Mini erinm für Wissenschaft, Kun st 1 m Etre lhnen
Der bigherige Rreisschulinspektor Templin, zurzeit in Pölitz, ist zum Seminardirektor ernannt worden; ihm ist das Direklorat des Lehrerseminars in Pölitz verliehen worden.
Der Hilfsbibliothekar Dr. Lelbach an der Unioersitäts⸗ bibliothek in Breslau ist in gleicher Eigenschaft an die Universitäts bibliohek in Bonn versetzi worden.
Die Wahl des Direktors Dr. Schönbeck an der Real⸗ schule in Schönlanke zum Direktor der Hindenburg Oberreal⸗ schule in Bromberg und
die Wahl der Oberlehrerin Ziaja an dem städtischen Lyzeum und Oberlyzeum nebst Studienanstalt in Kattowitz zur Direktorin des siädtischen Lyzeums in Beuthen O. Schl. ist bestättigt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Absatz2 der Bekanntmachung zur Fern haltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 R S. 663) habe ich der Frau PJaula Gaspary in Berlin, Müllerstraße 1583, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet.
Berlin, den b. Mai 1919.
Landegpolizeiamt beim Staatgkommissar für Volksernährung.
Dr. Protrantz.
—
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun n sonen vom Handel vom 23 September 1918 (RGBl. S. 668) abe ich der Frau Lutse Mieras, Rerlin, Boxhagener⸗ straße 7, durch Verfügung vom heutigen Tage die Wiederauf⸗ nabme des Handels mit Gegenstaͤnden des täglichen Bedarft gestattet. Berlin, den 6. Mal 1919. Landegpolijeiamt beim Staatskommissar für Volkternährung. Dr. Pokrantz.
Bekanntmachung.
Daß durch Bekanntmachung vom 20. Dejember 1916 gegen den Kraftwagenbesitzer Arthur Werth in Brom bera, jetzt in Danzig ⸗ Lang fuhr, Johannisthal Nr. 18, geboren am 23. Sep- tember 1863 in Stettin, auf Grund des 1 der Bundesratg⸗ verordnung zur Ferahaltung unzuverlälsiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915 (Reichs. Gesetzbl. S. 603) erlassene Verbot zum Handel mit Kraftwagen und Autobedarfgartikeln hebe ich hiermit auf. — Die Kosten der Bekanntmachung hart Werth zu tragen.
Bromberg, den 2. Mai 191.
GStäptische Polijeiverwaltung. Wolff.
Bekanntmachung.
Meine Anordnung vom 16. August 1918 über die Schließun pet Potelbetriebeß des Gastwirts Karl Schatz wird hierdur aufgehoben.
Quedlinburg, den 29. April 191.
Der Landrat. von Doetinchen.
Bekanntmachung.
Auf Grund det z 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 RGB! S,. os) ist die Metzgerei des Metzgers Heinz in Hor— ausen (Westerwold) wegen Unzuverlässigkeit im Handel vom 1. Mai
d. J. ab auf die Dauer ven Wochen ge schlossen worden. Altenkirchen, den 30. April 1919. Der Landrat. Gusch.
Bekanntmachung.
—
Üässigkein in bezug auf diesen Handelebetrieb unt ersagt.
Berlin, den 2. Mai 1919.
Landegpolijelamt beim Staate kommissar für Volksernährung. J. V.: Dr. Faĺck.
Bekannt mach ung.
Auf Grund der Bekanntmochung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom e,, vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) ndler Eugen Richter in Berlin, Kastanien⸗
allee 909, durch, Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un—
abe ich dem
zuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin, den 2. Mai 1919.
Landezpolizeiamt beim Staate kommissar für Volkgernährung. ö. J. V.: Dr. Falck.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unmuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Händlerin Frau Anna Vollmann, geb. Lenke⸗ witz, in Berlin, Liebigsti. ?, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handel⸗
betrieb un tersagt. Berlin, den 2. Mai 1919. .
Landetpolizeiamt beim Staate kommissar für Volksernährung. J. V.: Dr. Falch.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1 vom Handel vem 23. September 1915 (RGBl. S. 663) abe ich dem Schankwirt Hermann Schulze und seiner Ehefrau Luise Schulze, geb. Hane y, in Berlin, Chausseestr. 22, mit Ge gen⸗
stmnden des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigteit in
durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande
bezug auf diesen Handelebetrieb untersagt. Berlin, den 3. Mai 1919.
Landespolizeiamt beim Staate kommissar für Volkszernährung. Dr. Pokrantz.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Otto Schuhmacher, Breslau, Kaiser Wilhelmstr. 113, ist jeder Handel mit Lebens und Futtenmitnreln aller Art wegen Unzuverlässigkeit un tersagt nud die Schließung seines Geschäfts angeordnet worden.
Breglau, den 3. Mat 1919. Der Poltzeipräsident. J. V. Bartels.
babe ich dem Anton Kutsch, bhierselb st, Klosterstraße 47, den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln aller Art und Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie die Vermittlertätigktit hierfür untersagt.
furter . Nr. 47, wohnhaft, ist durch Anordnung vom heutigen Tage gemä Bun ᷣ
der Handel mit Vieh jeglicher Art, Fleisch und Fleisch⸗ waren wegen Unzuverlässigkeit un rersagt worden.
kanzlers vom 23. September 1915, betzeffend Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel (Reichs- Gesetzbl. S. 608), wird dem
Füiedler, der Weiterbetrieb der Schankwirt⸗ en
durch diese Verfügung und ihre Veröffentlichung entstehen, hat Herr Altmann zu tragen.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Fersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) babe ich dem Schankwirt Kunibert Ullrich und seiner Ghe⸗ frau Auguste Ullrich, geb. Müller, in Berlin, Grüner Weg 84, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver—
3
Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915
Essen, den 5. Mai 1919. . Die Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Helm.
Bekanntmachung. Dem Fleischermeister Ferdinand Neumann, hier, Frank⸗
der Bundesratsverordnung vom 23. Sepiember 1815
Forst (Lausitz), den 7. Mai 1918. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Gründer, Bürgermeister.
—
Bekanntmachung. R Auf Grund der S§ 1 und 2 der Bekanntmachung des Reichs⸗
ankwirt Paul Altmann sowie seiner Ehefrau, Pauline
aft „ Kaiserecke“, Fianzsraße 8, hierselbst, von Mittwoch, 7. Mal 1919, ab bis a weitereß un tersagt. — Kosten, die
Hirschberg i. Schl., den 5. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. Dr. Rickelt.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Nichtamtliches. Deutsche s Reich.
RFren hen. Berlin, 10. Mai 1919.
In der am 9. Mai unter dem Vorsitz des Vertreters bes Reichsministerpräsidenten, Reichs é mnisters der Finanzen Dr. Dernburg abgehaltenen Vollsißung des Staaten⸗ autschusses wurde beschlossen, der Einbringung des Ent⸗ wurfs eines Eibschaftssteuergesetzes sowie des Entwurfs einer Kleingarten⸗ und Kleinpachilandordnung an die verfassung⸗ gebende Deu tsche Nationalversammlung zuzuslimmen.
Der Ausschuß des Staatenausschusses für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Justizwesen hielten heute Sitzungen.
Im Auftrage der britischen Regierung ersuchte der enaglische Vertreter in Spang laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ am 22. April die deutsche Regierung um die nr. Wiederherstellung der Lage in Libau, wie sie vor dem Staalt⸗ streich gegen die lettische Regierung bestanden habe. Dieser Staatsstreich sei von den Deutschen ausgeführt worden. Die lettische Regierung solle vollständig wiederher⸗ gestellt und ihr gestattet werden, in jeder Weise ihre Pflichten als regierende Staatsmacht zu erfüllen, einschließlich voller Freiheit in bezug uf Einstellung lettischer Truppen.
Deutscherseits wurde auf diese durch nichts begründete Anschuldigung ermidert, die deutsche Regierung mische sich in die innerpolitischen Verhältnisse von Lett⸗ land nicht ein, könne aber auch ein Recht einer anderen Regierung auf eine solche Einmischung nicht anerkennen. Gegenüber den Behauptungen der englischen Note stelle sie fest, daß deutsche Truppen und Behörden keinen Staatsstreich gegen die lettische Regierung ausgeführt und an einem solchen sich auch nicht beteiligt haben. Der in Libau vollzogene Regierungtz⸗ wechsel sei nach den bisherigen Ergebnissen der alsbald ein⸗ geleileten Untersuchung das Werk der einheimischen Bevölkerung.
Am 5. Mai 1919 übermittelte der General Nudant dem deutschen Vorsitzenden in Spaa folgende englische Antwort⸗ note Balfours:
Herr Balfour übersendet am 4 Mai seitens der allllerten und assoziierten Regierungen folgendes Telegramm zur Kenntaisgabe an die Deutsche Waffenstillstandskommission:
Dem durch die Note vom 22. April seitens des Generals, Chefs der britilchen Mission, den Deutschen unterbreiteten Ersuchen ist in keiner Weise Genüge geschehen. Andererseits hat
1. die lettische Regierung noch nicht wieder anfangen können zu arbeiten, da die Minister durch baltüiche Wachtposten von dem Tluppenkötper des Barons von Manteuffel und infolge des seitens des Generalg von der Goltz geübten Widerstandes in ihren Häusern festgehalten werden.
2. Die von dem General von der Goltz gegebene Auskunft, daß den lettischen Soldaten entwendete britische Waffen zurückerstattet worden sind, ist als falsch erkannt worden, als die britische Militär= mission dieselbe richtigstellen wollte. —
Teilen Sie den Deutschen die Tatsache mit und wiederholen Sie das am 22. April gestellte Ersuchen.
Außerdem geben Sie den Deutschen zu verstehen, daß jetzt ver⸗ langt wird die unmittelbare Zurückberufung des Generals von der Goltz und die Bezeichnung „Veutsche Hilfskräfte“ für die deutschen Streitk äfte von Latvig statt Be⸗ satzungsarmee“. Diese Aenderung der Bezeichnung soll von der deutschen Regierung öffentlich angezeigt werden. Vor Erfüllung dieser Bedingung werden keine Lebensmittel irgendwelcher Art für die deutschen Streitkräfte in Libau ausgeschifft werden.
Auf diese unmöglichen Forderungen hat der Reichs minister
überreschen lassen:
Die Note des Herrn Balfour vom 4. Mai hat der deutschen i n, Veranlassung gegeben, erneut Unterfuchung über die jüngsten Vorgänge in Libau vorzunehmen und dabei die Einzelheiten des Inhalts der Note des Herrn Balfour eingehend zu herüchsichtigen. Das Resultat der Untersuchung und die darauf von der deutschen Regierung getroffenen Maßnabmen sind folgende:
1. Die deutschen militärischen Bebörden in Lettland weisen es nochmals augdrücklich zurück, daß irgendwelche deutsche Truppen an dem Sturz der leitischen Regierung beteiligt waren. Es besteht vollkemmene Klarheit darüber, daß der balttsche Stoßtrupp seltständig, willkürlich und unter Nicht⸗ berügsichtigung aller Verhandlungen seiner baltisben Landsleute ge⸗ handelt hat. Von deutscher Seite wird keine Regieruna in Libau gebindert, thre Rechte als regierende Staatsmacht aus⸗ uüben. Der Grundsatz der Nichteinmischung in . Angelegnheiten Lettlands wind von deut
Erzberger am. 8. Mai 1919 in Spaa folgende N ote
gebrachte und noch
scher Seite petnlich gewahrt.
2. Der Frontautschuß in Lettland hat die Bedingungen dez
Ultimatumg Fer alliierten Mächte bezüglich der neuen Kahineltz= bildung angenommen. Die lettische Reglerung wird also auch durch ballische Truppenkörver am Arbeiten nicht gehindert.
5. Den lettischen Soldaten sind die in der Note des Herin
Balfour erwähnten Waffen bereits zurückgegeben worden.
4. Der Forderung, die Bezeichnung „Deutsche Hilfskräften! für
die deutschen Streir kräfte statt - Besatzungsarmee“ anzunehmen, kann die deutsche Regierung nicht nachkommen. Die Annahme dieser Forderung würde dazu führen, daß die deutschen Truppen die Befehle der Entente durch Vermittlung eines von den Alltierten ab— hängigen Kabinetts erhalten würden.
5. Die deutsche Regierung zieht vielmehr die gesamten
Streitkräfte aus Lettland und Litauen in , . Frist zurück. Sie hat die vorbereitenden Schritte zur Herbei— ührung einer Waffenruhe und eines sich daran anschließenden
affenstillstandes mit den gegenüberstehenden Truppen bereits ein=
geleltet. Die Zurückziehung wird in einem Zeitmaß erfolgen, durch welches das dem Deutschen Reich gehörige Eigentum in Lettland und Litauen gesichert wird. Die Verantwortung für die aut der Räumung von Lettland und Litauen ent stehenden Folgen tragen die alliierten und assozilterten Mächte.
Unter den von den Alliierten gestellten Bedingungen,
unter ihren indirekten Befehlen können die deutschen Truppen nicht kämpfen. Und Deutschland braucht zudem diese Truppen viel notwendiger in Wesspreußen und Oberschlesien, um doit für alle Möglichkeiten gerüstet zu sein und Ruhe und Ord⸗ nung in diesen Gegenden aufrechtzuerhalten.
———
Mit vier Noten, deren erste Mitte Februar, deren legte
am 3. Mai d. J. übergeben worden ist, hat die Deutsche Regierung durch die Waffenstillstandekommission in Spaa die Entente gebeten, die Einwilligung zur Fahrt eines deutschen Dampfers von Libau nach Riga zwecks Abholung der in Riga befindlichen Reichsdeutschen, Neu— tralen und sonstigen Hilfsbedürftigen zu ei⸗ teilen. Trotzdem in diesen vier Noten in eindringlichster Weise darauf hingewiesen wurde, daß die Lage der Deutschen und sonstigen Hilfsbedürftigen in Riga eine ver⸗ zweifelte ist und daß es unverantwortlich sei, diese Personen hilflos ihrem Schicksal zu überlassen, ferner daß ein Nachteil aus dem Abtransport den Ententeregierungen unmöglich er⸗ wachsen könne, hat die Entente, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, auf die viermaligen dringenden Vorstellungen überhaupt noch keine Antwort erteilt. Die Deutsche Regierung trägt sohin an der Verlängerung der Leiden der unglücklichen deuischen und neutralen Bewohner Rigas keine Schuld.
Die deutsche Waffenstillst an ds komm isslon Berlin
meldet, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, aus dem Bericht aus Spaa u. a.:
Der General Nudant erklärte im Namen der alllierten und
assoßiierten Regierungen, daß jeder Verkauf von deutschen Flugzeugen an das Ausland verboten sei, und verlangte die sofortige Mitteilung von Maßnahmen der deutschen Regierung zur Einstellung dieses verbotenen Handels.
Im Auftrage des Matschalls Foch teilte Nudant ferner mit, daß
die Cinrichtung direkter Züge zwischen Frankfurt und Darm stadt versuchsweise genehmigt worden sei. Die Züge sollen auf den Zwischenstationen des besetzten Gebiets nicht halten. Falls die Reisenden ein zufälliges Halten der Züge dazu ausnützen, um in der besetzten Zone auszusteigen, soll der Zugverkehr wieder
eingestellt werden. . 6 n
Seit Vekanntwerden der feindlichen Friebensbedingungen gehen, wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, beim Reichg⸗ präsidenten und beim Reichsministerpräsidenten zahl⸗ lose Telegramme aus allen Teilen Deutschlands ein, die den entschiedensten Einspruch gegen die uns zugemuteten Ver⸗ gewaltigungen enthalten. Alle bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Reichsregierung ke nen Frieden annehmen we de, der den nun vorliegenden Bedingungen irgendwie ent⸗ spräche. Der Reichspräsident und die Reichsregierung sind außerstande, auch nur einen Teil dieser Kundgebungen zu be⸗ antworten. Keine wird ungehört verhallen. Der Reichtz⸗ regierung sind sie eine willkommene Stärkung für ihre mit allen Kräften geförderten Bemühungen, vom Gewaltfrleden zum Verhandlungsfrieden zu gelangen.
Der Provinzialausschuß der Provinz West⸗
preußen hat an die Reichsregierung, dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro⸗/ zujolge, nachstehendes Telegramm gerichtet:
Der zu einer Sitzung heute versammelte westpreußische Provinzial⸗
ausschuß hält unter dem Eindruck der jedes Maß überschreiten den und den 14 Wilsonschen Punkten hohnsprechenden Friedensbedingungen an seinem wiederholt betonten Standpunkt der Unverletzlichkeit deutscher Lande sest . und erwartet von der Reichsregierung die Ab lehnung dieses Gewaltfriedens. Mögen sich unsere Feinde ihre Beute holen! Sein Todesurteil kann das deutsche Volk nicht unterschreiben.
Der Hauptausschuß nationaler Arbeiter⸗ und
Berufsverbände Deutschlands hat folgende Entschließung angenommen:
In flammender Entrüstung erheben wir Einspruch gegen die
ungeheuerlichen und entehrenden Friedensbeding ungen der Entente. Der Friede, der Deusschland zugemutet wird, ist kein Friede der Gerechtigkeit, wie er in Aussicht gestellt wurde, sondern ein Friede beiipielloser Verelendung und Verstlapung, der das deutsche Volk, vor allem aber die deutsche Arbeiterschaft, zu dauernder, erniedrigender Frongrbeit im Dienste seiner Feinde verurteilen, ja der völligen Vernichtung preisgegeben würde. Wir fordern die Regierung auf, in ihrer ablehnenden Haltung zu verharren 1 einen solchen Schmach⸗ und Schandfrieden niemals zu unter zeichnen. .
Der Reich: minlster der Finanzen Dr. Dernburg und die RBeamten des Reichsfinanzministeriums widmen dem ver⸗ storbenen früheren Slaatgsekretär des Reichsschatzamts Dr. Freiherrn von Stengel folgenden Nachruf:
In der Nacht vom 4 zum 5. Mai verstarb in München im Alter von 82 Jahren Dr. Hermann Freiherr von Stengel, der 41 / Jahre hindurch an der Spitze des Reichsschatzamts gestanden hat. Freiherr von Stengel übernahm die Leitung dieser Behörde am 21. Auauft 1903, nachdem er vorher un⸗ unterbrochen, zuletzt als Staatsrat und fellvertretender Be⸗ vollmächtigter zum Bundesrat, im bayerlschen Staate dienst tätig gewesen war. Unter den in seiner Amtegzeit ale Staats⸗ selretär des Reichsschatzamts kr Einführung gelangten Gesetzen ist hervorzuheben, . auf sein persönliches Betreiben zust ande eute oft unter seinem Namen angesührte Finanzgesetz von 1904, das mit der Neuregelung der Ucher⸗
n en, Matritularbeiträge die finanzie ĩ
jwischen Reich und Einzelstaaten . J . ö zesezgehung vom Jahre 1906, die ein Steigerung der elchseinn ahmen durch Neueinführung oder Erhöhung ver⸗ schledener Abgaben brachte. Der erfolgreichen Durchführung dleser und anderer Aufgahen, zu der ihn die reiche Erfat rung einer langjährigen Tätigkeit auf den Gebieten des Finanz wesens und des Etatstechts befonders befähigten, hatte sich der Verewigte mit aufopfernder Hingabe gewidmet, bis sein hohes Alter ihn im Jahre 1908 veranlaßte, seine dauernde Ver⸗ sezung in den Ruhestand zu beantragen. Mit hervorragenden Charaktereigenschasten und Geistes gaben sowie mit umfangreichem Wisen ausgestattet, hat Freiherr Hon Stengel seines Amtes zum BHessen des deutschen Vaterlandes gewaltet. Der Beamten⸗ schaft gegenüber war er nicht nur der stets wohlwollende und gerechte Vorgesetzte. An ihrem Ergehen auch persönlich in freundlichster Weise Anteil zu nehmen und für ihre Wünsche nach Miöglichkeit einzutreten, war ihm Bedürfnis und Freude. Der Reichsminister der Finanzen und die Beamten des ier ⸗ . werden sein Andenken in hohen Ehren alten.
Dle unterm 29. Mai 1918 errichtete Reichsstel le deutsche Rüc wanderung und ö Geier wanderungsstelle) ist zu einem Reichsamt für deulsche Ein⸗ wanderung, Rückwanderung und Auswanderung (Reichs wan⸗ deiungsamt) ausgestaltet worden, das dem Reichs ministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt unten stellt ist und von
dem Geh. Oberregierunggrate Br. . seleilet wird. gierungsrate Dr. Jung (Wilhelmstraße 71)
Baden.
Das Staattministerium erläßt eine E rklärung an das badische Volk, in der es laut Meldung des „Wolff— schen Telegraphenbüros“ unter anderem heißt: Keinem Polk der Erde hat je eine Vergewaltigung gedroht, wie se die Friedens bedingu ngen darstellen. Nichts wird nmbersucht gelassen werden, eine Milderung der harten Be— dugungen. zu erreichen. Das deutsche Hen wird sich in dieser Schick alsstunde geschlossen hinter die Reichsreglerung lileen Wenn es nicht gelingen sollte, den Friedensbedingungen einen Inhalt zu geben, der dem deutschen Volke kas Weiterleben als Volk möglich macht, dann werden wir vor die ernste Frage gestellt werben — wir ung dem Feinde beugen müssen oder ob nicht einmü:ig dieser mieden schluß zurückgewiesen werden muß. Die weitere Besetzung ben Kehl duich die Franzosen ift uns Bapenern unerträglich. Dem , , , . ö würde dadurch ein tödlicher ö ; ir erheben laut Widerspr iesen Hoh f das Selbstbestimmungsrecht der Völker. ö .
Braunschweig.
Die gestrige Sitzung des Landtags wurde mit einer usprache des Vorsitzenden des Nats der Volksbeauftragten dr, as per eingeleitet, in der er im Einvernehmen mit dem lleltestenausschuß und dem Rat der Volksbeauftragten laut bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. sagte:
Wir begrüßen die Kundgebung der Reichsregierung mit Genug⸗ tung und schließen uns ihr vollinhaltlich an. Wir hoffen und pinschen, daß es den deutschen Unterhändiern gelingen möge, die . ö . e ngen wesentlich günitiger zu gestalten. Ich
r, as gan di inig i. Fine Han ganze Haus sich in diesem Wunsche einig ist. Oldenburg.
Die Verfassunagebende Versamm lung nahm gestern
nie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, f ee .
m der Regierung eingebrachte Erklärung zu den n, ,. an: .
(gierung und Verfassunggebende Landesversammlung des i⸗
hats Oldenburg sind erschüttert und empört . die , r.
6 die ein rachsüchtiger Feind ung auferlegen will und die
cn, Knechtung und dauernde Ohnmacht erstreben. Sie er⸗
, schärsste Einspruch gegen den. angebotenen Vernichtungs⸗
Sessen.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Volkskammer bab der Präsibent Adelung eine Erklärung hezüglich des jriedengpertrages ab, in der er unter dem Hinweis, doß bei allen Parteien ohne Ausnahme große Eatrüstung herrsche, bn Hoffnung Ausdruck gab, daß die Stimme der Vernunft nd der Menschlichkeit nicht ungehört verhollen würde. Der inister präsident Ullrich erklärte, er wolle fesistellen, daß die gealerung mit dem Volke und mit den Vertresern des Vorkes nucchautz auf einer Linie stehe; sie sei entschlessen, alles zu tun. bas im Interesse des Landes liege, um eine derartige Sklaverei ir deutschen Volke fern zu halten An alle Regierungen sei nd af 6 . ö. . ui n n, um Stellung zu
diesem Friedenavertrag, de ⸗ wungen werden solle. . — Samburg.
Zu einer feierlichen Kundgebung gegen die feind lichen Friedensbedingun gen gestaltele sich die 6. hne am Sitzung von Bürgerschaft und Senat. er Präsident ber Bürgerschaft erhob, wie „Wolffg Tele⸗ an henbür meldet, in einer Ansprache Wiberspruch gegen 16 vernichtenden Bestimmungen und rief das Gewsssen der J um einen Frieden der Verssändiaung und der Gerechtig⸗ ö. an. Der Präsident des Sengtg, Bürgen meister Dr. Melle, en, . . der 1 Alliierten mit
orten. as Haus unterbrach zum
züsiimmung die Sitzung. ,
Bremen.
J Bei Beginn der gestrigen Sstzung der bremischen. atis na ver sam mung, hielt ihr Präsident Richard Dunkel! ö Ansyrache. die stehend angehört wurde. Darin sagte er, die Wolffs Telearaphen büro“ berichtet, unter anderem:
ud Vochtönende Worte über Völferbund und Gerechtigkeitsfrieden 1 sahrelang von unseren Feinden zer Welt verkündel worden. Am . tn nun sind unseren deuischen Abgesandten in Verfaslles . eden sb dingungen vorgelegt worden, weiche die schlimmsten j artungen übertreffen. Würde unsere Regierung einen solchen e annehmen, so wäre das Todesurteil über unser deutsches ö erland gesprochen. Wir würden die Lohnfklaven der Westmãchte. t wären wir im Stande, die Bestimmungen durchzuführen h die Saat zu neuen Kriegen wöirde bald üvpvig aufgehen. Es . wohl keinen Degtschen, der nicht mit Emtörung die von Wut rr gr b ing, fen hat. Nur ann einig en wir jetzt unseren Feinden zeigen, daß ein 65 Millionen volt sich nicht zum Skiaben indchen läßt. ? ö ö
;
h
Oesterreich. Als Yevollmächtigter Deut verantwort icher politischer Renner die Friedens delegatton „Korrespon denzbüro“ Haltung der Delegierten entsprechend den vo vertretern beschlossenen stimmen und die Als seine politt Natlonalversammlung, Dr. Schoenbauer zu gelten. untersteht
als Stellvertreter des Sektionschefs im Staatsamt des
settion), Eichhof spolitische Seftlo handelspolitische Sertion) ommissare haben die Vorarbeiten für bie chgeführt und sind daher mit z nnigste vertraut. mächtigten, Staatskanzler Dr. verhandlungen delegiert werden. stein und Professor Dr. Laun, arbeiten beteiligt waren, Sekretären Prochnit, Konsul Hau bestimmt.
schOester re ich s der Staate kanzler nach St. Germain. berechtigt. dle n den Vollks⸗ Richtlinien Abschluß zu bringen. ; die Vertreter der die Abgeordneten Dr. Guertl Die sem politischen Komitee Generalkommissare,
Leiter führt
allgemeinen Verhandlungen zum schen Berater
Staatssekretärs des Aeußern die Aeußern Pater (Rechi⸗ n) und Dr. Schueller se vier General⸗ Friedenskonferenz t allen einschlägigen Sie werden von dem Bepoll⸗ den Einzel⸗ Legatlonsrat Fran ken⸗ die ebenfalls an den Vor⸗ werden ihnen zur Seite stehen. Friedengsdelegation sul atsch und Konsul Me Die übrigen Mitglieder der Delegati Nachrichtendienstes für die s umstrittenen Gebiets. männer ihrer engeren Lands leute Fragen, dle die Interessen ihres Landes be⸗
angehören.
geleitet und dur Fragen aufs i
ssenh au sen . und Leiter . Heimat, zum Teil Vertreter des letzteren gelten als Vertrauens und gleichzeitig als
Sachverständige in den Abgrenzung und die besonderen
— Laut amtlicher Mitteilung hat die Belgrader Re— affen stillstand sver z 3 ierte nach Klagenfurt ent — In, der gestrigen Sitzung der deut n Nationalyer des Innern Mat Unter staats sekretã
illi handl gewilligt und Deleg ndlungen
sch⸗öster reichi⸗ sammlung wurden zum Staatzzse kretär zialdemokrat) und zum heit der Professor der r. Julius Tantler mit
hias Eldersch (So U r. für Volksgesund Anatomie der Wiener Unmtversität D 71 Stimmen gemählt.
— Der Vollzug srat des Bundes der sch⸗Oesterreich hat an den Präsidenten kundgebung gegen nachstehendes Telegramm
allen abgegebenen
schen in Deut des Deutschen Reichs als Einspruch die Friebensbedingungen
Namens der in Deutsch-Oesterreich leben heben wir flammenden Einspru riedensbedingungen. Wir erf inen Fuß breit deutschen La Frieden zu schließen, der dem beläßt und auf den 14 Punkten de
nden Reichsdeutschen er⸗ ch gegen die uns aufzuerlegenden uchen, sie als unannehmbar abzulehnen, ndes abzutreten und nur einen solchen Volk seine Lebensmöglichkeiten 8. Präsidenten Wilson beruht.“
„Voeroes Ujsag“ aktiven Offizieren, Angeftell des ungarischen Adels und zweifelhaften Exinen nacheinander Budape st. Beide Verfuche bereits festgenommen.
meldet, plante eine aus ehemallgen ten der Staa /spolizei, Angehörigen der Magnaten und aus verschtedenen zen besiehende Gesellschast zweimal kurz
gegenrevolurionären seien gescheitert. Die Leiter seien
Großbritannien und Irland.
Der nationale Vorstand der englischen Arbeit partei veröffentlicht laut Meldung des , .
schen Courants“ eine Kun d ge bu e, , ,,
ng, die folgenden Wort⸗
, der Ansicht, daß FTriedensvertrages in einigen ; n Wilsons, der Konferenz der Berner Konferenz nicht übereinstimmt. Der Ver⸗ elhaft im Hinblick auf den liß. das unter dem Einf schen Imperialismus zustande gekommen ist,
ch beherrscht, weil die organifierte 1skongreß, der Der allgemeine fassung, die der Arbeiterst Rechts hat, nicht im Eir ür die Verletzung der Regelung getroffen wurden wartung in das Vo Nur unter dem E der Internationale orgamsiert wärtigen Vertrages vollkommen ausgerottet und se dem Völkerbunde mit der Forderung einer wach Ordnung in Einklang gebracht weiden, da der V mung für die gleiche Behandlung des Frieden schließen, enth. legenheit Mandatarmacht des Völkerbun land die Ursache von Eifersucht und U einem internationalen Streit und zu d mehrung der, maritimen, militärischen und adminsstra alliierten Völker fübren. Daß Deutschla! und Schadenvergütung für den Schaden,
und aus der zugefügt hat, Wir sind jedoch der Meinung,
die sich mit der Frage der Wied muß, und, daß bei dem Gef bezahlen muß, seiner V
Der nationale Vorstand der Arbeitervartei ist e veröffentlichte Zusammenfassung des wichtigen Punkten mit den Erklärungen Alltterten und der trag ist sehr mang
; Weltfriede q ein Komyromiß e , .
luß des kapitalisti⸗ der die europäischen n Arbeiter nicht auf en Vertrag entworfen hat, vertreten Geist des Vertrags steht mit der Auf— and vom Frieden der Gerechtigkeit und des Wir können keine Verantwortung ätz⸗ auf uns nehmen, die bei den und setzen deshalb t und die Kraft der organisiersen Demokratien. Bewegung des Arbeiterstandes, der in Mangel des gegen— e Bestimmung von senden europäischen ertrag keine Bestim⸗ Handels aller Nationen, die den de Vorenthaltung der Ge— des zu werden, für Deutsch— nzufriedenheit wird, die zu er damit verbundenen Ver⸗ nu len Kräfte der d Wiederherstellung leisten gütun den es zu Lande, zu Luft dem Leben und Eigentum von
Staaten no dem Frieder
der Grunds unsere Er—⸗
influß der ist, könen die
ält, und die dauern
Zibilversonen
kann nicht angezwesfelt werden. daß Deutschland in der Kommission, ergutmachung befaßt, vertreten sein esamtbetrag der Wiedergutmachung, die es erpflichtung, der Not seiner eigenen Bev entgegen zu treten, Rechnung getragen werden daß der Vertrag, der eine vraltische Bestimmung Kriegsrüstungen der
n muß. Wir bedauern, Abrüstung auf Deutschland progressiven Ein⸗ ) Unterzeichner zu einer allgsmeinen Gesamtabrüstung eben, daß Frankreich besondere Vor⸗ ohlenbergwerte haben muß, bis seine sind, protestieren wir gegen jeden mmer vom deutschen Staate abzu— n gegen die besondeis starke politische e, die der Vertrag vorsieht. ichs auf diese Provinz eine feste Grundlage ngen Streit für immer au
schränkung des Vertrages enthält, um so zu gelangen. Während wir z zugsrechte auf den Ertrag der eigenen Hilfsmittel organisiert Versuch, das Saargeblet für i trennen und haben Bedenke und wirtschaftliche Kontroll die Forderungen Frankre erhalten und um einen la leben Europas zu beseitigen, hoffen wir, willigung erteilt, daß Schicksal entscheide gischen Frage zu ver Malmedy und anderen zwischen B Gebieten eine Volksabstimmung si auf seine Souperänität verzichtet. einer Volkeabliimmung in den südlichen un Ostpreußen, bedauern jedoch, stimmung der polnisch-deutschen undet
. . , ,. gen. h. aß Krankreich seine Ein⸗ die Bevölkerung Elsaß-Lothringeng über ihr m weiterbin die Entstehung einer elsaß lothrin⸗ dern, und daß unier Aufsicht des Völkerbund g in elgien und. Deutschland strittigen attfinden wird, bevor Deutschland üßen Lie Anwendung Ddr östlichen Bezirken von ß dieser Grundsatz bet der A schecho⸗slowatischen Grenze nicht
Wir begrüů
angewandt wird.ů In Uebereinstimmung imit dem Prinzip der Eelbstbestimmung muß das deuisch⸗österreichische Volks das freie unbeschraͤnfte Recht erhalten, selbst zu entschelden, ob es ein deutscher Bundesstaat werden oder unabhängig bleiben will. Jede andere Regelung würde eine Ungerechtigkeit bedeuten und nationale Wallungen unterdrücken, was den Frieden Europas gesaͤhrden würde.
Frankreich. ; Der Präfident Wilson und die Ministerpräsidenten Lloyd George, Clemenceau und Orlando besprachen am Vonnertztag die italientsche Frage. Die fünf Minister des Aeußern prüften am Nachmittag bie Frage der Grenzen Deutsch⸗Oesterreichs und der Tschecho⸗Slowakei und nahmen die Berichte der verschledenen Kommissionen an.
— Der erste Delegierte der deutschen Friedensdelegation, Reichsminister Bes Auswärtigen Graf Brockdorff⸗Rantzau, hak laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gestern abend folgende Noten an den Präfidenten der Friedent⸗ konferenz, Clem enceau, gerichtet:
; . Versailles, 9. Mai 1919.
. . Herr Präsident!
Die deutsche Friedensortegatton hat die erste Durchsicht der überreichten Friedensbedingungen vollendet. Sie hat erkennen müssen, daß in entscheidenden Punkten die vereinbarte Basis des Rechts friedens derlassen ist; sie war nicht darauf vorbereitet, daß die aus— drücklich dem deutschen Volke und der ganzen Menschheit gegebene Zusage auf diese Weise illusorisch gemacht wird.
„Der Vertragsentwurf enthält Forderungen, die fär kein Volk erträglich sind. Vieles ist außerdem nach Ansicht unserer Sachver⸗ ständigen unerfüllbar. Die deutsche Friedensdelegation wird den Nachweis im einzelnen erbringen und den alliierten und assoztierten e rungen ihre Bemerkungen und ihr Material fortlaufend zugehen
SBenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner aut— gezeichnetsten Hochachtung. Brockdorff⸗Rantzau.
. Versailles, 9. Mai 1919. . Herr Präsident!
Die deutsche Friedensdelegation beehrt sich, zu der Frage des Völkerbundes Stellung zu nehmen, indem sie anbei ein deutsches Programm überreicht, das ihrer Meinung nach zum Problem Tes Völkerbundes wesentliche Anregunngen enthält. Bie deutsche Friedensdelegation hehält sich vor, sich noch eingehend zum Entwurf der allüerten und assozilerten Regierungen ju äußeyn. Sie macht jedoch schon beute auf den' Wider⸗ pruch ausmerksam. der darin liegt, daß Veutschland zwar as Statut, des Völlerbundes als einen Beslandteil Les ung überreichten Vertragsentwurfß unterzeichnen soll, sich aher nicht unter den Staaten befindet, die jum Eintritt in den Völkerbund einge⸗ laden sind. Die deutsche Delegation stellt die Anfrage, ob und ge⸗
g benenfalls unter welchen Umftänden eine solche Einladung beah⸗
sicht ih it. K Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausge
zeichnetsten Hochachtung Brockdorsf⸗Rantzau.
Vorgestern abend fand unter dem Vorsitz des Reichs— ministers Grafen Brockdorff-⸗Rantzau . i gesamten Tie n degree einschließlich der Kom⸗ missare und Sachverständigen statt. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr Abends bis Mitternacht. Laut Meldung det Wolffschen Telegraphenbuͤros“ äußerte sich eine große Anzahl Reoner zu den einzelnen Abschnitten des Entwurfs und zur Formulierung der Fragen, Bemerkungen und Gegenvorschlaͤge, ju denen der Satwurf Anlaß gibt. Es wurden fünf Arbeits lommissionen gehildet, eine polltische, eine wirtschast iche, eine nf eine soziale und eine rechtspolitische Kommission. Die Auffassung geht üben einslimmend dahig, daß der Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht annehmbar ist.
Gestern abend fand unter dem Vorsitz 's Grafen Brock— dorff⸗ Rantzau eine waitere Sitzung der Friedengdelegation stan, . . a hg n e, Kommissionen während des
iges geiaßten Beschlüsse bekannt gegeben und ei ᷣ gebilligt worden sind. ö ö
— Das „Journal des Debats“ berichtet, daß der große
Kamm erausschuß beschlossen habe, einen Eder l für die Prüfung des Friedensvertrages, wie von einigen Selten beantragt war, nicht zu bilden. Der Ausschuß sür Aeußeres, dem Delegierte der zwölf großen interessierten Ausschüsse bei⸗ gegeben werden sollen, wird die Prüfung vornehmen. Das Plenum der Kammer wird am Dienstag, den 13. Mai, diese Frage sowie den Vorschlag des Deyutierten d Amour auf Bildung eines großen Friedensausschusses erörtern. Wie das „Journal“ berichtet, haben die Alliterten sür die BVrüfung der deutschen Gegenvorschläge folaendeg Verfahren angenammen: Die deutschen Vorschläge werden zu⸗ ständigen Aueschüssen überwiesen. Diese werden ihre Schluß— folgerungen formulieren und an den Rat der Vier senden, der darüber entscheidet, inwieweit den Schlußfolgerungen statt⸗ gegeben werden soll. Auf keinen Fall iönne die Erörterung verlängert werden, und die Deutschen würden die letzten Be⸗ schlüsse der Sieger schnell anzunehmen haben.
— Die belgische Delegation übermittelte der Kon— ferenz nach einer Havas⸗Reutermeldung folgende Note:
Zeitungen vom Donnerstag melden, daß der Fat der Vier eint Entscheidung über die Zuerteilung eins Verwaltunge man dals für bie deut chen Kolonien getroffen habe. Der Rat hat das Mandat für Deut sch Osst afrika England übernagen. Die belgich . Dele⸗ kation kann nicht an der Richtigkeit dieser Meldung glauben. Belgien hat großen Antell genommen an den militãrischen Dpetationen in Afrika und hat durch grofe Opfer zur Ereberung Deutsch Ostafritas beigetre en. Belgien verwaltet auch seit dre Jahren einen be rächllichen Teil dieser Gebiete. Diese Verhältnisse pbersckaffen ihm Rechte, über rie sich nicht durch Uebereinkommthn bestimmen läßt. Deutschland hat übrigens vor wenigen Tagen an— läßlich der Redigierung einer Bestimmung des Fried encvertrages an die Rede Wilsong erinnert, und es wunde shm Tie Zusicherung ge⸗ geben, daß diese Rechte geachtet werden würden. ö
Niederlande.
Die Zweite Kammer hat dem „Algemeen andels blad zufolge einen Antrag auf Einführung 16 aktiven Frauenstimmrechts mit 64 gegen 10 Stimmen angenommen.
Dänemark.
Die RNegterunggpresse veröffentlicht anläßlich de j l r Ent⸗ scheidung der Friedengkonferenz einen anscheinend insp! . * dem es heißt: , ie Enischeidung der Friedenskonferenz bezüglich der Ab⸗ tim mung in Schleswig hat in , Er⸗ staunen hervorgerufen. Die Bestimmung daß auch in der so⸗ genannten dritten Zone, also in rein deutschem Gebiet, gemeindewelse eine Abstimmung abgehalten werden solle, steht in direktem Gegenfatz jum klar eingenommenen Standpunkt des danischen Reichstags, ber daͤnischen Reglerung und des nordschleswigschen Wahlerberesng. Beschluß der riedenskonferenz muß auf unterirdssche Einflüsse seitens dänischer Chauvintsten zurückgeführt werden. Er ist eine direkte