auf 28 sh. 10 d. in Langashire erhöhte sich der Lohn von 20 j 5 d. auf N sh. T d., in Flintfhire wie in Mersonethfbire von 17 sb. 9e d. auf 25 sp. 8 . Nur in 7 Grafschaften von England und Wales hat die Erhöhung de Wochenlohng weniger als 8 sh. betragen. In 30 Grafschaften bielt sie sich wischen ? und 7 sh. in 13 Graffchaften überst eg sie 7 sh. Außer den wöchentlichen Bargeldlöhnen sind guch die Neben einkünfte gestiegen, Gbenso mußten die Sätze für Akkord löhne und die Zuschüsse für Erntearbeiten gesteigert werden. ;

Sur Arbeiterbewegung.

rechtigt, der Kündigung zu . oder wenn die Entlassung Ist ein Einvernehmen so hat der in n,. ö ent⸗ instellungen

,,, , , den lungen hängt ez ab. oh ein Genercl. *,, ,, r * 7 iu, m n ,,,, 2g . . i nibeamtenvper bände i e ö mburger B

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