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Bekanntmachung.

Dem Gegrg Sinnack, Cöln, Barbarossaplatz 7, wird auf Grund der Bundesralsveroidnung vom 25. September I9i5, betreffend Fernbhallung un juveriäjsiger Personen vom Handel, der Handel mit Gegenständen des täglichen Be! darfs, ine besondere Nabrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, unter sag t. — Die Kosten dieser Veröffentlichung sind von Sinnack zu tragen.

Göln, den 26. April 191. Der Ob eibürgermeister. J. V.: Dr. Billste in.

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Aichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 9. Mai 1919.

Dle , des Staate nausschusses, die für geste n angesact worden war, ist wegen der gleich eitia statt—= de eien Sitzung des Friedensausschusses auf heute veischoben woꝛden.

Der Präsident des Reichsministeriums hat an bie Regierungen der Freistaaten, laut Meldung des, Wolff— schen Telegraphenbüros“, folgendes Telegramm erlassen:

In schwerer Not und sorgenbelastet hat das deutsche Volk in den Monaten des Waffenstillstandes den Friede nsbedingungen entgegenge harrt. Mit ihrer Bekanntgabe ist bitterste E ijäuschung und unsä, liche Trauer über das ganze Volk getommen. Diesen Ge⸗ üblen aller Deutschen wird öffentlich Ausdruck zu geben sem. Auf Beichluß der Meichsregierung werden die Regierungen der Frei⸗ staaten ersucht., zu veranlassen, daß für die Dauer einer Woche alle öffentiichen Lustbarkeiren unter- bleiben und in den Theaiemn nur solche Daistellungen zur Auf⸗ führung gelangen, die dem Ernste dieser schwersten Zeit enisprechen.

Die gestrige Sitzung des Friedens ausschusses, zu der auch viele Mitglieder der Nasjonalver sammlung eischlenen waren, eröffnete der Piäsident Fehrenbach laut Meldung des Wolffichen Telegrapher büros“ mit folgender Ansprache:

Meine Damen und Herren! Das Unglaubliche ist geschehen; es ist urs von unseren Feinden ein Friedensvertrag vorgelegt worden, der über die Befürchtungen des größten Pessimisten noch hinausgeht. Dieser Frieden vertiag bedeutet eine Verjklavung des deutschen Volkes für ewige Zeiten. Es bleibt unversᷓtändlich, wie ein Miann, der der Welt einen Frieden des Recht? und der Gerechtigkeit versprach, auf dem ein ebrlicher Völkerbund sich auf⸗ bauen könne, es über sich bringen konnte, bei Ueberreichung diefes baßigetränkten Friedens werkes zugegen zu sein. Demge enübe stelle ich gern fest die männliche würdige Haltung in der Ansprache des Hors enden unserer Friedensdelegation. Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor einer ungebeuer verantwertungsvollen Aufgabe. Wir treten an sie heran mit ernster Ruhe und taltblütiger Grtschlosse beit. Ich erhoffe von unser'm Friedensaueschusse und der ganzen Natlonglrersammlung eine Haltung die unter Zurück= draͤngung aller Parteigesichtspunkte nur darauf bedacht ist, der Würde des Vaterlandes wie der Not unseres Velkes gerecht zu werden. KGott verleike uns in dieser schwersten Schickfalbstunde ein einiges, starkes Geschlecht.

Hierauf ergriff der Ministerpräsident Scheidem ann das Wort zu nachste henden Ausführungen:

Der heutige Tag, der uns endlich, nach dem sechsmonatlichen Marsprium dis Waffenstillstandes, die Kenntnis der Haupiteile der k Fried nebedingungen gebracht hat, bedeutet die tiefste

tufe des deutschen Niedergangs. Ja vielleicht noch nicht einmal. Gin Ja sowohl, als auch ein Nein können uns noch tiefer, noch hoff— nungsloser in die staatliche und nationale Vernichtung hinunter— stohen. Und all die Nebenbedingungen, die uns bis setzt

och nicht übermittelt worden sind, die aber aus zahlreichen achträgen zu den ersßen Depeschen sich schon anftndeten, werden daz Wiederaufkommen durch tausend kleinere, und

ö re Fesseln unmöglich machen. Meine Herren, wir steben am rabe des deutsches Volkes. wenn all dos, was sich hier Frie⸗ dens bedingungen nennt, zur vertraglichen Tatsache wird. Ich kann Ihnen, schon gngtsichts der nech nicht vollständigen Nebermittling der Bedingungen, keine restlese Darlegung von der Stell angnahme

er Regierung geben. Aber was ich jun kann und will, ist, zu ver— gleichen; die Grundlagen, auf denen wir den Waffenflillstand ab- geiclossen haben, die von beiden Teilen, von unsein Gegnern und unt, als zechtsveibindlich anerfannt worten sind, und die hauptsäch— lichsten Bedingungen, so wie sie jest vorliegen.

Am 5. Novemher 1918 hat der Staakssekretär Lansing an die deutsche Regserung depeschiert: „Die verbündeten Regierungen haben den Schrijtwechsel zwischen den Präsidenten der Vereinigten Siaaten Und der deutschen Regierung sorgfältig erwogen. Mit den nach— stehenden Beschtänkungen erklären sie ibre Bereitschaft, auf Grund der in der Kongreßbonchaft des Präsidenten vom 8. Januar 1918 gufgestellten Friedensbedingungen und der in seinen späteren An— syrachen veikündeten Grundsätze einer Auseinandersetzung mit der Regierung Deutichlands Frieden zu schließen.“

Die Veschränkungen bezogen sich auf die Freiheit der Meere und die Wiederherstehnng der besetzten, Gebiete. Lessen Sie mich wenigstens einige der 13 Punftte der Wilsonrede, auf die sich Herr Lansing bezieht, der Reihe nach in Vergleich mit einzelnen Punsten ber Frieden sbedingungen setzen, die ja leider in Gegenwart und unter Bill gung des Präsidenten der Vereinigten Stagsen unsern Delegierten überreicht wurden. .

Der Präsident Wilson sagt in Punkt 4: „Austausch aus— reichender Garantien dafür, daß die nationalen Rüstungen auf das ,, mit der inneren Sicherheit vereinbarte Maß herabgesetzt werden.

Wie sieht der Austausch heute aus? Der 5. Abschnitt enthält die militärischen 2c Friedensbedingungen, beschränkt den Umfang der deutschen Armer und Flotte und schafft die Dienstpflicht in Deutsch⸗ land ab als eister Schritt zur allgemeinen Abrüstung.“

Punkt 5 von Wilson: „Eine freie, weitherzige und unbedingt unparteeirche Schlichtung aller kolonialen Ansprüche, die auf einer genauen Beobachtung deg Grundsatzes fußt. daß bei der Entscheidung aller derartigen Souveränitä sfragen die Interessen der betroffenen Bevölkerung ein ebenselch ss Gewicht haben müssen wie die be⸗ 6 1 der Regierung, deren Rechtsanspruch bestimmt werden soll.“

Und die Vewirklichung dieses Prinzips? „Durch den 4. Abschnitt liefert Deutschland seine Kolonien und seine unter verschiedenen inter⸗ nationalen Konventionen in Afrika erworbenenRechte an die Alliierten aus.“

Punkt 7. von Wilson: „Belgien muß, wie die ganze Welt über einstimmen wird, geräumt und wieder hergestellt werden, ohne jeden Verfuch, seine Souveränität, deren es sich ebenso wie alle anderen freien Nationen erfreut, zu beschränken.“ ;

Gewiß zu dieser Grundforderung hat sich Deutschland immer wieder erklärt. Aber heißt es Wiederheistellun, wenn ihm neben Moregsnet zwei deutsche Kreise, Eupen und Malmerv, zugesprochen werden, und ist es nicht eine Verzerrung des Selbstbestimmungnechts, wenn die Bevölkerung dort inneihalb 6 Monaten dagegen protestieren darf daß aber der Völkerbund — und welcher Völkerbund? — dann

eadgũltig entscheidet ?

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Punkt 13 von Wilson: „Es sollte ein unabhängiger volnischet Staat errichtet werden, der die von unbestritten polnischen Be—⸗ völkerungen bewohnten Gebiete einschließen sollte, dem ein freier und sicherer Zugang zum Meere zugesichert werden sollte und dessen voli⸗= tische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und territoriale Unverletz= lichkeit durch internationales Abkommen garantiert werden sollten.“

Und heute? Deutschland soll an Polen den größeren Teil von Qberschlesien, Posen und die Provinz Westpreußen auf dem linken Weichselufer abtreten, Ostvreußen soll durch einen Korrider vom Reich abgetrennt und Danzig eine „freie Stadt“ werden, also aus dem Reichsoerband ausscheiden.

Vem Völterbund, der die Krönung und den eigentlichen Sinn dieses Friedensvertrags ausmachen sollte und der angeblich besuren war, ieden ferneren Krieg unmöglich zu machen, ist in diesem Dokument kaum mehr andeutungsweise die Rede. Und auch die oft gebörte Behauptung, daß unsere Anffassung der 14 Punkte von der Wilsons wesentlich abweiche, daß es sich also um Interpretations⸗ denschiedenheiten handle, läßt sich angesichts des unversöhnlichen Widerspruchs zwischen dem Programm und der nunmehr vorliegenden Ausführung in gar keiner Beziehung mehr aunrechterhalten.

Aber ich will Sie nicht Punkt für Punkt auf die Unvereinbar— keiten bhinweisen. Zwei große Prinzipien beherrschen den Wilsonschen G dankengang: Nationale Selbstbestim mung und Be⸗ seitigung aller wirtschaftlichen Schranken, also natienale und wirtschattliche Unabhängigkeit. Und was fordern beut die Alliterten und Asseziierten? Bejetzung der Rheinlande samt der Brüäckenköpfe auf länastens 15 Jahre, 15 jährige französische Verwaltung des Saarbeckens unter Einschluß von Homhurg, dann Zurückkauf der Koblenlager gegen Gold und Volksabstimmung, für welche nationale Zukunft sich dies rein deutsche Land, diese rein deutiche B völkerung entschließien wolle. Besonders bezeichnend, weil durch keinerlei noch so fern liegende Begründung zu belrgen, ist die geforderte Abtretung der Nordostecke von Osipreufen an die assoziierten Mächte. So sieht unser nationales Selbstbestimmungs recht aus. Und unsere wiitschaftliche Un bbängigkeit? Die Urkunde von Versailles wimmelt von Durchbrechungen dieses zweiten großen Prinzivs. Sollen doch unser gesamter Besitz und alle Ein⸗ nahmen Deutschlan's sowie der deutschen Gliedstaaten an erster Stelle für Bezahlung der Posten der Wi derherstellungen sowie aller anderen Lasten baften, die sich aus dem vorliegenden Ver⸗ trag oder irgend welchen sonstigen Abmachungen jwijchen Deutsch= land und den alliierten und asseziierten Mächten seit Abschluß des Waffenstillstands ergeben. Aber ich will nur die eine, die unge⸗ beuerlichste Bedi gung anführen: Innerhalb der nächsten 2 Jahre soll Deufschland 20 Milliarden Mark in Gold, in Waren, Schiffen usw, bezahlen, und zwar auf Grund einer ung zu präsen— tierenden Schadensersatzzahlung, die im Jahre 1921 festzustellen sein würde. Zwei Jabre soll unser Wirtschaftsleben unsere gesamte handelsvolitische Gestastung, die Lebensführung des Einzelnen wie des ganzen Volkes unter dem Damoeklesschwert einer unbekannten Forde— rong stehen, das jede Voraussicht und jede Berechnung in. Stücke bauen kann. Das soll unsere wirtschaftliche Unahbängigkeit seim!

Meine Damen und Herr n, jedes weitere Wort würde die Unmöglich⸗ keit und Unbarmherzigkeit dieser Bedingungen abichmächen die nichts

anderes ist als ein hefristetes Todesurteil! Die Reichsregierung muß'

auch diese jedes Gefübl aufwühlende Urkunde des Hisses und der Verblendung politisch nüchtern behandeln. Sie würde ihre Pflicht aufs schärfste verletzen, wenn sie sich Empfindungen überlassen wollte, die — das dürfen Sie mir glauben, — ihr ebenso nahe liegen, wie sicher lich Ihnen allen. Sie kann sich allerdings nur schwer zu dem Glauben verstehen, daß unsere Gegner in dieser ernstesten Stunde der Welt eine Art Abhan dlungsproaramm vorgelegt haben, um das nun der Schacher losgehen kann. Sie bofft daher eine Einigung nicht vom Handeln, sondern vom Verhandeln. Und in diesem Sinne hat sie die Delegation in Versailles angewiesen, all das. was ich vor Ihnen auszuführen die Ehre hatte, den feindlichen Regierungen in einer Note darzu— legen, gleichzeitig die gewünschten Gegenvorschläge innerhalb der vor— gesebenen Frist in Aussicht zu stellen und schließlich um die An— babnung mündlichker Aussprache zu ersuchen, in der bor allem Yus- kunft über die Gründe zu erteilen wärs, welche zur Aufstellung dieser oder jener Forderung geführt haben. Die Reichsregierung will zu V rhandlungen will, zum Frieden kommen. Ein gemartertes Volk und Land. wie das unsere, verträgt keine heroischen Gesten. Was Graf Rantzau im Namen der. Delegation fagte: „Wir werden das uns überaebene Dokument mit gutem Willen und in der Hoffnung prüfen, daß das Endergebnis unserer Zusammen« kunft von uns allen gezeichnet werden kann“, hat er ganz im Sinne der Reichsregierung gesagt. Wir werden diesen Jakobskampf mit dem Engel des Friedens mit allen Kräfien führen. mit unsern, ich darf sagen, auch mit Ihren und hoffentlich mit allen Kräften unseres ge— samten Volkes.

Auf Antrag der Ahaeordneten Groeber und Haußmann vertagte sich hierauf der Friedensausschuß auf eine halbe Stunde. Nach ö Pause machte der Präsident Fehrenbach nachstehende Mitteilung:

In Nebereinstimmung mit den Führern sämtlicher Parteien habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Der Herr Ministerpräsident hat mit Recht den Friedenevertrag, so wie er uns von unseren Feinden vorgelegt wurde, für unerträglich und unerfüllhar erklärt; er hat zugleich dargetan, daß Verhandlungen mit unseren Gegnern eingeleitet würden. Wir sind damit einverftanden, daß auf diesem Wege der Versuch gemacht werde, einen Frieden zustande zu bringen, der für das deuische Volk erträglich und erfüllbar ist. Ich berufe guf einmütigen Wunsch aller Fraktionen dag Plenum der Nationalversammlung auf nächsten Montag, den 12. Mai, Nachmittage 3 Uhr, nach Berlin ein. Die Mitglieter des Friedensausschusses werde ich alsbald zusammenberufen.

Hierauf schließt die Sitzung.

Der Oberpräsident von Schlesien erläßt gemein⸗ sam mit dem Zentralvolksrat für Schlesien laut Mel— dung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Aufruf:

Schlesier! Ernste Gefahr droht eurer Heimat! Ein Gewalt frieden, wie er schlimmer nicht gedacht werden kann, soll nach den bisher bekannt gewordenen Frieden sbedingungen der Gegner unserem armen Lande auferlegt werden. Allein noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Unsere Regierung wird auf diese furchtbaren Be⸗ dingungen nicht eingehen, sondern mit Gegenvorschlägen antworten. Unsere Unterhändler werden alle ihre Kraft einsetzen, um die An— nahme eines Friedens guf Grund der bekannten 14 Punkte Wilsons durchzusetzen. Auf der Grundlage dieser Punkie, die auch unsere Gegner gnerkannt haben, ist der Waffenstillstand ge— schlossen worden. Auch unsere Gegner haben sich damals bereit erklält, auf der gleichen Grundlage einen Frieden des Rechtes und der Versöhnung abzuschließen. enn uns jetzt die Gegner mit einem Macht und Gewastfrieden drohen, wenn sie beagbsichtigen, Oberschlesien zu seinem größeren Teil den Polen zu überliefern und damit Schlesien zu zerstückeln, so mögen sie wissen, daß diefer Friede kein Friede von Dauer sein kann, sondern für uns Schlesier nur ein Friede der Verzweiflung sein würde, der für uns schlechthin unerträglich ist.

Schlesier fürs erste heißt es jetzt, Ruhe und Würde bewahren. Einmütig und geschlossen müssen jetzt die Schlesier aller Stände hinter unserer Regierung stehen, um mit allen Mitteln eine Ab⸗ trennung lebenswichtiger Gebieteteile von unserer Heimat und vom Deutschen Reiche überhaupt zu verhüten. Schlesische Männer und Frauen in Stadt und Land, schart euch zusammen und verkündet der Welt laut und eindringlich daß ihr nicht gemillt feld, euch nem solchen Macht und Gewaltfrieden zu beugen. Schlesische nner, und Frauen aller Parteien, haltet freu zu euren alten bewährten Führern.

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Gemeinsam mit ihnen werden Reich., und Landesregierung, Ober.

präsidium und Volksrat zusammenstehen, um das Schlimmste von unserer Heimat abzuwehren. 5 Der Oberpräsident: Philipp. Der Volksrat zu Breslau. r f gt für die Provinz Schlesien reschel.

Den Alliierten in Spag ist am 8. Mai laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Note betreffend den vertragswidrigen Transport von Kriegs— material für Polen über Danzig, übermütelt worden:

Nach amtlichen Meldungen will die amerikanische debensmittel. kommiision für Polen in Danzig außer Lebensmittein auch Sanität. material Automobile, Gummibereifungen, Nähmaschinen, Be.

kleidungsstoffe, Wertz'uge und anderes füt die polnische Acmee be..

stimmtes Kriegematerial in eiheblichem Umfange über Dan g nach Polen transportieren. Ohne deutsche Genehmigung sind einige Trankporte nach Polen bereits abgegangen. Dieseg Verhalien widerspricht sämtlichen getroffenen Veiabredungen. Die deu sche Regierung erhebt hiergegen nachdrücklich Protest. Das Deutsche Reich hat sich verpflichtet, die Beförderung von Lebensmitteln über, Danzig nach Polen zuzulassen; es hilt diese Verpflichtungen gewissenkast ein. Die Beförderung von Kriegsmaterial, über Wanzig ist jedoch nach den bestebenden Vereinoarungen unzulässig. Die, Beförderung der Armee Haller mit ihrem Zubehör vollzieht sich auf dem Landweg durch deutsches Gebiet. Im Spager Abkommen ist fur den Nachschub der Armee Haller ausdrücklich Steitin als Ausz. schiffungshasen bestimmt worden. Die deutsche Regierung kann nicht zulassen, daß nunmehr entg⸗gen allen Abmachungen in Danzig die Ausschiffung von Kriegsmatertal erfolgt; sie wird die weiteren Aug.

ifft desselben verhindern. schiffungen des fe b NReicheminister Er berger.

Wie bekannt, hat die Entente es abgelehnt, die dunch Verordnung der Reichsregierung vom 26. März 1919 der Beschlagnahme verfallenen Auslands werte im links⸗ rheinischen Gebiet nach dem unbesetzten Gebiet überführen zu lassen Die linksnheinischen Auslandswerte sollten nach einer M tteilung der Alliierten unter Aufsicht der Besatzungt behörden in den links heinischen Banken gesammelt und zur Bezahlung der . für das besetzte Gebiet oder für „andere“ von den Allierten bestimmte Zwecke verwandt werden. Dieser Beschluß der Alliierten wihensprach dem Brüsseler Abkommen, welches bestimmt, daß die Lebens mittelbelie fe rung und die Bezahlung für ganz Deutschland einheitlich erfolgen und die Auslandswerte nur für die Bezahlung der Leheng— mittel reserviert werden sollen. Die Deuische Waffenstillstand⸗ kommission hatte daher am 24. Apcil in Span gegen den Beschluß der Alliierten Einspruch erhaben Man erklarte sich deutsche selts mit dem Verbleib der Wertpapiere in den links⸗ rheinischen Banken unter der Bedingung bereit, baß sie nur zur Finanzierung benutzt werden.

Nunmehr haben die Alliierten, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet in einer Note vom 7. Mai folgende Aenderungen ihres Beschlusses mitgeteilt: .

1. Die eingezogenen Auslandswerte im linlsrheinischen Gebiet werden nur zur Bezahlung der Lebensmittel in dem Maße und in den Grenzen benutzt, die durch das Brüsseler Abkommen festgelegt sind. Sie können nicht zu anderen Zwecken benutzt werden, ausge— nommen, wenn eine besondere Ueherein kunft getröffen wird.

2. Die eingezogenen Werte im linksrheinischen Gebiet werden nicht ausschließlich zur Verpflegung der linterheinischen Bevölkerung verwendet werden, allerdings unter der Veraussetzung, daß diese Be⸗ völkerung gemäß dem Brüsseler Abfommen verpflegt mird.

3) Die auf dem linken Rhemufer besint lichen Aus landswerte

werden in den dortigen Banken gesammelt und aufbewahrt. Die Auswahl der Banken trifft die deutsche Regierung im Einvernehmen mit den Besatzungsbehörden der Alliierien. Unter“ diesen Be— dingungen werden die nötigen Anordnungen getroffen werden. damit die Verfügung der deutschen Regierung vom 26. März 1919 sofert in den verschiedenen Besatzungszonen Anwendung finden kann.

Daß innerhalb der Entente bis vor kurzem noch keine Einigkeit über die Verhinderung des Anschlusses Deutsch Oesterreichs an Deutschland besland, beweist wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mittellt, folgender un kspruch aus Lyon vom 5. d. M., wobet zu beachten ist, daß Lyon z einem großen Tell von offizlöser amerikanischer Selte be⸗ dient wird:

Es wird versichert, daß Oesterreich im Friedenevertrag verboten wird, sich mit Deutschland zu vereinigen. Wenn das der Fall ist, s bedeutet dies, daß Frankreich und England von der Abwésenheit Italiens Nutzen gezogen haben, indem sie die Vereinigten Staaten in dieser so wichtigen Angelegenheit zu ihrem Standpunkt bekehiten, Italien dagegen hätte gern gesehen, daß Deutschland Oesterteich annektiere, um mit Deutschland eine gemeinsame Grenze zu haben.

Das von der tallenischen Behörde gegenüber den deutschen Schiffen in Italien eingeschlagene Ver fahren, über das „Wo ffs Telegraphenbüro“ am 3. d. M. berichtete,

stellt sich nach inzwischen hierher gelangten Nachrichten altz eine

noch krassere Verletzung jedes rechtlichen Gesühls dar, als bisher angenommen wurde. Nach dem genonnten Büro sind am 15. oder 16 Apiil nach 1 bereits 15 deutsche Dampfer konfisziert, ohne daß die deuische Regierung oder

eine der Reedereien Gelegenheit hatte, Einwem dungen vorgu—⸗

bringen. Eist am 17. April hat die italien sche Regierung die Emleitung des Verfahrens der mit der Wabr nehmung der demmschen Intzressen betrguten Schweijer Gesandtschaft in Rom mitgeteilt, also zu einem Zeispunft, wo das Uqieil sür zahl⸗ reiche Dampfer bereits gesprochen war. Die hinsichtlich eines Dumpfers inzwischen hierher gelangten Urieile⸗ gilünde beziehen sich zum Biweise für die Berechtigung des Verfahrens und unter Verzicht auf ein eigenes Urtesf auf vorläufige, kürzlich veröffenlichte Ergebnisse einer Ende des vorigen Jahres eingesetzten italienischen Kommission zur Feststellung ber vom Feinde begangenen Verletzungen det Völterrechtg, Ergfbnisse, deren Uebermittlung an bie deutzche Regierung natürlich auch unterblieben ist. Die italienischen Regierungsbehörden schelinen in einem Momente, wo

dem Vorfriedensverirage, eine neue Rechtsgrundlage sür die völkerrechtlichen Beziehungen geschaffen werben soll, völllg vergessen zu haben, doß das prisengerichtliche Veifahten sich nach anerkannten Völkerrechts grundsätzen in strengen

Recht formen abw ckelt und daß es eine dunch nichts zu recht⸗

ferti ende willkürliche Ausnutzung tatsächlicher Gewalt ist, dieses Verfahren zur übereilten Durchsetzung vermeintlich be⸗ rechtigter Vergeltungs maßnahmen unter Außercchilassung der

dem einfachsten Prozeß eigentümlichen Verfahren grundsätze n

mißbrauchen.

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In der letzten Zeit sind in der Tagespresse wiederholt Angrlffe gegen die Verkaufspolitik des Reichs verwer⸗ fungs am ts gerichtet worden, die von irrigen Vortaussetzungen zuegehen. Insbesondere wird die Höhe der Verkaufe pꝛeise beanstandet und dabei die Forderung erhoben, daß das Amt, heute die Anteilung II des Relchsschatzministeriums, bei den Verkäufen aus Heeres bestanden den Einkaufspreis zugrunde 6. p , wird dem „Wolffschen Tele graphenbüro“

olge be 9 . s

n Der Verkauf einiger der besonders genannten Artikel, wie z. B. r von Arägeimitieln, ist zom Kriegeminifferium Ühberhanßt nöch nicht freigegeben worden. Bei anderen Artikeln, wie 3. B. Wein uns Z3'garren, sind, die Verhandlungen über deren Verwertung und, in Sonderheit auch über deren Pteife nicht zum endgültigen Abschluß Rein anlangt, so ist im Gegenteil. dem Ireichsberwerfungs— ante bei seiner ersten Fühlungnahme mit den Interessenten der Vorwurf gemacht worden, daß es seine Bestaͤnde zu Pleisen veräußern wolle, die zu niedrig seien. Das Amt

nmöüsse die Interessen der Allgemeinheit wahren und dürfe seine Wein⸗

i at auch schon aus „deni Grunde nicht zu Schleuberhreisen ab- zeh n, weil es sich hier nicht um ein absolut notwendiges Nahrungs⸗ mittel, sondern in erster Linie um ein Genußmittel? handelt, und weil weiter die Gefahr besteht, daß sich anderenfalls ber Schleich⸗ handel auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Gerade di se beiden letzten Gesichtspuntte sind übrigens für das Reicht. berwertungtsamt die Richtschnur bei der Veräußerung von Exirituosen gewesen. Die Preise wurden hier sSo noͤrmiert, daß die Haupteinnahmen aus den Verkäufen nicht dem Schleich handel, sondern von vornherein dem Reiche zufielen.

Im übrigen wird das Reicksverwertunge amt in garnicht seltenen Fällen noch unter, die Einstandepreise heruntergehen müssen, denn die reise, die die Militärverwallung in den letzten Monaten des Krieges amulegen hatte, waren zum Teil wesentlich höher als in der Vorzeit und als dies allgemein bekannt ist.

zur Auflösung des Reichsm inisteriums für wirt⸗ schaftliche Demobilmachung.

Wie bereits bekanntgeg hen (Reich s⸗Gesetzbl. S. 43ͤ, Reichsanzeiger Nr. 99), ist die Auf ösung des Reiche minist riums fuͤr wirischaftliche Demobismachung am 1. Moi 1919 erflgt, Seine Aufgaben werden jedoch innerhalb der sochlich sussändigen Reichsministerien weitergeführt und beendet; jedes Jeicheminists rium, hat vorläufig für seinen Geschäftsbereich die gleichen Befugnisse wie das bisherige Demobil machunge amt.

Der größte Teil der Referate des Demobilmachung amis geht auf die zuständigen Reichsministerien über. Die Geschäitt⸗ räume sind tells beibehalten, teils sind andere verfügbare Räume zußrhalb der Hauptaebäude der zusländigen Ministerien in Anspluch genommen worden. ;

Dim Reichswirtschaftsministerium wird unterstellt die Gruppe VI des Demobismachunggamts (Versorgung der Industrie mit Friedensaufträgen und Eisenbewirtschastung); fie wird zerlegt in Abteilungen nit den Bezeichnungen Reichskommissar für Eisen⸗ und Siabletzeugung“ und Neichskommissar für Eisen. und Metall beratheitung“ Die Geschästsräume verbleiben im Dienstgebaͤude Verlängerte Hedemannstiaße 8 — Fernsprecher Zentrum 6636 —.

An das Reichswinischaftsministerium wird ferner angegliedert als Eeltien 11165 die Gruppe VII iCbemie). Die Dienftrtzume sind 9. e sbeniggrãtzeistische 28 verlegt worden — Fernsprecher Kur—

1 * 6

Die Grupve 18 (Metalle) ist der Sektion II 1 des Reichs pirischaftsministeriums an gealiedert worden und führt nunmehr bie Heze chnung ‚Reichstommissar für Metallwirtschaft'. Die Geschäfts⸗ . . in Potedamerstraße 1011 — Fernspr. Nollen, orf⸗ —.

In den Geschäftsbereich des RNeichsarbeitsministe⸗ tium g fallen die folgenden Arbeitsgebiete bes bisherigen Demobil⸗ nachungsamts:

a) Ayvleitung Erwerbsloser aus den Großstädten, Bildung

lokaler Arbeingeinigungt kommijsionen (bisher Referat J l), b) geistige Beschäftigung Ambeitsloser (bisher Referat Ig),

e] Erwerbslosenfürsorge (bisher ein Teil von Gruppe III), d) Cinstellung, Entlassung und Entlohnung der Arbeiter und Angestellten, Regelung der Arbeitszeit, Freimachung von⸗ Arbeitsstellen ꝛc. leben alls bisher ein Teil von Gruppe 11h, s) Förderung der Hechbautätigkeit, Ersatzbaustoffe (bisher Grurpe III. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten er⸗ folgt durch den Reichswohnungskommissar).

Die Geschäfterdume der Tiensistellen für die vorstehend unter „p und e genannten Arbeitsgebiete verbleiben bis auf weiteres nder Verlaͤngerten Dedemannstraße 8 und den Nebengebäuden — bermsprecher Zentrum 6930 —; für das Arbeitsgebiet d sind sie nach dem iger Platz 13 — Fernsprecher Zentrum 6906/27 — Zen⸗ kale des Kriegsministeriums) — verlegt worden. Die Erwerbs? sosenfürsorge wird im Hauptgebäude des Reichsarbeitsmini⸗ leriums, Luisenstraße 33 34, bearbeitet.

Das Arbeitsnachweiswesen, welches bisher in einer bem Demobilmachun sam angegliederten Abteilung des Kriegsamts behandelt wurde, gebt gleichfalls auf das Reiche arbeitsmmifterium iber. Die Geschäftsränme befinden sich Leipziger Platz 13 — dersyr. Zentrum 6966 27 —

Die Bearbeitung der Angelegenhelten, betreffend den Ab bau der Seeresaufträge, erfolgt von jetzt ab durch das Reichs⸗ ha bm in ist er iu m (Geschaftsttelle: Regensburgerstraße 26). Diesen Ministertum ist auch die Hilfskasse für gewerb« iche Unternehmungen (bis Ende Mal b. J. Leipziger Etrafe 1I9 — Fernsp. Zentrum 3179 — ) unterstellt worden.

Die Arbeitsgebiete der Gruppe X (Landwirtschaft) gehen an das eiche wir i schaflsmin istertum, das Reichearbeitsministerim und das

eichßzernährungemmisterium über. Sie von dem letzteren über⸗ fommenen Referate der Gruppe X werden vorläufig in den bis- nigen Diensträumen (Verlängerte Hedemannstr. 8 — Fernspr. Zentrum

30 —) verbleiben.

Vom Auswärtigen Amt n n n , n g nird die Nachtichtenabteilung des Demobismachungtzamts Gruppe Vb kbervommen; die bisherigen Diensträume Verlängerte Hedemannstr. 8 — Firnspr. Zentrum 6b — werden vorläufig beibehannen.

Alle Angelegenheiten, betreffend den EGisenbahnbertehr und Hetrieß, Trupben.- und Gefangenentz anzvporte (hieher Gruppe 1V des Denoblimachungzamtg wrden künftig vom Preuß schen Mr isterium der öffentiichen Arbeiten, Voßstr. 39 — gernspt. Zentrum 10 381/838 — erledigt.

z te Auskunftei des Deme hl machungtamteg gebt an das eichs schatzm in ister im, Sektion fis, Friedrichstr. 109 —

dern pt. Zenirum 3339 — über.

z Die offentlichen Rotstandsarbeiten werden vom

eich sfinanzmnisterinm bearbeitet, dessen zuständige Stelle

k Geschäftsraäume Leipzigerplatz 15 — Fernspr. Jenkrum boo se/ —

aben wird. Die behördenorganisatorischen Fragen (bisher Gruppe Il und II) . werden' zum Geschäfieberesch des eichs⸗

ninist er kum s. des? Innern tehbren. Dort eh'folgt auch hemäß einem Rundschteiben des Reich ⸗ * teiiumg vom 26. April 1919 zur Wahrung der Einheitflichteit l herne zu erlassen beabsichtigen, sowie der Rechtsanorpnungen,

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zurzeit noch gekommen. Was spes

Reihen: Schart

ausschüsse) auf Grund der Demohilmachunggvollmachten selbständig erlassen wollen. Die Geschäfteräume diefer Sielse des Reichs ministeriums des Innern (Demobilmachunge angelegenheiten)“ be— . gleichfalls Leipzigerplatz 135 — Fernsprecher: Zentrum

„Die Hefugnisse der elnzelstaatlichen Demobilmachung organe bleihen erhalten, und ihre Organisatton bleibt im allgemeinen un⸗ berührt von den Veränderungen bei der Reichs zentralstelle. In Preußen soll das Amt des Preußischen Staass kommissars für Demobilmachung, das von dem Reichsminister für wirtschaftliche Dem obilmachung mit ver⸗ sehen wurde, aufgehoben werden; an seine Stelle treten dle zustän⸗ digen preußischen Zentralbehörden. Dieser Wegfall der Personalunion zwischen Nieichs⸗ und preußischer Zentralhehörde, welche eine Vereinfachung des Geschäfisverkehrs bedeuten hatte, läßt wieder den Unterschied zwischen der Zuständigteit der Reichebehörden und Landesbehörden in Er— scheinung treten. Für Pteußen werden nunmehr die Angelegenheiten der Erwerbs losenfürsorge im preufischen Ministerium des Innern, die Fragen des Arbeilsnachweises und die sonstigen Arbeinsfragen im Ministerium für Handel und Gewerbe bearbeitet, der preußische Wohnungskommissar erhält die allgemeinen Voll⸗ machten der Demohilmachungsbehörden. Die preußijchen Organi⸗ sations. und Rechissragen sowie die preußischen An⸗ gelegenheiten der öffentlichen Notstan dsarbeifen * werden in iner, mit den entsprechenden Reichsstellen verbundenen Abteilung des Ministeriums für Handel und, Gewerbe behandelt. Die Adresse ist . Berlin W. 9, Leipzigeiplatz 13 — Fernspr. Zentrum

ö eg ö gange, und , des Demobil⸗ machungtamts (darunter au ie Presse⸗ und Propagandaabteilun Potsdamerstr. 4l) aufgelõöst. neh as 5

Von einer Koörrespondenz ist die Nachricht verbreitet worden, daß mit Wirkung vom J. Juli 1919 ab die Kon— tingentierung von Druckpapier für Zeitungen, Bücher und Zeitschriften aufgehoben werde Diese Nachricht entspricht, wie die Kriegs wirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe dem „Woffschen Telegraphen⸗ büro“ müteilt, nicht den Tatsachen. Beschlüsse irgend⸗ welcher Art über die Aufhebung der Kontingentierung sind nicht gefaßt morden. Die irrige Mitteilung hat zu einer großen Zahl von Anfragen und zum Teil zu lebhafter Beunruhigung unter den Verlegern geführt, und wir bitten daher, duich Tele⸗ gramme en die Tageszeitungen die gebrachte Nachricht als nicht zutreffend zu bezeichnen.

In einer Berliner Zeitung wird der Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinde verfassung Groß Berlins wiedergegeben. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“

von zuständiger Seite erfährt, ist ein solcher Entwurf noch gar

nicht fertiggestellt; lediglich eine Skizze des künftigen Entwurftz ist vorhanden. Riei der genannten Veröffentlichung dürfte es sich um einen Entwurf der Berliner Vorortgemeinschaft im Kreise Twltom handeln, der dem Ministertum bes Innern ein⸗ gereicht ist, also nicht um einen Reglerungs⸗ sondern um einen Vereingentwurf. Der Regie rungsentwurf, wird demnãchst fertiggestellt und veröffentlicht werden.

PBreußzische Landesversammlung. 20. Sitzung vom 8. Mai 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Ministertische: die Minister Hirsch, Haenisch, ff e, Dr. Süde kum, Oeser, Braun, Dr. am Zehn— off u. a. —⸗

Zweiter Vlzepräsident Dr. Frentzel eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 365 Minuten.

In dritter Lesung wird der Gesetzentwurf über die Wahl eines Abgeordneten zur Landesversammlung für den Regierungsbezirk Sigmaringen ohne Er— örterung unverändert genehmiat.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsplans für 1919, wird darauf in erster Leung erledigt, ohne daß noch aus dem Hause oder feitens ber Staattzregierung das Wort ergriffen wird. Nach einem ge⸗ meinsamen Antrage aller Parteien wird der Etot zu einem großen Teile an den Staatshaushallsausschuß verwiesen.

Darauf erhält das Wort der

Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Herren! Ihr Denken und Fühlen ist in diesem Augenblick von dem Eindruck be— herrscht, den die durch die heutige Morgenpresse bekannt gegebenen Frledensbedingungen auf Sie gemacht haben. Diese Bedingungen stehen zu der am 11. April d. J. gefaßten Entschließung der Landes. versammlung im schärfsten Gegensatz. (Sehr wahrh.

Dlese Entschließung lautete:

die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß keinem Friedens vertrage zugestimmt wird, der nicht die Sicherheit dafür bietet,

I) daß er ein wahrer Frieden der Verständigung ist,

2) daß gegenüber den 14 Wilsonschen Bedingungen keinerlei Ver⸗ schärfung eintritt, inebesondere kein deutsches Gebiet abge⸗ treten wird,

3) daß die Blockade sofori aufgehoben,

) die schleunigste Rücksührung der Gefangenen nach Deutschland festgesetzt und

5) die unverzügliche Räumung der besetzten Gebiete ange⸗ ordnet wird.

Die Staatere gierung hat sich damalg dieser Entschließung der Volks- vertretung angeschlossen. Sie steht heute auf dem gleichen Stand⸗ punkt und ist der Ueberzeugung, daß auch die Landesbersammlung ihre Ansicht nicht gewechselt hat und nicht wechseln wird. (Sehr richtig!) Von einem Frieden der Veiständigung und der Gerechtigkeit ist in den Friedensbedingungen, die nach den der Regierung zu⸗ gegangenen Nachrichten als authentisch zu betrachten sind, obgleich dee amtliche Text noch nicht vorliegt, keine Spur zu finden. (Lebhafte Zustimmung.) Es handelt isich um einen reinen Macht frieden (erneute lebhafte Zustimmung), aus dem, sollte er je zustande kommen, für unser Vaterland eine kaum verhällte Sklaverei, für ganz Europa keine Ruhe, sondern nur eine neue Flut von Blut und Tränen entsteben würde. (Lebhafte Justimmung.)

In diesem ernstesten Augenblicke der preußischen und deutschen Geschichte heißt eg vor allem, den Dingen kalten Blutg ins Auge sehen. Die Regletung ruft ihre Mitbürger auf: Schließt die euch fest zusammen! Laßt euch nicht zu

Unbesonnenheiten hinreißen! Laßt alle Streitigkeiten beiseite; dafür ist jetzt keine Zeit! (Lebhaftes Bravo. Wir siehen zvor der Frage: Sein oder Nichtsein? (Sehr richtig!

Geschlossen muß sich jetzt bas ganze Volk hinter die Reichs- und Staatsregierung ftellen, damit diese ihre Aufgabe erfüllen können, alles zu tun, um den geplanten Gewaltfrieden in einen wirklichen Frieden der Gerech igkeit umzuwandeln. Das ist nur möglich, wenn das gesamte Volk, dem die Entente das Schlimmste zumutet, was je einem Volke angesonnen wurde (sehr richtig!, nämlich sein eigenes Todesurteil zu unterschreiben (lebhafte Zustimmung), hinter der Regierung steht. Dieser träbste Tag der deutschen Geschichte muß ein starkes Geschlecht finden. (Lebhafter Beifall)

BVizepräsident Dr Frentze l! Meine Damen und Herren, ich knüpfe an an die Worte, die Sie socben vom Herrn Minister— präsidenten gehört haben und deren Ernst und Schwere Sie wohl alle von ganzem Herzen empfinden. Ich bin beauftragt worden, im Namen einer großen Anzabl von Abgeordneten folgendes zu erklären: Schon bei eine oberflächlichen Betrachtung der Friedensbedingungen, soweit sie bis jetzt uns bekannt geworden find, möchte man kaum glauben. daß es unmöglich ist, daß der Machthunger des grausamsten Geaners sich zu Fordeiungen versteigt, wie sie unsere Feinde uns zu erfüllen ansinnen. Wir legen deswegen den schärfsten Widerspruch ein gegen ein solches Vorgehen, das auf nichts anderes abzielt, als das deuische Volk und inshesondere das preußtsche Volk nicht nur für jetzt und die nächfte Zeit, sondern auf immer und ewig aus den Reihen der an der Bestimmung der Welt mitwirkenden Völker zu streichen. Sebr richtig! und lebhafte Zustimmung.) Wir legen schärssten lderspruch ein gegen die Bedingungen, die es uns unmöglich machen würden, die Kulturaufgaben zu erfüllen. die wir erfüllen müssen, wenn wir leben wollen, und die wir erfüllen müssen, wenn pir im Zusammenhang mit den übrigen nach Leben, Freiheit und Kultur ringenden Nationen auch dag unfere kun wollen. Wir legen alle schließlich den schärfsten Widerspruch gegen diese Bedingungen deswegen ein, weil sie gegen Treu und Glauben (Zuruf bei den U,. Soz.: Noske! Großer Larm. Stürmische Zurufe aus allen übrigen Parteien: Pfui! Pfut! Raus! Raus! Schande! Verräter! Unglaublich — in dieser ernsten Stunde darf ich doch wohl um Ruhe bitten — verstoßen. Sie verstoßen deswegen gegen die erste Forderung, die wir im Sinne der Menschlichkeit stellen müffen, weil sie in der gröblichsten und unerhörtesten Werfe von dem abweichen. was wir seltst als Grundlage eines Woffenstillflands und demnächst kommen den Friedens ansaben und ansehen durften, wie fie auch gegen das verstoßen, was uns als solche Grundlage von den Wortführern der feindlichen Mächte als unbedingt bindend und fest zugesagt worden ist. (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung. Dadurch werden sie zum Rechtsbuch. (Sehr richtig! und allgemcsne Zustimmung.) Die schwerste Stunde, die Deutschland und insbefondere Preußen“ je er. lebt hat, ist heute für uns angebrochen. Wir treten ihr mut Fassung und Würde, aber auch mit sester Entschlossenheit gegenüber? wenn wir uns sammeln in dem Gedanken an unser geliebtes Vaterland. Wir sammeln uns, aber wir trauern auch aufrichtig und tief zugleich über das, was über uns trotz heldenmütiger Gegenwehr hereingebrochen ist, und wir hoffen, daß das ganze Land mit uns ö über den Enst und die Schwere diefer Tage im Klaren ist, und da es dies auch in seiner Haltung und Lebensführung zum Augsdruch bringen wird, daß insbesondere alle nichtigen und unnützen Ver⸗ gnügungen jetzt schweigen (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung)!, um nicht die Stimme der Trauer und des Ernstes za übertönen. (Lebhafter Beifall) Abg. Adolt Hoffmann (J. Soz.) erklärt: Die Fraktion der

unabhängigen Sozialdemokraten verurteilt den Gewastfrieden, den die

Entente uns auferlegen will, aufs allerschärfste. Von den imperia— listischen Regierungen der Entente waren aber andere Friedeng. bedinzungen nicht zu erwarten. Sie sind nur die Folge des kapita— listischen Systems, das zum Aushruch des Weltkrieges und zu dessen traurigem Ergebnis geführt hat. Schuld an diesem Ausgang und an, der Not Deutschlands sind vor allem die Träger der imperialistischen Gewalt. und Raubpolitik, also alle bürgerlichen 3 sowie seit 1914 die Nationalsozialisten. (Großer Lärm und

urufe: Sie waren ja selbst für die Kriegskredite Diese Parteien haben kein Recht, sich über den Gewalt⸗ frieden zu entrüsten, zumal die Haltung der deutschen Regierung dem Auslande gegenüber und insbesondere Die

Zusammensetzung der Friedensdelegation wenig geeignet waren, günstigere Bedingungen zu erzielen. (Gelächter) Wie wir gegen den Gewaltfrieden von Brest⸗Litowsk und Bukarest Protest er— hoben haben, so protestieren wir jetzt mit aller Schärfe gegen den Gewaltftieden von Versailles. Wir appellieren an die Proletarier aller Länder. Sie werden den Gewaltfrieden der Entente zunichte machen durch die soziale Revolution.

Vizepräsident Dr. Frentzel schlägt vor, jetzt die Ver⸗ handlungen abzubrechen und ihn zu bevollmäch igen, Tag und Tagegordnung der nächsten Sitzung zu bestimmen.

Damit ist das Haus einverstanden.

Schluß 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichs haushaltsausschuß der deutschen National versammlung, der gestern um 10 Uhr nach dem Saale des Reichsfinanzministeriums in Berlin einberufen war, hat sich sofort vertagt. Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende, der Abg. Müller⸗Breslau, folgende Er— klärung ab:

Die niederdrickende Stimmung, unter der wir alle angesichts der drohenden Zerstückelung Deutschlands stehen, macht es ung heute un. möglich, in der Beratung des Etats fortzufahren. Die Parteien und jeder Einzelne von uns haben das Bedürfnis, zu den über jedes Erwarten schweren Friedensbedingungen Stellung zu nehmen. Wir alle be⸗ dürfen in den nächsten Stunden der Sammlung. Auch der 63 Ministerpräsident ist heute am Erscheinen verhindert. Ich bitte ie, mir die Ansetzung der nächsten Sitzung des Ausschusses zu uͤberlaffen. Der Ausschuß schloß sich diesem Vorschlage seines Vor⸗ sitzenden ohne Aussprache an.

Etatiftik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Kattowi . wird dem . W. T. B.“ gemeldet: Den Be— mäühungen des Staatskommissariats ist es gelungen, den Begm ten“ ausstand auf der Zeche Hedwig Wun sch-Grube“ beizulegen. Aus den Verhandlungen sst mitzutesten, daß die Aibeiter, die sich zwei Beamten gegenüber zu Tätlichkeiten haben hinreißen lassen, dem Gericht zur Aburteilung übergeben werden. Der Arheiterausschuß hat sich; bereit erklart, daß die von den Organisationen und dem Arbeitgeber verband vereinbarte Schicht von 73 Stunden innegehalten wird. Der kleine Lohnautzstand auf der Eintrachthütte⸗ und der Prinzengrube“ dauert noch an. Um Mißversfändnissen vorzubeugen, sei audrücklich bemerkt, daß die vgierungs seiti für Notstandgarbeiten angeordnete Arbeitepflicht in allen reinen Lohnstreitigkeiten geordneten gewerr schaftlichen Charakterz keinerlei Anwendung findet.

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