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seines Handelsbetriebs mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder gestartet worden. Kiel, den 5. Mai 191.

Städtische Polizeibehörde. Dr. Pauly.

Bekanntmachung. Dem Händler Wilhelm Schröder jr. zu,. Ober- mehnen 155 wird hierdurch der Handel mit Vieh und Fleischwaren vom heutigen Tage ab wieder gestattet.

Lübbecke, den 5. Mai 1919.

Der Landrat. von Borries.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) habe ich dem Tirektor Leo Bartuscheck, Inhaber des Admiralspalasts, Friedrichstraße 1012, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere die Abgabe von Speisen und Getränten, wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.

Berlin, den 2. Mai 1918. Landerpolizeiamt beim Staatékommissar für Vollsernährung.

J. VB.: Dr. Fal.

.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ö vom Handel vom 23 September 1915 (RGSBl S. 663) abe ich der Scharkwirtin Fräulein Marie Frohmann in Berlin, Artilleriestt. 8 (Altdeutsche Weinstuben in Berlin, Charlottenstr. 14), durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be darfs wegen Unzuverlässigkein in bezug auf diesen Handele betrieb unter sagt. Berlin, den 2. Mai 1919.

Landeepolizeiamt beim Staatskemmissar für Volksernährung. J. V.: Dr. Falck.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) babe ich dem Restaurateur Emil Meyer, Berlin, Kleine Frankfurterstraße 25, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un— zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelebetrieb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919.

Landesrolizeiamt beim Staatskemmissar für Vollsernähiurg. . , Ddr, g , c. .

Bekanntmachung.

Auf Grund der Belanntmechung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen bam Handel vem 23. Scrtember 1915 (RGBI. S. 663) babe ich dem Schankwirt Ernst Lober und seiner Ehefrau Chrristine Lober geb. Krodeet, Charlottenburg, Kaiserdamm 5, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un— zuverlässigteit in bezug auf diesen Handelebetrieb untersagt. Gleichzeitig habe ich auf Grund des § 8 rer Bekanntmachung vom 28. Oktober 1915 (RGBl. S. 714) die Schließung des den Genannien gehörigen Kaffees Dreiwurst zu Berlin, Unter den Linden 21, angeordnet.

Berlin, den 3. Mai 1919.

Landeepolizeiamt beim Staats kommissar für Volksernährung. V. Dr. Fal ck.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Peisonen vom Handel rem 23. Schiemter 18915 (9 GBI. S. 663) habe ich dem Schankwirt Erich Dieckmann in Charlotten“ burg, Hotel am Zoo, Kuifürstendemm 25 (Schankwittschaft „Kakadu“, Joachimstaler Straße 10) durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Gleichzeitig ist auf Grund des § 8 der Betanntmachung zur Ginschränkung des Fleisch⸗ und Fettverbrauchs vom 25. Oktober 1915 (RGB. S. 714) die dingliche Schließung der Schankwirtschaft Kakadu“ in Charlou'tenburg, Joachimsthaler Straße 10, angeordnet worden..

Berlin, den 9. Mai 1919.

Landekpolizeiamt beim Sigattkemmissar sür Volkscrnähiung. Dr. Pokrantz.

Bekanntmachung.

Dem Gastwirt Franz Flahndorfer in Breslau, Zwingerplatz 3, i—st die Abgabe von Speisen und Getränken wegen Unzuperlässigkeit untersagt und die Schließung seines Schanklokals auf die Dauer von 4 Wochen angeordnet worden.

Breslau, den 9. Mai 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: Bartels. —

Bekanntmachung.

Auf Grund der SS 1 und 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RG Bl. S. 605), und der Ausführungsbestimmungen bierzu vom 27. September 1915 wird dem Metzgermeister Peter Blauth, wohnhaft in Sterkrade⸗-Holten, Langestiaße 23, der Handel mit Fleisch⸗ und Wurstwaren sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel für das Gebiet des Deutschen Reichs untersagt. — Bie durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, insbesondere auch die Kosten der Bekanntmachung, fallen dem Betroffenen zur Last.

Sterkrade, den 8s. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. Der QObeihürgermeisier. J. V.: Der Beigeordnete Dr. Heuser.

Bekanntmachung.

Der dem Kaufmann Friedrich Jaacks in Kie! , Lerchen⸗ straße 18, erteilte Handelserlaubnisschein Nr. 13 ist wegen Unzuverlässigkeit des Genannten auf Grund der Verordnung über den Handel mit Lebens. und Futtermitteln vom 24. Juni 1916 urückgenommen. Ferner ist dem Genannten sowie einer Ebefrau und seinen Kindern der Klein⸗ hande! mit Lebens- und Futtermitteln aus dem gleichen Grunde unter sagt worden. Jaacks hat sein Geschäft am 14. d. M. zu schließen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Kiel, den 6. Mai 1919.

Die Handelerlaubnisstelle. Dr. Paul.

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Bekanntmachung..

Der Kohlenhändler Gustav Koch in Goslar, Zebhnt— straße 4, ist wegen Unzuverlässigkeit und Nichtbeachtung der zu der Kohlenversorgung erlasseren Anordnungen vom Handel mit Brennstoffen ausgeschlossen.

Geslar, 3. Mai 1918.

Städtische Polizeiverwaltung. Klinge.

Bekanntmachung.

Der dem Kaufmann Wilhelm Petersen in Kiel, Flämischestraße 5, erteilte Handels erlauhbnisschein Nr. 407 ist wegen Unzuverlässigkeit des Genannten auf Grund der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 24. Juni 1916 zurückgenommen. Ferner ist dem Genannten, so wie seiner Ehefrau und seinen Kindern der Klein⸗ handel mit Lebens- und Futtermitteln aus dem gleichen Grunde untersagt worden. Peteisen hat sein Ge⸗ schäft am 14.8. M. zu schließ en und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Kiel, den 6. Mai 1919. Die Handelserlaubnisstelle. Dr. Paulv.

Bekanntmachung.

Dem Händler und Schankwirt Mar Harndt, hier, Vor⸗ städtische Hospitalstraße 8, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Verordnung des Bundesrats zur Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 eineut der Handel mit Lebensmitteln einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken in seiner Gastwirtschaft, hierselbst, Awelder-Allee 59 / 6h, sowie der Handel mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, den 2. Mai 1919.

Der Polizeipräsident. J. V.: Rauschning.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 13. Mai 1919.

In der gestrigen Sitzung des Staatenausschusses hielt der Reiche finanzminister Dernburg laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ über den von den Alliierten 4 Versailles überreichten Friedensentwurf folgenden

ortrag:

Das Dokument geht von der Anschauung aus und verlangt eine dahingehende Erklärung, daß Deutschland allein an dem Weltkrieg die Schuld trage und für alle aus ihm entstandenen Schäden und Kosten haftbar sel. Die Errichtung einer neutralen Untersuchungs⸗ kommission haben die Gegner bekanntlich abgelehnt. Neben den bekannten Abtretungen enthält der Vertrag noch eine weitgehende Mediatisierung Deutschlands durch die Kontrolle, die über den ganzen Rhem, die Mosel, die Elbe, die Weichsel, die Oder, den Njemen und die Donau, auch soweit sie rein deutsches Gebiet durchfließen, errichtet wird, wobei das mechte Rheinufer dauernd französischem, das rechte Weichseluser dautrnd polnischem Einfluß unteirstellt wird. Ferner werden die Tarife der Eisenbahnen und deren Benieb dauernd zugunsten der Gegner gebunden. Alles deutsche Eigentum, öffent— liches wie privates, im Ausland wird konfit ziert. Das Nieder— lassungörecht wird von einseitiger Landesgesetzgebung abhängig ge⸗ macht. Alle Konzessionen und dergleichen müssen der Entente üb'r— liefert werden, Schiffe und Kabel werden weggenommen. Ja, die Funksprüche werden zum Zweck der Handeloͤspionage n, alliierte Kontrolle gebracht. Die Kriegsmaßnahmen hin— sichtlich der deutschen Rohstoffversorgung bleiben in Kraft. Deutschland muß seine Nationalen für den Wert der weggenommenen Aktiven entschädigen, was es doch nur mit Hilfe einer inneren Anleihe machen kann, aber Zinsen darf es auf diese Anleihe nicht bezahlen, solange noch Schulden an die Entente bestehen. Deutsche Urheberrechte, Patente und dergl. sind und bleiben uns weggenommen. Irgend ein Pfennig Wert, irgend eine Betätigungs⸗ möglichkeit im Ausland verschwindet, auf alle überseeischen Rechte müssen wir restlos verzichten. Dagegen genießen unsere Feinde in Deutschland volle Meistbegünstigung auch in Punkten der Niederlassung, erhalten alle ihre Aktiven zurück, ihre Forderungen werden durch die Entente in bar geregelt zu unseren Lasten, und diese behält sich vor, bewegliches und unbewegliches Eigenum, Geschäfts⸗ und Wirt— schaftsunternebmungen, Konzessionen und dergleichen für Rechnung des Schadenanspruchs in Empfang zu nehmen. Von Gegenseitigkeit ist nirgends im Vertrag die Rede. Da Deutschland für seine Er⸗ nährung und Beschäftigung und für seine Zahlung auf den Außen— handel angewiesen ist, gehen diese Bestimmungen auf eine vollkommene Abdrosselung und Hinschlachtung unseres Volkes. Sie richten sich vorzugsweise gegen den deutschen Arbeiter, der in Zukunft im wesent⸗ lichen für unsere Feinde fronden und niemals zu einer angemessenen Lebensfreude und Lebenshaltung kommen soll, eine flagrante Verletzung von Nr. 3 der Wilsonschen Punkte und eine Verneinung seines Ver— pPrechens, daß er nicht gegen das deutsche Volk den Krieg führe. Wenn Deutschland ausgeplündert und arm wie Hiob dann in den Völkerbund aufgenommen wird, hat er für uns politisch wie wirt⸗ schaftlich jede Bedeutung verloren. Die Grundforderung, die gestellt werden muß, ist die alebaldige Aufrahme Deutschlands in den Völkerbund, der die Gleichberechtigung wirtschaftlich und politisch gewährleistet. Der Entwuif beschränkt sich auf wertlose Perorationen guttlingender Grundsätze. Es kann aber keinerlei Mebrheitszwang ausgeübt werden. Wie in dem Völkerbund das deutsche Volk, so wird auch durch diese Bestimmungen über den Arbeiterschutz jede Mitwirkung des deutschen Arbeiters ausgeschlossen. Er wird in sein verkleinertes und verstümmeltes Land eingesperrt, Arswanderungsmöglichkeit hm nicht gewährleistet, er bleibt ein internationaler Paria. Entgegen der Lansing⸗Note vom 5. November 1918, wonach wir aufzukommen haben für die Wiederherstellung der besetzten Gebiete in Frankreich und Belgien einschließlich aller Schäden an die Zivil⸗ bevölkerung zu Lande, zu Wasser und in der Luft, werden wir sür allen durch den Krieg entstandenen Schaden haftbar gemacht, der eine unermeßliche und überbaupt nicht übersehbare Höhe erreicht. Ein— geschlossen ist jeder Pfennig, der nach freiem Ermessen unserer Feinde während 13 Jahre für eine Besatzungsarmee von beliebiger und unbekannter Höhe liguidiert wird. Der Schadenanspruch soll offenbar auf Polen, Rußland, Rumänien und Serbien ausgedehnt werden. Die Feststellung ersolgt ganz einseitig. Die gesamten belgischen Krieggkosten sollen wir bezahlen, ebenso sämtliche Auf— wendungen für Kriegsbeschädigtenfürsoge, Unterstüßtzung von Familien und dergleichen in allen feindlichen Ländern, eine Summe, die leicht 10 Milliarden Mart im Jahre übersteigen kann, und zwar auf eine unabsehbare Zeit. Gegenseitigkeit ist natürlich auch wieder ausge— schlossen, und unseren Kriegsbeschädigten dürfen wir nichts zutommen lassen, noch nicht einmal eine Armenunterstützung. Bezahlt werden wird dieser Schaden durch Aufrechnung unserer Auslandéforderung, durch unser Gold, durch Naturalleistungen in unerhörtem Um- fange, soll doch die Entente das Recht haben, bis zu 30 Prozent unsere Arbeits maschinen aus unseren Betrieben wegzunehmen, durch Kohlenlieferungen bis zu 365 Millionen Tonnen im Jahr, Ablieferung von Milch- und Zugvieh, Kohlenderivaten, Farb⸗ stoffen und Kabeln. Ferner durch eine erste Hypothek auf alle

Ginnahmen deg Reichs und der Bundesstaaten und auf deren

.

natürliche Hilfequellen. Der Schaden wird periodisch festgesetzt durch eine inieingitonale Kemmission, die der deutschen Volks- vertretung die von ihr zur Durchführung der Maßnahmen für, er— forderlich gehaltenen gesetzlichen Maßnahmen einfach, dikttert. Unsere Kolonien werden uns weggenommen ohne Entschädigung für unsere Aufwendungen darin (Bahnen usw.). Das deutsche Vensicherungs⸗ geschäft im Ausland wird unterbunden. Die deutsche Finanzgebarung, die Steuerpolitik wird der Kontrolle der Alliierten unterstellt unsere . zu ihren Gunsten zeitweilig gebunden und jede gesunde Finanzreform ebenfo unmöglich gemacht wie die Zahlung Ter Zinsen auf unsere Kriegtzanleihe. Ebenso unerhört sind die Cinschräntungen in Bezug auf Heer, Marine und Lufidienst. Das ganze in sich übrigeng duichaus nicht stimmige Elaborat trägt den Stempel des Hasses, der Brutalität und der Vernichtungssucht an der Stirne und ist in keinem Punkte durchführbar. Ganz abgesehen davon, daß es für jeden rechtlich denkenden Menschen unertraͤglich ist. Es geht hervor aus dem Glauben an die Schwäche, Verkommenheit und EChrlosigkeit des deutschen Volkes. Das feindliche Angebot ist un annehmbar, denn es bringt einen Frieden gegen die schaffende Arbeit, gegen die Demokratie und hat zum Ziel die dauernde Ver sklavung des deutschen Arbeiters.

Nach der Erklärung des Reichsfinanzministers teilte der preußische Ministerpräsident Hirsch mit, daß die Vertreter der deutschen Gliedstaaten in einer vorausgegangenen Sitzung einmütig zu der Ueberzeugung gelangt seien, daß der Friedensvorschlag in der vorliegenden Form

unannehmbar sei.

Die Franzosen hatten sich in einer Note vom 9. Mai gegen die Einseßung eines Kommissars gewandt, der im Auf⸗ trage der Reichs behörde in der Pfalz olle Tätlich keiten zusammenstellen sollte, die an deutschen Zivilpersonen anläßlich der Besetzung des Rheinlandes und Elsaß-Lothringens begangen worden sind. Die Franzosen teilten mit, daß nicht die geringste Ausschreitung den alliierten Truppen vorgeworfen werden kann, selbst nicht zur Zeit des Einmarsches in das besetzte Gebiet. Die deutschen Armeen hätten die von ihnen im Kriege besetzten Gebiete verwüstet; es könnten daher keine Maßnahmen der deutschen Regierung dleser Art zugelassen werden.

In einer Note vom 10. Mai wandte sich der General von Hammerstein, wie die Waffenstillstandskommission mitteilt, gegen diesen erneuten Vorwurf, des Marschalls Foch, die deutschen Armeen hätten mutwillig Zerstörungen in den ehe⸗ mals von ihnen besetzten Gebieten begangen und die einfachsten Gesetze der Menschlichkeit verletzt. Eine Widerlegung dieses Vorwurf sei schon öfters erfolgt. Wenn Marschall Foch be⸗ hauplet, die alliierten Behörden zeigten in den besetzien Ge⸗ bieten das äußerste Wohlwollen und die alliierten Truppen ließen sich nicht im geringsten Ausschreitungen zuschulden kommen, so scheine er über die tatsächlichen Verhältnisse nicht unterrichtet zu sein. Die Bevölkerung, die unter der maßlosen Gewaltherrschaft leide, denke dar⸗ über anders. Die in den letzten 6 Monaten von der Deutschen Waffenstillstandskommission übergebenen Noten enthielten genügendes Material über die Ausschreitungen namentlich in den von den Franzosen besetzten Ge— bieten. Wenn die Behauptung der Franzosen wirklich zu—⸗ treffe. so würde auch das Verbot der Feststellung von Ausschreitungen durch deutsche Beamte überflüssig sein. Die französische Note und ihre souveräne Nichibeachtung dessen, was die Deutsche Waffenstillstandskommission an Beschwerden vorgebracht habe, klinge wie Verhöhnung ihrer Tätigkeit. Das Vorgebrachte sei aber nur ein Bruchteil dessen, was wirklich geschehen sei. Die im Kriege geübte un wahre und selbst⸗ gerechte Propaganda der Entente werde fortgesetzt. Die Welt aber werde einst erkennen, wie Recht und Unrecht, Heuchelei und Aufrichtigkeit in Wirklichkeit verteilt waren.

Der deutsche Vorsitzende der Waffenstill⸗ , ,, hat am 8. Mai 1919 in Spag dem Vorsitzenden der belgischen Wafsenstillstandskommission folgende Note überreicht:

Folgendes ist hierher berichtet worden: .

Mitte Januar d. J. sei in der „Saarbrückener Zeitung“ eine amtliche Bekanntmachung des französischen Stadtkommandanten des Inhalts erschienen, daß alle jugendlichen Arbeiter zwischen 14 und 18 Jahren ohne Ausnahme aus— gehoben und zu Zwangsarbeiten in Belgien ver⸗ wandt werden seollten. In Ausführung dieser Bekannt⸗ machung seien dann an jugendliche Arbeiter amtliche, von dem franzö⸗ sischen Stadtkommandanten und dem deutschen Oberbürgermeister Mangold unterschriebene und abgeßempelte Zustellungen bewirkt worden, in denen sie aufgefordert wurden, sich zu einer bestimmten Zeit auf der Kommandantur zu melden. Grund und Zweck der Meldung waren in den Schriftstücken nicht angegeben. Eg sollen dann einige Zeit danach jugendliche Arbeiter der Grube Luisenthal, denen derartige Zustellungen ausgehändigt worden waren, von fran⸗ zösischen Soldaten nach Belgien zu Zwangsarbeiten abtransportiert worden seien. U

Im Auftrage der deutschen Regierung bitte ich, mir über die oben erwähnten Vorfälle bald möglichst Aufllärung zu geben. Sollten in der Tat Zwangsmaßnahmen der angedeuteien Art vorgenommen worden sein, so wird hiergegen bereits jetzt nachdrücklichst Verwahrungeingelegt.

Der Reichspräsident Ebert empfing am Sonnabend in Gemeinschaft mit dem preußischen Miagisterpräsidenten Hirsch und dem preußischen Minister des Innern Heine die Ab⸗ ordnung für Danzig und Westpreußen, die zusammen⸗ gesetzt war aus den Vertretern des Magistrats und der Stadt⸗ verordnetenversammlung Danzigs, des deutschen Volkarats für Wesspreußen, des Vollz ge us schusses, der Vorsteher der Kaufmannschaft und des Bürgerausschusses sowie mehreren westpreußlschen Mitgliedern der Nationaloersammlung. Wie „Wolffs Telegrophen büro“ meldet, erklärte der Oberbürgermeiller Sahm als Führer der Ahord⸗ nung, feierlich den unerschütterlichen einmütigen Willen aller Stände und aller Parteien in Stadt und Provinz, un⸗ trennbar am Deutschen Reiche sestzuhalten; dieser Wille werde durch die ungeheuerlichen Friedensbedingungen der feindli ten Mächte nur gestählt und noch geschlossener; Danzig und West⸗ preußen seien der festen Zuversicht, daß die Reichsregierung ihre so oft gegebenen Verjprechungen erfülle und einen Frieden 96 unterzeichne, der Danzig und W stpreußen vom Reiche abtrenne.

Der Reichspräsident Ebert gab namens der Reicht⸗ reglerung in herzlicher Weise seiner dankbaren Freude über dieses starke Bekenntnis zum Deutschtum Ausdruck; die Friedeng⸗ bedingungen der Feinde . für unser Volk unerträglich und undurchführbar, dies gelte ganz besonders für den deutschen

en. Die e be feln nn habe den Auftrag an ihre Unter⸗ dler gegeben, alle diese Fragen eingehend) zu prüsen und

deutschen Standpuntt den Feinden gegenüber nit aller aft zur Geltung zu hringen; der nk der Entscheidung mn n, wenn diese Verhandlungen zu einem Abschluß

*. r . 27 .

Der Ministerpräsident Hirsch schloß sich für die preußische glerung den Ausführungen des Herrn wih rer ll. 6 nn,, ß , der Frieden solche Be⸗ ungen, vorliegenden, enthalt te, Regierung unannehmbar sei. . . .

Die Haupt sachverständigen der Provinzen Ost— eußen, Westpreu ßen, Schlesien ö. e e slstein sind nach einer Mitteilung des ‚„Wolffichen Tele— mphenbüros“ zu. Besprechungen über die Friedens⸗ ngungen zunächst nach Berlin berufen worden. Der pijachverständige für die Provinz Po fen befindet fich zeit in Paris.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Land⸗ ttscha ft (gezeichnet leger und Hillger) richtet folgenden ruf an die Landwirte Deutschlands:

Die Feinde haben ihre heuchlerische Matte der Menschheit und

Völkerausgleichs fallen lassen! Statt eines Rechtsfriedens in wir, den brutalsten Geiwaltfrieden bekommen, der jemals n Volke aufgezwungen wurde,. Millionen deutscher Bauern a den Polen, Dänen ,,, untertan und die frucht— m Provinzen und die blü endsten Industriegebiete sollen vom ce losgetrennt werden. Darüber hinaus fosf die ganze deutsche ktzwirtschast in Stadt und Land zum Lohnsklaven des anglo— srtkanischen, Kapitalismus berabgewürdigt werden. Bauern 4 h ,. 9 diese , n, Schmach und Ver⸗ ga Kein deurscher Mann, keine deutsche e Todesurteil . unterzeichnen. m der

Der Deutsche Lotsen hund, hat dem „Wolffschen T Deutsg ; ö. ele⸗ mhenbüro“ zufolge, nachstehende K und , ; Der Deutsche Lotsenbund steht noch unter dem furchtbaren Ein⸗ ö des letzten gde, nee der Entente und veinimmt nun Empörung die schmählichen Bedingungen, unter denen das iche Volk zu einem Gewalt und Hungerfrieden gezwungen werden Die Annahme dieses Friedens wurde für immer die Harmonie Völker stören und tes nie mehr zu einem gedeihlichen Zusammen⸗ hien auf dem Gebiete deg Handels und der Schiffahrt temmän 4 66 . e. J ö daß die Regierung gelprochenen Nein“ verharrt u ' pen einen Gerechtigkeitsfrieden erwirkt. , n, n

——

Vorgestern traten in Apenrade 10000 chleswig⸗ sseinische Männer und Frauen auf . einer gewaltigen Kund ge bung zusammen und nahmen (Entschließung an, in der sie gelobten, an dem Erbe Väter festzuh lten, und die maßgebenden Stellen auffordern, a schmachvollen Frieden abzulehnen. Auch an die sche Regierung wurde eine Entschließung gesandt, in der Wille, am Erbe der Väter sestzuhalten, und die Ueber⸗ fung, daß ein Gewaltfriede der Nordmark niemals Ruhe sßrieden geben werde, ausgesprochen wird.

Zu einer außergewöhnlich machtvollen Massenkund— ung gestaltete sich eine Tagung der Volksschullehrer⸗ ft des oberschlelischen Industriebezirks in Glei⸗ Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, waren dort ) Lehrer und Lehrerinnen zusammengekommen, um über

mndesf agen zu beraten. Mit Rücksicht auf die Zeit wurde sch hiervon abgesehen und beschlossen, allein eine Kund⸗ ing gegen die Lostrennung Oberschlesiens von utschland zu veranstalten. Nach einem Umzug durch die vt hielt der Vorsitzende des Kehrervereins eine Ansprache, Ill end, e ws tu gen db e ung ausklang:

am 12. Mai in Gleiwitz tagende Lehrerschaft aller Kreise aschlesiens spricht ihre tlefste Snirüstung aug 3 den e. ken und über die jeder Gerechtigkeit Hohn sprechende Absicht, uichllsien von Deutschland gewalt am ju tren tien. Sie erheht nenden Einspruch 3 die beabsichtigte Loglösung, welche die ö das Wirken deuischen Geistes und deuischen Wissens empor⸗ ihte Heimat in die Unkultur zurückstoßen und die Früchte iter Volksschularbeit zunichte machen würde. Sie gelobt ferner, deutschen Vaterlande in der schwersten aller Prüfungen un=

[niich Zuneigung beweisen und unwandelbare Treue halten

ahern.

Am Donners iag 15. Mai, Vormittags, wird im Kaiser⸗ e . L 4 nd ta ö. einer 6 ö usammentreten. Einziger Punkt der Tagesordnu

die Frie dens bedin . J ö.

Bremen.

sar der Börse fand gestern mittag eine unter überaus keiher Beteiligung aller Kreise veranftalteie Protest⸗ aämmlung der Bremischen Kaufmannschaft gegen Versailler Friedeng bedingungen slatt. Der Präfes handels kammer Dr. Strube führte in län erer, von safter Zustimmung der Versammelten unterbrochener Rede baß Bie maßlosen, jedes Rechts enibehrenden und schwer sütigenden Friedengbebingungen für bas beutsche Volt einfach ‚smehmhar eien, weil sie selne völlige Vernichtung bedeuten 9 Unter einmütiger Zustimmung der Versammelten sde dann, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die Äb—⸗ n fiene, Depesche an die Reichsregierung An die Reichsregierung und unsere Friedengunterhändler richte in der Börse versammelte hen fe fn en die it hrung, den von den feindlichen Staatzmännern vorgelegten Eni— ines Friedeng der Jtache und Versklavnng rundweg abzulehnen

m einen anderen Frieden entgegenzustellen, der den Völkern vas zeigt, daß die Erlöfung der AÄlten Welt aus ihrer schwersten nstrophe nur das Werk einer versöhnlichen Gesinnung sein kann. rizden muß Deutschland die Möglichkeit lassen, fich durch de Arbeit wieder eine bessere Zukunft zu schaffen. Shne Schlffe, znien, Kabel und free überfeessche etätigung können wir nicht . . auch nicht anderen Völkern helfen, die Wunden dea

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Oesterreich.

Der Staatskanzler Renner empfing vorgestern na einander die Vertreter Englant tz, der . . Italiens und Frankreichs, um sich mit ihnen Über die bevor? r rr bannen zu . Der enn l Ge⸗ andte iz „ versprach, der deutsch⸗österreichischen Delegation in Paris die Wege zu ebnen. ht ;

Ungarn.

Das „Ungarische Telegraphen-Korrespondenzbüro“ ver— öffentlicht halbamtlich einen lebhaften Einf ,. gegen die Ernennung elnes Vertreters von Westungarn für die Pariser Friebensverhandlungen durch das deuisch österreichische Staate amt. Dies sei* ein offenbarer pöllerrechtswidriger Uebergriff, gegen den sowohl das deutsche Volks kommissarlat Ungarns wie das westungarische deutsche Direktorium und die dortigen Gemeinde⸗ und Bezirksräte nach⸗ drückliche Verwahrung einlegten.

— Das „Ungarische Korrespon denz Büro“ berichtet ferner über Erfolge der ungaxischen Waffen an verschiedenen Punkten der tschecho⸗s owakischen Front, so in den Abfchnitten von Salgo Tarjan, Migkolez und Eger mit einer Beute von 6 Maschinengewehren und 2, Waggons Kohle.

Frankreich.

Der Vie rerrat legte gestern vormittag dem „Temps“ zufolge den Wortlaut der Antworten fest, die namens der Konferenz auf die beiden letzten Nollen der deutschen Delega. ion an den Grafen Brockborff⸗Rantzau gerichtet werden sollen. Der frühere Zehnerrat rat am Nachmittag wiederum zusammen, um die Grenzen Oesterreich-⸗Ungarng, über die die fünf Außenminister schon letzle Woche entschieden hatten, endgültig festzulegen. Desgleichen sollten die in Vor⸗ bereitung befindlichen Verträge für Oesterreich und Ungarn in ihrer Gesamtheit besprochen werden.

— Die deutschen Reichsminister Giesberts und Lands berg, ferner 15 weitere Herren der Delegatlon sind heute abend nach Berlin zurückgereist.

— Nach dem „Matin“ wird der Oberste Rat für Elsgß⸗Lothringen aus z2 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz führt Millerand, den siellvertretenden Vorsitz der Deputlerte Louls Barthou, Mitglieder sind zehn Pariser höhere Beamte und Univensitäts professoren, unter ihnen Albert Thomas, im übrigen Elsaß-Lothrlnger, darunter Bluümen— thal, Albert Helmer, Wetterls, der Büngermeister von Straß⸗ burg Peirotes und, der Bürgermeister von Metz Prevel. Auf Anordnung Millerands ist mit der Aufstellung der Wählerliste für Elsaß-Lothringen begonnen worden.

— Vorgestern hielten die sozialistischen Verbände des Seine Departements in Paris eine sark besuchte Versammlung ab, über deren Verlauf die „Humanité“ wie ien, . .

Zuerst warf Verseu il der sozialistischen Partei ihre Haltung im Kriege vor. Auf die österreichischen Friedensborschläge , . dun eingehen wollen, weil die Führer Frankreichzerklärt hatten, das wäre ein hinken der Friede. Nach dem Siege aber habe es sich gezeigt, daß man Eroberungen wolle; der Versailler Friede mit seinen Annexionen, seiner wirtschaftlichen Knechtung, den furchtbaren Ent— schädlgungen und dem Zerrhild eines Völteibundes set schlimmer, als der Friede von BrestLitowsk, er zeige den Bankerott dei Wilsonschen Ideen von Necht, Freiheit und Gerechtigkeit!. „Der Versailler Friede“, rief Verfeuil, „ist ein Clemenceau-Friede, und man darf ihn uicht unterzeichnen! Nur die Revolution kann die wirtschaftlichen Fragen lösen und die augenblicklich in ganz Europa edrohten. Revolutionen retten.! Frosffard wünschte Einbe⸗ rufung eines Nationalkongresses, um die ernste Lage zu prüfen und der Parlamentsgruppe und der Parteileitung Richtlinten zu geben. Er sagte; „Wir haben vor der WGeschichte eine Verantwortung zu übernehmen. 1871 trat dieselbe Frage an die Sozialdemokraten Deutschlands heran; damals widersprachen Bebel und Liebknecht der Erdrückung der Besiegten durch den Sieger. Der Versailler Friede ist ein Kompromiß zwischen Wilfons Ideologie und dem französischen, dem . und dem italienischen Imperialismus. Der Völkerbund ist die schlimmste ,,, da man Deutschland, Oesterreich und die russische

evolution davon ausschließt und ihn in ein kapitalistisches Syndikat zur Ausbeutung der Welt verwandelt. Man stellte sich, als ob der deutsche Militarismus die einzige Quelle von Zusammenstößen sei, aber jetzt entstehen Konflikte, mit denen der deutsche Militarismus nichts zu schaffen hat— Während man Deutschland entwaffnet, vergrößern England und Amerika ihre Kriegsflotten; von der Abschaffung der dreijährigen Dienstzeit in Frankreich spricht man immer noch nicht. Rur der Sozialismus kann den Völterfrieden sichern. Sodann erhob Gachin Einspruch gegen die Art., wie das Saarbecken und das linke Rheinufer verwaltet werden sollten; England stecke beinahe alle deutschen Kolonien ein und ersticke die Stimme Aegyptenz und die Unabhängigkeitebewegungen in seinen Kolonien. Der angebliche Rechisfriede sei ein Gewaltfriede geworden. Cachin streifte dann die inneren Kämpfe zwischen den Mehrheils—= ozialdemolraten und den Unabhängigen in Deutschland und meinte, daß die Tage der Scheidemannschen Regierung gezählt seien und Haase und die Unabhängigen zur Macht gelangen würden; dies sei die Vorbedingung . die Revidierung des Versailler Friedens. Als letzter Redner erklärte Lortot, die ser Friedens vertrag leinur ein Krieg svpertrag, die Bourgeois müßten gestürzt werden, damit die Soglalisten einen revolutionären Frieden schließen könnten. Endlich wurde einstimmig eine Tagesordnung an— genommen, in der die Sozialisten feststelen, daß die Re— gierungen in jedem Satz des Versailler Ver— trages das Recht verletzen. Die Sozialisten widersprächen voll. Empörung der Entstellung aller Wünsche nach Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. Alle Vereinigungen des Proletariats sollten die kräftigste Aktion gegen den jetzt entlarvten Imperialismus der

Entente anbahnen. Rußland.

Laut Meldung des „Wolffschen Tele graphenbüros“ ist in Libgu folgende Bekanntmachung in leitischer, deutscher und russischer Sprache erschienen:

An Lettlands Einwohner!

Die Regierung Ulmanis hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg gegen die Bolschewisten fortusetzen. Anderthalb Monate schon müssen unsere Truppen jetzt mit zusammengebissenen Zähnen am Ufer der Ana stehen und zusehen, wie Lettland zugrunde geht. Vie Heimat und die. Angehörigen unserer Krieger gehen zugrunde, während die Regierung Ulmanig ihre Hinterfronthelden zu polttischen Intrigen kommandiert., Das Schicksal des Vaterlandes daif in Fe— fahrvoller Zeit nicht in den Händen solcher Leute bleiben, welche selbst nichts zu verlieren haben. Deswegen hat derjenige Stand, welcher in Letiland am meisten bedroht ist, die Bauern Lettlands, mir aufgetrggen, mich an die Spitze der Regierung zu stellen und ein neues Ministerkabinett zu bilden. Die Aufgabe zer nenen Re— gierung wird eine dreifache sein:

17 Die Bolschewisten aus Lettland zu verjagen, 3 für Lebensmittel zu sorgen, 3) die ordnung ⸗ und fruchtbringende Arbeit zu erneuern.

J Eine vollständige Ministerliste kann zurzeit noch nicht ver— öffentlicht werden, da sich einige der neuen Minister jenseits der Front befinden und die Veröffentlichung ihter Namen vor dem Ver⸗ treiben der Bolschewisten für sie gefährlich sein könnte. (Es folgt die schon bekannigegebene Ministerline.) Alle bisherigen Beamten der Ministerien wie auch die im Auslande tätigen Vertreter Lettlands werden gebeten, ihre Tätigkeit in Len Grenzen ihrer Vollmachten fort'usetzen. In der auswärtigen Politik sind keine prinzipiellen Aenderungen vorgesehen. Ministerpräsident Andreems Necdra. Libau, den 10. Mai 1919.

Im Anschluß an vorstehende Bekanntmachung hat die bisherige Regierung unter Oskar Borkowgty in einer Er⸗ klärung an das lettische Volk mitaetellt, daß sie es für ihre Pflicht gehalten habe, ihre Vollmachten niederzulegen, um dem von Needra gebildeten Kabinett zur Rettung Lettlands keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Amerika.

Das „Reutersche Büro“ erfährt, daß die Vereinigten — 5 die Unabhängigkeit Finnlands anerkannt aben.

— Der amerikanische Kriegssekretär teilt obiger Quelle zufolge mit, daß eine vollständige Klärung der zwischen den Vereinigten Ssaaten und Großbritannien schwebenben Fragen, die sich aus den Kriege operationen ergeben erzielt worden sei. Großbritannien bezahle den Vereinigten . in der endgültigen Abrechnung 351 Millionen

ollar.

Statistik und Volkswirtschaft.

Hauptergebnisse der Einkommensteuer⸗ veranlagung in Preußen für 1918.

Nach einer pom Finanzminister der preußischen Landesbersamm— Uung unterbreiteten Uehersicht der Ergebnisse der Einkommensteuer— veranlagung für das Steuerjahr 1918 sind in Preußen bei einer Seelenzabl von 40 115 14. (nach der Personenstandẽcufnahme von Mitte Oktober 1917) 7777 358 phyfifche Perfonen gleich 1920 vp der Gesamtbevölkerung und 12426 nicht physische Personen zur Staatseinkommensteuer für das Rechnungsjahr vom 1. April 1918 bis 31. März 1919 veranlagt worden. Bei den physischen Perfonen beläuft sich der Jahresbetrag der veranlagten Steuer auf. H35 632 607 M, d. s. 13535 auf den Kopf der Gesamt⸗ bevölterung, jener der zu erhebenden Steuer einschließ⸗ lich der Zusch läge auf 766 254 452 46. d. s. 180 493 495 4 oder 30 31 vHõH mehr als im Vorjahre, bei den nicht p hy si schen Personen der Jahresbetrag der veranlagten Steuer auf. 6 920 801 M, derjenige der zu erhebenden Steuer ein⸗ schließlich der Zuschläge auf 177763 547 S, d. f. 35197 326 6 oder 34, vH mehr als im Vorjahre; bei physischen und nichtphyfischen Personen zu sam m en stellt sich das Veranlagungssoll auf 61 553 408 und der Jahresbetrag der festgesetzten Steuerzuschläge auf 341466 243 , der Gesamtjahreebetrag der zu erhebenden Steuer e inschließlich der Zuschläge auf va4 017999 4Æ, d. s. 225680 821 M od er I, H mehr als im Vorjahre.

An diesen steuerlichen Leistungen ist der Stadtkreis Berlin mit einem Jahresbetrag der zu erhebenden Staateeinkommensteuer physischer und nichtphysischer Personen einschließlich der Zuschläge in Höhe von insgesamt 106 605 845 M (gegenüber dem Vorjahre N 24225 435 M oder 29,9 vS) beteiligt, der Regterungs⸗ bezirk Potsdam mit 117172160 V (4 26 6654 030 . oder 2946 vo). der Regierungsbezirk Düsseldorf mit 136 421 809 , (4 39 419 385 ις oder 40 vo), der Re⸗— gierung sbezirk Arnsberg mit 67 242 952 M ( 21 568 964 A oder 4h vo), der Regierungsbezirk Wiesbaden mit 2 423 161 M (4 11020180 ½ oder 26, a pH), der Regierungs⸗ bezirk Cöln mit 45 586 6360 M (4 10 289 668 6 oder 28,0 vo), der Regierungsbeztrt Breslau mit 39911 217 10 (. 9677015 . oder 3201 vo), der Regierungsbezirk Schleswig mit 31 934 0689 46 (4 33882927 6 oder 133 &,) usw.

In der Gesamtheit der preußischen Städte sind 4769760 physische Personen gleich 23 06 vy ihrer Bevölkerung zu 375263 6334 Stgatsßeinkommensteuer, d. f. 19,5 A6 auf den Kopf der Be- pölkerung, veranlagt worden; die zu erhebende Steuer ein- schließlich der Zusch läge beträgt bei ihnen 548 343374 , del. 21477133 M oder 28.46 vH mehr als im Vorjahre. Die Landgemeinden und Gutsbezirke, in denen insgeiamt 3967598 vhysische Personen gleich 15,90 vo ihrer Bevölkerung zu 169 368 874 , d. s. Ii „ auß den Kopf der Bevölkerung. ver⸗ anlagt wurden, sind an den Staatssteuerleistungen der physischen Personen mit einem Jahresbetrag der zu erhebenden Einkommen— steuer einschließlich der Zuschläge in der Gesamthähe von 217911078 * beteiligt, d. s. 59016562 oder 37, vH mehr als im Vorjahre.

Auf je den physischen Zensiten kam durchschnitt« lich ein veranlagtes Einkommen von 3019 s im Staate, 3332 4 in den Städten und 2549 ½6 in den Landgemeinden und Gutsbezirken (2615 6 in den mehr als 2000 Einwohner zählenden und 2483 M in den übrigen Landgemeinden und Gutsbezirlen). Von den Stadtkreisen weisen die höchsten Beträge des duich— schnittlich auf 1 Zensiten entfallenden veranlagten Einkommens auf: Berlin⸗ Wilmersdorf (567 * J, Wies baden (5549 A), Frankfurt XM. (6278 4), Foꝛst i. Lausitz (5188 M), Charlottenburg (5100 4A), Quedlinburg (601l4 A), Brieg (K Sß7 M), Remscheid (45h7 „M, Breslau (4585 6, Solingen (4482 6), Nordhausen (1401 „), Aachen (4273 n), Berlin- Schöneberg (4198 6), Düsseldoꝛf 4196 S, Lüdenscheid (4179 60), Halberstadt (41652 , München Gladbach (4027 6 Elberseld (4026 ς) und Bonn (4007 6, tie niedrig sten Durchschnittsbeträge Schneidemühl (2512 6), Berlin-Lichtenberg (2505 66), Recklinghausen (21865 M), Neukölln (2456 66), Allenstein (23903 J. Hamborn (2363 60), Buer (2278 M und Stendal (2269 (),. In Berlin be⸗ trägt das veranlagte Einkommen auf 1 Jensiten 2959 , in den Stäbten des Regierungsbezirks Potsdam durch— schnittlich 3634 4, in seinen mehr als 3600 Einwohner zählenden Landgemeinden 3-67 ½ und in seinen übrigen Landgemeinden und Gutsbezirken 2808 A, in sämtlichen Gemeinden des Regierung⸗ bezirks 3525 M.

Die veranlagte Stagtseinkommensteuer der pbysischen Personen machte auf den Kopf der Gesamtbepsölferung im ganzen Staate 1345 M, in den Städten 19, (S6, in den Tand— gemeinden und Gutsbezirken Tes M (in den mehr als 2000 Cin— wohner zählenden 11 c 6 und in den übrigen Lendgeineinden und Gutsbezirken Ge „) aus. Nach dem Ergebnis der Ein— tommensteuerveranlagung der physischen Personen in den Stäadtkreisen war der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende durchschnittliche Jahresbetrag der veranlagten Staaig⸗ inkemmensteuer am höchsten in Charlottenburg (53,4. ), Berlin Wilmersdorf (53 a M ), Frankfurt a. M. (40 40 6 ), Berlin- Schöneberg (40. „), Wiesbaden (tos 6). Memnscheid (h, . Forst i. Lausitz zg as „), Düsseldors l,, K), Solingen (as A), Benn (28, „K, Gassel (p35, 0 Æ), Nordhausen (26 6 *), Breslau 26 ), Aachen (26, K) Hannover (28 a 4A), Frefeld (28 6),

a, (25.146 M), Hagen i. Westf. (28 66 é) und Duedlin⸗= burg (bon „M, am niedrig sten in den Stadtkreisen Greifgwalß