zu Selhausen in Bad Oeynhausen, Fri⸗drich Thomas in Pinneberg. Dr. Friedtich Mehnens in Rendsburg, Alfred

Scherli⸗ß und Korl Till in Heydekrug sowie der Ge⸗ richtsassessor Hans Fischer in Lutzerath (Amte gerichte bezirk

Cochem).

Dem Notar Mertz in Malmedy ist der Amtesitz in Mayen angewiesen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen

und Forsten.

Der Profe ssor der Forsiwissenschaft Schilling aus Eberswalde ist zum Oberforstmeister und Direktor der Forst⸗ akademie in Hann. Münden ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der bisherige Privatdozent Dr. Schmidt⸗Rimpler in

Halle a. S ist zum außerordentlichen Professor in der juristischen Fakultät der Universität in Königsberg und ber Lehrer der Zahnheilkunde am Zahnärztlichen Institut

der Friedrich Wilhelms -⸗Unioersität in Berlin, Professor Dr. Schoenbeck, zum außerordenilichen Prafessur in der medi⸗ zinischen Fakullät derselben Universität ernannt.

Preußische Staatsbank (Seehandlung).

Bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) sind ernannt:

die Buchhalter Schatte, Schoele, Knief zu Ober— buchhaltern, der Buchhalter Bernhard zum Tresorverwalter,

die Kassensekretäre Struensee, Scholz, Berger, Klenck, Brandt, Höcker zu Buchhaltern,

die Bürodiätare Berghof, Bock, Winkler, Bartel zu Kassensekretären.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Absatz 2 der Verordnung, betreffend das gisyrtzliche Vorkeuferccht von land⸗ und forstwirtichaft lichen Besitzungen, vom 23. Dezember 1918 (.S. 1919 S 3) ist das dam Staate zustehende gesetzliche Vorkaufgrecht der propinziell organisierten, alt gemeinnützig anerkannten An⸗ siedlungsgesellschaft

Hessische Heimat, Sie dlungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu Cassel in Ansehung der im Regierungsbezirk Cossel belegenen land— und so stwirtschaftlichen Hesitzungen übertragen worden.

Gassel, den 22. April 1919.

Der Oheipräsident. von Trott zu Solz.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 21 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unten:

.

zugunsten der (lekrischen Zentrale duf bem dem Fürsten von

treffend Anwendung des vereinfachten Enteignungeverfahrens beim Bau der Hoch- und Uctergrundhahn vom Gesundbrunnen in Berlin nach Neukolln nach dem teilweise geänderten Bauplan, vom 26. März 1919 und unter

Nr. 11 756 eine Urkunde über Verleihung des Enf—⸗ eignunggrechts an die Gemeinde Berlin-Joharnisthal im FKreise Teltéew und über Anwendung det vereinfachten Ent⸗ eignungsverfahrens bei dessen Ausübung, vom 31. März 1919.

Berlin W. 9, den 26. April 1919.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Bekanntmachung. Mach Vorschrift des Gesetzes vom 10. Axril 1872 (Gesetzsamml.

Pieß auf Schloß Pleß zur Anlegung einer Schlackenhalde und einer Diahtseilbahn für die elektrische Zentigle au dem dem Fürsten gehörigen Sieinkohlenbergwerke Prinzengrube bei Gostin im Kreise Pleß, dunch das Amisblait der Regierung in Oppeln Nr. 48 S. 333, ausgegeben am 30. November 1918:

2. die durch Erlaß der Preußischen Regierung vom 19. No⸗ vember 1918 genehmigte Satzung der Siahtschast. der Provinz Brandenburg in der vom hbrandenburgischen Provinziallandtage be— schlossenen Fassung vom 26. Februar 1915 durch die Amisblätter

der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 7 Sonderbeilage, ausgegeben am 15. Februar 1919, und

der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 3 Sonderbeilage, aus. gegeben am 18. Januar 1918;

3. der Erlaß der Preußischen Regierung vom 28. Dezember 1918, betreffend Genehmigung der von der Generalversammlung des landschaftlichen Kredttverbandes für die Probinz Schleswig Holstein am 9. Ok ober 1918 beschlossenen Aenderungen der Satzung des Kreditverbandes, durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 20 S. 105, ausgegeben am 22. März 1919,

4. der Erlaß der Preußischen Regierung vom 14. Januar 1919, betreffend die Verleihung des Entelgnungsrechtß an das Wassewerk Borghorst⸗Burgsteinfurt, G. m. b. H. in Borghorst im Kreise Steinfurt, zur Herstellung neuer Brunnen zwecks Versorgung der Ortschaften Borghorst und Burgsteinfurt mit Trinkwasser, durch das Amtßblatt der Regierung in Münster Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 8. Februar 1919; . . .

5. der Erlaß der Preußischen Regierung vom 17. Januar 1919, betreffend die Verleihung des Gateignungsrechts an die Stadtgemeinde Gronau im Kreisa Ahaus für die Erwetterung der Brunnenanlage des städtischen Wasserwerts, Lurch das Emisblatt der Regierung in Münster Nrꝛ. 7 S. 37, ougegebhen am 15. Februar 1919;

G. der Erlaß der Preusischen Regierung vom 21. Januar 1919, betreffend dir Verleihung des Entetanungerechts an die Stadtgemeinde Hameln für den Bau einer Teilstzecke ihrer Privatanschlußbahn von dem Weserhafen bei Hameln an die staatliche Hamelner Hafenbahn mit Abzweigung nach einem sär die Heeresverwaltung hergestellten Sammellager, durch das Amtablatt der Regierung in Hannover Nr.? S. 32, ausgegeben am 15. Februar 1919

7. der Erlaß der Preußischen Regierung vom 21. Februar 1919, betreffend die Verleihung des Enteignunggrechts an die Stadt Dort⸗ mund zur Erweiterung des südwestlichen Friedhofs, durch das Amts- blatt der Regterung in Arnkberg Rr. 11 S. 80, ausgegeben am Ib. März 1918;

.

.

s der Erlaß der Preußischen Negierung vom 6. März 198, betreffend die Verleihung des Enteignungtrechts an den Reichs militär— finßkus für deu Bau eimer Privatanschluß bahn an den Sitaatebahnhof Schneidemühl für die Miliärgasanstalt den Kriegsluftschiffhafen und die Fliegerstation daselbst, durch das Amtsblatt der Regierung in Bromberg Ne. 19 S. 114, ausgegeben am 22. März 1919:

g. Ter Erlaß der Preußischen Regierung vem 12. März 1919, betreffend die Genehmigung von Nachträgen zu

l. den reglementarischen Bestimmungen des Kredit⸗-Instituts, und zwar zu dem am 15. Dezember 1877 genehmigten Regulativ, betreffend die Organisation und Geschaäͤfts⸗ sührung der Kur- und Neumärkischen Haupt-Ritterschafts⸗ Direltion, —

2. dem Siatut der Kur⸗ und Neumärkischen Rittersckaftlichen Darlehnskasse,

durch die Amtsblätter der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 13 1

S* z . 99 . SM 3zrz 1919 C. 142, ausgegeben 1m 29. März 1919,

7 der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 13 S. 87, ausgegeben

am 29 März 1919,

der Regierung in Marienwerder Nr. 12 S. S9, ausgegeben am 22. März 1919,

der Regierung in Stettin Nr. 13 S. 92, ausgegeben am 29. März 1919,

der Negierung in Köslin Nr. 12 S. 47, ausgegeben am 22. Mär 1919,

der Regierung in Liegnitz Nr. 14 S. 106, ausgegeben am 5, April 1919, und der Regierung in Magdeburg Rr. 14 S. 108, ausgegeben am

h. April 1919.

/

Vichtamlliches. Deutsches Reich.

Bren en. Berlin, 28. April 1918.

Die vereinigten Ausschüsse des Staatengusschusses für 36 und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine Sitzung.

Am 26. April ließ der Reichsminister Erzberger laut Meldima des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende an den Marschall Foch gerichtete Note dem französischen Vorsitzenden in Spaa üherreichen:

General Haller, der Führer der polnischen Divisionen, welchen durch das Spager Abkommen vom 4. April 1919. der Durch⸗ zug durch deutsches Gebiet gewährt worden ist, nahm am Oster— sonntag, den 20. April, in Krotoschin (auf deutschem Gebiet inner— halb der Grenzen des Deutschen Reiches gelegen) während der Durch— reise die Parade öber die dortigen polnischen Truppen ab. Dabei gab er nach dem „Dziennik Posnanski“ folgende Erklätung ab:

„Was Danzig anlangt, so gibt es nur einen Standpunkt: Danzig gebört Polen und muß polnisch werden. Was Schlesisen und West⸗ und Ostpreußen anlangt, so muß man diesen Teflgebieten zu Hilfe kommen. Wenn diese Länder den Status erlangen wie jetzt das Großherzogtum Posen, dann würde diese Frage schon geklärt sein.“

Durch diefe Kundgebung hat General Haller sich eine schwere Verletzung des Spaaer Abkommens vom 4. April 1919 zuschulden kommen lasfen. In diesem Absommen ist seitens der Alliierten zugesagt worden, daß alle Maßnahmen ergriffen werden, damit die auf dem Transport durch deutsches Gebiet befindlichen Truppen alles unter— lassen, was Unruhe in der Beyölferung hervorrufen könnte. Der Führer dieser Truppen, General Haller, hat aber durch seine Ansprache auf deutschem Gebiet hiergegen verstoßen. In dem Schluß— satz hat er die polnischen Truppen und die polnisch sprechende Be— völkerung direkt zum Aufstand gegen die deutsche Regierung auf— gereizt, indem er für Schlesien, West⸗ und Ostpreußen denselben Zustand der Empörung gegen die deutsche Regierung forderte, wie er im Dezember 1918 in Posen eingetreten ist. Hierdurch wird Unruhe sowohl in der deutschen wie in der polnischen Bevölkerung hervor⸗ gerufen. Wegen dieses Verstoßes gegen daß Spaaer Abkommen er⸗ 6 ich hierdurch nachdrücklichst Einspruch mit dem Ersuchen an Herrn Maischall Foch, den ihm unterstellten General Haller auf das Ungehörige seines Verhaltens hinweisen zu wollen.

Ueber völkerrechtswidrige KRehandlung deutscher Kriegsgefangener durch die Franzosen teilt „Wolffs Telegraphenbüro“ solgendes mit:

Am 11. November 1918 wurden die in der Gegend von Vesoul befindlichen Kriegsgefangenen gesammelt und in die Gegend von Beaumont bei Verdun gebracht. Dabei nahm ihnen der französische Transportführer namens Fichon sämtliche Wertsachen ab, die sie nicht zurückerhielten. Die Unterbringung bei Beaumont bestand bis vor kurzem nur in Zelten. Die Ausstattung mit Kleidungs—⸗ stücken ist sehr schlecht. Die Verpflegung besteht aus Brot und

23 T 34 2 . rn 47 . rr Ram An,. 1 Suppe. Sämtliche Kriegsgefangene sind daher stark abgemagert und geschwächt. Die Kriegs

89 f

ingenen sind in zwei Abteilungen geteilt. Die erste bestehr aus Offizieren und höheren Unteroffizieren, sie wird mit Aufräumungsarbeiten hbeschäfrigt. Die zweite Abteilung, be⸗ stehend aus Mannschaften wir) zum Aussuchen und zum Transport von Blindgängern verwendet, wohei täglich mehrere von ihnen getötet oder verletzi werden. Die Mannschaften werden oft mit der Peiische geschlagen. Für die Art ibrer Behandlung ist bezeichnend, daß der Unteroffizier Bäuerle, Infanterieregiment Nr. 1658, dem französischen Unteroffizier Ferro 14 Tage lang bei jedem Appell die Hand küssen mußte; auch andere Kriegsgefangene sind hierzu gezwungen worden. Die deutsche Regierung hat bei der französischen Regierung den schärfsten Einspruch gegen die Zustände in Beaumont erhoben und sofortige durchgreifende Abhilfe gefordert. Vor allen Dingen muß Verwahrung dagegen ein⸗ gelegt werden, daß die französische Regierung entgegen den völkerrechtlichen Bestimmungen es wagt, selbst Offiziere und höhere Unteroffiziere zu körperlichen Arbeiten heranzuziehen.

Am Freitag abend fanden beim Staatsministerium die Besprechungen mit Vertretern aller Teile, Erwerbstände und Partelen Schleswig-⸗Holsteins ihren Abschluß. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, erwies sich das vorliegende urmfassende Material der amtlichen Stellen und der beutschen Aut schüsse nur in Einzelheiten als ergänzungsbedürftig. Die Veihagbiungen ergaben, daß das am 22. 8 Mi. in Neu⸗ müänster von den Ahgeordarten beider Parlamente und aller Parteien aufgestellte Programm Hag gesamte schleg⸗ wig⸗holsteinische Volt hinter sich hat Außenpoluisch wurde es als Mindestforderung des Deutschtums der nördlichen Grenzbezirke bezeichnet. Innerpolitisch enthält es die Bun sche auf wirtschaftliche Förderung, weitgehende Berück⸗ sichtigung der Eigenart von Land und Leuten, Ausbau der Selbstverwaltung auf demokratischer Grunblage. Hervor⸗

zuheben ist besonders das geschlossene Bekenntals zum Deutsch— tum der Nordmork, das in den Ausführungen aller Redner zum Ausdruck kam. Der grunbsätzliche Unterschied einer Aus⸗ einander setzung mit dem neutralen Dänemark gegenüber den Verhandlungen mit den feindlichen Staaten ind lie Folgerungen, die sich daraus für die nordschleswiglche Frage ergeben, wurden von Rednern aller Parteien betont. Ueber die Wünsche, deren Vertresung die Proving non der Staattzregierung erwartet, wurde weitgehende Uebereinstimmung erzielt. Die Staatsregierung, deren sämt—⸗ liche Ressorts hei den Verhandlungen vertreten waren, ließ hei Schluß der Besprechung erklären, daß sie für eine starke Var= tretung der geäußerten Wünsche der Provinz und der gesamten JInteressen Schleszwig⸗Holsteins bei den bevorstehenden Var⸗ handlungen eintteten werde.

Das Staatsministerium hat sich schon am folgenden Tage mlt der Gesamtheit der aufgewosfenen Fragen hefaßt und nach dem obengenannten Büro folgenden Stand punkt eingennmmen:

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Die Preußische Staataregierung begrüßt mit hesonderer Genugtuung

Fie Einigkeit mit der sich die schleswig-holsteinischen Abgeordneten beider Parlgmente und aller Parteien zu den inner⸗ und außen— politsischen Aufgaben ihrer Heimat belannt haben und die inzwischen durch die Zustimmung der in Berlin versammelten Vertreter aller Tesle und Erwerbestände der Provinz zur Neumünsterschen Erklärung eine noch stärkere Bedeutung gewonnen hat. Sie sieht in dieser Einmütigkeit, die in großen und schweren Zeiten der Vergangenheit sich wiederholt als ein wertvoller Zug der schleswig⸗holsteintschen Männer und Frauen bewährt hat, dse Gewähr dafür, daß das, waz in dieser Erklärung über die Grenzgestaltung gesagt ist, Lebensnot— wendigkeiten darstellt, und daß das, was auf dem Gebiet der inneren Politik in ihr gewünscht wird, von Segen für das Land sein muß. Die Regierung wird es sich angelegen sein lassen, für eine starke Vertretung der Interessen des Landes Schleswig Holstein bei den Friedensverhandlungen zu sorgen. In innerpolüischer Hinsicht weiß sie, daß Schleswig Holstein durch den Lauf seiner Geschichte, durch die Besonderheit seiner geographischen Lage und durch die Eigenart seiner treuen, zähen und tüchtigen Bevölkerung Aufgaben stellt, n deren Lösung sie eines ihrer vornehmsten Ziele erblickt. Die für den ganzen preußischen Staat in Vorbereitung hefindliche Verwaltungt⸗ reform, die in der Durchführung demokratischer Grundsätze und jn umfassender örtlicher Selbstverwaltung ihren Kern sindet, wird umfassende Gelegenheit bieten, diese Eigenart im Rahmen des preyßischen Staates zur vollen Entfaltung zu bringen. Unser den deutschen Männern gibt es wenige die der Treue zum Vaterland und der Liebe zur Heimat so große Opfer gebrocht haben, wle die Väter des heutigen Geschlechfs in den schweren Jahren von 1848— 1864. Die Staatsregierung hofft und vertraut darauf, daß die in jener ö,. Zeit entwickelten, dem Geschlecht von beute vererbten Eigenschaften sich auch bei den großen Aufgahen be⸗ währen werden, die der Neuaufbau der engeren und weiteren Heimat ihr und den Schleswig-Holsteinern stellt. Dabei werden energtsche mirtschaftliche Förderung des Landes und seiner verschied⸗nen Erweibastände, beschle nigte Arbeiten auf dem Gebiete der Ein deichungen, des Wasserstraßeabaus, der Besiedelung und Bodenkultur. die zum Teil bereit beschlossenen Bahnbauten zu stärkerem Auffchsuß des Landes und zu engerer Angliederung an das binnendeutsche Wirt⸗ schaftsgebiet im Vordergrund stehen müssen. Bet der Umstellung und andeiweitigen Veiwendurg von Heeres- und Marinebetrieben und »Anstalten von mehr als örtlicher Bedeutung, insbesondere in Kiel und Flensburg, wird sie im Sinne der Wünsche der Provinz und der beteiligten Gemeinden zu helfen bemüht sein.

Die Eigenart von Land und Bevöllerung, wie sie sich insbe sondere in deren altem Rechtszustande darstellt, ist einer weltgehenden Schonung und Berücksichtigung gewiß, wobei die Regierung den Rat und die Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper der Provinz in Anspruch nehmen wird. ;

Im Palasttheoter in Berlin fand gestern mittag eine vom Reichsverband Ostschutz einberufene Protest versamm⸗ lung gegen die Zerstüäckelung Deutschlands statt, die von vielen Tausenden Männern und Frauen aller Parteien besucht war und sich zu elner erhebenden einmütigen Kund⸗ arbung gegen die Loßreißung druischer Gebiete in Ost und West gestaltete. Nach Reden des Ministers des Innern Heine und der Abgeordneten Dr. Pachnicke, Dr. Pfeiffer und Wein hausen wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, ein⸗ stimmig eine Entschließung angenommen, in der zum Aus⸗ hruck gebracht wurde, daß die von Tausenden von Personen besuchte Versammlung mit größler Entschiedenheit gegen jede Zerstückelung Deutschlands Einspruch echebt.

Sie fordere einen Frieden der Verständigung nach den Richt⸗ linien Wilsons und verlange das Selhstbestimmungsrecht in den zweisprachigen Grenzmarken auch für die Deutschen. Ingbesondere weise die Versammlung mit Entrüstung die übertriebenen Anspfrüche des Polentums auf die dentschen Ostprovinzen zurück, da ihre Ver— wirklichung etwa 3 Millionen deutsche Kulturvioniere unter das Joch der Fremdherrschast beugen würde. Wie Danzig eine reindeuische Stadt und Westpreußen überwiegend deutsch sei, so seien au in Posen und Oberschlesien deutscher Besitz, deutsche Bildung und zeutsche Schaffentkratt von überwiegender Bedeutung. Deutschland könne den Verlust dieser Gebiete niemals verschmerzen. Darum erhebe die Versammlung nicht nur im Interesse Deutschlandt, ondern guch zum Heile der Menschheit, das einen Dauerfrieden er⸗

j fordere, ihre Stimme für einen gerechten Verständigungsfrieden.

In Bromberg fanden am Freitag zu gleicher Zeit drei grohe, zahlreich besuchte, öffentliche Volksversammlungen statt, in denen gegen jeden Gewaltfrieden und gegen die Lostrennung deutscher Gehietsteile, inst⸗ besondere der Ostmark, vom Reiche flammenber Einspruch er⸗ hohen wurbe. Nach Ausprachen von Ahgeondnefen aller politischen Parteien wurde eine entsprechende Entschließung ein⸗ stimmig angenommen, in der an dle Reichsregierung und die Nationalpversammlung einmütig das dringende Verlangen gestellt wird, nur einem Rechtsfrieden auf Grund der Wilson— schen Punkte zuzustimmen.

Von lettischer Selle wird behauptet, daß an dem Sturz der provisorischen lettischen Regierung auch deutsche Truppen beteiligt gewesen seien, und daß die deutschen Behörden den Eteignissen in Libau nicht fernständen. Demgegenüber wir von maßgebender Selte durch „Wolffs Telegraphenbäro“ fest⸗ gestellt. daß weder deutsche Truppen noch deutsche Zivil- oder Milttärbehörden an dem Sturz der lettischen Regierung direkt oder indirekt beteiligt sind. Tieser ist vielmehr durch die aus lettischen, russischen und deutschbaltischen Truppenteilen zu— ,, baltische Landes wehr aue geführt worden, weil tese sich in ihrem Kampfe gegen die Sowjettruppen durch die Mißwirtschaft der lettischen Regierung und die bolschewistische Gesinnung einiger Minister bedroht fühlte.

Aus diesem Grund sieht auch die deutsche Reglerung die Vorgänge in Lihau als eine innerpolitische letlische Angelegen

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heit an, in die fich einzumischen sie nur dann berechtigt wäre, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet würde. Dieser Fall ist bisher nicht eingetreten.

— — —

Die verschiedenen Organisationen der Kriegs be⸗ schädigten und Kriegshinterbliebenen haben dem Reichsministerium Beschwerden vorgetragen und Voꝛschläge 11nterbreitet. Laut Mitteilung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büroz fordern sie 1) sofortige Reform der Versorgungsgesetze 11nter Zuziehung ihrer Organisationen, 2) bis dahin wesentliche Srhöhung der Bezüge, 3) nachträgliche Gewährung von Ent⸗ Lassungsanzügen und sonstiger Entlassungsgebührnisse an die vor dem 9. November 1918 entlassenen Kriegsbeschädigten, A) Inangriffnahme eints Gesetzes zur Schaffung eines wirk—⸗ samen Einstellungszwanges, 5) heschleunigte Wohnungs fürsorge Durch Schaffung von Notstandsbezirken, Inangriffnahme von Wohnunggsbauten und Prüfung der Zwileinquartierung, S) HBereitstellung ausreichender Reiche mittel für die soziale Kriegs beschädigten⸗ und Hinterbliebenen fürsorge. .

Der Präsident des Reichs minister iums hat hierauf folgendes geantwortet:

An den Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Dinterbliebenen ufw. Berlin 8W.

Die Regierung ist unausgesetzt bemüht, trotz der ungeheuren Schwierigkeiten der Materie, den von ihr gegebenen Versprechungen nachzukommen. Ich will nur erinnern an die erhöhten Teuerungs— zulagen, an das große Reformwerk der Militärversorgungsgerichte⸗ barkeit und an die gesetzliche Regelung der sozialen Kriegsbeschädigten⸗ 11nd Kriegshinterbliebenenfürsorge, die die praktische Mitarbeit der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, auf dem ganzen sozialen Arbeitsgebiet mit sich gebracht hat. Ucher den gegenwärtigen Stand Der Arbeiten und die nächsten Absichten und Aufgaben der Reichs—⸗ Leitung, die sich mit den vorgetragenen Wünschen der Kriegs— beschädigten und Hinterbliebenen in allen Punkten begegnen, möchte ich an Hand der vorgelegten Eingabe bemerken:

Zu 1: Die Reform der Militärversorgungegesetze ist in Arbeit mnd wird mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Hierbei werden die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenenorganisationen zur Mitarbeit herangezogen werden. Auch sollen Krieggheschädigte Bei den Verwaltungsarbeiten der Versorgungästellen mitwirken.

Zu 2: His zum Inkrafttreten dieser Gesetze werden allen ver— Torgungsberechtigten Militärpersonen der Unterklassen und deren Dinterbliebenen mit Wirkung vom J. Juni 1919 ab laufende, monatlich zahlbare Teuerungszulagen gewährt, und zwar in Höhe von AO Prozent auf alle ihnen zustehenden, laufend zahlbaren Monats—⸗ bezüge (Renten, Kriegs Verstümmelungs⸗ und die diesen entsprechenden Zulagen, ferner Zuschläge, Umerstützungen und Zuwendungen) und auf die Gebührnisse, die nach dem Kapitalabfindungegesetz einer Kapitalabfindung zugrunde gelegt sind. Außerdem wird wperfügt werden, daß zunächst auf die Dauer eines Jahres von jeder Herab⸗ setzung oder Entziehung von Versorgungsgebührnissen im Ver— wöaltungswege abzusehen ist.

Zu 3: Ein Entlassungsanzug soll den versorgungsberechtigten Nriegsbe ichädigten, die zwischen dem 1. Juli 16 und 9. Nopember 18 entlassen sind, nach den Bestimmungen. wie sie für die nach dem 9g. November 18 entlassenen Militärpersonen gegeben sind, unter Folgenden Voraussetzungen gegeben werden:

in Gemeinden mit weniger als 500 0 Einwohnern, wenn der Betreffende weniger als . 3000 410 in Gemeinden von 50 — 100 000 Einwohnern, wenn der Betreffende wenlger als . und in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern, wenn der Betreffende weniger als . 6000 steuerpflichtiges Einkommen besitzt.

Zur Bemessung der Einwohnerzahl sind Nachbargemeinden dann zusammenzufassen, wenn sie ein einhestliches Wirtschaftsgebiet darste len. Die Ausgabe wird bei der augenblicklichen Rohstoffnot nur allmählich erfolgen, dagegen kann die festgesetzte Geldabfindung auf Wunsch un—= werzglich e ne werden. = Zu 4: Die Vorarbeiten zu der gesetzlichen Regelung eines wirk⸗ amen Einstellungszwanges sind abgeschlossen und die Einladungen zur Mitarbeit an die zuzuziehenden Kriegsbeschädigtenverbände ergangen.

Zu 5: Die Reichsleitung ist gern bereit, die Anregungen wegen Wohnungsfürjorge und Siedeiung einer eingehenden Prüfung unter— ziehen zu lassen. Auch hier sollen die Verbände der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zur Mitarbeit herangezogen werden.

Zu 6: Für die soziale Kriegsbeschädigten⸗ und Hinterbliebenen⸗ Ffürsorge — und zwar sowohl für ihre praktischen Aufgaben als guch Für ihre Einrichtung — werden ausreichende Reichsmittel zur Ver⸗— fügung gestellt werden.

Fur Bestreitung der unter 2. 3 und 6 erwähnten Verbesserungen irn Versorgungs⸗ und Fürsorgegebiet stellt die Reichsleitung trotz der bis zum äußersten gespannten Finanzlage sofort den Betrag von 306Millionen Mark zur Verfügung.

4000 .

Zur Klarstellung verschledener, auch noch in jüngster Zeit in der Presse bezüglich der Durchführung der Kreistags— wahlen hervorgetretener Zweifel wird wiederholt darauf hin— aewesen, daß nach § 5 der Kreistagswahlverordnung vom 18. Februar 1919 nicht mehr als 15 Unterschriften zur Ein⸗ reichung von Wahlvorschlägen gefordert werden düsfen. Jeder zur Kenntnis des Ministers gebrachte Fall, in dem diese Zahl Durch Beschluß eines Kreisausschusseßz erhöht worden ist, ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, durch sefortiges 11nmittelbares Eingreifen des Ministers alsbald richtig gestellt worden. Der Minister des Innern hat auch bereits in einem Runderlaß vom 11. April d. J an die Regierungs⸗ Präsidenten ausdrücklich wiederhon auf diese aesetzliche Be⸗

stimmung hingewiesen und den Peteiligten größte Unpartei⸗

lichkeit bei der Durchführung der Wahlen zur Pflicht gemacht. Sollten in dem einen oder anderen Falle dennoch grobe Wahl⸗ worstöße vorgekommen sein, so wird der Minister nicht zögern, Für die sofortige Auflösung der unrechtmäßig zustande ge⸗ Fommenen Kreistage einzutreten.

Bayern.

In einer Vertraugnsmännerversammlung der Sozial demokratischen Pariei in Augsburg verbreitete fich der hisherige Stadtkommandant Edelmann über die Vor⸗ gänge, die sich seit Ausrufung der Räterepublik in Augsburg abgespielt haben. Aus seinen Mitteilungen ging dem „Wolff⸗ schen Telegraphenbüro“ zufolge hervor, daß die mehrheits⸗ Jozialistischen Arbeiter selbst auf Beseltigung des revolutio⸗ nären AÄrbeiterrats drangen und Waffen nicht gegen die Re⸗ gierung, sondern gegen den revolutioncren Arbeiter rat ver⸗ Langten. Die Arbeiterschaft sei dann Üüher die wirklichen Ab⸗ sichten der Regierung bei ihrem Vorgehen gegen München von den auf 6 Elementen getänscht und durch Ver⸗ brestung unwahrer Gerüchte, durch Schriftstücke mit ge⸗ fälschter Unterschrfft des SGiaditomman han en und anbere Willküralte in eine künstliche Grbitterung hineingetrleben

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worden. Alt Hauptschuldigen bezeichnet? Edelmann den Führer der revolutionären Schutzwache Olschewsky, der dann deim Einmarsch der Regierungstruppen verhaftet worden ist. In der nämlichen Sitzung bestätigte der Regierungsvertreter Högg die Angaben Edelmanns und sitellte fest, daß am Karfreitag von der Regierung ein Telephongespräch zwischen der Bahnhofgwache Augeburgs und München auf⸗ gefangen wurde, wonach Edelmann die Mitteilung gemacht habe, daß die gesamte Arbeiterschaft Augsburgs soeben be⸗ schlossen habe, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Regierungstruppen im Rücken anzugreifen. Durch derartige betrügerische Manöver der Spartakisten sei die Arbeiter⸗ schaft gründlich irregeführt und die Heeresleitung veranlaßt worden, gegen die gesährlichen Elemente in Augsburg ein⸗ zuschreiten.

In Nürnberg kam es vorgestern auf dem Egidienplatz zu einem Zusammenstoß zwischen Siedlungsarbeitern und Sicherheits trupp en. Im Laufe des Vormittags wurden die Büroräume der demokratischen Partei gestürmt und Geiseln von der Menge festgenom men. Gine zur Befreiung der Geiseln aufgebotene Radfahrer⸗ und Maschinengewehrabteilung wurde von der angesammelten Menge heschimpst und angegriffen. Die Menge slürmte auf die Soldaten zu, warf mehrere von den Rädern und drang mit Missern auf sie ein. Ein Teil der Soldaten wurde abaeschnitten und enswoffnet, der Räder be raubt und durch Messerftiche und Schüsse verletzt. Den Ver⸗ letzten wurden die Karabiner abgenommen und diese von den Aufrührern zum Feuern gegen die Abeilung verwandt. Sechs bis sieben Personen wurden verletzt.

Der Nürnherger Kommunistenführer Albert Schmidt wurde, altz er mit mehreren Genossen seiner Verhafjung tät⸗ lichen Widerstand entgegensetzte, von Regierungatruppen in der Notwehr erschossen.

— Der erste Gautag der Sozialdemokratie Mittel⸗

fran kens hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ein⸗ kimmig folgende Entschließung angenommen:

Der mittelfränkische Gautag der Sozialdemokratischen Partei er⸗ wartet, daß der nun bevorstehende Friedensvertrag im Geiste der Wilsonschen Vorschläge ein Rechtsfrieden und nicht ein Gewalt⸗ frieden weide; der Gautag erhebt deshalb mit aller Entschieden— heit gegen jede Friedensbestimmung Einspruch, die mit dem Selbstbestimmungsrecht irgerd eines deutschen Volksstammeg im Widerspruch steht. In schreiendem Gegensatz ju den Wilson schen Prinzipien und zu den Grundfäͤtzen des Rechts friedens würde ein Friedensvertrag stehen, der die Besetzung des rechts—⸗ rheinischen Gebiets und unter irgendwelchen Formeln die zeitweise oder dauernde Angliederung des Sagrgebiets an Frankreich, Danzigs und anderer deutscher Gebiete an Polen bestimmen würde. Jede territoriale oder wirtschaftliche Vergewaltigung Deurschlande die unsere Gesundung verhindern würde, müßte im Interesse der Dauer dez Weltfriedeng entschieden abgelehnt werden.

Württemberg.

Die Landesversammlung hat in ihrer vorgestrigen Sitzung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die Ver⸗ fassungsurkunde des freien Volkastaats Württemberg mit 128 gegen 9 Stimmen in dritter Lesung angenommen. Da⸗ gegen stimmten sechs Mitglieder der bürgerlichen Parteien und drei Mitglieder der Unabhängigen.

— Das Kriegsministerium teilt obiger Quelle zu⸗ folge mit:

Die Lage bei den in Bayern verwendeten württembergischen Truppen ist unverändert. Den Ober⸗ befehl über die sämtlichen Truppen, die gegen die Spartakisten in München operieren, hat im Einvernehmen mit der württembergischen und der bayerischen Regierung der Reichswehrminister Noske übernommen. Aus München liegt die Nachricht vor, daß die Stärke der Roten Armee auf 50 000 big 60 090 Mann ge— schätzt wird, von denen die Mehrzahl nur als Mitläufer anzusehen sind. Die hobe Zahl der Mitläufer erklärt sich dadurch, daß die Erwerblosenunterstützung von der spartakistischen Regierung nur an die! waffentragenden Anhänger ausgezahlt wird. Die Zahl der kampfverwendungsfäbigen Truppen wird auf 12000 Mann bei den Spartakisten geschätzt. Die Bürger Münchens sollen Brot in aus— reichender Menge, doch keine Kohlen erhalten.

Sachsen.

Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ er⸗ kennt die Parteileitung der U S. P. in Leipzig, getreu den Beschlüssen der Landeskorsũ é ee der U. S. P. vom 18. April, den Belagerungszustand samohl der sächsischen als auch der Reichsregierung als rechtsgüllig und rechtswirksam nicht an und fordert die Parteimüglieder auf, den Kampf aegen den Belagerungszustand nach den Be⸗ schlüssen der Landeskonferenz mit allem Nachdruck zu führen. Sofern die Regierung die Leipziger Arbeiterschaft nicht weiter heraugfordere, werde die Leipziger Messe durch die politisch organisierte Arbeiterschaft der U. S. P. in Leipzig nicht gestört werden.

Der große Arbeiterrat für Leipzig hat eine Bekannt⸗ machung veröffentlicht, in der er den Belagerungszustand in Leipzig für überflüssig eiklärt und im Widerspruch zu den vom militärischen Oberbefehlshaber erlassenen Verordnungen bestimmt, daß die Polizeistunde auf 11½ Uhr festgesetzt werde und daß Versammlungen nicht angemeldet zu werden brauchten.

Die Staatsregierung beabsichtigt eiwaigen Auf⸗ lehnungsversuchen gegen die getroffenen Anordnungen mit allen Mitteln entgegenzutreten; inebesondere werden die Straf⸗ verfolgungs behörden Verstöße gegen die Gesetze zur strafrecht⸗ lichen Ahndung bringen.

Graunschweig.

Zur Sitzung der Landesversammlung am 26. April waren außer den beiden sozialdemekratischen Fraktionen entgegen der Ankündigung der bürgerlichen Parteien, nicht mehr an den Beratungen teilnehmen zu wollen, doch mehrere ihrer Mitglieder erschienen. In Anbetracht der schwachen Besetzung des Hauses wurde heschlossen, die Sitzung aufzuheben und auf hen 29. April zu vertagen. Einstweilen bleibt also

die vorläufige Regierung in Tätig eit.

Bremen.

Laut „Boesmanns Telegraphischem Büro“ teilt der Streitabwehrausschuß mit, baß eine Versammlung von Vertretern aller beteiligten Kreise sich auf den Standpunkt e, daß die n , , ihren Zweck erreicht 4 da dle städtischen Werke wieder elektrischen Gtrom und Gas abgeben, die Straßenbahn wieder eh, und von den polttischen

orderungen der Unabhängigen und Kommunisten keine erfüllt . r fm, wurde 9 lofsen, zundchst von weiteren Ab⸗ wehrmaßnahmen abzusehen. Der bewährten Regierungsschutz⸗

sruppe und Stadtwehr wurde Anerkennung ausgesprochen. Vem Montag, den 28. April, ab dürfen die Zeitungen wieder erscheinen.

Oesterreich.

Die ungarische Regierung hat den Voischlag der deutsch⸗österreichischen Regierung, die zwischen den beiden Regierungen aufgetauchten Smreitftagen einem Schieds gerichte unter neutralem Vorsitz zur Enischeidung zu übermitteln, laut Mel oung des „Korrespondenzbüros“ mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Schiedsrichter keine kapitalistische Macht anerkennen, möge diese sich auch ein neutrales Mäntelchen umhängen. Als Schiedsrichter könne sie nur die dritte Internationale anerkennen. Da die dritte Internationale ihren Sitz in Moskau hat und mit Moskau jeder direkte Verkehr unmhalich ist, ist dieser Vorschlag offen— sichtlich nur zu dem Zweck gemacht, sich der Ent⸗ sedeidung eines unbefangenen Schiedsrichters zu entziehen. Unter solchen Umsländen hat die Regierung nicht die Absicht, die Erörterung mit der ungarischen Regierung for tzusetzen, und dies um so weniger, als sich die ungarische Regierung in ihrer Artwormote abermals anmaßt, allen völkerrechtlichen Grundsätzen zuwider die innere Po itik der deutsch⸗öster reichischen Regierung emer ebenso unsachlichen wie unziemlichen Krinif zu unterziehen. Auf die Aufforderung der deutsch österreichischen Regierung, Tatsachen anzuführen, durch die erwiesen werden solle, doß die deutsch⸗österreichische Regierung die ungarische Gegenrevolution fördere, weiß die ungarische Regierung auch jetzt nichts anderes zu antworten, als daß die Zeitung „Beest Maghar Futsar“ unbehelligt unter dem Schutze der deutsch⸗ österreichischen Reglerung in Wien erscheine und unter Mit⸗ wirkung ihrer Organe in Massen nach Ungarn geschmuggelt werde. Die ungarische Regierung weiß sehr genau, daß die deuisch⸗österreichische Regierung das Erscheinen dieses Blattes nicht verhindern kann, da in Deutsch⸗Oesterreich Preßfreiheit herrscht. Die Behauptung aber, daß diese Zeitung unter Mit⸗ wirkung der deutsch⸗österreichischen Regierungsorgane nach Ungarn geschmuggelt werde, ist eine grobe Unwahrheit.

Ungarn. Laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗Korrespondenz⸗

büros“ haben die Rumänen am 24. April auf dem nörd⸗ lichen Flügel angegriffen und auf dem südlichen Flügel ihr Vordringen unter kieineren Gefechten bis zum Abend fort— gesetzt, und im Norden die Linie Vasares —Nameny — Nytrbakta, im Süden die Umgebung von Gyula er⸗ reicht. Am 25. April haben die Rumänen im An⸗ griff gegen den Nordflügel der Ostarmee Nagy⸗ kallo erreicht und sind in der Richtung auf das Theißknie bei Csap von Süden her vorgedrungen. An den übrigen Front⸗ teilen der Ostarmee haben die Numänen bloß in unbedeutendem Maße Raum gewonnen. An der Südf ont haben am 25. Abends die Südslaven von Battaszek in der Richtung auf Szegezard unsere Sicherungstruppen angegriffen und einige Kilometer nordwärts abgedrängt. Im übrigen ist die Lage

unverändert. Frankreich.

Nach dem von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten diplomatischen Situationsbericht hielten Wilson, Cle⸗ menceau und Lloyd George am Freitag keine Sitzung ab. Der Ministerrat hörte den Marschall Foch über die militä⸗ rischen Bestimmungen des Vorfriedens, besonders über die Modalitäten und die mutmaßliche Dauer der Besetzung des linken Rheinufers. Cambon und Tardieun wohnten als Reyvollmächtigte der Sitzung bei. Nach dem Fortgang det Marschalls Foch wurden seine Darlegungen geprüft und schließ⸗ lich die bereits festgelegten militärischen Bestimmungen gut⸗ geheißen. Der Rat wurde ferner über die Eatstehung des Zwischen⸗ falls mit Italien unterrichtet Die Lage ist noch auf dem⸗ selben Punkte, indessen werden Sonnino und Salandra Sonn⸗ abendnachmittag nach Rom abreisen Die italienischen Delegierten in verschiedenen Kommissionen wohnen den Sitzungen nicht mehr bei. Italien bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, bei den Aibeiten der Konferenz in keiner Weise mitzuwirken, wenigestens vorläufig. Am Sonnabend berieten Wilson, Clemenckau und Lloyd George den Schluß des Berichtes der Finanzkommission. Es handelt. sich dabei um Kurs⸗ und andere Finanzfragen, nicht um den Schadenersatz. Japans Rechte auf Kiautsch ou sollen im Friedensvertrag festgelegt werden. Dabei wird Japan die Verpflichtung auferlegt, Kiautschou an China zurückzugeben. In der Frage von Schantung kam es zu einem Kompromiß. Strittig ist nur noch die Frage des japanischen Antrags auf Gleichberechtigung der Rasse. Der amerikanische, bri⸗ fische, französische und japanische Minister des Aeußern be⸗ schlossen grundsätzlich, daß Deutschland alle seine Kolonien aufgeben müsse. In der Frage des Luftverkehrs wurde beschlossen, daß die alliierten Flieger bei Gewährung von Gegenseitigkeit das Recht haben sollen, deutsches Gebiet zu

überfliegen. Rußland.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ aus Libau meldet, giht der Regierungskommissar Borkowsky bekannt, daß sich zur Führung der Regierungsgeschäfte ein Arbeitsm inisterium gebildet hat, dem folgende Persönlichkeiten angebören Minister⸗ präsident: Andreas Needra, Kultus: Jullus Kuptsch, Justiz wr. Paul Sokolowsky, Inneres: Oskar Horkowsky, Finanzen und zeitweilig Krieg: Georg Seskow, Landwirtschaft: Christian Sleinis, Aeußeres; Heinrich von Brünner, Handel und Industrie und zeitweilig Verpflegung: Walter Irschik, Ver⸗ kehr und Arbeit: Karl Burkewitz, Staatskontrolle: Jahn Argis. Das Ministerlum setzt sich sowohl aus Vertretern der Letten wie der Deutsch⸗Balten zusammen. Die sozial⸗ n nh Arbeiterpartei hat sich zum Eintritt nicht ent—

ossen. ;

Als stelloertretender Ministerpräsident weist Borkowèky in einer Bekanntmachung darauf hin, daß das gequälte Land und Volk Ruhe brauche, daß das Land bestellt und die Ernährung gesichert werden müsse. Riga und die Bewohner Süd⸗Livlandg müßten aus ihrer furchtbaren Lage befreit werden. Er bitte die Bevölkerung, im Hinblick auf dieses Ziel fest zusammenzu⸗ stehen und alle Kräfte darauf zu vereinigen.

— Ostkarelische Bauern, unterstützt von finnischen reiwilligen, haben obiger Quelle saols am 24. April lonetz n , Ihre Spitzen sind bis 40 km

südlich von OQlonetz vorgedrungen. ie gegenüber stehen⸗ den holschewistischen Streitkräfte werden auf 5 bis 7000 Mann

] geschätzt.

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