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8 31. 6.

Auf das Verfahren vor der gteichsentschädigunge kom mission sinden

die Voischristen über das Verfahren vor der Feststellunge behörde

eaisprechen de Anwendung, soweit nicht im folgenden ein anderes bestimmt ist. .

Der Vorsitzende des Senais der Reicheentschädigunge kommission kann dem Beschwerdesührer zur Rechtfertigung seiner Beschwerde eine Frist von mindesteng mei Wochen bestim neg. Er kann, dabei an krdnen, daß der Schrififatz von einem mit schristlicher Vollmacht ver⸗= sehenen, bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtẽgrwalt unier. schrieben ist, wenn dies zur sachlichen Törderung der Angelegenheit angezeigt erscheint.

Ist die Beschwerde nicht forme oder fristgerecht eingelegt oder ist eine gemäß Abf. 1 gesetzte Frist persäumt, Jo ist die Beschwerde als unzulässig zu verwersen. 64

Mündliche Verhandlung ist anzuordnen, wenn der Vertreter des Reichsintereffes oder der Antragsberechtigte sie verlangt,

Sie beginnt mit dem Vortreg des Voisitzenden oder eines Be⸗ richterstatters.

§ 34.

Ueber jede Verhandlung ist eine Nied erschrift auffunehmen. Sie Ein Ort und Tag der Verbandlung und vie Namen der bei der Ver⸗ handlung mim kenden Persogen sowie das Ergebnis der Verhandlung, inzbesondere elner etwaigen Beweißaufnab me enthalter. t

Die Niederschrijt soll den Beteiligten, soweit sie diese hetrifft, zur Genehmigung porgelcsen cher zur Durchsicht vorgelegt werden. Die Genehmigung der Niederschrift oder der Grund, weshalb sie verweigert ist, soll in der Niederschrift angegeben werden. .

Die Niederschrift ist vom Verbandlungkleiter zu unterschreiben.

§ 35. Die Ensscheidung der Feststellungsbehörde darf nur in soweit ab⸗ geändert werden, als sie mit der Beschwerde angefochten ist.

§ 36.

Insoweit die Beschwerde jür begründet erachtet wird, bat die 1 in der Sache anderweitig ju ent—

eiden.

Leidet das Verfahren an einem weseytlichen Mangel, so kann die Reschaentschädigungstommission den Bescheid der Feststelluzge« bekörde aufheben und die Sache jur noc maligen Prüfung und Ent⸗ scheidung an diese zurückverweisen.

Der Bescheid der Reich centschãdigungõkommision ist zu be⸗

gründen. C. Kosten des Versahrens. . 5 38. Das Verfahren vor den entscheidenden Bebörden ist kostenfrei. Die im Verfahren vor der Reichsentichädigungskommission ent— stebenden baren Auslagen können dem Antragsberechtigten ganz, oder zeisweise zur Last gelegt werden, soweit sie durch von ihm gestellte, ag unbegründet zurückgewiesene Besckwer deanträge verursgcht sind. Sowest deim Antraggberechtigten durch unbegründete Beschwerden ve Vertreters des Rescheinteresses notwendige bare Autlagen er— wachsen sind, kann deren Erstattung angeordnet werden.

; z p. Schluß bestimmung. § 39. Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Berkündung

Berlin, den 22. April 1919.

Der Reichsminister des Innern. Dr. Preuß.

ꝛ Bekanntmachung, betreffend die Ueberlassung aus ländischer . Wertpapiere.

Vom 23. April 1919.

Auf Grund der Verordnung über ausländische Wertpapiere

vom T2. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 260 in der Fassung ben Gesetzes vom 1. März 1919 (Reicha⸗Gesetzll. S. 2643) wird hiermit angeordnet:

§51.

Die im 5 2 und 8 3 der Bekanntmachung, betreffend die Ueber. lassung ausländischer Wertpapiere an das Reich, vom 26. März 1919 (Meicht⸗ Gefetzbl. S. 333) festgesetzten, durch Bekanntmachung vom 7. April 19519 (Reichs. Giesetzbl. S. 380) verlängerten Fristen werden weiter verlängert bis zum 5. Mai 1919.

8 2. ⸗ e n Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung

Berlin, den 23. April 1919.

Der Reichsminister der Finanzen. JI V: Schroeder.

Bekanntmachung,

betreffend die Festsetzung einer angemessenen Frist für die nachttkgliche Bewerhung von Militär⸗ anwärtern.

Vom 23. April 1919.

Der Staatenauaschuß hat auf Grund des Uebergangs⸗ gesetzes vom 4. März 1919 Geicha⸗Gesetzbl. 1919 S. 285) folgende Verordnung erlassen: .

Als angemessene Frist für die rechtteitige Bewerbung oder die rechtzeitige Wiederholung der Bewerhung eines Militäranwarters im Sinne der durch Bundesrgtäbeschluß vom 19. Dezember 1814 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. G24) ergänzten und durch Bekanntmachung des Reicht kanglers von 23. März 1916 Dentral⸗ blatt für Taz Deutscke Reich S. 62) erläuterten Grtund⸗ saͤtßz für die Befetzung der mittleren, Kanzlei und, Unter⸗ heamtenstellen mit Meilitäranträrtern und Inhabern des Anstellungs⸗ cheineß dom 20. Juni 1307 gilt ein, Zeitraum von 3 Monaten, „beginnend mit dem 6. Mai 1819. Tiere Bestimmung findet auch 9 Militäranwärter Anwendung, die vor der Demobil machung aus

ö aktiven Heilitärdienst ausgeschieden sind. Bis zum Ablauf der Frist find endgültige Festsetzungen des Nang und Besoldungsdienst⸗ altertg zu vermeiden, Fkamit die ewa notwendig werdenden Aug⸗ gleichungen zugunsten ron Militärannärtern, die während des Kriege im aktiven Militärdienst gestanden haben, noch orgzhommen werben können. Dies gist auch hinsichtlich der infolge Belgnnt- machung vomml J. Januar 1319 (Sentralblatt für das Deutsche Reich S. 16) von reuem auggeschriebenen Stellen. Erst vom 1. August sol9g ab haben die Anstellungs behörden in der Beletzung auch dieser Stellen freie Hand. ;

Als rechtieitige Meldung gilt auch ein Antrag auf Vormerkung oder Erneuerung ber Vomserkung, der infolge freiwilliger Dienst⸗ seistung beim Grenz- oder Heimasschutz oder wegen widriger Ber. hältniffe, deren Bebebung nicht in der Macht des Militäranwãärters lag (unfreiwillige Zurückhaltung im Kriegsbienst, Gefangenschaft, Lajarettbehandlung üsw.), innerhalb drei Monaten nach Fortfall dieser

Behinderung gestellt worden ist. Die erforderlichen Ausaleiche sind, sowelt möglich, nachträglich vorzunehmen.

BVerlin, den B. April 1919.

Der Reichs minister det Innern. J. T: Lew ald.

unterbrochen wurden,

*

Gekanntmachung.

Donnerstag, den 1. Mai d. Je. bleiben die Büros und Kassen der Reichshaupibank geschlossen. Berlin, den 23. April 1919. Reichs bankdirektorivm. Haven stein. von Glasenapp.

Bekanntmachung.

Frau Ida Theodore Melanie Hermine Glsagesch. Goktwald, Teipzig⸗ Möcke nn, Kirschbergstiaße 45, wohn⸗ haft, ist durch Versügung vom 14. April 1919 gestattet worden, den ihr auf Grund des 1 der Bundegralsverordnung vom 23. Sep⸗ iember 1915 untersaglen Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfg, insbesondere mit chemischen Erzeuznissen, wie der au f⸗ zunehmen.

Leipsig, am 14. April 1918.

Der Rat der Stadt Leipzig. Roth.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht in Beuthen O. S. sind unter Ernennung zu Stellvertretern des Vorsißenben der Kmergrat Grünbler in Gleiwitz mit dem Ffiellorn tretenden Vorsitz der Kammern Nord⸗Fleiwitz und Süd⸗Gle witz, der Berginspektor Krause in Königshütte mit dem stellvertreienden Vorsitz der Kammer Königshülte, der Berginspektor Danck wortt in Tar⸗ nowitz mit dem stilloertretenden Voꝛsitz der Kammer Tarnowitz

eses Gerichts betraut worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Die Wahl des Direktors her Realschule Mäbchenschvle in Wollin Dr. Marquardt stäbtischen Lyztums in Harburg und

die Wahl des Direklors des städtischen Lyzeums in Mörs Dr Schel ler zum Direllor des föädnischen Lyzeums in Mühl⸗ hausen in Thüringen ist bestätigt worden.

und der höheren zum Direktor des

Bekanntmachung.

Den Inhabern der Firma Louis Kretzer von hier — Händler Karl . und Witwe Louis Kretzer — ist auf Grund det 8 1 der Verordnung des Reichgkanmlers vom 23. Sep⸗ tember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. 1915 S. G03) der Handel mit Leben?. und Fuitermiteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Lüdenscheid, den 17. April 1919.

Die Polizelverwaltung. Zuncker.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. 564 fember J515 babe ich dem Schlachter Ernst Afen dorf. in BVölksen durch Verfügung vom heutigen Tage den Land el mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗ juverlässigkeit in bejug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Springe, den 17. April 1918.

Der Landrat. von Laer.

ö ä //

Aichtamtliches.

Deutsche s Reich.

Preußen. Berlin, 25. April 1919.

Ja der am 24. April 1919 unter dem Voisitz des Ver⸗ treters des Reichsministerpräsidenten, Reichministers der inanzen Dr. Dernburg abgehaltenen Vollsitzung des Sigatenagusschusses wurde dem Entwurf eines Gesetzes iber die Regelung der Kalimirtschaft in der von der Deutschen verfassunggebenden Nationalversammlung beschlossenen Dela zugesiimmt. Außerdem wurde über mehrere kleinere Vorlagen

Beschluß gefaßt. .

Aus allen Teilen des Reiches gthen dem „Wohlffschen Telegraphenhüro“ Berichte über Kundgebungen des Einfpruchs gegen die Losreißung deutscher Ge⸗ biete zu. So haben die sämilichen schleswig⸗holsteinschen Abgeordneten einmütig eine Entschließung in diesem Sinne angenommen. Ebenso hat eine Versammlung in Hagen i. W. nach einer Rede des Abgeordneten D. Mumm die Er— wartung ausgesprochen, daß die erwahlien Vertreter des deutschen Volkes und die Reichsleinung scharfe Stellung gegen emen Gewaltfrieden nehmen würden; die Preisgabe kern⸗ deutschen Gebietes im Westen, Osten und Norden könne ung zwar zur Stunde von übermächtigen Feinden auf⸗ gezwungen, aber nimmermehr von uns gutgeheißen werben. Eine Versammlung der Deutschnationalen Volkspartei in Soest nahm eine Enischließung an, die darauf hinweist. daß Elsaß Lothringen cine ganz überwiegend deutschsprechende Be, völkerung hat, und daß manche Teile des Landes nicht elnmal ein Zehntel französisch sprechender Einwohner hoben. Sodann bekämpft die Eatschließung den Plan, das Saargeblet vom Deutschen Relch und vom deutschen Wiritschaftsgebiet loszulösen. Auch eiae Versammlung in Kösen sprach die Erwartung aus, daß Reichtzregierung und Nationalversammlung derartige Zu⸗ mutungen ablebnen würden; weder das Saargeblet noch Elsaß⸗ Lalhringen dürften unersättlicher Eroberungsgier preisgegeden werden.

Zu einer gewaltigen Kundgebung gegen jeden Ge⸗ wallfrieden vereinigte sich gestern nachmittag die Be⸗ völkerung Danzig auf dem größten Platz der Stadt, dem Hiumarkt Von zehn Stellen zugleich wurden an die Menge

von Angehörigen aller politischen Partelen Roden gehalten,.

Am Schiuß der Reden, die wiederhort durch lebhaften Beifall

wurden zwei Entschließungen ange⸗

nommen., Die vom Magistrat auggearbeitete laulet dem „Wolffschen Telegraphenbilro“ ing

Abermals haben Zehntausende e Bünger , n

en üinspru =.

sgßtem Platz zufammenge funden. Mie erheben dagegen eß w k ef g sten un Westen, 2

Güden wider den Willen seiner Bewobner dem Deutschen Reiche nehmen und anderen Stgaten zuschlazen will. Deurschland hat ebenso wie England und Frankreich die 14 Punkte det Präsidenten Wilson angenommen und jur Grundlage für die Wassenstillstands— und Friedens verhandlungen gemacht. Es bat ein Recht darauf, u verlangen, daß diese Grundlage und das Selbstbestimmungsrecht auch des deuischen Volteg unverrückbar sestgehalten werden, daß nicht die Partei im Lager der Feinde die Oberhand gewinnt, die wider all 5 Recht Elsaß Lothringen, das Saargebiet, Nordschleswig, West⸗ preußen, Posen, Qberschlesien, Deutschböhmen und Südtirol ver⸗ gewaltigen will. Gerade wir Westpreußen und Danziger (. allezeit deutsch . Wir insbesondere jordern für uns, daß man auch das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen unbedingt achtet und uns nicht dem unz wesensfremden polnischen Staate ausliefert. Von der Reichsregierung verlangen wir, daß sie keinem Frieden zustimmt, der dieses Recht des deutschen Volkes irgendwie verkümmern will. Kein Gewaltfrieden, nur ein Rechtsfrieden darf uns werden.

Die von den Mehrheitssozialisten, die ebenfalls zu Zehntausenden erschienen waren, angenommene Entschließung lautet, wie folgt:

Erneut erheben die nach Zehntausenden versammelten Volkä— genossen Danzigs feierlich Einspruch gegen den von, den Entente regierungen dem deutschen Volke zugedachten Gewalt frieden. Stehend auf, dem Boden der 14 Thesen des Präsidenten Wilson, die von der Reichsregierung und auch pon den Regierungen Frankreichs und Eng- ands als Grundlage der Perhandlungen angenommen wurden, ver. langen wir die völlige Gleichberechtigung bei der Schaffung des ., und uneingeschränkte Aufnahme in den Völkerbund.

it diefer Forderung wissen wir unz eins mit den Sozialisten aller Länder, erheben doch auch diese, besonders in Frankreich und England, ihre warnende Stimme gegen die Vergewaltigung Deutschlandt. Eine gewaltsame Abtrennung jedwedes Gebietsteiles bedeutet die Zerschlagung des deutschen Wirtschaftslehens, damit die Versklavung der Arbeiterschaft und für den Osten die Aufgabe aller freiheitlichen Errungenschaften, an deren Erhaltung die Arbeiterschast durch die Revolution ihren Anteil hat. Ein Gewaltfriede kann nicht zur Ver bn der Völker fuhren, birgt vielmehr den Keim zu neuen Kriegen n sich. Die Versammelten fordern die Reichsregierung auf, bei einem etwaigen Gewaltfrieden das souveräne Volk selbst über sein Schicksal entscheiden zu lässen.

Bei der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts für die Friedensverhandlungen ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Depesche einge⸗ gangen:

Das Kolonial-wirtschaftliche Komitee und die ihm angeschlossenen 1100 Handelskammern, Städte, Missionen. wissen schastlichen, faufmännichen, industrielhen und kolonialen Institute, Körperschaften und Firmen richten gn die Friedenskommission rie dringende Bite, bei; den Friedensverhandlungen un. beirrt auf, der Rückgabe unserer Kolonien zu bestehen. Ein Frieden, der Deutschland seiner Kolonien beraubt, wäre unerträglich, denn die deutsche Wirtschaft kann unmöglich auf Kolonien verzichten. Sie braucht sie nicht nur, um für den Ueberschuß der deurschen Volkstraft Platz zu schaffen, sondern auch, um der deutschen Industrie die Jo dringend benötigten Rohstoffe zuzuführen und den deutschen Industrieerzeugnissen Absatzgebiete zu . Deutschland hat in jahrzehntelanger kolonialer Pionierarbeit

ewiesen, daß es zu kolonisieren imstande ist. Es kann daher ver⸗ langen, daß seine berechtigten kolonialen Ansprüche in vollem Um⸗ fange berücksichtigt werden.

Am 24. April haben im preußischen Ministerium des Innern auf Einladung der Staatsregierung Besprechungen Irtlicher Sachverständiger in schleswig⸗bolsteinischen Angelegenheiten begonnen, die in ähnlicher Weise wie die kürzlich beendeten Brsprechungen in östlichen Angelegenheiten stallfinden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, dienen hie Besprechungen vornehmlich dem Zwecke, das Material für die Friedensverhandlungen einer letzten Sichtung und Ergänzung zu unterziehen und die Mei⸗ nungen und Stimmungen in der Bevölkerung der Propinz zu hören, ihre Wünsche und BHedürsnisse zu prüfen und eine möglichst einheitliche Stellungnahme zu, erzielen. Aus diesen Gründen ist der Kreis der Sachverständigen nicht enge gezogen. Die verschiedensten Interessentenkreise sind ver⸗ treten. Die Verhandlungen sind durch einen Vertreter der Staatgregterung eröffnet worden und setzten sich dann unter einem selbstgewählten Vorsitzenden fort. Kommissgre aller be⸗ d, . preußischen Ressorts und der Geschäftsstelle des Aus⸗ wärligen Ämts für die Friedens verhandlungen nehmen an den Besprechungen teil.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ meldet unter dem 24. April von der Ostfront: .

An der polnisch-oberschlesischen und posenschen Front herischte in den letzten Tagen rege Patrouillentätigkeit. Die aufreizende Tätigkeit der Polen war an der Netzeflont besonders groß. Netzfeld nordöstlich Labischin wurde vor einigen Tagen von 2 Kom⸗ pagnien des polnischen Jägerbataillons 4 angegriffen. Der Gegner wurde zurückgeschlagen und ließ 13 Gefangene und 1 Maschinengewehr in unserer Hand.

Ferner griffen die Polen mit starken Kräften und unter Einsatz vieler Minenwerfer und Maschinengewehre unsere Postierungen nordöstlich und nordwestlich Kempen an. Ver Angriff scheiterte. Die Polen wurden durch unsere eintreffenden Verstärkungen in ihre Ausgangsstellung zurückgeworfen.

Der Bahnhof ÄArgengu an der Strecke Thorn — Hohensalza wurde von den Polen mit Artillerie — zum Teil schwerer — be schoffen. Mehrere Schüsse fielen in die Stadt und in daz Gut Lüdwigsrub, das teilweise abbrannte. Ebenjo lagen Zduny, Schloß und Borf Neudorf sowie Nakel wiederum unter polnischem Artillerie feuer. . :

Angesichts dieser andauernden Verletzung der Demankationslinie sind die deutschen Truppen nur schwer davon abzuhalten, ihrerseitg anzugreifen.

Der Grund und Boden, der von Heer und Marine während des Krieges erworben wurde und nunmehr entbehrlich wird, beläuft sich auf Tausende Hektar Lanzes, bie an vielen Stellen des Veutschen Reiches liegen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, sind diese ungeheuren, 1 überbauten Flächen vom Reichtzschatzministerium (Abteilmmg II Immobilien, Berlin, Friedrichsiraße 66) unter Herücksichtigung wirtschaftlicher, so ic ler und finanzieller Ge⸗ sichtepunite zu verwalten und zu verwerten.

Vielfach haben die früheren Eigentümer, durch die Verhältnisse gezwungen, häufig im Wege der Eateignung, einen Teil ihretz Grundbesitzeg abtreten müssen, so daß eine Gefährhung ihres landwirischaftlichen Betriebes eingetreten äst und sie ihre vorhandenen Ställe, Scheunen und dergleichen nicht mehr voll augnutzen konnten. In solchen Fällen verlangt es die Gerechtigkeit und das Interesse der Allge⸗ melnheit an der möglichsten Steigerung der andwirtschaft⸗

hen Produkison, daß den Voreigentümern die Möalich⸗ gegeben wid, ihr früheres Eigentum zurückzuerwerben. großer Teil des Geländes eignet sich nach seiner hae in Städten und Fabrikorten oder wegen völliger raaslosigkeit nur zu gewerblichen Niederlassungen t Wohnkolanien. Seine Verwertung wird schwierig sein rur allmählich vor sich gehen können. Der Grund und din, der für ländliche Siedlungen in Benrgcht kommen

soll in erster Linie gemeinnützigen Siedlungtz⸗ sellschaften gegeben werden. Dabei wird im landwirt⸗ äafllichen und finanziellen Intz resse im allgänielnen der Weg s Vakaufs zu wählen, im Kaufnertrage aber seitens des ichs dahin zu wirken sein, daß die Siedlung gesellschaften ihrer⸗ ts das Gelände zu Gibbaurecht an Kleinsiedler weitergeben, U⸗bervorteilung der Kleinsiedler vermieden und jede Boden⸗ sfusation ausgeschlofsen wird. mnisterium nach Möglichkeit den gemeinnützigen Siedlungs⸗ selsschaften günstige Kaufbedingungen gemägren. Würde das ich selbst im Wege des Erbbaurechts oder der Verpachmng reichs⸗ eyes Gelände abgehen, so würde die Verwaltung einen so großen vberwachungsapparat in der Provinz und an den einzelnen Orten pingen, daß nicht nur die einkommenden Eibbau⸗ und Pachlt⸗ sen verschlungen würden, sondern für eine solche Verwaltung

n noch besondere Etatmittel laufend erforderlich würden.

wserem würde eine solche Maßgahme dem Streben der zererwolturgg widersprechen, den Behörden apparat möglichst vermindern. ;

Die vorstehenden Ausführungen können nicht als zunbsätze angesehen werden, die starr anzuwenden sind, son⸗ n dürfen nur als Rich tklinien dienen; dos allgemeine ohl fordert vielmehr, daß in jedem Einzeifall mönlschs e. h wiberstreitenden Interessen Rechnung getkagen wird.

Durch die progrommatische Eiklärung des Rates der oltsbeguftragten in dem Aufrufe vom 12. November v. Is. bessmmt worden, daß eine Zensur nicht mehr stattzusinden t, und daß die Thegterzen sur ufgehoben wird. Wie „Wolffs elegtophen büro“ mitteilt, sind Zweifel darüber laut gtworden,

durch diese Best mmung auch die Filmzensur beseitigt

swben ist. Der Minister kes Innein weist des halb in einem underlasse an die Regierung präsidenten darauf hin, doß mit ir elle meinen Aufhebung der Zensur auch die Filmzensur sfgehoben ist, daß aber in dieser Hezie hung die bisher ergan⸗ hen Beßkimmungen über ken Schutz der Jugendlichen bis zu ssen Regelung im Wege der Gesetzgebung in Kraft bleiben

— —

Bayern.

Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus ul sburg ist die Arbeit in den Fabriken gestern in slem Umfang wieder aufgenommen worden. Der bmmanbierende der Regierungstruppen hat einen Aufruf

die Bevölkerung erlassen, in dem er bittet, daß alle ihelfen möchten in der Not des deutschen Volks. Zur Aufklärung cht er bekannt, daß die württembergischen Truppen von sntlembergischen Lebensmitteln leben und erst nach Augsburg worfen wurben, als die Trang porte nicht durchgelassen nden. Bayern solle durch Bayern gesunden. Die Württem⸗ tger würden sofort abziehen, wenn er der bayerischen Regie⸗ 1g melden körme, daß ia Augsburg alles in Ordnung sei.

Der gestrige amtliche Tagesbericht des Truppen⸗ nmandos Augsburg teilt mit:

Nach Meldung der Truppen wurde in Ler vergangenen Nacht heinem Haufe in Oberhaufen auf Posten der Regierungstruppen scössen, die das Feuer erwider ten. Bei den sich daran anschließenden sutsuchungen konnte man des Täters nicht hahhaft werden. ering wurde am 24. von Megierungstruppen aus Augsburg be—= 6. Bei Althegnenberg (halbwegs zwischen Augsburg und lnchen) wurde am 23. April eine feindliche Kavalleriepatrouille der sinchener Roten Armee zurückgetrieben. Die Arbeit in den Be⸗ eben von Augsburg wurde gestern wieder aufgenommen,. uuchsucheng nach Waffen mußte in verschärfter Weise duichgefũhrt tren, Ta die Ablieferung weitaus nicht der Zahl der angegebenen

affen entspricht. Württemberg

neber die Tätigkeit der mürttembergischen Trup⸗ en in Bayern teilt der Kriegsminister laut Meldung 3, Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes mit;

Dem tatkräftigen Eingreifen der württembergischen Truppen ter Führung von General Haas ist es gelungen, Augsburg und mngebung restlos in die Hand der bayerischen · Staatsregierung zu ngen und die Unterwerfung der Spartatisten durchzuführen. Ver⸗ fe der Württemberger: J Mann tot, 13 verwundet. Verluste E Bayern: 2 Führer verwundet; Mannschaften gefallen 6. ver— ndet 22, vermißt 118. Bei den Spartakisten bislang jestgestellt: allen 23, veiwundet 35. Die Zahl der eingebrachten Gefangenen erheblich. St mmung und Haliung der württembergiscken Truppen ausgezechnet. Die Württemberger wurden beim Einzug in ügeburg lebhaft berrüßt, ihre vorzügliche militärische Haltung nde, besondeig anerkannt. Die Hauptkräfte des Gegneis sind bei lünchen dersammelt. Seine Sicherungstrupven stehen an der Amper Linie Ammersee=— Dachau — Freysing. An der Würm werden ddbesestigungen angelegt.

Braunschweig.

In der gestrigen Sitzung der Lande syersammlung ille ber Präsident Tr. Jas pe mit, daß der Landespen samm— ng ein Schreiben zugegangen sei, das die rechtliche Stel lung⸗ ahme der Relchsregierung enthalte. Wie . Wolffs elearaphenbüto“ mitteilt, werden der braunschweigischen Ne⸗ frung in dem Schreiben schwere Vorwürfe gemacht. Braun— weig habe sich als Mittelpunkt der kommunistischen Bewegung wiesen und habe gegen die Reichspolitik verstoßen. Aus der aunschweigischen Regierung seien verschiedentlich Hilferufe er⸗ bben worden. Die Regierung habe große Verläufe von Heeres gut rgenommen. Es seien aber erst 43 857 Mark abgeführt worden, ährend allein 1 160 000 Mark durch den Verkauf von Pferden ngenommen worden seien, Die Demobilmachung sei gestött orden. 3000 Gewehre, viele Maschinenge wehre, 26 Geschütze d 7000 Handgranaten seien den Heeresbeständen entnommen orden. Vie Freiwilligen korps seien behindert worden. Die olkemehr habe sich bis zuletzt als kommunistisch erwiesen. sraunschweig sei die Hochburg detz Kommunit mus gewesen. chon Anfang Februar sei der Eatschluß gefaßt worden, Braunschweig einzugreifen, doch sei die Ausführung immer leder verschoben worden. Das Schreiben führt weiter eine anze Reihe anderer Fälle an, die für das Eingreifen der eicharegierung hestimmend gewesen sind.

Die Marinebrlgade und dag Kavallerieschützenkommando, e dem Lanhesjägerkorps beigegeben maren, sind wieder abge- . Gs bleibt nur daz Lanvegjägerkerps in der Gtadt

Auch wird das Reicheschatz⸗

Die

irgendeine Regelung zu erzielen.

Bremen.

Der Abwehrstreik der Ordnungsparteien dauert an. Nach „Bösmanns Telegraphenbüro“ ist die Aufforderung an die streikenden Arbeiter der lebenswichtigen Betriebe, bis Donnerstagvormittag 9 Uhr sich zur bedingungslosen Auf⸗ nahme der Arbelt zu erklären, nur von einem kleinen Teil der Arbeiterschaft befolgt worden, so daß die Gatz⸗ und Elek⸗ irizitätswer ke, die Mühlen⸗ und Hafenbetriebe und die Straßen⸗ hahn noch nicht wieder betriebssähig gemacht werden konnten. Die Stadt ist ruhig. Zwischrnfälle sind dank den umfassenden Sicherheilsmaßnahmen der sich nur aus freiwilligen Kräften der bremischen Ordnungsyarteien zusammensetzenden Re⸗ gierungstruppen und der Stadtwehr auch gestern nicht vor—⸗ gekommen.

Desterreich.

In der deu tsch⸗österreichischen Nationalversamm⸗ lung unterbreitete die Staatskonslei eine Zuschrift, in der mitgeteilt wird, daß die deutsche Reichsregierung an die deutsch-öserreichische Staatsregierung die Einlazung hat ergehen lassen, fünf Mitglieder der deutsch⸗österreichischen Nationalversammlung zu den Beratungen des däutschen Ver⸗ sassungsausschusses zu entsenden. Diese Abordnung hätte die Aufgabe, an den Verhandlungen des Ausschußsetz mit be⸗ ratender Stimme teilzunehmen. Der Staattzlanzler Renner erklärte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Die Reichsregierung, und die deutsch zösterreichische Staatg⸗ regierung begegneten sich in dem Wunsche, daß hei dem Verfassangs⸗ werke die Stimme Deutsch⸗Oesterreichs gehört werde. Die deuische Nation, deren integrierender Bestandteil die Deutsch⸗Oesterreicher sind, zünmere sich in Not und Drang ein neues Haus. Wie immer die Würfel beim nächsten geschichtlichen Wurf fallen mögen, die Deutsch-Oesterreicher würden dieses Haus mitbewohnen. Sie hätten ein Intereße daran, ihre künftige Stellung in Gemeinschaft aller deutschen Stämme zu wahren. Der Staatskanzler bat um Vor— nahme der Wahl, durch die bekundet werde, daß die Gemeinschaft der Sprache, des Blutes und der Kultur stärker sei als der vorüber⸗ gehende Zufallswellenschlag der Tagesereignisse. (Beifall.)

Das Haus stimmte dem Vorschlage auf Vornahme der Wahl zu und waͤhlte den Sozialbemokcäten Abram, den Christüch⸗ sozialen Raneck und den Großdeutschen Waber, ferner Professor Hugelmann und den Deutsch⸗Böhmen Hillebrand zu Delegierten. —

— In der vorgestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Nationalversammlung sprachen sich Vertreter aller Parteien gegen die von der Regierung nersügte Einführung der Sommerzeit aus, so daß die Zurückziehung der Verfügung wahrscheinlich ist.

Ungarn.

Das „Ungaxische Telegraphen⸗Korresnondenz⸗ Büro“ verbreitet folgenden Bericht über die Kampfla ge: Am 23. d. M. haben die Rumänen ihr Vorrücken, haupt. sächlich gegen den südlichen Flügel der Ostarmee, fortgesetzt und standen nach den letzten Berichten in der Linie Kuertoes —Sairkad — entlang der Sehes — Koeroes —Komandi, ferner DebteczinMates⸗ zalfa. Die Szekler kämpfen nach mehrtägigen blutigen Gefechten noch immer vor Mateszalka und steben in unmittelbarer Fühlung mit den Rumänen. Die nahe der Ungmündung einige Kilometer weit vorgerückten tschechischen Truppen haben wir zurückgeschlagen; im übrigen sind Tschechen nur in unmittelbarer Nähe von Ungdar gegen die Gemeinde Oerdarmar vorgedrungen und haben sie ein⸗ genommen. . . ;

Der Bericht fügt hinzu, daß sich unter den tschechischen Truppen der Kommunismus verbreite.

Frankreich.

Laut Mitteilung der Friedenskonferenz hatte der italienische Ministeipräsident Orlando vor seiner Abreile nach Rom eine neuerliche Zusammenkunft mit Wilson, Lloyd George und Eiemence au. Alle zeigten den siä ksten Wunsch, zu einer Lösung zu gelangen. Lioyd George unb. Clemenceau sprochen die Hoffuung cus, daß das italie⸗ nische Parlament auch dazu beitragen werde, zu einer der⸗ artigen Regelung zu gelangen.

Zu den italienischen Forderungen erfährt das „Reurersche Büro“:

Großbritannien hat Italtén in dessen eigenem Interesse geraten, auf einige seiner Forde lungen zu verzichten. Wenn aber Sie Italiener nach dem Londoner Verirage auf ihren Rechten bestehen, fo werden Großbritannten und Frankteich die Folgerungen aus der Unterzeichnung des Vertrages ziehen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, daß der Vertrag Fiume Kroatien überweist, und wenn der Vertrag ausgeführt wird, so muß auch diefe Klausel ein⸗ gehalten weiden. Lloyd George und Clemencegu haben sich bemüht, Wilson hat seine Erklärung einzig und allein auf seine eigene Verantwertung erlassen.

— Der Oberste Wirtschaftsrat verhandelte gestern obiger Quelle zufolge unter dem Vorsitz von Lord Nabert Cecil die Frage der Fischerei im Stagerrik und Kattegat und bewilligte das deutsche Ansuchen um Erweite⸗ rung der Fischereirechte. Der Rat stimmte außerdem auch einem Vorschlag zu größerer Ausnutzung der Hamburg — Elbe⸗Roule für die Versorgung der Tschecho⸗Slowakei zu.

Nu sßzland.

Die Eröffnung der estnischen Nationalver⸗ sammlung hat unter Teilnahme des gesamten diplomatichen Korptz stattgesunden.

hängige Rei gewählt. Von den Abgeordneten sind 41 Sozial⸗

demokraten, 30 gehören der Arbeiterpartei, 3 der Deuischen

Partei, 8 dem Bauernbund, 5 der Christlichen Vollsyaꝛtei, 35 der Demokraltschen Volkspartei und einer der russischen Partei an.

— Wie „Wolffs Telegraphenbürg“ meldet, sind nach zu⸗ verläͤssigen Nachrichien bis jetzt in Riga 4500 Männer; Die englische und den Balten und Letten,

und 1600 Frauen erschossen worden. hie sranzösische Kommission erklärten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Lettlands zu wollen. für bie lettländische Bevölkerung solange gesperrt, bis die neue Regierung gebildet ist.

— Nach einer Reutermeldung hat die polnische Armee in Litauen ay einer Front von 150 (englischen) Meilen eine große Offensive begonnen und ist noch im Vorrücken be⸗

grifftn. Italien.

einmischen

Tem Reuterschen Bstro wird aua Rom nn n. daß fich die italienischen

auf die Aufforderung der Abendblätter, für Ansprüche Kundgebungen ju veranstalten, im Laufe

Zum Prtäsidenten wurden der Unab⸗

des vorgestrigen Nachmitlags auf der Piazza Colonna eine große Volksmenge versammelte. Unter Vofanttagung von Fahnen, auf denen „Es lebe das vereinigte Jialien, Fiume, Orlando, Sonnino“ geschrieben stand, und unter Abstagung der Nalionalhymne zogen die Demonstranten, an der Spitze ber Bürgermeister, die Ratsmitglieder. Senatoren, Abge⸗ ordnelen und Offiüere, zum Kapiiol. Dort hielt der Bürger⸗ meister eine Rede, in der er erklärte, Italien weise allen Verrat, der durch Jutrigen an seinen Kriegszielen begangen —= werde, zurück und wolle nicht, daß die Feinde die Früchte seines Sieges ernten. ;

Montenegrs.

Nach einer Meldung des „Laibacher Korrespondenzbüros“ aus Pobgoritza verkündete die Nationalpersammlung am 260. April' pit Vereinigung Montenegros mit dem sübslavischen Königreiche und erklärte den Kön ia Nikita für abgesetzt, worauf der Vertreter des sudslavischen Staates Pavitschitsch die ausführende Gewalt übernahm.

Amerika.

Nach einer Meldung des „Reuterschen Büros“ haben die Vereinigten Staaten von Amerika mitgeteilt, doß fie das britische Protektorat in Aegypten anerkennen. Die Note spricht die Sympathie Amerikas mit den Bestrebungen der Aegypter aus, verurteilt aber die Versuche, sie auf gewaltsamem Wege sicher zu stellen.

Statistik und Bolkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Dem am 20. April 1919 gefällten Schiedsspruche des Schlichtungsausschusses Groß Berlin, durch den der KUusstand im Bankgewerbe beigelegt worden ist, haben sich W. T. B. zufolge fowobl der Verband Berliner Bank⸗ kelitungen wie auch die Generalausstandsleitung ö ausdrückliche schriftliche Erklärung unter worfen.

Die organisierten Kellner und Gastwirts⸗ gehilfen Berlins haben biesigen Blättern zufolge gestern in einer Versommlung einstimmig beschtossen, den J. Mai als Nationalfeiertag anzuerkennen und an diesem Tage nicht zu arbeiten. Der Verband der Berliner Saalhesitzer wollte . nachmittag in einer Versammlung zu diesem Beschluß Stellung nehmen.

Nach einer von W. T. B.“ wiedergegebenen Mitteilung des Bergbau-Vereins ist in der gestci en Frühschicht die Zahl der Ausständigen im Ruhrgebiet aäf 59 201 Gorgestern 66 7357 zurückgegangen, d. h. auf 2734 vo gegen 0 l vH vorgestern. In der gestrigen Mittogsschicht hat sich di Zahl der Nusständigen um eima gl) vermindert. Es waren 1 727 Berg⸗ arbeiter ausständig gegen 60 841 in der vorgestrigen Mittogsschicht. Ein erheblicher Rückgang war in drei Essener Revieren zu ver⸗ zeichnen, wo sich die Zahl der Ausständigen auf 8441 (10 192 vor- gestern) vermindert hof. 122 Schachtanlagen waren gestern in Voll—⸗ betrieb; das ist mehr als die Hälste der Schachtanlagen des Ruhr Ber gbaues. In den Bergrepieren Lünen, Werden, Wattenscheid, Witten, Nord- Bochum, Süd⸗Bochum und Dortmund 3 kann der Ausstand als ersoschen gelten, da weniger als 10 v9 bei der Anfahrt sehlien, womit auch in normalen Zeiten gerechnet werden muß,. Im Bergrebier Oberhausen Dortmund sehlten 15 vo, so daß auch hier der Ausstand naheju erloschen ist. In den drei vorgestrigen Schichten fehlten 147 658 gegen 174 275 am Tage vorher,

Aus Kattowitz wird dem, W. T. B.“ telegraphiert: Auf der Friedenshbütte“ fanden Verhandlungen statt, in deren Verlauf die Absetzung der beiden Direktoren zurückgezogen wurde. Ein Schiedegericht fällte den Spruch, daß die Absetzung der Beamten der ‚KlLegphasgrube zu unrecht gescheben sei. — Vorgestern begaben sich Arbeiter in die Wohnung des Direktors JFJüngst von der Giescheschen Bergverwaltung, schleppten ihn in das Zechenhaus und ervreßten von ihm unter Andtohnng schwerer körperlicher Mißbandlung die Zusage der Bezah kung der Fetzten Streikschichte n. Die Direktion erkennt diese Zusage nicht an.

Literatur.

— Als Sonderheft der im Auftrage der Deutschen kultur- politischen Gesellschaft in Leipzig- Gohlis herausgegebenen Zeitschrift „Deutfche Kultur in der Welt“ ist unter dem Titel Deut schböhmen“ eine Stizze von Land und Volkstum, Geistesart und Wirischaft in Dentschböhmen im Spiegel des Kriegs und politischen Kainpfiahres 1918 erschtenen (Herausgeber Dr. Hu go Grothe; Verlag von K. F. Koehler in Leipzig. Das mit 6 Karten gusgestattete, über 20 Vruckseiten starte Hest enthält eine systematisch geordnete, anschauliche Schilde⸗ rung von dem mehrhunderijährigen polirijchen und völkischen Daseins⸗ kampf der Deutschböhmen und gewährt i hrreiche Einblicke in den Charakter der an ihrer Eigenart zäh festhaltenden Grenzbevölkerung und in die Kulturarbeit, die sie im Kampf gegen mächtige Gegen wirkungen geleistet hat. Die in dem Heft vereigten Beitrage rühren ausschließlich von deutschböhmischen Politikern, Gelehrten und Schrifistellern her; allen gemeinsam ist das einmätige Bekenntnis zum. deutschen Wesen und zum festen Anschlußs an die deutschen Volksgenossen im Reich. Der erste Abschnitt des Hestes enthält Aufsätze geschichtlichen und politischen Inhalts, der zweite solche jur Volkskunde und dem Wirtschaftsleben. während im dritten das geistige Leben Deutschböhmens in Schrifttum, Theater, Musik, Unterrichts, und Küchen wesen geschildert wir Dem Feft ist eine weite Verbreitung ouch in Deutschland zu wünschen.

Ss wird das Interesse für die in Böhmen um ihre völkischen Rechte

kämpfenden Ssammesgenossen beleken und das Verständnis für ihre Gigenart vertiefen.

Jagd. ö Für den Landezpoliteibezigk Pots dam hleibt es hinsichtlich des Beginns der Schonzeit für Birk⸗ Hafel⸗ und Fasanenbähne im Jahrer 1919 bei dem ge setzlich festgelegten Termin (1. Juni) — Der Beginn der Jagd auf Rehbböcke wird auf den 16. Mai 1919 festgesetzt. — Die Schonzeit für Kehkälheer wird innerhalb des, Landegpolizei=

Die Entente hal die Lebentmittelzufuhr zur See bezirks Pak dam für 1915 auf das ganze Jahr ausgedehnt. Indessen

gilt fär Eigenjagdbezirke von mindestens 2500 ha Größe, in denen

nicht die Rehwildjagd zu einem Teile vapachtet ist, lediglich die gesetzliche Schonzeit vom 1. Januar bis 31. Oktober.

Falls die Rebwildsagd im ganzen auf einem Gigenjagdbezirk von mindesteng 2500 Ra Größe verpachtet ist, gilt ebenfalls die gesetzliche Schonzeit vom 1. Januar bis 31. Oktober. Die Bezirke, die von den ohen—

erwähnten Jagdberechtigten zu ihrem Eigenjagdhezirk hinzugepachtet

sind, werden von der Ausdehnung der Schonzeit für Rehkälber auf das ganze Jahr betroffen.