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Reichsbank girokonto.
Inhalt des amtllchen Teiles:
Deutsches Reich. betreffend den Tarifvertrag zwischen dem Ver⸗
e Oberschlesiens und der oder⸗ st taufmännischer Angesielllen⸗
Cinennungen ꝛe.
HFtkanntmachung, hand kaufmännischer Verein schlesischen Arbeits gemeinscha verbände.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer S0 des Reichs⸗
esehlatts. Preußen. kernannungen und sonstige Personalveränderungen. heschluß, betreffend dle Auflösung der Amtsversammlungen in der Prooinz Westfalen. Mus führungsanwelsung zur Regelung des Gemelndewahlrechts. Bandelsverbot. — Aufhebung eines Handelsverbots.
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Amtliches.
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Dentsches Reich.
Bel der Reichsbank sind ernannt worden vom 1. April d. J. ab: der Zweite Vorstandsbeamte Ir Reichs bankstell! in Kaltewitz Bankdirektar Garten⸗ chläger zum Eisten Vorftandsbeomten der Reichs bankhaupt⸗ belle in Magdeburg unter vorläufiger, Belassung in seinem dammissorium als Hilfsarbeiter im Reiche ban direktorium; der Ban kvorstand Walter aus Landeshut i. Schles. zum gankassessor und Zweiten Vorstands beamten der Reichsbank⸗ stelle in Kartowitz; vom 1. Juni d. J. ah: der Bankassessor Pan critius us Mülhein (Ruhr) zum Ersten Vorstandsbeamten der Reichs⸗ hankstelle in Elbing; der Bankassessor Staat aus Regensburg zum Zweiten BVorflandebeamten der Reichsbankstelle in Mülheim (Ruhr); der Bankoorstand Gottgetreu aus Colmar zum Bank⸗ cFfessor und Zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle in Regenghurg; der Bankassessor Kunkel aus Braunschwelg zum Zweiten ersiandsbegmten der Reichsbankstelle in Elberfeld; der Bankoorstand Lichtschlag aus Limburg a. d. Lahn zum interimistischen Zweiten Vorstands beamten der Reichs bank⸗ stelle in Braunschweig; vom 1. Juli d. J. ab: der Bankassessor Arendt aus Smden zum Zwelten Vorstandsbeamten der Reiche bankstelle in Koblenz; bdeh Oberbuchhalier Rochell aus Bremen zum interimisti⸗ schen Zweiten Vorstandebeamten der Reichsbankstelle in Emden; der Bankasfessor Dr. Nordhoff aus Bromberg, unter Versetzung nach Berlin, zum ständigen Vertreter des Direktors der Statiflischen Abteilung der Reichsbank; der Bankvorstand Lindstädt aus Marienwerder zum Hankassessor und Zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbant— lle in Bromberg.
3 eitun gsf
nach
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Bekanntm achung.
. Verband kaufmännischer Vereine Ober⸗ schlestens und die oberschlesische Arbeitsgemeinschaft laufmännischer Angestelltenverbände hahen durch die Handelskammer für den Regitrungsbezirk Qppeln beantragt, den zwischen ihnen am 26. März 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ d ertrag gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 Reiche⸗Gesetzbi' S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsverhältnifse, der kauf⸗ männischen Angestellten in Groß⸗ und Kleinhandelsgeschäften
Der
veresne und erstreckt sich auf Stadt- und Landkreis Beuthen D. S., Stadt. und Landkreis Gleiwitz, Stadt⸗ und Landkreis Kattowitz, Stadikreis Königshütte, Kreis Hlndenburg, Kreis Rybnik und Kreis Tarnowitz. .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum W Aprit erhoben werden und sind an, das Reichsarbeits⸗
ministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 15. April 1919.
Der Relchgarbeits minister. w,
einschließlich der Wareneinkaufsgenossenschaften und Konsum⸗
en 17. April Abends.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 80 dea Reich s⸗ Gesetzhlatts enthält unter Nr. 681 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnungen vom 9. Januar 1919 (Reichs Gisetzbl. S. 28) 1. Februar 1919 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1832) und J. März 1919 Reichs Gesetzbl. S. 30) über Beschäf tigung Schwerbeschadigter, vom 10. April 1919. Berlin W. 9, den 15. April 1919.
Postzei tungs amt. Krütr.
Preußen.
ßische Regiermng hat den bie herigen Keeis⸗ den Driesch zum Direktor eines mit stalt verbundenen Lyzeums ernannt.
Die Pren schulinspektor Dr. von Oberly eum und Studienan
Beschluß. Gemäß 8 82 der Landaemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1866 (Preuß. Gesetzlsamml. S. 265) und 3 5 des Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staats⸗ gewalt in Preußen vom 20. März 1919 (Preuß. Gesetzsamml. S 53) werden die Amtsvemrsammlungen in der Pro⸗ vinz Westfalen hiermit aufgelöst.
Berlin, den 8. April 1919.
Die Preußische Siaats regierung.
Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Dr Südekum. Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Deser. Stegerwald.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bel dem Beragewerbegericht in Dortmund sind unter Ernennung zu Stellvertretern des Vorsitzenden der Bergrat Köhler in Recklinghausen mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammer West⸗Recklinghausen und der Berginspektor Sommer in Dortmund müt dem stellvertretenden Vorsitz der Fammer Dorimund I dieses Gerichts betraut worden.
Ministerium des Innern.
Der Kreisassistenzarzt Dr. Reischauer in Stettin ist zum Kreigarzt in Gummersbach ernannt worden.
Aus führungsanweisung.
Auf Grunb von 5 6 der Nachtrags verordnung zur Ver⸗ ordnung über bie anderweite Regelung des Gemeinde⸗ wahlrechts vom 24. Januar 1919 (Gesetzlamml. S. 18) vom JI. Januar 1919 (Gesetzsamml. S. 15) wird zur Aus⸗ führung dleser Verordnung sowie der Verordnung über die anderwelle Regelung des Gem-indewahlrechts vom 24. Januar 1919 (Gesetziamml. S. 18) folgendes angeordnet:
. Gemeindevertretungen im Sinne der Gemein dewahlverordnungen vom 24. und 31. Januar 1919 (Gesetzsamml. S 13 und 15) sind in den Kreisen Husum, Norderdithmarschen und Süderdühmaischen neben den Vertréiungen der Kürchspielslandgemeinden auch die Ver⸗ tretungen der Dorfschaften und Bauerschaften. 9
Soweit bisher die Wahl des oder der Gemeindevertreter der Kirchspielslandgemeinde von (iner Dorfschaft oder Bauerschast vor= nommen wurde, findet die Neuwahl innerhalb der Dorfschaft oder Bauerschaft statt, sofern nicht durch Gemeindestatut der Kirchspiels⸗ sandgemeinde die Neuwahl der Gemelndevertreter durch einheitliche Wahlhandlung innerhalb der ganzen Kirchspiels landgemeinde vorge⸗ schrieben wird.
Berlin, den 12. April 1919.
Der Minister des Innern. J. V.: Freund.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Forstmeister Knieh ase in Schlrpltz ist zum Re⸗ gierungs⸗ und Forstrat ernannt worden. Versetzt worden sind: der Regierungs⸗ und Forstrat, Geheimer Regierungsrat Meix in Frankfurt nach Potsdam Fo stinspektion Pois dam⸗Dranien burg), der Reglerungs⸗ und orstrat Voß in Aller stein nach Frankfurt Ger n ebf lon rankfurt⸗Landsberg), der Forstmeister Goestrich in Neu⸗ irchen nach St. Goare hausen, der Forstmeister Wip Deutschheide nuch Brödlauken. Dem Oberförster Freiherrn von Hoiningen gen. Huen e in Tschiefer ö die Sberförsterstelle Selters, dem Oberförster Rlchard Müller in Liebemühl die Oberförsterstelle Altstern⸗
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Postscheck konto: Serlin a 83. 1918. ssor Friedrich Liebrecht in Nosenberg O. Schl. Kroffen, der Forstassessor Schalloer Ibltz ko, der Hegemeister Holtz er Revlerförster daselbst ernannt
Der Forstasse ist zum Oberförster in in Banzig zum Oberförster in in Kuckucksmühle (Posen) zum
worden. elle Johannisburg im Regierungs⸗
Die Oberför st er st bezirk Wiesbaben ist zum 1. August 1919 zu beseßen. Be⸗ J. eingehen. ;
l Erfurt
werbungen müssen bis zum 1. Juni d.
Die Oherfzrsterstelle Erfurt im Regijerungsbezi ist zum 1. Juli 1919 zu besetzen. Bewerbungen müssen bia zum 15. Mat eingehen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der bisherige außerordentliche Professor in der theologischen Fakultät der Unlversität in Marburg D. Stephan ist zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät und 3 der bisherige ordentliche Professorw an der Unnersttät Straßburg Dr. Hertel zum ordentlichen Honorarprofessor in der medizinischen Fakultät der Friedrich Wilhelm s⸗ Universität in Berlin ernannt worden. H
Dem Direktor eines mit Oberlyzeum und Studienanstalt verbundenen Lyzeums Dr. von den Dxiesch ist die Direktion der Auguste Victoria⸗Schule in Trier übertragen worden. Der bisherige Kreta schulinspektor Gehrke, zurzeit in Schneldemühl, ist zum Seminarditektor ernannt worden; ihm sst das Direitorat des Tehrerseminars in Schneidemühl ver liehen worden.
Bekanntmachung. Folgenden Wirten: 1. Gustaz Finis in Bochum, i Straße i4si6. 2. Hans Bobnacker in Bochum, Bongard raße 13, J Farl Sie ver? in Bochum, Rottstraße 13, 4. Adolf Lotz in Bochum, Wil hel mplatz 10 5. Auaust Meyer in Bochum, Obere Markt ffraße 3 ist auf Ghund der Bundezralsverordnung betreffend ernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915 — RchBl. S. 505 — der Handel fowie das Gewerbe mit Gegenfländen des täglichen Bedarfs, insbesondere Rabrungs-⸗ und Futtermztteln aller Art untersaßt und zugleich der Schankwirtschaftsbetrieb polizeilich geschlossen worden. Bochum, den 1, April 1919.
Der Polizeipräsident. J. V.: Del iu s, Regierungẽassessor.
Bekanntmachung.
Den Wirten: 1. Gustav Finis in Bochum, Hattingerstraße 14 16, 2. Sonz Bohnacker in Bochum, Bongardstraße 13, 3 Karl Sievers in Bochum, Rottstr. 15. 4. Adolf Lętz in Bochum, Wilbelmplatz Jo. 5. August Mever in Bochkm, Obere Marktstraße' 3. war auf Grund der Bundesratsverordnung; betr. Fernbaltung unzuverlässt er Perlonen vom. Handel, pom 25. September 1815, RGGBl. S. 503, der Vandel fowie daz Gewerbe mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbe, sondere Nahrungsmittein, untersagt und .
— t ich der Schankbetrteb polizeilich geschlossen vvorden. — Dieses Verbot wird hiermit aufgehoben.
Bochum, den 14. April 1919. Der Polizeipräsident. J. V.:: Delius
Regierungsassessor.
*
Nichtamtliches
Deutsches Reich.
Prensßzen. Berlin, 17. April 1919.
Der Staatenaus schuß versammelte sich heute zu einer Vollsttzung; vorher hielten die vereinigten AÄusschüsse für da Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr, für das Land⸗ heer und die Festungen, für Justizesen und für Rechnunag⸗ wesen, der Ausschuß für Jestizwesen sowie die vereinigten Ausschüßse für Handel und Verkehr und sür Rechnungswesen
Sitzungen.
Der vom Rätekongreß neugewählte Zentralrat, ber aus 165 Mitgliedern der Mehrheitssozialdemokratie, 2 Soldatenver⸗= tretern, I Christlichsozlalen. 1 Bauernvertreter und 1 Demokraten besteht, hat sich konstituiert. Als Vorsitzende hat er Cohen und Fa 3 gewählt. Die übrigen Mital eder sind: Von der Mehrheits sozial⸗
demokratie: Are f ne sfi⸗Danzig, Binder⸗Bielefeid, Cram er⸗ Limburg, Fren kel⸗Görlitz, Srzesins ki⸗Cass, Knoblauch⸗ Darmstadt, Landgraf⸗Stralsund, Neue⸗Berli Petersen⸗ Samburg, Salzmann - Rscklinghausen, Sch ä er⸗Cöln. Schimmel⸗Sittgart, Süß⸗Dres den, wosla⸗Nürnberg. Von den Soldaten: MaroseAllenstein, Scho lz⸗Charlotten˖
berg übertragen worden.
burg. Von der Christlichen Volkspartet: Weinbrenner⸗