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1. April 1919 hinausgehende Umlanfsfrist für ihr Notgeld err t war, bleiben die Kassen ermächtigt, auch die Nofgeld⸗
eine von 1 6 aufwärts bitäz zu diesem späteren Zeitpunkt
anzunehmen. Berlin, den 11. April 1919.
Der Finanzminister. J. A.: Löhlein.
An die Regierungen, die Ministerial⸗ Militär⸗ und Bau⸗ kommission in Beilin und an die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Berginspeltor Schuberth ist vom Bergrevier Ratibor an das Steinkohlenbergwerk Knurow versetzt worden.
Ju st izm inisteriu m.
Zu Senats präsidenten sind ernannt; die Oberlandesgerichtsz⸗ räte, Geheimen Justizräte Schmitz in Düsseldorf bei dem Oberlandesgericht daselost und Föcking in Cöln bei dem DOberlandesgericht in Hamm.
Der Vertreter des Oberstaatsanwalts in Düsseldorf, Erste Staatäanwalt Dr. Schneider ist zum Eisten Staatsanwalt bei dem Landgericht in Cöln ernannt worden.
3 Notaren sind ernannt: die Rechtsanwälte Justizrat Arnolb Fraenkel in Glogau, Justtzrat Friedrich Fuldner in Göttingen, Justizrat Emil Sander in Hildesheim, Wolff Janower in Haynau i Schl., Dr. Julius Rosenthal in Dberglogau, Dr. Ludwig Zucker in Sohrau i O. Schl, Eduard Rak in Mikaltschüß (Amtsgerichteb zi k Tarnowiz), Dr Heinrich Müller in Tostedt, Titus Stockschlaeder in , Gotthold Bartlau in Br. Friedland, Christian gisenhardt und Dr. Paulus Kirchberg in Mühlhausen i. Th, Erich Kühn in Quedlinburg, Dr. Edwin Moxrenz in Zeiß und der Gerichtsassessor Heinrich Mentrop in Wiehl.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der bisherige außerordentliche Professor in der natur⸗ wissenschaftlichen Fakultät der Universität in Frankfurt a. M. Dr. Dreverm ann ist zum ordentlichen Professor in der⸗ selben Fakultat,
ber bisherige Rektor Petter autz Gumbinnen zum Kreis⸗ schulinspektor in Stallupönen ernannt worden.
Bekanntmachung. Dem Gastwirt Robert Thomalla von bier ist die Aus t ßung des Schankgewerbes in Lokal Münchner 19 ö Lobestraße, hierselbst, vom 11. April d. Ik. wie der ge⸗ attet. . Königshütte O. S., den 9. April 1919.
Die Polizeiverwaltung. Werner.
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Bekanntmachung.
Den Gheleuten Gastwirt Ferd. Lüggert in Bockum ist unter Aufhebung meiner Verfügung vom 4. 11. v. Is. Ni. 76571 ver Handel mit Labak und Zigarren wieder gestattet.
Lidinghausen, den 16. 4. 1919. Der Landrat. J. V.: Hiltrop, Kreisselretär.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unjuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1916 habe ich dem Metzger einrich Schaub in Gassel, Ludwig Mobrstr. 4, den andel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, sagzbesondere Nahrungs⸗ und Genußmitteln, wegen Un⸗ zuverlässigkeit untersagt.
Cassel, den 15. April 1919.
Der Polizeipräsident. Frhr. von Dalwiagk.
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Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger hn vom Handel vom 25. September 1915 habe ich dem eßger Friedrich Roß ian Cassel, Schönfelderstr. l, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarts, inzbestendere Nabrungs⸗ und Genußmitteln, wegen Un⸗ zuverlaͤssigkeit untersagt. Gassel, den 15. April 1919.
Der Polizeipräsident. Frhr. xon Dalwigk.
Bekanntmachung.
Dem . Heinrich Weck, hier, Friedhofstraße 3a, habe ich auf Grund der Bunde ratsperordnung zur Fernhaltung un zuverlä siger Personen vom Handel vom 25. September 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Fosten dieses Verfahrens treffen den ꝛc. Weck.
Crefeld, den 1. April 1919.
Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printz en.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unuverslässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915. Reichs⸗Gesetzbl. Seite 603, ist durch Verfügung vom 15. April 1919 dem Metzger⸗ messter Eduard van WMessel in Firma Theodar Mever Eschwege, Marktplatz Nr. 19, der Handel mit
leifch und Fleischwaren untersagt worden. — Die osten dieser Veröffentlichung bat der Mehgermeister Cduard van Messel zu tragen. Eschwege, den 15. April 1919. Die Polizeiwerwaltung. Dr. Stolsenber g.
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Bekanntmachung.
Dem Händler Alois Bauer, geboren am 14 März 18383 in Silling, wobnhaft in Frankfurt a. M., Sandweg 12, wird hier⸗ durch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jeg⸗ siche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuperlässigteit in bejug auf diesen Gewerbebetrieb
Frankfurt a. M., den 8. April 1916.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Heinrich Göbel, geboren am 11. März 1878 in Groß Zimmeln, wohnhaft in Damstadt, Sternweg L26, Geschäftelokal zu Frantfurt a. M., Goetbestraße 5, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Be darfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. ;
Frankfurt a. M., den 8. April 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: Plewe.
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Bekanntmachung.
Dem Konditor Max Freim ark, geboren am 16. Februar 1886 in Homburg a. Main, wohnhaft in Frankfurt a. M., Sand weg 17, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des räg— lichen Bedarfs, insbesondere Süäßigkei ren aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Betei in an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb un tersagt.
Frankfurt a. M., den 8. April 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: Plewe.
Bekanntmachung.
Dem Händler Max Weiß, geboren am 3. April 1866 in Breslau, wohnhaft in Frankfurt a. M., Bornheimerlandstraße Ho, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg— lichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an
Gewerbebetrieb unt ersagt. Frankfurt a. M, den 8, April 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: Plewe.
. Bekanntmachung. ͤ
Die Händlerin Genofeva Gerresheim, geb. Heine, geboren am 31. Dezember 1865 in Mohrhaus, wohnhaft in Frank- furt a. M., Friedbergerlandstraße 122, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmütel⸗ bare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unjuverlaͤfsig ˖ keit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb un tersagt.
Frankfurt a. M., den 8. April 1919. Der Poltzeipräsident. J. V.: Plewe.
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Bekanntmachung.
Dem Händler Josef Ehe, geboren am 2. Juni 1886 in Ingerkingen, wohnhaft in Frankfurt a. M., Sandweg 33, wird hierdurch der Handel mit ,,,, des täglichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unjuverlässigkeit in bejug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.
Frankfurt a. M., den 8. April 1919.
Der Poltzeipräsident. J. V.: Plewe.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung jur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 . wir dem Bäckermeister Willi Hilmer, hier, Kaiserstr. 4 den Handel mit Mebi, Brot und Backwaren wegen Unzuvenlässigkein in bejug auf diesen Hasdelsbetr eb untersagt. Zugleich ist auf Grund des 5 71 der Neichsgetreideordnung vom 29. Mai 1918 die Schließung des Bäckereibetriebes angeordnet.
Schönebeck a. E., den 15. April 1919. Die Polijeiverwaltung. Dr. Greverus.
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Pren en. Berlin, 22. April 1919.
Der Reichspräsident Ebert hat anläßlich des Rücktritts des Reichsministers der Finanzen Schiffer an diesen, laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes Schreiben
gerichtet: Berlin, den 19. April 1919. Sehr verehrte Gxzellenz!
Mit schwerem Herzen habe ich, nachdem alle Versuche, eine andere befriedigende . zu finden, fehlgeschlagen sind, Ihr mir vom Herrn Präsidenten des Reichsministerium vorgelegtes Abschieps⸗ gesuch vom 33. März bewilligt Indem ich Ihnen die Urkunde über Ihre Entbindung vom Amte als Reichsminister der Finanzen und Vije piäsident des Reichs ministeriumz unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts in der Anlage zugehen lasse, kann ich nicht umhin, Ihnen zugleich mit dem Ausdruck meinez nochmaligen tiefen Bedauerns über Ihr Ausscheiden aus dem Reichsministerium , meinen aufrichtigen und tlefempfundenen Dank dafür autzz ufprechen, daß Sie in dieser so über⸗ aus schweren und einsten Zeit Ihre Kraft und Ihr reiches Wissen so völlig in den Dienst der Regierung und damit unseres neuen Vater⸗ landes gestellt haben. Ich boffe, daß Sie auch nach Ihrem Aus scheiden aus dem Reichsministerium in derselhen aufopfernden und seibstlosen Weise wenigstenz in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarier Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen dem Vaterlande jur Verfügung stellen werden. ;
Mit ausgezeichneter Hochachtung und Verehrung -. Ihr . Gbert.
Mit dem Schreiben des Reichspräsidenten ist dem Reichs⸗ minister Schiffer gleichzeitig folgendes Begleitschreiben des Ministerpräsibenten Scheidem ann zugegangen:
ö Berlin, den 19. April 1919.
Anliegend übersende ich Ihnen ergebenst den Erlgß des Herrn Reichtpräsidenten über die Entbindung von Ihren Aemtern, als Reichsminister der Finanzen und Vizepraͤsident des Reichsministeriums. Sie sind selbst Zeuge davon gewesen, mit welch einmütigem leb haften Bedauern die Mitglieder des hꝛeschzministeriums von Ihrem Entschluß Kenntnis genommen haben und welche Anstrengungen ge⸗ macht worden sind, um Sie dem Ministerkum zu erhalten. Nachdem diese Bemühungen nicht zum Ziele geführt haben, bleibt mir nur übrig. in voller Würdigung Ihrer Gründe nochmals dem Danke des Reichsministeriumz für die ihm und dem Reiche unter den schwierigsten Verhältnissen geleisteten Dienste Ausdruck zu geben.
6. Scheidemann.
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Nach einem Telegramm der Waffen stillst anbs⸗ kommissten in Spag an den Reichzminister Grzberger
*
Der Poltzetyrisident. J. . D fe we-, 6
ft der General Nudant am 18 April nachmittags eine Note übersandt, die dem „Wolffschen Telegraphenbürs“ m⸗ solge lautet:
mem solchen Handel wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen
Der Vorsttzende des Konseils, Kriegsmintster, telegraphiert am 18. April 1819, was folgt:
Wollen Sie bitte folgende Mitteilung an die deutsche Regierung weiterleiten:
1. Der QOberste Rat der elliterten und assoziierten Mächte hat beschlossen, die mit Vollmachten versehenen deutschen De legierten für den 25. April Abends nach Ver sailles einzuladen, um dort den von den allierten und assoziierten . festgesetzten Text der Friedenspräliminarien in Empfang in nehmen.
2. Die deutsche Regierung wird daher gebeten, dringendst Zahl, Namen und Eigenschaft der Delegierten anzugehen, welche sie nach Versailles zu schicken beabsichtigt, ebenso Zabl, Namen und Eigen⸗ schaft der Personen, welche sie begleiten. Die deutsche Delegatton soll strengstens auf ihre Rolle beschräntt bleiben und nur Personen umfassen, die für ihre besondere Mission bestimmt . 66
udant.
Der Reichsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗ Ranßau hat dem Vertreter des Auswärtigen Amts bei der Waffenstillstandskommifsion in Spaa in Beantwortung der
französsichen Mittellung vom 18. April folgende Instruk tien
erteilt:
„Bitte dortigen französischen Vertreter folgende Mitteilung jur Weitergabe an die alliierten und assoziierten Mächte zu machen:
Die deutsche Regierung bat, die Mitteilung des französischen
Ministerpräsidenten und Kriegsministers vom 18. April erhalten,
Sie wird die Herren Gesandten von Haniel, Geheimen Legation g- rat von Keller und Wirtlichen Legaiionstat Ernst Schmitt zum Abend des 25. April nach Verlailles ent senden, Die Delegierten sind mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet, den Text des Entwurfs der Friedenspräliminarien entgegenzunehmen, den sie alsbald der Deutschen Regierung überbringen werden.
Sie werden begleitet sein von zwei Bürobeamten, Herren Hof⸗ rat Walter Reimker und. Diätar Alfred Lüderg sowie von wel Kanzleidienern Herren Julius Schmidt und Niedeck.“
Im Anschluß an das Telegramm, mit dem die Deutsche Regierung am Abend des 19. April die Einladung der alliierten und astoziiterten Regierungen zum 25. April nach Versailles erwidert hatte, über sandte der General Nudant der Deutschen Waffenstislstands kom mission in Spaa laut Meldung des „Wolffscheh Telegréphenbüros“ am 20. April, Nachmittags 5 Uhr 25 Minuten, folgende Note:
Der Vorsitzende des Ministerrats und Kriegsminister telegraphient am 20. April 1919 unter Nr. 2076:
Ich bitte Sie, der Deutschen Regierung die folgende Antwort der verbündeten und assoziierten Regierungen zu übermitteln:
Die alliierten und assozüierten Reglerungen können nicht Ab⸗ gesandte . die lediglich zur Entgegennahme des Wottlauts der Friedensguikel ermächtigt sind. so wie es die Deutsche Regierung vorschlägt. Die alliierten und assoziierten Regierungen sind ver= pflichtet, von der Deutschen Regierung zu fordern. daß sie Be voll mächtigte nach Versailles entsendet, die ebenso vollständia ermächtigt sind, die Gesamtheit der Friedens fragen zu verhandeln, wie die Vertreter der alliierten und assoniterten Regierungen. Nudant.
Der Reichsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗ Rantzau hat am 21. April Nachmittags seinem Vert äeter in Spaa telegraphiert:
Bitte, dortigem französischen Vertreter zur Weitergabe an dig alliierten und assoziierten Mächte folgendes mitzuteilen: .
Nachdem der französische Mmisterpräsident und Kriegsminister der Deutschen Regierung die Aufforderung der alliierten und affa⸗ nierten Megierungen übermittelt, bat, die dentschen Delegierten mit einer ebenso vollständigen Ermächtigung zu Verhandlungen über pie Gesamtbeit der Friedensfeagen zu versehen wie die Vertreter der alltierten und assoztierten Regierungen sie besitzen, hat die Deutsche Regierung in der Voraussetzung, daß im Anschluß an die Ueber abe des Entwurfs der Präliminarien Verhandlungen über deren Inhalt beabsichtigt werden, folgende mit entsprechenden Vollmachten versehene , u Delegierten bestimmt: Reichsminister des Auswärtigen
t. Ha Brockdorff⸗Rantzau, Reichsjustizminister Dr. Landsberg, Reichspostminister Giesberts, Präsident der Preußi⸗ schen Landes versammlung Leinert, Dr. Karl Melchior, Pro- fessor Dr. Schücking.
Als Begltiter der Delegierten sind weitere Personen in Autsicht genommen, deren Namen und Stellung die Deyntsche Regierung baldigst in einem zweiten Telegramm bekanntgeben wird. .
Die Deutsche Negierung ist bereit, die vorstehend bezeichneten Personen nach Versailles zu entsenden, wenn ihr die Zusicherung gegeben wird, daß den Delegiertea und ihren Begleitern während ihres ,, dort Bewegungsfreiheit sowie freie Benutzung von Telegraph und Telephon zum Verkehr mit der Deutschen Regterung gewährleistet ist. Sie buihält sich vor, für einzelne Friedensfragen nachträglich hefondere Sachverständige zu benennen.
Die Abreise der Delegierten und ihrer Begleiter würde sich jedenfallg um einige Tage verzögern.
Brockdorff⸗Rantzau.
In der Oꝛffentlichkeit ist, wie „Wolffs Telegraphenhürs“ mitteilt, vielfach noch immer die Änsicht verbreitet, daß das im November 1918 gegründete Reich sverwertungsamt nichts anderes sei, als eine der zahlreichen Kriegsgesellschaften, die infolge der von ihnen durchgeführten zentralen Bewirtschaftung mehr oder weniger angefeindet werden. Wenn es auch bel der durch den Krieg hervorgerufenen wirischaftlichen Notlage nicht u umgehen war, die großen Nachtelle der Zentralbewirt⸗ hen n. in Kauf zu nehmen, so ist heute, wenigstens bel einem großen Teil der Waren, eine zentrale Bewirt⸗ schaftung nicht, mehr erforderlich und auch nicht mehr a Platze. Diesen Grundsatz hat sich das Reichsverwertung amt vornehmlich zu eigen gemacht und hat deshalb ig den meisten größeren Städten des Reichs Zweigstellen errichtet, denen es obliegt, die freiwerdenden Heeresgüter autz den militärischen Lagern zu erfassen, sie zum Veckauf bereitzustellen und zu den volkswirtschaftlich günstigsten Bedin⸗ gungen dem Verbraucher zuzuführen. Die Art der Ver werlung kann natürlich nicht bei allen Gütern gleich sein.
So wäre etz z. B. volkswirtschaftlich kaum zu recht⸗ fertigen, wenn einzelne Warengattungen, deren Bestand
gegenüber dem Bedarf äußerst gering ist, ohne eine gas rechte und gleiche Verteilung veräußert würden. Solche Güter werben demgemäß nach den Weisungen des Reichs⸗ wirischaftsministeriums zentral bewirtschaftet, d. h. ihre Zu⸗ führmmg an den Käufer geschieht nach einem festgelegten Ver⸗ trilungsplan. Zu berücksichtigen ist ferner, daß das Reichs⸗ verwertungsamt nicht unbeschränkt über sämtliche Güter ver⸗ fügen kann, die in Heeres und Marinelagern aufgestopelt sind, ha die Militärverwaltung selbst noch einen nicht unerheblichen Teil davon für den Beda f militärischer Formationen benötigt.
Im allgemeinen ist die Verwertm g der freimer denden Heeres und. Marinegkter, sowest nicht G wägungen volkawtut— schaftlicher Art für die Lern, von Jentralorganisationan sprechen, in die Hand der Zweigstellen gelegt, also weitgehend
entralifiert. Die Zweigftellen des Reicht verwertung amts eben, um eine Verteuerung der Ware durch unnötigen Zwischen⸗ imdel zu vermeiden, die freiwerdenden Guter an wirtschaft⸗ sche Fachorganisationen und größere Verbrauchergruppen ab. bie Gründung von Wirtschaftsgemeinschaften unter Beteiligung es Handels, Handwerks und der Lanzwirtschaft sowie von. erbraucher gruppen in venschledenen Städten ist in Angriff ge⸗ ommen oder bereits vollzogen, eine möglichst gerechte Ver— Eilung an die einzelnen Jateressenten dürfte dadurch gewähr⸗ eistet sein, ebenso die Möglichkeit einer Belätigung des legitimen handels. Den Zweigstellen ist die Ausschaltung jeglichen ‚chleich⸗ und Kettenhandels zur strengsten Pflicht gemacht. Unter diesen Gesichtspunkten ist esz verständlich, daß nicht (der einzelxe Verbraucher seinen Bedarf unmittelbar durch auf heim Reichs verwertungtzamt oder der Zweigstelle decken nn, er muß vielmehr bei den Bezug von Waren auf den
Bandel, die Wirtschafts gemeinschaften usw. verwlesen werden.
Während des ganzen Krieges und noch harüber hinaus hat die Eatente zu heweisen gesucht, daß das Deutschtum ein feind jeglicher Kultur sei. Da verdient aus der langen Reihe er Telegramme, die dem jetzigen Gouverneur von Liban und Führer der 6. Reservekorps, Grafen von der Goltz, zum zahrestage der Befreiung Finnlands aus bolsche⸗ histischer Not zugegangen sind, ein Telegramm heraus⸗ henommen zu werden, das mehr als ein anderes den hohen nteil Deutschlands an der kulturellen Wohlfahrt der gesamten spilisierten Welt dartut. Etz lautet dem „Wolffschen Tele⸗ rraphenbüro“ zufolge: .
Heute, am Jahrestage der Befreiung unserer Stadt von der oten Schreckensherrschaft, empfinden die Stadtverordneten von helsingfors das lebhafte Bedürfnis, Ihnen und Ihren heldenmütigen ruppen ihre Gefühle treuer Dankbarkeit und tiesster Erkenntlichkeit uszudrücken. De Tat, durch welche die geistige und materielle Illur der Hauytstadt Finnlands vor drohender Vernichtung gerettet burde, strahlt in der Geschichte des Landes in unvergeßlicher Er— nnerung und verdient die unumwundene Anerkennung der ganzen swilisierten Menschheit. Die Stadtverordneten in Helsingforßt.
Bayern.
Größere gemischte bayerische und württembergische ruppenverbände haben, wie „Wolffs Telegraphenbuͤro“ eldet, am ersten Osterfeiertage früh die Stadt Augsburg desetzt. Infolge des Widerstands der Kommunistenanhänger am es zu Straßenfämpfen, bei denen es auf beiden Seiten ine größere Anzahl Tote und Verwundete gab. Ueber Augs⸗ urg wurde der Kriegszustand verhängt. Ansammlungen und Bersammlungen sind his auf weiteres verboten. Von seiten ws Führers der Regierungstruppen erhält das oben henannte Telegraphenbüro über die Beweggründe des Ein— arsches folgenden Bericht:
Für das Vorgehen gegen München ist es notwendig, daß die ickwärtigen Verbindungen über Augsburg, insbesondere der Eisen— söhntransport, unbedingt gesichert bleiben. Der Regierung ist es icht gelungen, dieses Ziel durch politische Vereinbarungen zu er— tichen. Sie war daher gezwungen, zu militärischen Mitteln zu heiten. Der Kommandant der Regierungstruppen erhielt den lustrag, Augsburg am 20. April morgens durch Ueberrgschung n Besitz zu nehmen. Um 5 Uhr früh marschierten von Nolden Fapein, von Süden Bayern und Württemberger, in die Vor⸗ sfidte von Augsburg ein. Die auf der Hauenstetter Straße vor— ickenden württembergischen Kolonnen erhielten vom Pulvermagazin, dessen Besitz sie sich letzen wollten, starkes Maschinengewehrfeuer. Die Arbeiterschast der Nähfadenfabrik Schürer griff darauf zu den affen. Es entstand ein lebhaftes Gefecht. Die hier eingezogenen dürttembergischen Truppen beklagen sich bitter darüber, daß ver hhiedene ihrer Leute aus dem Hinterhalte niedergeschossen wurden, arunter ein Offizier, der den ganzen Krieg mitgemacht hat. Gegen inen Toten wurde in unbeschreiblich roher Weise vorgegangen. Undererseits erweckte es den Eindruck, daß auch bei der Arbeiter⸗ chast eine große Erbitterung herricht, weil sie offenbar über den putischen Zweck des Einrückens der Truppen unzureichend aufgeklärt st. Das Vordringen der auf der Gögginger Straße vorrückenden havern bis in die Mitte der Stadt und die Drohung mit dem Ein⸗ etzen von Artillerie und Minenwerfern gegen das Pulvermagazin nd gegen die Nähfadenfabrik veranlaßte die Verteidigung zur hebergabe. Dem Augsburger Kommandanten wurden durch den Führer der Regierungstruppen telephonisch am frühen Morgen die
Bedingungen der Regierung über die Uebergabe übermittelt. Nach esprechung mit den Führern der ihm unterstellten Be—
atzung und den Unabhängigen Sozialisten und in der Erkenntnis, aß ein weiterer Widerstand autsichte los wäre, wurden folgende Be⸗ üingungen angenommen: „Unbedingte Anerkennung der Regierung poffmannn. Abgabe sämilicher Waffen. Anelieserung der Rädels— ährer. Befetzung der Stadt durch die Regierungstruppen. Bildung iner Volkswehr in Augsburg, bestehend aus gallen Berufen und ständen. Diese Bedingungen wurden am Mittag von einem Arbeiterführer vom Rathaus herab verkündet.
In den ersten Nachmittags stunden fanden in den Aibeiter— orstadien Oberhausen, Pfersee und Lechhausen große Versammlungen bewaffneter Arbeiter statt. Man gewann den Ein⸗ ruck, daß sie gleichfalls über den wahren Zweck des Einmarsches der Eruppen nicht informiert sind. Es kam zu Zusammenstößen mit den
narten waren, erboten sich auf Anregung des Führers der Regierugstisuppen drei Anbänger der Unabhängigen Sozialisten, die Aibeiterschaft der genannten Vorstädte über den wahren Sach⸗ erhalt aufzuklären. Diesen gelang es, die Arbeiter zur Annahme Iolgender Bedingungen zu bewegen: „Die Arheiterschaft in den Borstädten geht hinter die Flüsse Wertach und Lech zurück und tellt die Feindseligkeiten ein. Die Regierungstruppen stellen arauf ebenfalls die Feindseligkelten ein und folgen nicht über die Flüsse. Die eingerückten Regierungskruppen werden Auge—⸗ zurg verlassen, sobald eine genügend starke Volkswehr, ie aus allen Kreisen der Bevölkerung unter Bevor⸗ ugung der organisierten Arbeiter unter Berufsunteroffizieren sebildet wird, vorhanden ist. Die Arbeiterschaft der Voi⸗ lädte erklärt ausdrücklich, daß sie keinen gewaltsamen Ver— uch zur Befreiung der Gefangenen unternehmen wird. Die am 1sten Tage von den Truppen gemachten Gefangenen werden, wenn licht persönliche Vergeben bei der Untersuchung zutage treten, mög⸗ ichst rasch wieder enklassen. Der freie Durchzug von Truppen und ahrzeugen von Norden her wird gewährleistet.“ .
Die Nacht ist ruhig verlaufen. Verstärkungen der Regierung ruppen sind im Amnarsch und bereits eingerückt; die Stimmung nter der Aibeiterschaft ist aber immer noch erregt.
Die Befehlehaber in München haben die russischen Kriegsgefangenen im Lager Puchheim in Freiheit gesetzt und bewaffnet.
Gachsen. Der Ministerprästent Br. Gradnaner hat an den Prä⸗
Wwenten der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung Fehrenbach ein Schreiben gerichtet, in dem gegen die
ruppen. Da ernste Kämpfe für den Abend und die Nacht zu er⸗
ĩ
die Selbständigkeit der Gliedstaaten empfindlich ein— schränkenden Beschlüsse bes Verfassungsaustschusses der National⸗ versammlung Einspruch erhoben wird. Wie „Wolff Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, warnt die sächsische Regierung, gestützt auf die Mehrheit der Volkskammer und in sachlicher Ueberein⸗ stimmung mit den Regierungen Bayerns, Württemberg und hadentz darin vor einer Urberspannung der Zentralisation und ersucht dringend um Wievderherstellung des Regierunge⸗ entwurftz zunächst in Artifel 15 der Verfassungsoorlage, wonach die Gliedstaaten berechtigt sind, sich im ganzen oder in Teilen zusammenzuschließen, während nach den Beschlüssen des Ver⸗ fassungsausschusses die Aufteilung durch einfaches Reichsgesetz erfolgen kann. Sachsen müsse in seinem und im Interesse des Reicht, heißt es welter, auf den Fortbestand eines un⸗ geteilten starken, leistungsfähtgen Preußens entscheidenden Wert legen. Das Reich dürfe nicht in das Elend der mittelalter⸗ lichen Vielstaaterei zurücksin ken. Der Ministerpräsident ver⸗ langt weiter in verschiedenen Artikeln die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und macht zu einzelnen Punkten seine Vorschläge und Forderungen. Das Schreihen schließt: „Sachsens Regierung und Volkskammer wissen sich frei von partifularistischen Neigungen und hekennen sich freudig zur Gchaffung einer starken Reichsgewast. Sie begtüßen daher die Bestimmung, durch die die Einheit des Reiches gestärkt werden soll, aber sie glauben auch ein Anrecht auf Beachtung ihrer Sorgen und Wünsche zu
haben.“ Braunschweig.
Die vorläufige Braunschweigische Regierung, die die Geschäfte des Landes bis zum Wiederzusammentritt des Landtages am 24. April führt, besteht laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus folgenden Mitgliedern: Antrick (Mehrhe⸗Soz), Finanzpräsident Bartels, Gustav Gericke (U. Soz.). Dr. Jas per (Mehrh.⸗Soz.), August Junke (U. Soz.), Schesz (Mehrh.⸗Soz) und Steinbrecher (Mehrh.⸗ Soz.). Den Vorsitz führt Dr. Jasper.
Der Aeltestenausschuß der Nationalversamm⸗ lung und die vorläufige Landesregierung wenhen sich in einem Aufruf an alle Volkskeeise, sie in ihrem Bestreben, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten, tatkräftig zu unter⸗ stützen. Den Anordnungen des Generals Mäncker, mit dem die Regierung eng zusammenarbeite, sei Folge zu leisten. Der Aufruf schließt: An die Arbeils!
In Braunschweig herischt weiterhin Ruhe.
Bremen.
In Beantwortung des vom 21 er Rat der radikalen Arbenerschaft erklärten Generalstreiks ist, wie „Bösmanns Telegraphisches Büro“ meldet, unter Billigung der Regierung vorgestern der allgemeine bürgerliche Abwehrstreikt eingetreten. Alle ührigen Parteien stehen geschlossen den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten gegenüber. Alle Geschäfte, Wirtschaften und Vergnügungsstätten sind ge⸗ schlossen. Jede Erwerbstätigkeit ruht. Die Werften und groß⸗
industriellen Betriebe haben sich sämtlich für den Abwehr-
streik ausgesprochen. Was den Eisenbahnverkehr betrifft, so wirb der Durchgangs verkehr aufrechterhalten, der Orts⸗ und Vorortverkehr ist von gestern Nachmittag 3 Uhr on ob⸗ geschnitten. Das Erscheinen sämtlicher Zeitungen ist verboten, desgleichen die Abhaltung jeglicher Versammlungen. Der ge⸗ samte Geldverkehr stockt. Die Banken bleiben geschlossen. Ueber Bremen wurde der verschärfte Belagerung szustand ver⸗ hängt. Elektrisches Licht darf von 10 Uhr abends ab in den Häusern nicht mehr gebrannt werden. Reaierungsschutztruppen und Stadtwehn sorgen für Ordnung. Die Hauptzugänge zur Stadt sowie die Hauptverkehrsstraßen sind durch Drahtyerhaue gesperrt. Durchlaßposlen untersuchen jedes Gefährt auf Waffen und Munition. Starke Patrouillen durchziehen die Stadt und die Vorstädte. Es herrscht vollkommene Ruhe.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Friedensausschuß der deutschen National— ver sammlung trat in Weimar unter dem Vorsitz des Prä— sidenten Fehrenbach am 16. April Nachmittags nach Schluß ber Plenarsitzung zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sollte es notwendig werden, während der d eine weitere Sitzung abzuhalten, so wird der Präsident 1 u Ausschuß einberufen,
. „W. T. B.“ berichtet
und zwar wahrscheinlich nach Berlin. über die erste Sitzung, wie solgt:
Der Vertreter des Auswärtigen Amte, Gesandter von Haniel, hielt zunächst einen Vortrag über unsere Friedens vorbereitungen und den augenblicklichen Stand der allgemeinen Friedenk frage.
Abgeordneter Freiherr von Richthofen (Temokrat) kam auf die Ausführungen Kalistis im Rätekongreß zu sprechen, der u. a. be— hauptet hatte, die Führung der Waffenstillstande verbandlungen unter Fteichsminister Erzbergér sei geeignet, die Gegensätze zwischen Deutsch— land und Frankreich zu verschärfen; die französische Regierung habe eine sympathichere Haltung gegenüber Deutschland eingenommen als England und Amerika. Der Redner fragte, ob dier richtig und ob näheres bezüglich der ftanzösischen Absichten auf das Saarbecken bekannt sei.
Reichsminister Erzberger erwiderte: Die deutsche Politik beruht nach wie vor auf den 14 Punkten Wilsons urd der am 5. November geschlossenen Vereinbarung, wonach wir auf Grund der mit dem Praͤsidenten der Ve einigten Staaten von Amerika aus- getauschten Noten bereit sind, vnter Zugrundekegung der 14 Punkte erst Waffenstillstand und dann Frieden zu schließen. Eine der Be⸗ dingungen dieses Friedens ist der Völkerbund mit voller Gleich— berechtigung aller Völker, der großen wie der kleinen. Diese Politik ist von der deutschen Regierung bisher gewissenkaft und ohne jede Abweichung befolgt worden. Die deutsche Regierung ist von ihrer Verpflichtung niemals abgewichen, eine Ver⸗ ständigung aller Völker zu fördern und eine neue Welt des Rchtz und der internationalen Solidarität aufbauen zu belfen. Diefe Polstik ist auch von der Waffenstillsiandskommission im vollsten Verständnis und mit allen Konsequen zen durchgeführt worden. Die deutsche Waffenstillstandskommission hat es angstlich vermieden, einseitig vorzugehen und etwa den einen oder anderen unserer Gegner auf Kosten der übrigen zu bevorzugen. Insbesondere hat sich die Waffenstillstandskommijsion wie die deutsche Negierung streng gehütet, die Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich zu verschärfen. Sie hat auch niemals, wie dies von gewisser Seite in der Presse ihr zum Vorwurf gemacht worden ist, wichtige Nach⸗ richten gus dem Ausland, namentlich aus Frankreich, dem deutschen Volke vorenthalten. Die deutsche Regierung übt keinerlei Zen sur aut. Sie hat allerdings nicht die Möglichkeit, alle Nachrichten ans den feindlichen Ländern dem deutschen Publikum zu unterbreiten. Fine kleine Gruppe von naiven politischen Konstr kteuren in Deutschland ist der Ansicht, daß jetz die europäischen Kontinental⸗ mächte zu einem Bunde jusemmengescklessen werden müßten mit der Spitze gegen vag Angelsacksentum. Wenn die Regierung sich dem anschlöfse, wärde sie die Gegensätze um Angelsachsentum verschärfen und die Grundlegen det Bülkerbundes zersiören. Die Bebanhtung, Clemenceau habe sich dafür interessterk, daß Deutschland Lebenz⸗
mittel erhalte, ist unzutreffend.
Im Gegenteil, die franjösische Presse hat den Alliierten den schwersten Vorwurf dargut ge macht, daß sie wichtige Pfänder, die Frankreich für den Schaden- ersatz brauche, nach dem Brüsseler Abkommen freigegeben hätten, damͤt das deutsche Volk überhaupt Lebensmittel bekomme. Ole weitere Bebauptung im Rätekongreß, daß Clemenceau die Deutsch= land abgenommenen Transportmitiel zur Lebensmittelperorgung Deutschlands verwenden wolle, ist lächerlich; denn Deutschlan? er⸗ hält die Lebensmittel über Rotterdam und die deutschen Häfen; unsere Lokomotsben aber fahren in Frankreich und Belgien. In zahlreichen Besprechungen, die wir in Berlin und Weimar mit fremden Vertretern zu führen hatten, ist nie bestritten worden, daß der Hauptkampf in Paris sich gegen die maßlosen Ansprüche der französischen Regierung richtet. Kein Kabinett der Welt ist r kapitaliftisch'chaupiniftisch wie das Paxiser. Nirgends ist. der Einfluß der Sozialdemokraten auf die Regierung kleiner als in Frankreich. Wir würden mit Freuden die Gelegenheit ergreifen, jn einem besseren Verhältnis zu Frankreich zu kommen, aber es ge— hören zwei dazu. Was Elfaß-Lothringen anbetrifft, so erklärt jert“ die Entente trotz des von ihr proklamierten Selbstbestimmungszechts, eine Abstimmung der Elsaß⸗Lothringer über ihr künftiges Schick sal sei überflüfsig. Das elsaß lothringische Volk bat sich jedoch damfgt nicht abgefunden. Die Bewegung, die Elsaß-Lothringen Autonomie verschaffen will, wächft in der Bevölkerung vön Tag zu Tag. Der Führer dieser Bewegung, Dr. Ricklin, der von den Franzosen ver- haftet werden sollte, at sich dem durch die Flucht nach der Schwen entzogen; selhst Wetterls will Elsaß Lothringen nicht wie die anderen Departements in Frankreich behandelt wissen und fordert eine um- fassende Selbständigkeit. In der Mülhauser Arbeiterschaft haben sich star'se Strömungen gegen den Anschluß an Frankreich gezeigt. Wie Kriegsgefangenku werden in Frantreich schlechter bebendelt als in England. Die Regierung ist stets dieser schlechten Behand-. lung entgegengetreten. Zusammenfassend ist also zu ertlären; Die deut sche Regizrung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, wie er in dem Notenwechel mit Wilson dargelegt ist, und ist bemühr, einen gerechten, dauernden Frieden mit allen Völkern, auch mit Frankreich, zu schließen.
Abg. Haase-Berlin (N. Soz.) erklärte die im Rätekongreß
propagierte Kontinentalpolitik für undurchführbar und für überaus gefährlich, da ste eine Spitze gegen England und Amerika enthalte und dadurch den Grund zu einein neuen Kriege lege. Er wies be sonders darauf hin, daß ein größerer Teil des französischen Volke, darunter alle Sozialisten mit Einschluß des rechtsstehenden Thomag, gegen jede Vergewaltigung Deutschlands, abgesehen von der Rückgabe Elsaß⸗Loihringens an Frankreich, aufgetreten sei. Auch der Abg. Müller- Breslau (Soz) . rückte von den Aut= führungen Kaliskißz und Cobens im Raätefongreß bezüglich der Kontinentalpolitik ab und erklärte, daß diese Kreise in der aus- wärtigen Politik mehr Beziehungen zur „Vossischen Zeitung“ alt zum „Vorwärts“ hätten.
Abg. Waldstein (Dem) wandte sich gegen den Pessimismuß in der Kolonialirage. Es sei durchaus berechtigt und aussichttvoll, daß Deutschland seinen Kolonialbesitz wiederbekomme, habe doch sogar der Matin“ die Möglichkeit dazu offengelassen.
Auf eine Anftage des Abgeordneten Waldstein erklärte der Reicht minister Erzberger, daß bei dem Rückzug aus Frankreich im Herbst 1918 die Oberste Heeresleitung strikten Befehl gegeben habe. keine anderen Zerstörungen vorzunehmen als die, welche ein rascheres Nachrücken des Feindes verzögern könnten. Besonders die Räumung der Stadt Lille habe obne Schädigung der Zwilbevölkerung erfol gen sollen. Auch in den Bergwerken bei Lens hätten nur solche Be⸗ schädigungen vorgenommen werden sollen, die ein kurzes Stillegen des Betriebes zur Folge hätten.
Abg. Dr. Strefem ann (D. V. wies auf die beunrubigenden Bestrebungen der Entente gegen den Anschluß Deutsch⸗Oesterreicht an das Deutsche Reich hin. .
Abg. Freiherr von Richthofen (Dem) befürwortete, troß der Ablehnung der Einsetzung einer neutralen Kommission zur Klärung der Schuld an der Entstehung des Krieges, bei der Friedeng. konferenz wiederum für die Einsetzung eines neuralen Schiedeger cht einzutreten. Die Entente würde es sich vielleicht überlegen, ob fie ein solches Schiedsgericht ablehnen würde.
Reichsminister Erzberger erklärte zu dieser Frage, daß Deuischland nicht einsenig die Akten der Oeffentlichkeir übergeben könne. Die deuische Regierung müsse Tarauf bebarren, daß die ganze Frage — richt nur die letzten 14 Tage vor Kriegsausbruch — bon einem neutralen, unabhängigen Gerichtshef untersucht werde. Diesen Standpunkt werde auch die demsche Friedensdelegation in Paris einnehmen. Der Minister erklärte weiter, daß von der Regierung aus alles geschehe, um den Anschluß Deutsch⸗Desterreichs
zu fördern und die Agitation der Franzosen zurügzudämmen. Deutschland fei jederzeit bereit, mit Rußland
einen Waffenstillstand abzuschließen. Das habe er schon in der Plenarsitzung erklärt. Die deutschen militärischen Operationen im Osten trügen keinen offensiven Charakter.
Auf verschiedene Fragen des Abgeordneten Dr. Maver Schwaben (Zentrum) antwortete der Reichsminifter Erzberger: Wir können Lebentmittel aus dem Auslande innerhalb des Höchstkontingentg ven 570 000 Tonnen frei bezieben. Wir sind nur dann an die Zu⸗ stimmung der Entente gebunden, wern wir mit Gold bezablen. Wenn wir mit fiemden Werten und Ausfuhrartifeln bezahlen, sind wir frei. Vor drei Wochen ist uns von den AKiierten eine Note übertescht worden, wonach für sämtliche Artikel, die für die Ausfuhr frei sind, die Entente ein Vorkauferecht von zwei Dritteln fordert. Ueber diese Note soll in Villette verhandelt werden. ist aber bisher noch nicht dazu gekommen. Daß wir keine neuen Kredite im Ausland nehmen önnen, trifft nicht zu. Die neutralen Staaten oben angesichts des Sinkens Kurses der Reiche mark eine erhöhte Nachschußpflicht verlangt. Nichtig ist, daß gewaltige Geldsummen in Foim von Tausend⸗ und . scheinen über das besetzte Gebiet nach dem Ausland abströmen. Hiergegen sind bereits Maßregeln getroffen werden. Es werden ia die befetzten Gebiete nur noch Fünfzigmarkscheine abgegeben, die im Auslande nicht angenommen werden. Die Behauptung, del
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elsässijches Kali von. den Franzosen in dem besetzten Bebit zu teureren Preisen als bei uns verkauft wird, ist mir nen. Bekannt ist mir allerdings, daß die Franzosen ähnliche Manipulg⸗ tionen bei der Kohle gemacht haben. Sie zahlen für Kohle, die ste widerrechtlich aus dem Saargebiet nebmen, 20 Fr. für die Torne — das jahlen sie übrigens uns nicht einmal, sondern schreiben es uns gut — und verkaufen diese Kohle nach der Schweiz und Italien zu 96 — 120 Fr., also zu dem Sechsfachen. Hiergegen ist natürlich profestiert worden. Des
weiteren machte der Minister dertrauliche Mitteilungen über das bisherige Ergebnis der in deutschem Besitz be⸗ findlichen beschlagnahmten fremden Werte.
Abg. Falk (Dem.) eibat nähere Auskunft über die beabsichtigte Neutralisierung und Entmilitarisierung des linken Rheinufers. Wenn etwa weder wir, noch die Gegner eine Truppenmacht in den frag⸗ lichen Gebiesen, wozu dann wahrscheinlich auch ein Streifen det rechten Rheinufers gehören würde, balten dürsten, dann würde dies die größten wirtschaftlichen und fozialen Gefabren für daz rheinische Industriegebiet mit sich bringen. Es würden dort Zustände ein— reißen, wie sie an vielen Stellen Deuischlands heute zu beklagen seien.
Gesandter von Haniel verwies den Redner an die von Auswärtigen Amt in Berlin abgezweigte Friedens kommission, die unter dem Versitz des Grafen Bernstorff arbeitet und ihren Sitz in der Behrenstraße hat, und erklärte es für wünschen wert, eine Ver⸗ bindung zwischen dieser und dem Frieden zausschuß der Natioral⸗ veisammlung berzustellen.
Reickzminister Grzberger tellte auf eine Anfrage vet Mer ordneten Haase noch mit, daß die deusche Regierung im legig Augenblick ihtrseite wegen eines Waffenftillstandeg nicht an 2
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